widerst@ndMUND 4.4.2000

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ARCHIV

Inhalt:
Editorial
M e d i e n p r ä s e n z der Donnerstagsdemonstrationen Partik-Pable: "Private Behindertenorganisationen brauchen weiterhin Zivildiener" sektor3/kultur - die wichtigsten Eindrücke im Überblick Kritischer Kommentar zur Flughafenaktion Kundgebung gegen Streichung eines Kandidaten mit türkischer Staatsbürgerschaft für die Ak-Wahl GEFAeHRDUNG DER MEINUNGSFREIHEIT Aussendungen der Wiener Liberalen zur geplanten Abschaffung des Postzeitungsversands NPO Krisengespräch - Infopaket Zwischenbericht und Ausblick oeaab stellungnahme zum protest anlaesslich ihrer zusendung zur ak-wahl PRESSEAUSSENDUNG DER VETERINÄRMEDIZINSCHEN UNIVERSITÄT WIEN EU-Petition Leserbrief zu Zeitungsporto: Bockige Schafe gegen Medienraub Ratgeber für Opportunisten Richtigstellung der Plattform Arbeit zur Presseaussendung der Liste Bunten Demokratie fuer Alle (BDFA) im MUND vom 3.4

Soeben habe ich von einem Archiv zum Thema erfahren, das ich hienmit weitergeben: www.ewigesarchiv.at

Wien, 2000-03-29 (fpd) - Die freiheitliche Behindertensprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable appellierte an Innenminister Strasser, dafür Sorge zu tragen, daß auch weiterhin private Behindertenorganisationen Zivildiener zugeteilt bekämen und nicht nur die Rettung und das Rote Kreuz.

"Gerade die privaten Vereine, die Behinderte betreuen, bezahlen für die Zivildiener mehr als das Rote Kreuz oder die Rettung, damit leisten diese Organisationen mehr für den Kostenersatz. Rund 39 Prozent aller Zivildiener werden sogenannten "Blaulichtorganisationen" zugewiesen und nur 18 Prozent der Behindertenhilfe. Außerdem sind die Zivildiener unentbehrlich für diese Vereine. Mit den jungen Menschen wird ein reibungsloser Ablauf bei der Betreuung von Behinderten garantiert", betonte Partik-Pable.

Der Innenminister sollte lieber in den Bereichen den Sparstift ansetzen, wo der Einsatz der Zivildiener nicht zur Verbesserung von Bedürftigen diene, wie etwa bei reinen Büroarbeiten oder bei einzelnen Auslandseinsätzen, wo sich die einzelnen Zivildiener sogar das Land aussuchen dürfen, in dem sie ihren Dienst ableisten wollen,
sagte Partik-Pable.

Gerade wegen der angespannten Budgetsituation wäre es angebracht über die Sinnhaftigkeit einzelner Auslandseinsätze nachzudenken. "Bei den inländischen Aktivitäten wie bei der Krankenanstalten- und der Behindertenhilfe sowie bei der Altenbetreuung darf die Sparschraube nicht noch mehr angezogen werden", schloß Partik-Pable. (Schluß)

damit meine voraussichtlichen abläufe (= "über die Sinnhaftigkeit einzelner Auslandseinsätze nachzudenken") reibungslos bleiben, sollte sich die frau contradictio in adiecto lieber selbst das eine oder andere mal beeinsparen. (wenn es zu keinem crash kommt, wird sie nämlich ganz sicher nicht auf die betreuung durch zivilediener angewiesen sein.)
kai a. kugler

Zur Eröffnung der Konferenz "sektor3/kultur" am 31. März sprachen neben ierre Bourdieu und Gerald Raunig auch Renata Salecl und Rolf chwendter.

Renata Salecl, Philosophin und Soziologin an der Universität Ljubljana, befasste sich in ihrem Eröffnungsvortrag mit dem Aspekt der "Kuratoren wischen Geld und Kunst". Diesen Mediatoren zwischen Künstlern und dem ublikum komme eine große Verantwortung zu. In zweierlei Hinsicht. Zum einen um den Wert und die Aussage der künstlerischen Arbeit zu ermitteln, zum anderen aber auch in ihrer Rolle als "Businessmen", um uns erfolgreich zu vermarkten".

Damit sei, so Renata Salecl, eine "apolitische Wende in der Kunst" einhergegangen, "die sehr eng mit der heutigen Logik des Kapitalismus" verbunden ist. Mit dessen Globalisierung werde es für nationale Politik immer schwerer möglich, diese marktwirtschaftlichen Entwicklungen unter Kontrolle zu halten. Rechtsextreme Politiker haben sich die Antagonismen einer kapitalistischen Gesellschaft zunutze gemacht, während diese auf der linken Seite lange Zeit missachtet wurden.

Aus diesem Grunde sollten auch Künstler und Intellektuelle in der Diskussion zur Zivilgesellschaft "nicht verzweifelt versuchen, einen dritten Raum zu finden, der sich außerhalb des Einflusses von Staat und Kapital befindet". Sinnvoller hingegen sei es - und dabei wandte sich Salecl am Ende ihrer Ausführungen noch einmal an die Verantwortung der "Kuratoren zwischen Geld und Kunst" - durch "politische Aktion den Raum der Zivilgesellschaft wiederzugewinnen und damit Alternativen zu den bestehenden Modellen einer kapitalistischen Gesellschaft aufzuzeigen".

Rolf Schwendter, der renommierte Devianzforscher, Buchautor und Theaterpraktiker, beklagte in seinem Eröffnungsvortrag, dass bei der Hoffnung auf die "posteuphorische Nachhaltigkeit der Zivilgesellschaft" der enge Zusammenhang von "Zivilgesellschaft und Armut" zu wenig ins Bewusstsein gerückt werde. Es sei dies "eines der größten Tabus der zentraleuropäischen Länder, das Thema Armut auch nur zu erwähnen".

Aus diesem Grunde stand bei seinen strategischen Empfehlungen die Forderung nach einer "Grundsicherung, die diesen Namen verdient", an erster Stelle. Nur dadurch werde auch im kulturellen Feld ein ungestörtes Arbeiten ermöglicht. Daraus resultiere auch die Notwendigkeit, die Vernetzung des gesamten dritten Sektors fortzuführen
und auch das gegenseitige politische Lobbying dabei einzubeziehen. "Kulturpolitische Forderungen", so Schwendter, " haben schließlich mehr Chance auf Durchsetzung, wenn sie nicht nur von Kulturschaffenden erhoben werden". Umgekehrt müssten dann natürlich auch verstärkt sozialpolitische Forderungen in den Kulturbereich Eingang finden.

Eine Chance der aktuellen Situation in Österreich glaubt Rolf Schwendter für das kulturelle Feld auch darin zu erkennen, dass "die traditionell gewordene Einheit IG AutorInnen- IG Freie Theaterarbeit - IG Kultur den längst erhofften Zuwachs weiterer kultureller Branchenzusammenschlüsse erhalten hat". Unter großem Beifall brachte Rolf Schwendter einen bildhaften und zugleich aufmunternden Vergleich: "Der Ballhausplatz ist kein Winterpalais. Es kann sich nur um eine vielfältige Politik der kleinen, abwechslungsreichen, thematisch divergierenden Nadelstiche handeln, die eines Tages den Biermann'schen Drachen veranlassen, sich auf den Zinnen der eigenen Burg zu pieken".

Am Samstag, dem zweiten Tag der Konferenz, stand die "sektion3" auf dem
Programm.

Mit Oliver Marchart (http://www.igkultur.at/konferenz/machart.html) eröffnete ein langjähriger Konferenzbegleiter der IG Kultur Österreich die Vortragsreihe der "sektion3". Der Philosoph und kulturpolitische Publizist versteht den dritten Sektor im kulturellen Feld als eine "freie Opposition". Das sei naheliegend, denn hier existieren Netzwerke und weitreichende organisatorische Fähigkeiten", welche die gerade jetzt
so notwendige "Verknüpfung von Kulturarbeit und politischer Arbeit, also mit anti-rassistischen, feministischen und anti-nationalistischen Gruppen leichter machen".

Auf Marchart folgte der in Zagreb und Wien lebende Philosoph und Publizist Boris Buden (http://www.igkultur.at/konferenz/buden.html), der in dem "Wachtturm Zivilgesellschaft" eine sehr deutliche Funktion erkennt: "Sie überwacht den schon erreichten politischen Status quo und verspricht, gesellschaftliche Konflikte unter Kontrolle zu haben."

Fiona Steinert (http://www.igkultur.at/konferenz/steinert.html), Aktivistin des Wiener Freien Radios Orange 94,0, forderte die politische Ermöglichung einer "gesellschaftlichen Artikulation und Partizipation". Freie Radios bieten dafür den Zugang und damit eine "Dienstleistung an der Öffentlichkeit, die der Staat nicht wahrnimmt und deshalb fördern muss".

Robert Zöchling (http://www.igkultur.at/konferenz/zoechling.html) sieht als Vertreter der alternativen Zeitungen und Zeitschriften die Entwicklung der "zivilgesellschaftlichen Euphorie" mit einer gewissen Skepsis. Er sieht es nicht als seine Aufgabe an, die Politik "im Wege der Zivilgesellschaft retten zu wollen". Man sollte sich vielmehr "widersetzen", die "Auseinandersetzung entwickeln und aufrecht erhalten", etwa indem Medien gegen die gängigen Medien geschaffenwerden.

Eva Sturm (http://www.igkultur.at/konferenz/sturm.html) kommt aus dem Bereich der Kunstvermittlung und erörterte unter dem Titel "Und wenn es doch etwas mit Kunst zu tun hätte?" die Frage nach der Rolle des Subjekts. Dieses muss sich "entfremdend artikulieren, um sich im Feld der Kommunikation festzuschreiben". Wir alle müssen den Blick dafür schärfen, denn - so ihr abschließender Hinweis - der "Widerstand steckt
schließlich im Detail".

Juliane Alton (http://www.igkultur.at/konferenz/alton.html) ist Geschäftsführerin der IG freie Theaterarbeit. Sie betonte die Bedeutung der Wiedergewinnung öffentlicher Räume: "Straßen und Plätze, ja selbst ehemalige Fabriken und Ausstellungsräume von Autohändlern, bieten Möglichkeiten der öffentlichen Auseinandersetzung: Im Theaterereignis selbst, aber auch in Diskussionen, die kunst- oder gesellschaftspolitisch aktuell angeregt stattfinden."

Der Wiener Kunsttheoretiker und Netzkritiker F.E. Rakuschan (http://www.igkultur.at/konferenz/rakuschan.html) sieht die Verbindung des kulturellen Feldes zur Staatsmacht alleine "in der gründenden Funktion des Konflikts". "Das fließende Gleichgewicht der Zivilgesellschaft" nährt sich insbesondere aus der "Instabilität dynamischer und komplexer Prozesse. Erst die Vielfalt und auch die Widersprüchlichkeiten geben ihr dafür die notwendige Qualität.

Die Medientheoretikerin Marie-Luise Angerer (http://www.igkultur.at/konferenz/angerer.html) bezog sich auf den Begriff der Internet-Generation, der ihr seit seiner symbolischen Aufladung als durchaus benutzenswert erscheint. Angerer betonte die Notwendigkeit, "die Phantasmen des Netzes mit politisch-sozialen Strategien in Beziehung zu setzen". Denn das "Internet-Land braucht neue Menschen, die mit ihrer Sozialität und Politik anders umzugehen lernen".

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion kamen am Sonntag, 2. April, unter Moderation von Markus Wailand in erster Linie die Praktiker aus dem kulturellen Feld zu Wort. Marie Ringler (Public Netbase t0, Wien), Gabi Kepplinger (Stadtwerkstatt, Linz), Gerald Gröchenig (kunstfehler, Salzburg), Marie-Luise Anger (Medientheoretikerin Köln/Bochum) und Martin Wassermair (IG Kultur Österreich) diskutierten die strategische Umsetzung einer zivilgesellschaftlichen Kulturarbeit.

Die Diskussion orientierte sich am stärksten an der Frage, wie die wichtigste Aufgabe des kulturellen Feldes, nämlich die Herstellung von Öffentlichkeit, am besten zu erfüllen ist. Hier standen insbesondere Freie Radios und Netzkultur-Server im Mittelpunkt, um die sich die Politisierung der Szene zuletzt formierte. Sie befürchten aufgrund
dessen jetzt besonders tiefe Einschnitte in der Förderungspolitik der neuen Regierung.

"Beiß sehr wohl die Hand, die dich füttert", war dann auch die gemeinsame Losung von Kultur- und Medieninitiativen an diesem weitgehend einvernehmlichen Abend. In den kommenden Wochen soll schließlich in weiterführenden Diskussionsveranstaltungen, Pressekonferenzen, Aktionstagen und Demonstrationen (z.B. Volkstanz am Ballhausplatz, 15. April) die demokratiepolitische Notwendigkeit der Wahrung der Meinungsfreiheit durch freie und nicht-kommerzielle Medienprojekte wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt werden.

Im Sommer 2000 erscheint eine Dokumentation der Konferenz "sektor3/kultur". Bestellungen sind ab sofort möglich unter: IG Kultur Österreich, Viktorgasse 22/8, A-1040 Wien, Tel: +43 (1) 503 71 20, Fax: +43 (1) 503 71 20 – 15, eMail: office@igkultur.at, www.igkultur.at.

GEFAeHRDUNG DER MEINUNGSFREIHEIT
Streichung des beguenstigten Zeitungsversands bedroht kulturelle Vielfalt

Die geplante Streichung des beguenstigten Zeitungsversandtarifes gefaehrdet die demokratie-, gesellschafts- und medienpolitisch notwendige Arbeit von Kulturinitiativen in ganz Oesterreich. Nach massiven Kuerzungen der Ermessensausgaben auf Bundesebene, von denen Kulturinitiativen besonders betroffen sind, stellt diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen eine existentielle Bedrohung fuer
die weit ueber 300 Mitgliedsvereine der IG Kultur Oesterreich dar. Waehrend grosse Institutionen mit einer ausgegliederten Post leichter Verguenstigungen aushandeln koennen, fehlt kleinen Kulturinitiativen dazu die Moeglichkeit.

Gemeinnuetzige Kulturinitiativen und deren Interessenvertretungen sind darauf angewiesen, mit ihren Publikationen eigenes Publikum zu erreichen und anzusprechen - sei es zur internen Kommunikation, zur Ankuendigung der eigenen Veranstaltungen in Programmzeitschriften oder zum Transport eigener Positionen und Diskurse abseits eines kommerziellen Medien-Mainstreams. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist es unabdingbar, Kommunikationsmittel zur Verfuegung zu haben, die ebenso breitenwirksam wie finanziell leistbar sind. Die geplante Streichung des Zeitungsversandtarifes bewirkt eine Erhoehung der Gebuehren um bis zu 600%, was fuer viele Kleinmedien das Aus bedeuten wird.

Neben reinen Zeitschriften sind besonders auch Programmankuendigungen und Einladungen betroffen. Die auf Bundesebene unsicheren und ruecklaeufigen Kunst- und Kulturbudgets lassen den gemeinnuetzigen und meist ehrenamtlich gefuehrten Kulturinitiativen keinen Spielraum, diesen finanziellen Mehraufwand selbst auszugleichen. Dies ist ein weiteres Belastungspaket fuer gemeinnuetzige Kulturvereine, das letztlich eine Gefaehrdung der Meinungs- und Medienfreiheit in Oesterreich bedeutet. Eine Einschraenkung und qualitative Minderung kultureller Aktivitaeten und zivilgesellschaftlichen Engagements sind die unausweichliche Folge.

Die Generalversammlung der IG Kultur Oesterreich fordert daher von der Regierung die Einhaltung demokratischer Grundrechte, wie sie in der Praeambel zum Regierungsprogramm verankert sind. Die Streichung des beguenstigten Zeitungsversandtarifes ist daher zurueckzunehmen, um keinen weiteren medien-, gesellschafts- und demokratiepolitischen Schaden zu verursachen.

OTS0184 5 II 0095 LKW003 CI 03.Apr 00
Liberales Forum/Hecht/Zeitungsversand ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
LIF-Hecht: "Begünstigten Postzeitungsversand beibehalten!"=
Utl.: Meinungsfreiheit und vielseitige Medienlandschaft sicherstellen
Wien (OTS) Gabriele Hecht, stellvertretende Bundessprecherin des
Liberalen Forums, bekräftigte heute ihre Forderung nach Beibehaltung
des begünstigten Postzeitungsversands. "Davon abgesehen, dass die
Abschaffung dieser Sonderregelung eine massive Einschränkung der
Meinungsfreiheit mit sich bringen würde, würde sie in erster Linie
gemeinnützige Vereine und private Initiativen in den Ruin treiben",
so Hecht. "Die Erhaltung der Meinungsfreiheit und die Förderung
einer vielseitigen Medienlandschaft sollte der Bundesregierung die
900 Millionen Schilling schon Wert sein", so Hecht abschließend.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0184 2000-04-03/14:33
031433 Apr 00
OTS0079 5 II 0215 LKW001 CI 29.Mär 00
Liberales Forum/Wien/Hecht/Medien ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
LIF-Hecht gegen Abschaffung des begünstigten
Postzeitungsversands=
Utl.: Soziale Initiativen und Meinungsfreiheit bedroht
Wien (OTS) Als denkbar schlechtes Signal für die Meinungsfreiheit
wertete heute die stellvertretende Bundessprecherin des Liberalen
Forums, Gabriele Hecht, die geplante Einstellung des begünstigten
Postversands für periodische Druckwerke. "Dies ist eine massive
Schlechterstellung all jener Publikationen, die nicht - wie etwa
einige Regionalzeitungen oder die Mediaprint - über einen eigenen
Zustelldienst verfügen", so Hecht. Gerade Österreich könne es sich
medienpolitisch nicht leisten, die bestehende Konzentration im
Medienbereich durch eine solche Maßnahme noch weiter zu festigen.
"Leider sind es wieder einmal die vielen kleinen gemeinnützigen und
wohltätigen Vereine, die unter diesen Einsparmaßnahmen besonders zu
leiden hätten", befürchtete Hecht. Gerade für diese sei nämlich der
Versand von periodischen Druckwerken oft die einzige Möglichkeit,
ihre Mitglieder über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen zu
informieren. Nicht nur, dass sich viele dieser für die Gesellschaft
so wichtigen Initiativen durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung
ohnehin schon in ihrer Existenz bedroht fühlten, stehe nun gar der
vollständige finanzielle Kollaps bevor. "Wenn sich wie geplant die
Versandkosten gar von 60 Groschen auf 6 Schilling verzehnfachen,
wäre dies wahrscheinlich das Ende vieler engagierter Initiativen in
allen Bereichen des sozialen Lebens. Das kann unmöglich im Interesse
der Bundesregierung sein", so Hecht abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien
Pressestelle
Tel.: 4000-81563
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0079 2000-03-29/10:23
291023 Mär 00

Dieses mail enthält einen zusammenfassenden Rückblick und einen Ausblick
auf weitere Aktivitäten, für die wir Sie nach wie vor dringend um Unterstützung bitten.

Rückblick
Letzten Donnerstag, das war der 30.3.2000, kamen über 60 Organisationen zum NPO Krisengespräch. In einer äußerst konsensualen Atmosphäre wurden die schon gesetzten und noch beabsichtigten Maßnahmen von allen als vordringlich eingestuft. An diesem Abend entstanden auch ganz konkrete weitere Ideen, die nunmehr nach und nach umgesetzt werden (siehe die einzelnen folgenden Punkte).

Am Freitag, den 31.3.2000 haben wir den Trauerzug durch die Wiener Innenstadt durchgeführt. Das Medieninteresse war enorm, neben Printmedien berichtete auch die ZiB3 sehr ausführlich mit einer Spitzenmeldung.

Kurzfristig ist es uns auch gelungen, am Freitagmittag einen Gesprächstermin in der Präsidentschaftskanzlei zu erhalten (wegen des Ablebens von Rudolf Kirchschläger leider nicht beim Bundespräsidenten selbst).

Unsere Befürchtungen, dass die Meinungsfreiheit durch die Streichung des Postzeitungsdienstes gefährdet wird, haben sich durch eine Äußerung von Klubobmann Khol in der Wr. Kirchenzeitung leider bestätigt.

Ausblick
In Printinseraten, finanziert durch Sponsoren und aus eigens dafür gewidmeten Spenden, werden wir ab Dienstag in Tageszeitungen das geplante Belastungspaket und die gravierenden Auswirkungen auf NPOs darstellen.

Eine weitere: Aktionstag am Mittwoch, den 5.4.2000 ab 8 Uhr 45 vor dem
Parlament. Dies erscheint uns besonders wichtig, denn an diesem Tag wird nicht nur die Presse im Parlament anwesend sein, sondern auch die Politiker, die im Budgetausschuss die ersten Entscheidungen zur massiven Belastung der Organisationen treffen möchten. Ihre Beteiligung ist daher unbedingt wichtig.

Pressearbeit ist ganz wesentlich: Machen Sie bitte weiter aktive Pressearbeit, sprechen Sie bekannte Journalisten an, weisen Sie auf die drohenden Auswirkungen auf Ihre Organisation hin. Selbstverständlich können Sie darüberhinaus die Hintergrundpapiere und Aussendungen der IÖGV verwenden.

Überlegen Sie, ob Sie für Ihre Pressearbeit nicht auch Prominente, die Ihre Organisation unterstützen, kurzfristig gewinnen können. Aussagen von bekannten Persönlichkeiten haben besonderes Gewicht, Sie wissen das.

Lobbying: Die bisherigen Kontakte zu den verantwortlichen Politikern (Regierung und Budgetausschuss) erweisen sich als extrem nützlich und wichtig. Bei vielen persönlichen Kontakten stellte sich Unkenntnis über die Dimensionen der Auswirkungen heraus.

Es ist daher umso wichtiger, die Proteste zu forcieren: Schreiben Sie, faxen Sie, mailen Sie, telefonieren Sie. Nützliche Materialien dafür haben Sie mit unserem mail vom 30.3.2000 erhalten.

Neue Idee und Vorschlag: Kurzfristiges Herantreten an alle Nationalräte. Inhaltlich entsprechend dem Protestbrief vom 30.3.2000.

Unser Vorschlag, entstanden am Donnerstag: Eine Stelle übernimmt die Personalisierung der Schreiben, den Ausdruck und das Einkuvertieren sowie die Anlieferung in die Klubs im Parlament, um die Briefe dort in den Postfächern der Abgeordneten zu hinterlegen. Und das rasch, möglichst Dienstag und Mittwoch.

Für die praktische Abwicklung hat sich dankenswerterweise der ÖZIV bereit erklärt, Frau Doris Fischer übernimmt die Durchführung.

Daher dringende Bitte: Schicken Sie einen Boten mit 200 Bögen Ihres Briefpapiers und 200 Fenster-Kuverts mit Ihrem Logo an: ÖZIV Österreichischer Zivil-Invalidenverband, Doris Fischer, Stubenring 2/1/4, 1010 Wien, Telefon: 01 513 15 35.

Und schließlich: Vergessen Sie nicht, die Mitglieder des Budgetausschusses anzumailen, sinnvollerweise mit variierten Texten. Die Adressen finden Sie im mail vom 30.4.2000.

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, insbesondere für die zahlreichen Rückmeldungen nicht nur über Fakten zu den konkreten Auswirkungen sondern auch über Ihre konkret gesetzten Maßnahmen. Es tut gut zu sehen, was wir gemeinsam so kurzfristig zuwege bringen.

Der Aktionstag am 5.4.2000 sollte daher trotz Kurzfristigkeit bewältigbar sein.

"Ich stimme freudig mit JA für den Anschluß!" Der Sozialist Dr. Karl Renner zur Volksabstimmung über den Anschluß Österreichs an das national-sozialistische Deutsche Reich.

"Ich wollte ja nur den Frieden, möge der Herrgott den anderen verzeihen." Der sterbende Kanzler Dr. Engelbert Dollfuß als ihm die national-sozialistischen Mörder den Priester verweigern.

"Die Bundesregierung bekennt sich zum zügigen Ausbau einer europäischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft." Und "Wir stehen für ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert." Regierungsprogramm der demokratisch gewählten amtierenden Regierung.

Ihre Adressen sind bereits als zu löschende gemeldet, verschonen Sie uns bitte mit Ihren Parerga und Paralipomena, welche nur offenlegen, daß Sie nicht einmal wissen, was Demokratie, Faschismus und National-Sozialismus bedeuten.

Da Sie gegen Verhandlungen und nur für Kampf sind, sage ich: "Sie haben kein Recht, als Hüter der Demokratie aufzutreten!" Denken sie darüber nach...

Plädoyer für Vertrauen, Toleranz und Dialog
Erklärung der Veterinärmedizinischen Universität Wien zur politischen Situation Österreichs beschlossen vom Universitätskollegium am 31. März 2000.

Die Veterinärmedizinische Universität Wien (VUW) versteht sich als autonome Institution, die mit kritischer Aufmerksamkeit gesellschaftliche Entwicklungen verfolgt. Die VUW ist in ihrem Selbstverständnis demokratischen Prinzipien, Menschen- und Bürgerrechten und dem Abbau nationaler, religiöser und kultureller Barrieren verpflichtet. Sie nimmt an der aktuellen Diskussion um die neue Bundesregierung und die hierdurch ausgelösten Reaktionen im In- und Ausland teil.

Die VUW versteht die Sorge der internationalen Öffentlichkeit über die Regierungsbeteiligung einer Partei, deren Vertreterinnen und Vertreter sich in der Vergangenheit wiederholt fremdenfeindlich äußerten oder solche Äußerungen mittrugen und sich nicht klar von der schrecklichen Herrschaft des Nationalsozialismus distanzierten. Sie ruft daher die Bundesregierung auf, rasch Maßnahmen zu setzen, welche die internationale Glaubwürdigkeit Österreichs als ein der Toleranz, Internationalität und Offenheit verpflichtetes Land wiederherstellen. Die VUW erwartet von der Regierung alle geeigneten Schritte, um unbegründete Bedenken zu zerstreuen und begründeten Bedenken die Grundlage zu entziehen. Angesichts der enormen Migrationsbewegungen ruft die VUW daher die europäische Staatengemeinschaft auf, gemäß den Werten der EU in keinen Ländern fremdenfeindlichen Aktivitäten zu dulden.

Wenngleich die VUW Verständnis für die Sorge der europäischen Staatengemeinschaft hat, weist sie nachdrücklich darauf hin, daß durch die verhängten Sanktionen auch jene Teile der Gesellschaft betroffen sind, die, wie der Wissenschaftsbereich, für die demokratischen Werte in Österreich bürgen. Gerade jetzt benötigt die VUW die intensive Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern. Die VUW plädiert für Vertrauen und Dialog. Sie appelliert an die europäischen Staatengemeinschaft, Sanktionen zu überdenken, sowie an die Scientific
Community, keine Maßnahmen zu setzen, die dem kulturellen und wissenschaftlichen Gedankenaustausch entgegenstehen.

Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Windischbauer
Vorsitzender des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen
Universität Wien

Der Vorschlag:
Eine Gruppe von international anerkannten Wissenschaftlern - Historikern, Politologen, Philosophen und so weiter - soll einen detaillierten Bericht über die FPÖ erarbeiten. Der Zweck ist eine einwandfreie Klarstellung, in welcher Form diese Partei rechtsextreme beziehungsweise rechtsradikale Tendenzen vertritt oder fördert und welche ihrer Positionen als ausländerfeindlich, rassistisch oder als NS-Verharmlosung zu definieren sind. Den Auftrag an die Expertengruppe soll die Kommission und/oder der Rat der Europäischen Union erteilen.
Der Bericht der Wissenschaftler soll die Diskussion zwischen Österreich und den 14 Partnerländern auf eine objektivere Grundlage stellen.
Die Sanktionen der 14 gegen die österreichische Regierung bleiben als ausschließlich politische Entscheidung vom Urteil der Expertengruppe unberührt.
Die Begründung:
Die ÖVP-FPÖ-Regierung an ihren Taten zu messen, wie sie selbst das gerne sähe, wird nicht zielführend sein. Daß diese Regierung sich zu irgendwelchen gesetzlichen Maßnahmen vorwagt, die offen gegen die EU-Verträge oder deren Geist verstoßen, ist nämlich nicht zu erwarten, solange die Sanktionen der 14 Partnerstaaten und der heftige Widerstand in Österreich anhalten. Dies bedeutet jedoch zweifellos nicht, daß die FPÖ seit ihrem Regierungseintritt grundlegend von den rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen abgerückt wäre, die sie während der vergangenen 14 Jahre konsequent vertreten hat, die der Überzeugung eines großen Teils ihrer Funktionäre entsprechen und mit deren Hilfe sie ihre Wahlerfolge gefeiert hat. Daher ist davon auszugehen, daß die FPÖ ganz offen zu diesen Positionen zurückkehrt, sobald der internationale und nationale Druck auf sie nachläßt.
Man muß die FPÖ also an ihren Worten messen, mit denen sie die politische Realität in Österreich schon seit Jahren prägt, umso mehr, seit sie in der Regierung sitzt. Nur ein allzu geringer Teil dieser Äußerungen genießt europaweit die angemessene, traurige Berühmtheit. Notwendig ist eine Aufarbeitung der gesamten Geschichte der FPÖ, bis zu ihren Wurzeln, die in der NS-Ideologie liegen.
Die Vorgangsweise:
Die Expertengruppe wird keinesfalls auf die Unterstützung und die Sachkenntnis der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (über deren eigenen Aufgabenbereich eine so umfassende historische Untersuchung wie die von uns vorgeschlagene freilich weit hinausgeht) verzichten können. Ziel des Berichts ist eine Auflistung, wo rechtsextreme oder rassistische Positionen im Parteistatut und -programm der FPÖ zu finden sind, welche Funktionäre solche Positionen wann und wie vertreten haben und wo Kontakte zu neonazistischen oder neofaschistischen Gruppierungen oder Zeitungen bestanden und bestehen. Nur so ist schließlich zu beurteilen, inwieweit die FPÖ zur Gänze oder in Teilen eine rechtsextreme oder rechtsradikale Partei ist.
Die politischen Vorteile:
? Die Arbeit der Expertengruppe hält die Diskussion über die Regierungsbeteiligung der FPÖ über Monate hinweg lebendig, während sie gleichzeitig den Druck gegen die Sanktionen der 14 Partnerstaaten abfängt: Solange die Wissenschaftler noch prüfen, verbietet sich jede Lockerung der Maßnahmen von vornherein.
? Ein wohlbegründetes wissenschaftliches Urteil würde Charakter und Vorgangsweise der FPÖ, die sich in verschiedener Hinsicht von den rechtsextremen Parteien außerhalb Österreichs unterscheidet und sich daher einer einfachen Kategorisierung entzieht, besser verständlich machen.
? Es könnte der österreichischen Bevölkerung die Motive für die Besorgnis der EU in dieser Frage begreifbar machen und der von der österreichischen Regierung massiv betriebenen Mythenbildung entgegenwirken, daß die Maßnahmen der 14 von ein paar Spitzenpolitikern aus persönlichen oder innenpolitischen Motiven und in Unkenntnis der Situation in Österreich getroffen wurden.
? Die ÖVP wäre gezwungen, klar Stellung zu beziehen: Erklärt sie, was nach internationalem Expertenmaßstab rechtsradikal und fremdenfeindlich ist, weiterhin für harmlos, oder trägt sie dem Bericht der Expertengruppe Rechnung?
Jacqueline Csuss, Übersetzerin
Dr. Richard Dawid, Physiker und Philosoph
Michael Genner, Flüchtlingsberater, Geschäftsführer von Asyl in Not, Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch
Dr. Veronika Hofer, Historikerin
Mag. Shoshana Jensen, Historikerin, Historikerkommission der Republik Österreich
Max Koch, Leiter des Wiener Integrationsfonds a.D., Sprecher von SOS Mitmensch
Dr. Peter Kreisky, Regional-Sozialökonom, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter der Beschäftigten in der Arbeiterkammer Wien
Silvio Lehmann, Soziologe, Sprecher des Republikanischen Clubs Neues Österreich
Mag. Robert Schlesinger, Historiker und Journalist
Willi Stelzhammer, Vizepräsident der F.I.S.R. (Internationale Föderation von SOS Racisme), Vorstandsmitglied von SOS Mitmensch
Dr. Erika Weinzierl, emeritierte Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte, Universität Wien

Andreas Khol sei's gedankt, dass wir wieder zwischen "Böcken und Schafen"
unterscheiden lernen. Zwischen jenen, die den Herdentreibern folgen und
sich von seinen Wachhunden einschüchtern lassen. Und den anderen, die
bockig darauf reagieren, dass einige neo-kapital(istische) Böcke zu
Gärtnern gemacht werden. Dass diese mit allen verfügbaren Mitteln die
Bockigkeit der Schafe brechen wollen erinnert fatal an Orwells "Farm der
Tiere". Österreich als orwellsches "Hohe-Tiere-Reich" - mutiert zu Huxleys
"Schöner neuer Welt"?! Und wenn man uns mit dem fiskalischen Raubgriff
unsere Printmedien entreissen will, müssen wir dagegen gewaltfrei
Widerstand mit bewährten Methoden oppositioneller Bürgerbewegungen leisten.
Das ist mühsamer und aufwendiger, aber mit einer direkten Zusammenarbeit
zwischen Informierenden und jenen, die Informationen nicht nur konsumieren
sondern sie auch weiterverarbeiten und -verteilen.

Das politische Klima der vergangenen zwei Monate hat einer bedeutenden Gruppe von Menschen in Österreich sehr zu schaffen gemacht. Es handelt sich hierbei, wie auch schon aus dem Titel zu entnehmen, um Opportunisten (O.). Die gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes hat den einen oder anderen zu einer klaren Aussage gezwungen, was bei klaren Machtverhältnissen für den O. kein Problem bedeutet, allerdings in solch unsicheren Zeiten ganz und gar gegen das Wesen eines O. geht. Einige Menschen mußten sich deklarieren noch bevor es absehbar war wie lange diese Regierung sich an der Macht halten kann. Etwas spät möchte ich einen kleinen Ratgeber für O. zusammenstellen, wie sie sich trotz Unsicherheit "strategisch" verhalten können.

Das Um und Auf sind die Erwartungen. Ein schlauer O. macht sich schleunigst auf die Suche nach Meinungsumfragen, Insiderinformationen, political stock markets, etc. um die voraussichtliche Amtszeit dieser Regierung zu erfahren. Ist zu erwarten, dass diese Regierung nur kurz an der Macht ist, so muss man seine Schlussfolgerungen dennoch überdenken. Der naheliegende Schluss, der O. müsse sich in der ersten Reihe im Kampf gegen die Regierung stellen, ist u. U. voreilig. Zuerst sollte ein geschulter O. Erkundigungen einziehen, wie Mächtige generell zu "Rebellen" stehen. So wurden z.B. Dissidenten des 2. Weltkrieges erst vor kurzem und da nur mit Widerstand rehabilitiert. Man muss also sehr achtgeben, dass man nicht zu übereifrig ist, denn das bescheinigt einem Ideologie und damit will mit ziemlicher Sicherheit auch nach dieser Regierung kein Mächtiger etwas zu tun haben. Es ist also in jedem Fall nicht opportun, Ideologie vorzutäuschen. Wesentlich effizienter wäre es die künftigen Mächtigen zu hofieren und sie zu unterstützen. Das hat mehrere Vorteile:
1. Man ist auf "Du und Du" mit den künftig Mächtigen
2. Man kann leicht im Schatten dieser bleiben weil künftig Mächtige momentan noch Machtgierige sind und von ihrem Ruhm nicht gerne etwas hergeben
3. Sollte sich das Blatt unerwarteterweise wenden, kann man mit einem ansehnlichen Intimwissen überlaufen und wird im anderen Lager garantiert freudig empfangen.

Wesentlich einfacher gestaltet sich ein Aufstieg in der ÖVP. Die ÖVP besteht aus zwei Teilen. Der erste und zugleich auch der größere ist dieser Regierung zugeneigt. Damit landet man zumindest kurzfristig garantiert einen Treffer. Alles in allem ist es aber eine billige Art sich auf die richtige Seite zu schlagen und daher ist der Gewinn, den man von so einem Schritt hat sehr klein. Eine etwas riskantere Möglichkeit innerhalb der ÖVP wäre der Weg in die Nähe des Vizebürgermeisters Görg. Da Görg als einziger gegen diese Regierung gestimmt hat, kann zunächst davon ausgegangen werden, daß er der neue Obmann der ÖVP sein wird. In diesem Falle ist der ROI (Return of Investment) wesentlich höher für den Fall, dass die Regierung scheitert. Dann gehört man danach mit zum "sauberen" Führungsteam einer gemäßigten Mitte-Partei. Diese Option ist für den risikoaversen Opportunisten sicherlich am einfachsten. Aufpassen muss man jedoch bei der Wahl der Personen damit man nicht zu stark in eine Richtung tendiert. Es empfiehlt sich, Freundschaften in der ÖVP möglichst weit zu streuen. (In keinem Fall darf ein O. seine Karriere auf den Obmann der ÖVP bauen, sollte ein Freund Obmann der ÖVP werden, sollte der O. langsam aber beharrlich sich von diesem distanzieren.) In der ÖVP ist zwar die Rendite bei langer Regierungszeit relativ gering gegenüber der FPÖ, aber man kann auch bei kurzer Regierungszeit eine beachtliche Rendite erwirtschaften ohne dabei die Partei verlassen zu müssen. Parteien zu verlassen oder Freundschaften zu wechseln gehören zwar zum täglichen Geschäft eines gelernten Oen, sollte aber weitestgehend vermieden werden, da der O. ansonsten bei der neuen Partei oder den neuen Freunden einen gewissen Erklärungsbedarf hat, der ihn im schlechtesten Fall zu einer klaren Aussage nötigt.

Die Grünen oder Liberalen kommen für einen O. nicht in Frage, da diese beiden Optionen eine viel zu geringe Rendite bieten.

Zusammenfassend kann man daraus schließen, daß ein risikobereiter O. sich je nach Erwartung über die Dauer der Regierungzeit auf Seite der SPÖ oder der FPÖ schlägt wobei die Renditen entsprechend dem höheren Risiko auch angemessen hoch ist. Risikoneutrale und risikoscheue Menschen sind auf jeden Fall mit der ÖVP am besten beraten. Bei dieser Partei kann man nur wenig gewinnen oder viel gewinnen wenn man sich in der Wahl der Freunde als geschickt erweist. Die durchschnittliche erwartete Rendite dürfte aller Vorraussicht nach jedoch unter der SPÖ und FPÖ bleiben.

Werte MUND RedakteurInnen!
Die Plattform Arbeit ersucht die MUND Redaktion um untenstehende
Richtigstellung. Obwohl die Aktion schon vorbei ist (sie war am 3.4.), waere
uns diese Klarstellung wichtig, da wir nicht oeffentlich fuer Aufrufe
diverser Gruppen herhalten wollen, die wir nicht unterstuetzt haben (das
gilt unabhaengig von der Beurteilung des Inhalts des Aufrufs).

Richtigstellung der Plattform Arbeit zur Presseaussendung der Liste Bunten
Demokratie fuer Alle (BDFA) im MUND vom 3.4

Die Plattform Arbeit hat engegen der Behauptung von Herrn Singh Amrit-Shaan,
welcher sich als Pressesprecher der BDFA bezeichnet, nicht zu einer
Protestkundgebung der BDFA am 3. April aufgerufen.
Was getan wurde war lediglich, dass dieser Termin nach Beendigung der
letzten Samstagdemo am 1. April 'auf Wunsch eines Kollegen' durchgesagt
wurde.
Wir muessen leider zur Kenntnis nehmen, das solche Durchsagen zukuenftig
vielleicht besser unterlassen werden sollten und kommentieren das Vorgehen
der BDFA oder einer ihr nahestehenden Person nicht weiter.