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"Niemals
vergessen!" - Entgegnung von "o5.or.at"
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From: join.o5@gmx.at
"Niemals vergessen!" - Entgegnung von "o5.or.at" zu
"Die Ehre der O5 - ein offener Brief" (Die Presse)
In respektvollem Gedenken an alle jene ÖsterreicherInnen, die bis 1945
aus Überzeugung ihr Leben im Widerstand und für die Befreiung
Österreichs gegen eine mörderische Diktatur aufs Spiel gesetzt haben,
hat sich eine Gruppe von ÖsterreicherInnen, die sich zu Ihrem Land und
vor allem zu den Menschen- und BürgerInnenrechten bekennt, bereits vor
mehreren Monaten (also noch vor dem Zustandekommen der derzeitigen
Regierung) beschlossen, das Symbol "O5" als sichtbaren Widerstand
gegen den wieder aufkeimenden höchst bedenklichen Nationalismus und
Rassismus in Österreich wiederzubeleben.
1945:
"Die O5, deren Zeichen heute noch an der Aussenmauer des Stephansdomes
sichtbar ist, wirkte 1945 mit der militärischen Widerstandsgruppe im
Wehrkreiskommando XVII in Wien (unter der Leitung von Major Carl
Szokoll) zusammen, die mit der heranrückenden Roten Armee Kontakt
aufnahm (Oberfeldwebel Ferdinand Käs), um die kampflose Übergabe der
Stadt Wien zu erreichen."
2000:
War O5 "... gewissermassen die Kampftruppe des POEN ..." (Zitat Molden
in "Der Ruf des Gewissens") ist O5 heute das Symbol des Widerstandes
gegen eine populistische Partei, die mit den Urängsten der Menschen
"spielt" und wider jede Menschlichkeit Verhältnisse herzustellen
versucht, die dem Diktatorischen nicht unähnlich sind. Dass sich eine
andere (einst durchaus honorige) Partei dies aus reiner Machtgier
ebenfalls zunutze macht, spricht auch nicht gerade für das politische
Verständnis derselben.
O5 ist heute nicht der Widerstand gegen eine gewählte Regierung,
sondern Widerstand gegen die menschenverachtenden Worte und Mittel,
welche diese verwendet. O5 ist der Widerstand gegen die Entrechtung
und Ausbeutung der BürgerInnen, gegen den Einsatz rassistischer und
menschenverachtender Mittel in allen Bereichen, gegen eine
frauenfeindliche Politik, gegen den Überwachungsstaat.
Die Wiederbelebung des Symbols O5 geschah voller Respekt und
Bewunderung für die WiderstandskämpferInnen gegen das Naziregime. Es
liegt uns fern, dieses Symbol missbräuchlich zu verwenden und wir
sprechen uns in aller Entschiedenheit gegen den Einsatz von Gewalt
aus. Wir reagieren rechtzeitig, um Verhältnisse wie "damals" nie
wieder entstehen zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren im aktiven Widerstand gegen das
Naziregime!
Sie, die Sie uns durch Ihr Wirken gelehrt haben Widerstand gegen
Unmenschlichkeit zu leisten, können versichert sein, dass wir Ihre
Bedenken hinsichtlich der Verwendung dieses Symbols durchaus ernst
nehmen. Allerdings möchten wir Sie bitten, an "damals" zu denken und
heute nicht zum "Werkzeug" der derzeitigen Regierung zu werden.
Wir haben nicht vergessen, was Sie uns gelehrt haben und werden Sie
und Ihre Taten niemals vergessen! Danke!
Hochachtungsvoll
O5 - http://o5.or.at
8. Mai
Antirepressionsdemonstration in Suhl
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From: "Richard Sorge" <malatesta@lag-antifa.de>
8. Mai Antirepressionsdemonstration in Suhl:
"Integration statt Ausgrenzung ? die Stadt gehört allen!"
Erstmals wird in Suhl gegen die örtliche Vertreibungs und
Ausgrenzungspolitik in Form einer Antirepressionsdemonstration
vorgegangen. Diese Form städtischer Politik äußerte sich in den
letzten Wochen und Monaten in besonders radikaler Form und mit der
Hilfe von polizeistaatlichen Methoden wie grundlose
Personenkontrollen, Festnahmen, Platzverweise und Razzien.
Gleichzeitig soll mit dieser Demonstration und noch weiter folgenden
(hoffentlich) überregionalen Aktionen und Veranstaltungen dem
Einverständnis großer Teile der Bevölkerung gegenüber diesen Kontroll-
und Vertreibungsmaßnahmen unsere eigene Position entgegengesetzt
werden, ohne diese auf subjektive Erfahrungen zu reduzieren.
Schon im Vorfeld wurde durch das Suhler Ordnungsdezernat versucht die
Initiatoren, ein Bündnis aus Einzelpersonen sowie antirassistischer
und sozialpolitischen Initiativen durch ein mehr als beschränktes
Demonstrationsrecht nicht nur im Hinblick auf Demoroute und Länge in
die Schranken zu weisen. Denn diese Maßnahmen führten bis hin zum
Verbot einer geplanten Kranzniederlegung im Rahmen der Demo, die am
Ehrenmal der Opfer des Faschismus anläßlich des 55. Jahrestag der
Befreiung vom Hitlerfaschismus in Deutschland vorgesehen war. Diese
Repressalien verdeutlichen nur zu Gut das Verhältnis der
Verantwortlichen bei Ordnungsdezernat und Polizei gegenüber politisch
aktiven Jugendlichen die sich antirassistischen oder
antifaschistischen subkulturellen Milieus verbunden bzw. angehörig
fühlen. Doch diese ist nur eine Personengruppe die den ordnungs- und
sicherheitspolitischen "Säuberungen" der Innenstädte zum Opfer fallen,
denn betroffen sind in erster Linie alle diejenigen die nicht dem
Stadtbild einer repräsentativen Einkaufs und Touristenstadt
entsprechen.
Ideologie der Vertreibungspolitik und Ausgrenzungspraxis
Angesichts der angekündigten Durchsetzung von "Null Toleranz"-
Konzepten durch den Suhler Ordnungsdezernatleiter Modlmeier und dem
Chef der Suhler Polizeiinspektion Nickolai sowie der Vertreibung von
Punks, Obdachlosen, Emigranten und allen anderen "nicht profitablen
Menschen aus den Citys und innenstadtnahen Wohnbereichen einhergehend
mit der zunehmenden Etablierung privater Sicherheitsdienste im
öffentlichen Raum ist es Zeit aktiven Widerstand gegen die städtische
Vertreibungs- und Ausgrenzungspolitik zu üben!
Denn längst hat sich ein breites Suhler Bündnis von Oberbürgermeister
Kummer, Stadtratspolitiker fast aller Fraktionen, Kaufhausmanager und
Polizei formiert um sich lauthals als "Retter des Rufes der Stadt
preisen. Das heißt in der Praxis insbesondere die regionale
Punkbewegung auf das Übelste zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Nach dem Vorbild großer Metropolen wie Berlin oder Frankfurt/M wird
anscheinend nun auch in Suhl versucht eine Reihe von öffentlichen
Plätzen als gefährliche und repräsentative Orte (Bereiche wie Kaufhof,
Congresszentrum etc.) zu definieren, an denen besondere polizeiliche
Eingriffsmöglichkeiten gelten. Aber nicht nur Punks sind der
permanenten Repression durch die Suhler Polizei und privaten
Sicherheitsdiensten ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu polizeilichen
Schickanierungen, rassistischen Personenkontrollen oder auch Razzien
die sich insbesondere gegen Jugendliche Emigranten und Flüchtlinge
richten. Die Existenz einer immer breiter und offen gewaltbereiten
rechten Szene wird im Gegensatz dazu ignoriert bzw. sogar wie durch
den Chef der Polizeidirektion Haushold bewußt verschleiert. Folglich
wird daraus die Schlußfolgerung suggeriert eine gewaltbereite rechte
Szene die es nicht gibt, kann für die Stadt auch keine öffentliche
Problematik darstellen.
Sicherheit entwickelt sich in Suhl und Zella-Mehlis sowie in anderen
Städten zum neuen politischen Konsens. Aus Sicht breiter
Gesellschaftsteile formieren sich Obdachlose, Punks, Konsumenten
illegaler Drogen oder junge Migranten zu unerwünschten oder sogar zu
gefährlichen Gruppen. Eine besondere Gefahr liegt in der Tatsache das
einerseits immer mehr Menschen und soziale Gruppen im Zuge der
kapitalistischen "Modernisierung" aus dem Produktions- und
Arbeitsprozess ausscheiden, andererseits wächst die Bereitschaft,
Gruppen und soziale Praktiken zu disziplinieren und auszuschließen.
Die gegenwärtige soziale Entwicklung weist die Tendenz auf, die für
die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft von Bedeutung ist und
in den Innenstädten in einer sehr konzentrierten Form zum Ausdruck
kommt, auch Suhl bildet dabei keine Ausnahme.
Hinzu kommt daß insbesondere in den größeren Städten die als Orte der
Auseinandersetzung mit zunehmender sozialer Polarisierung
gekennzeichnet sind, sich diese Konzepte von Kontrolle und Ausschluß
auch in den neuen sozialstaatlichen Praktiken äußern. Beste Beispiele
hierfür sind die Knüpfung von Bedingungen (Zumutbarkeits- und
Verfügbarkeitsregelungen) für den Anspruch auf soziale Unterstützung
in Form von Geld oder Dienstleistungen.
Ordnungswahn, Umgestaltung und Orte der Ausgrenzung
Lückenlose Videoüberwachung, zunehmende Verschärfung des Hausrechts in
Einkaufszentren, den Bussen der Suhler Nahverkehrsgesellschaft sowie
öffentlichen Einrichtungen und verschärfte Schikanen gegen Leute, die
nicht als Kundschaft und deswegen als störend angesehen werden, sind
Bestandteile des permanenten Unterfangens, die Innenstädte wie auch in
Suhl einer systematischen Kontrolle zu unterziehen. Natürlich sind die
beschriebenen Szenarien nicht als lückenlose Kontroll- und
Ausschlußverfahren zu verstehen. Sie funktionieren noch nicht derart,
daß die jeweils als unerwünscht definierten Personen oder Gruppen sich
tatsächlich nicht mehr in den Innenstadtbereichen aufhalten.
Produziert wird aber zumindest eine Atmosphäre an solchen öffentlichen
Orten, die es vielen Leuten fast unmöglich macht, in der Stadt zu
agieren.
Deshalb geht es uns in erster Linie darum, zu verhindern, daß nicht
nur die Suhler- sondern alle Innenstädte zunehmend nach den
Bedürfnissen der Geschäftswelt und ihrer gehobenen Käuferschicht
ausgerichtet werden.
Party: How low can you go?
In Suhl und Zella-Mehlis dürfte es inzwischen keine Überraschung mehr
sein das Parties den Polizeiapparat auf den Plan rufen. Wenn zu
abendlicher und nachtschlafender Zeit auf öffentlichen Straßen und
Plätzen getanzt und gefeiert wird und dies nicht, um die Stadt in
ihrem Repräsentationsstreben als Touristen und Einkaufsstadt wie beim
Suhler Schützenfest oder Zella-Mehliser Stadtfest zu feiern, dann
schenken die Ordnungsbehörden solchen Veranstaltungen erhöhte
Aufmerksamkeit.
Doch dabei geht es den meisten Jugendlichen nicht ums Tanzen und
Feiern an sich, denn dafür gibt es auch hier mehrere legale
Möglichkeiten. Aber Party für einen Asylbewerber oder alternativen
Jugendlichen in dieser Stadt bedeutet schließlich meist an Türstehern,
und Outfitkontrollen vorbei kommen zu müssen, Eintritt zu zahlen, 4 DM
fürs Bier hinzulegen oder einer aggressiven Dominanz rassistischer und
nationalistischer Jugendkultur (besonders bei "Volksfesten")
ausgesetzt zu sein. Das es so geringe Möglichkeiten gibt, in der Stadt
in nicht konventioneller und kontollierter Weise Parties zu feiern,
hat nicht zuletzt auch etwas mit der städtischen Politik zu tun. Denn
innerhalb der kapitalistischen Verwertbarkeitslogik liegt es auf der
Hand daß billiges Aldi- Bier nicht in der Stadt oder im Park getrunken
werden darf aber dafür "Radeberger" für das Dreifache im
Straßenrestaurant.
Reden auch wenn wir nicht gefragt sind - Integration ohne Anpassung!
Natürlich wissen wir daß Ausschluß als Mittel der Politik kein neues
oder stadtspezifisches Phänomenen ist. Trotz des Versprechens der
Integration der Chancengleichheit und des suggerierten "Wohlstandes
für alle" existiert der Ausschluß als natürlicher kapitalistischer
Herrschaftsmechanismus. Wenn wir die Integration und Emanzipation
innerhalb der bestehenden Gesellschaft fordern schließen wir die
Schaffung einer politischen Gegenkultur "von unten" zu den bestehenden
Verhältnissen keineswegs aus, im Gegenteil wir fordern sie! Denn
gerade wenn nach den Übergriffen gegen Punks zunehmend weitere
gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt darf sich unsere Kritik nicht
alleine als Forderung nach Integration. Für Menschen, die gar keine
Chance haben sich ins System integriert werden (z.B. "illegale
Emigranten, oder Asylbewerber) bildet die Forderung nach Integration
eine Basis dafür, sich überhaupt entscheiden zu können.
Mit dieser Demonstration wird erstmals in Thüringen in dieser Form
versucht sich gegen den Schulterschluß von Politik, Geschäftswelt und
bravem Bürgertum zu stellen, das heißt zunächst in der Praxis sich
auch dort zu artikulieren, wo es nicht erwünscht ist!
Mit diesem Aufruf möchte das Antirepressionsbündnis Suhl/Zella-Mehlis
die Demonstration unterstützen und zur Beteiligung aufrufen.
Demobeginn: 15:Uhr Suhl/Kreuzkirche (gegenwärtig wird noch über eine
zeitliche Verschiebung um 1h verhandelt.)
One race - human race
Besuchen Sie uns: www.dgb-bwt.de
soligruesse aus
mexico
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From: citro999@gmx.net
mit der bitte diesen und aehnlichen berichte vor inkrafttreten des
freihandelsvertrages zwischen mexiko und der EU im (JUNI?)
weiterzuverteilen schicke
ich euch:
Ein kurzer bericht ueber meinen aufenthalt in Acteal, Chiapas, Mexico!
2 wochen war ich in Acteal Abejas und 2 wochen in Acteal Zapatista, die
comunidad ist seit einigen jahren gespalten und mit jedem tag mehr
getrennt.
In beiden teilen des dorfes leben viele fluechtlinge in erschreckender
armut,
in dem einen teil Zapatisten,in dem anderen Abejas. Den meisten wird
bekannt sein dass in Acteal Abejas am 22.12.97 ein grauenhaftes massaker
stattgefunden hat. bei beinahe jedem privatem gespraech, dass man in
Acteal Abejas
fuehrt, wird man in irgendeiner weise an die ereignisse erinnert.
dennoch
leben die ueberlebenden nicht nur in der vergangenheit, und haben auch
die kraft
zu kaempfen, zu lachen und zu feiern nicht verloren. sehr beeindruckt
hat
mich, wie sie nach stundenlangem gebet und tiefer trauer, im zweiten
teil
ihrer gedenkfeier an die toten, tanzten und lachten. mein geburtstag
fiel mit
einer gedenkfeier zusammen, und er wird mir immer als einer meiner
schoensten
geburtstage in erinnerung bleiben. ebenso stark bewegt hat mich ein tag
mit
den kindern in einem spielhaus. emiliano, der die kinder aus acteal
schon
fast zwei jahre betreut, lud uns zwei menschenrechtsbeobachter ein ihn
zu
begleiten. es war wunderschoen zu sehen, wie unbeschwert die kinder
spielten,
und besonders beeindruckend, dass nach zwei jahren kaum noch waffen und
gewalt in ihren zeichnungen vorkamen.
Schliesslich habe ich auch ein interview mit ueberlebenden gemacht, das
ich hier nur kurz zusammenfasse: Am 21.12.97 haben die moerder (wie
schon
sooft vorher) angekuendigt, dass sie das dorf, bzw. fluechtlingslager
ueberfallen wuerden. Es wurde deshalb jemanden nach san cristobal
geschickt um hilfe
zu suchen. Um 11 uhr kamen die ca. 70 moerder, bestens ausgeruestet und
ausgebildet vom mexikanischen militaer, und begannen wahllos auf die
wehrlose
bevoelkerung zu schiessen. Der grossteil der menschen waren in der
dorfmitte
zum gebet versammelt, die kinder waren am spielen, manche waren in ihren
hauesern und wer konnte floh oder versuchte sich zu verstecken. Eine
grosse
gruppe versteckte sich in einer grube und wurde dort entdeckt und
massakriert.
Ein kind ueberlebte bedeckt von den leichen seiner angehoerigen und
irrte
spaeter voellig mit blut verschmiert in der gegend herum, erst 2 tage
spaeter
erfuhr der vater, dass es noch lebte. Sechs stunden lange mordeten die
paramilitaers auf jede (un)vorstellbare weise. Um 1 uhr stationierte
sich eine
einheit der polizei "seguridad publica" in der schule von acteal
zapastista
(dort wo jetzt die besucher schlafen), und konnten so bestens aus einer
entfernung von nur 200 metern das massaker beobachten. Sie lehnten jedes
hilfsgesuch
der fliehenden menschen ab, warfen ihnen vor schwach zu sein, oder
empfahlen ihnen sich doch zu verteidigen. -Die ABEJAS (bienen) sind eine
streng
religioese gemeinschaft und lehnen waffen strikt ab-. Ausser der
seguridad
publica war auch das militaer zeuge des massakers, sie fuhren staendig
mit ihren
fahrzeugen am dorf vorbei, so wie sie es auch heute noch machen. Die
polizei
lehnte nicht nur ab einzugreifen, sie weigerten sich auch die verletzten
abzutransportieren. Alibihalber schossen sie ein paarmal in die luft.
Der
bischof von San Cristobal, Don Samuel Ruiz, wurde beschwichtigt das in
Acteal
alles ruhig sei, waehrend das morden noch stundenlang weiterging.
Inzwischen
kamen schon die ersten leute aus Acteal in San Cristobal an, wo sie
scheinbar
nicht ernst genommen wurden; "wir glaubten es handelt sich um eine
auseinandersetzung zwischen priistas (regierungstreue) und zapatistas,
niemand
konnte sich ein massaker dieser art vorstellen", so erklaerte mir eine
zeugin aus
San Cristobal. Die paramilitaers gingen nachdem sie ihren auftrag
erledigt
hatten (45 tote und viele verletzte) schliesslich in ein sehr nah
gelegenes
dorf um zu feiern. Von einem wohlhabenderen bauern, der frueher selbst
noch
mitglied der Abejas war, wurden sie bewirtet und beglueckwuenscht. Dazu
muss
man wissen, dass in allen doerfern der umgebung nur mehr die
regierungstreuen bewohner leben. Aus ihnen wurden die paramilitaers
rekrutiert, sie
begannen 1997 alle abejas und zapatisten aus den doerfern zu vertreiben,
die heute
als fluechtlinge in lagern leben. In Acteal kamen ca. eine woche vorher
hunderte fluechtlinge an, die aus dem nachbardorf quextic vertrieben
wurden,
dasselbe dorf in dem sich vor und nach dem massaker die moerder aus 12
verschiedenen doerfern versammelten.
Nicht genug mit dem leiden der fluechtlinge, heute leben zapatisten und
abejas in getrennten, von ihren organisationen zur verfuegung gestellten
fluechtlingslagern, und die kluft zwischen den beiden organisationen,
die
schliesslich fuer die selbe sache kaempfen, wird staendig tiefer. die
gruende
hierfuer blieben mir zum grossteil unverstaendlich, zu eienm teil
duerfte es aber
an der ungerechten verteilung der hilfsgueter liegen, die die zapatisten
zu
kurz kommen laesst. Die situatin der fluechtlinge ist grauenhaft un d
scheinbar aussichtslos, viele die hier in acteal wohnen, leben in
sichtweite
ihres zuhauses, ihrer leer gepluenderten haeuser und ihrer
brachliegenden oder
besetzten felder. staendig werden sie bedroht wenn sie ihren kaffee
ernten
wollen, holz sammeln gehen, oder anderes. Inzwischen werden auch schon
priistas aus den doerfern vertrieben, von den inzwischen legalisierten
paramilitaers, naemlich wenn sie sich weigern diese zu unterstuetzen.
Den paramilitaers
dieser region wurden von der mexikanischen regierung inzwischen
uniformen
gegeben, und sie arbeiten jetzt unter dem deckmantel einer Policia
Rural.
Daher sieht man auch eine menge neuer pickups in die umliegenden doerfer
fahren,
die insassen mustern uns menschenrechtsbeobachter oft genug feindselig,
wenn sie an uns vorbeifahren. Die offensichtlichen helfer der
paramilitaers,
das militaer, die polizei, und die einwanderungasbehoerden, wollen uns
menschenrechtsbeobachtern vom weg nach Acteal abschrecken, an der
strasse nach
Acteal muss man zwei sperren passieren, eine der "MIGRA" und eine der
militaers,
wo man aus den bussen geholt, fotografiert, und befragt wird. Die
menschenrechtsbeobachter stoeren, warum, erklaert ein vertreter der
Abejas so: "bevor
wir besucher bei uns hatten, kamen staendig die militaers und
durchsuchten
die lager, das trauen sie sich jetzt nicht mehr."
Acteal hat mich sehr verwirrt, ich fuehlte dort gleichzeitig ohnmacht
und
hoffnung auf eine sehr direkte art und weise. Es hat mich auch bestaerkt
weiter zumachen mit der soliarbeit.
Gruesse aus mexiko
manfred
meine antwort auf dr. michael haeupls
mail
[zurück]
auch ich (Martina.Adelsberger@blackbox.net)
erhielt denselben brief von
dr. michael haeupl. meine antwort fiel folgendermassen aus:
anrede,
danke fuer ihre antwort. ich kann nicht mit allem uebereinstimmen, was
sie mir geschrieben haben. um den kontext besser herzustellen, habe ich
ihren brief zitiert und zum inhalt passend meine einwaende eingefuegt.
> Ich respektiere Ihre Bedenken durchaus, wonach die Stadt Wien durch
> die Beibehaltung von Straßenbezeichnungen einen antisemitisch
> eingestellten Kommunalpolitiker "ehren" würde. Denn zweifellos war
>Karl Lueger im Wien der Jahrhundertwende ein Wegbereiter des
> Antisemitismus, dessen demagogische Parolen auf fruchtbaren Boden >
fielen.
>Unbestreitbar
> sind aber auch seine großen Leistungen für diese Stadt: Wesentliche
> Teile der Wiener Infrastruktur gehen auf die Ära Lueger zurück - u.a.
> die städtische Strom- und Gasversorgung, die Verkehrsbetriebe, die 2.
> Hochquellenleitung, zahlreiche Bildungs-, Sozial- und
> Gesundheitseinrichtungen oder auch das kommunale Versicherungs- und
> Bankenwesen.
man koennte doch als ehrende ortsbezeichnung wieder jene
einfuehren: "adolf-hitler-platz". unter dessen regime wurden ja
schließlich
auch die autobahnen gebaut. auch eine historische leistung.
> Es wäre freilich eine Illusion zu glauben, diesen Widerspruch
> zwischen dem antisemitischen Wegbereiter und dem kommunalen Neuerer >
Lueger beseitigen oder ihn aus der öffentlichen Erinnerung streichen
> zu können, wenn man einfach Straßennamen entfernt.
es waere aber ein wichtiges signal, das gesetzt werden wuerde,
naemlich,
dass
antisemiten in keinster weise und auf keinem platz (und schon gar nicht
auf
zentralen ringplaetzen) ehrenvoll gewuerdigt werden, egal welche
leistungen
sie sonst noch fuer die stadt erbracht haben. es ist derart
geschmacklos, dass
jedem/r die schamesroete ins gesicht steigen muesste, der/die die
verantwortung dafuer noch weiterhin traegt. dagegen werden solche
schamlosigkeiten auch noch verteidigt und das positive an dieser person
hervorgekehrt. ein zynismus.
> Ich gebe darüber hinaus zu bedenken, dass Denkmalstürmerei,
> Straßenumbenennungen oder das Abhängen von Bildern in erster Linie zum
> typischen Handwerkszeug autoritärer Regime zählen.
ebenso haetten dann alle strassen- und platznamen des 3. reiches nicht
unbenannt werden duerfen nach kriegsende. oesterreich ein autoritaeres
regime?
Es ist meine tiefste Überzeugung, dass unsere Demokratie
> die Vielzahl an historisch gewachsenen Hinweisen auf die positiven
> wie auf die negativen Aspekte der Geschichte dieses Landes durchaus
> aushält.
>
> Vielmehr halte ich die Komplettierung und den Ausbau der politischen
> Aufklärung - vor allem in Blickrichtung unserer Jugend - für um
> einiges bedeutender. In diesem Sinne verstehe ich auch mein
> beharrliches politisches Eintreten für eine solche Stätte der
> politischen Aufklärung
> - wie es seit geraumer Zeit unter dem Arbeitsbegriff "Haus der
> Geschichte/Haus der Republik" debattiert wird. Es würde mich freuen,
> Sie
> als Unterstützer dieses Projektes, das von seiner didaktischen
> Bedeutung
> her nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, sehen zu dürfen.
die politische aufklärung betreffend bin ich voellig einverstanden,
wenn
sie nicht dafür herhalten muß,
sich aus anderen diskussionen billig davonzustehlen.
ich bitte sie nochmals, eine umbenennung ernsthaft in erwaegung zu
ziehen, ihre argumentation haelt nicht stand. vor allem werde ich all
jene, die mich fragen, warum die anschrift der universitaet so lautet
wie sie lautet, sicherlich nicht mit der erklaerung konfrontieren, dass
karl lueger doch auch gutes fuer wien getan hat.
mit freundlichen gruessen
martina adelsberger
Mag. Martina Adelsberger
Martina.Adelsberger@blackbox.net
From: Doron Rabinovici <rabinovici@adis.at>
Johannes Knöbl schrieb:
>Ich halte die idee einer neuwahlbewegung mit unterschriften oder einem
>volksbegehren für einen blanken unsinn ! es wäre notwendig mindestens
50%
>der bevölkerung hinter so einer bewegung zu vereinen, wenn sie
>demokratiepolitisch einen sinn machen soll - das scheint mir absolut
>illusorisch ! zur wahl und vorallem abwahl einer regierung gibt es
>nationalratswahlen - die letzte wahl haben wir alle ganz offensichtlich
>verloren - der versuch es nun wiederum mit wahlen versuchen zu wollen
>erscheint mir absurd!<
Lieber Johannes,
Du behauptest, wir hätten die letzte Wahl ganz offensichtlich verloren.
Das
ist falsch! Ich wählte etwa grün. Die Grünen gewannen an Stimmen und
Mandaten. Die Sozialdemokraten blieben die stärkste aller Fraktionen.
Gewiß
Blauschwarz errang die Mehrheit, aber diese Konstellation hätte bereits
vor
der letzten Wahl eine Mehrheit gehabt. Wir haben nicht bei den Wahlen
verloren. Mehr noch; Schüssel verlor die Wahlen, und dieser Verlierer
war
jene Partei, die nun den Kanzler stellt. Ich darf Dich an eines unserer
zentralen Argumente erinnern: 72% wählten nicht freiheitlich, sondern
Parteien, die erklärt hatten, eine Koalition mit Haider nicht
anzustreben.
Dein entscheidender Irrtum ist aber zu vermeinen, wir müßten die
Mehrheit
hinter uns haben, um Neuwahlen zu fordern. Johannes, seit wann denn? Ich
fordere, was ich will, ob ich die Mehrheit hinter mir weiß oder nicht.
Irgendwie komisch, erscheint Dein Einwand, diese Regierung könnte bloß
in
Nationalratswahlen abgewählt werden, deshalb bräuchte es keine
Neuwahlen.
Als ob da ein Unterschied wäre. Du glaubst mit einem Wort, wir könnten
die
Regierung nicht durch Wahlen kippen. Wie denn sonst? Mit einem
Widerstandscamp am Heldenplatz? Gewiß; solche Aktionen sind gut. Deine
Idee
vom Widerstandscamp macht einem Lust auf den Sommer. Aber kriegen wir
mit
solchen Unternehmen die Fünfzig Prozent leichter hinter unseren Protest?
Werden deshalb Schüssel und Riess-Passer eher kapitulieren? Wohl kaum.
Du irrst. Die Demokratische Offensive will gar kein Volksbegehren für
Neuwahlen einleiten. Mit einem Volksbegehren für Neuwahlen könnten wir
kaum
etwas bewirken. Die Unterschriftenaktion für Neuwahlen hingegen zielt in
eine andere Richtung. Wir wollen unserer Forderung nach Rücktritt der
Regierung Ausdruck verleihen. Rücktritt ohne Neuwahlen? Das wäre in der
Tat
"blanker Unsinn" nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, doch mach nicht
naß."
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus unterscheidet sich von der
Konkurrenz
normaler demokratischer Kontrahenten. Er ist keine Auseinandersetzung um
Prozentpunkte, sondern um das Wesen unserer Demokratie. Es geht nicht
darum,
ob die Freiheitlichen einige Prozente mehr oder weniger haben. Eben weil
die
anderen Fraktionen dies vermeinten, lieferten sie diesen Staat den
Rechtsrechten aus. Es gilt sich prinzipiell gegen die Biologisierung und
für
die Repolitisierung des Sozialen zu entscheiden. Wichtig bleibt, neben
dem
Programm, bereits die Existenz dieser Regierung abzulehnen. Dafür
braucht
es die Forderung nach Rücktritt und Neuwahl.
Ich zitiere deshalb aus dem Flugblatt der Demokratischen Offensive: "Wir
verweigern dieser Regierung die "Normalisierung", da dies eine
"Normalisierung" des Rassismus wäre. (...) Wir brauchen Neuwahlen nicht
zu
fürchten, denn die Freiheitlichen sind bereits in der Regierung. Und es
wäre
absurd, würde die Angst, die FPÖ könnte stärker werden, diese Regierung
auch
noch stabilisieren. (...) Der einzige, der Wahlen wirklich fürchten
muss,
ist Wolfgang Schüssel, der Kanzler von Haiders Gnaden. Was, wenn die
Freiheitlichen plötzlich zu stark würden? Was, wenn sie zu sehr
verlieren?
Der auf Unaufrichtigkeit und Wählertäuschung gegründete Balanceakt wäre
dahin. Für uns hingegen wäre eine Bestätigung dessen, was ohnehin schon
ist,
unser einziges Risiko. Diese in Europa einzigartige Koalition mit dem
rechten Rand bliebe aber auch dann ein Skandal, der unseren Widerstand
verdient. Nichts ist ohne Risiken in der Politik, aber nichts auch ohne
Chancen.
Die Neuwahlkampagne ist eine demokratische Chance für Österreich, Auch
in
den Reihen des Protestes glauben manche, die Neuwahlforderung käme zur
Unzeit. Doch wir leben in Unzeiten, und alles spricht dafür, sie so kurz
wie
möglich zu halten. Es ist die Regierung, die versucht, Zeit zu gewinnen.
Wir
sind es, die keine zu verlieren haben. Wer der Regierung Zeit gibt oder
der
Opposition Zeit schenken möchte, der verspielt Zeit.
Die Regierung wird Wahlen nicht dann ausschreiben, wenn es für uns am
günstigsten ist. Wir müssen trachten, die Regierung zu jedem Zeitpunkt
abzuwählen, am besten, zum frühestmöglichen."
Die Regierung kann jetzt durch Neuwahlen nichts gewinnen. Sie fürchtet
Neuwahlen. Wir haben eine einmalige Gelegenheit zum linken Populismus,
indem
wir rotzfrech Neuwahlen fordern. Deshalb sollten die sozialen Kampagnen
und
inhaltlichen Vernetzungen verstärkt werden, aber nicht ohne unsern
fundamentalen Protest zu artikulieren.
Wir müssen beides schaffen: Inhaltlich die Auseinandersetzung vertiefen,
ohne das Moment der Bewegung zu verlieren und in sachpolitischen
Einzelfragen zu versanden.
In einem hast Du sicher recht, Johannes; Wer jetzt nicht inhaltlich die
Auseinandersetzung suchte, sondern bloß Neuwahlen anstrebte, würde der
Protestbewegung die politische Kraft rauben. Wer aber jetzt nicht den
Rücktritt und Neuwahlen fordert, sondern sich nur in den einzelnen
Themen
verliert, gibt Richtung und Ziel unseres Protest preis. Es geht
letztlich um
eine Mehrheit jenseits von Blauschwarz.
Alles Liebe
Doron
Symbolische Politik und Politische Kultur
[zurück]
From: "Christian Apl" <a9503809@unet.univie.ac.at>
Zitate aus Thomas Meyer, Die Inszenierung der Scheins, Suhrkamp 1992
"Symbolische Politik ist eine kriegswissenschaftlich erdachte
Strategie der Kommunikation gegen die Adressaten. Sie höhlt die
politische Kultur von innen aus. Sie täuscht Partizipation vor, wo sie
sie verhindert. Sie täuscht Erkenntnis vor, wo sie sie verstellt. Sie
täuscht Praxis vor, wo Handeln versäumt wird. Sie löst zum Schein die
von Brecht verlangte Einheit von Aufklärung und kulinarischem Genuß
ein, aber nur mit fast food und Farben, wo Argumente gefragt wären."
(S. 190)
"Politische Kultur in der Demokratie ist nämlich nicht nur ein schöner
Schein, der zur Demokratie noch hinzukommen muß, damit das Bild
stimmt. Sie ist die Sache selbst. Partizipation, Vertrauen,
wahrhaftige Kommunikation, Toleranz, Offenheit, Streit und Konsens.
Sie ist unter anderem auch eine unersetzliche Steuerungsressource in
der Demokratie, zumal wenn die Wegstrecke uneben wird." (S. 190)
Ist mir gerade über den Weg gelaufen,
liebe Grüße, Christian Apl
Offener
Brief an die "trotzkistische Linke":
[zurück]
von "Der Funke"
From:
"Tanja Kreinbucher" <a9505195@unet.univie.ac.at>
Eine wahrlich nüchterne Bilanz des Widerstands auf der Uni
Nach Wochen der Bewegung gegen Schwarz-Blau und dem (vorerst
gescheiterten) Versuch, den Widerstand auch auf die Unis auszuweiten,
gilt es für
uns als MarxistInnen eine erste Bilanz zu ziehen. Mit diesem Offenen
Brief an alle AktivistInnen der "trotzkistischen Linken" will der Funke
dazu einen
Beitrag liefern.
(Anm. d. Red.: Tanja Kreinbucher mailte einen sehr langen Beitrag, bei
Interesse bitte Mail direkt an die Abs.)
Datenschutz und
Datenklau
[zurück]
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
q/depesche 00.4.14/1
AT: Datenschutz und Datenklau
FPÖ-Mann ist neuer Präsident des Datenschutzrats | Drei-Parteien-
Rochade im Gremium | Urteil in "Datenklau"-Affäre des
Innenministeriums | Berufsdetektiv verurteilt
Bei der heutigen Sitzung des Datenschutzrats wurde der von der
FPÖ entsandte Verfassungsrechtler Herbert Haller zum neuen
Präsidenten des Datenschutzrates bestellt. Hallers Wahl erfolgte mit
elf von 18 Stimmen als Drei-Parteien-Einigung ohne Gegenstimmen
und brachte eine recht umfangreiche Drei-Parteien-Personalrochade
mit sich.
Der bisherige Präsident Water Strutzenberger [SPÖ] schied aus,
Stellvertreter Herwig Raab [FPÖ] machte dem neu in den
Datenschutzrat eingezogenen SPÖ-Mann Hannes Jarolim Platz, nur
Harald Wögerbauer [ÖVP] behielt seinen bisherigen Posten als
Stellvertreter bei.
Hallers Record Haller, der nach Aussagen langjähriger Mitglieder des
Datenschutzrates dort kaum in Erscheinung getreten ist, trat zuletzt
als von der Kärntner Landesregierung bestellter Gutachter zum
Müllverbrennungsstreit an die Öffentlichkeit. Hallers Homepage an
der WU Wien
....
Datenklau-Affäre In der Wiener "Datenklau"-Affäre ist am Freitag im
Straflandesgericht der letzte noch ausständige Detektiv verurteilt
worden, der gegen Bezahlung von einem Interpol-Beamten jahrelang
zum Teil hochsensible Auskünfte erhalten hat.
VGoll Text
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=25103
From: "Marco Schreuder" <marco2@teleweb.at>
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Exil in Portugal ist sowohl ein brisantes kulturpolitisches Thema,
als
auch ein Performance-spezifisches. Daher bitten wir Sie um eine
Berichterstattung in Ihrem Medium.
Mehr Texte im Originalwortlaut, detaillierte
Programminformationen, Interview mit und Fotos von Diane Torr u.a.
finden
Sie auf:
http://www.univie.ac.at/kontext/tjunction.htm
Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an:
T junction
Museumsquartier
Museumsplatz 1
A-1070 Wien/Vienna
tel ++431/5242326
fax ++431/5242326-4
eMail tjunction@t0.or.at
T junction in Exile
Als Ende Februar auf der internationalen Konferenz Dez mais Dez (10+10)
in Portugal, T junction als eines von sechs europäischen Modellen für
Research im Bereich Gegenwartstanz und Performance vorgestellt wird, ist
bereits klar, dass dieses Forschungsprojekt in Österreich nicht weiter
finanziert wird.
Unter dem Titel "T junction in Exile" gelingt es auf Initiative der
portugiesischen Partner, den April-Schwerpunkt "Gender Behavior and
Codification of Gesture" nach Lissabon zu übernehmen.
Nicht aus diplomatischer Coutoisie empfängt uns das Land der
EU-Präsidentschaft, sondern weil Achtung und Vertrauen aus jahrelanger
Zusammenarbeit gewachsen sind. In Lissabon werden 10 Performer und
Performerinnen aus Österreich und Portugal gemeinsam mit Diane Torr und
Anette Baldauf daran arbeiten, ihr Gesten-Repertoire zu überprüfen und
enttarnen.
..."RE.AL sendet einen Hilferuf an alle Strukturen, Institutionen und
Einzelpersonen, die sich an dieser Initiative, T junction zeitweiliges
'Exil' in Portugal zu verschaffen, beteiligen möchten. Wir möchten die
Tatsache, dass Portugal derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, dass
Österreich im Scheinwerferlicht der Medien steht, sowie die Erstellung
des Arbeitsdokuments "10+10", das am Welt-Tanztag (29. April) öffentlich
präsentiert wird, dazu nutzen, T junction Auftrieb zu geben und auf ihre
(unsere) Situation aufmerksam zu machen.
In der Praxis bedeutet dieses "Exil" die Verlegung eines der
interessantesten von T junction in Wien programmierten Vorhaben zwischen
10. und 29. April nach Lissabon, für den gerade abgesagten Term."
João Fiadeiro, RE.AL, Lissabon
"The time of exile is one of both remembrance and of re-invention. This
re/membering is less nostalgic as it is metamorphic. What exile allows
is the reinvention of the morbid stability of identity and body
figuration. The exile of T junction in Lisbon must be seen within these
positive premises. As a dance organization moves away from its usual
place, it will help change its new location. That a wide group of
choreographers and organizations in Portugal opened their arms to
receive T junction, Diane Torr and Anette Baldauf is a sign that a new
nomadic project may take shape having Lisbon as one of its turning,
troubling points. A point that is not a still point, rather one in which
the institutional predilection for deep immobility can be continuously
and creatively blasted into pieces."
André Lepecki, Williamstown, USA
"Das beeindruckende Engagement von T junction sowie die Solidarität der
Partner der Disziplin in Portugal haben es möglich gemacht, das geplante
Research "Gender Behavior and Codification of Gesture" und das
begleitende Theorieseminar "Gendering the Body" nach Lissabon zu
verlegen. Der Anlass selbst ist unappettitlich: Die neue Regierung,
legal aber nicht legitim, wie Isolde Charim dies treffend formulierte,
will Österreichs Kunst- und Kulturlandschaft "umstrukturieren" (was
meist nichts als ein Euphemismus für ideologisch bestimmtes "Säubern"
ist) und exerziert dabei primär - wie im Fall von T junction - die
bereits von der sozialdemokratischen Partei eingeleiteten
Sparmassnahmen.
T junction hat wiederholt an der Schnittestelle zwischen Kultur,
Politik, Geschlecht und Sexualität gearbeitet, die aktuelle materielle
Austrocknung ist daher nicht nur ein immenser Verlust für die Tanzszene,
sondern auch die allgemeine Kulturlandschaft Österreichs."
Anette Baldauf, Wien - New York
From: "Arbeitsgemeinschaft für
Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit
und Flüchtlingsbetreuung" <argewdv@utanet.at>
Bereits ab Juni 2000 sollen laut Medienberichten Arbeistlose einen
Zwangsdienst versehen müssen. Arbeitsminister Bartenstein und AMS-Chef
Buchinger begründen damit den "Arbeitsdienst-neu".
Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein!
Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit wehrt sich gegen
die
Versuche der Regierung, den Arbeitsdienst in Österreich
wiedereinzuführen.
Was sonst als Arbeitsdienst sollte die beschönigend Bürgerdienst
genannte
Verpflichtung zur Arbeit sein, wenn Langzeitarbeitslosen bei
Nichtbefolgung
der Entzug der Notstandshilfe droht. Dieses Zwangsarbeitsmodell ist ein
weiterer Angschlag auf das Sozialsystem. Den verpflichteten Arbeitslosen
wird die Ausbildung, die kollektivvertragliche Entlohnung und soziale
Absicherung vorenthalten. Die mit dem Zwangsdienst beglückten Stellen
sollen unausgebildete Arbeitskräfte in ihren Betrieb integrieren.
"Minister Bartenstein dient sich dem Bärentaler an, indem er für
´ordentliche Beschäfttigungspolitik` sorgen möchte. Tatsächlich wird
doch
nicht integration Arbeitsloser sondern Kosmetik der
Arbeitslosenstatistik
betrieben." Christian Mokricky, ARGE für Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit.
Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit schlägt vor,
arbeitssuchenden Menschen eine entsprechende Qualifikation für den
Arbeitsmarkt durch adäquarte Aus- und Weiterbildung anzubieten. Der
Wiedereinstieg in den Beruf kann nur über höhere Qualifikation geschafft
werden, da die Arbeitslosigkeit gerade unter den "Ungelernten" besonders
hoch ist.
Der Bürgerdienst ist ein Versuch, Sozialdumping zu betreiben.
Kollektivverträge werden ausgesetzt, soziale Verpflichtungen des
Arbeitgebers aufgehoben. Zwangsdienst schafft nicht mehr Arbeitsplätze!
Zivildiener dürfen nicht dienen, Arbeitslose müssen dienen!
Im Zusammenhang mit dem Zuweisungsstopp des Innenministeriums wirkt der
Bürgerdienst absurd. Zivildienstpflichtige erhalten keinen regulären
Arbeitsplatz, weil sie den Dienst nicht geleistet haben und belasten
somit
den Arbeitsmark als Arbeitsuchende. Im Extremfall könnte also ein
Zivildienstpflichtiger zum Bürgerdienst verpflichtet werden, nur weil er
vom Innenministerium dem Zivildienst nicht zugewiesen wird, weil ca.
16000
Zivildienstpflichtigen nur rund 5000 Stellen gegenüberstehen.
Christian Mokricky: "Die ÖVP-Minister Strasser und Bartenstein sollen
sich
zusammensetzen und die Zivildiener an soziale Einrichtungen zuweisen
anstatt den Arbeitsdienst für Arbeitslose einzuführen."
Christian Mokricky
Tel: 5359109
