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Ein paar Leute aus Wien (Näheres siehe unten) halten es für eine
zielführende Idee, daß eine Gruppe von Wissenschaftlern im Auftrag der EU
die FPÖ überprüft (Näheres siehe unten). Wir richten daher an die
Kommission und den Rat der EU die folgende Petition, für die wir um
ZAHLREICHE Unterstützungserklärungen bitten!Am kommenden Freitag wird
die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (heißt leider wirklich so umständlich) mit Sitz in
Wien eröffnet, in Anwesenheit etlicher europäischer Spitzenpolitiker. Wir
möchten unsere Petition gleich bei dieser Gelegenheit übergeben. Bitte
die Unterstützungserklärungen also BIS FREITAG FRÜH an folgende Adresse
zu schicken: richarddawid@aol.com Sie sollten enthalten: Name,
Berufsbezeichnung und e-mail-Adresse, wobei die e-mail-Adresse nur als
sozusagen elektronische Unterschrift dient und von uns nicht an die EU
weitergeleitet wird.Schönen herzlichen Dank und auf
Widerstand!
Petition an die Kommission und den Rat der Europäischen
Union zur Einsetzung einer internationalen Expertengruppe zur
wissenschaftlichen Beurteilung der FPÖ
Der Vorschlag: Eine Gruppe von international anerkannten
Wissenschaftlern - Historikern, Politologen, Philosophen und so weiter -
soll einen detaillierten Bericht über die FPÖ erarbeiten. Der Zweck ist
eine einwandfreie Klarstellung, in welcher Form diese Partei
rechtsextreme beziehungsweise rechtsradikale Tendenzen vertritt oder
fördert und welche ihrer Positionen als ausländerfeindlich, rassistisch
oder als NS-Verharmlosung zu definieren sind. Den Auftrag an die
Expertengruppe soll die Kommission und/oder der Rat der Europäischen
Union erteilen.
Der Bericht der Wissenschaftler soll die Diskussion zwischen Österreich
und den 14 Partnerländern auf eine objektivere Grundlage stellen.
Die Sanktionen der 14 gegen die österreichische Regierung bleiben als
ausschließlich politische Entscheidung vom Urteil der Expertengruppe
unberührt. Die Begründung: Die ÖVP-FPÖ-Regierung an ihren Taten zu
messen, wie sie selbst das gerne sähe, wird nicht zielführend sein. Daß
diese Regierung sich zu irgendwelchen gesetzlichen Maßnahmen vorwagt, die
offen gegen die EU-Verträge oder deren Geist verstoßen, ist nämlich nicht
zu erwarten, solange die Sanktionen der 14 Partnerstaaten und der heftige
Widerstand in Österreich anhalten. Dies bedeutet jedoch zweifellos nicht,
daß die FPÖ seit ihrem Regierungseintritt grundlegend von den
rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen abgerückt wäre, die sie
während der vergangenen 14 Jahre konsequent vertreten hat, die der
Überzeugung eines großen Teils ihrer Funktionäre entsprechen und mit
deren Hilfe sie ihre Wahlerfolge gefeiert hat. Daher ist davon
auszugehen, daß die FPÖ ganz offen zu diesen Positionen zurückkehrt,
sobald der internationale und nationale Druck auf sie nachläßt.
Man muß die FPÖ also an ihren Worten messen, mit denen sie die politische
Realität in Österreich schon seit Jahren prägt, umso mehr, seit sie in
der Regierung sitzt. Nur ein allzu geringer Teil dieser Äußerungen genießt
europaweit die angemessene, traurige Berühmtheit. Notwendig ist eine
Aufarbeitung der gesamten Geschichte der FPÖ, bis zu ihren Wurzeln, die in
der NS-Ideologie liegen. Die Vorgangsweise: Die Expertengruppe wird
keinesfalls auf die Unterstützung und die Sachkenntnis der Europäischen
Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (über deren
eigenen Aufgabenbereich eine so umfassende historische Untersuchung wie
die von uns vorgeschlagene freilich weit hinausgeht) verzichten können.
Ziel des Berichts ist eine Auflistung, wo rechtsextreme oder rassistische
Positionen im Parteistatut und -programm der FPÖ zu finden sind, welche
Funktionäre solche Positionen wann und wie vertreten haben und wo
Kontakte zu neonazistischen oder neofaschistischen Gruppierungen oder
Zeitungen bestanden und bestehen. Nur so ist schließlich zu beurteilen,
inwieweit die FPÖ zur Gänze oder in Teilen eine rechtsextreme oder
rechtsradikale Partei ist. Die politischen Vorteile:
* Die Arbeit der Expertengruppe hält die Diskussion über die
Regierungsbeteiligung der FPÖ über Monate hinweg lebendig, während sie
gleichzeitig den Druck gegen die Sanktionen der 14 Partnerstaaten
abfängt: Solange die Wissenschaftler noch prüfen, verbietet sich jede
Lockerung der Maßnahmen von vornherein. * Ein wohlbegründetes
wissenschaftliches Urteil würde Charakter und Vorgangsweise der FPÖ, die
sich in verschiedener Hinsicht von den rechtsextremen Parteien
außerhalb Österreichs unterscheidet und sich daher einer einfachen
Kategorisierung entzieht, besser verständlich machen. * Es könnte
der österreichischen Bevölkerung die Motive für die Besorgnis der EU in
dieser Frage begreifbar machen und der von der österreichischen
Regierung massiv betriebenen Mythenbildung entgegenwirken, daß die
Maßnahmen der 14 von ein paar Spitzenpolitikern aus persönlichen oder
innenpolitischen Motiven und in Unkenntnis der Situation in Österreich
getroffen wurden. * Die ÖVP wäre gezwungen, klar Stellung zu
beziehen: Erklärt sie, was nach internationalem Expertenmaßstab
rechtsradikal und fremdenfeindlich ist, weiterhin für harmlos, oder
trägt sie dem Bericht der Expertengruppe Rechnung? *
Jacqueline Csuss, ÜbersetzerinDr. Richard Dawid, Physiker und
PhilosophMichael Genner, Flüchtlingsberater, Geschäftsführer von Asyl in
Not, Vorstandsmitglied von SOS MitmenschDr. Veronika Hofer,
HistorikerinMag. Shoshana Jensen, Historikerin, Historikerkommission der
Republik ÖsterreichMax Koch, Leiter des Wiener Integrationsfonds a.D.,
Sprecher von SOS MitmenschDr. Peter Kreisky, Regional-Sozialökonom,
Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter der
Beschäftigten in der Arbeiterkammer WienSilvio Lehmann, Soziologe,
Sprecher des Republikanischen Clubs Neues ÖsterreichMag. Robert
Schlesinger, Historiker und JournalistWilli Stelzhammer, Vizepräsident der
F.I.S.R. (Internationale Föderation von SOS Racisme), Vorstandsmitglied
von SOS MitmenschDr. Erika Weinzierl, emeritierte
Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte, Universität Wien
Miriam Lehner, Psychologin (miriam.lehner@gmx.at)
der/die letzte bitte am donnerstag abend schicken an: richarddawid@aol.com
Dr. Monika Mokre
ICE - Research Unit for Institutional Change and European Integration
Austrian Academy of Sciences
Postgasse 7/1/2
A-1010 Vienna
Voice: +431/51581-573
Mobile: +43-699-10833271
Fax: +431/51581-566
E-Mail: mokre@oeaw.ac.at
http://www.iwe.oeaw.ac.at/privateweb/Mokre
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Am 1. Mai 1999 starb Marcus Omofuma in Gewahrsam dreier österreichischer
Beamter während einer versuchten Abschiebung. Er wurde an Händen und Füssen
gefesselt und mit Klebeband an den Sitz gebunden. An Mund und Nase wurden
später Reste von Klebestreifen entdeckt. Marcus erstickte. Bis heute sind
die
Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Innerhalb der
Mehrheitsbevölkerung besteht breite Zustimmung zu Abschiebungen – die
Umstände und Konsequenzen dieser Praxis werden dabei ausgeblendet, geleugnet
oder
einfach in Kauf genommen. Das Etikett "illegal" ist in
Mitteleuropa zu einem Freibrief für rassistische Behandlung durch die
Behörden
geworden. So können Deportationen ungestört durchgeführt und deren Ablauf
noch
effizienter organisiert werden. 1998 wurden aus Österreich etwa
17.000 Menschen ab- oder zurückgeschoben. Knapp 3000 von ihnen mittels
Flugzeug. Laut Innenministerium sei in 10 bis 15 Prozent dieser Fälle eine
Polizeieskorte notwendig gewesen.
Der Fall Marcus Omofuma stellt keinen Einzelfall dar. In zahlreichen
europäischen Ländern starben in den letzten Jahren Menschen im Rahmen
gewaltsam
durchgeführter Deportationen. Ihr Widerstand wurde erstickt!
Hier einige dokumentierte Abschiebungen in den Tod:
Im August 1994 war der Nigerianer Kola Bankole in Frankfurt in
einer Lufthansa-Linienmaschine getötet worden. Grenzschützer hatten den
herzkranken Asylbewerber wie ein Paket verschnürt, ihm einen Strumpfknebel
in den
Mund geschoben und ein Arzt hatte eine Beruhigungsspritze verabreicht. Kola
Bankole starb noch vor dem Start der Maschine auf dem Rhein-Main-Flughafen.
Am 12. April 1998 starb Asan Asanov in Folge seiner Deportation
von Deutschland nach Mazedonien. Er war trotz schwerer Erkrankung
abgeschoben
worden.
Am 22. September 1998 wurde Semira Adamu im Zuge einer
gewaltsamen Abschiebung aus Belgien von den begleitenden Beamten mit einem
Polster
erstickt. Die Beamten wollten mit dieser gängigen Praxis ihr Schreien
unterdrücken. Der belgische Innenminister Loui Tobback musste in der Folge
zurücktreten.
Am 3. März 1999 starb der Palestinänser Khaled Abuzarifeh im
Flughafen Kloten (Schweiz). Er befand sich in Begleitung von Berner
Kantonspolizisten, die ihn zwecks Ausschaffung in ein Flugzeug nach Ägypten
bringen
wollten. Die Berner Polizeidirektorin musste zugeben, dass Abuzarifeh für
die
Ausschaffung Hand- und Fussfesseln angelegt worden sind. Zusätzlich wurde
ihm
der Mund verklebt. Diese Massnahme sei ergriffen worden, weil Abuzarifeh
zwei Monate zuvor bei einem ersten Ausschaffungsversuch geschrieen und damit
erwirkt hatte, dass sich der Pilot weigerte, ihn an Bord zu nehmen.
Am 28. Mai 1999 starb Aamir Ageeb an Bord der Lufthansa-Machine
LH 558 von Deutschland nach Kairo. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes
hatten
den 30jährigen Sudanesen so brutal misshandelt, dass er erstickte. Die
Grenzschützer hatten ihm einen Motorradhelm aufgesetzt, ihn an Händen und
Füßen
gefesselt und beim Start der Maschine mit aller Gewalt seinen Kopf zu den
Knien gedrückt.
Nicht nur bei Deportationen werden Tote in Kauf
genommen. Die restriktiven Einreisebestimmungen zwingen immer mehr Menschen,
gefährliche Wege in die Festung Europa zu gehen. In der Nacht vom 10. auf
den
11. März 2000 ertranken vier Menschen beim Versuch, nach Österreich
einzureisen.
United, ein europäisches antirassistisches Netzwerk mit Sitz in Holland
dokumentierte im Zeitraum 1993 bis August 1999 1.622 Todesfälle aufgrund der
europäischen Abschottungspolitik. (www.united.non-profit.nl)
PolitikerInnen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und
Beamte, die Deportationen durchführen, werden praktisch nie zur
Verantwortung
gezogen.
Die Schuld am Tod Marcus Omofumas wurde von Medien und PolitikerInnen dem
Toten selbst zugeschrieben. Der Wiener Polizeipräsident Stiedl meinte,
Abschiebungen gingen hundert mal gut und halt einmal nicht. Die
Verantwortung
wird ebenso bedenkenlos abgeschoben, wie Menschen abgeschoben werden.
Die Plattform Für eine Welt ohne Rassismusschrieb in einem
Flugblatt im Mai letzten Jahres: Es darf nicht bei kurzfristigen
Reaktionen der Öffentlichkeit bleiben, sondern muss zu nachhaltigen
Veränderungen in den gesellschaftlichen Strukturen und in den Köpfen der
Menschen
führen!
Die Konsequenz aus der mörderischen Praxis von Deportationen kann nur
deren sofortige Einstellung sein.
Nähere Informationen im Internet:
www.no-racism.net (Für eine Welt ohne Rassismus)
www.united.non-profit.nl (antirassistisches Netzwerk UNITED)
www.deportation-alliance.com (Kampagne Deportation Class - gegen
das Geschäft mit Abschiebungen)
www.xs4all.nl/~ac/klm (Informationen zu Abschiebungen durch KLM)
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Aktionswoche angekündigt 03.04.2000
"Kein mensch ist illegal" kritisiert Geschäft mit Abschiebungen
[03.04.2000, Pressemitteilung] Das bundesweite Netzwerk "kein mensch ist
illegal" stellte am 02.April 2000 die Kampagne "Deportation Class - gegen
das Geschäft mit Abschiebungen" vor. "Wir werden auf die Profiteure des
schmutzigen Geschäfts Druck ausüben, indem wir die Öffentlichkeit
informieren und die Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen auffordern",
sagte Jan Hoffmann, Aktivist der Kampagne. Die Kampagne richte sich zunächst
vor allem gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Lufthansa ihre
Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stellt
und sich so zum willfährigen Handlanger der brutalen Abschiebepraxis macht.
"Die Bedeutung der Lufthansa für die Abschiebemaschine ist immens", stellte
Hoffmann fest. Die Airline ermögliche es den Abschiebebehörden, zu jedem
Zeitpunkt an jeden Ort der Welt eine Abschiebung durchzuführen." Genaue
Zahlen über die Anzahl der Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa liegen
dem antirassistischen Netzwerk "kein mensch ist illegal" nicht vor. "Der
Konzern kennt angeblich keine Zahlen. Wir gehen aufgrundunserer Recherchen
von mehreren tausend Abschiebungen pro Jahr aus Deutschland und den
europäischen Nachbarländern unter Nutzung von Lufthansa-Maschinen aus.
Es ist kein Zufall, daß alle Todesfälle bei Abschiebeflügen aus Deutschland
in Lufthansa-Maschinen geschehen sind." Auch die Rolle der Lufthansa in der
Kriegsvorbereitung der Nationalsozialisten sowie den Einsatz von
Zwangsarbeitern an Lufthansa-Standorten wird kein mensch ist illegal
anprangern. "Kein Wunder, daß die Lufthansa möglichst schnell und
geräuschlos dem Entschädigungsfonds beigetreten ist", heißt es in der von
kein "mensch ist illegal" in großer Auflage verbreiteten Kampagnenzeitung
"deportation class". Für vorgeschoben hält das antirassistische Netzwerk die
Behauptung der Lufthansa, sie sei zur Beförderung von Abzuschiebenden
verpflichtet: "Das wird nicht dadurch richtig, daß es dauernd wiederholt
wird. Eine gesetzliche Beförderungspflicht besteht nur als sogenannte
"Rückbeförderungspflicht" im Fall der Einreiseverweigerung am Flughafen
sowie in den wenigen Fällen einer gestatteten Einreise zur Durchführung
eines Asylverfahrens nach einer regulären Kontrolle - vorausgesetzt, die
Behörden können die Einreise mit einer Lufthansa-Maschine nachweisen. Im
übrigen stehe es der Lufthansa als Privatunternehmen frei, an wen sie ihre
Tickets verkauft. Der tödliche Abschiebeflug des Aamir Ageeb erfolgte aus
rein privatwirtschaftlichem Interesse", erklärte Claudia Mai, Mitarbeiterin
von "kein mensch ist illegal". Wenn die Lufthansa bereits Flüge fast zum
Nulltarif anbieten müsse, könne sie vermutlich froh sein, wenn für
Abzuschiebende und Begleitbeamte reguläre Preise für Linienflüge gezahlt
würden. "Die Lufthansa nimmt einfach jedes Geschäft mit," vermutet Frau Mai.
"Kein mensch ist illegal" tritt zunächst mit einer Kampagnenzeitung und dem
Plakat "Deportation Class", dem Siegerentwurf eines Plakatwettbewerbs, an
die Öffentlichkeit. Nun sollen Aktionen folgen: Nach einer erfolgreichen
Auftaktaktion auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin werden
vom 7. bis 15. April Aktionen auf verschiedenen Flughäfen sowie an
Lufthansa-Standorten stattfinden. Vom 26. bis 28. Mai wird die Kampagne mit
Veranstaltungen und Aktionen an den am 28.Mai 1999 auf dem Lufthansa-Flug
von Frankfurt nach Khartoum/Sudan getöteten Flüchtling Aamir Ageeb erinnern.
Und auch die Hauptversammlung der Lufthansa-Aktionäre am 15. Juni in Berlin
kann sich wie bereits im vergangenen Jahr des Besuches kritischer
AktionärInnen sicher sein, kündigte Frau Mai an.
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Fundstueck:
von: akin
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "City-News" meint Franz E.
Kuehnel, Bezirksobmann der OeVP in Wien I, unter dem Titel "Die
Innere Stadt -- der Demonstrationsbezirk" folgendes: "Fuer die
Baustellen im Jahre 1999 und 2000 darf ich um Verstaendnis bitten,
da im Zusammenhang mit der EU-Praesidentschaft die Innere Stadt
im 2.Halbjahr 1998 mit all ihrer Schoenheit der Auslaendern
praesentiert werden sollte. [...] ... egal ob von Bewohnern,
Wirtschaftstreibenden oder Touristen, immer werde ich auf die
vielen Demonstrationen angesprochen. Auch hier meine ich nicht die
Manifestationen im Zusammenhang mit der Wende in Oesterreich,
sondern vor allem die Demonstrationen von Auslaendern, wie z.B.
Kurden und Serben. [...] Selbstverstaendlich bin ich fuer
Demonstrationsfreiheit und auch fuer das Recht auf freie
Meinungsaeszerung. Ich stelle mir nur oft die Frage, warum so
viele Demonstrationen im 1.Bezirk stattfinden muessen."
Merke daher: Der 1.Bezirk soll sich "in all seiner Schoenheit den
Auslaendern" praesentieren, allerdings nicht jenen Auslaendern,
die "z.B. Kurden und Serben" sind!
*br*
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von c.tempt
Situation Minderjähriger in Schubhaft wird geprüft
Wien - Der Menschenrechtsbeirat hat heute in seiner 9. Sitzung über den
weiteren Aufbau und die Organisation der Kommissionen beraten. Die sechs
Kommissionen, die ihre Tätigkeit Mitte dieses Jahres aufnehmen werden,
sollen Dienststellen der Sicherheitsexekutive im Hinblick auf die Wahrung
der Menschenrechte überprüfen. Die LeiterInnen der Kommissionen sind bereits
in der 8. Sitzung des Beirates am 22. März 2000 benannt worden. Nunmehr
beginnt der Menschenrechtsbeirat mit einer öffentlichen
InteressentInnensuche der Mitglieder der Kommissionen. Gesucht werden
ExpertInnen auf dem Gebiet der Medizin, Psychologie, Psychotherapie,
Soziologie, Sozialarbeit, Vollzugskunde, Verwaltungs- und
Rechtswissenschaften, die teamfähig und psychisch belastbar sind. Die
Bewerbungsfrist läuft bis 5. Mai 2000. Bewerbungen von Frauen und
VertreterInnen von Minderheiten werden besonders begrüßt.
Besonderen Wert legt der Menschenrechtsbeirat darauf, daß die
Kommissionsmitglieder mit den Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden und
der Exekutive ihres örtlichen Wirkungsbereiches in Kontakt treten, und so
ihre Tätigkeit vorbereiten.
Eine Arbeitsgruppe des Beirates überprüft auch die rechtlichen Grundlagen
und die Situation Minderjähriger in Schubhaft. Diese hat heute einen
Zwischenbericht vorgelegt. Der Menschenrechtsbeirat hat dabei betont, daß
allfällige gesetzgeberische Maßnahmen nicht ohne Rücksichtnahme auf den
diesbezüglichen Bericht des Beirates, der bis Mitte dieses Jahres
fertiggestellt und dem Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser
übergeben werden soll, vorbereitet werden.
Der Beirat hat aufgrund behaupteter Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der
Razzien in der Flüchtlings-Betreuungsstelle Traiskirchen am 17. Jänner 2000
und im Kolpinghaus Wien 10., Sonnwendgasse, am 17. Februar 2000 beraten. Der
Beirat prüft grundsätzlich keine Einzelfälle, doch kann er diese zum Anlaß
für eine Prüfung im Hinblick auf allfällige strukturelle Mängel bei der
Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive nehmen.
Der Menschenrechtsbeirat hält es für zweckmäßig, daß künftig Mitglieder des
Beirates zu ähnlichen polizeilichen Einsätzen beigezogen werden, um eine
objektive Darstellung der Ereignisse - auch zum Schutz der Beamten - zu
ermöglichen.
Rückfragehinweis: SC Dr. Gerhart Holzinger, Vorsitzender des
Menschenrechtsbeirates,
Tel. 01/53122/412, oder
Rudolf Gollia,
Tel. 01/53126/3287, oder 0664/1833938.
[Zurück]
+
Manche kennen ihn, finden ihn unglaublich, weil so schwer
einzuordnen, fuer die meisten ist er unbekannt: der "FOeHN".
Jedenfalls ist er nicht leicht verdaulich. Dafuer kann er den
durch die Medien (Zeitungen wie Nachrichten) taeglich geschaffenen
Nebel ein wenig lichten helfen (siehe z.B. Nr.17 "Drucken wie
gelogen" oder Nr.22 "Wir Haiderwaehler und wir
Nichthaiderwaehler"). Aber dank des nicht auf Gewinn
ausgerichteten Konzeptes des Herausgebers und Autors ist er nun
auch im Internet unter http://members.chello.at/berthold.graf/
Viel Spasz beim Lesen waere zynisch; sollten die Texte aber auf
Zustimmung stoszen, dann nichts wie weiterleiten!
+
Eine weitere, staendig zu lesende und weiterzuleitende Lektuere
waere die Site der Oesterreichischen Bewegung gegen den Krieg
unter http://members.blackbox.net/lorenz.glatz/ sein. Kostprobe
z.B. ebendort in "weitere Texte": Seattle und darueber hinaus. die
Entwaffnung der neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky (Der
Autor ist Professor fuer Wirtschaftswissenschaft an der
Universitaet Ottawa. Autor von: The Globalization of Poverty,
Impacts of IMF and World Bank Reforms, Third World Network, Penang
and Zed Books, London, 1997)
+
auf der Homepage der IOGV gibt es eine Online-Protestmoeglichkeit an die
verantwortlichen Regierungsmitglieder gegen geplante Massnahmen zur
Budgetsanierung auf Kosten gemeinnuetziger Vereine. Bitte hinsurfen,
informieren und mitmachen!
Die URL lautet: http://iogv.plus-direkt.at
+
unter http://www.brucknerhaus.at/ findet ihr eine vorschau, wie sich rechte
kulturpoltik auf kulturinstitutionen auswirken könnte. fragt mich nicht, wer
das gebastelt hat, habs N.N. bekommen. aber bitte verteilen, solange die
auswirkungen noch gut sichtbar sind. (wie ihr sicherlich wißt, veranstaltet
die fpö oberöst. am kommenden samstag ihren landesparteitag im linzer
brucknerhaus).
eine mischung aus jux und ernster besorgnis
http://www.brucknerhaus.at
+
Ihr Lieben - falls es Euch nicht anderweitig bereits erreicht hat,
hier eine schnelle möglichkeit, was gegen massnahmen zu tun, die sich gegen
NGOs richten - website aufrufen - möglichkeit des direkten protest-mails per
mausklick:
- aufhebung der reduzierten postgebühren
- zivildienstler
lbe gr
Grete
Die URL lautet: http://iogv.plus-direkt.at
+
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"Falter": Zur Altersbestimmung bei Verdächtigen der "Operation Spring" -
Grüne fordern Beurlaubung der verantwortlichen Beamten
Wien - Im Auftrag der Justiz werden nach einem Bericht der Wiener
Wochenzeitung "Falter" Geschlechtsteile und Knochen von Afrikanern
vermessen. Laut einem am Mittwoch erschienenen Bericht untersucht der
Gutachter Johann Szilvassy Verdächtige, die im Zuge der "Operation Spring"
verhaftet worden waren, auf ihr Alter. Demnach wurden zur Analyse der
Reifezeichen u.a. Penis, Hoden und Körperbehaarung vermessen und mit jenen
einer "erwachsenen Person der österreichischen Bevölkerung" verglichen.
Der Hintergrund der Untersuchung: Das Alter der des Drogenhandels
Verdächtigen ist unbekannt. Ob sie nach dem Jugendlichen- oder nach dem
Erwachsenenstrafrecht vor Gericht stehen sollen, beurteilt laut "Falter"
Szilvassy. Die Gutachten werden dem Bericht zufolge von Kollegen wie dem
Kinderneuropsychiater Ernst Berger und seinem Kollegen Max Friedrich als
"unhaltbar" bzw. als für die Justiz "wegen ihrer Schwankungsbreiten" wertlos
beurteilt.
Autor der "Aula"
Szilvassy selbst, Professor für Anthropologie, ist laut "Falter" Träger des
goldenen Ehrenzeichens der Republik und Autor der vom Dokumentationsarchiv
des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften "Aula".
Bekannt geworden sei er vor allem als Gestalter des so genannten Rassensaals
im Naturhistorischen Museum, der vor vier Jahren geschlossen wurde.
Laut "Falter" stellte sich am 12. Jänner eine Jugendrichterin hinter ein
Gutachten Szilvassys, das einen Afrikaner für erwachsen erklärte, und wies
eine Beschwerde von Rechtsanwalt Richard Soyer ab. Dieser fordert nun, dass
Staatsanwaltschaften die Verfahren neu aufrollen, in denen Afrikaner durch
solche Gutachten für erwachsen erklärt wurden.
Der Präsident des Wiener Jugendgerichts, Udo Jesionek, verwies auf die von
ihm initiierte Consensus-Konferenz. Neutrale Fachleute hätten bei der
zweitägigen Veranstaltung Anfang März glaubhaft dargestellt, dass es keine
verifizierbare Möglichkeit gibt, die Altersklasse (19 Jahre, Anm.)
festzustellen. Die Richter hätten danach einstimmig beschlossen, keine
derartigen Gutachten zu beantragen.
Grüne fordern Beurlaubung der verantwortlichen Beamten
"Die Vermessung von Schädeln durch den Rassensaal-Errichter Szilvassy, wie
das etwa im Zuge der Operation Spring geschehen ist und von der heute 'Der
Falter' berichtet, muss sofort abgestellt werden und die davon betroffenen
Verfahren müssen umgehend neu aufgerollt werden", fordert heute die
Grün-Politikerin Madeleine Petrovic in einer Aussendung.
"Wenn im Jahr 2000 die Justizbehörden noch Methoden gebrauchen, die von den
Nazis angewandt wurden und die einen Beitrag zur Vernichtung von Millionen
von Juden geleistet haben, dann ist das ein unerhörter Justizskandal", zeigt
sich die stellvertretende Klubobfrau fassungslos.
Die Grünen fordern nun eine sofortige umfassende Untersuchung, in der
geklärt werden muss, wer diese Schädelvermessungen in Auftrag gegeben hat,
wer davon gewusst hat und wer das hat geschehen lassen und wie oft sie
vorgenommen wurden. "Alle Personen, die davon gewusst haben, sind bis zur
vollständigen Klärung des Sachverhaltes umgehend zu beurlauben, da es völlig
unerträglich ist, wenn diese Leute weiter ihren Dienst versehen würden",
fordert Petrovic. (APA)
+
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Vermessung von AfrikanerInnen ist Anzeichen für Rassismus
in Justiz
Utl.: Smoliner fordert sofortiges Abstellen
Wien (OTS) "Die anatomische Vermessung von AfrikanerInnen im Zuge von
Strafverfahren ist ein unmissverständlicher Hinweis auf Rassismus in der
Strafjustiz und gehört sofort abgestellt", forderte heute Marco Smoliner,
Liberaler Abgeordneter in Wien. Die Liberalen hatten vor einiger Zeit mit
einer Dringlichen Anfrage an die Wiener Sozialstadträtin Laska erreicht,
dass das Handwurzelröntgen als Methode der Altersbestimmung für afrikanische
Jugendliche beim Wiener Jugendamt per Weisung abgestellt wurde.
"Dass nun einzelne RichterInnen auf anthropologische Methoden der Nazizeit
zurückgreifen, ist erschütternd und ein alarmierendes Zeichen für die
österreichische Strafjustiz", so Smoliner. Der Justizminister sei dringend
aufgerufen, seinen StaatsanwältInnen die Einholung derartiger Gutachten zu
untersagen. Die weisungsfreien RichterInnen könnten nur durch die
wissenschaftliche Widerlegung der Vermessungsmethode zur Altersbestimmung
dazu bewegt werden, von derartigen Begutachtungen Abstand zu nehmen. "Der
Justizminister muss sofort handeln", forderte Smoliner abschließend.
Von marco smoliner (LIF): Marco.Smoliner@lifwien.at
+
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Liebe Leute!
Hier die Einladung zum ersten nationalen und Internationalen
StudentInnentreffen, das vom 20.4.bis24.4. stattfinden wird. Das datum wurde
gewählt, weil zum einen am 20.4.1999 der streik begann, zum anderen ist es
Ostern und so können hoffentlich viele kommen.
Wir bitten Euch, diesen Aufruf weiterzugeben und in andere Sprachen zu
übersetzen.
In Anbetracht, daß der Kampf gegen das neoliberale Projekt der
Privatisierung der öffentlichen Bildung eine internationale Angelegenheit
ist, rufen wir im Rahmen des Plans "Würde und Widerstand" des 'Generalrats
des Streiks an der Autonomen Universität von Mexiko (UNAM)' alle
SchülerInnen und StudentInnen der mittleren und höheren Schulen der Welt
auf, teilzunehmen am
1.Internationalen Treffen von SchülerInnen und StudentInnen zur Verteidigung
der unentgeltlichen öffentlichen Bildung und gegen das neoliberale Projekt
der Privatisierung der Bildung .
1.-Das 1.Treffen wird stattfinden vom 20.4.bis 24.4.2000 in Mexiko City auf
dem Campus der UNAM.
2.- Es gibt drei Formen der Teilnahme:
Alle SchülerInnen und StudentInnen, egal aus welchem Teil der Welt, die von
einer Gruppe, einem Kollektiv, einer Organisation als Delegierte geschickt
wurden. Sie haben in jedem Teil der Veranstaltung Rede- und Stimmrecht.
BeobachterInnen. Das sind VertreterInnen von Organisationen der an
Universitäten Lehrenden,
der Uniangestellten oder -arbeiterInnen oder WissenschaftlerInnen. Sie haben
Rederecht.
Gäste
3.-Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen in verschiedenen
Ländern wird es vor allem um Informationsaustausch und Planung gemeinsamer
Aktionen gegen diejenigen, die die öffentliche Bildung privatisieren wollen,
gehen.
4.-Diskussionsthemen können von allen Organisationen, egal ob sie auch
anreisen, vorgeschlagen werden. Bis jetzt gibt es folgende Vorschläge:
- Globalisierung und Privatisierung der unentgeltlichen öffentlichen Bildung
- Autonomie der Universitäten
- Kampfformen und Vorschläge für Organisierung.
5.-Die OrganisatorInnen sorgen für Unterkunft (privat), Verpflegung und
Transport während des Treffens für alle TeilnehmerInnen. Leuten, die auf
eigene Rechnung in Hotels logieren wollen, besorgen wir Zimmer in der Nähe
des Unicampus.
6.- Für die Fahrt von ihrem Ursprungsort nach Mexiko City und zurück müssen
alle Teilnehmerinnen selbst aufkommen.
7.- Weitere Informationen unter : cgh_inter@yahoo.com.mx . Anmeldung für
österreichische TeilnehmerInnen an :
gabriel.lai@magnet.at
oder
augustine.leisch@gmx.at
Internationale Kommission des Generalrats des Streiks an der UNAM
PS. Bis jetzt gibt es Anmeldungen aus:
Argentinien (Mendoza, Córdoba, Buenos
Aires und la Plata). Chile (Santiago), Brasilien (Belen), Paraguay
(Asunción),
Kolumbien (Bogotá y Cali), Venezuela (Caracas), Uruguay (Montevideo), Panamá
(Panamá),El Salvador (San Salvador), USA (Seattle/ Washington,
Florida, Oregon, Chicago, Los Angeles und San Antonio). Kanada
(Montreal, Ontario und Quebec), Frankreich (Paris), Spanien (Madrid und
Barcelona), Italien (Rom und Florenz), Griechenland (Athen).
Aus Mexikokommen Leute aus:
Zacatecas, Hermosillo, Queretaro, Mérica, Acapulco, Chilpancingo, Chiapas
(Tuxtla und San Cristobal), Nuevo Laredo, Xalapa, Monterrey, Tijuana und aus
Mexico City.
(UNAM, IPN, und Gymnasistinnen)
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PRESSEAUSSENDUNG 5.4.2000 IG Kultur
Stadtwerkstatt/Linz ... Radio FRO ... servus.at
... zur drohenden Streichung des begünstigten Posttarifs:
Medien sind keine Waschmittel!
"Von undifferenziertem Zudrehen keine Rede", so beschwichtigt Peter
Westenthaler im Standard vom 4.4.2000 als Antwort auf Dr. Josef Trappels
Hinweis, daß der Wegfall des begünstigten Posttarifs ein
"medienpolitischer
Sprengsatz und europäischer Alleingang" sei (Der Standard, 1.1.2000)
"... Denn selbstverständlich wird es eine Förderung beim Vertrieb von
Zeitungen und Zeitschriften geben, nur moderner, effektiver und
zugeschnitten auf die tatsächlich Förderungswürdigen. Ein entsprechendes
Modell befindet sich in Ausarbeitung." (Der Standard, 4.4.2000, S.33)
meint
Westenthaler.
Für uns stellen sich hier allerdings die Fragen:
1.) Wer dann die "tatsächlich Förderungswürdigen" sein werden?
Wenn das so gehandhabt wird wie bisher in der Publizistikförderung, dann
geht es sicher nicht um Medienvielfalt, denn auf Betreiben von
Clubobmann
Khol flogen in den letzten Jahren regelmäßig mehrere
kritisch/alternative
Zeitschriften aus der Förderung raus. "Böcke" von "Schafen" zu trennen,
ist
das die neue Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes?
2.) Warum der begünstigte Posttarif abgeschafft werden soll, bevor eine
Vertriebsförderung existiert?
Laut dem "Weißbuch zur Presseförderung in Österreich" sind "von den 17
Tageszeitungen zumindest 4 (nach eigenen Angaben) in ihrer Existenz
unmittelbar bedroht, wenn die direkte Förderung entfallen würde. Weitere
3
Zeitungen erreichen nur mit der direkten Presseförderung ein
ausgeglichenes
Geschäftsergebnis. Sohin sind fast die Hälfte der Tageszeitungen weithin
von der direkten Presseförderung abhängig." (Weißbuch zur
Presseförderung
in Österreich, S. 80). Anzumerken ist, daß der Gegenwert des
begünstigten
Postzeitungstarifs beträchtlich höher ist als die direkte
Presseförderung.
Zudem würde die Einführung einer Vertriebsförderung nur Tageszeitungen
betreffen. Was ist mit dem großen Rest?
Die Abschaffung des vergünstigten Posttarifs ist ein Anschlag auf die
Freie
Meinungsäußerung. Abschwächungen, die vorgeschlagen sind, daß eine
Kommission entscheidet, wer noch in den Genuß von Förderungen kommen
soll,
riechen nach Zensurbehörde.
Bisherige Aussagen von ÖVP und FPÖ Politikern, nach denen im
Medienbereich
der Markt alles regeln soll und die Förderung Freier Radios und der
Netz.Kultur offenbar in Frage stehen, stellen ein Sammelpaket dar,
wodurch
binnen weniger Monate das bisher durch freie Medien geschaffene Ausmaß
an
kritischer Medienöffentlichkeit in der österreichischen
Medienkonzentration
seiner Instrumente beraubt werden soll. Ware Meinung - Freie Meinung nur
für diejenigen, die sich's leisten können.
Der Staat ist per Verfassung der oberste Garant für Meinungsvielfalt und
Meinungsfreiheit und hat dementsprechend die Rahmenbedingungen dafür
herzustellen und zu gewährleisten. (siehe Art. 10 EMRK, Art. 13
Staatsgrundgesetz.)
Medien sind keine Waschmittel!
Stadtwerkstatt & Radio FRO & servus.at
Kirchengasse 4, A-4040 Linz, Tel: 0732-731209
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Presseaussendung des GLB
GLB: Für AK kämpfen bedeutet Demokratie verteidigen !
Wien. In der Absicht, die ArbeitnehmerInnen dieses Landes ihrer
Interessenvertretungen zu berauben und sie gegen die geplanten unsozialen
Übergriffe der Regierung und der Unternehmer weitgehend schutzlos zu machen,
holen die Parteien der Rechtsregierung nun zum ersten entscheidenden Schlag
aus: Über eine vierzigprozentige (!) Kürzung der Beiträge sollen die
Arbeiterkammern handlungsunfähig gemacht werden. Da sich viele Fixkosten
nicht mehr reduzieren lassen, würde das bedeuten, daß mehr als die Hälfte
der Mittel, die der gesetzlichen Interessenvertretung für Rechtsberatung und
Rechtshilfe sowie Konsumentenschutz und wissenschaftliche Tätigkeiten zur
Verfügung stehen, entfallen würden - was de facto den Zusammenbruch dieser
wichtigen Tätigkeitsfelder bedeutet. Die Mittel, die der
Interessenvertretung entzogen werden, sollen zur Abdeckung von
Krankenkassendefiziten mißbräuchlich verwendet werden.
"In dieser historischen Situation, da die Interessenvertretung der
ArbeitnehmerInnen geknebelt und zerschlagen werden sollen, sind alle
demokratischen Kräfte des Landes gefordert, der Rechtsregierung von ÖVP und
FPÖ mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten", heißt es in
einer Stellungnahme der GLB-Bundesleitung
Es geht um mehr als um die AK - es geht um die
Verteidigung der Demokratie !
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) ruft die Gewerkschaften, die
BetriebsrätInnen und alle Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und
Dienststellen dazu auf, ohne zu zögern mit Kampfmaßnahmen auf den Versuch
der Entrechtung zu reagieren.
Der GLB tritt zugleich in der Kammervollversammlung für eine beherzte Reform
der Arbeiterkammer ein, die auf eine Ausweitung der Rechte der Mitglieder
und der gewählten KammerrätInnen sowie auf die rigorose Abschaffung aller
überhöhten Funktionsbezüge und der Doppel- und Mehrfachfunktionen gerichtet
ist.
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Laut Standard vom 4. April, wird gegen die immer noch in U-Haft
befindlichen Anti-Opernballdemonstranten, Werner und Hermann, nun auch
wegen des Sabotageaktes in Ebergassing ermittelt, bei dem 1995 die beiden
mutmaßlichen Saboteure ums Leben gekommen sind.
Selbst der Standard schreibt jedoch:
"Die von der Staatsanwaltschaft hergestellte Verbindung zwischen den
verhafteten Demonstranten, Werner S. und Hermann R., zu Ebergassing ist
allerdings äußerst vage". Madeleine Petrovic spricht von "ewigen
Verschwörungstheorien", denen sie mit parlamentarischen Anfragen ein Ende
bereiten will.
Für die Protestbewegung gegen die FPÖVP-Regierung gilt es diese
unhaltbaren Vorwürfe der Staatsmacht zurückzuweisen und sich umso stärker
mit den beiden Verhafteten zu solidarisieren. Es darf nicht durchgehen,
daß konstruierte Anklagen auch die erhofften Erfolge zeigen.
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Pf 28, 1153 Wien
e-mai: Oekologisch.Linke@reflex.at
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vom 4.04.00:
Spaltung in "würdige" und "unwürdige" Arme inakzeptabel
Utl.: Vollversammlung der ARMUTSKONFERENZ kritisiert Prioritätensetzung in
Zivildienerzuweisungen - Regierung darf sich nicht anmaßen, über
Hilfebedürftigkeit von Menschen zu richten - Streichung des begünstigten
Postversands belastet Arbeit sozialer Organisationen.
Die Spaltung in "gute" und "böse", in "würdige" und "unwürdige" Arme
befürchtet die ARMUTSKONFERENZ durch die aus dem Innenministerium verlautete
Prioritätensetzung der Zuweisung von Zivildienern.
Völlig inakzeptabel ist, die Betreuung von Flüchtlingen, die Arbeit mit
benachteiligten Jugendlichen oder die Begleitung Obdachloser als
zweitrangig gegenüber Altenarbeit oder Rettungsdiensten zu werten.
Unser Engagement gilt Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Keine
Regierung darf sich anmaßen, über die Hilfebedürftigkeit von Menschen zu
richten.
Die Streichung des begünstigten Postversands für gemeinnützige
Organisationen gefährdet die Arbeit sozialer Initiativen und Organisationen.
Vereine, die Leistungen für alte, behinderte oder sozial Benachteiligte
erbringen, sind auf ihre kleinen Publikationen angewiesen: Um Spender über
ihre
Arbeit zu informieren und um Stimmlosen eine Stimme zu geben.
Die ARMUTSKONFERENZ, Österr. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung,
engagiert sich als Lobby für die wachsende Zahl von sozial Ausgegrenzten,
die in
den klassischen Interessensverbänden keine Stimme haben.
Als neue Mitglieder des Netzwerks wurden auf der Vollverammlung die Österr.
Beratungsstellen für MigrantInnen und der Katholische Familienverband
aufgenommen.
From: Martin Schenk
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Plädoyer für Vertrauen, Toleranz und Dialog
Erklärung der Veterinärmedizinischen Universität Wien zur politischen
Situation Österreichs beschlossen vom Universitätskollegium am 31.
März 2000.
Die Veterinärmedizinische Universität Wien (VUW) versteht sich als
autonome Institution, die mit kritischer Aufmerksamkeit
gesellschaftliche Entwicklungen verfolgt. Die VUW ist in ihrem
Selbstverständnis demokratischen Prinzipien, Menschen- und
Bürgerrechten und dem Abbau nationaler, religiöser und kultureller
Barrieren verpflichtet. Sie nimmt an der aktuellen Diskussion um die
neue Bundesregierung und die hierdurch ausgelösten Reaktionen im In-
und Ausland teil.
Die VUW versteht die Sorge der internationalen Öffentlichkeit über die
Regierungsbeteiligung einer Partei, deren Vertreterinnen und
Vertreter sich in der Vergangenheit wiederholt fremdenfeindlich
äußerten oder solche Äußerungen mittrugen und sich nicht klar von der
schrecklichen Herrschaft des Nationalsozialismus distanzierten. Sie
ruft daher die Bundesregierung auf, rasch Maßnahmen zu setzen, welche
die internationale Glaubwürdigkeit Österreichs als ein der Toleranz,
Internationalität und Offenheit verpflichtetes Land wiederherstellen.
Die VUW erwartet von der Regierung alle geeigneten Schritte, um
unbegründete Bedenken zu zerstreuen und begründeten Bedenken die
Grundlage zu entziehen. Angesichts der enormen Migrationsbewegungen
ruft die VUW daher die europäische Staatengemeinschaft auf, gemäß den
Werten der EU in keinen Ländern fremdenfeindlichen Aktivitäten zu
dulden.
Wenngleich die VUW Verständnis für die Sorge der europäischen
Staatengemeinschaft hat, weist sie nachdrücklich darauf hin, daß durch
die verhängten Sanktionen auch jene Teile der Gesellschaft betroffen
sind, die, wie der Wissenschaftsbereich, für die demokratischen Werte
in Österreich bürgen. Gerade jetzt benötigt die VUW die intensive
Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern. Die VUW plädiert
für Vertrauen und Dialog. Sie appelliert an die europäischen
Staatengemeinschaft, Sanktionen zu überdenken, sowie an die Scientific
Community, keine Maßnahmen zu setzen, die dem kulturellen und
wissenschaftlichen Gedankenaustausch entgegenstehen.
Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Windischbauer
Vorsitzender des Universitätskollegiums der Veterinärmedizinischen
Universität Wien
Mit freundlichen Grüßen - M.Bernkopf
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Mag.med.vet. Michael Bernkopf
Außeninstitut - Public Relations
Veterinärmed. Univ. Wien
Veterinärplatz 1
1210 Wien
Tel:++43/(1)/25077-1105
Fax:++43(1)/25077-1090
Web:www.vu-wien.ac.at/ai/Ausshome.htm
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Wien - "Das kommende Antidiskriminierungs-Gesetz wird bei
Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer
Herkunft, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexueller
Orientierung die Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung und
Schadenersatz bieten" Das betonte Hannes Tretter vom Ludwig
Boltzmann-Institut für Menschenrechte, der derzeit den Entwurf zum
Gesetz ausarbeitet gestern abend bei einer gemeinsamen Veranstaltung
des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), des EU-Migrantenforums
und der ORF-Minderheitenredaktion im Wiener Funkhaus.
Bei den Oberlandesgerichten werden demnach Schlichtungsstellen
eingerichtet, die Entscheidungen dieser Stellen werden bindend und
einklagbar sein. Bei der Beweisführung ist die Glaubhaftmachung
ausreichend, die diskriminierende Person oder Stelle wird die
Beweislast zu tragen haben. Unter das Antidiskriminierungsgesetz
fallen auch diskriminierende Texte in der Öffentlichkeit, in Medien,
Inseraten, weiters der Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und ein
Gleichbehandlungsgebot bei Bewerbungen. Insgesamt strebt Tretter
einen möglichst umfassenden Schutz sowohl gegenüber dem Staat,
beruflich und auf privater Ebene an.
Bei der Veranstaltung wurde auch der derzeitige Stand in diesem
Bereich auf EU-Ebene durch den Sozialwissenschaftler Bernhard
Perchinig vorgestellt. Hier liegen zwei Entwürfe für EU-Richtlinien
vor, die vor allem rassische Diskriminierung im Zusammenhang mit
Beschäftigung unter Strafe stellen sollen.
Die Gleichbehandlungsanwältin Ingrid Nikolay-Leitner forderte
schließlich von dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz auch Rechte
gegen sexistische Werbung sowie Belästigungen im privaten Bereich, da
derzeit Frauen nur am Arbeitsplatz geschützt sind.
Eine Zusammenfassung wird demnächst auch in schriftlicher Form vorliegen.
Von: YENI VATAN GAZETESI, office@yenivatan.com
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an alle widerständigen autorInnen, die in wien leben, sich in wien
aufhalten, wien in nächster zeit besuchen wollen: suche dringendst
autorInnen, die nicht mit dieser blau/schwarzen regierung einverstanden
und bereit sind, bei der botschaft der besorgten bürgerInnen am
ballhausplatz zu lesen. immerhin: das wetter ist auf unsrer seite, vorbei
die zeiten, da bei regen, schnee etc. gelesen werden mußte.
die lesungen werden wöchentlich jeweils donnerstag und samstag stattfinden.
da sich der einstieg nach meiner zweiwöchigen e-mail-abstinenz etwas
schwierig gestaltet, finden morgen, 6.4. auf keinen ball widerstandslesungen
statt.
helft bitte mit, die info zu verbreiten! maildet euch bei
traude korosa tra@literaturhaus.at
tel. 52 620 44 54