widerst@ndMUND vom 7.4.2000

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Alle Forderungen richten sich an die nächste Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!

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email-adresse der Redaktion:

widerstand@no-racism.net

Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

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Editorial

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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Ljubomir Bratic, mailto:Ljubomir@magnet.at

DIE BUNTE ZEITUNG
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Nächste Woche erscheint zum ersten Mal die BUNTE ZEITUNG (BZ) - eine
Zeitung von MigrantInnen für MigrantInnen und interessierte
ÖsterreicherInnen, die vorerst vierteljährlich erscheinen wird!
Der Vertrieb dieses Mediums soll (ähnlich dem Augustin) u.a. durch
Straßenverkauf erfolgen, dafür werden noch KOLPOTEURINNEN GESUCHT!
Zielgruppe für diese Tätigkeit sind arbeitssuchende MigrantInnen und
AsylantInnen (auch mit laufendem Verfahren).
Interessierte melden sich am MO, 10.04., um 9:00 Uhr in der BZ-Redaktion
(ICAP, 1090, Rotenlöwengasse 12/1, Tel: 961 10 29), bitte unbedingt
Meldezettel und Lichbildausweis mitbringen!

Oscar Azokar
Projektleiter der BZ

Protestaktion Flughafen
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Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus"
P R E S S E E R K L Ä R U N G   6.4.2000, 17.35 Uhr

Protest am Flughafen Wien gegen europäische Abschiebungen am 6.4.2000
Anläßlich der Ankunft Nicole Fontaines und Romano Prodis zur Eröffnung der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Heute, Donnerstag, der 6.4. protestierten ab 16.20 ca 100 Personen am
Flughafen Wien/Schwechat eine Stunde lang gegen Deportationen. Im Rahmen
einer
theatralischen Aktion wurde Auskunft gegeben, wie Abschiebungen zu
verhindern
sind. Mittels Transparenten, Lärminstrumenten und Flugblättern werden
Flugpersonal und Passagiere aufgefordert, gegen Abschiebungen zu
protestieren.

Der internationalen Flughafen Wien Schwechat stellt einen neuralgischen
Punkt des Grenzregimes und der Zwangsdeportation dar. Die Plattform "Für
eine
Welt ohne Rassimus" nimmt die Eröffnung der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) durch den
Präsidenten der
Europäischen Kommission Romano Prodi zum Anlaß, auf den strukturellen
Rassismus in der EU hinzuweisen und fordert die Abschaffung von Schubhaft
und
Deportationen.
Vom Flughafen werden nicht nur Menschen abgeschoben, es werden auch Leute
festgehalten. So wurde heute bekannt, dass ein Mann aus Sri Lanka seit 17.
Februar im Transitbereich festgehalten wird. Allein aus Sri Lanka werden
mindestens drei Persoen dort festgehalten, ihnen die Einreise nach
Österreich
verwehrt.

Im Rahmen einer internationalen Kampagne soll die aktive Rolle von
Fluggesellschaften und des Flugpersonals bei Deportationen aufgezeigt
werden. So
hätte der Tod Marcus Omofumas bei der Abschiebung am 1. Mai 99 verhindert
werden können!
Die Kronenzeitung vom 6.4.2000 berichtet, dass gegen die für den Tod
Marcus Omofumas verantwortlichen Beamten noch immer keine
Entscheidung über eine
Anklage vorliegt. Stattdessem wird Marcus wieder für seinen Tod selbst
verantwortlich gemacht.

Wir fordern Fluggesellschaften auf, Abschiebungen zu verweigern,
Personal und Passagiere fordern wir auf, aktiv gegen Deportationen
aufzutreten!

Solange Menschen politisch, gesetzlich und sozial unterschiedlich
behandelt werden, ist eine Welt ohne Rassismus nicht möglich!

Kontaktadresse:
Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus"
c/o Schottengasse 3a/1/59, A- 1010 Wien
e-mail: <mailto:fewor@gmx.net>fewor@gmx.net

Der Stillstand:   Zur Situation der MigrantInnen in Österreich
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 Das System der Unterdrückung der MigrantInnen hat am
aufschlussreichsten Eugene Sensenig Historiker und Migrant in
Österreich, in seinen Untersuchung zur Entwicklung der Migration nach
Österreich erklärt. Im Folgendem soll kurz dieses nach wie vor gut
funktionierende Unrechtssystem dargestellt werden.

"Die wichtigste Charakteristik der österreichischen Ausländerpolitik
bildet die Art und Weise ihrer Erarbeitung, nämlich die Parität."
(Sensenig 1998, S585) Das ist die Methode der Entmündigung, die sich
bis jetzt fortgesetzt hat. Wobei die zentralen Elemente dieser
Politik die Teilung des Arbeitsmarktes in zwei Segmente sind. Es
wurde schon am Anfang entschieden, die staatsfremden Arbeiter nicht
zu integrieren, sondern ihnen langfristig nur die Rolle der
Unterstützer der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu
geben. Der amerikanische Sozialphilosoph Walzer vergleicht dieser
Verhältnis mit demjenigen der altgriechischen Methoken (Walzer 1994,
S94). Das wird vor allem durch das Konzept des Inländerprimats
erreicht, was nichts anderes heißt, als die Ausländer vor den
Inländer zu entlassen und wenn notwendig sie schnell außerhalb des
Landes zu bringen sind. Um das zu erreichen, braucht man eine
"gefügige Gastarbeiterschaft"(Sensinig 1998, S608) und die bekommt
man durch die eingefügten Systeme der Kontrolle, die mit allen
Gesetzen vom sogenannten "Fremdenrecht" bis heute fortgesetzt werden.
Das wirklich radikal Neue in dieser Situation ist, daß das erste Mal
in der Geschichte des demokratischen, kapitalistischen
Gesellschaftssystems eine Gewerkschaft aktiv als Ausbeuter fremder
Arbeiterschaft" auftritt. (Sensinig 1998, S609).

Um dies zu erreichen, entschloss man sich einen
außerparlamentarischen Weg einzuschlagen, wo "innerhalb von 12 Jahren
(...) ohne Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter und ohne
gesetzliche Basis Einwanderungspolitik zwischen den paritätischen
Kommission einerseits und dem Sozialministerium, Innenministerium und
Außenministerium andererseits entwickelt und vollzogen" wurde. Die
Pfeiler dieses Systems sind Einreise-, Aufenthalts-,
Beschäftigungsbewilligungs- und Rückreisebestimmungen, die jederzeit
ein aktives Durchgreifen der Sozialpartner erlaubten. Also nicht die
Integration war und ist das Ziel der Fremdengesetzgebung in
Österreich, sondern eine Manipulationsmöglichkeit, die den
"Gastarbeitern" keine sozialen, kulturellen oder politischen Rechte
ermöglichte (Sensinig 1998, S614). Sensinig bezeichnet diese Politik
als rassistisch, obwohl er sich der Nähe dieses Begriffs an den
Nationalsozialismus im deutschsprachigen Raum bewusst ist. Aus dem
kann man den Schluss ziehen, daß Österreich weder integrationsfähig
ist, weil es nicht genüg institutionell differenziert ist, um den
MigrantInnen einen Leben wie den Einheimischen zu ermöglichen, noch
integrationsbereit ist, weil sie den MigrantInnen sowohl gleiche
Rechte als auch gleiche Chancen verweigern.

Der Schluss, den der Sensinig aus dieser Handlung zieht, ist
folgender: "Diese staatstreichende Einschränkung der
parlamentarischen Demokratie ist vergleichbar mit friedlichen
Militärputsch mit dem wesentlichen Unterschied, daß nicht die
Streitkräfte, sondern die Unternehmer und die Vertreter der
inländischen Arbeitgeber das Parlament entmachtet. Bedenkt man welche
macht der ÖGB im Lande nun besaß ist es verständlich warum
Gastarbeiter nicht daran teilhaben dürften." (Sensenig 1998, S619)
Die MigrantInnen sind ab 1976 durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz
zu den totalen Objekten der Ausländerpolitik degradiert. In dieser
Situation von MigrantInnen eine "Integrationswilligkeit" zu
verlangen, wie das gängige Argumentationsmuster ausschaut, wie manche
Politiker es tun, erscheint mehr als Spott als ein Tauschungsmanöver.

Es ist eine Situation, die ich Stillstand nenne, eine Situation, die
keine Möglichkeiten der Integration oder auch Assimilation bietet.
Eine Situation, aus der leicht die Unzulänglichkeit der Großteil der
Migrantenforrschung in Österreich erklärbar ist. Sie haben das
Problem nicht erkannt, und trotzdem bemühen sie sich eilfertig
Antworten zu geben. Ihre Bemühungen sind vor allem darauf
ausgerichtet, die bestehenden Verhältnissen zu rechtfertigen, indem
sie die gröbsten Fehler der Gesetzgebung aufzeigen ohne das ganze
desintegrative System ins Frage zu stellen. Oder sie reduzieren die
MigrantInnen auf ihre "Kultur". Damit zwingen sie diese in ein
rassistisches Korsett, in dem keine Individuen sondern nur Gruppen
existieren. Conclusio ist, dass man darauf achten muss diese
"Ethnien" für die Mehrheit, aber auch für anderen MigrantInnen
ungefährlich zu halten.(1) Und es ist diese Situation, die das System
der Selbstorganisation der MigrantInnen bedingt, ermöglicht und
tradiert. Es handelt sich hier um eine Verhandlungsstrategie die
einzige ihr zur Verfügung stehende Ressource bindet, nämlich die
freiwillige Selbstschließung gegenüber der dominierenden
hegemoniellen Gruppe. Insofern handelt es sich hier um einen
dynamischen Prozess, der sehr wohl andere Richtungen einschlagen
kann, wenn sich die Ressourcen dafür ergeben würden.

Es gibt zwei Hauptströmungen innerhalb der MigrantInnengemeinschaft:
erstens die aus der Reaktion zur Schließung des Systems der
Aufnahmestaaten entstandenen Defensivorganisationen von MigrantInnen
und zweitens die partizipationsorientierten
MigrantInnenorganisationen. Diese zwei Typen bedienen sich
gegenseitig, sie stehen in einem gegenseitigen Einfluss und Wechsel.
Özcan (1992, S23) klassifiziert die Formen der Selbstorganisation der
türkischen MigrantInnen in Deutschland in folgende vier Gruppen:
Erstens sind da die parteipolitisch ausgerichteten Organisationen,
zweitens die verschiedenen kulturellen und Freizeitorganisationen,
die auch soziale Dienste anbieten, drittens sind da die Sportvereine
und als vierte Form führt er Vereine an, die Interessen der
verschiedenen Gruppen innerhalb der Gemeinschaft selbst vertreten.
Mit erscheint diese Klassifizierung um einiges zu hoch gegriffen,
denn die ersten, wenn es sie in Österreich gibt, gehen einher als
Einzelpersonen zu charakterisieren, die den einzelnen Parteien den
Anschein der Multikulturalität verleihen, ohne daß sie irgendeinen
Einfluss ausüben können. Die anderen drei Gruppen lassen sich in den
zwei, von mir angeführten, Kategorien finden. Mir erscheint es
deswegen wichtig, dieser Einteilung einzuführen, weil man damit die
strikten Grenzen zwischen Sport, Kultur und Klassen überwindet. Diese
Aufteilungen mögen für die Bevölkerung der Aufnahmeländer eine
wesentliche Bedeutung haben, für die MigrantInnen, die alle durch die
Bank der restriktiven Gesetzgebung unterworfen sind, sind die
Sportvereine Orte, wo sie auch ihre Kultur pflegen, ihre Vernetzungen
vorantreiben, ihre Informationen austauschen, den politischen,
sozialen, wirtschaftlichen usw. Interessen nachgehen. Deswegen
erscheint mir die Aufteilung nach den Strategien, wie der
Aufnahmegesellschaft entgegentreten wird, sinnvoller. Die
Defensivformen der Organisationen sind als erste entstanden und diese
Form ist auch heute vorherrschend. Sie bildet aber auch die Basis für
das Entstehen der zweiten strategischen Ausrichtung, von denjenigen,
die ihre Stimme erheben, die sich in dem Diskurs der Einheimischen
einmischen und die Hegemonie der koalitionären Unterdrückung in
Österreich durchbrechen.Die Stabilisierung dieser Organisationen
wurde genau durch die Maßnahmen erreicht, die einer Destabilisierung
der Migration zum Ziel hatten. Nämlich durch die restriktiven
antiintegrativen gesetzlichen Maßnahmen, die diese Menschen geradezu
in die Gruppen zwängten. Das Ergebnis war eine Konsolidierung der
MigrantInnengemeinschaft, die seit der Einführung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes permanent wächst und langsam beginnt,
sich auch zu Wort zu melden. Das sich zur Wort melden in die
Aufnahmegesellschaft ist vor allem als ein Zeichen der Entwicklung
innerhalb dieser Organisationen zu sehen. Man muss vor allem
bedenken, daß sich die Definitions- und Hierarchisierungsmacht dieser
Organisationen bis dahin nur innerhalb der eigenen Gruppe abspielte.
Nun wird versucht, diese Mauer aufzubrechen. Was die Ergebnisse
dieses Versuches sein werden, wird uns die Zeit zeigen. Die
Eingliederung der MigrantInnen in die Gesellschaft kann aber keinen
anderen Weg einschlagen als eine laufende Reorganisation der
Selbstorganisationen und Gruppen. Dies gilt sowohl für die
Majoritären als auch für die Minoritären. Dieser Prozess ist
konfliktreich, aber es geht nicht darum, diese Konflikte zu
unterbinden, sondern sie sozial in positive Richtungen zu
kanalisieren. Interessant ist nur, daß die sozialpartnerschaftlich
geführte Ausländerpolitik das Wort Rotation schon längst aufgegeben
hat und seit einigen Jahren intensivst über Integration redet: nun
ist dieses Wort bis heute, abgesehen von der Revision einiger
unmenschlicher Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes aus dem Jahre
1993, eine leere Hülse geblieben. Viel mehr gilt es heute einen
Stillstand zu verzeichnen, der durchaus einen geplanten und
erzwungenen Charakter vorweist.

 [1] Einer der beliebtesten Argumente gegen die politischer
Partizipation der MigrantInnen ist, daß diese aufgrund ihrer
ethnischen Zugehörigkeit nicht die Interessen der anderen ethnischen
Gruppen vertreten könnten, oder sogar, daß sie sich nur auf
nationalistischer Ebene bekämpfen würden. Deswegen ist es besser,
ihnen keine Mitbestimmungsmöglichkeit zu gewähren - da die Einzigen,
die eine neutrale Position in diesem Spiel einnehmen könnten, die
Angehörigen der Mehrheit: die eingeborenen ÖsterreicherInnen selbst
sind. Die Anderen werden aufgrund ihrer demokratiepolitischer Unreife
(MigrantInnen aus der Türkei) oder nationalistischen Einseitigkeit
(MigrantInnen aus der ehemaligen Jugoslawien) ausgeschlossen. Es
scheint für alle besser zu sein, wenn diese Menschen dort blieben, wo
sie sind: in einem politisch toten Raum, wo sie für Institutionen der
Mehrheit strukturell jederzeit verfügbar sind.

<mailto:Ljubomir@magnet.at>Ljubomir@magnet.at

Petition zur Einsetzung einer internationalen Expertengruppe zur wissenschaftlichen Beurteilung der FPÖ
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Ein paar Leute aus Wien (Näheres siehe unten) halten es für eine
zielführende Idee, daß eine Gruppe von Wissenschaftlern im Auftrag der EU
die FPÖ überprüft (Näheres siehe unten). Wir richten daher an die
Kommission und den Rat der EU die folgende Petition, für die wir um
ZAHLREICHE Unterstützungserklärungen bitten!Am kommenden Freitag wird
die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (heißt leider wirklich so umständlich) mit Sitz in
Wien eröffnet, in Anwesenheit etlicher europäischer Spitzenpolitiker. Wir
möchten unsere Petition gleich bei dieser Gelegenheit übergeben. Bitte
die Unterstützungserklärungen also BIS FREITAG FRÜH an folgende Adresse
zu schicken: <mailto:richarddawid@aol.com>richarddawid@aol.com Sie
sollten enthalten: Name,
Berufsbezeichnung und e-mail-Adresse, wobei die e-mail-Adresse nur als
sozusagen elektronische Unterschrift dient und von uns nicht an die EU
weitergeleitet wird.Schönen herzlichen Dank und auf
Widerstand!
Petition an die Kommission und den Rat der Europäischen
Union zur Einsetzung einer internationalen Expertengruppe zur
wissenschaftlichen Beurteilung der FPÖ

Der Vorschlag: Eine Gruppe von international anerkannten
Wissenschaftlern - Historikern, Politologen, Philosophen und so weiter -
soll einen detaillierten Bericht über die FPÖ erarbeiten. Der Zweck ist
eine einwandfreie Klarstellung, in welcher Form diese Partei
rechtsextreme beziehungsweise rechtsradikale Tendenzen vertritt oder
fördert und welche ihrer Positionen als ausländerfeindlich, rassistisch
oder als NS-Verharmlosung zu definieren sind. Den Auftrag an die
Expertengruppe soll die Kommission und/oder der Rat der Europäischen
Union erteilen.
Der Bericht der Wissenschaftler soll die Diskussion zwischen Österreich
und den 14 Partnerländern auf eine objektivere Grundlage stellen.
Die Sanktionen der 14 gegen die österreichische Regierung bleiben als
ausschließlich politische Entscheidung vom Urteil der Expertengruppe
unberührt. Die Begründung: Die ÖVP-FPÖ-Regierung an ihren Taten zu
messen, wie sie selbst das gerne sähe, wird nicht zielführend sein. Daß
diese Regierung sich zu irgendwelchen gesetzlichen Maßnahmen vorwagt, die
offen gegen die EU-Verträge oder deren Geist verstoßen, ist nämlich nicht
zu erwarten, solange die Sanktionen der 14 Partnerstaaten und der heftige
Widerstand in Österreich anhalten. Dies bedeutet jedoch zweifellos nicht,
daß die FPÖ seit ihrem Regierungseintritt grundlegend von den
rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen abgerückt wäre, die sie
während der vergangenen 14 Jahre konsequent vertreten hat, die der
Überzeugung eines großen Teils ihrer Funktionäre entsprechen und mit
deren Hilfe sie ihre Wahlerfolge gefeiert hat. Daher ist davon
auszugehen, daß die FPÖ ganz offen zu diesen Positionen zurückkehrt,
sobald der internationale und nationale Druck auf sie nachläßt.
Man muß die FPÖ also an ihren Worten messen, mit denen sie die politische
Realität in Österreich schon seit Jahren prägt, umso mehr, seit sie in
der Regierung sitzt. Nur ein allzu geringer Teil dieser Äußerungen genießt
europaweit die angemessene, traurige Berühmtheit. Notwendig ist eine
Aufarbeitung der gesamten Geschichte der FPÖ, bis zu ihren Wurzeln, die in
der NS-Ideologie liegen. Die Vorgangsweise: Die Expertengruppe wird
keinesfalls auf die Unterstützung und die Sachkenntnis der Europäischen
Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (über deren
eigenen Aufgabenbereich eine so umfassende historische Untersuchung wie
die von uns vorgeschlagene freilich weit hinausgeht) verzichten können.
Ziel des Berichts ist eine Auflistung, wo rechtsextreme oder rassistische
Positionen im Parteistatut und -programm der FPÖ zu finden sind, welche
Funktionäre solche Positionen wann und wie vertreten haben und wo
Kontakte zu neonazistischen oder neofaschistischen Gruppierungen oder
Zeitungen bestanden und bestehen. Nur so ist schließlich zu beurteilen,
inwieweit die FPÖ zur Gänze oder in Teilen eine rechtsextreme oder
rechtsradikale Partei ist. Die politischen Vorteile:

* Die Arbeit der Expertengruppe hält die Diskussion über die
Regierungsbeteiligung der FPÖ über Monate hinweg lebendig, während sie
gleichzeitig den Druck gegen die Sanktionen der 14 Partnerstaaten
abfängt: Solange die Wissenschaftler noch prüfen, verbietet sich jede
Lockerung der Maßnahmen von vornherein. * Ein wohlbegründetes
wissenschaftliches Urteil würde Charakter und Vorgangsweise der FPÖ, die
sich in verschiedener Hinsicht von den rechtsextremen Parteien
außerhalb Österreichs unterscheidet und sich daher einer einfachen
Kategorisierung entzieht, besser verständlich machen. * Es könnte
der österreichischen Bevölkerung die Motive für die Besorgnis der EU in
dieser Frage begreifbar machen und der von der österreichischen
Regierung massiv betriebenen Mythenbildung entgegenwirken, daß die
Maßnahmen der 14 von ein paar Spitzenpolitikern aus persönlichen oder
innenpolitischen Motiven und in Unkenntnis der Situation in Österreich
getroffen wurden. * Die ÖVP wäre gezwungen, klar Stellung zu
beziehen: Erklärt sie, was nach internationalem Expertenmaßstab
rechtsradikal und fremdenfeindlich ist, weiterhin für harmlos, oder
trägt sie dem Bericht der Expertengruppe Rechnung? *

Jacqueline Csuss, ÜbersetzerinDr. Richard Dawid, Physiker und
PhilosophMichael Genner, Flüchtlingsberater, Geschäftsführer von Asyl in
Not, Vorstandsmitglied von SOS MitmenschDr. Veronika Hofer,
HistorikerinMag. Shoshana Jensen, Historikerin, Historikerkommission der
Republik ÖsterreichMax Koch, Leiter des Wiener Integrationsfonds a.D.,
Sprecher von SOS MitmenschDr. Peter Kreisky, Regional-Sozialökonom,
Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter der
Beschäftigten in der Arbeiterkammer WienSilvio Lehmann, Soziologe,
Sprecher des Republikanischen Clubs Neues ÖsterreichMag. Robert
Schlesinger, Historiker und JournalistWilli Stelzhammer, Vizepräsident der
F.I.S.R. (Internationale Föderation von SOS Racisme), Vorstandsmitglied
von SOS MitmenschDr. Erika Weinzierl, emeritierte
Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte, Universität Wien
Miriam Lehner, Psychologin

Unterstützung schicken an: <mailto:richarddawid@aol.com>richarddawid@aol.com


Dr. Monika Mokre
ICE - Research Unit for Institutional Change and European Integration
Austrian Academy of Sciences
Postgasse 7/1/2
A-1010 Vienna
Voice: +431/51581-573
Mobile: +43-699-10833271
Fax: +431/51581-566
E-Mail: <mailto:mokre@oeaw.ac.at>mokre@oeaw.ac.at
<http://www.iwe.oeaw.ac.at/privateweb/Mokre>http://www.iwe.oeaw.ac.at/
privateweb/Mokre

ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
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Offenbar müssen die Proteste gegen die Regierung noch lauter werden.
Schwarz-blau beschließt überfallsartig eine Änderung des
Zivildienstgesetzes. Die Diskussion soll offensichtlich ausgeschlossen
werden!

Zivildienstgesetz wird überfallsartig geändert:
Schwarz-blau mißbraucht Zivildienst für Parteiinteressen!

Am 5. April 2000 beschlossen die Regierungsparteien im Budgetunterausschuß
eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Kleine Trägeroragnisationen sollen
keine Zivildiener mehr zugeteilt bekommen. Ob das Sytem der Altenbetreuung
zusammenbricht, ist der Regierung egal! Nein, viel schlimmer die Regierung
zielt gerade auf Organisationen, die den Standardbetrieb der Betreuung von
Hilfebedürftigen nur mit Hilfe der Zivildiener aufrecht erhalten können.
Die politische Absicht hinter der Gesetzesnovelle ist klar zu erkennen.

Christian Mokricky: "Die Budgetsanierung dient nur als Vorwand, wollte die
Regierung Geld sparen, brächte eine Verkürzung des Zivildienstes auf acht
Monate auf einen Schlag ein Drittel geringere Kosten je Zivildiener."
Die Gesetzesänderung sieht im Detail eine Verschiebung der
Zivildienstzuweisungen auf die Großen Verbände vor (§ 8 Abs 1): `Der
Bundesminister wird ermächtigt, ... zu Einrichtungen aus den Bereichen des
Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe und der Katastrophenhilfe
bevorzugt zuzuwewisen´. Unter den Tisch fallen die Bereiche:
Krankenanstalten, Altenbetreuung, Krankenbetreuung,
Gesundheitsvorsorge,Betreuung von Drogenabhängigen, ... Die bevorzugt
zuzuweisenden Einrichtungen hatten bereits jetzt ca. 80 % der Zivildiener
zugeteilt bekommen. Damit können heuer keineswegs 1500 Zivildiener
eingespart werden.

Weiters wird in der Gesetzesänderung die Pauschalvergütung angehoben und
das Verpflegungsentgelt ersatzlos gestrichen! - Die Zivildiener müssen also
mit rund ATS 3150,- monatlich auskommen! Ebenso wird der Grundlehrgang und
das Recht der Zivildiener und der Stellen auf sofortige Zuweisung
abgeschafft. Damit wird klar, der Zividiener wird der geringen
Rechtssicherheit auf Lebensplanung, die er mit einem Antrag nach § 10
Zivildienstgesetz hatte, beraubt. Die Einschränkungen beim Aufschub aus
Gründen der Berufsausbildung werden nicht gelockert.

"Wenn Zividlienern die Hälfte des monatlichen Entgeltes für den
Zwangsdienst genommen wird, kann das nur einem Wunsch der Regierung
entsprechen, junge Männer sollen sich den Zivildienst nicht mehr leisten
können und schön brav zum Heer gehen!" Christian Mokricky, ARGE für
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit.

Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit fordert alle
Zivildienststellen und die Zivildiener auf, Protest gegen die
Gesetzesänderung einzulegen und sich in Wien den Donnerstagsprotesten gegen
die Regierung anzuschließen.

Die Einsparungen beim Zivildienst müssen zurückgenommen werden und der
Zivildienst muß grundlegend saniert werden. * Aufschub aus Gründen der
Berufsausbildung muß gewährt werden. * Verkürzung des Zividienstes auf acht
Monate. * Zuweisung zu allen Dienstleistungsgebieten. * Entschädigung der
Zivildiener, damit sie nicht zu Sozialfällen werden. * Wohnkostenbeihilfe
für alle Zwangsdiener (Wehr- und Zivildienst).

Christian Mokricky
Tel: 5359109

JAPS aus Jena
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Presseerklärung der Jugend Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS)
zur Veröffentlichung in allen lokalen und regionalen Medien

Laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung (OTZ) vom 21.03. fand am
Montag dem 20.03. eine Vorstellung der KandidatInnen zur
Ortschaftsratswahl in Winzerla statt. Einer dieser Kandidaten ist Ralf
Wohlleben, Mitglied des Thüringer Heimatschutzes und des
Landesvorstandes der NPD.

Dies macht deutlich, daß es eindeutig einer Aufklärung und
öffentlichen Diskussion über die Person Wohllebens und die Bedeutung
von dessen Kandidatur für den Ortschaftsrat in Winzerla bedarf. Darum
ist es notwendig, einige Verbindungen Wohllebens ins neofaschistische
Spektrum aufzuzeigen:

Der 25jährige Wohlleben ist nicht nur Mitglied im militanten Thüringer
Heimatschutz (THS) sondern auch ein guter Bekannter des örtlichen
Nazikaders und lokalen Führers des THS, Andre Kapke. Auch seine
Verbindung zu den drei neonazistischen BombenbastlerInnen von Jena,
deren Sprengstoffwerkstatt Anfang 1998 von der Polizei ausgehoben
wurde, ist nachgewiesen. Wohlleben ist außerdem seit 1999 Mitglied im
Landesvorstand der faschistischen NPD und betrieb im Sommer 1999
mehrere Infostände dieser Partei. Am 17.10.98 und am 07.08.99
beteiligte er sich an NPD-Aufmärschen in Jena bzw. Bad Berka. Bei der
umstrittenen Veranstaltung der Burschenschaft Jenensia am 1.12. mit
dem umtriebigen Altnazi Peter Dehoust agierte Wohlleben als Ordner und
fotografierte protestierende AntifaschistInnen.

Desweiteren war Wohlleben nachweislich an mehreren eindeutig politisch
motivierten Gewalttaten beteiligt, so zum Beispiel in einem Fall von
Nötigung und Körperverletzung mit 20 Kameraden gegen zwei junge Frauen
in der Nacht zum 02.01.99 in Jena-Burgau.

Es ist politisch höchst bedenklich, wenn Menschen wie Ralf Wohlleben
die Möglichkeit bekommen, sich an solchen oder ähnlichen Wahlen zu
beteiligen und ihnen damit ein Podium für die Verbreitung ihrer
faschistischen Weltanschauung gegeben wird. Erst durch solche ist es
dem THS, der in Thüringen enge Verbindungen zur NPD unterhält,
möglich, neue Mitglieder zu werben und die Basis zu festigen.

Wohlleben, Kapke und anderen Nazigrößen darf keine Möglichkeit gegeben
werden, öffentlich aufzutreten und ihre menschenverachtende Hetze zu
verbreiten. Darum sprechen wir uns eindeutig gegen die Kandidatur
eines Ralf Wohlleben für die Ortschaftsratswahl in Winzerla (und
anderswo) aus. Solange sich jedoch die linken und demokratischen
Kräfte der Stadt Jena nicht eindeutig gegen Wohlleben und die NPD
positionieren, werden faschistische und rechtsextremistische
Bestrebungen weiter Auftrieb erhalten.


CU
One race - human race
Jena, den 29.03.2000

Besuch uns
<http://www.lag-antifa.de>http://www.lag-antifa.de
<http://www.dgb-bwt.de>http://www.dgb-bwt.de

AUFSCHREI
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Wie lange noch ?
Wie lange noch lassen wir uns das alles noch gefallen?
... daß eine Regierung am Werk ist, die gar nicht zu merken scheint, was sie
anrichtet
... daß ein skrupelloser machtgeiler Provinzpolitiker Österreich in die
innenpolitische Spaltung und in die außenpolitische Isolation treibt
... daß ein "einfaches FP-Parteimitglied" den Diktator über Österreichs
Regierung und Bevölkerung spielt
... daß ein gewissenloser Finanzminister Budgetlöcher mit Geldern zu stopfen
versucht, die er durch Aufreissen anderer Budgetlöcher und schamlose
Aussackelung gerade der finanzschwachen Menschen
... daß unser Land total kaputt"gespart" wird und am Ende bestenfalls ein
"saniertes" Budget einer unmenschlichen Ellenbogengesellschaft
gegenübersteht
... daß die letzten Reste des "Familiensilbers" verscherbelt werden und ein
Riesen-Finanzlos in den nächsten Jahren droht
... daß mehr Menschen länger arbeiten sollen, weniger Pension bekommen und
als
Langzeitarbeitslose dann auch noch "Zwangsarbeit" verrichten sollen
... daß freie regierungskritische Meinungsäußerung und soziales
Engagement durch
massive "Budegtkürzungen" und "Einsparungen" eingeschränkt, ja
unmöglich gemacht
wird
... daß unsere gesetzliche Interessensvertretung AK durch Aushungern kaputt
gemacht werden soll
... daß polizeistaatliche Methoden Bürgerrechte immer mehr einschränken
... daß Polizeiübergriffe gegen ausländische Mitbürger und Lokale von
Parlamentsparteien stattfinden
... wie lange lassen wir uns noch belügen, betrügen, verarschen,
unterdrücken?
so lange, bis in Österreich Wirtschaft, Sozialsystem, Pensionen, innerer
Friede
und äußeres Ansehen total zerstört sind?
so lange, bis auch der letzte regierungskritische Journalist Berufsverbot
hat?
so lange, bis aus dem Sozialstaat ein Polizeistaat geworden ist?
so lange, bis es wieder Zwangsarbeitslager gibt?

Es reicht!
Es ist höchste Zeit! Die Zeit der reinen Proteste ist vorbei! Jetzt ist
Handeln
angesagt - bevor es zu spät ist!
Wollen wir auf die nächste Wahl warten, nach der alles beim alten bleibt
oder
möglicherweise noch schlimmer wird?
Wollen wir auf die Sanktionen gegen die gegenwärtige Regierung und die
Boykottmaßnahmen gegen Teile der österreichischen Bevölkerung hoffen?
Wollen wir auf die Einsicht des Herrn Schüssel warten, daß er letztlich das
Schlammassel angerichtet hat, daß er der Kern der österreichischen
Krise ist und
also auch die persönlichen Konsequenzen zu ziehen hätte?
Wollen wir warten, bis diese Regierung an ihrem eigenen Chaos
auseinanderbricht,
in ihrem eigenen Sumpf steckenbleibt, in den sie Österreich zu
verwandeln droht?
Wollen wir auf irgendein Wunder warten?
Nein!!!

Wir müssen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!
Wenn wir eine rasche und nachhaltige Änderung der gegenwärtigen Situation
wollen, müssen wir auch bereit sein, den Mut haben und uns die Zeit nehmen,
selbst etwas zu tun. Wir müssen unsere Zukunft selbst gestalten, die
Regierung
ist dazu nicht fähig.
Wir müssen uns zusammenschließen, einen Minimalkonsens finden, ein
gemeinsames
Programm aufstellen und das konsequent verwirklichen. Die vielen Gruppen,
Institutionen und Einzelpersonen, die gegen diese Regierung sind, müssen
sich
untereinander vernetzen und an einem Strang ziehen, an einem Strang, der den
verfahrenen Karren wieder flott macht und die gegenwärtigen Dilettanten,
Desperados, Karrieristen, Opportunisten und Hasardeure, die Österreich in
den
Graben gefahren haben, schleunigst wieder auszuspannen. Wir müssen der
Mehrheit
der österreichischen Bevölkerung, die diese Regierung nicht gewählt hat,
eine
realistische Alternative anbieten können und sie ebenfalls davon
überzeugen, daß
man selbst etwas tun muß, wenn man etwas verhindern oder erreichen will.
Wer mitmachen will - ...

<mailto:a9503809@unet.univie.ac.at>a9503809@unet.univie.ac.at

kosmos.frauen
[zurück]
Bereits vier Wochen warten die kosmos frauen nun auf die dringend
erforderliche Reaktion des BKA-Kunstsektion auf das Ansuchen nach Förderung
von zusätzlich1, 8 Mio zur Ausfinanzierung des neuen Kulturzentrums kosmos
frauen.raum.

Briefe und Anrufe der kosmos frauen und zahlreicher UnterstützerInnen und
JournalistInnen bleiben unbeantwortet, versprochene Rückrufe finden nicht
statt. In Anbetracht der drohenden Pulverisierung von bereits verbauten 8
Mio Steuergelder und weiteren 2 an Nachfolgekosten erscheint Nachfragen wohl
als selbstverständlich und verpflichtend für die Geschäftsführung.

Auf die heutige Nachfrage der kosmos-Leiterin Barbara Klein bei Frau Manuela
Scholz, im Sekretariat von Dr. Wohnout, Büroleiter von STS Morak,  bekam sie
von Frau Scholz folgendes zu hören: "Wir reden nur mit Leuten, die normal
sind und nicht so lästig und ungut wie Sie. Wenn Herr Dr. Wohnout eine
Information für Sie hat, wird er es ihnen schon sagen. Und wenn Sie
vobeikommen, lassen wir Sie nicht hinein. Weil so geht das nicht. Da machen
wir die Türe zu."

"Deutlicher kann sich der erschreckende Mangel an Selbstdefinition eines
öffentlichen Amtes als moderne serviceorientierte Dienststelle für
BürgerInnen kaum zeigen. Feudalistisches, reaktionäres  Denken führt zu
persönlichen Beleidigungen und in Folge wohl auch zu den Taten, an denen man
die Regierung messen soll", kommentiert Barbara Klein den Vorfall.

Nachfragen unter BKA-Kunst Tel 53115-4154, Fax -2869
Email: <mailto:franz.morak@bka.gv.at>franz.morak@bka.gv.at

Wir bitten Eure Exzellenz
Um eine Audienz
Es geht um unsere Existenz.
Hochachtungsvoll
Eure Impertinenz
(c) kosmos.frauen

kosmos.frauen
A-1060 Wien, Linke Wienzeile 64
<mailto:office@kosmos.frauenraum.at>mailto:office@kosmos.frauenraum.at
<http://www.kosmos.frauenraum.at>www.kosmos.frauenraum.at
tel: 5813044  fax: 587 2057

Post, Brife, ... an Hermann Reisinger
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Liebe FreundInnen !

Wir möchten eine Bitte weiterleiten:
Hermann ist seit der Opernballdemo in Untersuchungshaft in der
Josefstadt / Gefangener .
Bitte sendet Post, Briefe, ... an:

Hermann Resinger
Justizanstalt Josefstadt
Wickenburggasse 18-20
1082 Wien
27cVr2370/00

Bitte führt die Aktenzahl an, damit er die Post auch erhält - und
legt Briefmarken bei, damit euch Hermi zurückschreiben kann.

Mit solidarischen Grüßen,
Friedensbüro Wien

Haider Faxnummer
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liebe kollegInnen
ich habe aus england folgendes mail mit der fax-nummer von haider erhalten
und schicke es an euch nur weiter, wenn ihr versprecht, dass es nicht
missbraeuchlich verwendet wird (ich habe die nummer nicht ueberprueft).
mfg
gerhard/finci
<mailto:gerhard.hovorka@gmx.at>gerhard.hovorka@gmx.at

Haiders fax nummer ---  463 5362100 --  irrtumlich veröffentlicht  in die
Associated Press nachrichtendienst und dann weiter veröffentlicht von der
heutigen Guardian. Vielleicht könntest du es weiterleiten. Bin sicher es
gibt eine menge leute die es interessieren würden, und naturlich würde keine
so was missbrauchen, oder? tschuss, Dave.

PRESSEAUSSENDUNG PERFORMING RESISTANCE
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 buergerdienst-aktion
"assimilation durch gutes deutsch"

     wann: samstag den 8.3.2000 - 14 Uhr
     ort:  meiselmarkt (u3 station johnstr./ausg. wasserwelt)
     Presse-info: 533 56 77

Der "Bürgerdienst" - eine der Aktionsgruppen von Performing
Resistance - widmet sich diesmal den kursierenden als "Integration"
getarnten Assimilationsbegriff, der zum Ziel hat, Anpassungsdruck zu
erzeugen, statt Vielfalt, Widerspruch und Neugier lebbar zu machen.
Die Form des unsichtbaren Theaters - ein drastischer Konflikt wird in
einen alltäglichen Kontext eingeschleust, offensichtlich und sichtbar
gemacht, aufgelöst und diskutiert - schafft die Möglichkeit, etwas
nicht nur ästhetisch "(auf)zuzeigen", sondern - als Teil der
Intervention - auch politisch in Diskussionen mit
PassantInnen/ZuschauerInnen zu verhandeln.
Bislang wurden mit dieser Form vom Bürgerdienst die Idee eines als
"Bürgergeld" verharmlosten Lohndumpings in Form einer
öffentlichen/theatralen Strassenkehraktion manifestiert (siehe Foto)

Zudem
aktion im rahmen einer demo der plattform fuer eine welt ohne
rassismus am donnerstag dem 6.3. auf dem flughafen wien schwechat.
Treffpunkt - Schalterhalle Landstr. Hptstr. 14:45, Ankunft Treffp.
Flgh. 16 Uhr. Eine stille bedruekende Aktion von Performing
Resistance.

weitere Infos siehe:
<http://www.2gas.net/art.in.resistance.htm>http://www.2gas.net/art.in.
resistance.htm


     PERFORMING RESISTANCE

     Performing Resistance ist ein Zusammenschluss von Theater-,
Tanz- und Performanceschaffenden, KünstlerInnen, VermittlerInnen und
Theoretiker-Innen mit dem Ziel, Kunst als aktiven Widerstand
einzusetzen:

     GEGEN die Diskriminierung von Menschen gem. Art. 2 der
allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "nach Rasse, Farbe,
Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger
Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt
oder sonstigen Umständen" sowie nach sexueller Orientierung.
     FÜR weltoffene Grundwerte.

     GEGEN Zensur durch ökonomische und rechtliche Mittel.
     FÜR künstlerische Freiheit und für Meinungsvielfalt.

     GEGEN konformistischen Normalisierungsdruck.
     FÜR kritische Kreativität

     GEGEN neoliberale Komplizenschaft von Politik und Medien.
     FÜR sozial gerechte politische Praxis.

     Performing Resistance äußert sich seit Anfang Februar 2000 durch
Aktionen, Interventionen im öffentlichen Raum und mediale Statements
mit den Mitteln zeitgenössischer darstellender Kunst; sie will
irritieren, auf geplante/bestehende Mißstände aufmerksam machen und
die subtilen Möglichkeiten der Performance nutzend, Kritik üben.

     Performing Resistance beteiligt sich an der Debatte zur
Begründung eines neuen demokratischen Wertekatalogs im Rahmen eines
zeitgemäßen erweiterten Kunstbegriffs und steht in Opposition zu
einem reaktionären und unpolitischen Gefälligkeitsschaffen.

     Performing Resistance wird die Wachstums-Harmonie eines
blau-schwarzen Machtproporzes stören und polizeistaatlichen
Kontrollmechanismen entgegentreten.

     Performing Resistance plädiert für die sofortige Auflösung
dieser Regierungskoalition.


     BISHERIGE AKTIONEN

'tschuldigung - logo, handchoreographie, körperzeichen
Chor der Nachbeter mit Basso Obstinato - eine Politlitanei
rassistischer Sprüche
Bürgerdienst / bitte rechts gehen - unsichtbares Theater gegen das so
genannte "Bürgergeld"

     HOMEPAGE / DOKUMENTATION


<http://www.2gas.net/art.in.resistance.htm>http://www.2gas.net/art.in.
resistance.htm

<mailto:harald.begusch@univie.ac.at>harald.begusch@univie.ac.at

Rasse?!
[zurück]
MUND vom 6.4.2000, "14. Österreichisches Antidiskriminierungs-Gesetz
kommt!" - <mailto:office@yenivatan.com>office@yenivatan.com zitiert
zwei Ankündigungen gesetzlicher Maßnahmen, in denen von
(Menschen?)Rassen die Rede ist.

Ich möchte alle Beteiligten ganz dringend auffordern, sich dafür
einzusetzen, dass ein derartiger biologischer Blödsinn in keinem
Gesetzestext seinen Niederschlag findet. Nachdem sich schön langsam
die herumgesprochen haben sollte, dass es keine Menschenrassen gibt,
sollte ehrlicherweise von Diskriminierung auf Grund des Aussehens
oder auf Grund der Abstammung geredet werden.

(Definition: Rassen sind Gruppen von Individuen einer Art, die durch
zahlreiche gemeinsame genetische und körperliche Merkmale von anderen
Gruppen der selben Art eindeutig abgrenzbar sind. Typisches Beispiel:
Hunderassen. Demgegenüber ist kaum eine Art genetisch so einheitlich
wie die Menschheit, deren wenige unterschiedliche Merkmale
untereinander kaum korrelieren.)

Die Zitate lauteten:
(...)
Wien - "Das kommende Antidiskriminierungs-Gesetz wird bei
Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse, ethnischer
Herkunft, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexueller
Orientierung die Möglichkeit zur Klage auf Unterlassung und
Schadenersatz bieten" Das betonte Hannes Tretter vom Ludwig
Boltzmann-Institut für Menschenrechte
(...)
Hier liegen zwei Entwürfe für EU-Richtlinien
vor, die vor allem rassische Diskriminierung im Zusammenhang mit
Beschäftigung unter Strafe stellen sollen.
(...)
Liebe Grüße,
silvio
<mailto:silvio@blackbox.net>silvio@blackbox.net

Protestmöglichkeit
[zurück]
Auf der Homepage der IOGV gibt es eine Online-Protestmoeglichkeit an die
verantwortlichen Regierungsmitglieder gegen geplante Massnahmen zur
Budgetsanierung auf Kosten gemeinnuetziger Vereine. Bitte hinsurfen,
informieren und mitmachen!

Die URL lautet: <http://iogv.plus-direkt.a>http://iogv.plus-direkt.a

<mailto:hikmet.kayahan@chello.at>hikmet.kayahan@chello.at

Maßnahmen III/Krisengespräch
[zurück]
Wichtiger Zwischenbericht: Der 1. Streich Postzeitungs-Versand

Die Regierungsparteien haben gestern den 1. Streich gegen NPOs
geführt: Kurz vor halb fünf am Nachmittag wurden im Budgetausschuss
mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen
die Budgetbegleitgesetze bezüglich Streichung des
Postzeitungs-Versands vollinhaltlich wie eingebracht beschlossen:
Komplette Streichung, kein Bundesgeld mehr, ein Monopolunternehmen
kann die Preise frei gestalten.

Zynisch mutet die Bemerkung des Bundeskanzlers an, es liege an der
Post, einen ermäßigten Tarif zu gewähren ...

Schwerpunktmäßig zum Problembereich Postzeitungs-Versand laden wir
Sie neuerlich zu einem

NPO Krisengespräch III

ein, um das weitere Vorgehen zu planen, festzulegen und die
Durchführung dafür abzustimmen.

Montag, 10. April 2000, 18 Uhr

Ort:

Cafe Siebenstern

Siebensterngasse 31

1070 Wien

Tel. 523 61 57

Die Protest- und Maßnahmenwelle gegen den Budgetausschuss-Beschluss
muß weitergehen und muß verstärkt werden.

Darüber möchten wir, die IÖGV, uns mit Ihnen beraten.

Es ist nicht zu spät: Der weitere Fahrplan sieht eine weitere
Beratung des Budgetausschusses am Donnerstag, 13.4.2000 (12 bis 15
Uhr) vor. Die 1. Lesung im Plenum des Parlaments ist für 26. und
27.4.2000, und die endgültige Beschlussfassung durch den Nationalrat
für
16. Mai 2000 geplant.

Unsere bisherigen Maßnahmen haben gezeigt, dass wir sehr viel bewegen
können - gemeinsam und in kurzer Zeit. Diese Stärke werden und müssen
wir weiter ausspielen.
NPOs werden generell unterschätzt - und genau das ist unser Vorteil.

An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Kooperation für die
gemeinsame Sache bedanken. Es ist großartig, was Sie beitragen und
leisten. Dankschön. Aber auch: Bitte durchhalten und weitermachen.

Gerade der mediale Erfolg gibt uns recht. Unsere Anliegen sind zum
Thema geworden, wie der Blick in die Tageszeitungen beweist und wie
die Berichte in den ZiBs und anderen Sendungen des ORF deutlich
belegen.

Und die Sache ist noch nicht abgehakt. Im Gegenteil: Es gibt
Anzeichen, dass in weiteren Bereichen neue Belastungen und Angriffe
auf den gemeinnützigen Bereich drohen. Darüber mehr am Montag.

Zurück zum Postzeitungs-Versand: Die Position der IÖGV ist klar, und
wurde so auch Bundespräsident Klestil und in Folge Minister Grasser
bei einer Besprechung am 4.4.2000 dargelegt: Keine Änderung für das
Jahr 2000. Die Sache ist zu komplex, ein Durchziehen in so kurzer
Zeit würde den gemeinnützigen Bereich zerschlagen.

Daher: Keine Änderung 2000, aber Gespräche und Dialog für eine
Neuregelung, die ab 2001 in einem Stufenplan, über mehrere Jahre
verteilt, umgesetzt und wirksam wird.

Nach Ansicht der IÖGV wäre jedes andere Vorgehen, nämlich die
sofortige Beschlussfassung ein klarer Bruch der Präambel der
Regierungserklärung, in der, vereinfacht dargestellt, die Förderung
sozialpolitischer Maßnahmen festgeschrieben wurde. Die Streichung des
Postzeitungs-Versands würde, insbesondere im Paket mit den weiteren
Vorhaben zu finanziellen Belastungen von gemeinnützigen
Einrichtungen, das genaue Gegenteil bewirken: Organisationen müssen
Leistungen einstellen und zurücknehmen, dies ginge voll zu Lasten von
jenen, die diese sozial- und gesellschaftspolitisch unverzichtbaren
Leistungen dringend benötigen - in Österreich wie anderswo. darüber
haben wir auch Bundespräsident Klestil informiert, der dies 'sehr
besorgt' verfolgt.

Auch gegenüber Minister Grasser haben wir dies, stellvertretend für
die ganze Regierung, so dargestellt. Auch wenn es eventuell in dem
einen oder anderen Medien anders dargestellt wird (am
Mittwochnachmittag gab es diesbezüglich zwei widersprüchliche
Meldungen der APA dazu) haben wir mit Minister Grasser keine
Vereinbarung getroffen.

Die IÖGV vertritt konsequent die dargestellte Position (keine
Änderung 2000 - Verhandlungen - Implementierung eines
Mehr-Jahres-Modells ab 2001) und hat von Minister Grasser das Angebot
erhalten, über die finanzielle Abschwächung von sogenannten
Härtefällen zu verhandeln (Minister Grasser und Schmid).

Es wurde keine Vereinbarung getroffen, auch wenn Sie das in der einen
oder anderen Zeitung vielleicht lesen sollten.

Breit, stark, gemeinsam

Es ist sehr wichtig, dass wir bei allen weiteren Schritten gemeinsam,
breit und stark auftreten. Die angekündigten Verhandlungen über sog.
Härtefälle werden schwierig genug.

Wir sollten davon ausgehen, dass es im Interesse des Vorhabens ist,
die NPOs auseinanderzudividieren. Das ist Absicht. Und das darf nicht
passieren. Denn dann hätten wir es: hier die "Böcke", dort die
"Schafe".

Die IÖGV schlägt daher dringend ein gemeinsames, abgestimmtes,
starkes Vorgehen vor - die NPOs müssen als ein Sektor, als eine
gesellschaftliche Kraft auftreten.
Am Montag legen wir fest, wie wir dies erfolgreich bewerkstelligen.

Der Zusammenhalt ist unabdingbar - Alleingänge einzelner
Organisationen wären kontraproduktiv und ziemlich aussichtslos: In
allen Ressorts steht weniger Geld zur Verfügung (Kürzung der
Ermessensausgaben), darüberhinaus will der Bund von 900 Mio
auf 0 (null) runter.

Nur gemeinsam können wir bestimmt und stark auftreten. Alles andere
schadet dem Gesamt-Bereich NPOs.

Und unsere Chancen stehen gut: Das Vorhaben Streichung des
Postzeitungs-Versands bricht die Präambel. Die Maßnahme wäre
verfassungsrechtlich nicht haltbar, wenn es zu (noch dazu nach
politischen, undurchsichtigen, subjektiven Kriterien erfolgten)
Einzel-Begünstigungen kommen sollte (Gleichheitsgrundsatz). Und die
Maßnahme ist klar EU-widrig wegen der selektiven Begünstigung eines
einzelnen Unternehmens. Das noch dazu eine Monopolstellung hat, und
dessen (Monopol-)Preispolitik keinerlei demokratischer Steuerung
unterliegt.

Kommen Sie zum IÖGV-Treffen am Montag, 10.4.2000, 18 Uhr. Der Ort folgt.

Apropos: Falls Sie das Print-Inserat der IÖGV zum Belastungspaket und
zur Mobilisierung von Protesten an die verantwortlichen Politiker in
einer Ihrer Publikationen schalten möchten, wenden Sie sich bitte
direkt an: Herbert Witschnig, Telefon 01/602 39 12.

Bis bald, vielen Dank für Ihre tolle Unterstützung und beste Grüße

Robert Francan

Dieses mail kann und soll an befreundete Organisationen weitergegeben
werden.
Die NPOs sind wir.

Telefon-Kontakt mit der IÖGV:

Robert Francan, 0664 103 08 18

Dieter Hernegger 0676 688 30 93

Attila Cerman 0699 17 23 04 63

PS: Viele von den Empfängern dieses mails haben um Unterlagen über
einen Beitritt zur IÖGV gebeten, was uns freut. Wir bitten Sie um
Verständnis, dass die IÖGV derzeit aus Kapazitätsgründen diesen
Anfragen nicht nachkommen kann.

Es geht jetzt um die Sache. Bitte um Ihr Verständnis.

<mailto:dieter.hernegger@aon.at>dieter.hernegger@aon.at

Causa  Dr. Heinrich Gross
[zurück]
Dr. Heinrich Gross, der ehemalige NS-Arzt, trägt nach wie vor das
Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse, das
ihm 1975 verliehen wurde. Bereits am 26. November 1999 haben wir
anlässlich einer Veranstaltung gemeinsam mit überlebenden
Spiegelgrund-Opfern in einem Offenen Brief an Bundespräsident Dr.
Thomas Klestil die unverzüglichen Aberkennung dieser Auszeichnung
gefordert.

Bitte unterstützen auch Sie nachfolgende Forderungen, indem Sie sie
an die unten angeführten Adressaten weiterleiten und auch in Ihrem
Bekanntenkreis verteilen!! Danke.

Ich unterstütze diese Forderungen und den damit verbundenen Protest:

NAME: ........................................................

ADRESSE: .................................................



 FORDERUNGEN & PROTEST

zum Fall Dr. Heinrich Gross



WIR STELLEN AN VERANTWORTLICHE PERSONEN AUS POLITIK & JUSTIZ FOLGENDE
KONKRETE FORDERUNGEN:

Wir fordern Sie auf, die sofortige Aberkennung des Österreichischen
Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst 1.Klasse zu veranlassen,
dessen Träger Dr.Heinrich Gross nach wie vor ist.
Wir fordern Sie auf, den Skandal rund um den Prozess Dr. Heinrich
Gross, der am 21.3.2000 einen neuerlichen Höhepunkt erreichte,
öffentlich zur Sprache zu bringen und alles in Ihrer Macht stehende
zu tun, um die sofortige Wiederaufnahme des Prozesses Dr.Heinrich
Gross sicherzustellen.
Wir fordern Sie auf, eine öffentliche Entschuldigung und angemessene
Entschädigungen für allfälliges Fehlverhalten der Republik Österreich
im Fall Dr.Heinrich Gross an die Opfer des Spiegelgrunds und deren
Angehörige zu richten.
Wir fordern Sie auf, eine würdevolle Bestattung der noch immer am
Steinhof (= ehem. Spiegelgrund) gelagerten Gehirne der getöteten
Kinder im Anschluss an die gerichtlichen Untersuchungen
sicherzustellen.
Wir fordern Sie auf, eine umfassende Klarstellung und Aufklärung der
Umstände zu gewährleisten, die über Jahrzehnte einen ordnungsgemäßen
Gerichtsprozess bzw. ein strafrechtliches Urteil verhindert und eine
derart steile Karriere des Dr. Heinrich Gross´ ermöglicht haben.


ZUR VORGESCHICHTE:

Der Aktionsradius Augarten hat in den letzten zwei Jahren einige
überlebende ehemalige "Kinder vom Spiegelgrund" kennen gelernt und
von ihnen persönlich ihre Leidensgeschichten erfahren können. Im
Rahmen verschiedener Veranstaltungen wurde der Gruppe dieser noch
lebenden Zeitzeugen eine Plattform geboten, um ihre Anliegen bekannt
zu machen. Bei ihren Kindheits-Erzählungen und den damit verbundenen
schrecklichen Leidensgeschichten fiel immer auch der Name des
NS-Euthanasie-Arztes Dr. Heinrich Gross.

Im Rahmen einer Veranstaltung am 26. November 1999 mit überlebenden
Spiegelgrund-Opfern wurde ein Offener Brief formuliert und von allen
Teilnehmern unterzeichnet. In diesem Brief wurde die unverzügliche
Aberkennung des Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und
Kunst 1. Klasse, dessen Träger Dr. Heinrich Gross nach wie vor ist,
gefordert.

Dieser Offene Brief wurde an Bundespräsident Dr. Thomas Klestil
geschickt, und - nach einem Anruf aus der Präsidentschaftskanzlei mit
Verweis auf den formalen Amtsweg (=Antrag des zuständigen Ministers
und einstimmiger Regierungsbeschluss) - auch an den damals
zuständigen Minister für Wissenschaft, Dr. Caspar Einem. Von Dr.
Einem haben wir bis heute keine Antwort erhalten, dem Kurier vom
28.3.2000 konnten wir aber entnehmen, dass er in den letzten Tagen
als Minister "einen Antrag verfasst hat, dem NS-Psychiater diese
Auszeichnung abzuerkennen und dass das Schriftstück noch im
Wissenschaftsressort läge". Aus der Präsidentschaftskanzlei ging
Anfang April ein Schreiben bei uns ein, das die grundsätzliche
Unterstützung der Aberkennung zum Ausdruck bringt, allerdings auf den
komplexen und in der Umsetzung ungewohnten - weil noch nie
praktizierten - Verwaltungsakt verweist. Das Bundesministerium für
Wissenschaft und Verkehr, das Bundesministerium für Justiz, und der
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sind aber lt. diesem
Schreiben zumindest tätig.

 In Anbetracht der "Geschichte" der letzten 55 Jahre ist es ein
weiterer, dazupassender Puzzlestein, dass der Prozess um Dr. Heinrich
Gross nach jahrzehntelanger Verschleppung am 21.3.2000 wieder nicht
aufgenommen, sondern erneut "auf unbegrenzte Zeit" vertagt wurde.
Angesichts der Begründung "Altersdemenz" ist diese
Prozessverschiebung wohl mehr als Zynismus zu verstehen, da
Altersdemenz keine Hoffnung auf Besserung verspricht und diese
Begründung eher einer endgültigen Begrabung des Prozesses
gleichkommt. Dass diese Entscheidung ausgerechnet am "Globalen Tag
gegen Rassismus" getroffen wurde, ist Hohn gegenüber den Opfern.

Über die Vernehmungsfähigkeit Dr. Gross´ hinausgehend gäbe es
natürlich auch Krankengeschichten der umgekommenen Kinder, die man
näher beleuchten könnte; vor allem aber gibt es auch noch lebende
Zeitzeugen, die den Spiegelgrund - und dort auch Dr. Gross -
persönlich kennen gelernt und während ihres dortigen Aufenthalts
schreckliche Leidensgeschichten erlebt haben. Ihre Zeugenaussagen
scheinen aber im Zuge des Prozesses niemanden zu interessieren.

Die Geschichte der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechern in
Österreich zeugt von großen Versäumnissen - nicht nur im Fall Gross.
Es ist ein österreichischer Skandal, an dem sich viele beteiligt und
eine Aufarbeitung der Vergangenheit verhindert haben: Personen aus
Politik, Justiz, Wissenschaft, Medizin etc. Wir würden uns wünschen,
dass man wenigstens heute zu den Versäumnissen und Fehlern der
Vergangenheit öffentlich Stellung nimmt und wir verfolgen die ersten
Anzeichen einer beginnenden, längst überfälligen Auseinandersetzung
mit der ungeklärten NS-Vergangenheit sehr genau. Wir verbinden damit
zumindest die Hoffnung, dass es nun der Auftakt für eine
ernstgemeinte, tiefe und grundsätzliche Vergangenheitsbewältigung
Österreichs sein wird, dem nachhaltigen Zeichen und Gesten folgen.

Der Bundeskanzler spricht in Anbetracht der aktuellen politischen
Lage Österreichs immer wieder von "Signalen, die gesendet werden" und
die von der Weltöffentlichkeit auch bewusst beachtet und wahrgenommen
werden sollten. Am 21.3.2000 wurde erneut ein "Signal" gesendet, mit
dem Österreich in der Welt wieder einmal auf sehr negative Weise auf
sich aufmerksam gemacht hat.

 WIR wollen uns das aber nicht länger gefallen lassen und wehren uns
dagegen! Wir wissen uns darin eines Sinnes mit jenen vielen
Österreicherinnen und Österreichern, die über die scheinbare Deckung
eines mutmaßlichen Naziverbrechers und die damit verbundene
Imagewirkung für unser Land besorgt und empört sind.

Wien, am 5.4.2000

 AKTIONSRADIUS AUGARTEN, 1200 Wien, Gaußplatz 11  fon/fax 01-332 26
94, email
<mailto:aktionsradius@augarten-kultur.at>aktionsradius@augarten-kultur
.at





ADRESSATEN DIESER FORDERUNGEN:

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil

<mailto:thomas.klestil@hofburg.at>thomas.klestil@hofburg.at Tel.
01-534 22-DW 311 oder 113; Fax 01-53 56 51

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Tel. 01-53115-2442; Fax 01-53115-2705
<mailto:Wolfgang.Schuessel@oevp.at>Wolfgang.Schuessel@oevp.at

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer Tel. 01-53115-0
<mailto:susanne.riess-passer@fpoe.at>susanne.riess-passer@fpoe.at

 Wissenschaftsministerin Dr. Elisabeth Gehrer Tel. 01-53120-0
<mailto:Elisabeth.Gehrer@oevp.at>Elisabeth.Gehrer@oevp.at

               Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer Tel.
01-52152-2170
<mailto:minister.justiz@bmj.gv.at>minister.justiz@bmj.gv.at

 Dr. Alfred Gusenbauer / SPÖ
<mailto:alfred.gusenbauer@spoe.at>alfred.gusenbauer@spoe.at

 Dr. Alexander Van der Bellen / Grüne
<mailto:vd.bellen@gruene.at>vd.bellen@gruene.at

 Dr. Caspar Einem, Ex-Wissenschaftsminister
<mailto:caspar.einem@spoe.at>caspar.einem@spoe.at

Kurzinfo der Rechtshilfe

vom 6.4.2000

Endlich gute Nachrichten von der Rechtshilfe:
Heute Nachmittag wurden die beiden Gefangenen der Opernballdemo vom 2.
März 2000, Hermann und Werner, freigelassen. Anscheinend ordnete das
Oberlandesgericht als Reaktion auf die Berufung gegen das Urteil der ersten
Haftprüfung die Vorführung des Videos, die Einvernahme der vermummten
Polizisten und
eine weitere Haftprüfungsverhandlung an.

Die Anklagen gegen beide, sowie gegen die dritte Festgenommene, Eva,
bleiben vorerst aufrecht. Wann die diesbezüglichen Prozesse stattfinden
werden,
ist zur Zeit auch noch völlig unklar.

Die Freigelassenen appellieren, die Demonstrationen weiterhin zum
Landesgericht, da noch immer weit über 200 Menschen aus rassistischen
Gründen
inhaftiert sind. Diesem Appell schließt sich die Rechtshilfe an!

Rechtshilfe Wien, 6.4.2000

Zwei Briefe des französisch/österreichischen Übersetzers Heinz Schwarzinger zur Aufklärung eines Mißverständnisses.
[zurück]
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Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzleramt,  Wien


Desinformation


  Herr Bundeskanzler !



 Einer in Die Presse (Dienstag 4.4.2000) veröffentlichten «
schwarzen Liste » entnehme ich, dass die « Österreichische Theaterwoche in
Paris » abgesagt wäre. Ich fordere Sie auf, diese falsche Nachricht in der
offenbar vom BK herausgegebenen Liste « Massnahmen der 14 - konkrete
Auswirkungen » zu berichtigen und den entsprechenden Presseorganen zu
übermitteln. Das BK hat sich nicht zuvor ja einmal erkundigt, ob die
Veranstaltung nun stattfindet oder nicht. Ich sehe diese Darstellung als
eklatanten Versuch der Desinformation an.

 Richtig ist, dass ich mit Schreiben vom 4. 2. 2000 mein
Subventionsansuchen zurtückgezogen habe und gleichzeitig bei Frau Minister
Catherine Trautmann im französischen Ministerium für Kultur und
Kommunikation um eine equivalente Unterstützung für die 14. Österreichische
Theaterwoche in Paris eingekommen bin. Mein Ansuchen wurde positiv
erledigt, und die Veranstaltung findet im Herbst statt - sie wäre auch ohne
Subvention zustande gekommen, auf militante Weise, da gerade jetzt das Wort
vieler österreichischer Autoren zur von Ihnen geschaffenen, absolut
inakzeptablen Situation besonders wichtig ist.

Lassen Sie mich zu Ihrer Information hinzufügen, dass während der
Theaterbegegnungen (Rencontres à la Cartoucherie) in Paris, infolge eines
Aufrufs an Autoren in Frankreich und Österreich, am 17. Juni eine «
Österreichische Nacht » mit vielen kurzen Stücken, Kabarett und Diskussion
stattfinden wird. Auch in Avignon wird im Rahmen des in-Festivals vom 24.
Bis 29. Juli eine Woche « Österreichische Autoren im Widerstand »
abgehalten werden. Im off-Festival werden die beiden Monologe Der Herr Karl
und Scheibtruhe gespielt werden.

Wie Sie daraus ersehen können, bewirken die « Massnahmen der 14 »
keineswegs Stillstand oder Absage, im Gegenteil ! Man möchte im Ausland
verstehen, wie so etwas wie Ihr Pakt mit der FPÖ - und der monströse
Aufstieg dieser Partei - passieren kann, und ich will zu diesem Verständnis
dank der Literatur und Dramatik aus Österreich beitragen.


Paris,  4. 4. 2000
 Heinz Schwarzinger

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Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzleramt,  Wien

     Paris,  4. 2. 2000

Herr Bundeskanzler !


 Mit Bedauern habe ich Ihnen eine Entscheidung mitzuteilen, die ich,
so schwer sie mir als Auslandsösterreicher auch fiel, dennoch treffen
musste. Auf Grund der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition sehe ich mich nicht mehr
in der Lage, meine langjährige Arbeit in Frankreich zur Übersetzung und
Verbreitung der heimischen Dramatik fortzuführen. Ich will diesem Land
unter den gegebenen Bedingungen nicht als kulturelle Kaution dienen.

 Ich habe infolgedessen mein Ansuchen um Unterstützung für die 14.
(!), für den Herbst 2000 vorgesehene Österreichische Theaterwoche in Paris
zurückgezogen und verzichte auf jegliche Subvention seitens Österreich,
solange Mitglieder der FPÖ an der Bundesregierung teilnehmen werden.

 In diesem Sinne habe ich heute auch Herrn MR Dr. Wolfgang Unger,
Sektion für Kunstangelegenheiten im Bundeskanzleramt,  durch ein
begründetes Schreiben verständigt.

 Gezeichnet :  Heinz Schwarzinger



Brigitte Rapp
Secretary General
<mailto:br@literaturhaus.at>br@literaturhaus.at


ÜBERSETZERGEMEINSCHAFT
Austrian Association of Literary Translators

Literaturhaus, Seidengasse 13
A-1070 Wien

Fon:+431-526 204 418
Fax:+431-524 64 35; 526 20 44 30

Email: <mailto:br@literaturhaus.at>br@literaturhaus.at
<http://www.literaturhaus.at>http://www.literaturhaus.at
<http://www.translators.at>http://www.translators.at

Presseinformation
[zurück]

Morak hat geschönte Zahlen über das Kunstbudget vorgelegt


Glawischnig: Morak hat geschöntes Kunstbudget vorgelegt
Utl: Antwort von Blau-Schwarz auf die Kritik der Kunstszene an der Regierung


"Kunst-Staatssekretär Morak hat geschönte Zahlen über das Kunstbudget
vorgelegt. Die Einsparungen sind doppelt so hoch, wie von Morak angegeben",
kritisiert die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Morak hat
immer von einer Reduktion des Kunstbudgets in der Höhe von 50 Millionen -
von 1,15 Mrd auf 1,1 Mrd - gesprochen, tatsächlich machen die Kürzungen
insgesamt aber 105 Millionen aus, wenn man die Zahlungen für die
Renovierung des Konzerthauses und des Theaters in der Josefstadt
berücksichtigt. Diese sind im letzten Jahr nämlich nicht aus dem
Kunstbudget erfolgt, begründet Glawischnig.

Besonders betroffen ist das Österreichischen Filminstitut (ÖFI), das von
120 Millionen auf 105,8 Millionen gekürzt wurde. Dazu kommt noch der
Wegfall der in den letzten beiden Jahren ausgeschütteten Sonderförderung in
der Höhe von jeweils 50 Millionen, sodaß das ÖFI um insgesamt 64 Millionen
jährlich weniger zur Verfügung haben wird. Im Bereich Nachwuchsfilm (Kleine
Filmförderung) ist das Produktionsbudget schon in den vergangen Jahren
dramatisch gekürzt worden, heuer droht eine Reduktion um ca 9 Prozent,
sodaß statt 11,2 Millionen vom letzten Jahr heuer nur mehr etwa 10
Millionen zur Verfügung stehen werden. "Damit wird vor allem der
Filmnachwuchs und der weltweit anerkannte Dokumentarfilm getroffen",
kritisiert Glawischnig.

Der Künstlerhilfefonds wird in Zukunft statt 40 nur mehr 35,8 Millionen
ausschütten können. "Die soziale Absicherung der Bildenden Künstler wird
damit noch prekärer. Das Gleiche gilt für das IG-Netz, die soziale
Absicherung der darstellenden Künstler", so Glawischnig. Gleichzeitig hat
die Regierung gestern im Kulturausschuß einen Antrag der Grünen auf rasche
Realisierung einer Künstlersozialversicherung einmal mehr auf unbestimmte
Zeit vertagt.

Vom Konkurs bedroht sind auch die erst vor kurzem gestarteten Freien
Radios, die insgesamt rund 7 Millionen zum Überleben brauchen würden.
Versprochen wurden maximal 5 Millionen, wieviel sie tatsächlich kriegen
werden, steht noch in den Sternen. "Wenn in den nächsten beiden Wochen
keine Entscheidung über die Finanzierung der Freien Radios fällt, dann
werden einige den Konkurs anmelden müssen", befürchet Glawischnig.
Besonders zynisch ist in diesem Zusammenhang die Äußerung von
Kunststaatssekretär Morak zu werten, der den nicht-kommerziellen Freien
Radios den Verkauf von Werbezeiten anempfahl. "Das stehat im völligen
Widerspruch zu den formulierten Zielen der Freien Radios, die sich bewußt
als nicht-kommerziell verstehen", so Glawischnig.


Ungewiß ist laut Auskunft von Kunstsstaatssekretär Morak im gestrigen
Kulturausschuß auch die Zukunft der Kuratoren. Er wolle zunächst das
Konzept evaluieren, bevor er eine Entscheidung treffen will, was frühestens
im Herbst erfolgen werde. "Die Neuen Medien will Morak offenbar überhaupt
der Industrie ausliefern, denn an eine Förderung über das Kunstbudget denkt
er nicht mehr. Das ist ganz im Sinne der Regierungserklärung, die eine
staatliche Kunstförderung nicht mehr enthält, sondern die Kunst dem Markt
ausliefern will", kritisiert Glawischnig.

Die Kultursprecherin erinnert daran, daß noch im Weißbuch der letzten
Bundesregierung eine Erhöhung des Kunstbudgets auf 1,8 Milliarden gefordert
wurde. "Die Absichten der blau-schwarzen Bundesregierung gehen offenbar in
die Gegenrichtung. Die Kunst soll entgegen allen schönen Beteuerungen
sukzessive ausgehungert werden. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil dieser
Regierung gerade von den Kunstschaffenden entschiedener Widerstand
entgegengebracht wird", so Glawischnig abschließend.



Weitere Informationen:
Dr. Andrea Huemer: 40110/6722
Kulturreferentin der Grünen
<mailto:rpickl@gruene.at>rpickl@gruene.at

!! Achtung !!! Virus !!! Achtung !!! Virus !!!
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Wenn Sie eine E-Mail mit dem Subject "Bad Times" erhalten, loeschen
Sie sie sofort, ohne sie zu lesen. Es handelt sich hierbei um den
bislang gefaehrlichsten E-Mail-Virus. Er wird Ihre Festplatte
formatieren.

Und nicht nur die, sondern auch alle Disketten, die auch nur in der
Naehe Ihres PCs liegen.

Er wird das Thermostat Ihres Kuehlschranks so einstellen, dass Ihre
Eisvorraete schmelzen und die Milch sauer wird. Er wird die
Magnetstreifen auf Ihren Kreditkarten entmagnetisieren, die
Geheimnummer Ihrer EC-Karte umprogrammieren, die Spurlage Ihres
Videorekorders verstellen und Subraumschwingungen dazu verwenden,
jede CD, die Sie sich anhoeren, zu zerkratzen.

Er wird Ihrer Ex-Freundin Ihre neue Telefonnummer
mitteilen. Er wird Frostschutzmittel in Ihr Aquarium schuetten. Er
wird all Ihr Bier austrinken und Ihre schmutzigen Socken auf dem
Wohnzimmertisch plazieren, wenn Sie Besuch bekommen. Er wird Ihre
Autoschluessel verstecken, wenn Sie verschlafen haben und Ihr
Autoradio stoeren, damit Sie im Stau nur statisches Rauschen hoeren.

Er wird Ihr Schampoo mit Zahnpasta und Ihre Zahnpasta mit Schuhcreme
vertauschen, waehrend er sich mit Ihrer Freundin hinter
Ihrem Ruecken trifft und die gemeinsame Nacht im Hotel auf Ihre
Kreditkarte bucht.

"Bad Times" verursacht juckende Hautroetungen. Er wird den
Toilettendeckel oben lassen und den Foen gefaehrlich nah an eine
gefuellte Badewanne platzieren. Er ist hinterhaeltig und subtil. Er
ist gefaehrlich und schrecklich. Er ist ausserdem leicht violett.

Dies sind nur einige der Auswirkungen. Seien Sie vorsichtig.
Seien Sie sehr, sehr vorsichtig.

Schicken Sie diese Viren-Warnung unbedingt weiter um auch Ihre
Freunde und Kollegen vor diesem heimtueckischen Virus zu warnen.

Nadja Grössing

ÜBERSETZERGEMEINSCHAFT
Literaturhaus, Seidengasse 13
A-1070 Wien

Fon:+431-526 204 418
Fax:+431-524 64 35; 526 20 44 30

Email: <mailto:ng@literaturhaus.at>ng@literaturhaus.at
<http://ueg.literaturhaus.at>http://ueg.literaturhaus.at
<http://www.literaturhaus.at>http://www.literaturhaus.at

BildungsWerkstatt Politik "Politik neu erfinden"
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BildungsWerkstatt Politik "Politik neu er-finden". Emanzipatorische
Bildung heute
15.-17. Mai 2000   Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang

newsgroup der Bildungswerkstatt Politik:
<news://news.linz.at/at.linz.vhs>news://news.linz.at/at.linz.vhs
(Werkstättenverlauf wird in der newsgroup dokumentiert; diskutieren Sie
mit.)

Österreich hat eine neue Regierung. Diese stößt im In- und im Ausland auf
teilweise heftige Kritik.
Warum ist es dazu gekommen?
Wie kann es in Österreich nun weitergehen?
Wo kann Politische Bildung ansetzen?

Repolitisierung und Demokratisierung erfordern eine umfassende Beteiligung
an der gesellschaftlichen Willensbildung. Das benötigt Ideen, Kreativität,
Engagement, Handeln und vor allem Menschen wie Dich/Sie.

Emanzipatorische Bildung soll wieder mit Leben gefüllt werden. Es gilt
zeitgemäße Formen der Auseinandersetzung zu entwickeln und zu erproben
sowie neue Lernfelder zu bearbeiten. Brennpunkte des sozialen Lebens
sollen mehr denn je zum Anlaß für Bildungs- und Veränderungsprozesse
gemacht werden. Demokratie soll über die Wahlzellen hinausgetragen werden
...
Zur "Bildungswerkstatt Politik" sind alle Interessierten herzlich
eingeladen. Wir freuen uns auf Dich/Sie und Deine/Ihre Gedanken.

Die BildungsWerkstatt wird von einer Moderation begleitet, die Teile der
Methode "Open Space" verwendet.

PROGRAMM

Montag, 15. Mai 2000
10 00  Beginn, Begrüßung, Organisatorisches
10.30  Kennenlernen, Sammeln von Themenfeldern
12 30  Mittagessen
15 00  Werkstätten zu den Themenfeldern
17 30  1. Zusammenschau
18 00  Abendessen

Dienstag, 16. Mai 2000
09 00  Planung der Weiterarbeit
09 30  Werkstätten
12 30  Mittagessen
15 00  2. Zusammenschau: Sichern von Ergebnissen
17 00  Werkstätten
18 00  Abendessen

Mittwoch, 17. Mai 2000
09 00  Werkstätten
11 00  3. Zusammenschau: Sichern von Ergebnissen, Sammeln von Fragen für
Weiterarbeit, Vernetzung
12 30  Mittagessen
14 00  Klärung der Fragen vom Vormittag
15 30  Reflexion
16 30  Abschlußrunde

Team: Wimplinger Johanna Bildungshaus Betriebsseminar Linz, Gerhard Hofer
AK-OÖ, Harald Wildfellner VHS-Linz, Stefan Vater VÖV, Sepp Wall-rasser
ÖGB-OÖ, Günter Fellner BIFEB

 Organisatorische Hinweise:

 Seminarbeginn: 15. Mai 2000, um 10 Uhr
Seminarende: 17. Mai 2000, um 16.30 Uhr

 Anmeldung:
Schriftlich mit beigelegter Karte oder telefonisch (06137/6621-0), per Fax
(06137/6621-116) oder email:
<mailto:petra.bahr@bifeb.at>petra.bahr@bifeb.at oder
<mailto:offive@bifeb.at>offive@bifeb.at

 Kosten:
Der Seminarbeitrag beträgt S 500,-
Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten auf Basis Doppelzimmer mit Dusche
und Vollpension betragen S 480 pro Tag. Einzelzimmer, soweit verfügbar, S
90 Zuschlag pro Nacht!

Stornobedingungen:
Jede Anmeldung kann bis zum Anmeldeschluß kostenlos storniert werden. Bei
einem späteren Rücktritt nach Ablauf der Anmeldefrist müssen wir 50 % des
Seminarbeitrages in Rechnung stellen (sofern nicht ein/e
ErsatzteilnehmerIn genannt wird). Bei Nichtabmeldung vor Seminarbeginn
wird der volle Seminarbeitrag berechnet.

Veranstalter: Bifeb St.Wolfgang, AK-OÖ, Bildungshaus Betriebsseminar Linz,
ÖGB-OÖ, VHS-Linz, VÖV
Koordination: Dr. Günter Fellner
Veranstaltungssekretärin: Petra Bahr

<mailto:Harald.Wildfellner@mag.linz.at>Harald.Wildfellner@mag.linz.at

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Redaktionsschluß: Mittwoch, 6. April 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!