widerst@ndMUND vom 8.4.2000

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widerstand@no-racism.net

Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

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Editorial

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Augenzeugenbericht
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From: arge wehrdienstverweigerung <arge-wdv@kulturgelaende.at>

Die Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Mühlbacherhofweg 5, 5020 Salzburg, Tel. 0662 84 77 43 möchte hiermit für

die Dokumentation des Widerstands einen Bericht weitergeben, den uns ein

Augenzeuge mit der Bitte um Verbreitung übersandt hat.

Ein Teilnehmer der Demonstration, der lieber anonym bleiben möchte:
"Ich habe schon öfters Polizeiübergriffe erleb t, in Wien und in
Salzburg, sowie in mehreren Städten in Österreich und im benachbarten
Ausland, und zwar bei Demos und in Alltagssituationen. Ich habe auch
immer wieder gesehen, wie die sogenannten ,unabhängigen Medien' über
diese Übergriffe berichten und die Wahrheit verdrehen. Deswegen ist es
mir wichtig, daß möglichst viele Menschen erfahren, was wirklich
passiert ist."

"Bericht zu den Polizeiübergrifffen anläßlich der unangemeldeten Demo am

23.3. in Salzburg.
Ca. 80 Personen folgten dem Aufruf unbekannter OrganisatorInnen und
versammelten sich am 23.3. um 18.00 Uhr vor der FPÖ Parteizentrale am
Ginzkeyplatz 10. Lokale Medien behaupteten, alle
DemonstrationsteilnehmerInnen seien dem ,Punkermilieu' zuzuordnen,
tatsächlich bildete sich die Demonstration aus einer größeren Gruppe
unauffälliger Personen und einer kleineren Punkertruppe, die vielleicht
durch Farbenpracht und Lautstärke dominanter erschienen.
Die friedliche Demonstration verlagerte sich nach einiger Zeit direkt
vor die Eingangstüre. Als Demonstranten klingelten, öffnete sich die Tür

unerwartet. Ein Demonstrant betrat das Gebäude und wurde von zwei
Zivilpolizisten  wieder herausgestoßen. Diese versuchten die Türe gegen
den Widerstand der DemonstrantInnen zu schließen, stürmten heraus und
attackierten zwei Demonstranten. Hierauf kam es zu einem kurzen
Handgemenge. Obwohl bekannt war, daß die MEK als Verstärkung angefordert

worden war, waren die DemonstrantInnen nicht zu motivieren geschlossen
abzuziehen. Als etwa 20 MEK-Beamte (wir verzichten in unserem Bericht an

dieser Stelle auf Gleichberechtigung in der Sprache, da nur eine Beamtin

anwesend war, die nicht aktiv in das Geschehen eingriff) eintrafen wurde

die Stimmung angespannter, weil die Beamten einzelne Personen aus der
Gruppe der DemonstrantInnen zur Feststellung der Personalien
herausgriffen. Es kam zu mehreren Übergriffen von Seiten der Beamten. So

wurde beispielsweise eine Jugendliche von einem MEK-Beamten brutal
gewürgt und einer Passantin wurde grundlos der Arm verrenkt. Unseres
Wissens wurde von insgesamt sechs Personen die Personalien, zum Teil
unter Gewaltanwendung aufgenommen.
Weiters wurde ein Demonstrant wegen angeblichen ,Widerstandes gegen die
Staatsgewalt' festgenommen, kam bereits am Morgen des nächsten Tages
frei."

BildungsWerkstatt Politik "Politik neu erfinden"
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 From: Wildfellner Harald <Harald.Wildfellner@mag.linz.at

   BildungsWerkstatt Politik "Politik neu er-finden". Emanzipatorische
   Bildung heute
   15.-17. Mai 2000   Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang

   newsgroup der Bildungswerkstatt Politik:
news://news.linz.at/at.linz.vhs
   (Werkstättenverlauf wird in der newsgroup dokumentiert; diskutieren
Sie
   mit.)

   Österreich hat eine neue Regierung. Diese stößt im In- und im Ausland
auf
   teilweise heftige Kritik.
   Warum ist es dazu gekommen?
   Wie kann es in Österreich nun weitergehen?
   Wo kann Politische Bildung ansetzen?

   Repolitisierung und Demokratisierung erfordern eine umfassende
Beteiligung
   an der gesellschaftlichen Willensbildung. Das benötigt Ideen,
Kreativität,
    Engagement, Handeln und vor allem Menschen wie Dich/Sie.

   Emanzipatorische Bildung soll wieder mit Leben gefüllt werden. Es
gilt
   zeitgemäße Formen der Auseinandersetzung zu entwickeln und zu
erproben
   sowie neue Lernfelder zu bearbeiten. Brennpunkte des sozialen Lebens
   sollen mehr denn je zum Anlaß für Bildungs- und Veränderungsprozesse
   gemacht werden. Demokratie soll über die Wahlzellen hinausgetragen
werden
   ...
   Zur "Bildungswerkstatt Politik" sind alle Interessierten herzlich
   eingeladen. Wir freuen uns auf Dich/Sie und Deine/Ihre Gedanken.

   Die BildungsWerkstatt wird von einer Moderation begleitet, die Teile
der
   Methode "Open Space" verwendet.

   PROGRAMM

   Montag, 15. Mai 2000
   10 00  Beginn, Begrüßung, Organisatorisches
   10.30  Kennenlernen, Sammeln von Themenfeldern
   12 30  Mittagessen
   15 00  Werkstätten zu den Themenfeldern
   17 30  1. Zusammenschau
   18 00  Abendessen

   Dienstag, 16. Mai 2000
   09 00  Planung der Weiterarbeit
   09 30  Werkstätten
   12 30  Mittagessen
   15 00  2. Zusammenschau: Sichern von Ergebnissen
   17 00  Werkstätten
   18 00  Abendessen

   Mittwoch, 17. Mai 2000
   09 00  Werkstätten
   11 00  3. Zusammenschau: Sichern von Ergebnissen, Sammeln von Fragen
für
   Weiterarbeit,
              Vernetzung
   12 30  Mittagessen
   14 00  Klärung der Fragen vom Vormittag
   15 30  Reflexion
   16 30  Abschlußrunde

   Team: Wimplinger Johanna Bildungshaus Betriebsseminar Linz, Gerhard
Hofer
   AK-OÖ, Harald Wildfellner VHS-Linz, Stefan Vater VÖV, Sepp
Wall-Strasser
   ÖGB-OÖ, Günter Fellner BIFEB


   Organisatorische Hinweise:

   Seminarbeginn: 15. Mai 2000, um 10 Uhr
   Seminarende: 17. Mai 2000, um 16.30 Uhr

   Anmeldung:
   Schriftlich mit beigelegter Karte oder telefonisch (06137/6621-0),
per Fax
   (06137/6621-116) oder email: petra.bahr@bifeb.at oder offive@bifeb.at

   Kosten:
   Der Seminarbeitrag beträgt S 500,-
   Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten auf Basis Doppelzimmer mit
Dusche
   und Vollpension betragen S 480 pro Tag. Einzelzimmer, soweit
verfügbar, S
   90 Zuschlag pro Nacht!

   Stornobedingungen:
   Jede Anmeldung kann bis zum Anmeldeschluß kostenlos storniert werden.
Bei
   einem späteren Rücktritt nach Ablauf der Anmeldefrist müssen wir 50 %
des
   Seminarbeitrages in Rechnung stellen (sofern nicht ein/e
   ErsatzteilnehmerIn genannt wird). Bei Nichtabmeldung vor
Seminarbeginn
   wird der volle Seminarbeitrag berechnet.

   Veranstalter: Bifeb St.Wolfgang, AK-OÖ, Bildungshaus Betriebsseminar
Linz,
   , ÖGB-OÖ, VHS-Linz, VÖV
   Koordination: Dr. Günter Fellner
   Veranstaltungssekretärin: Petra Bahr

Donnerstagdemobericht
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from: Elektrofruehstück

gestern waren bei eisigem wind wieder tausende demonstranten in wien
unterwegs.
laut polizei waren es ueber 2.000, laut orf um die 5.000 (sehr korrekter

demobericht in der zib 3 von andrea puschl), nach der schaetzung von
manifestanten um die 6.000 demonstranten. am nachmittag schon fand in
der
innenstadt eine von der juedischen gemeinde organisierte demonstration
statt,
zu der mehrere hundert menschen gekommen waren. beide demos vereinten
sich am
fruehen abend.

die abendroute: ballhausplatz - oevp-zentrale - landesgericht -
berggasse -
porzellangasse - schubhaftgefaengnis - taborstrasse - zirkusgasse -
nestroygasse - praterstrasse - praterstern (hier wurde das tegethoff
denkmal
bestiegen). am praterstern loeste sich gegen 22h die demo nach den
ansprachen
der eisenbahnergewerkschaft auf.

heute waren zahlreiche weisse und schwarze afrikanisten (studenten wie
dozenten) mit schoenen transparenten und spruechen dabei. ein
transparent trug
die lettern 'upimzani' = 'widerstand' auf suaheli.

ein sprichwort aus tansania wurde als transparent gesichtet: 'wirst du
von der
schlange gebissen, ruftst du nach medizin. aber nach was willst du
rufen, wenn
dich die medizin vergiftet? wollen sie mehr wissen: institut fuer
afrikanistik
der uni wien'.

1000 dank an das demo-catering: aufruhrstrudel, widerstandsweckerl,
putschkrapferln und das 'leider immer noch widerstandsgebaeck' sind als
wegzehrung und ermunterung nicht mehr wegzudenken. immer hauefiger zu
sehen
sind uebrigens demonstranten auf kleinen tretrollern...

man sah erstaunlich viele alte leute, die aus den fenstern winkten -
sind das
die ersten auswirkungen der gestern von der regierung beschlossenen
pensionskuerzungen?

Zivildienstgesetz

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From: Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und

Flüchtlingsbetreuung <argewdv@utanet.at>

Offenbar müssen die Proteste gegen die Regierung noch lauter werden.
Schwarz-blau beschließt überfallsartig eine Änderung des
Zivildienstgesetzes. Die Diskussion soll offensichtlich ausgeschlossen
werden!

Zivildienstgesetz wird überfallsartig geändert:
Schwarz-blau mißbraucht Zivildienst für Parteiinteressen!

Am 5. April 2000 beschlossen die Regierungsparteien im
Budgetunterausschuß
eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Kleine Trägeroragnisationen
sollen
keine Zivildiener mehr zugeteilt bekommen. Ob das Sytem der
Altenbetreuung
zusammenbricht, ist der Regierung egal! Nein, viel schlimmer die
Regierung
zielt gerade auf Organisationen, die den Standardbetrieb der Betreuung
von
Hilfebedürftigen nur mit Hilfe der Zivildiener aufrecht erhalten können.

Die politische Absicht hinter der Gesetzesnovelle ist klar zu erkennen.

Christian Mokricky: "Die Budgetsanierung dient nur als Vorwand, wollte
die
Regierung Geld sparen, brächte eine Verkürzung des Zivildienstes auf
acht
Monate auf einen Schlag ein Drittel geringere Kosten je Zivildiener."
Die Gesetzesänderung sieht im Detail eine Verschiebung der
Zivildienstzuweisungen auf die Großen Verbände vor (§ 8 Abs 1): `Der
Bundesminister wird ermächtigt, ... zu Einrichtungen aus den Bereichen
des
Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe und der
Katastrophenhilfe
bevorzugt zuzuwewisen´. Unter den Tisch fallen die Bereiche:
Krankenanstalten, Altenbetreuung, Krankenbetreuung,
Gesundheitsvorsorge,Betreuung von Drogenabhängigen, ... Die bevorzugt
zuzuweisenden Einrichtungen hatten bereits jetzt ca. 80 % der
Zivildiener
zugeteilt bekommen. Damit können heuer keineswegs 1500 Zivildiener
eingespart werden.

Weiters wird in der Gesetzesänderung die Pauschalvergütung angehoben und

das Verpflegungsentgelt ersatzlos gestrichen! - Die Zivildiener müssen
also
mit rund ATS 3150,- monatlich auskommen! Ebenso wird der Grundlehrgang
und
das Recht der Zivildiener und der Stellen auf sofortige Zuweisung
abgeschafft. Damit wird klar, der Zividiener wird der geringen
Rechtssicherheit auf Lebensplanung, die er mit einem Antrag nach § 10
Zivildienstgesetz hatte, beraubt. Die Einschränkungen beim Aufschub aus
Gründen der Berufsausbildung werden nicht gelockert.

"Wenn Zividlienern die Hälfte des monatlichen Entgeltes für den
Zwangsdienst genommen wird, kann das nur einem Wunsch der Regierung
entsprechen, junge Männer sollen sich den Zivildienst nicht mehr leisten

können und schön brav zum Heer gehen!" Christian Mokricky, ARGE für
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit.

Die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit fordert alle
Zivildienststellen und die Zivildiener auf, Protest gegen die
Gesetzesänderung einzulegen und sich in Wien den Donnerstagsprotesten
gegen
die Regierung anzuschließen.

Die Einsparungen beim Zivildienst müssen zurückgenommen werden und der
Zivildienst muß grundlegend saniert werden. * Aufschub aus Gründen der
Berufsausbildung muß gewährt werden. * Verkürzung des Zividienstes auf
acht
Monate. * Zuweisung zu allen Dienstleistungsgebieten. * Entschädigung
der
Zivildiener, damit sie nicht zu Sozialfällen werden. *
Wohnkostenbeihilfe
für alle Zwangsdiener (Wehr- und Zivildienst).

Christian Mokricky
Tel: 5359109

Gefangene in Wien sind frei
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Von: "prison watch international" <pwiwien@hotmail.com>

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde!

Wie wir  erfahren konnten, wurden gestern die beiden Gefangenen der
Opernballdemonstration vom 2. März, Werner und Hermann,nach ihrem
zweiten
Haftprüfungsverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Die
Anklagen,einerseits "versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt",
andererseits dasselbe Delikt und "Landfriedensbruch", sind allerdings
immer
noch aufrecht.Anklageschrift oder Prozeßtermin gibt es aber noch keine.
Wir dokumentieren die Presseaussendung der Rechtshilfe Wien:

Kurzinfo der Rechtshilfe vom 6.4.2000

Endlich gute Nachrichten von der Rechtshilfe: Heute Nachmittag wurden
die
beiden Gefangenen der Opernballdemo vom 2. März 2000, Hermann und
Werner,
freigelassen. Anscheinend ordnete das Oberlandesgericht als Reaktion auf
die
Berufung gegen das Urteil der ersten Haftprüfung die Vorführung des
Videos,
die Einvernahme der vermummten Polizisten und eine weitere
Haftprüfungsverhandlung an.

Die Anklagen gegen beide, sowie gegen die dritte Festgenommene, Eva,
bleiben
vorerst aufrecht. Wann die diesbezüglichen Prozesse stattfinden werden,
ist
zur Zeit auch noch völlig unklar.

Die Freigelassenen appellieren, die Demonstrationen weiterhin zum
Landesgericht, da noch immer weit über 200 Menschen aus rassistischen
Gründen inhaftiert sind. Diesem Appell schließt sich die Rechtshilfe an!

Rechtshilfe Wien, 6.4.2000

+++

   Prison Watch International - Wien
   c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
   Tel.: (+43) 0699/100 68 641
   Fax:  (+43) 01/52 34 009
   E-Mail: pwiwien@hotmail.com
   Spendenkonto: P.S.K.7000113 Empfänger: SPB. 209557866

+++

Subject: Post für Hermann
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>

Liebe FreundInnen !

Unsere Weiterleitung, Post, Briefe ... für Hermann Resinger, hat sich
erledigt, .. sorry ..., denn, wie viele von euch wahrscheinlich schon
gehört/gelesen haben, Hermann ist aus der Justizanstalt entlassen
worden.

Vielen Dank und widerständige Grüße,
Friedensbüro Wien

Maßnahmen III/Krisengespräch
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From: fewor@no-racism.net

Wichtiger Zwischenbericht: Der 1. Streich Postzeitungs-Versand

Die Regierungsparteien haben gestern den 1. Streich gegen NPOs geführt:
Kurz vor halb fünf am Nachmittag wurden im Budgetausschuss mit den
Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen die
Budgetbegleitgesetze bezüglich Streichung des Postzeitungs-Versands
vollinhaltlich wie eingebracht beschlossen: Komplette Streichung, kein
Bundesgeld mehr, ein Monopolunternehmen kann die Preise frei gestalten.

Zynisch mutet die Bemerkung des Bundeskanzlers an, es liege an der Post,

einen ermäßigten Tarif zu gewähren ...

Schwerpunktmäßig zum Problembereich Postzeitungs-Versand laden wir Sie
neuerlich zu einem

NPO Krisengespräch III

ein, um das weitere Vorgehen zu planen, festzulegen und die Durchführung

dafür abzustimmen.

Montag, 10. April 2000, 18 Uhr

Ort:      Cafe Siebenstern

                             Siebensterngasse 31

                                  1070 Wien

                               Tel. 523 61 57

Die Protest- und Maßnahmenwelle gegen den Budgetausschuss-Beschluss muß
weitergehen und muß verstärkt werden.

Darüber möchten wir, die IÖGV, uns mit Ihnen beraten.

Es ist nicht zu spät: Der weitere Fahrplan sieht eine weitere Beratung
des Budgetausschusses am Donnerstag, 13.4.2000 (12 bis 15 Uhr) vor. Die
1. Lesung im Plenum des Parlaments ist für 26. und 27.4.2000, und die
endgültige Beschlussfassung durch den Nationalrat für
16. Mai 2000 geplant.

Unsere bisherigen Maßnahmen haben gezeigt, dass wir sehr viel bewegen
können - gemeinsam und in kurzer Zeit. Diese Stärke werden und müssen
wir weiter ausspielen.
NPOs werden generell unterschätzt - und genau das ist unser Vorteil.

An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Kooperation für die gemeinsame

Sache bedanken. Es ist großartig, was Sie beitragen und leisten.
Dankschön. Aber auch: Bitte durchhalten und weitermachen.

Gerade der mediale Erfolg gibt uns recht. Unsere Anliegen sind zum Thema

geworden, wie der Blick in die Tageszeitungen beweist und wie die
Berichte in den ZiBs und anderen Sendungen des ORF deutlich belegen.

Und die Sache ist noch nicht abgehakt. Im Gegenteil: Es gibt Anzeichen,
dass in weiteren Bereichen neue Belastungen und Angriffe auf den
gemeinnützigen Bereich drohen. Darüber mehr am Montag.

Zurück zum Postzeitungs-Versand: Die Position der IÖGV ist klar, und
wurde so auch Bundespräsident Klestil und in Folge Minister Grasser bei
einer Besprechung am 4.4.2000 dargelegt: Keine Änderung für das Jahr
2000. Die Sache ist zu komplex, ein Durchziehen in so kurzer Zeit würde
den gemeinnützigen Bereich zerschlagen.

Daher: Keine Änderung 2000, aber Gespräche und Dialog für eine
Neuregelung, die ab 2001 in einem Stufenplan, über mehrere Jahre
verteilt, umgesetzt und wirksam wird.

Nach Ansicht der IÖGV wäre jedes andere Vorgehen, nämlich die sofortige
Beschlussfassung ein klarer Bruch der Präambel der Regierungserklärung,
in der, vereinfacht dargestellt, die Förderung sozialpolitischer
Maßnahmen festgeschrieben wurde. Die Streichung des
Postzeitungs-Versands würde, insbesondere im Paket mit den weiteren
Vorhaben zu finanziellen Belastungen von gemeinnützigen Einrichtungen,
das genaue Gegenteil bewirken: Organisationen müssen Leistungen
einstellen und zurücknehmen, dies ginge voll zu Lasten von jenen, die
diese sozial- und gesellschaftspolitisch unverzichtbaren Leistungen
dringend benötigen - in Österreich wie anderswo. darüber haben wir auch
Bundespräsident Klestil informiert, der dies ,sehr besorgt' verfolgt.

Auch gegenüber Minister Grasser haben wir dies, stellvertretend für die
ganze Regierung, so dargestellt. Auch wenn es eventuell in dem einen
oder anderen Medien anders dargestellt wird (am Mittwochnachmittag gab
es diesbezüglich zwei widersprüchliche Meldungen der APA dazu) haben wir

mit Minister Grasser keine Vereinbarung getroffen.

Die IÖGV vertritt konsequent die dargestellte Position (keine Änderung
2000 - Verhandlungen - Implementierung eines Mehr-Jahres-Modells ab
2001) und hat von Minister Grasser das Angebot erhalten, über die
finanzielle Abschwächung von sogenannten Härtefällen zu verhandeln
(Minister Grasser und Schmid).

Es wurde keine Vereinbarung getroffen, auch wenn Sie das in der einen
oder anderen Zeitung vielleicht lesen sollten.

Breit, stark, gemeinsam

Es ist sehr wichtig, dass wir bei allen weiteren Schritten gemeinsam,
breit und stark auftreten. Die angekündigten Verhandlungen über sog.
Härtefälle werden schwierig genug.

Wir sollten davon ausgehen, dass es im Interesse des Vorhabens ist, die
NPOs auseinanderzudividieren. Das ist Absicht. Und das darf nicht
passieren. Denn dann hätten wir es: hier die "Böcke", dort die "Schafe".

Die IÖGV schlägt daher dringend ein gemeinsames, abgestimmtes, starkes
Vorgehen vor - die NPOs müssen als ein Sektor, als eine
gesellschaftliche Kraft auftreten.
Am Montag legen wir fest, wie wir dies erfolgreich bewerkstelligen.

Der Zusammenhalt ist unabdingbar - Alleingänge einzelner Organisationen
wären kontraproduktiv und ziemlich aussichtslos: In allen Ressorts steht

weniger Geld zur Verfügung (Kürzung der Ermessensausgaben),
darüberhinaus will der Bund von 900 Mio
auf 0 (null) runter.

Nur gemeinsam können wir bestimmt und stark auftreten. Alles andere
schadet dem Gesamt-Bereich NPOs.

Und unsere Chancen stehen gut: Das Vorhaben Streichung des
Postzeitungs-Versands bricht die Präambel. Die Maßnahme wäre
verfassungsrechtlich nicht haltbar, wenn es zu (noch dazu nach
politischen, undurchsichtigen, subjektiven Kriterien erfolgten)
Einzel-Begünstigungen kommen sollte (Gleichheitsgrundsatz). Und die
Maßnahme ist klar EU-widrig wegen der selektiven Begünstigung eines
einzelnen Unternehmens. Das noch dazu eine Monopolstellung hat, und
dessen (Monopol-)Preispolitik keinerlei demokratischer Steuerung
unterliegt.

Kommen Sie zum IÖGV-Treffen am Montag, 10.4.2000, 18 Uhr.

Apropos: Falls Sie das Print-Inserat der IÖGV zum Belastungspaket und
zur Mobilisierung von Protesten an die verantwortlichen Politiker in
einer Ihrer Publikationen schalten möchten, wenden Sie sich bitte direkt

an: Herbert Witschnig, Telefon 01/602 39 12.

Bis bald, vielen Dank für Ihre tolle Unterstützung und beste Grüße

Robert Francan

Dieses mail kann und soll an befreundete Organisationen weitergegeben
werden.
Die NPOs sind wir.

Telefon-Kontakt mit der IÖGV:

Robert Francan, 0664 103 08 18

Dieter Hernegger 0676 688 30 93

Attila Cerman 0699 17 23 04 63

PS: Viele von den Empfängern dieses mails haben um Unterlagen über einen

Beitritt zur IÖGV gebeten, was uns freut. Wir bitten Sie um Verständnis,

dass die IÖGV derzeit aus Kapazitätsgründen diesen Anfragen nicht
nachkommen kann.

Es geht jetzt um die Sache. Bitte um Ihr Verständnis.

+++

Die Interessensgemeinschaft Oesterr. Gemeinuetziger Vereine hat eine
online-
Petition gegen die Abschaffung der beguenstigten Zeitungsposttarife
laufen.
Diese kann unter http://iogv.plus-direkt.at/ aufgerufen. Allgemeine
Infos
zum
Postzeitungsversand unter http://www.mediaweb.at/íoegv/.

Videos Die Kunst der Stunde ist Widerstand
[zurück]

Von: "Judith & Ralph Wieser" <jrwieser@t0.or.at>

     Liebe KollegInnen,
     Wie ihr wißt, wurde bei der heurigen DIAGONALE - Festival des
     österreichischen Films ein spontan zusammengestelltes Programm von
     aktuellen
     Videos zur politischen Lage gezeigt. Dabei handelt es sich um eine
     vielfältige, engagierte und spannende Auseinandersetzung mit der
     Situation
     in Österreich.
     Das Programm DIE KUNST DER STUNDE IST WIDERSTAND erhielt den
     Diagonale Preis Innovatives Kino 2000 !
     In der Begründung heißt es unter anderem:
     Die Entscheidung, dem Programm Die Kunst der Stunde ist Widerstand
     den
     Sachpreis in der Höhe von 80.000 Schillingen zu geben, soll die
     Fortsetzung
     des Projekts mit audio-visuellen Arbeiten zur politischen
     Situation in
     Österreich sichern. Bereits existierende und neu entstehende Filme
     und
     Videos könnten zu Programm-Modulen kombiniert werden, sodaß je
     nach Publikum
     und Vorführort im In- und Ausland Zusammensetzung und Ergänzung
     von
     Programmblöcken möglich ist.
     Wir haben uns kurzfristig entschlossen, einen Großteil des
     Programmes
     nächste Woche, vom 14. - 16. April 2000, im Filmcasino zu zeigen.
     Damit möglichst viele Personen davon erfahren, bitten wir euch,
     uns dabei zu
     helfen:
     Wir bereiten ein Infomail mit den genauen Daten und dem Programm
     im
     Filmcasino vor. Vielleicht wäre es möglich, daß dieses Mail an
     eure User
     weitergeleitet wird oder die Info auf eure Homepage gestellt wird.
     Die Texte
     werden in den nächsten Tagen verfaßt, das Mail sollte am
     Wochenende fertig
     sein, damit es ab Montag, 10. 4. verbreitet werden kann.
     Bitte gebt uns Bescheid, wie ihr uns unterstützen könnt.
     Danke und beste Grüße
     Ralph Wieser

"Kinder statt Inder", die Hetzkampagne der CDU / NRW
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    From: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>

"KINDER STATT INDER"
Die Hetzkampagne der CDU

Als Antwort auf die sogenannte " Green Card Aktion" des Bundeskanzlers,
die
vorsieht bis zu 20 000 Computerexperten aus dem Ausland (v.a. auch aus
Indien) ins Land zu holen, hat sich die CDU / NRW unter Federführung von

Dr.
Jürgen Rüttgers im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in NRW den Slogan

"Kinder statt Inder" auf die Fahnen geschrieben.
Nach der Anti-Doppelpaßkampagne der Union vor einigen Monaten, die sich
gegen
Ausländer im Allgemeinen richtete, fokussiert sich diese neue
Hetzkampagne
nun auf "Inder" - zwangslaufig nätürlich auch unterschwellig auf bereits

in
Deutschland lebende.
Wir als Menschen indischer Herkunft stellen mit zunehmender Sorge fest,
daß sich Politiker der großen Volksparteien immer ungenierter der
Parolen von
NPD, DVU oder REP bedienen.
Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, daß sich in der
öffentlichen
Diskussion die Kritik an Herrn Rüttgers' Äußerungen bedauerlicherweise
fast
ausschließlich auf seine angeblich mangelnde wirtschaftspolitische
Weitsicht
bezieht. Auch geht es nur peripher um eine etwaige Verrohung der
deutschen
Sprachkultur, wie einige Kritiker meinen. Es handelt sich hierbei
vielmehr um
eine weitere Verschärfung rassistischer Konkurrenzgedanken gegen
Menschen
ausländischer Herkunft. Diese Realität bekommen wir durch
Diskriminierungen
und Überfälle immer mehr zu spüren. Sprache transportiert mehr oder
weniger
unverdeckt, was Menschen sowieso bereits denken. Sie wird in der
Überschreitung von Tabus eher verharmlosend und verschleiernd verwendet.

ASIAN FORUM, München 3.4.'00

EU/Rassismus/Prodi/KPÖ
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From: kpoe.buvo@magnet.at (KP÷ Bundesvorstand)

EU/Rassismus/Prodi/KPÖ

Ambrosch (KPÖ): Anitrassistische Grundhaltung der EU ist unglaubwürdig

Wien (KPÖ-PD): Die stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ, Heidi
Ambrosch, erklärte heute anläßlich der Eröffnung der Europäischen Stelle

zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch Romano
Prodi:
"Die Einrichtung einer solche Beobachtungsstelle ist sinnvoll und
unterstützenswert, doch die antirassistische Grundhaltung der EU ist
unglaubwürdig, denn der strukturelle Rassismus der Festung EUropa -
politisch akkordiert, juristisch ausformuliert und mit
polizeistaatlichen
Mitteln umgesetzt - fordert tagtäglich Todesopfer".****

Ambrosch verweist auf die Zahlen von United, eines antirassistischen
europäischen Netzwerkes mit Sitz in Holland, welches für den Zeitraum
1993
bis August 1999 1.622 Todesfälle aufgrund der europäischen
Abschottungspolitik dokumentiert hat.

Der Tod Marcus Omofumas bei der Abschiebung am 1. Mai 99, so Ambrosch,
"war kein Einzelfall. In zahlreichen europäischen Ländern starben in den

letzten Jahren Menschen im Rahmen gewaltsam durchgeführter
Deportationen".

Als "ungeheuerlich" bezeichnet Ambrosch die Tatsache, daß allein aus
Österreich 1998 etwa 17.000 Menschen ab- oder zurückgeschoben wurden.
Flugpersonal und Passagiere fordert Ambrosch auf, "gegen Abschiebungen
zu
protestieren".

Die KPÖ, so Ambrosch, werde auch in Zukunft den "strukturellen Rassismus

in der EU kritisieren". Die KPÖ fordert die Abschaffung von Schubhaft
und
Deportationen sowie gleiche soziale und politische Rechte für alle in
Österreich und der EU arbeitenden und lebenden Menschen.

Weitere Informationen zum Thema im Internet unter
http://www.united.non-profit.nl (antirassistisches Netzwerk UNITED)

Falls Sie Fragen haben so kontaktieren Sie Frau Ambrosch - (01) 503 65
80

Grazer und Uni-Wien-Termine
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From: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>

Welcome GrazerInnen!

Diese Mailinglist ist eine Termine-Tauschbörse :-) von Leuten, die
Widerstandstermine verbreiten.

 http://home.pages.at/mayday/termine.htm
- übrigens eine sehr informative Grazer Termine-Seite -
und von http://strike.action.at/ (Uni Wien)
Aja, und weil ich von Link-Empfehlungen red, auf
http://home.pages.at/tedegrid/sos/startseite.htm#Aktionen
gibts die Vorarlberger Termine.

gross
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From: "Verteidigung der Rechte" <kampagne@hotmail.com>

Faschistische Kontinuität in Österreichs Justiz und Psychiatrie - am
Beispiel des Falls Heinrich Gross

Am 21. März 2000 wurde am Oberlandesgericht in Wien der Prozeß gegen den

ehemaligen NS- Arzt und meistbeschäftigten österreichischen
Gerichtsgutachter der Zweiten Republik, Heinrich Gross, auf unbestimmte
Zeit
vertagt. Ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der toten und noch lebenden
Opfer und ihrer Angehörigen. Die Vertagung nach nur 40minütiger
Verhandlung
war nicht nur für fachkundige Juristen vorhersehbar. Denn hätte die
Justiz
den früheren Euthanasiearzt endlich verurteilt, wären wohl in weiterer
Folge
viele unangenehme Fragen über die NS- Verstrickungen der
Nachkriegsjustiz
und -medizin zu beantworten gewesen. Doch so versuchte man sich der
Verantwortung erneut zu entziehen, der Rechtsstaat hob ein weiteres Mal
seine schützenden Hände über einen belastenden Schützling und spuckte
den
Opfern neuerlich ins Gesicht.
Der Fall Gross ist ein anschauliches Beispiel für
Vergangenheitsbewältigung
made in Austria, die geprägt ist von Lügen, Vertuschungen,
Begünstigungen
der Täter, Ausgrenzung der Opfer und Behinderung von Nachforschungen.
Der Fall Gross ist ein anschauliches Beispiel für die nahtlose
Fortsetzung
faschistischer Methodik und Ideologie in Psychiatrie und Justiz nach
1945.

Wir fordern:
Fortführung des Verfahrens gegen Heinrich Gross!
Untersuchung sämtlicher psychiatrischer Gutachten, die Gross jemals
erstellt
hat!
Offenlegung der Menschenrechtssituation in den psychiatrischen
Anstalten!

Kampagne zur Verteidigung
Politischer und sozialer Rechte

(Anm. d. Red.: Hier nur ein kurzer Auszug aus dem sehr umfangreichen
Beitrag)

Polizeieinsatz 8.3. GRÜNE AusländerInnen-Beratung --> Letzte 2
Festgenommen frei
From: Catharina Turnwald <Catharina.Turnwald@blackbox.at>

Nachdem es mir schon am 24.3. gelungen war, die Fremdenpolizei zu
veranlassen, 2 der 4 am 8.3. beim Poilzeieinsatz in der Eggerthgasse im
Büro von AusländerInnen-Beratung + Flughafen-Sozialdienst Festgenommenen
zu entlassen, habe ich nun eine weitere gute Nachricht.

Wie mir unser Mitarbeiter in der Eggerthgasse, Naeem Khan, gerade
berichtet hat, wurden die letzen 2 in Schubhaft verbliebenen heute
aufgrund ihres Hungerstreiks als haftunfähig entlassen.

Bei allen 4 Festgenommenen handelte es sich um Asylwerber aus Indien
(Punjab, die angaben, verfolgt zu sein, weil sie sich für die Umwandlung
des indischen Staates Punjab in ein eigenes Land Khalistan aktiv
eingesetzt hätten und Befreiungsorganisationen unterstützt hätten.

2 von ihnen hatten erst ihren Asylantrag gestellt und warteten auf einen
Interviewtermin beim Bundesasylamt, 1 hatte schon den ersten ablehnenden
Bescheid (da angeblich "offensichtlich unbegründet" weil in Indien
angeblich alles in Ordnung wäre bzw. weil man als Sikh ja eine interne
Fluchtalternative in anderen Teilen Indiens hätte) erhalten und der 4.
hatte zwar seinen Asylantrag gestellt und wartete auf einen
Interviewtermin beim Bundesasylamt, doch dieses behauptete, den
(postalisch gestellten) Antrag nie erhalten zu haben.

Alle 4 waren zwar polizeilich gemeldet, gaben aber bei der Einvernahme
durch die Fremdenpolizei angeblich an, sie würden an dieser Adresse
nicht (oder nicht immer) wohnen und daher waren sie aus der Sicht des
FrB nur scheingemeldet.

Mit alternativen Grüßen
Catharina Turnwald
AusländerInnen-Beratung Lindengasse
der GRÜNEN Alternative Wien
TelNr: 521-25/247
FaxNr: 526-91-19
SOS-Mitmensch-Burgenland-Handy: 0663/82-83-40
Antworten bitte ausnahmslos an
"catharina.turnwald@blackbox.at"

[popo.at] In eigener Sache

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From: "popo.at - Die OnlineOpposition" <info@popo.at>

    +    vernetzen    +     mitarbeiten    +    informieren

Liebe Internetgeneration, liebe Alt-68erInnen, liebe FreundInnen von
Popo.at!

Ausgeloest durch die Bildung dieser unsaeglichen Regierung wird seit
Wochen
demonstriert und diskutiert. Das "andere Oesterreich" wird beschworen
und
das Erwachen der Zivilgesellschaft gepriesen. So weit so gut. Weniger
gut
ist, dass die Regierung noch immer versucht uns zu regieren.

Popo.at existiert seit 31.Oktober 99, also schon laenger als die
schwarz-blaue Regierung.  Insofern ist klar, dass deren Ueberwindung nur
ein
politisches Teilziel ist. Bei dem Gedanken, nachher koennte wieder alles
so
sein wie vorher, kommt nur wenig Nostalgie auf.

Ein Ziel von popo.at ist es, zur Vernetzung beizutragen um den
Informationsfluss in Schwung zu halten. In Zukunft wollen wir aber auch
verstaerkt politische Positionen, Aktionen, Visionen und Utopien zur
Diskussion stellen, um tatsaechliche Alternativen zu entwickeln.

+++    bitte    mitarbeiten    +++

Da wir eine Gruppe von freiwilligen SelbstausbeuterInnen sind, suchen
wir
permanent politisch motivierte Menschen die Interesse haben mit uns
redaktionell zusammenzuarbeiten. Wertvolle Grundvoraussetzungen waeren
ein
eigener Internetzugang und entsprechende Grundkenntnisse der Materie.

Wir sind auch weiterhin auf eure Anregungen, Erlebnisberichte,
Gastkommentare, Veranstaltungshinweise, Meinungen etc., angewiesen. Auf
dass
die Information weiter fliesst!

Wichtig!! In Mails mit Infos an uns bitte immer Quellenangaben, Links
und
Kontaktmoeglichkeit angeben, damit wir einigermassen serioes weiter
recherchieren koennen.

Danke + weiter so
Popo.at

    popo.at - Die OnlineOpposition
        Plattform fuer politische Potentiale
            Move your popo and your ass will follow!

        http://www.popo.at/
    info@popo.at

Aktion am Lufthansa-Bildungszentrum
From: "AG3F" <AG3F@OLN.comlink.apc.org>

Bericht:

Heute zur Mittagszeit erklimmten rund 30 AntirassistInnen den Hügel mit
dem idyllisch im Wald gelegenen, aber dann etwas weniger idyllisch
wirkenden Gebäudekomplex des Lufthansa-Bildungszentrums in
Seeheim-Jugenheim.
Dort angekommen, begaben sich einige in die Cafeteria und verteilten an
die noch nicht sehr zahlreichen Mittagsgäste die
"deportation.class"-Zeitungen und die für diese Aktion zubereiteten
Flugblätter (s.u.). Andere betraten die übrigen Gebäude mit den Hotel-
und Seminarräumen und verteilten dort die Zeitungen und Flugblätter und
klebten kleine Aufkleber "Lufthansa deportation class stop" (mit Hinweis

auf die Webseiten "www.deportation-alliance.com").
Während die Gäste des Bildungszentrums wie wir selbst sehr "ruhig und
besonnen" blieben, trat sehr bald ein cholerisch wirkender Angestellter
auf den Plan, der uns aus der Cafeteria und überhaupt vertreiben wollte.

Wir ließen uns jedoch nicht beirren, verteilten weiter unsere
Materialien an die zunehmend der Cafeteria zuströmenden Gäste und unter
die Scheibenwischer der zahlreichen Fahrzeuge auf dem Parkplatz,
entrollten unsere Transparente - sehr schön: das
"deportation.class"-Plakat auf edlem Tuch - und hielten schließlich mit
gut und weit hörbarem Megaphon eine kleine Kundgebung ab. Verlesen wurde

das Flugblatt mit spezieller Ansprache an Gäste und Beschäftigte,
insbesondere drei der dort tätigen Mitglieder das Managements.
Während die Gäste des Zentrums das Ganze eher gelassen bis - wie
gewohnt - verständnislos über sich ergehen ließen (erwähnenswert aber
die echte Begeisterung eines Herrn über die Zeitung: "das ist gut, das
muß ich meinem Chef zeigen" - ?), verhielten sich die von uns erlebten
Beschäftigten des Lufthansa-Bildungszentrums doch sehr solidarisch zu
"ihrem" Konzern: vom eingangs erwähnten Choleriker, der auch vor
Tätlichkeiten nicht zurückschreckte und deshalb abgedrängt werden mußte,

mal abgesehen, gab es z.B. Äußerungen wie "das ist doch eine Lüge" auf
unsere Aussage, daß Kola Bankole und Aamir Ageeb in Lufthansa-Machinen
umgebracht wurden. Ein anderer Beschäftigter behauptete, das
Bildungszentrum habe garnichts mit der Lufthansa zu tun, wurde dann aber

schnell still, als er auf die dort stattfindenden Lufthansa-Schulungen
in eigenen Räumlichkeiten hingewiesen wurde.

Alles in allem ein Nadelstich von hoffentlich noch vielen, diese Aktion;

die Presse konnte wegen des Überraschungseffekts leider nicht eingeladen

werden, drum verschickten wir danach dann noch eine Presseerklärung, die

ihr unten lesen könnt.

Ach ja: der dann noch auftauchenden Polizei gelang die
Personalienfeststellung dreier Menschen auf dem Rückweg; Begründung war,

"der Frieden" sei gestört worden und es habe einen "tätlichen Angriff"
gegeben. (Fürwahr, doch nicht von unsrer Seit')

Viel Spaß, Glück & Erfolg den AktivistInnen morgen und demnächst in
München und anderswo!

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deportation class

»kein mensch ist illegal«
c/o AG3F
Metzgerstr. 8
63450 Hanau
Tel. 0172-6688454
Fax 06181-184892
Email: grenze§ibu.de
http://www.deportation-alliance.com

Presseerklärung  07.04.2000

"kein mensch ist illegal":
Go-In und Kundgebung bei Lufthansa-Ausbildungszentrum

Dreißig Aktivistlnnen des Netzwerks "kein mensch ist illegal"
protestierten heute, Freitag 7.4.2000, am und im zentralen
Ausbildungszentrum der Lufthansa in Seeheim-Jugenheim bei Darmstadt
"gegen das unmenschliche Geschäft mit den Abschiebungen", wie eine
Sprecherin der Gruppe heute gegenüber der Presse erklärte.
Die DemonstrantInnen besuchten die Cafeteria sowie die Seminarräume, um
die Gäste und Angestellten u.a. mittels der Zeitung "deportation dass"
über die Abschiebepraxis und die bedeutende Rolle der Lufthansa darin zu

informieren. Anschließend wurden in einer kurzen Kundgebung mittels
Lautsprecher vor den im Ausbildungszentrum integrierten Hotelgebäuden
lautstark alle Lufthansa-Mitarbeiter aufgefordert, sich gegen die
Beteiligung der Lufthansa zu engagieren.
Konkrete Forderungen wurden an die für das Trainingsprogramm 2000 der
Lufthansa zuständigen Bereichsleiter gestellt:
- Von Iris Schwarz, zuständig für Training der Lufthansa Passage
Airline, wurde gefordert, die Menschenrechtsverletzungen im
Abschiebegeschäft sowie die Geschichte des "Kranich unterm Hakenkreuz"
im sogenannten "Lufthansa Lernway" aufzunehmen.
- An Ulrich Klein, verantwortlich für "Media on Demand", erging die
Empfehlung, die von "kein mensch ist illegal" eingerichtete Homepage
"deportation-alliance.com" in das "web-based Training" der Lufthanseaten

einzubeziehen.
- Und Petra Euler, im Bildungszentrum zuständig für Personal- und
Organisationsentwicklungssysteme, solle "die Frage der Bordgewalt in die

juristischen Lehrgänge aufnehmen" sowie "die Möglichkeiten der
Verweigerung von Abschiebungen erörtern" lassen.
Zum Abschluß der Aktion kündigte der Kundgebungsredner von "kein mensch
ist illegal" an, es würden bundesweit solange weitere Aktionen folgen,
bis die Lufthansa ihr Abschiebegeschäft aufgebe.
Eine weitere Aktion im Rhein-Main-Gebiet stehe bereits fest: für
Samstag, den 27.5.2000, ruft "kein mensch ist illegal" auf zur Teilnahme

an einer Kundgebung im Lufthansa-Terminal am Frankfurter Flughafen -
Anlaß: der erste Todestag des in einer Lufthansa- Maschine getöteten
sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb.

Anlage: Flugblatt

---

Flugblatt:
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Keine weiteren Abschiebungen mit Lufthansa
Stop the deportation class!

An die Angestellten und die Geschäftsleitung des
Lufthansa-Ausbildungszentrums, an alle SeminarteilnehmerInnen und
sonstigen Gäste in Seeheim-Jugenheim!

Am 28.Mai 1999 starb Aamir Ageeb an Bord der Lufthansa-Maschine LH-558
nach Kairo. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten den 30jährigen
sudanesischen Flüchtling bei seiner Abschiebung so brutal mißhandelt,
daß er erstickte.

Ageeb war nicht das erste Opfer der unmenschlichen Abschiebepraxis in
einem Flugzeug der Lufthansa. Bereits 1994 war der Nigerianer Kola
Bankole ebenfalls in einer LH-Linienmaschine getötet worden.

Mehr als 30.000 Flüchtlinge und MigrantInnen werden jedes Jahr aus der
BRD abgeschoben, nicht selten unter Anwendung  massiver Gewaltmittel, um

den Widerstand der Betroffenen zu brechen.

Nahezu alle Abschiebungen werden auf dem Luftweg durchgeführt, die
Behörden sind also auf die Kooperation mit den Airlines angewiesen.

Schätzungsweise mehr als 10.000 der sog. Deportees werden mit
Lufthansamaschinen ausgeflogen, Lufthansa macht sich damit zum
willfährigen Handlanger und Profiteur der grausamen Abschiebepolitik.

Vor diesem Hintergrund hat die bundesweite antirassistische Initiative
"kein mensch ist illegal" eine Kampagne gestartet, um Lufthansa zur
Aufgabe des Abschiebegeschäftes zu bewegen.

Daß solche Kampagnen und Proteste erfolgreich sein können, belegen
Beispiele aus Belgien, der Schweiz und den Niederlanden. Die
Fluggesellschaften Sabena, Swissair und Martin Air lehnen mittlerweile
grundsätzlich den zwangsweisen Transport von "Deportees" ab.

Genau das verlangen wir von Lufthansa auch!

Wir fordern alle Beschäftigten der Lufthansa auf, unter KollegInnen die
Rolle von LH bei Abschiebungen zu thematisieren und sich an Protesten
dagegen zu beteiligen. Der Druck auf die Konzernleitung in Köln, endlich

Schluß zu machen mit dem unmenschlichen Geschäft, muß von allen Seiten
zunehmen.

Stop the deportation class! Mit dieser Forderung werden wir auch in den
kommenden Wochen überall auftauchen, wo Lufthansa präsent ist: an
Flugschaltern, an den Niederlassungen, in Reisebüros oder auch im
Internet.
Wir werden keine Ruhe geben, bis Lufthansa das Abschiebegeschäft
beendet.

Heute sind wir hier zum zentralen Bildungszentrum der Lufthansa
gekommen, weil wir Angestellte und Gäste der Lufthansa über deren Rolle
in der Abschiebepolitik informieren wollen, aber auch weil wir konkrete
Forderungen an die Geschäftsleitung hier in Seeheim-Jugenheim haben.
"Die Aus- und Weiterbildung von Lufthanseaten aus aller Welt" muß auch
die Beteiligung der Lufthansa an der Abschiebepraxis thematisieren.
Seminare zu den Folgen der Abschiebepolitik für die Betroffenen, zu den
Möglichkeiten für die Beschäftigten, solche Zwangstransporte zu
verweigern, oder auch juristische Fragen zur Bordgewalt gehören in einen

Lehrplan, der nicht nur Fachidioten heranziehen will.
Eine weitere Leerstelle betrifft die Geschichte der Lufthansa. "Der
Kranich unterm Hakenkreuz" war an den NS-Aufrüstungsprogrammen beteiligt

und hatte in seinen Werkstätten ZwangsarbeiterInnen eingesetzt. Zwar ist

Lufthansa mittlerweile stillschweigend dem Entschädigungsfond
beigetreten. Doch eine offene Auseinandersetzung über das Wirken der
Lufthansa unter der Naziherrschaft wird bewußt vermieden.
Kein Zufall sicherlich, daß sowohl die damalige Kollaboration mit dem
Naziregime totgeschwiegen wird als auch die heutige Beteiligung an
Menschenrechtsverletzungen durch das Geschäft mit den Abschiebungen.
Wir fordern die Geschäftsleitung hier im Ausbildungszentrum also auf,
sich den angesprochenen Themen zu stellen und entsprechende Seminare im
Programm aufzunehmen.

Streichung des günstigen Posttarifes
[zurück]

From: Laura Kowarik <s.laurat@gmx.at>

diese regierung versucht kritiker muntot zu machen, medien dürfen nur

noch eingeschränkt berichten!

es ist schon seit wochen verboten im radio zu den demonstrationen

aufzurufen.  jornalisten und reporter wurden entlassen weil sie "zu

regierungskritisch" berichteten. nun will herr schmid auch noch die

zeitungen und zeitschriften und damit unsere meinungsvielfalt

angreifen. da auf medien zu großer druck ausgeübt wird ist es wichtig,

daß wir uns alle an der verbreitung der informationen beteiligen. bitte

diesen und eigene texte weitergeben, mailen, kopieren, verlesen,

veröffentlichen, erzählen...

Salzburger Nachrichten vom 4. April 2000  din A3

"Messen Sie diese Regierung bitte nicht an Worten, sondern an ihren

Taten." (Wolfgang Schüssel)

Herr Bundesminister Schmid!
Die Regierung will ihre
Kritiker postwendend zum
Schweigen bringen.
Mit Absicht?

In allen europäischen Ländern werden Zeitungen, Zeitschriften und

Magazine
per Post zugestellt. Dieser Postservice wird praktisch überall in

Europa von der
öffentlichen Hand finanziell gestützt und damit verbilligt.

Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das günstige Zeitschriften und

Zeitungs-
abos - Informationen zu erschwinglichen Preisen. Das dient der

Demokratie. Denn
es entsteht eine größere Vielfalt der Medien. Und der Meinungen.

Jetzt will die Bundesregierung - konkret: der Bundesminister für

Infrastruktur
Michael Schmid - eben dieses Prinzip abschaffen, indem sie den

Leserinnen und
Lesern unseres Landes den günstigen Posttarif streicht.

Die Regierung will der Post die Mittel kürzen, trifft damit aber voll

die Bürgerinnen
und Bürger. Zugleich entzieht sie vielen Medien die wirtschaftliche

Basis.

Das haben sie vor.

Unzählige Abbonenten könnten ihre Lieblingszeitung, ihr

Lieblingsmagazin
verspätet oder gar nicht mehr erhalten. So würde die Regierung viele

ihrer
härtesten Kritiker zum Schweigen bringen.

Mit Absicht?

Verband Österreichischer Zeitungen

Bitte sag allen Leuten, die du kennst, was hier los ist.
Auch denen im Ausland.
Es ist gut daß diese Informationen alle erreichen.

Bitte sag auch allen, sie sollen die Informationen weiterverbreiten!
GEMEINSAM KÖNNEN WIR GUTES BEWIRKEN!

---

Redaktionsschluß: Mittwoch, 7. April 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!