Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Hikmet Kayahan, www.topone.at, top.one@chello.at
Kurzbericht
über die Vernetzungsrunde
Von: Erol Akdag, erol.akdag@chello.at
Auf Einladung der Demokratischen Offensive hat, am Samstag 08/04/00 um
11:00, ein Vernetzungsgespräch mit Einzelpersonen aus folgenden
Gruppen
stattgefunden (in Reihenfolge der Tischrunde): Bundesvorstand der
Grünen,
Radio Orange, Verband freier Radios Österreich, Jüdische
Hochschülerschaft,
Asyl Koordination, SOS Mitmensch, Republikanischer Club, Theaterszene,
SPÖ/ÖGB, KPÖ, Frauenvolksbegehren, Ministerium für Frauen (ex),
Botschaft
Besorgter BürgerInnen, TschuschenPower, MUND, Liberales Forum, VSSTÖ,
Grüne
StudentInnen, Liberales Studentenforum, Anarchisten, Volkstanz,
Plattform
gegen Schwarz-Blau, Professor, Andere eingeladene Personen/Gruppen
(z.b.
MigrantInnen) konnten aus Zeitmangel und der kurzen Frist, nicht
erscheinen.
Die Neuwahlenaktion und ihr pro/contra wurden besprochen sowie
mögliche
Inhalte für eine relevante Kampagne. Es wurde darauf hingewiesen dass
es
unmöglich eine Einzige Vernetzung des Widerstands geben kann da der
Widerstand ein Entwicklungsprozess ist in welchem hunderte Netzwerke
entstehen. Nur eine minimale Kooperation ist erforderlich um
gemeinsames
auszutauschen und gewisse gemeinsame Strategien zu haben. Für den
Widerstand
ist es jedoch wichtiger dass sich die fortwährenden neuen netze
dezentralisiert und basisdemokratisch selber organisieren und
weitertragen.
Der wiener Widerstand kann nur sein Ziel erreichen wenn er sich auch
in die
Randbezirke und anderen Bundesländer weiterträgt sodass existierende
lokale
Initiativen unterstützt werden und eine Vernetzung stattfindet
(Rotation...?) Da der Widerstand für den Rücktritt der Regierung ist
kann er
nur für Neuwahlen sein. Die Mehrheit der Anwesenden vertrat jedoch die
Ansicht dass sich die Unterschriftenaktion als einzige Strategie und
Kampagne nicht eignet und ein konkreter Erfolg damit nicht leicht zu
erreichen ist. Vielmehr wäre es wichtig gegenseitig die unzähligen
Forderungen zu unterstützen und sie bekannt zu machen. Die
Unterschriftenaktion kann während dieser Vernetzung eine zusätzliche
Gemeinsamkeit sein. Als besonders wichtige Entwicklung wurde der
Angriff auf
die Arbeiterkammer gewertet...die könnte jedoch Gewerkschaften auf die
Strasse bringen....(wie für kommenden Donnerstag angekündigt)...
Johannes Knöbl zu Kurzbericht
der Vernetzungsrunde
von Johannes Knöbl, netzwerk gegen rassismus, www.rassismus.at
Es wurde darauf hingewiesen, daß es unmöglich eine einzige Vernetzung desWiderstands geben kann, da der Widerstand ein Entwicklungsprozess ist
in
welchem >hunderte Netzwerke entstehen. Nur eine minimale Kooperation
ist
erforderlich um >gemeinsames auszutauschen und gewisse gemeinsame
Strategien
zu haben. Für den >Widerstand ist es jedoch wichtiger dass sich die
fortwährenden neuen netze >dezentralisiert und basisdemokratisch
selber
organisieren und weitertragen.
Da würde es mich schon interessieren, wer da den MUND vertreten hat -
ich
bin da ganz anderer ansicht - ich sehe genau auch den MUND als ein
wichtiges
projekt hin zu einer zentraleren vernetzung und nicht ein beitrag zur
weiteren zersplitterung des widerstands.
Nur eine minimale kooperation mag erforderlich sein, weil wir, trotz
radikal
veränderten verhältnissen, noch immer nicht den mut haben zueinander
zu
finden. Viele versuche und projekte gemeinsame ziele zu entwickeln
sind
nicht daran gescheitert, weil wir die ideologie der kleinen zellen als
strategie haben - es scheint mir vielmehr die nachträgliche
interpretation
(und rechtfertigung?) des unvermögens über den jeweils eigenen
horizont
hinausgehen zu wollen. Und dies meint viel weniger politisch
unüberbrückbare
gegensätze, sondern angst, neid und vorsicht.
die entwicklung war absehbar - die idee netzwerke schon früher zu
bilden war
da - doch die angst hat gesiegt. die angst das eigene stückchen macht
und
einfluß teilen zu müssen - und dabei wird übersehen, daß ein netzwerk
eben
mehr sein kann, als die summe der einzelteile - daß ein sinnvolles
netzwerk
gerade zum ziel hat, die macht und den einfluß der einzelnen
mitglieder zu
stärken - und nicht jemanden etwas wegzunehmen !
| >Der wiener Widerstand kann nur sein Ziel erreichen wenn er sich auch |
in die
| >Randbezirke und anderen Bundesländer weiterträgt sodass existierende |
lokale
Initiativen >unterstützt werden und eine Vernetzung stattfindet
(Rotation...?)
zum beispiel - und bei so einer perspektive muß man auch einige alte
strategien überdenken - es braucht dazu ein klares gemeinsames ziel -
sonst
wird die kraft in den vielen einzelinteressen zerrieben.
| >Da der Widerstand für den Rücktritt der Regierung ist kann er nur für |
Neuwahlen sein.
ist das der traurige rest des konsens auf den ihr euch zu einigen
imstande
ward ?
| >Die Mehrheit der Anwesenden vertrat jedoch die Ansicht dass sich die >Unterschriftenaktion als einzige Strategie und Kampagne nicht eignet |
und
ein konkreter >Erfolg damit nicht leicht zu erreichen ist. Vielmehr
wäre es
wichtig gegenseitig die >unzähligen Forderungen zu unterstützen und
sie
bekannt zu machen. Die >Unterschriftenaktion kann während dieser
Vernetzung
eine zusätzliche Gemeinsamkeit >sein.
Ich halte die idee einer neuwahlbewegung mit unterschriften oder einem
volksbegehren für einen blanken unsinn ! es wäre notwendig mindestens
50%
der bevölkerung hinter so einer bewegung zu vereinen, wenn sie
demokratiepolitisch einen sinn machen soll - das scheint mir absolut
illusorisch ! zur wahl und vorallem abwahl einer regierung gibt es
nationalratswahlen - die letzte wahl haben wir alle ganz
offensichtlich
verloren - der versuch es nun wiederum mit wahlen versuchen zu wollen
erscheint mir absurd!
konkrete gegenvorschläge sind:
die wirkliche besetzung des heldenplatzes mit der botschaft als
kristallisationspunkt - es wird wärmer und so können wir sicherlich
genügend
camperinnen finden (auch eine nette aktion um leute aus den
bundesländern
miteinzubeziehen) - denn bei allem widerstand darf man ein gewisses
lustprinzip nicht aus den augen verlieren...manche leben dieses
lustprinzip
sich künstlerisch zu verwirklichen, manche indem sie sich an schönen
einzelprojekten beteiligen, manche in dem sie texte schreiben und
veröffentlicht sehen und manche indem sie endlich über autofrei
strassen
spazieren können (und von polizisten der verkehr geregelt wird und
menschen
aus den fenstern herunterwinken)...
anstatt einer bewegung für neuwahlen sollten wir das wichtige
instrument
eines volksbegehrens für die formulierung eines positiven ziels
verwenden,
ein ziel das die kraft hat diese widerstandsbewegung zu vereinigen.
ein
vorschlag dazu wäre eine antithese des volksbegehrens der fpö aus dem
jahre
1993 (und mit diesem volksbegehren hat die fpö ganz klar ihre
zielrichtung
festgelegt - sie haben damit ein signal gesetzt für ein
gesellschaftsbild -
und dieses signal ist leider sehr gut verstanden worden)
nicht "österreich zuerst" sondern ein volksbegehren unter dem motto
"mensch
zuerst" - ein volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische
gleichstellung von migrantInnen.
das ist ein ziel - das ist eine positive formulierung - und das ist
vor
allem eine antwort auf das häßliche weltbild dieser regierung !
alleine der umgang mit diesen beiden aktionen - auch angesichts der
aufmerksamen beobachtung durch die restliche EU - wird diese regierung
viel
mehr unter druck bringen, als wenn sie mit einem federstreich alle
bemühungen einer neuwahlbewegung mit dem hinweis auf demokratische
grundregeln zunichte machen.
gerade der umgang mit migrantinnen zeigt deutlich unseren widerstand -
es
ist dumpfer rassismus, es ist kleinkarierter nationalismus und es ist
ein
gesellschaftspolitischer ansatz der auf kosten der schwachen in der
gesellschaft die wirtschaft stärken will. es gibt kein thema, wo diese
punkte deutlicher zum tragen kommen, als genau im umgang mit
migrantinnen.
"österreich zuerst" ist was diese regierung denkt und tut - ein
sauberes
österreich der starken und tüchtigen - ein berufsheer das die grenzen
schützt vor "schleppern" - wo soziale dienste nicht mehr von jungen
männern
unterstützt werden sollen, sondern von den "gescheiterten" - den
arbeitslosen, um sich ihr bürgergeld zu verdienen.
das programm der regierung folgt einem umfassenden menschen- und
gesellschaftsbild - wenn wir nicht in der lage sind, den mut zu
finden,
diesem bild eine positive antwort entgegenzusetzen - und nicht bloß zu
sagen
"nein - ihr nicht" - dann haben wir schon längst verloren...
Erol Akdag zu
Antorten auf Kurzbericht über Vernetzungsrunde
von Erol Akdag
zu deinen kommentaren:
1) der MUND ist ein netzwerk unter vielen, und er wird als sehr
erfolgreiche, und unter widerständlerInnen als interessante,
vernetzung
beschrieben...
bei diesem treffen hat niemand, niemandem vertreten, es hat auch
niemand im
namen von MUND gesprochen...
gefragt war "wer bei was aller dabei ist" da die meisten personen
meistens
nicht nur eine gruppe unterstützen (siehe "Einzelpersonen aus
folgenden
Gruppen") ...
2) zu dem interessantem inhalt und deinen vorschlägen: ich finde sie
toll
aber in keiner hinsicht im widerspruch zu dem konsens der schon
existiert...deswegen ist der schokierte ton verwunderlich? geht es
nicht
anders seine meinung zu sagen?
3) das gespräch in der vernetzungsrunde hat ebengerade die
neuwahlenkampagne
der demokratischen offensive von platz nummer 1 in einer
vernetzungsstrategie auf platz ...n....gestellt....
alles klar? mit FWG erol
Christian
Apl zu Kurzbericht der Vernetzungsrunde
von Christian Apl
Hi! Da muß ich jetzt auch noch meinen Senf dazu geben...
EA: Es wurde darauf hingewiesen dass es unmöglich eine einzige
Vernetzung
des Widerstands geben kann da der Widerstand ein Entwicklungsprozess
ist in
welchem hunderte Netzwerke entstehen. Nur eine minimale Kooperation
ist
erforderlich um gemeinsames auszutauschen und gewisse gemeinsame
Strategien
zu haben. Für den Widerstand ist es jedoch wichtiger dass sich die
fortwährenden neuen netze dezentralisiert und basisdemokratisch selber
organisieren und weitertragen.
JK: Da würde es mich schon interessieren, wer da den MUND vertreten
hat -
ich bin da ganz anderer ansicht - ich sehe genau auch den MUND als ein
wichtiges projekt hin zu einer zentraleren vernetzung und nicht ein
beitrag
zur weiteren zersplitterung des widerstands.
CA: Ich glaub, Ihr redet im Prinzip vom selben. Unser Problem ist auch
weniger, ob das jetzt ein Netz oder viele kleine sind, ob es zentral
oder
dezentral ist - das ist bei einem Netz sowieso schwierig. Unser
Problem
heißt, wie bleiben die Netze stabil, und wie schnell lassen sie sich
weiterbauen und aktivieren, um auch große Fische zu fangen.
Schließlich
hängt die Größe eines Netzes davon ab, wie groß die Fische
sind, die man fangen will. Der Fisch, den wir fangen müssen, ist ein
ziemliches Monster und ein demenstprechend großes und stabil
geknüpftes Netz
braucht es.
JK: Nur eine minimale kooperation mag erforderlich sein, weil wir,
trotz
radikal veränderten verhältnissen, noch immer nicht den mut haben
zueinander
zu finden.
CA: Ich versteh zwar das "weil" in dem Satz nicht ganz, aber zu der
Geschichte mit dem Mut haben zueinander zu finden: Standing ovations.
Da
werden wir nicht daran vorbeikommen, wir werden in Beziehung treten
müssen
und das auf eine ziemlich "unangenehme", nämlich persönliche Weise.
Das ist
der Stoff aus dem stabile Netze gebaut werden. Der andere heißt Geld -
und
das haben wir nicht (würd ich auch nicht
wollen).
JK: Viele versuche und projekte gemeinsame ziele zu entwickeln sind
nicht
daran gescheitert, weil wir die ideologie der kleinen zellen als
strategie
haben - es scheint mir vielmehr die nachträgliche interpretation (und
rechtfertigung?) des unvermögens über den jeweils eigenen horizont
hinausgehen zu wollen. Und dies meint viel weniger politisch
unüberbrückbare
gegensätze, sondern angst, neid und vorsicht.
CA: Oja! Oh ja! Oh weh! Wo es kein Vertrauen gibt, gibt es halt Angst,
Neid
und eine alles lähmende Vorsicht - schließlich muß das Vakuum ja
gefüllt
werden. Und um Vertrauen aufzubauen, braucht es wiederum Beziehungen
(woanders findet es nicht statt), Beziehungen in denen man sich
gegenseitig
Mut machen kann und die Sinn stiften. Aber das ist schon wieder so
eine
"unangenehme" Sache. Das riecht nach
gegenseitiger Abhängigkeit, nach grauslichen Verpflichtungen, man
müßte
seinen Wirklichkeitspanzer einmal ablegen oder zumindest das Visir
aufklappen - und da wird man ja verwundbar!
JK: die entwicklung war absehbar - die idee netzwerke schon früher zu
bilden
war da - doch die angst hat gesiegt.
CA: Du sprichst da nervenzerfetzende Wahrheiten aus (im Ernst).
JK: die angst das eigene stückchen macht und einfluß teilen zu
müssen - und
dabei wird übersehen, daß ein netzwerk eben mehr sein kann, als die
summe
der einzelteile - daß ein sinnvolles netzwerk gerade zum ziel hat, die
macht
und den einfluß der einzelnen mitglieder zu stärken - und nicht
jemanden
etwas wegzunehmen !
CA: Ist doch eine ganz einfache Strategie dahinter: so lange man nicht
zu
"mächtig" ist, ist man auch nicht gefährlich und damit auch nicht
verwundbar, weil nichts da ist, was man verwunden könnte. Der süße
Traum von
der Unverwundbarkeit der Ohnmacht - wo Ohnmacht zur Allmacht wird.
EA: Der wiener Widerstand kann nur sein Ziel erreichen wenn er sich
auch
in die Randbezirke und anderen Bundesländer weiterträgt sodass
existierende
lokale Initiativen unterstützt werden und eine Vernetzung stattfindet
(Rotation...?)
JK: zum beispiel - und bei so einer perspektive muß man auch einige
alte
strategien überdenken - es braucht dazu ein klares gemeinsames ziel -
sonst
wird die kraft in den vielen einzelinteressen zerrieben.
CA: Ja, ja, die Geschichte vom klaren gemeinsamen Ziel. Ein
wunderbares
Ziel, das alles legitimiert und wo man seine Wünsche dahinter
verstecken
kann. Scheiß drauf (tschuldigung) aber das hab ich jetzt schon zu oft
gehört
und immer nur - wenn überhaupt - halbseidene Antworten darauf
bekommen. Der
Ruf nach einem klaren gemeinsamen Ziel hat bis jetzt noch jede
einigermaßen
aufkeimenden fruchtbare
Diskussion abgewürgt. Weil wenn sie überhaupt gestellt werden muß,
dann muß
man sich vorher die Frage stellen: wollen wir überhaupt gemeinsam?
Aber da
ist die Angst zu groß, einen Korb zu bekommen, deswegen wird sie
geflissentlich übergangen und gleich die nächste Frage gestellt, die
dann
halt nicht mehr beantwortbar ist.
Es würde sich nichts in unserer Gesellschaft rühren, wenn die Menschen
nicht
permanent versuchen würden, ihre Anliegen, Bedürfnisse, Absichten,
Träume,
Visionen, Sehnsüchte und Wünsche zu verwirklichen, also stehen wir
doch
endlich dazu! Wir haben es doch überhaupt nicht notwendig all das
hinter
irgendwelchen hübschen Fassaden mit klingenden Namen versteckt zu
halten.
EA: Da der Widerstand für den Rücktritt der Regierung ist kann er nur
für
Neuwahlen sein.
JK: ist das der traurige rest des konsens auf den ihr euch zu einigen
imstande ward ?
CA: Ja, das ist das traurige Los eines "Widerstands". Ich ahne zwar,
welche
Konnotationen mit "Widerstand" mitschwingen (höchster Respekt vor
historischen Bezügen!), aber ich hab da - tut leid - immer ein
technisch
eingefärbtes Bild vor mir: In einem Stromkreis sind alle Verbraucher
Widerstände. Widerstände sind also gewissermaßen rein passive
Konsumenten.
Schon das behagt mir nicht besonders. Bleibt man weiter in dem Bild
dann
steigt der Widerstand mit der Spannung: je größer die Spannung, umso
mehr
glühen die Widerstände auf (das erleben wir in den letzten Wochen ja
wunderschön). Ist die Spannung wieder weg (und ich wechsle jetzt
wieder
zurück) ist der Widerstand beschwichtigt und nichts rührt sich mehr.
Auch
das gefällt mir überhaupt nicht. Schließlich will ich ein "spannendes"
Leben
führen und nicht nur dann aufglühen, wenn mir irgendein Typ Marke
Haider
eine Spannung anlegt. Außerdem nimmt man Batterien am schnellsten den
Saft,
wenn man sie kurzschließt und das ist doch das von allen erklärte
Ziel:
Diese Regier soll wirkungslos gemacht werden! Es ginge also darum -
wenn man
in dem Bild vom Stromkreis bleiben will - möglichst viele Widerstände,
möglichst viele Verbraucher aus dem Stromkreis herauszubekommen
anstatt
immer mehr anzuhängen - das lähmt im Endeffekt das ganze System.
Nichts
rührt sich mehr und die Abzocker haben endlich ihr Paradies - Muhkuh
und
Chicken halten schön still, um gründlich
verwertet werden zu können. Pfa!
He Leute! Vernetzung kann für mich nur heißen ein dichtes Netz
persönlicher,
menschlicher Beziehung aufzubauen.
Außerdem müssen wir ein großen, stabiles Netz knüpfen, mit dem man
auch Haie
und Sumpfmonster fangen kann. Bis jetzt haben wir nur schmächtige
Fliegennetze zusammengebracht (das aber mit Erfolg :-) - zumindest
vorübergehend); aber so ein Beziehungsnetz braucht halt seine Zeit zum
Reifen. Und nochmal außerdem: Ist das nicht Ziel genug ?!?!?!
Deswegen ist es meines Erachtens völlig wurscht, welche Aktion man
durchzieht. Auch wenn sie ihr "veröffentlichtes" Ziel bei weitem
verfehlt,
hat es meistens den Effekt, daß Leute zusammenkommen und so ganz
nebenbei am
Netz weiterknüpfen - und um das geht es eigentlich.
Aber natürlich: wenn es "hackeln statt packeln" von den Plakaten
dröhnt, da
braucht man dann schon ganz dringend ein "ganz konkretes" Ziel, auf
das man
dann hin"arbeiten" kann, wo man sich in freiwilliger Selbstausbeutung
todhackelt und fürs Packeln (man könnte auch Beziehungen knüpfen und
pflegen
dazu sagen, oder auch sich kennen lernen und voneinander lernen, sich
gegenseitig unterstützen und
solidarisch verhalten, sich Mut machen usw.) keine Zeit mehr bleibt.
Es lebe
die atomisierte Blattlausherde! Jedesmal wenn ich an diesem
Scheißplakat
vorbeikomme, frage ich mich, wer da wen anspricht. Mir kommt immer
mehr vor,
das ist DIE Botschaft des neuen Regimes an ihre Untertanenschaft! Tats
nur
olle scheh brav einehackeln, des Packeln kennts ruhig uns überlossn.
So,
jetzt aber Schluß bevor ich noch dem Herrn Strudel Konkurrenz mache...
Apropos Krone... Nein! Aus!
Viele kleine Quellen machen irgendwann ein Meer. Viele kleine
Widerstände
hängen an der Batterie wie an der Mutterbrust. Es wird Zeit, daß wir
uns
abnabeln.
Baba, Christian
An alle lateiamerikanischen
Arbeiter und Arbeiterinnen
Von jose.reyes@chello.at
Wir rufen Euch auf, an den Arbeiterkammerwahlen teilzunehmen und für
die
Kandidaten zu stimmen, die unsere Interessen wirklich verteidigen.
Die Mehrheit der politischen Parteien und viele Gewerkschaftsführer
schreien
heute gegen die Politik des Sozialabbaus der gegenwärtigen
schwarz-blauen
Regierungskoalition, die das österreichische Volk und die Arbeiter
bedroht.
Doch dieselben Personen haben nichts gemacht, als sie von ihren
Parteien die
Befehle zur "Arbeitszeitflexibilisierung" bekamen, die der erste
Schritt im
Abbau der Garantien und Rechte der Arbeiterklasse war, und sie
erfüllten
ungefragt die Strukturanpassungsmaßnahmen und die Politik des "Gürtel
enger
Schnallens", die die EU und ihre neoliberale Politik diktieren. Die
Jahre
der politischen Unterwerfung und des Gehorchens haben die
Gewerkschaften und
Arbeiterorganisationen zu bloßen Erfüllungsgehilfen der Parteien und
der
Interessen der Privilegierten gemacht; Diener, denen die Interessen
der
Arbeiterschaft egal geworden sind.
Gerade in der heutigen Krisensituation in Österreich ist eine starke,
und
von parteipolitischer Kontrolle und Gängelung freie Arbeiterkammer
wichtig.
Wir brauchen eine unabhängige Organisation, die den Arbeitern dient.
Das ist
das einzig wirksame Werkzeug gegen neue Strukturanpassungsmaßnahmen
und
gegen die Privatisierungswelle, die der Neoliberalismus auf seine
Fahnen
geschrieben hat.
Das Volkshaus Lateinamerika unterstützt die Kandidaten der Liste Bunte
Demokratie für Alle, Liste 6, denn durch ihre Unabhängigkeit und
kulturelle
Vielfalt garantiert sie eine Arbeit im wirklichen Interesse der
Arbeiter.
Wir rufen alle lateinamerikanischen Arbeiter und Arbeiterinnen auf,
sich
dieser Liste anzuschließen und ersuchen alle lateinamerikanischen
Organisationen, für die Liste 6, Bunte Demokratie für Alle zu werben
und zu
stimmen. Wir erfüllen unsere Pflichten, wir fordern unsere Rechte.
Für eine wirkliche Integration der Minderheiten in den Gewerkschaften!
Nein
zum Neoliberalismus! Nein zur Zerstörung des Soziastaates! Nein zum
Rassismus und zu einem repressiven Polizeistaat!
Volkshaus Lateinamerika, 30. März 2000
zurück
Von sheherazade@teleweb.at
Das Präsidium des Presseclubs Concordia hat sich in seiner heutigen
Sitzung
mit der aktuellen Situation der Journalisten und Medien in Österreich
beschäftigt.
Der Presseclub Concordia warnt mit allem Nachdruck vor
politischenMaßnahmen,
die die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in schwere Gefahr
bringen.
Das Concordia-Präsidium sieht in den Plänen, die Zeitungsposttarife
und die
Bestimmungen über die Zustellungsverpflichtung der Post für Zeitungen
abzuschaffen, einen gefährlichen Anschlag auf die Informationsfreiheit
der
Bürgerinnen und Bürger und auf die Meiningsvielfalt und Titelvielfalt
im
heimischen Pressewesen.
Durch eine solche im demokratischen Europa einzigartige Maßnahme
würden
hunderte Medien-Arbeitsplätze vernichtet.
Mit Entsetzen stellt das Präsidium des Presseclubs fest, daß der
"Warnung³
des Obmannes der FPÖ, Dr. Jörg Haider, die Journalisten mögen bei
ihren
Äußerungen auch an die Presseförderung denken und nicht die Hand
beißen, die
sie füttert innerhalb kürzester Zeit eine Regierungsvorlage folgte, in
der
die Streichung der gesamten indirekten Presseförderung enthalten ist.
Die Concordia fordert von der Bundesregierung von diesem Anschlag auf
die
Pressefreiheit in Österreich Abstand zu nehmen.
Das Präsidium beschäftigte sich auch mit zunehmenden Bestrebungen,
besonders
von Funktionären der FPÖ die Bestimmungen über das Redaktionsgeheimnis
zu
ändern. Eine solche Gesetzesänderung würde eine wesentliche Grundlange
der
Pressfreiheit zerstören.
Einsparungen
bei Zivildienern - 3000.-/Monat weniger für
Zivildiener
Von zivi-styria@gmx.at
Innenminister Strasser und mit ihm die neue österreichische
Bundesregierung
haben ihre Affinität zur europäische Wertegemeinschaft ein weiteres
Mal
unter Beweis gestellt und setzen den Zivildienern das Messer an.
Anfang April herrschte noch Unklarheit über die Finanzierung des
Zivildienstes, es war die Rede von einem Zivildiener-Stopp. Die
betroffenen
Einrichtungen (Caritas, Rotes Kreuz etc) intervenierten bei Strasser
und
handelten bei einem 'Gipfel' (wahrscheinlich auf über 30000 m Höhe)
aus,
dass im Jahr 2000 doch zwei Drittel der benötigten Stellen besetzt
werden.
Zur Finanzierung der Stellen schlossen sich die Einrichtungen
praktisch
kommentarlos dem Vorschlag des Innenministers an. Sie verlangten
lediglich,
dass das BMI die 'politische Verantwortung für diese Maßnahme
übernehmensoll'.
Finanziert wird dieser Beutelschnitt von den Zivildienern selbst, die
voraussichtlich ab 1. Juni 2000 nur mehr 43.- statt 155.- Essensgeld
bekommen werden. Strasser nennt dies eine 'Verwaltungsvereinfachung'.
Konkret heisst das, dass jedem Zivi 3000 Schilling/Monat abgezogen
werden
und Zivis mit 3600.-/Monat statt mit 7000.-/Monat auskommen müssen.
Das Recht auf eine Versorgung durch die Einrichtung wurde im Gegenzug
gestrichen.
zurück
Aktionen
der Zivildiener/Koordination/Termine
Von zivi-styria@gmx.at
Aktionen:
Es ist davon auszugehen, dass die Regierung versuchen wird, das Thema
in
den
Medien klein zu halten.
Andrerseits kann es sich keine Regierung der Welt leisten, dass
plötzlich
und völlig unvorhersehbar für einige Zeit das Rettungswesen
zusammenbricht.
Oder dass die Rettung statt in sieben Minuten, in siebzehn Minuten
eintrifft.
Konsens bei den betroffenen Personen ist allerdings, klein anzufangen,
die
Reaktionen der Politik abzuwarten und zu dramatischeren Mitteln erst
zu
greifen, wenn die Regierung sich nicht verhandlungsbereit zeigt.
Koordination Steiermark:
zivi-styria@gmx.at
Andere Bundesländer: to be announced :)
Koordinations-Meetings:
Graz: Mittwoch, 12. April 2000. Genauer Ort und Uhrzeit auf Anfrage.
Termine:
Das Gesetz soll noch im April beschlossen werden. Also: Mander, s'isch
Zeit, da Huat brennt.
Auszuege aus der
parlamentarischen Korrespondenz (bezgl. Zivi)
Von zivi-styria@gmx.at
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/06.04.2000/Nr. 178
INNENMINISTER STRASSER PRÄSENTIERT SEIN
BUDGET IM AUSSCHUSS
SPÖ beantragt mehr Geld für den Zivildienst
Wien (PK) - Letztes Kapitel der heutigen Verhandlungen im
Budgetausschuss
war der Voranschlagsentwurf für Innenminister STRASSER. Seinem Ressort
soll, wie Spezialberichterstatter FREUND (VP) ausführte, im Jahr 2000
ein
Ausgabenrahmen von 23,2 Mrd. S zur Verfügung stehen, wovon 16,7 Mrd. S
oder 72 % auf Personalaufwendungen, 6,5 Mrd. S oder 28 % auf
Sachausgaben
entfallen. Hauptsächlich infolge besoldungsrechtlicher Maßnahmen tritt
bei
den Personalausgaben gegenüber dem BVA 99 eine Erhöhung um 860,3 Mill.
S.
ein, hingegen sind bei den Sachausgaben insgesamt 828,8 Mill. S
weniger
budgetiert als im Vorjahr.
[...]
Abgeordnete HAIDLMAYR (G) warf dem Innenminister vor, bei der gestern
im
Ausschuss beschlossenen Zivildienstgesetznovelle das
Begutachtungsrecht
missachtet zu haben. Überdies bedeute diese Novelle, dass die
vorgelegten
Budgetzahlen zum Zivildienst nicht mehr stimmten. Die Abgeordnete
kritisierte, dass Zivildiener nur noch 43 S pro Tag für Verpflegung
ausgeben
können und ortete eine eklatante Schlechterstellung gegenüber
Grundwehrdienern. Es stelle sich die Frage, wie solcherart "auf Diät
gesetzte Zivildiener" ihre wichtigen Aufgaben noch erfüllen sollen.
[...]
Abgeordneter GAAL (SP) konzentrierte sich zunächst auf die Krise des
Zivildienstes infolge der vorgeschlagenen Budgetkürzungen und machte
als
Wehrsprecher seiner Fraktion darauf aufmerksam, dass der wachsende
Rückstau bei den Zivildienstzuweisungen auch den Wehrdienst gefährde,
da
manche Wehrpflichtige in der Hoffnung zum Zivildienst drängen, gar
nicht
einberufen zu werden. Andererseits seien idealistische junge Menschen
in
ihrer Lebensplanung beeinträchtigt, da Arbeitgeber einen abgeleisteten
Zivildienst verlangen. Diese Probleme werden ohne zusätzliche
Budgetmittel
nicht gelöst werden können. Besorgt zeigte sich der Wiener Abgeordnete
auch hinsichtlich der Ausstattung der Wiener Polizei mit
EDV-Einrichtungen, Kraftfahrzeugen und Räumlichkeiten.
[...]
Abgeordnete Mag. STOISITS (G) anerkannte ausdrücklich die
hervorragende
Arbeit der Exekutivbeamten für die Sicherheit der Österreicher und hob
insbesondere die Jahr für Jahr steigende Aufklärungsquote bei
Verbrechen
hervor. Auskunft erbat sie über die Budgetierung des
Menschenrechtsbeirats
sowie über die Auswirkungen der gravierenden Kürzung der
Integrationsförderung bei Flüchtlingen und Fremden. Gegenüber den
Freiheitlichen unterstrich Stoisits die große Bedeutung der
Auslandseinsätze österreichischer Zivildiener beim Gedenkdienst, sei
es in
Jerusalem, Auschwitz oder New York, für das internationale Ansehen
Österreichs.
[...]
Innenminister STRASSER führte grundsätzlich aus, er halte es für das
[...]
Die gestern im Ausschuss beschlossene Zivildienstgesetz-Novelle, zu
der
die Initiative vom Parlament ausgegangen sei, verteidigte der
Innenminister gegen die Kritik der Opposition und führte aus, dass er
eine
Priorität für Rettungs-, Hilfs- und Katastrophenorganisationen gesetzt
habe, um zu verhindern, dass die Zivildienstzuweisungen für den 1.
Juni
und den 1. Oktober hätten entfallen müssen. Auch zur Lösung aktueller
und
künftiger Probleme des Zivildienstes wurde eine Arbeitsgruppe
gemeinsam
mit den Trägerorganisationen eingesetzt. In finanzieller Hinsicht
wurde
eine Anpassung an die Grundwehrdiener erreicht. Strasser sagte zu,
nach
Möglichkeiten für verbilligtes Essen zu suchen, wo Zivildiener keine
Verpflegungsmöglichkeiten haben.
[...]
zurück
Wichtigsten § der
ZD-Gesetzesänderung im Wortlaut:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/quelle.htm
Bewertung seitens der ARGE:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/zivildienstgesetz_geaendert.htm
zurück
Auswirkungen auf und Tips für angehende Zivildiener
1.) Hast du bist jetzt nur eine Information aber keinen
Zuweisungsbescheid
erhalten, dann solltest du von der Möglichkeit Zeit und Ort gemäß § 10
Abs
1+2 für die Zuweisung zu bestimmen, Gebrauch machen. Möglichkeit endet
mit
1.Juni! (ausgenommen für Studenten § 10 Abs. 3, somit
ungerechtfertigter
Nachteil für Lehrlinge und Arbeitssuchende!))
TIP: Noch kannst Du als angehende Zivildiener schriftlich und
eingeschrieben
gemeinsam mit einer Einrichtung deiner Wahl bis 1. Juni Einfluß auf
Deinen
Zustellungstermin und -ort nehmen. Noch schnell beantragen:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/zuweisung.htm
und in der
Aktionswoche
vorbeischauen
2.) Rückstau an noch nicht zugewiesenen Zivildienern steigt (auf über
14.000) und damit die durchschnittliche Dauer bis zur Zuweisung von 2
Jahren
auf über 3 Jahre.
Die Lebensplanung von tausenden jungen Männer wird zur Lotterie, da
sie
nicht mehr wissen, wann sie ihren Zivildienst ableisten können.
Dadurch wird
die Arbeitssuche massiv erschwert, weil die Arbeitgeber in vielen
Fällen den
abgeleisteten Dienst als Aufnahmevoraussetzung betrachten. Zu meist
gibt es
auch keine Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe!
TIP: Protest und Kontakt zur ÖsterreichischenGewerkschaftsJugend bzw.
GPA
suchen:
ÖGj - Stefan Maderna : jugend@oegb.or.at
"Die Pläne zum Zivildienst sind für uns absolut inakzeptabel! Sollten
sie in
dieser Form beschlossen werden, gibt es Protestmaßnahmen.",schließen
die
SchülerInnen- und StudentInnengewerkschafter.
GPA
Markus Netter
Tel. (01) 313 93/257 Dw.
e-mail: markus.netter@gpa.at
Lonita Kuyumji
Tel. (01) 313 93/457 Dw.
e-mail: lonita.kuyumji@gpa.at
3.) Grundlehrgang wurde ersatzlos gestrichen: Dadurch 3 Wochen
MEHRARBEIT in
der Einrichtung, Erste-Helfer-Ausweiß für alle damit auch gestrichen
(?),
Ausbildung nur mehr in der Einrichtung, oft "Learning by doing".
Näheres:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/erweiterte_ausbildung.htm
TIP: Vertrauensmann wählen und auf fundierte Ausbildung in der
Einrichtung bestehen
Auswirkungen
auf und Tips für Zivildiener
Verpflegungsparagraph wurde ersatzlos gestrichen (Essensbons), somit
auch
die Verpflichtung zur Naturalverpflegung seitens der ZDEs (Kosten
werden
nicht mehr seitens des BMI ersetzt). Erhöhung der Pauschalvegütung auf
rund
3.648,- öS um 1.290,- öS (= 43,- x 30).
Ab 1. JUNI müssen ALLE Zivis statt von 155,- öS von 43,- öS am Tag
leben!
http://www.zivildienst.at/zividiaet.htm
TIP: Protest organisieren, ähnlich wie:
http://www.wahlkreis.at/initiativen/Zivildiener-Steiermark
TIP: KOSTENLOS
NG@, die Plattform für Zivildiener stellt AB JETZT Zivildiener aus
einem
BEZIRK/GEMEINDE zur SELBSTORGANISATION der AKTIONS-WOCHE eine eigene
Page
auf Wahlkreis.at zur Verfügung, Beispiel:
http://www.wahlkreis.at/zivildiener/1100
Einfach zu http://www.wahlkreis.at
gehen und dort "ANMELDUNGEN"
klicken und
Maske ausfüllen. Freischaltung innerhalb 24 h.
zurück
Auswirkungen auf und Tips
für Zivildiensteinrichtungen
1.) PRIORITÄTENLISTE DER REGIERUNG, unter den Tisch fallen die
Bereiche:
Krankenanstalten, Altenbetreuung, Krankenbetreuung,
Gesundheitsvorsorge,
Betreuung von Drogenabhängigen, Betreuung von Vertriebenen,
Asylwerbern und
Schubhäftlingen, Lotsendienst bei der Polizei, Dienste in
Justitzanstalten,
Dienste in Mauthausen, ...
Die bevorzugt zuzuweisenden Einrichtungen hatten bereits jetzt ca. 80
% der
Zivildiener zugeteilt bekommen. Damit können heuer keineswegs 1500
oder mehr
eingespart Zivildiener werden. Es wird somit auch zusätzlich bei den
Bevorzugten gespart.
2.) Die Möglichkeit die Zeit und den Ort gemäß § 10 Abs 1+2 für die
Zuweisung zu
bestimmen und so engagierte Zivildiener zu erhalten, endet mit 1.Juni.
TIP: AKTIONSWOCHE
Am Info-Tisch im jeweiligen Bezirk können angehende Zivildiener
angesprochen
werden und können so ein letztes Mal gemeinsam mit der ZDE einen
Antrag
stellen.
Wichtig für NICHT-Prioritäts Einrichtungen, um zumindest noch für ein
Jahr
Zivildiener für die Umstellung auf die Zeit OHNE Zivildiener zu
bekommen.
http://www.zivildienst.at/Forderungen/zuweisung.htm
TIP: Bei www.wahlkreis.at für Aktions-Woche anmelden. ähnlich wie:
http://www.wahlkreis.at/Initiativen/friedensbruecken
http://www.wahlkreis.at/Initiativen/rabennest
TIP: Inserat in der ZivINFO
3.) Grundlehrgang gestrichen
Kein Erst-Helfer-Ausweis mehr, keine umfassende Ausbildung
4.) ACHTUNG § 76b +c geändert:
Diese Bundesregierung reduziert nicht nur die Zuweisung für
Zivildiener an
die Einsatzorganisationen dramatisch, sondern will auch noch
offensichtlich
die Rückvergütungssätze an das Innenministerium um weit über 100
Prozent
verteuern", stellte der Vorsitzende der SPÖ-NÖ und Stv. Klubobmann NR
Mag.
Karl Schlögl fest. 1999 betrugen die Rückvergütungen noch 113
Millionen
Schilling, im Budget für 2000 sind an Rückvergütungen 235,5 Millionen
Schilling
vorgesehen. "Entweder ist dieser Budgetansatz völlig falsch, oder die
Kosten
werden für die Trägerorganisationen pro Zivildiener weit mehr als
verdoppelt", so Schlögl.
Aufgrund budgetärer Einschränkungen seitens des Finanzministeriums
mußte das
BM für Inneres einen Zivildiener-Reduktion gemäß einer
Prioritätenliste für
heuer aussprechen, die Auswirkungen:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/auswirkungen.htm
http://www.zivildienst.at/Forderungen/zivildienstgesetz_geaendert.htm
5.) TIP:Für alle gemeinnützigen Vereine:
http://www.plus-direkt.at/IOGV
Presseaussendung:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/presseaussendung_ioev.htm
6.) Die Vergütung der Kosten der Auslandsdiener wird nach den Kosten,
die
das BM für Inneres für einen normalen Zivildiener aufbringen,
berechnet.
Durch die Reduktion auf 3.648 öS reduziert sich auch der Kostenersatz
für
Auslandsdienste. Nach Meinung mehrer Auslandsdienstorganisation wird
so der
Auslands-/Gedenkdienst praktisch verunmöglicht!
Angehende Zivildiener können nachfragen: ausland@zivildienst.at
7.) Die Streichung des ermäßigten Postzeitungs-Versands
http://www.zivildienst.at/Forderungen/eu-widrig.htm
http://www.zivildienst.at/Forderungen/forderungskatalog_iögv.htm
zurück
1.
TREFFEN FÜR AKTIONSWOCHE / Zivildienst
Da wir kein eigenes Büro haben, treffen wir einander in der
Räumlichkeiten
der ÖGJ (Danke!):
13. Mai 2000
pünktlich um 16.oo Uhr
ÖGJ - Lehrsaal II
1. Stock
1., Wipplingerstr. 35
Themen:
1.) Texte für ZivINFO
2.) Inserate für ZivINFO
3.) Formulierung der Forderungen der Zivildiener
4.) Formulierung der Forderungen der ZDEs, NPOs, ..
http://www.zivildienst.at/Forderungen/forderungskatalog_iögv.htm
5.) Besprechung der Aktionswoche 8. - 12. Mai und Demo am 13. Mai
6.) sonstiges
Eingeladen:
1.) Sprecher der Zivildiener für einen Bezirk
2.) ZDEs aus Wien und Umgebung gemeinsam mit einem engagierten
Zivildiener
oder Vertrauensmann
3.) gemeinnützige Vereine, NPOs die mitmachen wollen.
4.) Zivildienstberatungsstellen und Jugendorganisationen
3.) TREFFEN STEIERMARK
siehe dort: http://www.wahlkreis.at/initiativen/Zivildiener-Steiermark
4.) LETZTES TREFFEN FÜR AKTIONSWOCHE
Da wir kein eigenes Büro haben, treffen wir einander in der
Räumlichkeiten
der ÖGJ (Danke!):
02. Mai 2000
pünktlich um 16.oo Uhr
ÖGJ - Lehrsaal II
1. Stock
1., Wipplingerstr. 35
5.)VERSENDUNG DER ZivINFO BUNDESWEIT
2. und 3. MAI 2000
zurück
AKTIONS-WOCHE zu Zivi
http://www.zivildienst.at/Forderungen/demo.htm
Die grundsätzliche Idee dieser Aktionswoche und der anschließenden
Demo ist:
1.) Informations- und Imagekampagne
Es sollen zuerst die Patienten, Klienten, Besucher in den
Einrichtungen und
im weiteren zb mit Hilfe von Info-Tischen und ähnlichem auch die
lokale
Bevölkerung in der jeweiligen Gemeinde/Bezirk über die Leistung der
Zivildiener und Einrichtungen, aber auch über die angespannte und
teilweise
existenzbedrohende (finanzielle) Situation, umfassend informiert
werden.
Briefe, Emails und Texte an die lokalen/regionalen Medien und
PolitikerInnen
und Offene Briefe an die regional zuständigen ParlamentarierInnen sind
Teil
der Aktions-Woche.
SELBSTORGANISATION
2.) Für Zivildienstpflichtige besteht NUR MEHR BIS 1.JUNI die
Möglichkeit,
sich eine Einrichtung auszusuchen und sich von dieser Einrichtung beim
Innenministerium anfordern zu lassen.
http://www.zivildienst.at/Forderungen/zuweisung.htm
Machen Sie Werbung für Ihre Einrichtung, schalten Sie ein Inserat!
3.)Protest gegen die geplanten Verschlechterungen seitens der
Regierung
Wir sind der Überzeugung, daß ein Protest seitens der Bevölkerung erst
dann
verstanden und mitgetragen wird, wenn sie zu erst ausreichend sowohl
über
die Leistungen der Zivildiener und Einrichtungen als auch über die
abzulehnenden Pläne der Regierung informiert werden.
Daher sollen sowohl bei der Aktionswoche als auch bei der
anschließenden
Demonstration Unterschriftenlisten mit unseren Forderungen aufliegen,
die
dann um den 17.Mai den ParlamentarierInnen bzw. Parlamentspräsidenten
übergeben werden. Die Medien werden auch zu diesen Terminen
eingeladen.
[popo.at] In eigener
Sache
Liebe Internetgeneration, liebe Alt-68erInnen, liebe FreundInnen von
Popo.at!
Ausgeloest durch die Bildung dieser unsaeglichen Regierung wird seit
Wochen
demonstriert und diskutiert. Das "andere Oesterreich" wird beschworen
und
das Erwachen der Zivilgesellschaft gepriesen. So weit so gut. Weniger
gut
ist, dass die Regierung noch immer versucht uns zu regieren.
Popo.at existiert seit 31.Oktober 99, also schon laenger als die
schwarz-blaue Regierung. Insofern ist klar, dass deren Ueberwindung
nur ein
politisches Teilziel ist. Bei dem Gedanken, nachher koennte wieder
alles so
sein wie vorher, kommt nur wenig Nostalgie auf.
Ein Ziel von popo.at ist es, zur Vernetzung beizutragen um den
Informationsfluss in Schwung zu halten. In Zukunft wollen wir aber
auch
verstaerkt politische Positionen, Aktionen, Visionen und Utopien zur
Diskussion stellen, um tatsaechliche Alternativen zu entwickeln.
Da wir eine Gruppe von freiwilligen SelbstausbeuterInnen sind, suchen
wir
permanent politisch motivierte Menschen die Interesse haben mit uns
redaktionell zusammenzuarbeiten. Wertvolle Grundvoraussetzungen waeren
ein
eigener Internetzugang und entsprechende Grundkenntnisse der Materie.
Wir sind auch weiterhin auf eure Anregungen, Erlebnisberichte,
Gastkommentare, Veranstaltungshinweise, Meinungen etc., angewiesen.
Auf dass
die Information weiter fliesst!
Wichtig!! In Mails mit Infos an uns bitte immer Quellenangaben, Links
und
Kontaktmoeglichkeit angeben, damit wir einigermassen serioes weiter
recherchieren koennen.
Danke + weiter so, Popo.at
popo.at - Die OnlineOpposition
Plattform fuer politische Potentiale
Move your popo and your ass will follow!
http://www.popo.at/, info@popo.at
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email-Aktion
zu Folterfall in Ägypten:
Diskriminierung kann in verschiedenen Formen auftreten: Rassismus,
Sexismus,
Diskriminierung von Homosexuellen, Diskriminierung aufgrund der
Religion,
etc. In diesem Sinne bitten wir von der amnesty international-Gruppe
121
Euch, email-Interventionen für die Ägypterin Amal al-Maas zu schicken,
deren
Schikanierung und Folter in der Tatsache begründet sind, dass sie Frau
ist,
Muslimin ist, vor allem aber in ihrem Status als Ehegattin.
Danke!
Nähere Informationen findet Ihr unter
http://www.amnesty.at/gruppe/gew/
unter ACTIVITY.
Bitte schickt Interventionsschreiben an die ägyptischen Behörden. Es
ist
ganz einfach, kostet Euch nur 3 Minuten, denn der Staatspräsident und
der
Innenminister haben nun auch email!
Nachfolgend findet Ihr einen Text für einen Musterbrief.
"Unterschreibt" ihn
und kopiert ihn in emails an:
Präsident: mailto:webmaster@presidency.gov.eg
Innenminister: mailto:moi@idsc.gov.eg
Bitte leitet diese email an möglichst viele Leute weiter.
Vielen Dank für Eure Mithilfe! Amal braucht Eure Unterstützung.
Viele liebe Grüße
Sabine Vogler und Clemens Czurda
für die Gruppe 121
amnesty international Österreich
http://www.amnesty.at/gruppe/gew/
<MUSTERTEXT>
Your Excellency,
I am writing to express my deep concern about the fate of the Egyptian
national, Mrs. Amal Farouq Mohammad al-Maas, who was severely tortured
three
times in the period from 1993 to 1996. No investigation into her case
has
been carried out yet.
I kindly urge you to do everything within your power that a thorough,
independant and impartial investigation into the reported torture of
Mrs.
Amal Farouq Mohammad al-Maas be carried out, that the findings of the
investigation be made public within reasonable time and that those
found
guilty be brought to justice.
Yours sincerely,
</MUSTERTEXT>
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'Nazi Journalism' Case:
European Court of Human Rights'
'Nazi Journalism' Case: European Court of Human Rights' Freedom of
Expression Interpretation Questioned
ARTICLE 19 today questioned the European Court of Human Rights'
interpretation of Article 10 of the European Convention of Human
Rights,
which guarantees the right to freedom of expression, following the
Court's
upholding of an injunction prohibiting an Austrian politician from
repeating
the phrase 'Nazi journalism', despite proof that there was a strong
factual
basis for his use of this phrase.
The original injunction was imposed on Austrian Green Party politician
Andreas Wabl in December 1993, at the behest of newspaper Neue
Kronen-Zeitung. The newspaper had published an article claiming that a
policeman, who had been involved in a scuffle with Wabl at a
demonstration,
feared he had contracted AIDS and no longer dared to kiss his
children. The
article called for Wabl to have an AIDS test. Wabl successfully sued
the
newspaper for defamation.
In response to a question on how he felt about the original article,
Wabl
replied 'This is Nazi journalism.' The injunction was imposed by the
Austrian Supreme Court despite proof that an essential element of the
journalism of the Nazi regime was defaming political opponents by
alleging
illness.
Andrew Puddephatt, ARTICLE 19 Executive Director said:
'ARTICLE 19 seriously questions the judgment of the European Court of
Human
Rights in this case. By upholding this injunction, the Court is
sending an
unfortunate signal that States may sanction lively rhetoric and
vibrant
political debate. Andreas Wabl did not accuse the newspaper of being
Nazis,
he simply responded to a vicious and unwarranted personal attack with
a
statement which has a solid factual basis.'
In a number of past judgments, the Court has reiterated the need for
strong
protection for political debate and discussion of matters of public
concern.
A statement particularly relevant to this case comes from Castells v.
Spain,
23 April 1992, 14 EHRR 445, para. 42:
'While freedom of expression is important for everybody, it is
especially so
for an elected representative of the people. He represents his
electorate,
draws attention to their preoccupations and defends their interests.
Accordingly, interferences with the freedom of expression of an
opposition
member of parliament, like the applicant, call for the closest
scrutiny on
the part of the Court.'
ENDS
Notes to Editors
1. The appeal was refused on 21 March 2000.
For further information contact Toby Mendel, Head of Law Programme at
ARTICLE 19 on 020 7278 9292.
Reply to:
Ilana Cravitz
Communications Officer
ilana@article19.org
ARTICLE 19, The International Centre Against Censorship
33 Islington High St.
London N1 9LH
UK
Website: www.article19.org
Direct line: +44 20 7713 1355
Switchboard: +44 20 7278 9292
Fax: +44 20 7713 1356
General enquiries: info@article19.org
Morak hat geschönte Zahlen über das Kunstbudget vorgelegt
Glawischnig: Morak hat geschöntes Kunstbudget vorgelegt
Utl: Antwort von Blau-Schwarz auf die Kritik der Kunstszene an der
Regierung
"Kunst-Staatssekretär Morak hat geschönte Zahlen über das Kunstbudget
vorgelegt. Die Einsparungen sind doppelt so hoch, wie von Morak
angegeben",
kritisiert die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Morak hat
immer von einer Reduktion des Kunstbudgets in der Höhe von 50
Millionen -
von 1,15 Mrd auf 1,1 Mrd - gesprochen, tatsächlich machen die
Kürzungen
insgesamt aber 105 Millionen aus, wenn man die Zahlungen für die
Renovierung des Konzerthauses und des Theaters in der Josefstadt
berücksichtigt. Diese sind im letzten Jahr nämlich nicht aus dem
Kunstbudget erfolgt, begründet Glawischnig.
Besonders betroffen ist das Österreichischen Filminstitut (ÖFI), das
von
120 Millionen auf 105,8 Millionen gekürzt wurde. Dazu kommt noch der
Wegfall der in den letzten beiden Jahren ausgeschütteten
Sonderförderung in
der Höhe von jeweils 50 Millionen, sodaß das ÖFI um insgesamt 64
Millionen
jährlich weniger zur Verfügung haben wird. Im Bereich Nachwuchsfilm
(Kleine
Filmförderung) ist das Produktionsbudget schon in den vergangen Jahren
dramatisch gekürzt worden, heuer droht eine Reduktion um ca 9 Prozent,
sodaß statt 11,2 Millionen vom letzten Jahr heuer nur mehr etwa 10
Millionen zur Verfügung stehen werden. "Damit wird vor allem der
Filmnachwuchs und der weltweit anerkannte Dokumentarfilm getroffen",
kritisiert Glawischnig.
Der Künstlerhilfefonds wird in Zukunft statt 40 nur mehr 35,8
Millionen
ausschütten können. "Die soziale Absicherung der Bildenden Künstler
wird
damit noch prekärer. Das Gleiche gilt für das IG-Netz, die soziale
Absicherung der darstellenden Künstler", so Glawischnig. Gleichzeitig
hat
die Regierung gestern im Kulturausschuß einen Antrag der Grünen auf
rasche
Realisierung einer Künstlersozialversicherung einmal mehr auf
unbestimmte
Zeit vertagt.
Vom Konkurs bedroht sind auch die erst vor kurzem gestarteten Freien
Radios, die insgesamt rund 7 Millionen zum Überleben brauchen würden.
Versprochen wurden maximal 5 Millionen, wieviel sie tatsächlich
kriegen
werden, steht noch in den Sternen. "Wenn in den nächsten beiden Wochen
keine Entscheidung über die Finanzierung der Freien Radios fällt, dann
werden einige den Konkurs anmelden müssen", befürchet Glawischnig.
Besonders zynisch ist in diesem Zusammenhang die Äußerung von
Kunststaatssekretär Morak zu werten, der den nicht-kommerziellen
Freien
Radios den Verkauf von Werbezeiten anempfahl. "Das stehat im völligen
Widerspruch zu den formulierten Zielen der Freien Radios, die sich
bewußt
als nicht-kommerziell verstehen", so Glawischnig.
Ungewiß ist laut Auskunft von Kunstsstaatssekretär Morak im gestrigen
Kulturausschuß auch die Zukunft der Kuratoren. Er wolle zunächst das
Konzept evaluieren, bevor er eine Entscheidung treffen will, was
frühestens
im Herbst erfolgen werde. "Die Neuen Medien will Morak offenbar
überhaupt
der Industrie ausliefern, denn an eine Förderung über das Kunstbudget
denkt
er nicht mehr. Das ist ganz im Sinne der Regierungserklärung, die eine
staatliche Kunstförderung nicht mehr enthält, sondern die Kunst dem
Markt
ausliefern will", kritisiert Glawischnig.
Die Kultursprecherin erinnert daran, daß noch im Weißbuch der letzten
Bundesregierung eine Erhöhung des Kunstbudgets auf 1,8 Milliarden
gefordert
wurde. "Die Absichten der blau-schwarzen Bundesregierung gehen
offenbar in
die Gegenrichtung. Die Kunst soll entgegen allen schönen Beteuerungen
sukzessive ausgehungert werden. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil
dieser
Regierung gerade von den Kunstschaffenden entschiedener Widerstand
entgegengebracht wird", so Glawischnig abschließend.
Weitere Informationen:
Dr. Andrea Huemer: 40110/6722
Kulturreferentin der Grünen
<mailto:rpickl@gruene.at>rpickl@gruene.at
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SOS-Mitmensch Oberösterreich
sucht MitarbeiterInnen
SOS-Mitmensch Oberoesterreich sucht zum ehestmoeglichen Eintritt zwei
Betreuerinnen für eine Wohngemeinschaft unbegleiteter auslaendischer
Maedchen in Linz. Bewerbungsunterlagen bitte an
SOS-Mitmensch Ooe, Tummelplatz 5, 4010 Linz. Informationen: Mag.
Riegler,
Tel.: 0732/714274-14.
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Eine
Sandlerzeitung in Zeiten wie diesen
Über den Umgang der Redaktion mit fremdenfeindlichen LeserInnen
Die Straßenzeitung AUGUSTIN hat sich in den vergangenen Monaten
deutlicher
gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus positioniert, aber die
verkaufte
Auflage ist zumindest konstant hoch geblieben. Der AUGUSTIN erreicht
eine
Masse. Das ergibt eine gewisse Spannung. Das feed
back bleibt zu einem hohen Prozentsatz positiv, aber es mehren sich
Stimmen,
die dem AUGUSTIN eine Abwendung von den "eigenen Bedürftigen"
vorwerfen.
Versuche, mit solchen KritikerInnen in Dialog zu treten, erweisen sich
oft
als sinnlos, der AUGUSTIN proboert´s dennoch immer wieder. Auch in
Form von
Editorials. Hier zwei Exemplare: Wie du mir, so ich dir
(Editorial Nr. 53, April II 2000)
"Wie du mir, so ich dir". Dieses uralte Prinzip menschlichen
Austausches
ist nicht gerade der Gipfel sozialer Moral. Aber es "liefert einen
unverzichtbaren Bestandteil eines Sozialkodex, der auch frühe Formen
von
Moralität zulässt. Es fehlt daher in keiner der großen Weltreligionen"
(Martin Greiffenhagen, "Kulturen des Kompromisses"). "Wie du mir, so
ich
dir" ist evolutionär tief verankert. Das Erfolgsgeheimnis dieses
Grundsatzes besteht in seiner Verständlichkeit und Freundlichkeit.
Eine
Abwandlung dieser Regel lautet: "Was du nicht willst, das man dir tu,
das füg auch keinem andern zu". Vermutlich ist diese "Goldene Regel"
um
50 Millionen Jahre älter als die Bibel (Greiffenhagen).
Wir möchten hiermit allen, die uns in den vergangenen Monaten
kritisiert
haben, weil wir uns publizistisch angeblich "mehr um die
Schwarzafrikaner als um die eigenen Bedürftigen" gekümmert hätten,
dieses evolutionäre Erbe zu Gemüte führen. Wer rassistisch und
ausländerfeindlich ist, verstößt gegen den archaischen
Gerechtigkeitssinn, der in besagter Regel zum Ausdruck kommt. Wenn du
nicht willst, dass man dich im Ausland als Untermensch behandelt, dann
behandle Ausländer hier nicht als Untermenschen, das ist doch ganz
einfach. Das ist das soziale Prinzip der Reziprozität, sagen die
Anthropologen.
Manchmal geht uns, den RedakteurInnen, das Geimpfte auf, wenn uns
LeserInnen auffordern, wir sollten uns vor allem um die "eigenen
Leut´"
kümmern. Manchmal erklären wir geduldig, warum wir die Kategorien
"eigene" und "andere" nicht zulassen. Irgendwie gibt uns die
50-Millionen-jährige Verankerung des "Wie du mir..." Hoffnung:
vielleicht ist dieses Erbe nur ein wenig verschüttet - und man braucht
nur den Lurch des Fremdenhasses wegblasen...
Selektive Barmherzigkeit
(Editorial Nr. 48, Dezember 1999)
Es fällt uns auf, es missfällt uns, doch fällt uns dazu das richtige
Wort ein? Nennen wir es das Phänomen der patriotischen Spender. Es
geht
um hilfsbereite Zeitgenossen, die uns freudestrahlend mitteilen, sie
hätten dem AUGUSTIN Geld gespendet, weil sie lieber "die eigenen
Leut´"
unterstützen wollen als irgendwelche ausländische Katstrophenopfer.
Die
bei uns anrufen und uns um Rat fragen, wie sie sicher gehen können,
dass
ihre Spenden österreichischen Armen zugute kommen - "eigentlich wollma
was für u n s e r e Leut´ tun!" (Nur zur Information: der AUGUSTIN
fragt natürlich nicht nach der Staatsbürgerschaft oder Muttersprache
seiner KolporteurInnen).
Wir freuen uns über Spenden. Mehr noch: Wir brauchen private Spenden
für
unser Projekt, weil wir auf staatliche Subventionen weiter gerne
verzichten wollen. Und wir freuen uns auch, wenn wir die Kontonummer
der
"Gruft" oder anderer Obdachloseneinrichtungen weitergeben dürfen. Aber
wir geben nicht gerne den Resonanzboden für eine ausländerfeindliche
Stimmung ab, noch sind wir gerne Komplizen einer selektiven, kalten
Barmherzigkeit. Unser Menschenbild schließt aus, zwischen "Unseren"
und
"den Anderen" zu unterscheiden. Unsere Solidarität gilt den
Ausgeschlossenen aller Farben und aller Herkünfte.
zurück
infos
zur aktion gegen den f-parteitag in linz
zwischen acht und neun uhr am morgen trafen sich ca. 80 - 100 menschen
(so haben wir EHRLICH gezaehlt) vor dem hochstrahlbrunnen.
anschliessend wurden die delegierten, die nach und nach eintrudelten
"begruesst", eben mit parolen wie "schiesst nazis auf den mond..."
etc.) danach wurde eine runde auf der strasse zur die eisenbahnbruecke
und an der donaulaende wieder zurueck zum brucknerhaus gemacht. vor
dem brucknerhaus wurde den delegierten, die sich schaulustig im foyer
auf der rueckseite versammelt hatten, der arsch gezeigt. leider nur
von sehr wenigen leuten (so ca. 8), nachdem sich kaum wer "zu solch
exhibitionistischen" (o-ton) aktionen motivieren liess. an der
vorderseite des brucknerhauses fand dann noch eine abschlusskundgebung
statt. vorgelesen wurde die rede, die bereits bei der letzten
kundgebung der aktion zivilcourage am hauptplatz vorgelesen wurde.
vom darauffolgenden marsch zum taubenmarkt weiss ich leider nix, da
ich organisatorisch unterwegs war...
am nachmittag fand dann auf der laende eine auflegerei (techno) statt,
meines wissens ziemlich schlecht besucht... war ein ueberbleibsel der
fraktion, die sich im vorfeld des parteitages aus der aktion
zivilcourage zurueckgezogen hat, aba von uns trotzdem veranstaltet
wurde.
zurück
Künstler
, laßt das Geld nicht liegen!
Von: françoise guiguet <francoise.guiguet@utanet.at>
(by way of Nadja
Groessing)
An: Recipient List Suppressed:;
Betreff: FW: Künstler , laßt das Geld nicht liegen!
Datum: Fre, 2. Jan 1998 19:03 Uhr
Liebe Freunde,
anbei eine Privatmeinung, die ich sehr gerne weiterleite, weil sie
sich mit
meiner ganz und gar decke.
Liebe Grüsse
Françoise Guiguet
Tel. ++0043 1 597 05 34
Fax ++0043 1 596 28 98
<francoise.guiguet@utanet.at>
From: Karl.Erben@tellabs.com
Liebe Freunde,
aus gegebenem privaten Anlaß möchte ich gerne meine Meinung zum Thema
staatliche Subventionen von Künstlern und Kunstprojekten ventilieren
und
Euch bitten, falls Ihr gleicher Meinung seid, diese weiterzuleiten,
insbesondere natürlich an - Künstler.
Ich sehe mich nun bereits wiederholt mit der Meinung von betroffenen
Künstlern konfrontiert, daß es möglicherweise dieser Tage klüger sei,
um
Kunstförderungen, insbesondere soferne diese von staatlichen
Institutionen vergeben werden oder weiter gefaßt sind als bezüglich
eines bestimmten Projektes (welches dann mit kritischen Merkmalen
versehen werden kann), also etwa Stipendien - daß es also vielleicht
klüger sei, um solche Subventionen gar nicht anzusuchen.
Als steuerzahlender Bürger dieses Landes verstehe ich zwar die
betreffenden Argumente, bin aber trotzdem der Meinung, daß eine solche
Vorgangsweise FALSCH ist!
- Erstens handelt es sich bei den zu vergebenden Mitteln nicht um die
Privatkasse vergebender Politiker und Institutionen, sondern um das
Geld
aller österreichischen Steuerzahler, also auch um MEIN Geld und das
Geld
vieler, die mit der derzeitigen Regierungpolitik und -zusammensetzung
nicht oder kaum einverstanden sind. Und ich wünsche mir, daß der
Anteil
an für mich wünschenwerten Unternehmungen, der mit meinem Steuergeld
finanziert wird, möglichst hoch (besser gesagt: möglichst wenig
gering)
bleibt. Die Förderung ernstzunehmender Künstler ist für mich ein
wichtiges Anliegen; ihr Wegfall kann nicht in meinem Sinn sein.
- Zweitens bedeutet ein Verzicht auf die Bewerbung um solche Mittel
nichts anderes als vorauseilenden Gehorsam, der den maßgeblichen
Politikern die Streichung dieser Mittel oder die Vergabe an
regierungsgenehme Volkstumsartisten nur erleichtern kann.
- Drittens erlauben nur zurückgewiesene Anträge eine Dokumentation und
Bewertung der Vergabepolitik. Jede nicht erfolgte Bewerbung ist
diesbezüglich wie der verweigerte Gang zur Wahlurne zu verstehen und
(schlimmer) wird in keiner dokumentierbaren Verteilung aufscheinen.
- Viertens denke ich, daß man von Kunstrezipienten (zumindest, wenn
man
diese ernst nimmt) erwarten kann, daß sie auch einem komplexen und
subtilen Werk, das nicht mit direkten politischen Anspielungen
versehen
ist, grundlegende Wahrheiten oder Tatsachen oder Überzeugungen
abgewinnen können. Und dem Problem der hermeneutischen Uneindeutigkeit
kann Kunst ohnehin nicht entgehen. Daran ändern
Subvertionsmittelverwalter nichts; und wenn sie dies versuchen, dann
soll man es dokumentieren um die Dummheit solcher Avancen der
heimischen
und internationalen Öffentlichkeit preiszugeben.
- Fünftens ist jeder, einem kunstunsinnigen, denkbequemen oder
ignoranten Steuerzahler abgewonnene Förderungschilling oder -EURO ein
kleiner kunstpolitischer Gewinn.
Also bitte: laßt das Geld nicht liegen. Wenn Ihr's trotzdem nicht
kriegt, ist es schlimm genug.
Herzliche Grüße und viel Erfolg, Karl Erben
zurück
Neuerscheinung historischer Roman "Wien ist nicht Chicago"
von Christine Werner, Resistenz-Verlag Linz/Wien
Ausgehend von Original-Tagebuchaufzeichnungen und Interviews
zahlreicher
Zeitzeugen lädt der Roman die LeserInnen ein, den Spuren Emmy Mahlers
zu
folgen, die 1938 Gmünd (oberes Waldviertel) verlassen mußte. Die
Stationen
der Flucht, fälschlich Emigration genannt, sind Wien, Santa Domingo,
New
York und Chicago. Während die Hauptfigur des Romans dem Leben der Emmy
Mahler nachspürt, vollzieht sich in Österreich politische eine Wende.
Das
Buch pendelt zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zieht zulässige
und - wie
die Autorin selbst schreibt - UNzulässige Vergleiche. UnProf. E.
Weinzirl
nannte das Buch ein "wichtiges Quellenverzeichnis", und Mag. Franz
Drach,
Autor mehrere Bücher über die NS-Zeit in Gmünd, spricht von einem
"unschätzbaren" Dokument für den Auftakt zur Gmünder
Geschichtsaufarbeitung,
die bislang nicht stattgefunden hat.
zurück
antirassismusclubing live-
übertragung im internet
wie ihr sicherlich bereits wißt, findet am 13.4.00 ab 21°° in den
sofiensälen ein antirassismusclubing (accepdance) statt. wir
übertragen
dieses live im internet.
die adresse: www.schaumwelt.com. wir werden nicht nur die musik
übertragen,
sondern auch jede menge hintergrund zum thema. wer glaubt, sie/er
haben zu
dem themawas wichtiges beizutragen, der meldet sich bei uns.
email: omo@gmx.at oder tel: 214 28 43 oder handy 0676/ 33
64 270
zurück
Antrittsstatement
von Georg Danzer (SOS Mitmensch)
Liebe Freundinnen und Freunde!
Als ich am 23. Jänner 1993 auf der Bühne auf dem Heldenplatz bei der
ersten
Veranstaltung von SOS Mitmensch, dem "Lichtermeer", bei dem es gegen
das
Ausländervolksbegehren ging, das Lied vom "alten Wessely" sang, dachte
ich
schon ähnlich wie heute.
"Ich bin Künstler und ich habe eine für mich ganz klar und deutlich
definierte Funktion in dieser Gesellschaft."
Künstler, auf welchem Gebiet auch immer sie tätig sein mögen, sind so
etwas
ähnliches wie Antennen, die Signale empfangen, transformieren und
wieder
aussenden. Sie sind auch so etwas wie Fieberthermometer, die, indem
sie ihre
eigene Temperatur anzeigen, gleichzeitig auch Auskunft geben über die
Befindlichkeit jenes Landes, in dem sie leben und arbeiten. Das alles
könnte
man auch von einer Organisation wie SOS Mitmensch sagen.
Daher erscheint es mir nur logisch, daß Leute wie Willi Resetarits und
Josef
Haslinger, Josef Hader, Christine Nöstlinger und Karl Merkatz vor mir
als,
wenn man so will, prominente Aushängeschilder von SOS Mitmensch
fungiert
haben.
Ich signalisiere mit der Übernahme dieser Aufgabe meine Solidarität
mit SOS
Mitmensch und natürlich auch mit jenen Menschen, in deren Interesse
dieser
Verein handelt.
Und ich signalisiere damit auch meine Sehnsucht, ein Patriot zu sein.
Das
ist absolut nicht zynisch sondern ganz aufrichtig und ernst gemeint.
Denn:
In einem Österreich, das ohne größere Erregung über den Tod von Marcus
Omofuma im Jahre 1999 hinweggegangen ist - dieses (soll ich sagen?)
"Ereignis" fällt noch in die Verantwortlichkeit einer rot-schwarzen
Regierung - , in einem Österreich, in dem Verletzungen an Körper,
Seele und
Würde von Menschen aus dem Ausland durch "echte Österreicher" nach wie
vor
an der Tagesordnung sind, in einem Österreich, in dem ca. ein Viertel
der
Wähler sich bei der letzten Wahl entscheiden konnte für eine Partei,
deren
Wahlkampf mit extrem ausländerfeindlichen Parolen geführt wurde und
deren
damaliger Vorsitzender lange davor schon nachweislich mehrmals
apologetische
Kommentare zum Naziregime abgegeben hatte, in einem solchen
Österreich,
verzeihen sie mir die Deutlichkeit meiner Worte, möchte und kann ich
nichtPatriot sein.
Das heißt, daß ich mich um eine positives Seite meiner Person und
meiner
Persönlichkeit betrogen und beraubt fühle.
Und ich möchte mir diesen wesentlichen Antrieb für mein
Selbstwertgefühl
zurückholen.
Nämlich: Stolz darauf sein zu können, Österreicher zu sein. Verstehen
Sie
mich nicht falsch. Ich schäme mich nicht für mein Land, das auch
bevölkert
ist von großartigen Menschen - und viele von ihnen kamen und kommen
aus dem
Ausland -, aber ich fühle ein großes Unbehagen, ein bohrendes
Unlustgefühl,
eine tiefe Verdrossenheit.
Daran möchte ich, aus ganz egoistischen Gründen im Bezug auf mein
persönliches Wohlbefinden, etwas ändern.
Dieses Land hätte im Grunde genommen jetzt die einmalige Chance, all
das an
Trauerarbeit nachzuholen, was es auf diesem Gebiet seit dem Ende des
2.
Weltkrieges versäumt hat.
Wenn eine Sache schief läuft, und im Moment läuft hier im Lande so
einiges
schief, dann sollte man immer zuerst einmal die Fehler bei sich selbst
suchen.
Warum? Weil man sie dort am ehesten bereinigen kann, wenn man sie
gefunden
hat. Und es gäbe da so manches zu finden.
Wir beobachten seit geraumer Zeit mit erstaunten bis schreckgeweiteten
Augen
die Reaktionen aus dem Ausland, wir entrüsten uns über die Sanktionen,
zum
Teil vielleicht sogar zu Recht, aber wir Österreicher - das ist mein
persönlicher Eindruck- haben noch immer nicht ganz begriffen, daß die
Reihe
nun an uns ist, etwas Grundlegendes in unserem Heimatland zu erkennen
und zu
ändern, damit sich die Lage wieder, und diesmal grundlegend, entspannt
und
verbessert.
Aber solange an den Stammtischen hierzulande antisemitische und
rassistische
Witze erzählt und belacht werden, solange es immer wieder zu
Übergriffen der
Exekutive gegenüber Ausländern, welcher Herkunft und Hautfarbe sie
auch
immer sein mögen, gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten und
Andersdenkenden kommt, solange der vielzitierte Kleine Mann sein
sogenanntes
gesundes Volksempfinden als ekelhaften Auswurf unbeanstandet auf die
Straße
spucken kann, solange der viel gepriesene gesunde Menschenverstand
seinen
Geist aus Vorurteilen, Vorverurteilungen, Fremdenhaß,
Gleichgültigkeit,
Mitleidslosigkeit, Borniertheit, Intoleranz, Unbelehrbarkeit,
Ignoranz,
Denkfaulheit, Desinteresse, Nichts-dazulernen-wollen, gezielter
Fehlinformation, Kritiklosigkeit, Bequemlichkeit, Aufgeblähtheit und
Arroganz nährt, solange verhetzt wird und Haß geschürt wird, um auf
diesem
Feuer das Süppchen der Eigeninteressen kochen zu können, solange der
ehemalige Vorsitzende der FPÖ nach wie vor alles tut, um dieses Land
zu
isolieren, weil ihm offenbar bewußt ist, daß er es nur als ein völlig
isoliertes, von "wir sind wir und das Ausland hat uns nichts zu
sagen" -
Schreiern bevölkertes "übernehmen" kann, solange die Superburschen und
die
Leiwanden Hawerer hier stets die wahren Helden sind, solange wird sich
die
Lage nicht entspannen.
Auch wenn man sie noch so gelassen sieht.
Diese Gelassenheit ist in Wahrheit aber eine Emotionslähmung, die
wiederum
auf eher anachronistische Weise anzuspornen scheint zu einer
Hyperaktivität,
welche sich zwanghaft äußern muß in einer Art von Verkleidungszwang,
der,
unterbewußt gesteuert, vielleicht doch einen zumindest optisch
wahrnehmbaren Gesinnungswandel zu dokumentieren vorgeben will. Diese
Metamorphosen vom Mascherl über die Krawatte, wo werden sie noch
hinführen ?
Man darf gespannt sein.
Auch frau trägt nun beim Puzzlespiel keinen rein blauen Seidenschal
mehr,
die Farbe des modischen Stücks geht schon eher ins Lilaviolette. Was
will
sie uns damit andeuten? Ihre Sympathie für's Emanzipatorische? Oder
gar eine
diskret verschleierte Bereitschaft zur Distanzierung von ihrem
Ex-Vorsitzenden?
Vielleicht hofft man ja auch, daß "das Ausland" diese optischen
Signale
erkennt und honoriert.
Ich fürchte nur, es wird nicht genügen die Form zu ändern. Ein bisserl
geht's schon auch um den Inhalt. Zumindest der EU. Das "Ausland" ist
nämlich
zwar ausländisch aber nicht blöd.
Und auf diesem inhaltlichen Gebiet tut sich nach wie vor erbärmlich
wenig.
Der jetzige Bundes- und Verteidigungsminister zum Beispiel steht nach
wie
vor zu den ausländerfeindlichen, verletzenden, geschmacklosen,
niederträchtigen Wahlkampfplakaten seiner Partei.
Das ist beschämend. Sensible Gemüter schmerzt es sogar. Und das
Ausland ist
im Augenblick - typisch ausländisch - übersensibilisiert.
Die SPÖ - lang hat's gedauert ! - beginnt soeben erst mit dem großen
Hausputz und dem Ausgraben ihrer Leichen im eigenen Keller. Bravo! Es
ist
nie zu spät. Als Opposition geht sich's auch gut mit gutem Beispiel
voran.
Bis wir alle "echte" echte Österreicher sein können, die auch im
Inland
erhobenen Hauptes einherschreiten, das wird noch einige Zeit dauern.
Und die
sollten wir nützen.
Indem wir zum Beispiel (jeder fängt zuerst einmal klein an) sukzessive
an
einer Bewußtseinsbildung im Bezug auf den Umgang mit unserer
Alltagssprache
arbeiten.
Man sagt nicht "Neger"
Man sagt nicht "Jud"
Man sagt nicht "Tschusch"
Man sagt nicht "Asylant"
Man sagt nicht "...bis zur Vergasung"
Diese fünf G'satzerln lernen wir einmal bis morgen.
Vielleicht sogar im Ö3-Wecker und in der "Krone"!
Eine landesweite Aktion.
Verpackt als Quiz und Gewinnspiel.
In den Kindergärten und an den Schulen.
Auf den Polizeiwachzimmern und Gendarmerieposten.
Beim Bundesheer.
In den Ämtern und Magistraten.
In den öffentlichen Verkehrsmitteln.
In der Öffentlichkeit.
Zu Hause.
Wir machen unsere Hausaufgaben.
Täglich.
Dann schauen wir weiter.
Vielleicht schaffen wir es ja zizerlweise, unter Miteinbeziehung
unserer
Mitmenschen aus dem Rest der Welt, alle miteinander, anständige Bürger
eines
Österreich zu werden, durch das dann kein unsichtbarer Riß mehr geht,
keine
Kluft, die uns voneinander so schmerzlich trennt.
Gemeinsam.
Es gäbe im Moment keine sinnvollere patriotische Aufgabe und kein
erstrebenswerteres Ziel für all jene, die Österreich lieben, ohne zu
glauben, andere Menschen, Völker oder Nationen ob dieser, ihrer
Heimatliebe
hassen zu müssen.
Mit herzlichen Grüßen Ihr Georg Danzer
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Die wöchentliche Protestaktion am Dienstag 9.30 Uhr vor dem BKA
anläßlich des Ministerrates wird bis auf weiteres nicht mehr
stattfinden.
Bitte Fixtermin in den verschiedenen WWW-Sites streichen.
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