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IFABO-Eröffnung
mit Pfiff
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Selbst auf der IFABO keine "Normalität" für Schüssel: Pfeifkonzert
Von Plakaten ("Die Internetgeneration läßt grüßen", "101 Ausreden, die
nichts nützen")
und einem Pfeifkonzert empfangen wurde Wolfgang Schüssel bei seiner
Eröffnungsrede für die Computermesse IFABO. Mehrere offiziell zur
Veranstaltung
geladene Unternehmer und Freiberufler, darunter der Grafiker Heinz Szolarz,
die
Multimediaproduzenten Johanna Hofinger (Banana-Tree Productions), Virgil
Widrich (Virgil Widrich GMBH) und Jan Lauth (Media5 GmbH) protestierten
lautstark gegen das Auftreten des schwarzblauen Bundeskanzlers. Österreichs
"bedeutendste" Computermesse: Die IFABO-Eröffnung präsentierte sich als
verschlafene PR-Veranstaltung wirtschaftskammerlicher Prägung.
Sekt Orange zur Begrüßung. Jazz. "Buntes" Rahmenprogramm. Stelzengeher
und Zauberer. Türsteher mit Cyberbrillen und im Men-In-Black-Look. Gerade
richtig für ein einigermaßen vergreisetes Publikum - von der
"Internetgeneration"
kein Spur. Umso einfacher, solche Zuhörern die "fortschrittsbewußten"
Vorstellungen der Regierung zu verkaufen. Dachte man. Mit Demonstrationen
rechnete jedenfalls offensichtlich niemand: Vor den Augen der arglosen
Empfangsdamen trug sich der ebenfalls protestierende Fotograf und
Webdesigner Wieland Baurecker mit "Widerstand" ins Gästebuch ein.
johanna hofinger www.ballhausplatz.at
Kurzbericht über Vorgespräch
zur Vernetzung
[zurück]
Am Samstag 08/04/00 um 11:00 hat ein Vernetzungsgespräch mit Einzelpersonen
aus verschiedenen im Widerstand aktiven Netzwerken stattgefunden.
Das Treffen war kurzfristig organisiert worden und erhebt daher keinen
Anspruch
auf Vollständigkeit der anwesenden und eingeladenen VertreterInnen.
Zielsetzung war eine gemeinsame Aktions-Plattform zu finden, inhaltlich
wurde die Aktion Neuwahlen besprochen.
Die Aktion Neuwahlen wurde als ein Beitrag (Vektor) gesehen, die
politische Diskussion in Österreich zu fördern und inhaltliche Schwerpunkte
zu formulieren.
Die Aktion Neuwahlen wird als begleitende Maßnahme zur Vernetzung des
Widerstandes
getragen, dessen erstes Ziel der Rücktritt dieser Regierung sein muß.
Konkret wurde eine nationale Widerstand-Vernetzungskonferenz für
den 29.4. angesagt. Ort ist Wien, Ablauf und begleitende
Öffentlichkeitsmaßnahmen
werden in den nächsten Tagen ausgearbeitet. Ziel ist eine
öffentlichkeitswirksame Darstellung und inhaltliche Auseinandersetzung der
im Widerstand aktiven Gruppen. Für die Vorbereitung ist die Zusammenarbeit
aller an der Vernetzung Interessierten erbeten und v.a unerläßlich. Alle
TeilnehmerInnen der Vorbesprechung werden gebeten, mit ihnen kooperierende
Netzwerke einzuladen.
Um folgendes wird ersucht:
1.) Vorbereitung von Einladungslisten - Gruppen / Netzwerke / ExpertInnen
(per e-mail/fax/fone/post)
2.) Kurze Selbstdarstellung der eigenen Gruppe (max. 1000 Zeichen) +
Kontaktadresse/ Kontaktperson
3.) Wichtigsten Kritikpunkte an der Regierung aus eigener Sicht: ob Worte,
Taten, Vergangenheit oder Zukunft. alles was uns schmerzt (die 3
erst-angeführten werden als die wichtigsten gesehen)
4.) Wichtigsten eigenen Forderungen an die Regierung (von Rücktritt bis zur
Einrichtung von.)
Bitte alles per e-mail an Silvia Santangelo Jura / Demokratische Offensive
e-mail: sos-mitmensch@t0.or.at
Für Rückfragen bin ich unter 0699-100 88 700 erreichbar
---------------
mehr Info:
netz: http://www.sos-mitmensch.at post: PF 220,
1071 Wien
fon: ++0043 1 524 9900 fax: ++0043 1 524 9900 9
bank: bawag, blz 14000, knt. - nr: 01910 666 017
Subventionskürzungen: Aktionen
und Berichte
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Mit jedem Tag zeichnet sich die Rechtsaußentaktik der
Regierung deutlicher
ab. Im Schnellverfahren werden zahllose Subventionen und Unterstützungen für
kulturelle, soziale und politische Einrichtungen gekürzt oder gleich ganz
gekippt.
Der Hintergedanke bei den Kürzungen ist natürlich, daß man möglichst
unzumutbare Bedingungen schafft, um politisch nicht genehme kulturelle und
soziale Organisationen über kurz oder lang zum Schweigen und Verschwinden zu
bringen.
Nun beginnt sich der Widerstand zu formieren. Da wir von den konventionellen
Medien nichts erwarten dürfen (sie zittern selbst um ihre Subventionen)
bietet sich der MUND als Plattform zum breiten Informationsaustausch an.
In dieser Ausgabe des MUND ruft Traude Korosa alle Betroffenen auf, sich zum
ersten Schritt des Widerstands zusammenzufinden: zur Bestandsaufnahme. Dazu
findet ihr aktuelle Bericht über die bereits angelaufenden Abwürgeattacken
gegen DÖW, Public Netbase und antifaschistische Verlage.
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A Subventionskürzungen
Aufruf von Traude Korosa
da einige vereine im verteiler sind - ich außerdem die meinung vertrete, daß
subventionskürzungen und deren auswirkungen so weit wie nur irgendwie
möglich verbreitet werden müssen (da die medien dies ja nur sehr
unzureichend tun!) habe ich eine bitte an alle: ich suche nach reaktionen
von kulturvereinen u.ä. maildet euch bitte bei mir, mailt das ausmaß der
kürzung bzw. die auswirkungen für euch!
hier eine darstellung aus "Mit der Ziehharmonika", Nr. 4 vom März 2000 (16.
Jahrgang),S. 14 vom Theodor-Kramer-Verlag, inkl. einem anschließendem
Nachtrag und einem Angebot an alle, deren Subventionen beeits gekürzt worden
sind oder bereits Kürzungen "angedroht" wurden -
vom Herausgeber Konstantin Kaiser:
"Subventionskürzungen
Die Theodor Kramer Gesellschaft erhielt bisher für ihre Jahrestätigkeit von
der Sektion für Kunstangelegenheiten des österreichischen Bundeskanzleramtes
eine Förderung von öS 100.000, (seit 1994). Heuer wurden der Gesellschaft
im Hinblick auf das Budgetprovisorium 2000O vorderhand nur 25.000,
bewilligt. Eine endgültige Bemessung der Subvention erfolgt erst nach
Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes für das Budget 2000. Die MdZ
erhielt bisher ebenfalls öS 100.000,; bewilligt wurden vorderhand nur
50.000,.
Der Verein zur Förderung und Erforschung der antifaschistischen Literatur,
der bei der Herausgabe von Buchpublikationen und bei Veranstaltungen eng mit
der Theodor Kramer Gesellschaft zusammenarbeitet, erhielt vorderhand
gleichfalls nur 30.000, statt bisher 100.000, bewilligt.
Die ÖVP/FPÖ-Regierung beabsichtigt, wie man hört, alle Subventionen zu
"durchforsten". Es läßt sich bereits ein wenig erahnen, was da kommen wird.
hier das antwortmail von konstantin kaiser: bitte auf jeden Fall lesen!
Falls Ihr Betroffene seid oder Betroffene kennt: bitte reagieren!!!!
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Von: Konstantin Kaiser <TKG@compuserve.com>
An: "Traude Korosa" <tra@literaturhaus.at>
Betreff: an die Redaktion: subventionskürzungen
Datum: Die, 11. Apr 2000 16:13 Uhr
Liebe Traude Korosa,
die Meldung in MdZ 4/1999 (März 2000) ist nach wie vor vollkommen richtig;
hinzuzufügen wäre allenfalls, daß auch die Rumpf- oder Restsubventionen bis
dato nicht auf unseren Konten eingelangt sind.
Eine Weiterverbreitung der Meldung ist natürlich in unserem Interesse, ist
erwünscht, genehmigt, autorisiert.
Wenn Sie eine Sammlung von dergleichen Meldungen beieinander haben, wäre ich
interessiert, davon zu erfahren, um zumindest in knapper Form in unserer
Mai-Nummer darüber berichten zu können.
Danke für Ihre Anfrage
Grüße
Konstantin Kaiser
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B - FP will DÖW-Unterstützung streichen
FP-Stadler: "Keine Unterstützung des Landes Niederösterreich für das
Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes.
Utl.: Niederösterreich soll sich aus DÖW zurückziehen." =
St. Pölten (OTS) - Aus Anlaß der Bestellung eines Kuratoriumsmitgliedes
des DÖW durch die Niederösterreichische Landesregierung fordert FP-Landesrat
Mag. Ewald Stadler den Rückzug des Landes aus dem DÖW.
Unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien Bs 364/97 vom
4. Mai 1998, wonach es sich beim DÖW um eine "kommunistische
Tarnorganisation" und um eine "Art Privat-Stasi" handelt, spricht sich
Stadler gegen eine weitere Teilnahme von Vertretern des Landes
Niederösterreich im DÖW-Kuratorium aus.
Auch dürften dem DÖW, das laut Oberlandesgericht Wien ein Klima des
Gesinnungs- und Meinungsterrors in Österreich schafft, künftig keine Mittel
aus dem Landesbudget zur Verfügung gestellt werden.
Rückfragehinweis: Büro Landesrat Mag. Ewald Stadler
Mag. Norbert Nemeth
tel.: 02742/200-3700 oder 3701
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C - Public Netbase gekündigt
Liebe FreundInnen und KollegInnen,
anbei finden Sie unsere Stellungnahme zur Kündigung von Public Netbase im
Museumsquartier.
Wir danken Ihnen für die bereits jetzt eintreffenden zahlreichen
Solidaritätsbekundungen und
bitten Sie auch weiterhin um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Noch
können und wollen wir
nicht glauben, dass mit der neuen Regierung und ihrem Programm die
zeitgenössische Kunst auch aus
dem Museumsquartier verschwinden soll.
Wir glauben, dass gerade *jetzt* freie und unabhängige Medien und
Infrastrukturen besonders
wichtig sind und werden unsere Funktion als Internet-Access Provider und
unsere Arbeit im
Museumsquartier an der Schnittstelle von Kunst und Technologie,
Wissenschaft und Politik solange
aufrechterhalten wie es uns möglich ist.
Dazu ist Ihre Unterstützung notwendig und wichtig, in symbolischer wie
materieller Hinsicht.
Public Netbase bereitet derzeit eine Aktion vor, die es Ihnen ermöglichen
soll gegen zusätzliche
Leistungen unsere Arbeit auch in finanzieller Hinsicht mehr als schon jetzt
zu unterstützen.
Es braucht mehr freie Medien in diesem Land... denn es gibt keine
Öffentlichkeit - es sei denn
wir schaffen sie!
Fuer das Public Netbase Team,
Marie Ringler
PRESSEAUSSENDUNG 11. April 2000
Kündigung von Public Netbase im Museumsquartier
Die Kündigung der Räumlichkeiten von Public Netbase im Museumsquartier per
30. April 2001 droht die international erfolgreiche Arbeit einer der
angesehensten Medienkultur-Institutionen Europas zu beenden.
In Österreich laufen die Uhren eben anders. Während in ganz Europa
Kompetenz im Bereich Neuer Medien auf breiter Basis gefördert wird, steht
das erfolgreiche Vermittlungsmodell und Kompetenzzentrum Public Netbase
nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit, und damit über 1200 Kunst- und
Kulturprojekte, deren Provider Public Netbase ist, vor dem aus.
Dieser Schritt der Museumsquartier Errichtungs- und Betriebsges.m.b.H.
bedroht die Entwicklung ein lebendiges und innovatives Kulturzentrum in
Wien zu schaffen, bestätigt alle Befürchtungen und Kritik, die die
Entstehungsgeschichte des Wiener Museumsquartiers begleiten.
Die österreichische Kulturpolitik und -verwaltung hat offenbar keinerlei
Interesse, Rahmenbedingungen für engagierte freie Kulturarbeit zu sichern.
Trotz (oder gar: wegen?) unbestreitbarer nationaler wie internationaler
Anerkennung sind Organisationen wie Public Netbase in ihrer Existenz
bedroht.
__________________________________________________
SACHVERHALTSDARSTELLUNG zur Kündigung der Räumlichkeiten von Public
Netbase im Museumsquartier
Service-Diskurs-Vermittlung im Museumsquartier
Seit 1994 hat sich Public Netbase von einem engagierten kleinen
Kulturprojekt zu einer der angesehensten Medienkultur-Institutionen Europas
mit Sitz
Museumsquartier entwickelt.
Eingebettet in ein dichtes österreichisches und europäisches Netzwerk
leistet Public Netbase wegweisende Arbeit an der Schnittstelle von
Technologie und Kunst. Zeuge sind die erfolgreichen Veranstaltungen und
Projekte im Museumsquartier und in Europa, u.a. als
Neue-Medien-Leitprojekt der Kulturhauptstadt Brüssel 2000.
Geschichte
In dem langjährigen Dialog mit der Museumsquartier Errichtungs- und
BetriebsgesmbH wurde Public Netbase immer als ein unverzichtbarer und
integraler Bestandteil des neuen Museumsviertels eingeplant.
In zahlreichen Gesprächen wurde nicht nur der Verbleib von Public Netbase,
sondern auch ein substantieller Ausbau der Präsenz neuer Medien in
Aussicht gestellt.
Mit großem Bedauern mußten wir im Sommer 1999 zur Kenntnis nehmen, dass
der geplante und bereits ausfinanzierte Media~Space in der Ovalhalle H
einer Präsentation des Modells des Museumsquartiers weichen mußte. Unsere
Anstrengungen eine Ersatzlösung herbeizuführen waren nicht erfolgreich.
Der daraus entstandene materielle Schaden beläuft sich auf 6 Millionen
Schilling.
Trotz der unverzichtbaren Angebote die Public Netbase auf Grund seiner
Kompetenz an das Museumsquartier richtet, konnte bis heute keine tragfähige
Lösung gesichert werden.
Gefährdung der Zukunft
Mit Datum von 5. April 2000 wurde nun die weitere Existenz von Public
Netbase im Museumsquartier durch ein Kündigungsschreiben endgültig in
Frage gestellt.
Dem Schreiben ist der Widerruf des Prekariums mit April 2001, sowie eine
massive Beeinträchtigung der Arbeit von Public Netbase durch
Renovierungsarbeiten ab Sommer 2000 zu entnehmen.
Da das Kündigungsschreiben keine Ersatzräumlichkeiten oder einen Termin
für die Wiederbesiedelung in Aussicht stellt, müssen wir nun davon
ausgehen, dass hier unter dem Vorwand der notwendigen Renovierungen einer
der erfolgreichsten Kulturinstitutionen Österreichs die Existenzgrundlage
entzogen werden soll.
Kontakt:
Marie Ringler, Konrad Becker
Public Netbase t0
Institut für Neue Kulturtechnologien
Museumsquartier
Museumsplatz 1, Vienna/Austria
fon: ++43-1-522 18 34
fax: ++43-1-522 50 58
email: office@t0.or.at
http://www.t0.or.at
LIF meldet sich mit
Unterschriftenaktion zurück
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Achtung Parteiaction - aber wenigstens keine rechtsextreme J
"Jetzt unterschreiben!!!
"Achtung, diese Regierung gefährdet die Menschenrechte!"
BürgerInnen-Initiative der Jungen Liberalen
<http://www.jugendforum.at/main.html>
und
der Aktion Zivilcourage <http://www.aktion-zivilcourage.at/quickframe.html>
gegen Menschenrechtsabbau!
OTS-Presseaussendung, 11.4.00:
Liberale starten BürgerInneninitiative "Nein zum Grundrechtsabbau"!
Smoliner: "Warnung: Diese Regierung gefährdet Ihre Menschenrechte!"
Wien (OTS) Die BürgerInneninitiative "Nein zum Grund- und
Menschenrechtsabbau" wurde heute von den Jungen Liberalen mit einer
Pressekonferenz in Wien gestartet. "Mit 500 Unterschriften werden wir den
Petitionsausschuss des Parlaments nach dem geltenden Geschäftsordnungsgesetz
zwingen, sich mit dem von der Regierung bereits begonnenen Abbau von Grund-
und Menschenrechten zu befassen", sagte Marco Smoliner, liberaler
Landtagsabgeordneter und Erstunterzeichner der Initiative.
MitunterzeichnerInnen sind u.a. die liberale Linzer Gemeinderätin Ira
Shanker und der Wiener Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Rainer. Der
Petitionsausschuss muss gem. § 100 des Geschäftsordnungsgesetzes über die
Initiative beraten und dem Nationalrat einen Bericht dazu vorlegen. Die
Initiative stellt sich rassistischen Tendenzen in Gesetzgebung und
Vollziehung ebenso entgegen wie dem gezielten Abbau von Grund- und
Freiheitsrechten unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit. Sie fordert
u.a. ein Verbot für die Schubhaft von Kindern und Jugendlichen, einen
Verzicht auf "Menschenvermessungen zur Altersfeststellung", aber auch ein
klares Nein zu Lauschangriff, Rasterfahndung, erweiterter
Gefahrenerforschung, flächendeckender Telefonüberwachung und
Sicherheitsüberprüfung. Derartige Maßnahmen seien für ein rassistisches und
grundrechtsfeindliches Klima in Österreich mitverantwortlich, so die
InitiatorInnen.
Shanker war im Beisein von Mitgliedern des Linzer
Ausländerintegrationsbeirates in mehrere Linzer Nachtlokale nicht
eingelassen worden, weil sie "ausländisch" aussehe. "Dunkelhäutigen
Menschen
den Zutritt zu Lokalen zu verweigern, ist zutiefst diskriminierend. Dass uns
so mancher Polizist von einer Anzeige abgeraten hat, zeigt, dass hier
rassistische Haltungen tief verwurzelt sind", so Shanker. Anwalt Wolfgang
Rainer verteidigt 33 afrikanische AsylwerberInnen, die im Flüchtlingslager
Traiskirchen Opfer einer rechtswidrigen Haus- und Personsdurchsuchung
geworden waren, bei der u.a. gesundheitsgefährdende Analuntersuchungen
vorgenommen worden sind.
"Diese Vorkommnisse sind nur zwei Beispiele dafür, dass sich Menschen mit
rassistischer Einstellung und gestörtem Verhältnis zu den Grundrechten von
dieser Bundesregierung in ihren Verhaltensweisen bestärkt sehen. Diese
Regierung ist eine Gefahr für die Menschenrechte. Wir zwingen das Parlament,
sich einmal mehr mit den Sorgen Tausender Betroffener zu befassen", so
Smoliner abschließend.
Grüße
Marco Smoliner
Liberales Forum - Landtagsklub Wien
F.-Schmidt Platz 3, 1082 Wien
Tel.: 4000 81569, Fax. 4000 99 81555
mailto:marco.smoliner@lifwien.at <mailto:marco.smoliner@lifwien.at>
http://www.lifwien.at/ <http://www.lifwien.at/>
AT: Widerstand im Netz
[zurück]
Das Netz wurde zum Forum. Und zum Reisebericht dargereicht
wird die ausführliche Linksammlung.
"Noch nie sind in so kurzer Zeit derart viele Mailinglisten aus dem
Boden geschossen. Etwas Vergleichbares habe ich noch nie
beobachtet.", resümiert Erich Möchel, Autor und Online Journalist
bei der ORF Futurezone.
Tatsache ist, es hat eine wahre Explosion an Websites
verschiedenster Natur gegeben, die sich mit der neuen AT-
Regierung beschäftigten. Fast alle äußerst kritisch - und zum
ersten Mal hat sich auch ein schillernder Reichtum an politischer
Satire im Netz entfaltet, wie man es bisher nur aus den USA
kannte - zum Beispiel ruppige Computer Spiele, politisch satirisch
aufgezogen.
"Was wir erleben, ist eine Art Initialzündung im Netz.",
diagnostiziert Erich Möchel. AT-Kanzler Wolfgang Schüssel
scheint das auch erkannt zu haben, sonst hätte er nicht gesagt,
daß sich die Internet-Generation gegen diese neue Regierung
gewandt hat. Das war deutlich zu beobachten und ist ebenfalls ein
politisch einzigartiges Phänomen (...)
Reisebericht:
http://www.primavista.at/2000/04/20000411002.html
Linksammlung:
http://www.primavista.at/2000/04/20000411002a.html
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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Dienstagsdemo geht weiter -
Erfolgsberichte
[zurück]
Hallo Hikmet Kayahan --
>danke für deinen hinweis; aber es errichte uns folgende nachricht From:
>Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>,
aufgrund derer wir die
>infos aus dem MUND genommen haben.
>mlg, hikmet kayahan, für die redaktionsgruppe
Nein, nein! Die bisherige Koordinatorin hat das zwar hingeschmissen, aber
heute früh zB waren wir immerhin zu rd. 20. Und womöglich wären wir auch
mehr gewesen, wenn das nicht so öffentlich abgeblasen worden wär!
Also bitte Dementi Dementi. Das ist eine sehr gute Aktion, weil sie von den
betreffenden Ministern *wahrgenommen* wird (optisch und akustisch). Morak
hat schön gschaut heute, sogar den Daumen gereckt, als wäre er heimlich
dafür, der Träumer.
Werner
*************************************
WICHTIG!!!
DIENSTAGSAKTION MINISTERRAT GEHT WEITER!!!
Komme soeben von der Ministerratseinkreisung, die heute wieder stattfand
und so schlecht nicht war. Wir waren ungefähr
dreißig Leute, standen mit dem Händetransparent vor und neben dem Eingang
zum BKA und machten uns lautstark bemerkbar. Die
Minister fahren und gehen an uns vorbei und müssen uns zur Kenntnis nehmen.
Nachdem es in den letzten Wochen zu immer spärlicheren Versammlungen kam,
hat sich die bisherige Orangisatorin der Aktion
zurückgezogen.
WIR MACHEN TROTZDEM WEITER!! DIE AKTION IST WICHTIG!!
DAHER :
wir wollen die Ministerrats-Aktion an den Dienstagen wiederbeleben.
Unter anderem mit Dir !
Die Demos an den Dos und Sas sind zwar enorm wichtig, werden aber von
den Re-Gierern und Meistern im Verdrängen nicht so zur Kenntnis genommen
- was ich nicht sehe, das kratzt mich nicht...
Wenn wir vor dem Ministerrat rund um das BKA stehen und nichts weiter
tun, als unsere Präsenz zu zeigen und das immer wieder, führen wir den
Ministern + Innen vor Augen, dass es noch immer nicht normal ist eine
rassistische und hetzende FPÖ in der Regierung zu haben ! Geht
unterirdisch durch den Geheimgang zu euren bösen Geschäften und denkt
dabei an uns !
Dazu genügen hundert Leute - sowie bei den ersten malen. Die letzten
paar Wochen kamen aber nicht einmal zwanzig...
Wie wir alle wissen, gibt es täglich Gründe, den
Rücktritt dieser Kahlschlagpartie zu fordern - der Ministerrat bietet
sich dafür besser an als jede andere Aktion.
Wer also selbständig, pensioniert und/oder arbeitslos ist, studiert, zu
Hause die Kinder beaufsichtigt oder aus sonst welchen Gründen Zeit hat,
z.B. Mittagspause + Jause vorverlegt, ist hiermit DRINGEND AUFGERUFEN,
an jedem Dienstag kurz vor 9:30 zur Botschaft der Besorgten am Ballhausplatz
ZU KOMMEN. Die Aktion dauert maximal eine Stunde !
Wenn es dir wirklich nicht möglich ist zu kommen, leite bitte diese
Nachricht an möglichst viele weiter, persönlich, per e-mail oder
telefon.
Auf widerstand !
Jacqueline, Dani
Aufruf des Personenkomitees 1. Mai
2000
[zurück]
Widerstand gegen schwarz blau -
Gegen Rassismus und Sozialabbau!
Das Programm der FP/VP-Regierung überspitzt und radikalisiert alle
neoliberalen, unsozialen und frauenfeindlichen Maßnahmen, die ÖVP und SPÖ
für ihr - zuletzt gescheitertes - Regierungsprogramm ausgehandelt hatten.
Im Justiz- und Kulturbereich und in den öffentlich-rechtlichen Medien wird
teils laut, teils hinter verschlossenen Türen über autoritäre Umbau-Pläne
nachgedacht und verhandelt. Die Reste von öffentlichem Eigentum sollen zu
100% verkauft werden, um musterschülerhaft die Stabilitäts-Kriterien des
Maastricht-Vertrages der EU einzuhalten. Offen werden nun Arbeitslose
bekämpft, über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gar nicht mehr
gesprochen. Durch die Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien stehen
zahlreiche Projekte - insbesondere Frauen-, Mädchen- und
MigrantInnen-Einrichtungen - vor dem finanziellen Aus. Das
Frauenministerium wurde überhaupt abgeschafft.
Die Linke ist gefordert, gemeinsam Anforderungen an eine Wende in der
gesellschaftlichen, sozialen und demokratischen Praxis zu formulieren und
außerparlamentarisch Druck dafür zu machen.
Wir wollen am 1. Mai, der ein Tag des internationalen Widerstandes gegen
Unterdrückung, Ausbeutung, Ausgrenzung und Krieg und für Frieden,
Integration, Existenzsicherung und eine weltweite solidarische
Gesellschaft ist, am Manifest der Frauen für den 8. März 2000 anknüpfen:
Soziale Grundrechte statt Neo-Liberalismus
Soziale Grundrechte zur verfassungsrechtlichen Absicherung sozialer
Mindeststandards wie Mindestlohn, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung- und
Pflegeeinrichtungen und die Umsetzung dieser Standards durch die gerechte
Verteilung des erwirtschafteten Geldes auf alle!
Besteuerung von Kapital und Vermögen!
Vollarbeitsplätze - gerade auch für Frauen - durch Arbeitszeitverkürzung
ohne Lohnverluste!
Wir verlangen eine Neuaufteilung der Erwerbsarbeit und Neubewertung der
Arbeit, weil es uns nicht nur um Vollbeschäftigung als maximale Verteilung
der Erwerbsarbeitsplätze geht, sondern um die Verwirklichung von Arbeit,
die qualitative Ansprüche erfüllt: sozial absichert, ökologisch
verträglich ist, demokratische Mitbestimmung ermöglicht. Zum Recht auf
eine solche Arbeit, gehört auch die Verpflichtung der Gesellschaft, dieses
Recht allen, die es in Anspruch nehmen wollen, zu gewährleisten.
Wir verlangen die Einhaltung der österreichischen Verfassung, die die
Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität miteinschließt. Wir fordern
den Ausstieg aus allen Verträgen, die diese untergraben, wie die
Partnerschaft für den Frieden und das NATO-Truppenstatut und die
Rücknahme des § 23 f ( Kriegsermächtigungsgesetz ). Bevor die Regierung
weitere Gespräche und Verhandlungen mit NATO oder WEU führt, hat sie ihren
Wunsch, die Neutralität aufzugeben, einem Volksentscheid zu unterziehen.
Am 1. Todestag von Marcus Omofuma verlangen wir die Rücknahme der
menschenrechtswidrigen Asylgesetzgebung und die soziale und rechtliche
Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen. Gleiche Rechte sind
die Voraussetzung für ein respektvolles Miteinander-Leben von Menschen
unterschiedlicher Herkunft und Staatsbürgerschaft.
Attila Akkaya (Plattform für Freiheit und Solidarität), Heidi Ambrosch
(KPÖ-Frauen), Andreas Babler (Verbandssekretär der Sozialistischen Jugend
SJÖ), Anneliese Erdemgil Brandstätter (Frauenberatungsstelle Kassandra),
Ulli Fuchs (7Stern), Josef Iraschko (Bewegung Rotes Wien), Claudia
Krieglsteiner (KPÖ-Wien), Peter Ulrich Lehner (SPÖ-Mitglied), Melitta
Nicponsky, Andreas Pecha (Wiener Friedensbüro), Oliver Prausmüller
(Bundesvorsitzender der Aktion Kritischer SchülerInnen AKS), Alois
Reisenbichler (Sozialistische Jugend), Helmut Zink (Gewerkschaftlicher
Linksblock).
Unterstützende Organisationen: AKIN, ARGE für Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit, Bewegung Rotes Wien, Grün-alternative Jugend,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshimagruppe Wien, Katholische
ArbeiterInnen Jugend, KJÖ-JuLi, KPÖ-Wien, KSV, LehrerInnen für den
Frieden, Plattform für Freiheit und Solidarität, Revolutionsbräuhof,
Sozialistische Alternative, Sozialistische Linkspartei, Wiener
Friedensbewegung, Verein "Zusammen"
Treffpunkt: 10 Uhr Albertina
Abschlußkundgebung: 11.30 Parlament
Dezentrale Treffpunkte:
Praterstraße/Novarag. 8.45
FuZo/Quellenstraße 8.00
Ottakringerstr./Wattgasse 8.00
Siebensternplatz 9.00
Reinprechtsdorferstr. 6 8.30
Lichtenthalerg./Badgasse 8.30
1. Mai FEST von KPÖ und GLB
14 bis 22 Uhr am Siebensternplatz
Open-Air mit Hooch Gang, türkischer und jugoslawischer Folklore u.a.m.
Antwort auf Georg Danzers
Antrittsrede von Karin Rick
[zurück]
Sehr geehrter Georg Danzer,
Zu Ihren fünf Gsatzerln, die wir brav auswendig lernen müssen, noch
folgende, die Sie, als Mann wohl vergessen haben:
Man sagt nicht "mei Oide"
Man sagt nicht "a geiler Has, a geiler Zahn, a geile Oide, a geile Fut"
Man sagt nicht "du Luder, Schlampe, Nutte"
Man sagt nicht "jeder", wenn man "jede und jeder" meint,
Man sagt nicht "Künstler", wenn man "Künstlerinnen und Künstler"
meint
Man sagt nicht "Demonstrant", wenn man "Demonstrantinnen und
Demonstranten"
meint.
Man sagt nicht "Österreicher", wenn man "Österreicherinnen und
Österreicher"
meint.
Oder meinen Sie uns nicht, Herr Danzer?
Und: an Stammtischen werden mindestens genausoviele frauenfeindliche Witze
wie rassistische erzählt.
Und: Sexismus war und ist die ursprüngliche, erste Form von Rassismus und
vielleicht
könnten Sie das das nächste Mal auch erwähnen.
Mit besten Grüßen
Karin Rick
EIN SCHWARZ-BLAUES MÄRCHEN.
Von Karl Wagner
[zurück]
Es war einmal ein kleiner Germanenstamm, der hatte einen Führer. Dieser
war da-
mals jung und trug stets ein Wams aus Schafspelz (manche meinten, ein Wolfs-
fell stünd´ ihm besser). Eines Tages erbte er ein großes Tal, an der
Südgrenze
des Reiches gelegen, als Bollwerk gegen Fremde und Fremdes. Über diesem Tal
hingen dunkle Woken, ein Erbe aus bösen Zeiten. Den Führer focht dies nicht
an, ihn zog es in die ferne Hauptstadt. Er wollte um jeden Preis König
werden.
Auf seinem langen Marsch über die Alpen mußte er zuerst einen Lindwurm
erlegen. Nach einem Aufruhr in seinem Stamm wollte er das ganze Gefolge
auswechseln, be- ließ es aber dann bei drakonischen Strafen. Auf seinem
weiteren Weg knüpfte er Kontakte zur sogenannten guten Gesellschaft, zum
Beispiel zu einem reichen Fabriks- herren, auch zum Lügenbaron
Münchhausen,
zum skrupellosen Machtzyniker Machiavelli usw. In einer stillen Stunde
erschien ihm der Geist eines Großinquisitors, der schon lange auf
eine ordentliche Beschäftigung wartete.
Als seinem Gefolge der Proviant auszugehen drohte, machte er aus seiner
Truppe ein Wander-Stegreiftheater. So konnte er immer das spielen,
was die Zuseher sehen wollten. Angeblich hat er ihnen oft vorher
gesagt, was sie wollen sollten. Jetzt mußte sich auch der Fabriksherr
verkleiden, als Robin Hood. Er spielte den Nothelfer für die Opfer
der sogenannten Modernisierung, obwohl er selbst ein fleißiger
Modernisierer gewesen und noch immer war. Er soll sehr lieb zu
seinen Arbeitern gewesen sein, er kaufte ihnen immer wieder große
Maschinen und sparte ihnen damit Arbeit, auch de- nen, die er bereits
arbeitslos gemacht hatte.
Trotz vieler Widersprüche und Ungereimtheiten fielen immer mehr
Menschen auf des Führers Täuschungen und Manipulationen herein.
Als er endlich in der Haupt- stadt ankommen war, verhalf ihm ein
machtbesessener Höfling zur Macht, er machte aus Dankbarkeit diesen
zum König. Nun war die rechte Familie zusammengeführt.
Das Land konnte endlich umgestaltet werden, man sagte "Modernisierung"
und meinte damit die Restauration des alten Regimes. Niemand sollte in
Zukunft daran
zweifeln, daß die Welt ihnen gehört, wie schon früher.
Nachdem der Großgrundbesitzer seine Gefolgsleute gut plaziert hatte,
dachte er an Rücktritt. Er hätte gern noch einmal die Welt bereist, doch
keiner wollte ihn sehen. Das Ausland wollte ihm und seinen Ablegern nicht
trauen.
Vor Jahrzehnten hatte es eine ähnliche Situation gegeben. Damals war man
nicht
wachsam genug gewesen, in der Folge war viel Blut geflossen, wäre die Welt
beinahe untergegangen.
Der neue König versprach, schnelllippig wie immer, eine baldige Besserung
des
Ver- dächtigen. Doch dieser zog er sich vom Hof zurück, um das
Gesamtprojekt nicht zu
belasten. Es ging vor allem darum, den (roten) Teufel auszuzutreiben. Die
vereinig- ten Mächte der Finsternis hatten Angst vor der Aufklärung, vor
einer
Emanzipation des Volkes, vor einer menschenfreundlichen Politik, die die
großen Geschäfte der Handelskompagnien und der Geldverleiher hätten stören
können.
Darüber waren sie sich einig. So wurden sie zu Schrittmachern der Diktatur
des
Kapitals und der Ent- machtung der Politik, in deren Folge neue Formen des
Faschismus drohten :eine "Schöne neue Welt", mit riesigen Monopolkonzernen,
mit
genmanipulierten Mon- stern, mit Sündenböcken und Scheinparadiesen -zur
Ruhigstellung der
Massen -,mit perfekten Manipulationstechniken und Überwachungstechnologien
,usw.,usw....
UND WENN SIE NOCH NICHT DARAN GEHINDERT WORDEN SIND, BELÜGEN, TÄUSCHEN,
BELASTEN UND
DRANGSALIEREN SIE DAS VOLK NOCH IMMER.
K.W. 30.03.00.
Aufruf zu einem Aktionstag am 1. Mai
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Am 1. Mai 2000 jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Marcus Omofuma.
Wir wollen dieses Datum nützen, um auf den Rahmen aufmerksam zu machen, der
solche Tragödien möglich macht. Da die Gründe vielschichtig sind und von uns
allein auch nicht ausreichend dargestellt werden können, fordern wir alle
kritischen und engagierten Menschen sowie Betroffene, ob bereits in
Organisationen tätig oder nicht, dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen
und auch selbst Handlungen zu setzen.
Im Rahmen des Aktionstages soll einerseits der Sozialdemokratie ihre
Mitverantwortung vor Augen geführt werden, andererseits ist eine unabhängige
Demonstration nach den üblichen Maiaufmärschen geplant, die zu den
Abschiebegefängnissen geführt werden soll.
Treffpunkt für diese Demonstration ist um 12 Uhr am Ballhausplatz.
Anschließend an diese Demonstration soll ein Straßenfest, voraussichtlich im
Park vor der Votivkirche, stattfinden.
Für alle interessierten Einzelpersonen und Organisationen, welche sich an
diesem Aktionstag aktiv beteiligen wollen, besteht am Samstag, den 15. April
um 17 Uhr im Amerlinghaus die nächste Möglichkeit dazu.
Auf dass unser Widerstand ein breiter und vielfältiger werde!
"Bedenken Sie, wie dumm und schändlich das alles ist: Unser herrlicher
Planet, den wir mit so viel Mühe zu verschönern und zu bereichern gelernt
haben - fast unser gesamter Erdball befindet sich in den gierigen Händen
einer nicht würdigen Sippschaft von Menschen, die nichts außer Geld machen
können."
Maxim Gorki, Antwort auf die Frage einer US-Zeitschrift, 1925.
¡Ya basta!
Vorreiter
Österreich
Droht weitere Verschärfung des Rassismus durch FPÖ-Innenminister?
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* Am 28. Jänner 1999 stellt der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit,
Michael Sika, ein Ansuchen für einen Probelauf des Lauschangriffs gegen
"eine mutmaßliche Tätergruppe" und begründet den Antrag mit dem Konstrukt
einer kriminellen Organisation, der Nigerianischen Drogenmafia, die in
Österreich operieren sollte.
Das Konstrukt war nicht neu, sondern war schon Rechtfertigung und Begründung
für ethnische Vertreibungen von NigerianerInnen aus Südafrika, Togo, Kamerun
und vielen anderen afrikanischen Staaten.
Der Lauschangriff richtete sich gegen eine Minderheit, deren Ausgrenzung
und Vorverurteilung die Akzeptanz und den Beifall weiter Teile der
österreichischen Medien und der Bevölkerung erwarten ließen - zu einem
Zeitpunkt, als restriktive Asylgesetze, Wahlkampfkampagnen etc. als
Ausdruck eines verschärften rassistischen Klimas an der Tagesordnung sind.
Somit war ein erstes Einsatzgebiet für die Einführung von neuen
Ermittlungsmethoden gefunden, die unter anderen Umständen wahrscheinlich
schärfere Proteste und Diskussionen gegen die Beschneidung bürgerlicher
Freiheit nach sich gezogen hätten.
* Im Jänner 1999 starb der Senegalese Ahmed F. im Zuge eines
Polizeieinsatzes auf offener Straße. Augenzeugen berichteten in Zeitungen
von Misshandlungen, die seinem Tod vorausgingen.
Dies war nur einer von vielen Fällen, wo rassistisch motivierte
Misshandlungen und Übergriffe durch die Polizei und deren Sondereinheiten
bekannt wurden. Am 19. März 1999 fand eine große antirassistische
Demonstration statt, ein Zeichen des sich formierenden Widerstandes.
Erstmals beteiligten sich daran auch große Teile der Black Communities.
* Am 1. Mai 1999 erstickte Marcus Omofuma während seiner Abschiebung. Seine
Atemwege wurden von mehreren Schichten Klebebändern verschlossen - eine seit
Jahren gängige Praxis zur Knebelung von Schubhäftlingen. In den folgenden
Untersuchungen leugneten die zuständigen Behörden von diesen Methoden gewußt
zu haben.
Obduktionsergebnisse der bulgarischen Gerichtsmediziner wurden
heruntergespielt und Marcus Omofuma gleichzeitig in einer Medienkampagne vom
illegalen Einwanderer zum Verbrecher hochstilisiert. Die verantwortlichen
Politiker sahen sich nicht veranlasst, personelle Konsequenzen zu ziehen.
* Bei mehreren Demonstrationen, Mahnwachen vor dem Innenministerium und
Aktionen vor dem Parlament wurde der Rücktritt des Innenministers gefordert.
Auf diesen Veranstaltungen sammelte die Polizei Überwachungsmaterial und
Fotos der TeilnehmerInnen.
Dieses Material und Daten des Lauschangriffes dienten als Grundlage zur
Verhaftung von 104 Personen - großteils AfrikanerInnen - am 27. Mai 1999,
der "Operation Spring". Begleitet wurde die Operation Spring von einer groß
aufgeblasenen Medienkampagne, die die Erfolge des Lauschangriffs feierte und
die die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in den Hintergrund
treten ließ.
Gut ein Drittel der am ersten Tag Verhafteten, darunter auch der als
Drogenboss aufgebaute Charles O., stellte sich sehr schnell als völlig
unschuldig heraus. Übrig blieb ein Kreis von Beschuldigten, deren Namen in
groben Zügen schon im Ansuchen für den Lauschangriff feststanden.
Der offizielle Lauschangriff fand im Mai vor den Verhaftungen statt. Bei den
Prozessen werden Überwachungsprotokolle hauptsächlich aus den Monaten
Februar und März als belastendes Material verwendet.
* In den darauffolgenden Monaten gab es laufend neue Inhaftierungen. Ein
weiterer Höhepunkt war die Verhaftung sämtlicher schwarzer jugendlicher
Bewohner eines Gesellenheimes im Wien (Zohmanngasse) am 29. September 1999
vier Tage vor den Nationalratswahlen.
* Mittels des international umstrittenen Handwurzelknochentests werden
Jugendliche zu Erwachsenen erklärt
* das Heim, das in Wien der letzte Zufluchtsort für viele jugendliche
Asylwerber war, die sonst auf der Straße gelandet wären, kann seine Arbeit
nicht mehr fortsetzen
* Wieder einmal wurden nur Afrikaner verhaftet und allen im Heim wohnenden
Jugendlichen vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Organisation zu sein
* Viele der im Laufe des Jahres Verhafteten sitzen seit nunmehr bis zu neun
Monaten ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. In einem exemplarischen
Prozess im Oktober wurden Haftstrafen von 7 und 10 Jahren verhängt; ein
quasi Präzedenzfall, der zusammen mit vielen kleinen Prozessen das Konstrukt
und die Thesen, die schon im Brief von Sika stehen, bestätigen sollen.
Bisherigen Beobachtungen zufolge ist die Beweisführung in den Prozessen
nicht genauer oder ausführlicher als die Vorverurteilungen, die schon im
Jänner bestanden und Ausgangspunkt der Verhaftungen waren.
Die Aussagen von Personen, gegen die selbst in der gleichen Causa Verfahren
anhängig sind, werden gegen die Angeklagten verwendet, wobei diese Art der
Beweisführung europaweit umstritten ist. Diese Kronzeugen werden flankiert
von Sicherheitswachebeamten mit Sturzhelmen, angeklebten Bärten, Perücken
u.ä. zu den Prozessen und Vernehmungen geführt.
* Die Bezichtigung von Kleinkriminellen und Unschuldigen, Mitglieder einer
internationalen Mafia zu sein hatte im Nachhinein betrachtet keine
sicherheitspolitische Relevanz. Vielmehr ist sie ein politisches Konstrukt,
das den Fundamentalisten genereller Sicherheit sehr gelegen kommt. Es ist zu
erwarten, dass gerade in den Prozessen der nächsten Monate diese Tatsache
offensichtlich wird.
Das große Medienecho bei den Verhaftungen steht im Gegensatz zur Absenz der
Medien bei den Prozessen.
Und es geht weiter:
Am 17 Jänner 2000 wurde in einem der größten Flüchtlingslager außerhalb von
Wien eine Razzia - Codename Streetrunner - durchgeführt, bei der 80
AsylwerberInnen (nur 15 davon wurden vorläufig inhaftiert) aus afrikanischen
Ländern von der Polizei mit Plastikbändern gefesselt, perlustriert und
analen Leibesvisitationen ohne Handschuhwechsel unterzogen wurden.
Besuchsverbote werden willkürlich verhängt und die Gefangenen vor Gruppen
und Prominenten abgeschirmt, die gegen den zutage tretenden systematischen
Rassismus ihre Stimme erheben.
Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung durch Berichterstattung und stehen
gerne für weitere Information zur Verfügung.
GEMMI
Association for Human Rights of Marginalized and Immigrants
c/o Stiftgasse 8
A-1070 Wien
+43/1/523 64 75
fax +43/1/523 40 09
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Spendenkonto: PSK 77.694.016