widerst@ndMUND 13.4.2000

Inhalt:: antwort BM Häupl zur umbenennung des dr. karl lueger rings
FP-Stadler will Subventionen für DÖW streichen
Klestil-Rede in Strassburg: Bruch der Neutralitaet!!!
ACUS kritisiert Klestil-Rede in Straßburg
pressemitteilung: medien sind keine waschmittel!
medien sind keine waschmittel? dann machen wir uns doch endlich schmutzig!
"Es rettet uns kein höh´res Wesen..."
BDFA Presseeklärung-Streichnung der KandidatInen Liste für die AK-Wahlen
Protokoll / Mumia Aktionstag
Veranstaltungen möglichst NICHT an den Donnerstagen
Internationale Allianzen gegen Abschiebungen
Neues von VACCIN
bericht zur donnerstagsdemonstration

email-adresse der Redaktion:
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antwort BM Häupl zur unbenennung des dr. karl lueger rings
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von: Gregor Dietrich

ort@mdp.magwien.gv.at,internet wrote on 13.04.00 at 13:01
to Gregor Dietrich about "Dr. Karl Lueger Ring":

12.April 2000

Sehr geehrter Herr Dietrich,

Ich respektiere Ihre Bedenken durchaus, wonach die Stadt Wien durch die
Beibehaltung von
Straßenbezeichnungen einen antisemitisch eingestellten Kommunalpolitiker
"ehren" würde. Denn zweifellos
war Karl Lueger im Wien der Jahrhundertwende ein Wegbereiter des
Antisemitismus, dessen
demagogische Parolen auf fruchtbaren Boden fielen. Unbestreitbar sind aber
auch seine großen Leistungen
für diese Stadt: Wesentliche Teile der Wiener Infrastruktur gehen auf die
Ära Lueger zurück - u.a. die
städtische Strom- und Gasversorgung, die Verkehrsbetriebe, die 2.
Hochquellenleitung, zahlreiche
Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen oder auch das kommunale
Versicherungs- und
Bankenwesen.

Es wäre freilich eine Illusion zu glauben, diesen Widerspruch zwischen dem
antisemitischen Wegbereiter
und dem kommunalen Neuerer Lueger beseitigen oder ihn aus der öffentlichen
Erinnerung streichen zu
können, wenn man einfach Straßennamen entfernt. Ich gebe darüber hinaus zu
bedenken, dass
Denkmalstürmerei, Straßenumbenennungen oder das Abhängen von Bildern in
erster Linie zum typischen
Handwerkszeug autoritärer Regime zählen. Es ist meine tiefste Überzeugung,
dass unsere Demokratie die
Vielzahl an historisch gewachsenen Hinweisen auf die positiven wie auf die
negativen Aspekte der
Geschichte dieses Landes durchaus aushält.

Vielmehr halte ich die Komplettierung und den Ausbau der politischen
Aufklärung - vor allem in
Blickrichtung unserer Jugend - für um einiges bedeutender. In diesem Sinne
verstehe ich auch mein
beharrliches politisches Eintreten für eine solche Stätte der politischen
Aufklärung - wie es seit geraumer
Zeit unter dem Arbeitsbegriff "Haus der Geschichte/Haus der Republik"
debattiert wird. Es würde mich
freuen, Sie als Unterstützer dieses Projektes, das von seiner didaktischen
Bedeutung her nicht hoch genug
eingeschätzt werden kann, sehen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

e.h.

Dr. Michael Häupl

++++

Werter Kollege Häupl!

Einiges in Ihrer Antwort ist durchaus diskutierenswert im positiven
Sinne. Leider fehlt mir dazu die Zeit. Ich hoffe, daß andere das
übernehmen werden. Eines jedoch fand ich in Ihrer Antwort, das ich
leider nur als dumm bezeichnen kann und kommentieren muß:

>Ich gebe darüber hinaus zu bedenken, dass
>Denkmalstürmerei, Straßenumbenennungen oder das Abhängen von Bildern
>in erster Linie zum typischen Handwerkszeug autoritärer Regime zählen.

Begründung: Gerade nach dem dem Sturz autoritärer Regime sind die
Denkmalstürmer unterwegs, denken Sie an die Zerstörung der
Lenindenkmäler in Osteuropa 1988-90, die Rückbenennung von Leningrad,
die rüchsichtslose Ausradierung auch zahlreichen positiven
DDR-Kulturgutes durch die BRD seit ebenjener Zeit. Wenn Sie der Meinung
sind, daß die Regierung Kohl auch autoritäre Charakterzüge enthielt,
dann möchte ich Ihnen nicht widersprechen, dennoch ist die Einstufung
als autoritäres Regime lächerlich.
Es ist gerade in einer Demokratie durchaus wünschenswert, sich von
dunkler Vergangenheit zu emanzipieren und Ballast abzuwerfen. Sich
fadenscheinig auf positive Errungenschaften negativer Menschen zu
berufen erinnert mich übrigens an den "antifaschistischen"
Austrofaschismus des "großen Staatsmannes" Dollfuß, den Autobahnbau und
die Baumpflanzaktionen des Regimes danach und so einige andere Dinge.
Es muß nicht immer gleich so offensichtlicher Unfug wie "ordentliche
Beschäftigungspolitik" sein.

Ich hoffe nicht, daß Sie als Politiker mit Verantwortung immer so
schlechte Argumente haben. Gerade als Biologen-Kollege sollten Ihnen
vernetztere Gedankengänge nicht fremd sein, und ich hoffe Ihre Antwort
fiel nur aus Arbeitsüberlastung oder aufgrund eines schlechten
gostwriters so unbefriedigend aus.

So hoffe ich auch, daß Ihr "Haus der Geschichte" nicht, wie derzeit im
AHS-Unterricht üblich, die Rolle des Austrofaschismus verharmlost und
den Antisemitismus auch der SozialistInnen sowie die negative Rolle der
SPÖ für die Festigung und Strukturalisierung rezenter Xenophobie
("Gesetze statt Hetze" und andere Aktivitäten v.a. von Löschnak und
Schlögl) verschweigt. Unter diesen Voraussetzungen kann ich diese Idee
nur unterstützen.

Auf Widerstand!
Gregor Dietrich

Dollfuß, Hitler, Haider: Drei unterschiedlich hohe Spitzen desselben
Eisberges

FP-Stadler will Subventionen für DÖW streichen
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von Ökologische Linke (ÖKOLI)

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Ewald Stadler fordert die
Subventionen des Landes Niederösterreich für das Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes (DÖW) zu streichen. Auch sollen die darin
beschäftigten
Zivildiener abgezogen werden.
Das Dokumentationsarchiv des Österr. Widerstandes ist die zentrale
Dokumentationsstelle für die Verbrechen des NS-Regimes und des Widerstands
dagegen.
Da das DÖW aber auch den zeitgenössischen Rechtsextremismus untersucht und
dabei natürlich immer wieder auf die FPÖ gestoßen ist läuft seit Jahren eine
Kampagne der FPÖ gegen den "Stalinismus" und "Meinungsterror" dieser von
der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich finanzierten Forschungsstelle.
Auch die Auslandszivilersatzdienste, insbesondere die Gedenkdienste sind
durch die neue Regierung gefährdet. FP-Nationalratsabgeordnete Partik-Pablé
erklärte von einer Woche, daß Zivildiener besser als Rotkreuzfahrer
einzusetzen wären, als als zum "Taferlputzen" in Jerusalem, womit auf jene
österreichischen Zivilersatzdiener angespielt wurde die in der
Holocaust-Gedenkstätte
Yad Vashem ihren Gedenkdienst verrichten.
Wir fordern einmal mehr die internationale Öffentlichkeit auf gegen diese
Vorgänge zu protestieren und gegen jede Regierungsbeteiligung der
rechtsextremen FPÖ vorzugehen!

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28, 1153 Wien
e-mail: oekoli_wien@gmx.net

Klestil-Rede in Strassburg: Bruch der Neutralitaet!!!
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von Alois Reisenbichler

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
ich schaue mir gerade auf der Homepage die Rede von Klestil in Strassburg an
und finde folgende Worte:
"Zu den großen Herausforderungen, vor die die Europäische Union gestellt
ist, gehört auch die Sicherheitspolitik.
Unter dem Eindruck der furchtbaren Konflikte, die vor allem den Südosten
unseres Kontinents in den letzten Jahren heimgesucht haben, muss Europa auch
im Bereich der gemeinsamen Verteidigung zusammenwachsen.
Von Europa sind gerade bei der militärischen Krisenbewältigung
Glaubwürdigkeit, Entschlossenheit und Stärke in besonderer Weise gefordert.
Es freut mich, dass die Debatte zu diesem wichtigen Thema unter dem
österreichischen EU-Vorsitz begonnen hat.
Die EU-Gipfel von Köln und Helsinki haben weitere Meilensteine gesetzt. Bis
zum Europäischen Rat in Nizza gilt es, die Vor-aussetzung zu schaffen, damit
die Union ihr ehrgeiziges Ziel im Bezug auf die europäischen Kapazitäten des
Krisenmanagements auch in die Praxis umsetzen kann.
Österreich ist bereit, die Entwicklung der Europäischen Union zu einer
Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft solidarisch mitzutragen. Wir
wissen, dass die Sicherheit einer Union unteilbar ist. Und wir wissen, dass
die Zukunft auch der Sicherheit unseres eigenen Landes im Miteinander und im
Füreinander liegt."
Das ist leider ein Originalzitat. Nur die Hervorhebung stammt von mir.
So sehr die Haltung des Bundespraesidenten gegen die FPOe zu unterstuetzen
ist und sicherlich auch angesichts der klaren Nein-zu-Haider-Haltung der
Europaeischen Union eine differenzierte Sichtweise der EU erforderlich ist,
koennen wir doch diese Abschaffung der Neutralitaet durch den
Bundespraesidenten nicht hinnehmen. Antirassismus ist kein Gegensatz zu
Neutralitaet, im Gegenteil, ich bin ueberzeugt, dass Antirassismus,
Antifaschismus und Friedensarbeit / Neutralitaet zusammen gehoeren.
Ausserdem wer gibt ihm das Recht in seiner offiziellen Funktion ein
geltendes Bundesverfassungsgesetz zu brechen? Er hat die Rede ja
schliesslich nicht als Privatmann oder als OeVP-Politiker gehalten.
Die gesamte Rede findet man / frau auf der Homepage des Bundespraesidenten
unter
http://www.hofburg.at/de/index.htm
Mit solidarischen Friedens-, Neutralitaets- und Widerstandsgruessen
Alois Reisenbichler

ACUS kritisiert Klestil-Rede in Straßburg
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

hiermit sende ich Dir / Euch / Ihnen die heutige Presseaussendung der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) zu den unser
Neutralitaet gefaehrdenden Passagen der Rede von Bundespraesident Dr. Thomas
Klestil
Naehre Informationen gibt es bei Richard Schadauer, Bundesvorsitzender Tel.
(01) 789 24 58 und bei mir Tel. d. (01) 749 51 96, priv. (0664) 3951809 -
ACHTUNG NEUE HANDY-NUMMER, (01) 748 04 55, E-Mail dienstlich
stadtteilzentrum@simmeringonline.at
Mit solidarischen Friedensgruessen
Alois
Klestil / Straßburg-Rede / Neutralität
ACUS kritisiert Klestil-Rede in Straßburg:
Oesterreich muß neutral bleiben!
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) kritisiert
Bundespraesident Dr. Thomas Klestil, der bei seiner gestrigen Rede im
Europaparlament in Straßburg gesagt hat, daß "Europa auch im Bereich der
gemeinsamen Verteidigung zusammenwachsen" muß. Woertlich sagte der
Bundespräsident: "Österreich ist bereit, die Entwicklung der Europäischen
Union zu einer Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft solidarisch
mitzutragen."
Eine Verteidigungsunion EU ist mit der immerwaehrenden Neutralitaet
Österreichs unvereinbar. "Wieso kann Herr Dr. Thomas Klestil in seiner
offiziellen Funktion als Bundespraesident das Bundesverfassungsgesetz über
die immerwährende Neutralitaet missachten?", fragt der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) unterstuetzt
die kritische Haltung des Herrn Bundespräsidenten gegenueber der FPOe und
begruesst die klare Anti-FPOe-Linie der ueberwaeltigenden Mehrheit des
Europaparlaments und der 14 EU-Staaten.
"Das kann für uns aber kein Anlaß sein, unsere immerwaehrende Neutralität
aufzugeben. Im Gegenteil: wir sind ueberzeugt, dass Antifaschismus,
Antirassismus, Toleranz und Neutralitaet, Eintreten für Abruestung und
zivile Konfliktloesungen sowie aktive Friedenspolitik zusammengehoeren",
meint ACUS-Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
"Bundespraesident Dr. Thomas Klestil soll sich am verstorbenen
Alt-Bundespraesidenten Dr. Rudolf Kirchschlaeger ein Beispiel nehmen, der
immer für Oesterreichs Neutralitaet eingetreten ist", schloss der
ACUS-Bundesvorsitzende Richard Schadauer.

Medien sind keine Waschmittel!
[zurück]
Pressemitteilung : Medien sind keine Waschmittel!

Kommunikationsbasis im Kunst- und Kulturbereich gefährdet.
Die Freien Medieninitiativen in Österreich fordern die neue
Bundesregierung auf, aktiv Meinungsfreiheit und Medienvielfalt
sicherzustellen.

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Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ)
konsortium.Netz.kultur
Verband Alternativer Zeitschriften (VAZ)
IG Kultur Österreich

Unterstützt von:

Österreichische Journalistengewerkschaft
International Press Institute (IPI)

TeilnehmerInnen an der Pressekonferenz:

Alexander Baratsits (Verband Freier Radios Österreich)
Andrea Humer (IG Kultur Österreich)
Martin Wassermair (konsortium.Netz.kultur)
Robert Zöchling (Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften)
Franz Bauer (Österreichische Journalistengewerkschaft)
Barbara Trionfi und Anthony Löwstedt (International Press Institute)

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· Kommunikationsbasis in der Kunst- und Kulturszene gefährdet.
· Geplante bzw. im Raum stehende Massnahmen der neuen Bundesregierung
entziehen dem publizistischen Auftreten des dritten Sektors den
finanziellen Boden.
· Medienvielfalt und Meinungsvielfalt in Österreich stehen starke
Einschränkung bevor.

Auslösendes Moment dieser Pressekonferenz ist die drohende ersatzlose
Streichung des vergünstigten Postversandtarifs. Doch auch die
Finanzierung der Netzkulturinitiativen und der Freien Radios scheint
gefährdet. Obwohl es bislang noch keine offiziellen Termine mit dem
zuständigen Staatssekretär Franz Morak gab, lassen seine Wortmeldungen
(etwa im Kultur- ausschuss) nichts Gutes für die Finanzierung der
Bereiche ahnen. Nachdem die Neuen Medien in keinen Regelbudgets
verankert sind, drohen die allgemeinen Kürzungen in diesen Bereichen mit
bis zu 100% zu Buche zu schlagen. Vor allem stellt Staatssekretär Morak
den Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Frage.

Dem ist entgegen zu halten, dass schon beginnend mit der Ankündigung von
Kunst- und Kulturveranstaltungen über Kulturvermittlung bis zur Nutzung
von Medien im Sinne erweiterter Bühnen für künstlerischen und kulturelle
Ausdrucksformen Kommunikation und die Nutzung von Kommunikationsmitteln
essentieller Teil künstlerischer und kultureller Praxis ist.

Sollten die im Raum stehenden bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen ohne
Gegensteuerung umgesetzt werden, droht mehreren 100 Zeitungstiteln, 8
Netzkulturinitiativen und 10 Freien Radios der Konkurs. Damit würde auch
die hierzulande ohnedies karge Medienlandschaft maßgeblich ausgedünnt
werden und die Meinungsvielfalt und nicht zuletzt die freie
Meinungsäußerung massive Einschränkungen erfahren. Hierbei handelt es
sich um verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.

Die oben genannten Initiativen sind der Auffassung, dass es nicht
Aufgabe des Marktes sein darf, Meinungsvielfalt und freie
Meinungsäußerung sicherzustellen. Laut einem Urteil des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (Lentia 2000 ua., 1993) ist der Staat
oberster Garant der Werte Meinungsfreiheit und Medienvielfalt.

Die Freien Medieninitiativen in Österreich fordern die neue
Bundesregierung, insbesondere aber Staatssekretär Morak und
Infrastrukturminister Schmid auf, dieser demokratiepolitischen
Verpflichtung nachzukommen und aktiv für die Sicherung dieser Grundwerte
Sorge zu tragen.

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Stellungnahme der VAZ - Vereinigung alternativer Zeitungen

Böcke und Schafe unter dem Verfassungsbogen
Der Mörder ist immer der Gärtner

Alternative Zeitschriften sind solche, die sich nicht hauptsächlich
Markterfolg zum Ziel gesetzt haben, sondern hauptsächlich die
Herstellung womöglich kritischer Öffentlichkeiten. Früher hatte man das
als "bürgerliche Öffentlichkeit" bezeichnet und unter anderem für
förderungswürdig befunden. Heute bezeichnen das bürgerliche Politiker
wahlweise als "links-alternativ-terroristisch", "bockig", "außerhalb des
Verfassungsbogens stehend", jedenfalls als in erster Annäherung nicht
förderungswürdig und in eventuell verfolgungswürdig.

Aktuelle Aktivitäten auf der Baustelle "Verfassungsbogen": Der
Postzeitungsversand soll im neuerlichen Anlauf - nein: nicht einfach
abgeschafft werden. Herr Khol will bloß irgendwelche "Böcke" von
irgendwelchen "Schafen" trennen.

Was er damit meint, bliebe ebenso dunkel, wie seine früheren, finsteren
Entwürfe des "Verfassungsbogens", wüßten wir nicht inzwischen, worauf
der hingepfuschte Neubau gegründet ist: Herr Khol und seine neuen
Koalitionsfreunde wollen sich nach eigenem Gutdünken und unbelastet von
irgendwelchen rechtlichen Normen aussuchen können, wen oder was sie mit
staatlichen Mitteln fördern oder - weil's lustiger ist - nicht fördern.
Welche Medien im öfentlichen Interesse an der Herstellung von
Öffentlichkeiten wünschenswert sind, möchten Khol und seine Freunde
möglichst privat entscheiden und sich dabei nicht an allgemeine - etwa:
gesetzliche - Kriterien binden lassen.

Solchen Khol'sche Begehrlichkeit führte in den vergangenen Jahren dazu,
daß das Bundesgesetz über der Förderung politischer Bildungsarbeit und
Publizistik nur noch durch wiederholten Bruch vollzogen werden konnte -
auch noch, nachdem es nach Khols eigenen Wünschen novelliert worden war.

Mißliebige Medien sollen wirtschaftlich derart diskriminiert werden, daß
von der JournalistInnengewerkschaft eigens für die österreichischen
Verhältnisse der Begriff "Wirtschaftszensur" eingeführt werden mußte.

So viel wissen wir also von "Schafen" und "Böcken". Politiker vom Schlag
eines Herrn Khol und seiner Koalitionsfreunde zu Beurteilern von
Gemeinnützigkeit und Gemeinwohl zu machen, bedeutet jedenfalls: den Bock
zum Gärtner zu machen. Was in der Krimi-Literatur längst langweilig
geworden ist, kommt im österreichischen Polit-Krimi noch einmal zur
Geltung: Der Mörder ist immer der Gärtner!

Zur Information über das gewaltige Einsparungspotential durch Ruinierung
alternativer Zeitschriften: Die Zahl der beförderten Exemplare beträgt
etwa 1,67 Promille (!) der insgesamt beförderten Zeitungen und
Zeitschriften (geschätzte 1,5 Millionen Exemplare von 900 Millionen
Exemplaren).

Robert Zöchling
p.A. Kemmerling Zöchling & Partner
Medien- und Informationsdienste KEG
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
Telefon ++43-1/533 14 27-0
Telefax ++43-1/532 74 16

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Stellungnahme des VFRÖ - Verband Freier Radios Österreich

Forderungen des Verbandes Freier Radios Österreich:

· Gesetzliche Verankerung Freier Radios und der Minderheitenradios im
Privatrundfunkgesetz

· Staatliche Förderung der Dienstleistung Freier Radios an der
Öffentlichkeit
Für das Jahr 2000 besteht eine Gesamtförderbedarf an Bundesmitteln in
der Höhe von ATS 7.000.000 .

2 Jahre Freie Radios on air

Der Beitrag der Freien Radios zur Meinungsvielfalt in Österreichs
Privatradiolandschaft ist evident. Zwei Jahre nach der Zulassung
privaten Hörfunks in Österreich steht ausser Frage, dass Freies Radio
das Spektrum an Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung entscheidend
verbreitert hat, und damit einen einzigartigen Beitrag zur Meinungs-
bzw. Medienvielfalt in Österreich leistet. Die Praxis der letzten
eineinhalb Jahre hat erwiesen, dass im wesentlichen der Faktor
"Werbefreiheit" jene unnachahmliche Offenheit bei der Programmierung
ermöglicht, welche die Freien Radios auszeichnet. Diese Offenheit
ermöglicht eine Programmvielfalt, die sich unter anderem durch
Mehrsprachigkeit, eine Musikauswahl von Klassik bis HipHop, Kinder- und
Seniorenprogramme und vor allem durch die Breite an kulturellen und
künstlerischen Sendungen auszeichnet.

Zur Zeit befinden sich Österreichweit neun Freie Radios in Betrieb, die
in Summe über eine technischen Reichweite von bundesweit rund 2
Millionen Einwohner verfügen. Von diesen neun lizenzierten Mitglieder
des Verbandes Freie Radios - Österreich betreiben 4 Freie Radios täglich
ein 24 Stunden-Vollprogramm (ORANGE 94.0, Radio FRO 105.0, freequENNS
100.8, Radio Helsinki 92.6).

Die beiden "freien" Volksgrupenradios teilen sich jeweils mit einem
kommerziellen Anbieter ihre Frequenzen. Mitglied des Verbandes Freier
Radios - Österreich sind die beiden Volksgruppenradios AGORA 105.5, MORA
106.3, Freies Radio Salzkammergut 100.2, PRO - TON 104.6, Radiofabrik
94.
Neben den sendenden Freien Radios vertritt der Verband Freie Radios
Österreich noch 5 Freie Radio-Projekte, welche sich zur Zeit um eine
Lizenz bewerben, bzw. im Rahmen von Eventfunk-Lizenzen bereits für
einige Wochen einen Sendebetrieb aufgenommen haben.

Auch wenn die Privatrundfunkbehörde den Freien Radios ausschliesslich
Lokalradiolizenzen zugewiesen hat, beschränkt sich ihr Wirken keineswegs
auf den lokalen Raum ihrer Versorgungsgebiete. Vor dem Hintergrund einer
technischen Reichweite von insgesamt ca. 2 Mio. Einwohnern und der
Tatsache, dass die Freien Radios auf vielen Ebenen eng miteinander
kooperieren ist auch die bundesweite Relevanz ihrer Tätigkeit zu sehen.

Als wahrscheinlich grösster Erfolg in der Umsetzung des Konzeptes
"Freies Radios" in Österreich ist die hohe Akzeptanz der Bevölkerung
gegenüber dem Prinzip des offenen Zugangs ("public access") zu werten.
Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger erstellen bundesweit pro
Radiostation 30 bis 120 verschiedene Sendungen. Das weisst auf das
evidente Mitteilungsbedürfnis und den Gestaltungswille der Bürgerinnen
und Bürger hin.

Verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und des
laufenden Betriebs zeichnen zur Zeit ca. 30 Angestellte, in deren
Zuständigkeit auch die wirtschaftliche Leitung der neun Freien Radios
fällt.

Im Betriebsjahr 1999 setzten die Freien Radios ohne die beiden
Volksgruppenradios AGORA und MORA im Rahmen ihrer Tätigkeit in Summe
rund ATS 11.675.000.- um. Davon machten die Förderungen der Kunstsektion
im Bundeskanzleramt ATS 3.980.000.-, also 34% des Gesamtumsatzes aus.
Weitere ATS 3.355.000.- (das sind ca. 29%) stammten aus
unterschiedlichen Förderetats der Länder und versorgten Gemeinden. ATS
4.340.000.-, also gut 37% machte im Betriebsjahr 1999 die
Eigenaufbringung der Freien Radios aus.

Kontakt:

Verband Freier Radios Österreich
Christian Jungwirth
01/ 315 7979, vfroe.gf@gmx.net

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Stellungnahme des konsortium.Netz.kultur

konsortium.Netz.kultur.
Für einen Austrian Cultural Backbone, ein elektronisches Netzwerk der
österreichischen Kunst und Kultur.

Angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche und der rasanten
Entwicklungen im Bereich der neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien erfährt die Zusammenführung von sozialer,
kultureller und technischer Kompetenz eine immer größere Bedeutung.

Initiativen der Netzkultur haben neben ihrer sozio-kulturellen Funktion
(Public Access Internet-Providing, Vermittlung von Medienkompetenz,
Content-Produktion) immer auch zur Bewusstseinsbilung in diesem
Zusammenhang beigetragen.

Es ist daher nicht zuletzt auf ihre konsequente Arbeit und die vielen
Appelle an die Politik zurückzuführen, dass der ehemalige
Kunststaatssekretär Peter Wittmann im letzten Interview seiner Amtszeit
(FORMAT, 17. Jänner 2000) bei der Auflistung der kulturpolitischen
Versäumnisse der letzten Jahre die fehlenden Maßnahmen im Bereich der
österreichsichen Netzkultur als besonders schwerwiegend bilanzierte.

Es ist aus diesem Grunde umso erstaunlicher, dass die kulturpolitische
Wahrnehmung einer öffentlichen Verantwortung für die Verbindung von
zeitgenössischer Kunst und Kultur mit neuen Medien im Regierungsprogramm
von FPÖ und ÖVP nun erst recht zur Gänze fehlt.

Vor diesem aktuellen Hintergrund zielt konsortium.Netz.kultur, die im
März 2000 gegründete Interessenvertretung der österreichischen
Netzkulturinitiativen, verstärkt auf die Förderung der künstlerischen
und kulturellen Auseinandersetzung in und mit digitalen Netzwerken sowie
auf die kritische Analyse und breite Diskussion ihrer gesellschaftlichen
Auswirkungen.

Dazu zählt:

· die Einrichtung und Förderung von Schnittstellen im Kunst und
Kulturbereich, die allgemein freien, offenen und niedrigschwelligen
Zugang zu Forschungs-, Produktions-, Vermittlungs- und
Diskursplattformen mit neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien bieten.
· der Aufbau und die Vermittlung von Medienkompetenz im Sinne eines
gemeinnützigen, selbstbestimmten und selbstorganisierten Umgangs mit
neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.
· die Schaffung von realen und virtuellen Öffentlichkeiten als neue
Strukturmodelle zur Förderung von gemeinnützigen Inhalten und
gesellschaftlicher Partizipation
· die Bewahrung einer kulturellen Differenz abseits von kommerziellen
Verwertungslogiken

Während die österreichische Bundesregierung mit populären Kampagnentitel
wie "Österreich ans Netz" oder "e-Austria" politische
Handlungsbereitschaft zu vermitteln versucht, sieht der für
Technologieentwicklung zuständige Ressortverantwortliche ganz
offensichtlich wenig Veranlassung, zur erforderlichen Grundsteinlegung
für eine demokratische und sozial ausgewogene Informationsgesellschaft
beizutragen. So erklärte Infrastrukturminister Schmid bereits kurz nach
seinem Amstantritt, der "Internet-Markt werde sich von selbst
entwickeln" (Wirtschaftsblatt, 10. März 2000).

konsortium.Netz.kultur fordert daher von Staatssekretär Morak, seine
Aufgabe als politisches Sprachrohr von Kunst und Kultur gegenüber dem
Infrastrukturministerium zu erfüllen und seinen Verantwortungsbereich
vor der Gefahr einer solchen neoliberalen Zurückhaltung zu bewahren.

Denn analog zu den öffentlichen Anstrengungen bei der Errichtung eines
Universitäts-, Schul- und Bildungsnetzes bedarf es auch eines Cultural
Backbone im Internet. Eines elektronischen Rückgrats für Kunst und
Kultur in Österreich, das ausreichende Bandbreite und uneingeschränkten
Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zur
Verfügung stellt. Diese Verantwortung darf nicht der profitorientierten
Mehrwertslogik eines freien Marktes übertragen werden!

Durch die Verbindung von Kunst, Kultur und neuen Medien erschließen
Initiativen der Netzkultur die Zukunft der Kulturentwicklung dieses
Landes und bereiten damit schon heute das digitale Kulturerbe von
morgen. Eine Einschränkung in der Förderpolitik oder ein Rückzug in der
kulturpolitischen Verantwortung würden daher einen noch unabschätzbaren
gesellschaftlichen Schaden nach sich ziehen.

konsortium.Netz.kultur

med-user.net (Dornbirn)
mur.at (Graz)
Public Netbase t0 (Wien)
Public Voice Lab (Wien)
servus.at (Linz)
subnet (Salzburg)

Kontakt:

Mag. Martin Wassermair
c/o Public Netbase t0
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A - 1070 Wien
Tel. +43 (1) 522 18 34 - 20
Fax. +43 (1) 522 50 58
Mobil. +43 (676) 309 49 86
wassermair@t0.or.at
http://www.t0.or.at

++++++++++

Stellungnahme der IG Kultur Österreich

Sie wissen sehr wohl, was sie tun: Kulturkampf von der Regierungsbank

Der neuen Regierung scheint keine Maßnahme ungebührlich zu sein, um
regierungskritische Medien und Organisationen mundtot zu machen. Die
blau-schwarze (Zensur-)Mühle mahlt sich durch die (noch) bunte
österreichische Medien- und Kulturlandschaft und bestraft jene, die die
Hand beißen, die sie füttert.

Sie bedienen sich dabei vor allem zweier Mittel:

1. Reduzierung bzw. Streichung von Förderungen
2. Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen

Zu 1.

Zusätzlich zur Bedrohung, die "blau-schwarz" durch massive Kürzung der
Ermessensausgaben auf Bundesebene für die Kunst- und Kulturinitiativen
bereithält, stellt sie eine Förderung von Netzkulturinitiativen und
Freien Radios generell in Frage.

Dabei wird schlichtweg negiert, daß diese Medieninitiativen
gesellschaftlich und kulturell wertvolle Dienstleistungen erbringen.
Diese Regierung weist ihnen den Weg zum Markt und damit in den Abgrund.

Darüber hinaus gerät politische Kultur- und Medienarbeit zunehmend ins
Visier der Politik, die "Kürzungskeule" soll sie zum Schweigen bringen
oder zum Aufgeben zwingen.

Zu 2.

Jenen, die trotz der dünner werdenden Luft noch immer dem Erstickungstod
trotzen, geht die neue Regierung mit der Änderung gesetzlicher
Rahmenbedingungen an die Kehle.

So zum Beispiel mit der Streichung des begünstigten Postzeitungstarifes,
die die demokratie-, gesellschafts- und medienpolitische Arbeit
verschiedenster Kultur- und Medieninitiativen gefährdet.

Die Ankündigung eines Herrn Khol, die bisherige "Quersubvention" durch
gezielte Förderungen abzulösen (und dabei die Böcke von den Schafen zu
trennen), läßt bei vielen Initiativen angesichts des bisher bewiesenen
Demokratieverständnisses von blau-schwarz sowie eines Herrn Khol
Endzeitstimmung aufkeimen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf
Informationsfreiheit ist ein demokratiepolitisches Grundrecht und darf
nicht von einer blau-schwarzen Zensurbehörde eingeschränkt werden.

Kontakt:
IG Kultur Österreich
Viktorgasse 22/8
A - 1040 Wien
Tel. +43 (1) 503 71 20
office@igkultur.at

++++++++++

sektor3/kultur.
Die Konferenz der IG Kultur Österreich ist vorüber. Die Dokumentation
gibt's ab Sommer 2000.

Bestellungen ab sofort unter:

eMail: office@igkultur.at
http://www.igkultur.at

Tel: +43 (01) 503 71 20
Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15

medien sind keine waschmittel? dann machen wir uns doch endlich schmutzig!
[zurück]
Von johannes knöbl

medien sind keine waschmittel? dann machen wir uns doch endlich schmutzig!

eindrücke von der pressekonferenz zur lage der freien medien

Alle diese initiativen und zusammenschlüsse sind wichtig - materialien und
ideen zu diesem thema gemeinsam zu erarbeiten und zu verbreiten auch. Das
format und der ablauf dieser veranstaltung hat bei mir jedoch befürchtungen
aufkommen lassen, die ich an dieser stelle gerne festhalten möchte:

Wir sprechen immer wieder über den nachholbedarf zur bildung eines
politischen bewußtseins - über die notwendigkeit, auch in diesem land, eine
kritische und unabhängige zivilgesellschaft aufzubauen, die in der lage ist,
sich selbst zu tragen und zu verteidigen. Einige der schwierigkeiten auf
diesem weg sind mir bei dieser veranstaltung deutlich bewußt geworden.
Die signale dieser regierung sind nur schwer mißzuverstehen - und nach jedem
gesetz der politischen logik ist es auch klar, daß die fpö kaum ein
interesse haben kann, politische gegner zu bezahlen. (und nur so begreifen
die das) Die spö hatte immer auch ein gewisses mass an eigeninteresse,
alternative projekte zu fördern - sie taten dies sicherlich nicht nur, weil
sie in dieser gesellschaftspolitisch wichtigen frage eine so tolle haltung
vertreten hat, vielmehr, weil sie sich (oft auch zurecht) einen teil ihrer
klientel und wählerschaft aus diesem bereich zu rekrutieren erhoffte. (und
franz bauer hat das ja auch schön dargelegt, indem er meinte, die förderung
der alternativen medien ist arbeitsmarktpolitisch eine wichtige investition,
da die kommerziellen medien einen teil ihres nachwuchs aus dem bereich der
freien medien rekrutieren...und das blieb unwidersprochen!!!)
regierungsgelder werden nicht verteilt - sie werden investiert - und dies
setzt ein bestimmtes interesse voraus.
Das alte prinzip der politischen (un)kultur in österreich, sich immer "nach
oben" zu orientieren, müssen wir endlich ablegen - da ist nichts zu
erwarten...da gibt es nichts, um sich anzubiedern, da gibt es nichts zu
gewinnen, zumindest nicht, solange man trotzdem auch noch ein wenig beissen
will... es ist nun mal unbequem, wirklich unbequem zu sein - und aus manchem
nest, in dem wir hofften, leben und blühen zu können, werden wir
unweigerlich hinausgestossen...
Ihr habt wichtige positionen gesammelt - ihr habt euch untereinander
begonnen zu organisieren, aber als schritt nach draussen in eine breitere
öffentlichkeit habt ihr die kommerzielle presse eingeladen - um ihr zu sagen
"werbung ist scheisse" - die mehrheit der zuhörer waren aber (zumindest so
mein eindruck) menschen, die sich eher eine möglichkeitet zum
meinungsaustausch erhofft hatten...
Wir müssen lernen, politisch zu handeln - in der jetzigen situation besteht
die große gefahr, daß jeder teil, der an geld und einfluß verliert, für sich
versucht, diesen bereich zu verteidigen. Wenn ihr das modell einer
kulturpolitisch sensiblen gesellschaft präsentiert, dann ist es ein
wichtiger schritt, die eigene rolle und die eigene position zu formulieren -
die frage ist nur, wo ihr mit dieser haltung verbündete finden könnt...
Das problem von österreich war es auch immer, daß ein großer und wichtiger
teil für den aufbau einer politisch handlungsfähigen und wehrhaften
zivilgesellschaft sich immer viel zu sehr auf ein dasein als kunst und
kulturschaffende beschränkt hat. Die positionen waren und sind dadurch
politisch viel zu schwach. als etwa 1968 ganz europa auf den barrikaden war,
um neue, wichtige politische positionen zu erarbeiten und zu erkämpfen, war
die einzig wahrnehmbare und nachhaltige bewegung in österreich der
aktionismus - und es gibt im umfeld aus diesem kreis auch politische texte -
zumeist jedoch so diffus, daß ihre wirkungskraft über einen "künstlerischen
wert" kaum hinaus gegangen sind.
Es ist jetzt zum ersten mal spür- und greifbar ein umdenken im gange - und
wir müssen diese chance nutzen, um auch klare politische positionen zu
erarbeiten. Wir dürfen nicht in konkurrenz zueinander den eigenen platz zu
verteidigen suchen - denn wenn sich auch einige behaupten werden können, so
schwächt es doch die position aller! (in diesem zusammenhang erinnere ich
mich mit schrecken an die protestbewegung gegen das sparpaket 1996, wo der
abschied von einem solidarischen gesellschaftsmodell deutlich zu sehen und
zu spüren war...der versuch der universitäten, über ihren wirkungskreis
hinaus, bündnisse zu finden, ist damals kläglich gescheitert...und das ende
ist wohl allen bekannt...)
Ganz zum schluß der veranstaltung kam aus dem publikum der vorschlag, im
zuge eines festes der kulturschaffenden auf dem heldenplatz, die schönheit
und vielfalt dieses teils der gesellschaft nach aussen zu präsentieren...und
der vorschlag wirkte im gesamtbild der veranstaltung schon als sehr
politisch-aktionistische position, um die teilhaftigkeit an der breiteren
widerstandsbewegung deutlich zu machen. Doch auch wenn wir die schönheit
unseres tuns, voll selbstbewußtsein und überzeugung, nach aussen tragen,
wird uns diese regierung nicht lieber haben...
in allen positionen habe ich diese unerbittliche hoffnung gespürt, daß "die
da oben" es schon sehen und begreifen werden, wie schön und wichtig es ist,
kulturelle vielfalt zu besitzen...ich fürchte nur, das werden sie nicht -
und wenn sie es tun, was werden wir aufgeben müssen, um uns glaubhaft zu
verkaufen ?
Es ist von dieser regierung nichts zu erwarten - und es ist auch von den
menschen in anderen machtpositionen nur wenig zu erwarten - die angst den
job zu verlieren wird im zweifelsfall größer sein, als eine politische
überzeugung. Diese ängste können wir nur überwinden, wenn wir politische
alternativen präsentieren können, die eine echte chance auf veränderung
haben. Nur um das eigene "nachwuchsreservoir" zu beschützen, wird sich
niemand die finger verbrennen wollen. Wir stärken unsere position nicht, in
dem wir unsere interessen verteidigen, denn die einzelnen interessen sind
unterschiedlich. Wir können unsere position nur stärken, indem wir
gemeinsame positionen erarbeiten, gemeinsam an einem modell bauen, wie wir
uns eine gesellschaft vorstellen - und jedes mögliche gemeinsame bild steht
sicherlich im deutlichen widerspruch zu dieser regierung. Die wissen das
auch ganz genau - und in diesem sinne sind ihre handlungen und aktionen zu
verstehen.

wenn wir nun denn kein waschmittel sind, dann macht der zwanghafte versuch,
sauber bleiben zu wollen keinen sinn. uns als elite verkaufen zu wollen, die
ein recht besitzt, entgegen den gesetzen der regierenden macht, geld zu
erhalten, ist die falsche strategie.
es ist an der zeit uns schmutzig zu machen !
+
+
Ich hoffe, daß mein provozierender stil niemanden vor den kopf stößt - es
ist ein diskussionsbeitrag, der ganz bewußt gegenpositionen erwartet. Ich
finde jeden schritt, den wir tun, wichtig - jede kommunikation, jeder
zusammenschluß. Diese veranstaltung war ein schritt nach draussen - meine
persönlichen eindrücke und antworten stoßen nicht in der form eines artikels
in einem etablierten medium zu euch, sondern auf diesem wege. (und ich denke
mal, daß ich durchaus eine meinung vertrete, die auch einer bestimmten
öffentlichkeit entspricht - wenn auch nicht, einer sehr etablierten...;-)
Konstruktive kommunikation und vernetzung ist das gebot der stunde - in
diesem sinne danke ich euch sehr herzlich, für die arbeit und die mühe, die
ihr euch mit der vorbereitung und durchführung dieser veranstaltung gemacht
habt.
Feedback ist der motor für jeden knotenpunkt des netzwerks !
Liebe grüsse
Johannes Knöbl
Kontakt@rassismus.at

"Es rettet uns kein höh´res Wesen..." ...und schon gar nicht die EU!
[zurück]
Von: Kommunistische Aktion

Auf den Demonstrationen gegen die neue blau-schwarze Regierung, Sozialraub,
Rassismus und Faschisierung fällt auf, daß der Glaube an eine Hilfestellung
der EU gegen Haider und Co. weit verbreitet ist. Aber was ist diese EU
eigentlich? Die EU ist ein Zusammenschluß der allergrößten
Finanz-kapitalisten Europas. Um ihren geraubten Reichtum zu schützen und um
sich auf neue Raubzüge vorzubereiten, verschanzen sich die HERRschenden in
EUropa hinter einer immer undurch-dringlicheren Mauer. Die Festung EUropa
ist jedoch mehr als der "große Safe" der EUropäischen Bourgeoisie. Sie ist
ein Konkurrenzprojekt zum US-amerikanischen und japanischen Imperialismus
und dementsprechend schaut auch ihre Politik aus.

Seit dem Anschluß Österreichs an die EU ist keines der großen Probleme auch
nur im Ansatz gelöst worden. Im Gegenteil: Arbeitslosigkeit, Arbeitshetze,
Lohndruck, Lebenserhaltungskosten, Wohnungsnot und Rassismus sind trotz
beschönigender Zahlen, Taferln und Tabellen nicht geringer, sondern sogar
noch größer geworden.

Der verlogene Glanz der imperialistischen EU und das von ihr
mitverantwortete weltweite Elend hat eine Völkerwanderung nie gekannten
Ausmaßes vom Zaun gebrochen und die "Verdammten dieser Erde" aus allen
Weltgegenden in die imperialistischen Metropolen gelockt. Hier jedoch
erwarten sie eine nahezu unüberwindbare Mauer, staatlich
institutionalisierter Rassismus und - wenn überhaupt - miserabelste
Arbeitsbedingungen. Seitdem Österreich EU-Mitglied ist, ist es für
Flüchtlinge und ImmigrantInnen noch schwieriger geworden, hierher zu kommen.
Die hier Lebenden ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind noch
stärkeren staatlichen Schikanen und Polizeiterror ausgesetzt, die
Massen-Abschiebungen nehmen kein Ende (z.B. 15.000 jährlich in Schubhaft).

Dazu kommen die zunehmend brutaleren Rationalisierungen und Verlagerungen
der Produktionsstätten in "Billiglohnländer" durch österreichische wie
EUropäische Konzernvorstände, um Extraprofite zu erreichen:
Massenentlassungen in den alten Produktionsstätten und katastrophale
Arbeitsbedingungen in den Neuen sind die Folge.

Es ist also kein Zufall, daß sich heute in Österreich - und im restlichen
EUropa - die Lage der Werktätigen dramatisch verschärft. Lauschangriff und
Rasterfahndung, Polizei-Sondereinheiten und Klassenjustiz werden eingesetzt,
um jeden Widerstand dagegen bereits im Keim zu ersticken. Und so ist es auch
kaum verwunderlich, daß es heute so viele politische Gefangene wie schon
lange nicht mehr gibt! Die EU ist kein "Friedens- und Vereinigungsprojekt" -
wie es uns die HERRschenden gerne glauben machen wollen - sie bedeutet
vielmehr die Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker im
Trikont, sowie auch der werktätigen Massen innerhalb der EU-Grenzen und
nimmt direkten Kurs auf neue Kriege. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit
ist kein unabwendbares Schicksal, sondern hat System: Sie nützt der
Aufrechterhaltung und dem Ausbau der imperialistischen Ausbeuterordnung.

Und an die HERRschenden der EU sollen wir uns um Hilfe gegen die "eigenen"
Ausbeuter und Unterdrücker wenden?

Wer glaubt, daß uns die EUropäischen Sozialräuber und Rassisten gegen die
österreichischen Sozialräuber und Rassisten zu Hilfe kommen, der wird bitter
enttäuscht werden. Es ist grundfalsch, in der EU die Lösung für die
bestehenden Probleme zu suchen. Das große "Tamtam", daß die 14 restlichen
EU-Staaten um die Bildung der blau-schwarzen Regierung veranstaltet haben,
wurde nicht aus Sorge um das Wohl der Werktätigen und MigrantInnen in
Österreich betrieben. Es war vielmehr Ausdruck der Sorge um ihre eigenen
Interessen und hat gezeigt, wie groß die Widersprüche der EUropäischen
Imperialisten untereinander nach wie vor sind. Wenn man/frau weiß, wie eng
das österreichische Kapital mit dem deutschen Kapital verflochten ist, dann
läßt sich auch erahnen, daß die Boykottdrohungen Frankreichs, Portugals und
Belgiens in Wirklichkeit nicht ausschließlich die österreichische Regierung
treffen sollen, sondern auch einen Warnschuß vor den Bug des deutschen
Kapitals darstellen.

Um tatsächlich gegen Sozialraub, Rassismus und Faschisierung ankämpfen zu
können, ist es notwendig, auf die eigenen, proletarischen Kräfte zu
vertrauen und aufzubauen! Und das setzt auch voraus, zu begreifen, daß der
Faschismus weder gewählt, noch abgewählt werden kann, daß er auch nicht an
einzelne Parteien gebunden ist, sondern eine politische Strategie der
HERRschenden darstellt. Anders ist die Faschisierung Österreichs (auch schon
vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ!) und der EU in den letzten
Jahrzehnten nämlich nicht erklärbar. Tatsächlich sind bürgerliche Demokratie
und Faschismus nur zwei verschiedene Herrschaftsformen ein und derselben
Ausbeuter-Ordnung, zwar durchaus nicht gleichwertig, aber doch zwei Seiten
einer Medaille! Daß heißt aber, daß es die Tendenz zum Faschismus geben
wird, solange diese kapitalistische Gesellschaftsordnung besteht, wobei die
HERRschenden den Faschismus immer dann offen einsetzen, wenn sie ihre Macht
in Gefahr sehen. Um die faschistische Gefahr loszuwerden, müssen wir die
"Ordnung" der Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen, müssen wir die
kapitalistische Barbarei loswerden! Konsequenter Antifaschismus setzt
konsequenten anti-kapitalistischen Kampf voraus! Daraus ergibt sich, daß
auch eine SPÖ/ÖVP-Regierung, eine Regierung von SPÖ und Grünen und sogar
eine SPÖ-Alleinregierung keine wirklichen Alternativen zu blau-schwarz sind,
da alle heute im Parlament vertretenen Parteien fest auf dem Boden des
Imperialismus stehen und auch die "K"PÖ der HERRschenden Politik nichts
entgegenzusetzen hat. Eine Cholera-Epidemie ist schließlich auch keine
Alternative zu einer Pest-Epidemie!

Der Sturz der imperialistischen Ausbeuter-Ordnung ist nur möglich, wenn die
fortschrittlichen Kräfte in den imperialistischen Zentren, ein enges Bündnis
mit den nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen herstellen, die in
schärfster Konfrontation mit dem Imperialismus stehen. Nur durch den
gemeinsamen, internationalistischen Kampf können wir die Macht des
Finanzkapitals brechen und die Gefahr des Faschismus ein für allemal bannen.

"...uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun"

Initiative Marxist/innen-Leninist/innen Kommunistische
Aktion

Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Fax: (0043) 01 / 52 34 009
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

BDFA Presseeklärung-Streichnung der KandidatInen Liste für die AK-Wahlen
[zurück]
von Mag. Ljubomir Bratic

Presseerklärung
Warum werden unsere Kandidaten von der Liste gestrichen?
In Österreich gibt es für MigrantInnen (die mittlerweile seit vier
Jahrzehnten hier leben und wirtschaften) weder das passive noch das aktive
Wahlrecht, weder auf der kommunalen noch auf der Betriebsebene. Nicht einmal
ausländische Studenten dürfen gewählt werden. Eine strukturelle
Diskriminierung ist sowohl auf der ökonomischen als auch auf der
kulturellen, politischen und sozialen Ebene festzustellen.
Kein demokratischer Staat kann auf Dauer unter Ausschluss oder gegen ein
Zehntel der in ihm lebenden Bevölkerung regiert werden.
Dringend gefordert ist die Abschaffung der sozialen
Ungleichheitsbedingungen, der Benachteiligung im Wohnungsbereich, die
Einführung des Wahlrechtes, das mit der freien Möglichkeit der politischen
Organisation und auch der öffentlichen Darstellung in Verbindung stehen
sollte.
Notwendig sind nicht die gedolmetschten Informationsabende, die eher dem
Ziel dienen, die Undurchsichtigkeit der österreichischen Fremdengesetzgebung
zu betonen, als sie aufzuheben. Es in allen Bereichen, die das Leben von
MigrantInnen betreffen, von den Bezirkshauptmannschaften,
Magistratsabteilungen, Jugendämter bis hin zu Kulturamt, Schulvertretung und
Pensionsversicherung erforderlich, kompetente MigrantInnen als
AnsprechpartnerInnen für MigrantInnen anzustellen.
Nur wenn sich zwischen Einheimischen und MigrantInnen die Erkenntnis
durchsetzt, dass man tatsächlich ohne einander nicht leben kann, wird es
gelingen, die undemokratische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zu
stoppen.
Was wir lernen müssen, ist miteinander zu sprechen. Dafür sind die
Voraussetzungen aber noch zu schaffen. Die Verantwortung dafür tragen die
politischen EntscheidungsträgerInnen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Streichung unserer jugoslawischen und
indischen Kollegen aus der Liste "Bunte Demokratie für Alle" für die
AK-Wahlen zu betrachten.
Auch die AK, die sich zur Zeit als die große Kämpferin gegen den Sozialabbau
ausgibt, vertritt nur bestimmte Kategorien von Menschen. Diese Institution
versucht mit allen Mitteln, ein "ethnisch reiner" Verein zu bleiben.
Warum sollten unsere KandidatInnen weniger akzeptabel sein als die
österreichischen, EU-BürgerInnen oder ArbeitnehmerInnen aus der Türkei?
Warum grenzt die AK, die sich als unsere Vertreterin ausgibt, ihre
KlientInnen, uns, aus?
Warum macht die AK aus ihren BeitragszahlerInnen ArbeitnehmerInnen mehrerer
Klassen?
Lauter Fragen, auf deren Antwort wir seit Jahrzehnten gewartet und bis jetzt
keine bekommen haben.
Jetzt ist Schluss damit!
Da man in Österreich jeden Integrationsschritt von den zuständigen
Institutionen mit langwierigen Gerichtsverfahren einfordern muss, haben wir
uns enschlossen zu klagen.
Wir wollen vor den Gerichtshof gehen und von ihnen erfahren, wo der
substantielle Unterschied zwischen den KanditatInnen, die auf der Liste
zugelassen wurden und denen die dieses demokratische Recht nicht ausüben
dürfen, liegt
.
Für BDFA - Mag. Ljubomir Bratic

Protokoll / Mumia Aktionstag
[zurück]
Von: Kommunistische Aktion
Liebe FreundInnen!
Werte GenossInnen!

Gestern, am 12.04., wurde die Plattform "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"
wieder re-aktiviert.

Ausgangspunkt für dieses Treffen war der internationale Aktionstag für die
Freiheit und das Leben Mumia Abu-Jamals, der weltweit am 13. Mai 2000
begangen wird.

Wir haben uns gestern darauf geeinigt, am 13.05 in Wien eine Kundgebung und
eine Demonstration zu organisieren.

Die Kundgebung soll von 14.00-15.30 Uhr auf der Mariahilferstraße, vor dem
Virgin Megastore stattfinden. Anschliessend zieht die Demo - am
Landesgefangenenhaus vorbei - zur US-Botschaft, wo Unterschriftenlisten und
Petitionen übergeben werden sollen.

Die Anfangs-Kundgebung soll dazu benützt werden, die Öffentlichkeit auf
Mumias Kampf aufmerksam zu machen. Geplant ist ein Straßentheater
(angefragt), mehrere Redebeiträge, Musik, Infotische...

Folgende Redebeiträge wurden bereits angeboten:

Unabhängige GerwerkschafterInnen - "Prominente" Solidarität mit Mumia
PWI-Wien: Zur aktuellen Situation Mumias
GEMMI: Verknüpfung mit österreichischem Staatsrassismus, Operation spring
(angefragt)
KomAk: Über den industriellen Gefängniskomplex

Weitere Redebeiträge sind erwünscht!

Wir haben uns darauf geeingt, diesmal sparsam mit Plakaten umzugehen, und
nur in Lokalen und Veranstaltungsorten zu plakatieren. Dafür wird auf Flyer
und Flugis mehr Augenmerk gelegt. So sollen etwa die Donnerstagsdemos zur
Mobilisierung genutzt werden.

Die KomAk hat übernommen, bis zum nächsten Treffen einen gemeinsamen
Flugblattentwurf zu erarbeiten.

Um die Plattform und die Kampagne auszudehnen, ist geplant, auch die
Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus" zur Mitarbeit einzuladen, ein
Vertreter unserer Plattform wird das WoR-Plenum am Dienstag besuchen. Auch
die GEMMI und die Volkstanz-Leute werden extra kontaktiert werden.

Wir rufen alle antifaschistischen, antirassistischen, fortschrittlichen und
demokratischen Kräfte und Organisationen auf, sich unserer Plattform
anzuschliessen und laden deshalb herzlich zum nächsten Aktions-Treffen ein:

Freitag, 21.4.
17.00 Uhr
Amerlinghaus

Mit internationalistischen Grüßen,
f. d. Plattform,
KomAk-Wien

Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Fax: (0043) 01 / 52 34 009
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com

Veranstaltungen möglichst NICHT an den Donnerstagen
[zurück]
Liebe Mund-Leute,
zunächst mal meine Verbeugung vor Eurer Arbeit! Finde toll, was Ihr macht.

Im heutigen Mund stehen (wieder einmal) eine ganze Reihe von
Donnerstagsterminen, die sich mit der Demo am Abend überschneiden. Kann man
das nicht mal im Mund schalten, daß die Leute ihre Veranstaltungen möglichst
NICHT an den Donnerstagen ansetzen sollen?

Jacqueline
++
damit ist dies wohl geschaltet ! -
und vielen dank für die blumen -
aber dies ist ein guter anlass den dank an alle lieben leute weiterzugeben,
die uns die beiträge schicken - wir verstehen uns als redaktion von MUND nur
als einen teil des projekts - der MUND sind alle, die arbeit und zeit
investieren, damit er entstehen kann! (und das schreiben eines beitrags kann
mehr zeit kosten, als die redaktionsarbeit...)
also ein ganz dickes dankeschön an euch alle mit zierleiste
><<#>>!<<#>>!<<#>>!<<#>>!<<#>>!<<#>>!<<#>>!<<#>>!<<#>><
für die MUNDredaktion
johannes knöbl

Internationale Allianzen gegen Abschiebungen
[zurück]
Seit die europäischen Regierungen bei der Abschiebung immer stärker zusammen
arbeiten, vernetzt sich auch der Widerstand international

4. Dezember 1996, 10 Uhr, Flughafen Schiphol, Amsterdam: Über Zwischendächer
und Feuerleitern gelangt eine kleine Gruppe niederländischer AktivistInnen
auf das Dach des zentralen Verwaltungsbüros der Fluggesellschaft Martin Air.
Während von oben ein riesiges Transparent mit Protestparolen herabgelassen
wird, stürmt unten eine größere Gruppe den Haupteingang. Die BesetzerInnen
wollen die Angestellten mit Flugblättern und Plakaten über das
Abschiebegeschäft »ihrer Firma« informieren. Denn Martin Air war damals
hauptverantwortlich für Sammelabschiebungen, u.a. nach Zaire. In sogenannten
Eurochartern wurden Flüchtlinge nicht nur aus den Niederlanden, sondern auch
aus Deutschland, Belgien und Frankreich zusammen ausgeflogen.
Sicherheitspersonal von Martin Air blockierte zwar die geplante
Direktinformation, doch Mr. Martin höchstpersönlich war beeindruckt genug,
um in der Folge einen Gesprächstermin anzubieten. Als ihm dann von
der »Besetzungsdelegation« des »Autonoom Centrum« eine großangelegte
Kampagne für den Fall angedroht wurde, dass seine Fluggesellschaft die
Abschiebungen fortsetze, lenkte Mr. Martin überraschend schnell ein. Er
werde es zwar nicht öffentlich bekanntgeben, doch Martin Air werde die
Abschiebungen einstellen. Sammelabschiebungen haben seitdem in den
Niederlanden nicht mehr stattgefunden.

In Belgien löste der Tod Semira Adamus im Herbst 1998 einen Sturm der
Entrüstung aus, so dass der Innenminister zurücktreten musste. Die
Nigerianerin war von Polizisten bei der Abschiebung nach Lagos mit einem
Kissen erstickt worden.

9. Mai 1999, Zwischenlandung einer Swissair Maschine in Kamerun: Zwecks
Abschiebung hatten Schweizer Polizisten einen kongolesischen Asylsuchenden
an Händen und Füßen gefesselt, mit Pflaster den Mund verklebt und in der
letzten Sitzreihe des Flugzeugs hinter einem Vorhang versteckt. Als ihm dann
kurzzeitig der Knebel abgenommen wurde, rief der Betroffene um Hilfe - mit
Erfolg! Etwa 20 Passagiere, zum großen Teil Landsleute des von der
Abschiebung Bedrohten, wurden aktiv und befreiten ihn. Der Vorhang wurde
weggerissen, es kam zu einem Handgemenge, die Schweizer Beamten mussten
Schläge und Tritte einstecken. Schließlich ließen die Kameruner Behörden die
Maschine erst weiterfliegen, nachdem zugesagt wurde, dass der Kongolese
wieder nach Zürich zurückgeflogen werde. Weil dort inzwischen die Fristen
der Abschiebehaft abgelaufen waren, kam der Mann sofort auf freien Fuß. Doch
dieser erfreuliche Vorfall hatte noch viel weitergehendere Folgen. Unter dem
Eindruck dieser Ereignisse und vor dem Hintergrund des Todes eines
palästinensischen Flüchtlings während seiner Abschiebung entschied Swissair
einige Wochen später, bis auf weiteres die Mitnahme »renitenter
eportees« in ihren Maschinen nicht mehr zu akzeptieren. (Diese Beispiele
zeigen, dass Proteste und Aktionen gegen Abschiebefluggesellschaften
erfolgreich sein können.)

Außer Martin Air und Swissair gerieten auch die belgische Sabena und die Air
France in Bedrängnis. Sabena stellte nach dem Mord an Semira Adamu den
gewaltsamen Transport von Abschiebehäftlingen ein. In den Niederlanden haben
die AktivistInnen ihre Kampagne mittlerweile gegen KLM ausgerichtet. Im
November 1999 wurde die für die Einzelabschiebungen bedeutendste,
holländische Fluggesellschaft gleich mit einer ganzen Aktionsserie
konfrontiert (siehe www.xs4all.nl/~ac).

Kampagnen in Belgien und in den Niederlanden haben die europäischen
Fluggesellschaften verunsichert. Auch die deutsche Lufthansa sieht sich seit
einer Protestaktion auf einer Aktionärsversammlung 1999 der Kritik
ausgesetzt. Aufgrund von Protesten am Flugschalter in Paris-Orly stoppte die
Lufthansa schon zweimal die Abschiebungen, buchstäblich in letzter Minute.
Offensichtlich hat auch die größte deutsche Fluggesellschaft ein
Imageproblem. Doch die Lufthansa will auf das lukrative Geschäftsfeld bisher
nicht verzichten. Nachdem 1985 zwei Flüchtlinge bei ihrer Abschiebung nach
Damaskus den Stewardessen Glasscherben an den Hals gesetzt hatten, um den
Piloten zur Umkehr zu bewegen. Die Fluggesellschaft reagierte prompt auf den
Zwischenfall und weigerte sich, Abgeschobene ohne Sicherheitsbeamte zu
transportieren. Doch ein Jahr später waren die Bedenken des Vorstandes gegen
das Geschäft mit den Abschiebungen verflogen - rund acht Millionen Mark
Umsatz verlor die Aktiengesellschaft in diesem Jahr, berichtete der stern.
Seitdem wird die Hälfte von 10.000 Flüchtlingen, die jährlich allein vom
Rhein-Main-Airport aus abgeschoben werden, mit Linienmaschinen der Lufthansa
ausgeflogen. Um bei den Passagieren kein Aufsehen zu erregen, werden die
unfreiwilligen Passagiere über die hintere Flugzeugtreppe in die Maschine
verfrachtet und in die letzte Reihe bugsiert, schließlich ist man bei der
Airline um Diskretion bemüht.

"kein mensch ist illegal" greift nun in einer breit angelegten Kampagne die
internationalen Erfahrungen auf und will damit die auch in Deutschland
teilweise erfolgreichen Protestaktionen gegen einzelne Abschiebungen an den
Flughäfen ergänzen: "Wir werden alle Mitarbeiter der Gesellschaft
auffordern, den Transport von ´Schüblingen´ abzulehnen, und sie und die
Fluggäste über Möglichkeiten des Protestes gegen Abschiebungen aufklären.
Denn nicht nur der Bundesgrenzschutz und die Geschäftsführungen der
Luftfahrtgesellschaften tragen Verantwortung für Abgeschobene. Auch Piloten,
Stewardessen, das Bodenpersonal und Polizisten können sich weigern, als
willfährige Handlanger der staatlichen Abschiebepolitik zu fungieren und
damit womöglich das Leben von Flüchtlingen retten. Manchmal genügen laute
Worte oder die schlichte Weigerung von Passagieren, sich beim Start der
Maschine hinzusetzen. Wir fordern deshalb auch die Fluggäste auf, gegen
Abschiebungen zu protestieren. Zeigen Sie Zivilcourage!
(www.deportation-alliance.com)

Überall in Europa kämpfen Menschen gegen ihre Abschiebung. Die französischen
"Sans Papiers" sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder mit
erfolgreichen Aktionen für Aufsehen. In Deutschland hat sich 1998 die
"Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" gegründet, die
vom 21. April bis 1. Mai einen Flüchtlingskongress in Jena veranstaltet. In
der Einladung ist zu lesen, warum:
"Als wir begannen, für unsere Rechte zu kämpfen, sahen wir uns anfänglich
verstärkten Repressionen ausgesetzt. Doch in den letzten eineinhalb Jahren
waren wir zunehmend darin erfolgreich, gerade diejenigen zu verteidigen, die
sich trotz der Gefahren engagierten und sich unserem Kampf anschlossen.
(...) Abschiebung stellt nicht nur deshalb eine massive
Menschenrechtsverletzung dar, weil Menschen, die vor Verfolgung, Folter und
Tod fliehen, zynisch an ihre Häscher ausgehändigt werden, sondern auch
deshalb, weil Abschiebung das grundlegende Recht aller Menschen auf
Freizügigkeit verletzt. In der Abschiebepraxis des Westens manifestiert sich
ein weltweites Netzwerk von Apartheid zwischen einigen wenigen, die sich an
Früchten des Neoliberalismus ergötzen, und den vielen, die, wie es ein
tamilischer Dichter einst ausdrückte `ihr Schicksal nur wie mit einem auf
die Stirn gebrannten Kainsmal ertragen`. Die kleine Zahl derer, die den Weg
in die `Festung Europa` gefunden haben, sieht sich einem ständig stärker
werdenden Druck und ebensolcher Demütigung ausgesetzt, die nur das eine Ziel
kennen: uns das Leben so schwer zu machen, so daß wir `freiwillig`
zurückkehren."
Über 500 Flüchtlinge, MigrantInnen und UnterstützerInnen werden erwartet,
darunter zahlreiche Delegationen von Sans Papiers- und
MigrantInnenorganisationen aus vielen europäischen Ländern. Ein umfassender,
europaweiter Erfahrungsaustausch ist geplant mit dem Ziel, die bestehenden
Ansätze der Selbstorganisierung zu stärken, sie intensiver zu vernetzen und
eine gemeinsame, längerfristige Perspektive zu entwickeln.
(www.humanrights.de/congress, www.no-racism.net)

Die Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus" sieht ihre Aktionen gegen
Schubhaft und Deportationen als Teil eines europaweiten Widerstandes. Bei
einigen Demonstrationen rund um die Wiener Schubhäfn in den vergangenen
Monaten wurde die sofortige Abschaffung der Schubhaft gefordert. Tausende
Flugblätter wurden verteilt, um eine Sensibilisierung zu erreichen. Darin
heisst es: "Alle Menschen, die sich hier aufhalten, sollen gleiche
politische und soziale Rechte haben - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe,
Religion, sozialem Status und Geschlecht. Differenzierende Instrumente wie
Schubhaft und Abschiebung, rassistische Gesetze und Praxen, können nicht
verbessert, sondern nur verhindert und abgeschafft werden. Sie sorgen dafür,
dass Menschen rassistisch ausgegrenzt werden und andere davon profitieren.
Rassismus liegt ihnen existenziell zu Grunde. Abschiebungen unmöglich zu
machen und MigrantInnen aktiv zu unterstützen, ist Teil des Kampfes gegen
institutionalisierten Rassismus und Teil praktischer Solidarität mit
verfolgten Menschen."

Am 6. April 2000 protestierten ca. 100 Personen am Flughafen Wien/Schwechat
eine Stunde lang gegen Deportationen. Im Rahmen einer theatralischen Aktion
wurden Flugpersonal und Passagiere aufgefordert, gegen Abschiebungen zu
protestieren. In Flugblättern wurden die Möglichkeiten aufgezeigt. Mit
unsichtbarem Theater, Transparenten und Lärminstrumenten wurde
Aufmerksamkeit erzeugt.
Der internationalen Flughafen Wien Schwechat stellt einen neuralgischen
Punkt des Grenzregimes und der Zwangsdeportation dar. Die Plattform "Für
eine Welt ohne Rassimus" nahm die Eröffnung der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zum Anlaß, auf den
strukturellen Rassismus in der EU hinzuweisen und fordert die Abschaffung
von Schubhaft und Deportationen. Vom Flughafen werden nicht nur Menschen
abgeschoben, es werden auch Leute festgehalten. So wurde die
Einreiseerlaubnis für einen Mann aus Sri Lanka gefordert, der seit 17.
Februar im Transitbereich des Flughafens festgehalten wurde. Allein aus Sri
Lanka waren zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Persoen dort festgehalten.
Ende März wurde bekannt, dass einer jener Beamten, die Marcus Omofumas Weg
in den Tod bewachten, kurdische Flüchtlinge im Transitbereich des Flughafens
misshandelte. Selbiger Beamte lehnte laut profil auch ab, Asylanträge
entgegenzunehmen. Diese Praxis, Asylanträge von Flüchtlingen nicht
anzunehmen, hat laut inoffiziellen Informationen System.
Die Aktion am Flughafen war als Teil des europaweiten Widerstandes gegen
Deportationen an Piloten, Stewardessen, Sicherheitspersonal und
PolizistInnen gerichtet, die als ausführende Organe für den reibungslosen
Ablauf der Deportationen verantwortlich sind. Doch auch die Rolle der
PassagierInnen wurde thematisiert.
Ziel all dieser Aktivitäten soll sein, Bewusstsein zu schaffen. Nehmen wir
uns ein Beispiel am klaren Handeln der Reisenden der Swissair: "Wenn ich im
Flugzeug bin, wird nicht abgeschoben!"

Nähere Informationen im Internet:
www.no-racism.net (Für eine Welt ohne Rassismus)
www.united.non-profit.nl (antirassistisches Netzwerk UNITED)
www.deportation-alliance.com (Kampagne "Deportation Class - gegen das
Geschäft mit Abschiebungen")
www.xs4all.nl/~ac/klm (Informationen zu Abschiebungen durch KLM)
www.humanrights.de (Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen)
www.contrast.org/borders (kein mensch ist illegal)
http://www.bok.net/pajol (sans papiers)