Wohin geht
Österreich?
[zurück]
Die Ereignisse der letzten Monate haben das politische System
in Österreich
erschüttert und unumkehrbar verändert. Jede Woche sind in ganz Österreich
tausende Menschen gegen Schwarz-Blau auf die Straße gegangen.
Der größte Höhepunkt der Bewegung war die von der linksliberalen
Demokratischen Offensive organisierte Demo am 19.2., die mit teilweise sehr
beliebigen Forderungen agierte. Die Arbeit der Demokratischen Offensive
sollte allerdings durchaus kritisch gesehen werden. So können wir die
Stimmen für die FPÖ nur erklären, wenn wir die Sozialabbaupolitik der SPÖ
während der letzten Jahren sehen. Dennoch konnte mensch von der DO kaum
Stellungnahmen zu den Sparpaketen und der rassistischen Politik der SPÖ
hören. Eine Arbeiterin aber, die durch eine nicht-österreichische Kollegin,
die billiger arbeiten mußte, ihren Job verloren hat, interessiert die z.B.
die "Schande für Österreich" herzlich wenig. Sie will Erklärungen, aber vor
allem will sie einen Arbeitsplatz.
EU und "Schande für Österreich"
Auch den Jubel über die EU-Sanktionen halten wir für unangebracht. Wir
freuen uns über Sanktionen und Protestaktionen, die von AntifaschistInnen
und Linken in anderen Ländern organisiert werden, lehnen aber einen
positiven Bezug auf die EU ab. Das jetzige Regierungsprogramm beinhaltet im
MigrantInnenbereich die Umsetzung des rassistischen Schengener Abkommens der
EU, das Belastungspaket ergibt sich aus der Umsetzung der
Maastricht-Kriterien für den Euro. Wir müssen jetzt auch nicht um das
Ansehen Österreichs zittern, weil wir nie stolz darauf waren,
ÖsterreicherInnen zu sein.
Rassismus als Problem Österreichs?
Überall in ganz Europa sind in den letzten Jahren rechtsextreme und
rechtspopulistische Parteien rapide gewachsen. Sei es die Dänische
Volkspartei, die Schweizerische Volkspartei, der Front National (Frankreich,
Belgien) oder der Vlaams Blok (Belgien). Alle diese Parteien konnten dadurch
Erfolge erzielen, daß die traditionellen sozialdemokratischen oder "
kommunistischen" Parteien versagt haben, und immer neue Rechtsrucke
durchgeführt haben Viele wählten in dieser Situation rechte Parteien, die
Hetze fiel auf fruchtbaren Boden. Rechtsextremismus ist also kein
österreichisches oder deutsches Problem, sondern eine Folge der europaweiten
Politik der letzten Jahre.
Ist die FPÖ faschistisch?
Faschismus ist für uns nicht ein Problem, daß im Kopf jeder/s einzelnen
existiert, sondern eine Herrschaftsform des Kapitalismus, die in besonders
kritischen Situationen zur Anwendung kommt, wenn die ArbeiterInnenbewegung
nicht stark genug ist, ihn zu verhindern. Wir betrachten allerdings heute
die FPÖ nicht als faschistische Partei. Die FPÖ vertritt ein
radikal-bürgerliches Programm im Sozialbereich, der Rassismus der FPÖ
unterscheidet sich nicht von dem, was in vielen europäischen Ländern (auch
in Österreich) Regierungslinie war und ist. Historisch bedingt, muß die FPÖ
allerdings hin und wieder ihre StammwählerInnenschaft mit eindeutigen
Botschaften befriedigen, den dann so genannten "Ausrutschern". Wenn wir aber
heute die FPÖ als faschistisch definieren, wie definieren wir dann
tatsächliche FaschistInnen wie die VAPO von Gottfried Küssel? Der
Unterschied ist für jede/n ersichtlich.
Rot-Grün als Alternative?
Viele schielen jetzt nach Deutschland und sehen Rot-Grün als Lösung.
Vergessen wir dabei nicht, daß die erste Großtat von Rot-Grün in Deutschland
ein gigantisches Sparpaket war. Als Erfolg davon würde derzeit eine Partei
wie die FPÖ in Deutschland laut Umfragen aus dem Stand auf 15% kommen. Die
Grünen Österreichs haben ebenso wie die Deutschlands einen Rechtsruck
durchgemacht, dessen Ausdruck Alexander Van der Bellen ist, der sich (wie
die ÖVP) um die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten sorgt, und "noch nie ein
schlechtes Wort über die NATO" verloren hat. Die Ersetzung einer Regierung
durch eine andere darf nicht als endgültiges Ziel der Bewegung angesehen
werden, da die einzige derzeit als realisierbar geltende Alternative, eine
rot-grüne Regierung, speziell in der österreichischen Sozial- und
MigrantInnenpolitik recht wenig zum positiven ändern würde. Es geht uns
nicht um politische Farbspielereien, sondern um eine andere Politik in
diesem Land, eine Politik ohne Rassismus, Sexismus und Sozialabbau.
Wie geht es weiter?
Die blau-schwarze Regierung kann durch Demos allein nicht gestürzt werden,
dazu sind Streiks, nicht nur in den Schulen und auf den Unis, sondern vor
allem in der Produktion nötig. Die Aufgabe der Linken ist es jetzt, Druck
auf die Gewerkschaften zu machen, und die KollegInnen im Betrieb dazu zu
bringen, sich diesem Druck von unten anzuschließen.
Jetzt geht es darum, die in der Bewegung aufgebauten Strukturen und Kontakte
zu festigen, damit wir beim nächsten Höhepunkt der Bewegung besser und
effektiver agieren können. In ganz Österreich gibt es tausende, politisierte
Menschen, die derzeit nach einem politischen Betätigungsfeld suchen. Die
Linke muß versuchen, diese Menschen einzubinden.
Letztendlich muß das Ziel sein, eine starke revolutionäre Organisation und
Partei aufzubauen. Keine der derzeit in Österreich existierenden linken
Gruppen, auch nicht die zwischen Sozialdemokratie und Stalinismus
schwankende KPÖ, kann von sich behaupten, diese Organisation zu sein. Diese
neue Organisation wird aus einem Prozeß der Zusammenarbeit und der Fusionen
zwischen verschiedenen Gruppen entstehen und sich links von SPÖ, Grünen und
KPÖ positionieren müssen.
Anmerkung: Eine ausführlichere Stellungnahme zu diesem Thema ist gemeinsam
vom Aktionskomitee gegen Schwarz/Blau Wien 12, der Antifaschistischen Linken
und der Jungen Kritischen Stimme Villach (JuKS) herausgeben worden und kann
über die Redaktion bezogen werden.
Aus: Morgenrot Nr. 7; nähere Infos oder die Gesamtausgabe unter
al.wien@gmx.net.
Film
"Spiegelgrund" verlängert
[zurück]
die laufzeit der dokumentation "spiegelgrund" wird
jetzt schon zum zweiten
mal verlängert, und zwar: bis donnerstag, 20.4. um 17:45 , ab freitag, 21.4
um 18:15
im Votivkino, Währinger Str. 12, 1090 Wien.
"SPIEGELGRUND"
Ein Film von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber; Österreich 1999,
71min, Farbe.
Inhalt: Ehemalige Opfer der Kinder"heil"anstalt "Am Spiegelgrund" und
deren
Freundinnen und Freunde und Angehörige geben Auskunft über ihre
traumatischen Erlebnisse, die ihr Leben bis heute bestimmen. Die
FilmemacherInnen beschränken sich bewußt auf diese vier Personen, damit es
den Zuschauerinnen und Zuschauern möglich wird, sich an die Erzählweise
heranzutasten und sich in das Geschehen hineinzuversetzen. Darüber hinaus
vermitteln Expertinnen und Experten Einblick in die historischen und
medizinischen Zusammenhänge, darunter Elisabeth Brainin, Fachärztin für
Psychiatrie und Neurologie, Wolfgang Neugebauer, Leiter des
Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, und Werner Vogt,
Arzt, der 1979 von Heinrich Gross wegen Ehrenbeleidigung geklagt (und 1981
freigesprochen) wurde. Der Prozeß gegen Heinrich Gross wurde am 21. März in
Wien eröffnet und nach einer Stunde "auf unbestimmte Zeit" vertagt.
Begründung:
Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. (filmladen)
Rassistischer Vorfall
in Seekirchen am 13.4.2000
[zurück]
gepostet von fewor@no-racism.net
folgender Vorfall wurde mir von einem afrikanischen Freund erzählt und er
ist mit der Veröffentlichung einverstanden und sollte auch an die
EU-Beobachtungskommission weitergeleitet werden:
Am Abend des 13.4.2000 erlebte ich in einer OMV-Tankstelle in Seekirchen bei
Salzburg eine neue Qualität des österreichischen Alltagsfaschismus.
Ich betrat die Tankstelle und fragte nach Kühlerflüssigkeit. Ein dort
anwesender Gast äußert sich öffentlich laut: "Schau amoi, a Nega". Andere
anwesende Gäste lachten.
Ich stellte mich der Herausforderung und fragte: "Was ist das Problem? Meine
Hautfarbe ist so, eure so, niemand kann das ändern. Ich bin von der Wärme
und ihr seid von der Kälte".
Drei weitere Gäste (ca. 30 Jahre alt) hoben die Hand zum 'Hitlergruss' und
schrien: "Heil Hitler!". Die Tankwartin stand dabei und lachte.
Nach einigem Wortwechsel wollten mich Leute immer wieder zwar freundlich
aber bestimmt aus der Tankstelle drängen.
Nach dem Verlassen der Tankstelle sagte mir ein älterer Herr, dass ers ich
für die Leute entschuldige, nicht alle Leute in Österreich seien so und euch
einige Leute in der Tankstelle hätten sich durchaus mit meinen Äußerungen
identifizieren können.
Das ist der Alltagsfaschismus, den ich bisher kannte: Nicht die
Nazi-Schreier müssen die Tankstelle verlassen, sondern ich werde dazu
gedrängt. Das dazugerufenen "Heil Hitler" ist mir jedoch neu und das nicht
Einmischen der anderern 13 Gäste ist erschütternd. M. F., Salzburg
Sendungsankündigung
- Frauenhandel
[zurück]
in der Economy Class auf Orange 94.0 Di. 19:30
Die Economy Class am 18. April beschäftigt sich mit einem verschwiegenen
Teil der Ökonomie und einem Beispiel für die sexistische und rassistische
Ausgestaltung der Weltwirtschaft: Dem Frauenhandel. In der Sendung wird die
Funktionsweise des Frauenhandels und die Einbettung in die Weltwirtschaft
ebenso diskutiert wie die Österreichische Praxis. Zu Gast ist eine
Vertreterin des Vereines LEFÖ (die wie nicht anders zu erwarten durch die
Politk von blau-schwarz auch ökonomisch stark gefährdet sind), der sich seit
Jahren politisch und praktisch mit diesem Themenkomplex auseinandersetzt und
konkrete Unterstützungsarbeit für von Frauenhandel betroffene Frauen
durchführt.
Wenn Sie regelmäßige Zusendungen über die Economy Class bekommen möchten,
dann schreiben Sie bitte an economyclass-request@wu-wien.ac.at
mit dem Wort
"Subscribe" in der Betreff-Zeile bzw. tragen Sie sich auf unsere Homepage
http://economyclass.orange.or.at
in die Mailing-Liste ein.
gepostet von Bernhard.Obermayr@blackbox.net
Unabhängiges Pressebüro in den Niederlanden von der Polizei
gestürmt
[zurück]
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe FreundInnen!
Soeben haben wir die Nachricht erhalten, dass in den Niederlanden ein
unabhängiges Pressebüro von der Polizei gestürmt, die dort anwesende Person
bedroht und Material zerstört oder ohne polizeiliche Bestätigung, d.h.
illegal beschlagnahmt wurde.Das Pressebüro gibt Nachrichten über die
Menschenrechtssituation und den Kampf darum in der Türkei heraus. Wir sind
in großer Sorge über die in etlichen Ländern in Europa stattfindende
Repression gegenüber türkischen Oppositionellen, von denen viele in Europa
zum Schutz vor der Verfolgung durch die türkische Regierung um Asyl
angesucht haben. Wir verweisen hier auf einen Fall unter vielen, und zwar
auf Frau Fehriye Erdal, die am 26.9.1999 in Belgien in Haft genommen wurde.
Ihr legt der türkische Staat zur Last, einen Umsturz gegen die türkische
Regierung geplant zu haben, das bei Androhung der Todesstrafe verboten ist.
Frau Erdal wurde in Belgien nichts anderes als die Verwendung gefälschter
Papiere zur Last gelegt. Bei ihrem Abschiebungsverfahren wurde entschieden,
sie in die Türkei auszuliefern. Das kann die Todesstrafe für Frau Erdal
bedeuten! Ein zweiter Verhandlungstermin bezüglich ihrer Abschiebung findet
am 11.5. statt. Ihres Falles haben sich auch Amnesty International und die
belgische
Liga für Menschenrechte angenommen. es ist aber notwendig, so viel
Solidarität als möglich zu zeigen und Protestschreiben an die belgische
Botschaft in Wien zu senden: Botschaft des Königreiches Belgien, 1040 Wien,
Wohllebengasse 6, Fax:(01) 502 07 22.
Auch in Angelegenheit der Stürmung des holländischen Pressebüros geben wir
Ihnen/ euch die Adresse der Botschaft in Wien bekannt:
Kgl.niederländische Botschaft, 1010 Wien, Opernring 5, Fax: (01) 589 39 265.
Wir bitten Sie/ euch, die Protestschreiben auch an uns zu faxen, mailen oder
per Post zu schicken!
Mit freundlichen Grüßen, Prison Watch International Wien
Prison Watch International - Wien
c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
Tel.: (+43) 0699/100 68 641
Fax: (+43) 01/52 34 009
E-Mail: pwiwien@hotmail.com
Spendenkonto: P.S.K.7000113 Empfänger: SPB. 209557866
Beispiel zum
Thema Umgangston und Positionierung der neuen Regierung
[zurück]
Gepostet von auf@t0.or.at
Wieder einmal ein horrormässiges Beispiel zum Thema Umgangston und
Positionierung der neuen Regierung (ich zittere noch immer am ganzen Leib
aus lauter Empörung und aaaaaaah):
Abgespielt hat sich das folgende in der Redaktion von AUF - Eine
Frauenzeitschrift: (dies ist der ungefähre Wortlaut, ganz hab ich es nimmer
beisammen)
das Telefon läutet, ich hebe ab, eine extrem ungehaltene goscherte
Männerstimme am Apparat: "Ist die Frau G. (eine unserer Redaktionsfrauen) im
Haus?" Ich: Nein, die Frau G. ist an ihrem Arbeitsplatz, mit wem spreche
ich?" Mann: "Das ist jetzt egal, ich brauche die Nr. von der Frau G. Gebns
ma die jetzt?" - dies in einem spitzen!Ton, ich habe sofort voll Herzklopfen
bekommen. Nachdem wir des öfteren Verarschungsanrufe bekommen, die einzige
und allein den Sinn haben, uns zu verarschen, zu verspotten oder
kleinzumachen, wollte ich die Nr. natürlich nicht herausrücken, außerdem hat
E.G. sowieso zur Zeit extrem Stress in der Hockn.
Also ich wieder: "Können Sie mir vielleicht Ihren Namen sagen? Ich kann
nicht jeden Anruf weiterleiten, die Frau G. muss woanders arbeiten und
blabla nicht so oft gestört werden." "Aha, des is jo interessant, gebns ma
jetzt die Nummer, jetzt reichts ma oba, mein Naumen brauch i Ihnen
überhhaupt ned sogn, i sog jo ned olles 4-5 mal...
und so weiter und ich wieder "was ist denn das für ein Umgangston, Sie
werden mir ja wohl Ihre polit. Stelle sagen können, ......" (ich war
selbstredend schon gut aufgebracht!)
und er "... jetzt reichts, von mir kriegen Sie überhaupt keine Förderungen
mehr, i sog jo ned ois 5mal (er hatte noch überhaupt nichts gesagt, ausser
Beschimpfungen, die allerdings gerne des öfteren, Anm. V.W.), es hot si
ausgefördert, waum des so is, des kriagns a schriftlich...."
Am Schluss hat er noch einen Namen genannt "Zadrazil", ich bilde mir aber
ein, daß er am Anfang des Gesprächs einen anderen Namen gesagt hat. Weder im
BKA (wir dachten uns, es hängt mit der Presseförderung zusammen), noch im
BMAS, noch im Wissenschaftsministerium gibt es diesen Herrn. Keine Ahnung,
also wer das war. Ich finde das schrecklich. Die melden sich nicht einmal
namentlich, geschweige denn, dass sie ihre Abteilung sagen.
Zum KOTZEN!
Zum FÜRCHTEN!
Aber das lassen wir uns nicht gefallen! Wenn wir den Brief bekommen,
schreiben Ich Euch den genauen Namen und die polit. Stelle. WIDERSTAND!
SUBVERSION! KAMPF!
Oswald Kuppelwieser (grüner Bezirksrat in Favoriten) zum
rassistischen Überfall in der Straßenbahnstation Kliebergasse am 21.03.
[zurück]
Betrifft: rassistischer Überfall in der Straßenbahnstation Kliebergasse 10.
/ 5.Bezirk am 21.3.2000 gegen 20.00 Uhr !!!
Ursprüngl. Meldung: Christoph Mertl <grenzenlos.cm@magnet.at>:
(weitergegeben, Ansprechpartnerin: Daniela Stadler, Adresse:
miho@jugendzentren.at)
Was war passiert?
Zwei wienerisch sprechende junge Männer hatten in der Station Kliebergasse
der Untergrundstraßenbahn am Gürtel einen Schwarzafrikaner verprügelt und
der Stationswart hat sich trotz Aufforderung durch einen Passanten
geweigert die Polizei zu Hilfe zu rufen. "Für an Neger rühr i kaan Finger"
war sein Kommentar.
Die Grüne Alternative Favoriten (der südseitig gelegene Stationsbereich
gehört zu Favoriten) hat bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. April
folgenden Antrag gestellt:
Die Bezirksvertretung Favoriten verurteilt den Überfall auf einen
schwarzafrikanischen Mitbürger im Bereich der Haltestelle Kliebergasse der
USTRAB und die rassistisch begründete Weigerung der Aufsichtsperson, die
Polizei zu rufen.
Die Wiener Linien werden aufgefordert bei der Bewachungsfirma darauf zu
drängen, dass der offensichtlich rassistisch agierende Wachmann zur
Rechenschaft gezogen wird und ausnahmslos antirassistische Personen mit
Zivilcourage für öffentliche Bewachungsdienste eingestellt werden.
Die GenossInnen der SPÖ-Favoriten wollten diesem Antrag nicht zustimmen und
habe ihn, damit sie sich mit dessen Ablehnung nicht öffentlich blamieren,
nicht zur Abstimmung zugelassen.
Mit solchen Sozialdemokraten will ich nicht gemeinsam gegen die
blau-schwarze Rechtsregierung demonstrieren.
Oswald Kuppelwieser (grüner Bezirksrat in Favoriten)
Aussagen zur aktuellen politischen
Situation
[zurück]
Anrufen und senden lassen!
TEXT:
.....sie können eine Nachricht hinterlassen, nach dem Signalton.
....leave your message after the bieep.
die möglichkeit (anonym) eine Aussage zur aktuellen politischen Situation zu
treffen bietet Ihnen/Dir folgende Nummer:
0800 22 69 55
sprechen sie bitte nach dem signalton.
die nummer ist gültig ab sofort bis sonntag 23. april 24 uhr.
die nachrichten werden am 30. April um 23 uhr und 5 minuten auf Ö1 im
Kunstradio gesendet.
vielen dank für ihren anruf, vielen dank dem kunstradio für ihre sendezeit,
vielen dank für die weiterleitung der nachricht
die abhörerinnen irene athanassakis und rosa von suess
gepostet von sabine.schebrak@wuk.at
ZiviPROTEST will (angehende) Zivildiener, Schüler,
Studenten, Einrichtungen
und interessierte LeserInnen über die Auswirkungen der geplante
Zivildienstnovelle 2000: http://www.zivildienst.at/Forderungen/quelle.htm
ÜBERPAREILICH und UNABHÄNGIG informieren und Aktionen und Reaktionen (Texte,
Aufrufe) unzenseriert weiterleiten.
Zum abonnieren des Info-mails bitte ein mail an: zivinfo-ng@chello.at
Aufruf
an die Veranstalter der Loveparade!
[zurück]
NEIN ZU RASSISMUS! NEIN ZUR FPÖ - ÖVP - KOALITION IN ÖSTERREICH !
Dieses Jahr soll also - eine Woche vor der Berliener - auch eine Wiener
Loveparade stattfinden.
Aus diesem Grund sollte die Wiener - aber auch die Berliner Loveparade unter
dem Motto: nein zu Rassismus, nein zu rechts-rechtsextremen Regierungen
stehen. Ich fordere alle Veranstalter auf, sich dem österreichischen
Widerstand gegen diese rassistische Regierung anzuschliessen.
Am 1. Juli in Wien und am 8. Juli in Berlin soll so auch gegen die
Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich demonstriert werden.Passend zum
Motto "One World - One Loveparade" sollte auch die der Slogan "One Race -
one human race" ausgegeben werden.
gepostet von widerstand@blackbox.net, http://wehatefpoe.cjb.net
Das
Inländer-Problem mit den Ausländern
[zurück]
von Norbert Stanzel /KURIER Ausgabe vom 18.04.2000
Wien - Allzu oft wird die Politik erst dann aktiv, wenn der Druck
übermächtig geworden ist. Das gilt in finanziellen Belangen (Pensionen,
Krankenkassen) ebenso wie in moralischen (NS-Vergangenheit). Besser wäre es,
den Spielraum zu nützen, wenn man ihn hat. In den letzten Jahren, speziell
auch im Wahlkampf 1999, gab es so ein heiß diskutiertes Thema, um das es
jetzt etwas ruhiger geworden ist: das "Ausländerproblem" (das ja auch ein
Inländerproblem ist - nämlich durch die Frage, wie wir mit "den Ausländern"
umgehen). Warum nützt nicht die jetzige Regierung diesen Spielraum, der
besteht, weil derzeit andere Themen dominieren? Zu tun gäbe es genug -
selbst wenn die Eckpunkte der "Ausländerpolitik" gar nicht mehr so
umstritten sind, wie es die Emotionen in Wahlkämpfen vermuten lassen. Denn
nicht einmal die Grünen meinen, dass Österreich ein Einwanderungsland sei,
das unbeschränkt Zuzug verträgt. Und auch für die FPÖ ist unbestritten, dass
den tatsächlich Verfolgten Asyl gewährt werden soll. Dazwischen gibt es eine
Unzahl von Problemen, die einer Lösung harren - etwa die "Illegalen" und die
"Integration".
Alle Erfahrungen in Industrienationen zeigen, dass sich illegaler Zuzug
nicht verhindern lässt. Die Folgen sind Schattenwirtschaft und Kriminalität.
Dabei wollen "Illegale" zumeist nicht "illegal" sein, sondern ein
normales
"legales" Leben führen (und Steuern zahlen). Warum versucht es also nicht
diese Regierung mit einer Aktion, wie es sie in Italien, Spanien,
Griechenland und Belgien gegeben hat: einer
"Amnestie" für "Illegale", die sich bis zu einem Stichtag melden
(natürlich
im Ausgleich zum regulären Zuzug)? Die schwarzblaue Koalition könnte sich
das innenpolitisch leisten: Sie brauchte nicht zu fürchten, von einer
rechtspopulistischen Opposition attackiert zu werden. Ähnliche Möglichkeiten
gäbe es bei der Integration. Eines der Haupthindernisse ist der schleppende
Familiennachzug, für den es
derzeit Wartefristen von rund zwei Jahren gibt: Einerseits verhindert man
damit die Integration der Familienväter, die bereits im Lande sind -
andererseits erschwert man die Integration ihrer Kinder, die sich umso
leichter in ihrem neuen Heimatland akklimatisieren, je früher sie
herkommen - das beginnt schon beim Erlernen der Sprache. Auch hier gilt:
Wenn es ohnehin ein (bürokratisch erschwertes, aber doch vorhandenes) Recht
auf Familiennachzug gibt, warum dann die langen Wartefristen? Das unterläuft
bloß die von allen beschworene Integration. Die Regierung sollte jetzt aktiv
werden. Denn je weiter die FPÖ in den Umfragen absackt, desto
wahrscheinlicher ist das Comeback des "Ausländerthemas". Spätestens bei den
Gemeinderatswahlen in Wien 2001(Ende)
Gepostet von office@yenivatan.com
Hungerstreik in
Frauenabschiebegefängnis Berlin
[zurück]
Sonja Schatz am 15. April seit 57 Tagen in Hungerstreik
Pressemitteilung, Berlin, 15.4.00
DANA WLASENKO AUS DER ABSCHIEBEHAFT ENTLASSEN!
WERDEN KOMA UND TOD VON SOJA SCHATZ BILLIGEND IN KAUF GENOMMEN?
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
ANTIRASSISTISCHES TELEFON
ZAG REDAKTION
Antirassistische Initiative e.V. Yorckstr.59 10965 Berlin
Telefon: 030 - 785 72 81 - Fax: 030 - 786 99 84 - ari@ipn.de
DANA WLASENKO konnte aus gesundheitlichen Gründen (sie war zu schwach)
nicht nach Berlin Köpenick zum Haftprüfungstermin gebracht werden. Der
Verhandlungstermin fand deshalb gestern abend spät in der JVA Berlin
Moabit statt, wo die Ukrainerin sich im Haft-krankenhaus befand. Wegen
fehlender Reisefähigkeit wurde ihre Haftentlassung verfügt. Dana
Wlasenko kam sofort frei und wurde zur stationären Behandlung in ein
Krankenhaus gebracht. Sie hatte 53 Tage unter großen körperlichen
Leiden gegen ihre Abschiebehaft mit einem Hungerstreik protestiert.
SOJA SCHATZ HEUTE AM 57. TAG IHRES HUNGERSTREIKS
Die durch Verwaltungsgerichtsurteil vom Donnerstag zu Soja Schatz
zugelassene unabhän-gige Ärztin hatte deren Situation als
lebensbedrohlich beurteilt. Aufgrund der unter Haftbe-dingungen
abgelehnten Infusionstherapie sei mit einer weiteren Verschlechterung
der Ge-sundheit zu rechnen und auch eine Bewußtseinseintrübung bis zum
Koma nicht mehr auszuschliessen. Da ein erneuter Haftprüfungstermin
erst für Mittwoch vorgesehen war, gelang es der Rechtsanwältin,
Christina Clemm, mit Dringlichkeit eine Verhandlung für gestern abend
und zwar vor Ort in der JVA zu erwirken.
Der verantwortliche Arzt des JVA-Krankenhauses behauptete Haft- und
Reisefähigkeit von Soja Schatz. Diese bestünde für den Zeitpunkt der
Verhandlung und für die nächsten 10 Stunden. Für den nächsten Tag
vermochte er sich jedoch nicht festzulegen. Die Haftrichterin entschied
sich gegen die Entlassung von Frau Schatz und bezog sich dabei auf die
der Verhandlung beiwohnenden medizinisch Verantwortlichen der JVA.
NEUE EBENE DER ZYNISCHEN KALKULATION -
VORBEREITUNG AUF DAS KOMA
Die von den Justizärzten gemachten Äusserungen haben eine neue Ebene des
Zynismus im Umgang mit der Hungerstreikenden erreicht. Die auch von
ihnen bestätigte Kreislaufschwäche, unter der Soja Schatz nach acht
Wochen Hungerstreik jetzt leidet, sei keine Gefahr bei einem Transport
in die Ukraine. Im Gegenteil: die mit einer Abschiebung einhergehende
Streßsituation würde den Kreislauf eher stabilisieren.
Nach Aussagen der Rechtsanwältin Christina Clemm ist es schon lange
nicht mehr verhältnismäßig, Soja Schatz weiter in Haft zu lassen. Es
sei skandalös, ihr Leben und ihre Gesundheit weiterhin zu riskieren.
Die Gerichte scheinen davon auszugehen, daß die Lebensgefahr gebannt
sei, weil sie jetzt im Haftkrankenhaus untergebracht ist. Das sei
absurd, so Christina Clemm, weil Soja Schatz weiterhin im Hungerstreik
ist und jegliche medikamentösen und Infusionsbehandlungen ablehne.
Auch die Justizärzte selbst bereiten sich offensichtlich auf Schlimmeres
vor, denn sie ließen Soja Schatz ein Formular unterschreiben, was im
Falle ihrer Bewußtlosigkeit mit ihr passieren solle.
Abschiebehaft ist tausendfach praktizierte Erzwingungshaft gegen
Menschen, deren "Verbrechen" darin besteht, keine gültigen deutschen
Papiere zu besitzen. Das den Abschiebegefangenen verbleibende letzte
Mittel des Hungerstreiks war in der Vergangenheit gelegentlich
erfolgreich. Da sich die Hungerstreiks in Berliner
Abschiebegefängnissen häufen, versuchen die Verantwortlichen mit allen
Mitteln, die um ihre Freiheit kämpfenden Abschiebegefangenen zu
diskreditieren und zu brechen. Dies geschieht offensichtlich unter
Inkaufnahme von schweren Gesundheitsschädigungen bis zum drohenden Tod.
Auf Kosten der hungerstreikenden Ukrainerinnen wird ein Exempel statuiert.
Sofortige Entlassung von Soja Schatz und Lyudmyla Orlova aus der
Abschiebehaft! Sofortige Verlegung der Frauen in ein normales
Krankenhaus! Sofortige Abschaffung aller Abschiebegefängnisse!
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Antirassistische Initiative
- Telefon 0049-030-785 72 81
Genauere Informationen dazu gibts auf folgenden Homepages:
http://www.humanrights.de/news/moabit_5.html
http://www.seeseiten.de/user/linksrhein/archiv/c/index.htm
Wir wissen leider nicht, wie es der Frau heute (17.4.) geht. Ein Protest
erscheint uns aber angesichts der Tatbestände in jedem Fall angebracht, da
hier offensichtlich politische Mittel mit dem Leben von Menschen spielen und
die europäische Abschotungspolitik genügend Menschen ermordete.
Kürzlich kam in Österreich eine Frau ums Leben, als sie von dem LKW, in dem
er sich versteckt hatte, stürzte. Die Frau kam unter die Räder einer
Politik, die es ihr verunmöglichte, legal in Schengenland einzureisen.
Vom 21. April bis 1. Mai findet in Jena (Deutschland) ein von der Karawane
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisierter Kongress gegen
Deportation, sozialen Ausschluss und Isolation statt. Unter anderem geht es
dabei um die "Festung Europa und die internationale Organisierung der Sans
Papiers", also einer gemeinsamen Perspektive gegen Abschiebungen. Es werden
VertreterInnen aus verschiedenen Ländern Europas, aber auch aus anderen
Kontinenten vertreten sein, was einen Ansatz für eine verstärkte
internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Deportationen sein kann.
Am 27. April wird sich der Kongress ausschließlich mit der Situation von
Frauen beschäftigen. Der Kongress wird sowohl die Situation von weiblichen
Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern als auch diejenige in Deutschland,
die meist aus einer fatalen Mixtur von Rassismus und Sexismus besteht,
untersucht.
Nähere Infos dazu gibts unter:
www.humanrights.de/congress
http://www.seeseiten.de/user/linksrhein/archiv/c/index.htm
(Informationen
zur Situation von Frauen)
Interessierte in Wien können sich auch mit der Plattform "Für eine Welt ohne
Rassismus" in Verbindung setzen
fewor@no-racism.net
Resolution
der SLIÖ zum Entwurf eines österr. Antidiskriminierungsgesetz
[zurück]
Wir, die Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs (SLIÖ), sind bei
unserer gesamtösterr. Konferenz am 15. und 16. April 2000 in Wien zu
folgenden Standpunkten gelangt:
1) Der vorliegende Entwurf eines österr. Antidiskriminierungsgesetzes
(Ludwig Boltzmann Institut) ist jedenfalls zu schwach, um den darin
genannten Gruppen durchsetzbare Rechte zu gewährleisten. Er wird daher zur
Gänze abgelehnt.
2) Effizienter ist es daher, die berechtigten Interessen der benachteiligten
Gruppen durch eine Ergänzung in Artikel 7 der österr. Bundesverfassung
(Gleichheitsgrundsatz) einschließlich einer Staatszielbestimmung
abzusichern.
3) Hinsichtlich der Erreichung dieses Zieles erklärt sich die SLIÖ
solidarisch mit den Forderungen aller benachteiligten Gruppen und wird
diesen Prozeß aktiv unterstützen.
4) Der vorgelegte Entwurf des Ludwig Boltzmann Institutes sollte seinem
Wesen entsprechend in ein Antirassismusgestz umgewandelt und schärfer
formuliert werden. Dieses Gesetz muß sanktionierbare Bestimmungen und
durchsetzbare Rechte enthalten.
5) Um den Erfahrungsaustausch fortzusetzen und künftige gemeinsame
Strategien zu entwickeln, beabsichtigt die SLIÖ, ihre Kontakte zur
Anti-Rassimus-bewegung auszubauen.
6) Wir sind überdies der Meinung, daß für alle benachteiligten Gruppen
Ausführungsgesetze in Form von Gleichstellungsgesetzen geschaffen werden
müssen. Auch bezüglich der Erreichung dieses Zieles erklären wir uns mit
allen benachteiligten Gruppen solidarisch und werden sie aktiv unterstützen.
gepostet von d.b@teleweb.at
Bürgergeld: Behinderte
gegen "Zwangsarbeit"
[zurück]
Im doppelten Sinn menschenverachtend
Die von der Bundesregierung geplante Heranziehung Langzeitarbeitsloser für
gemeinnützige Tätigkeit, für die ein Bürgergeld bezahlt werden soll, wird
von der "Selbstbestimmt leben-Initiative Österreich" abgelehnt. In der
Initiative sind rund 40 Interessensvertretungen von Behinderten
zusammengefasst. Für sie ist die geplante Maßnahme "menschenverachtend",
sagte Initiativen-Sprecher Michael Krispl am Sonntag am Rande eines
Kongresses der Initiative .
Menschenverachtung ortet Krispl im doppelten Sinn: Einerseits für die
Langzeitarbeitslosen, andererseits aber auch für die Behinderten, an denen
diese "Zwangsarbeit" verrichtet werde. Die Behinderten fordern statt dieser
"Zwangsarbeit" ein flächendeckendes System "persönlicher Assistenz".
Behinderte sollten sich ihre Betreuer selbst aussuchen können.
Bereits der Einsatz von Zivildienern habe eine Qualitätsverschlechterung
gebracht, "die 'Zwangsarbeit' wäre qualitativ noch schlechter und ist daher
abzulehnen", so Krispl.
Text: APA, Datum: 16. April 2000
gepostet von d.b@teleweb.at
Fahrraddemos
[zurück]
Die Critical-Mass-Fahrraddemo entfiel am 17. April neuerlich wegen
mangelnder Beteiligung. Für den kommenden Ostermontag, dem 24. April, wurde
die Fahrraddemo ebenfalls abgesagt. Zumindest einmal soll sie nach Ostern
aber noch stattfinden, ehe über die weitere Vorgangsweise entschieden wird.
Ob am Montag, den 1. Mai eine Fahrraddemo stattfinden wird, ist unklar.
Volkstanz-Demos
[zurück]
... beginnen ab sofort um 16 Uhr.
