- widerst@ndMUND vom 19.4.2000
-
Aktion
"Widerst@nd - offline"
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Liebe Lesende !
Der M.U.N.D - Widerst@nd hat sich zu einem wichtigen Medium des Widerstandes
gegen diese blauchwarze "Regierung" gemausert.
Schade ist dabei aber, dass wir nur einen kleinen Teil der Bevölkerung
erreichen - Email (bzw. Internet und Fax) besitzt ein noch relativ kleiner
Teil der Menschen. In dieser Emailzeitung werden immer wieder beiträge
gepostet, die oft eine noch breitere Öffentlichkeit verdient hätten.
Um in Zukunft dieses Zeil zu erreichen, rufe ich alle Organisationen, aber
auch Privatpersonen auf, Beiträge aus dem MUND - Widerst@nd drucken zu
lassen bzw. selbst auszudrucken und in Form von Wandzeitungen überall - von
der U-Bahnstation bis zum In- Lokal anzubringen.
Um Missbrauch vorzubeugen, sollte bei den Artikeln immer die Ausgabe des
MUND, aus dem der Artikel stammt, sowie die Homepage des MUND bei den
Beiträgen dabeistehen - ansonsten soll jeder die Artikel auswählen können,
die er oder sie für wichtig hält.
Auf das der Widerst@nd sich verbreitere !
widerstand@blackbox.net http://www.wehatefpoe.cjb.net
Kunterbunte
Kurzmeldungen
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Liebe Leute,
neuestes Symbol der Rechtsextremen in den Pariser Fussball-Stadien:
oesterreichische Fahnen
Herzliche Gruesse,
Robert Fleck
^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^
Sent: Tuesday, April 18, 2000 2:32 AM
Subject: uni
es gibt keine hörerInnenversammlungen im audimax mehr!
/wolfie
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Neueste und offizielle Zahlen betreffs Zivildienstzuweisung für Juni 2000
PK des BM f. Inneres, 18.April, 9.00 Uhrt
Burgenland: 37
Kärnten: 50
Niederösterreich: 233
Oberösterreich:196
Salzburg: 75
Steiermark:155
Tirol:111
Vorarlberg: 62
Wien:205
-------------------
Gesamt: 1124
-------------------
Christopher Temt
NG@
Plattform für Zivildiener
Postfach 438, 1171 Wien
Tel/Fax: 01 / 968 70 38
zivinfo-ng@chello.bei
^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^^°^
Hi LeutInnen!
Sollten zumindest darauf hinweisen, daß es das gibt :-)
Bye, Christan
****
(Na gut, Christian, solange es der entkrimininalisierung dient...)
Österreichisches Hanf-Institut <hanf-institut@mail.magnet.at>
Soul Hemp Cooking on Air Radio Orange wien: 94.0
Musik aus Hanf ist das möglich?
Nächste Präsentation: 19.4.00 Soul Hemp Cooking Radio Orange 94.0
Internet: www.orange.or.at
Alperidoo - Das erste Didgeridoo aus Hanf -
Falls du nicht in wien wohnst kannst du Radiosendung im Internet dir
anhören unter www.orange.or.at dir anhören. Falls
du uns noch ein
email mit deiner Meinung, deinen Fragen oder sonstige Beiträge uns
unter kati@hanf.at zuschickst können wir dies gerne in
der Sendung
bearbeiten, reflektiern oder eine Antwort finden.
Ziel dieser Sendung ist es auch Internet mit Radio zu verbinden, also
auch wenn du interessante Beiträge im Netz findest, schicke es uns
bitte zu. Wir nehmen gerne Stellung dazu.
Ansonsten erwartet dich real good music, interessante Beiträge,
Gäste, Diskussionen, etc.
Hanfige Grüße
Das Team des Österreichischen Hanf - Institut
Katrin Höschele
------------
Übrigens: Wer mit MUND noch nicht genug zu lesen hat, kann auch die
elektronische Hanf-Newsmail bestellen.
Inhalt der letzten Ausgabe:
>1.) Musik aus Hanf ist dies möglich
>2.) Wegen Joint Schüler suspendiert
>3.) Rückläufige Anbauzahlen
>4.) Hanfbranche in Österreich - 1999
>5.) HUBERT MACHT ETWAS
>6.) Wissenschaft/Großbritannien: Klinische Studie mit Cannabis
>genehmigt
>7.) > Cannabis bei Tumorkachexie. Doppelblinde, placebokontrollierte
Studie,
>8.) Großbritannien: 'Police Foundation' schlägt Entkriminalisierung
von Cannabis vor
>9.) Wissenschaft
Von Tätern und Opfern
des institutionalisierten Rassismus
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Ein Gerichtsgutachter führt an Menschen dunkler Hautfarbe
Körpervermessungen zur Altersbestimmung durch, während das Verfahren
gegen einen anderen Gutachter, der in der NS-Zeit mehrere Morde zu
verantworten hatte, jahrelang verschleppt wurde. Stattdessen konnte
dieser Mann jahrzehntelang mit seinen psychiatrischen Gutachten über
das Schicksal von Menschen bestimmen, obwohl bereits seit den 70er
Jahren kritisiert worden war, dass Dr. Gross auch nach 1945
wissenschaftliches Kapital aus den unter seiner Verantwortung
getöteten NS-Opfern schlagen konnte.
Wie kommt es, dass rassistische Gutachter jahrelang in Österreichs
Gerichten ihr Unwesen treiben können? Am Fall Gross wurde deutlich,
wie die Seilschaften in der Justiz funktionieren.
Genauso werden von der Justiz letztlich rassistische Vergehen von
PolizistInnen gedeckt. Denn von 699 Beschwerden wegen polizeilichen
Übergriffen in den Jahren 1997/98 wurde nur eine einzige nicht
spätestens im Gerichtssaal niedergeschlagen. Stattdessen müssen die
Opfer von Polizeigewalt mit Verurteilungen wegen schwerer
Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung
rechnen. Im Bewußtsein der Aussichtslosigkeit sind Beschwerden wie die
nach dem Polizeiüberfall auf das Flüchtlingslager in Traiskirchen
selten. Die Polizei stürmte dort ohne Hausdurchsuchungsbefehl das
Wohnhaus der afrikanischen AsylbewerberInnen und behandelte die
Menschen wie Vieh. Gerne hätten Polizei und Justiz die misshandelten
Menschen wohl in den Kontext einer angeblichen "Nigerianischen
Drogenmafia" gestellt, wie sie es schon mit den Gefangenen der
"Operation Spring" seit Monaten versuchen.
Andererseits hat die "Operation Spring" jedoch noch eine ganz
entscheidende politische Dimension: Einen Tag vor der "Operation
Spring" schaltete die Wiener FPÖ ihre Inserate, in denen sie den
damaligen Minister Schlögl zum Handeln gegen die "nigerianische
Drogenmafia" aufforderte. Wir wissen heute, dass die Ermittlungen
gegen mutmaßliche Drogendealer dunkler Hautfarbe jedoch monatelang
liefen. Es ist daher zweifelsfrei anzunehmen, dass es einen
Informationsfluss zwischen Teilen der Wiener Exekutive und der FPÖ
gegeben haben muss.
Und wie berichtete die "Kronen Zeitung" am Tag nach der "Operation
Spring"? Da wurde vier Wochen nach dem Tod von
Marcus Omofuma gegen die bösen schwarzen Asylanten gewettert, die nur hierher kommen, um
unsere unschuldigen weißen
Kinder zu vergiften.
"Wenn es stimmt, dass unter jenen in der Nacht auf gestern festgenommenen
Drogendealern auch welche darunter waren, die
vor dem Innenministerium mit verklebtem Mund gegen Schlögl und die
‚Mörderpolizei‘ demonstriert haben,
dann ist das Lügengebäude von den ach so unterdrückten, schützenswerten
‚Asylanten‘ endgültig
zusammengebrochen. Dass es diese politische Lüge gibt, hat man immer schon gewusst. Jetzt
werden die Beweise nachgeliefert!"
Peter Gnam in der Kronenzeitung den 28. Mai 1999, einen Tag nach der "Operation
Spring")
In demselben Kommentar wurde gleichzeitig auf die bevorstehenden Europaparlaments- und
NR-Wahlen verwiesen (mit dem
Hinweis, dass sich Grüne und Liberale besonders gegen den "so erfolgreichen"
Lauschangriff eingesetzt hätten). So wurden im
Zuge der "Operation Spring" Unschuldige, Klein- und Kleinstkriminelle,
Drogenabhängige usw. bereits in den Topf geschmissen,
in dem später alle Menschen dunkler Hautfarbe landen sollten – nämlich den der
"nigerianischen Drogenmafia".
Die politische Inszenierung der "Operation Spring" nahm zudem bereits die
großen Themen des NR-Wahlkampfs der FPÖ-Wien
(und in einigen Bereichen auch der ÖVP) vorweg. Das ist das eigentlich bedenkliche an
dieser Affäre; da hier aus
Anschuldigungen, die sich im Nachhinein als haltlos herausstellen, politisches Kapital
geschlagen, und somit bereits der Boden für
spätere Vorgänge aufbereitet wurde. Es sei auch auf den Polizeieinsatz gegen
AfrikanerInnen wenige Tage vor der NR-Wahl
verwiesen, wo der Polizei angebliche Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz bereits Monate
zuvor bekannt gemacht wurden. Der
menschenverachtende und rassistische Einsatz der Exekutive in Traiskirchen im Jänner 2000
steht letztlich in dieser Reihe mehr
als unverhältnismäßigen Vorgehens.
Unverhältnismäßig sind der Polizeieinsatz und der Lauschangriff, und auch die hohen
Strafen für die afrikanischen Dealer in dem
Licht, "dass der ursprüngliche schwerwiegende Vorwurf, beim Gegner handle es sich um
die organisierte Kriminalität, nicht mehr
erhoben wird" (Standard, 30.3.99). Dieser Vorwurf bildete jedoch überhaupt erst die
nötige (Verdachts-) Grundlage für den
Einsatz des großen Lauschangriffs.
Vor Gericht gilt die Unschuldsvermutung für AfrikanerInnen heute nicht mehr.
"Bei Afrikanern handelt es sich nicht um Asylwerber, die sich durch ein paar Kugeln
("Fachjargon" für im Mund aufbewahrte
Kügelchen, die mit Heroin oder Kokain gefüllt sind) das Überleben sichern, sondern um
Leute, die extra herkommen um Geld zu
machen." Staatsanwalt in einem Prozeß gegen einen angeblichen Drogendealer. Es
scheint, dass StaatsanwältInnen und
RichterInnen voreingenommen sind, zudem mangelt es in den Prozessen nicht an
Vorverurteilungen und sorglosem Umgang mit
etwaigen Widersprüchen in den belastenden Ausagen. Viele Urteile werden letztlich nur
durch die Aussage von anonymen
Zeugen gerechtfertigt. Laut Zeugenschutzprogramm dürfen an sie keine Fragen nach den
näheren Umständen der Tat und nach
Details gestellt werden, es darf nicht einmal überprüft werden, ob sie die Sprache der
belauschten Angeklagten überhaupt
beherrschen, da das ihre Identität verraten könnte.
Welche rechtliche Grundlage gibt es eigentlich dafür, dass bei einigen Prozessen gegen
des Drogenhandels beschuldigte
AfrikanerInnen Zivilpolizisten dutzendweise in den Gängen vor dem Verhandlungssaal Posten
beziehen, Ausweiskontrollen
durchführen und dies mit der Anweisung verbinden, dass es nicht erwünscht sei, sich
während des Prozesses Notizen zu machen?
Welche rechtliche Grundlage erlaubt es RichterInnen, mitten im Prozess die Ausweise von
ProzessbeobachterInnen und
JournalistInnen zu verlangen; ausgerechnet dann, wenn Zeuginnen davon sprechen, dass sie
bedroht worden sind?
Sollen hierdurch Organisationen, die die fragwürdige Vorgangsweise von Justiz und Polizei
aufzeigen, dikreditiert und selbst zum
Gegenstand von polizeilichen und gerichtlichen Untersuchungen gemacht werden?
Schließlich wird schon seit 16. November 1999 Menschen, die afrikanische Gefangene
besuchen wollen, keine Besuchserlaubnis
mehr ausgestellt. Diese Verweigerung der Besuchserlaubnis beschränkte sich zunächst auf
Menschen, die der GEMMI
(Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und ImmigrantInnen) zugerechnet
wurden (siehe Kasten), und wurde
schließlich auch willkürlich auf JournalistInnen ausgedehnt, die versuchten, über die
Situation der afrikanischen Gefangenen zu
berichten.
Dies ist für die Inhaftierten umso schwerwiegender, da sie oftmals nicht über ihre
Rechte aufgeklärt werden und monatelang ohne
mit einem Anwalt zu sprechen in Untersuchungshaft sitzen. AfrikanerInnen haben oft nur die
Kleidung, die sie zum Zeitpunkt ihrer
Verhaftung am Körper trugen. Im Gefängnis geht die rassistische Praxis sogar so weit,
dass ihnen manchmal das Essen
vorenthalten wird.
Sollte sich zudem herausstellen, dass die für die "Operation Spring"
Verantwortlichen in den Reihen der Exekutive dieselben sind,
die später Frauen von Menschen dunkler Hautfarbe unter Kriegsgeheul
("Negerhure", "Bimboschlampe") die Wohnungstüren auf
den Kopf schmeißen, vermummt Menschen aus Taxis zerren, Flüchtlingsberatungsstellen
stürmen und Homosexuelle
kriminalisieren, dann dürfte wohl auch die politische Inszenierung der "Operation
Spring" in einem neuen Licht erscheinen.
GEMMI
An: Gemeinnützige Einrichtungen in
Österreich
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18. April 2000
Zwischenbericht und 3 Fragen
Bitte rasch beantworten
Die Ermessensausgaben gekürzt, die Zahl der Zivildiener verringert, der
Postzeitungsdienst soll gestrichen werden, die P.S.K. wird mit den
Kosten massiv nach oben gehen - ein Maßnahmenbündel, das uns alle schwer
trifft, viele von uns in Situationen bringt, in der es um Sein oder
Nicht-Sein geht.
Bei der Thematik Postzeitungsdienst ist in den letzten Tagen einiges an
Dynamik gekommen, doch eine - erträgliche - Lösung ist nicht in Sicht.
Im Gegenteil, das Komptenzwirrwarr ist perfekt, auf der Strecke bleiben
die NPOs. Jedenfalls hat die IÖGV - ausgestattet mit den Mandaten von
Dutzenden Organisationen, weit über die Mitgliedsorganisationen hinaus -
am Dienstag eine Bespechung mit Peter Radel, der vom Bundeskanzler als
Mediator in Sachen Postzeitungsdienst eingesetzt wurde. Sie werden in
der Folge einen weiteren Zwischenbericht erhalten.
Insgesamt hat die österreichische Bundesregierung ein Bündel von
Maßnahmen geplant, und will es offenbar rücksichtslos durchziehen, das
zu einer erheblichen Verschlechterung der Möglichkeiten zur
Leistungserbringung von gemeinnützigen Vereinen in Österreich führen und
etliche bewährte Projekte gemeinnütziger Organisationen stark betreffen
würde.
Trotz dieser bedrückenden Aussichten ist es toll mitanzusehen, was wir
bisher in Bewegung setzen konnten - jetzt dürfen wir nicht nachlassen.
Nur gemeinsam können wir weiter Druck erzeugen.
Falls die Bundesregierung ihr Belastungspaket für Vereine wirklich
durchziehen und nicht zurücknehmen würde, wie stehen Sie zu den
folgenden drei Fragen:
1. Würden Sie die Durchführung eines auf Basis einer breiten
Vernetzung initiierten und strikt überparteilichen
Vereins-Volksbegehrens unterstützen, mit dem eine Rücknahme des
Belastungspaketes und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Arbeit gemeinnütziger Vereine erreicht werden
soll?
2. Treten Sie für andere gemeinsame Protestaktionen ein?
3. Haben Sie konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen und wie das
Leistungsniveau von gemeinnützigen Vereinen in Österreich erhalten
werden kann und ausgebaut werden muß?
In Anbetracht der Tatsache, dass wichtige Entscheidungen in Richtung des
Belastungspakets schon im Laufe dieser Woche getroffen werden, möchten
wir Sie bitten, uns Ihre Antwort auf die drei Fragen bis morgen
Mittwoch, 19. April 2000, spätestens 16 Uhr
zukommen zu lassen.
Wir wollen mit diesen drei Fragen ein Stimmungsbild erheben, das wir
eventuell am Donnerstag, 20.4.2000 öffentlich darstellen werden.
Selbstverständlich werden wir wie bisher schon alle Antworten strikt
anonymisieren.
Jede Organisation, die ihre Position zu einer der oben dargestellten
drei Fragen öffentlich bekannt machen will, würden wir ersuchen, dies
selbst vorzunehmen, womöglich aber erst ab Donnerstag vormittag.
Danke für Ihre Kooperation.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Francan
IÖGV
PS: Lassen Sie bitte bei Ihren Bemühungen im Lobbying und im
Kontaktieren von Politikern nicht nach - es ist toll zu sehen, was wir
gemeinsam leisten. Das ist immens wichtig. Denn es geht um viel - für
Sie und Ihre Einrichtung, aber auch für den Bereich der NPOs insgesamt.
Jeden Tag eine
gute Tat
[zurück]
Liebe Freundinnen und Freunde!
Sieht so aus, als müssten wir uns auf einen langen Atem gefasst machen, was
die schwarz-blaue Regierung betrifft. Daher schalgen wir vor, bis auf
weiteres in regelmässigen Abständen gute Taten zu setzen.
Für den Anfang möchten wir ein Solidaritäts- und Ermunterungschreiben für
PostlerInnen vorschlagen. Das ganze funktioniert auch in Zeiten erhöhter
Versand-Tarife ganz ohne Porto, nämlich so: Jede/r druckt den untenstehenden
Briefvorschlag (oder einen Text eigener Wahl) einmal aus (ein bisserl
layouten wird nicht schaden.....), und legt ihn in den eigenen Briefkasten -
vielleicht mit einem Hinweis für den Zusteller/die Zustellerin, dass das für
ihn/sie ist. Sollte zufällig ein Weg zum Postamt anstehen - nochmal
ausdrucken und dem/r freundlichen Schalterbeamten/in übergeben.
Das war es auch schon, so einfach ist Gutes tun in Zeiten wie diesen.
Liebe Grüße, viele nette Gespräche mit Euren PostlerInnen
Gitti
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An einen Postler Bitte weitergeben
An eine Postlerin Bitte weitergeben
Als Kundinnen und Kunden der Post möchten wir Euch auf diesem Weg
mitteilen, daß auch Nicht-PostlerInnen über die geplanten Sparmaßnahmen in
Eurem Bereich empört sind. Wir sehen, daß Arbeitsverdichtung ohne
Überstunden, Jahresarbeitszeitmodelle (also wiederum: weniger bezahlte
Überstunden) und Einsparungen im Personalbereich, wie sie bisher
vorgeschlagen wurden, eine Zumutung für die Bediensteten der Post sind. Es
ist offensichtlich geplant, Rationalisierung und Sparen einzig auf Kosten
der Postbediensteten und deren Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dies, ohne
daß dabei überhaupt eine klare Linie des Vorstandes der Post-AG erkennbar
ist, außer eben: Sparen um jeden Preis.
Wir können Euch versichern, daß Protest- und Streikmaßnahmen seitens der
Postbediensteten in Teilen der Öffentlichkeit durchaus mit Wohlwollen und
Sympathie aufgenommen werden. Hingegen wäre es ein Schritt in die falsche
Richtung, wenn die Postbediensteten derart massive Verschlechterungen ihrer
Arbeitsbedingungen einfach stillschweigend in Kauf nehmen.
Von Eurer Gewerkschaft ist möglicherweise nicht recht viel zu erwarten, so
daß Selbstorganisation notwendig sein wird. Das heißt: gebt dieses Flugblatt
Euren KollegInnen weiter, diskutiert am Arbeitsplatz über Eure
Arbeitssituation, überlegt Protestmaßnahmen, laßt Euch nicht gegeneinander
ausspielen. Ihr wißt schon: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft,
hat schon verloren.
Eure Kundinnen und Kunden wünschen Euch bei der Organisation von Widerstand
gegen die Sparpläne viel Erfolg. Seid versichert, daß Ihr auch mit
Solidarität anderer gesellschaftlicher Gruppen rechnen könnt.
Überfall auf afrikanischen
Bürger in Jena-Lobeda
[zurück]
In der Nacht von Freitag, den 14. April zum Sonnabend, 15. April wurde in
Jena- Lobeda ein afrikanischer Bürger aus Kongo-Zaire, der seit 1993 in Jena
lebt und dessen Asylantrag aufgrund politischer Verfolgung Anerkennung fand,
von einer Gruppe Jugendlicher bzw. junger Erwachsener brutal vor seiner
Haustür zusammengeschlagen. Die ärztliche Untersuchung ergab schwere
Rippenprellungen und Verletzungen am Kopf. Eine stationäre Behandlung war
nicht erforderlich, jedoch ist der Überfallene aufgrund der starken
Schmerzen zur Zeit nicht in der Lage, die Wohnung zu verlassen und ist auf
auswärtige Hilfe angewiesen.
Alle Anzeichen deuten auf einen rechtsradikalen bzw. zumindest
fremdenfeindlichen Hintergrund hin.
Laut Aussage des Betroffenen befand er sich am Sonnabend, gegen 0.30 Uhr,
auf dem Heimweg kurz vor seinem Wohnhaus in der Plattenbausiedlung in
Jena-Lobeda. Aus einer Gruppe von sechs bis sieben jungen Erwachsenen, an
einer Straßenbahnhaltestelle stehend, folgte ihm eine einzelne Person,
anscheinend mit einem Anliegen. Während er auf diese Person wartete,
versuchten die anderen Personen ihm den Weg zu seinem Haus abzuschneiden.
Vor der Haustür wurde der Betroffene eingeholt und hinterrücks mit einem
Baseballschläger in die Seite sowie mit einem eisernen Gegenstand
(Schlagring?) mehrfach auf den Kopf bzw. ins Gesicht geschlagen. Im
Niederfallen konnte er einen Angreifer mit niederreißen.
Wahrscheinlich wegen aufgeschreckter Hausbewohner und zwei in der Nähe sich
aufhaltender Angestellte eines Sicherheitsdienstes ließen die Täter von
ihrem Opfer ab und flüchteten mit der Straßenbahn Richtung Lobeda-West.
Die Polizei traf kurze Zeit später ein und nahmen mit dem Geschädigten die
Verfolgung auf. An der nächsten Straßenbahn-Haltestelle in Lobeda-West
wurden drei Verdächtige, die die Straßenbahn verließen, von der Polizei
gestellt und deren Personalien aufgenommen. Mindestens eine Person wurde von
dem Überfallenen zweifelsfrei wiedererkannt.
Die anderen Beteiligten fuhren wahrscheinlich unbehelligt weiter in Richtung
Winzerla.
Eine Anzeige wegen Körperverletzung wurde von der Polizei aufgenommen.
Dagegen fand im offiziellen Polizeibericht vom Wochenende der Vorfall
keinerlei Erwähnung. Mehr noch: Gegenüber Reportern der Lokalpresse, die von
Bekannten des Opfers informiert worden waren, wurde dieser Überfall zu einem
unbedeutenden, scheinbar zufälligen Zwischenfall heruntergespielt.
Ein rechtsradikaler oder zumindest doch fremdenfeindlicher Hintergrund, auf
den verschiedene Merkmale eindeutig hinweisen (der völlig grundlose Angriff
ohne jedes Vorspiel, auch der Baseballschläger), wird anscheinend von der
Polizei nicht in Erwägung gezogen. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert.
Information des Leseladen der JG-Stadtmitte
aufgrund persönlicher Befragung des Geschädigten
Jena, den 17.04.2000
Streichung der
ermässigten Post- u. Zeitschriftenversandtarife
[zurück]
Wien, am 13.4.2000
Ein demokratisches Land zeichnet sich, laut Verfassung, durch Meinungs- und Pressefreiheit
aus. Diese Rechte sollen nun in Österreich mittels des Arguments der Notwendigkeit
wirtschaftlicher Einsparungen ausgelöscht werden. Eine Demokratie, die den Anspruch hat,
sich in Richtung einer ZivibürgerInnengeselschaft - wie nun allenorts fomuliert wird - zu
entwickeln, braucht aber kritische Positionen und die Mitbestimmung eben dieser
BürgerInnen.
Die Regierung von FPÖVP hat in den letzten Monaten bereits viele Schritte in eine andere
Richtung gesetzt.
- Das Frauenministerium wurde aufgelöst. - Die Zukunft staatlicher Förderungen an
feministische Vereine und Organisationen ist bis dato extrem gefährdet. Die Auszahlung
der ohnehin bisher viel zu geringen Fördermittel ist mehr als ungewiß und wird vonseiten
der Sozialministerin von langwierigen und willkürlichen Evaluierungsmassnahmen abhängig
gemacht. Die Existenz vieler FrauenLesbenMigrantinnenVereine und Organisationen ist
bereits jetzt äusserst bedroht. Entlassungen müssen bereits vorgenommen werden. - Nun
soll auch noch der ermässigte Post- u. Zeitschriftenversandtarif gestrichen werden. Dies
bedeutet, dass Informationen, die veröffentlicht werden müssen, in Bälde nicht mehr
leistbar sind.
Jene Frauen, die ein Drittel weniger als Männer verdienen, sollen jetzt auch noch für
die eigentliche Selbstverständlichkeit des Zugangs zu Informationen, mehr zahlen müssen.
Falls sie sich das nicht leisten können, werden feministische Medien hinkünftig nicht
mehr per post verschickt. Wie sonst?
Jenen Migrantinnen, denen sowieso alle Mitbestimmungsrechte für das Land, in dem sie
leben und arbeiten, verweigert werden, wird der Zugang zu Informationen nun noch stärker
verunmöglicht.
Das bedeutet einen existenziellen Kahlschlag der feministischen Medienlandschaft in
Österreich. Feministische Gegenöffentlichkeiten sollen auf diesem Wege zum Verstummen
gebracht werden. Dem frauen/lesbenfeindlichen Provinzialismus wird Vorschub geleistet und
die regierungstreue und reaktionäre Verdummungsmaschinerie kräftig vorangetrieben.
Wir fordern die Erhöhung der Presseförderung!
Wir fordern die Erleichterung des Zugangs zum verbilligten Versandtarif!
Die Mehrkosten von fünf feministischen Medien betragen ca. 450. 000 , -
Die Regierung wird durch diesen Betrag keinerlei Budgetvorteil verzeichnen.
Die Folgen, die für uns daraus erwachsen, sind fundamental: keine
Artikulations-möglichkeiten für Frauen, keine feministische Öffentlichkeit.
Was jahrzehntelang mühsam aufgebaut wurde, soll nun binnen Monaten zerstört werden.
NEIN ZUR VERNICHTUNG FEMINISTISCHER GEGENÖFFENTLICHKEITEN!
NEIN ZUR AUSLÖSCHUNG FEMINISTISCHER MEDIEN!
NEIN ZUR REGIERUNGSTREUEN VERDUMMUNGSMASCHINERIE!
.....................................
Unterschrift
Codename "Organisierte
Kriminalitaet"
[zurück]
Abschluss der UN-Konferenz in Wien: «Menschenhandel mit Frauen und
Kindern» immer schoen im Vordergrund halten
Die UN-Konferenz fuegt sich nahtlos in ein Bild, das auf den
verschiedensten internationalen Ebenen gleich aussieht. Die
"gesetzlich ermaechtigten Behoerden" [LEAs = Law Enforcement
Agencies] verlangen direkten und grenzueberschreitenden Zugriff
auf alle digitalen Netze - und weltweit werden die Weichen dafuer
gestellt. Im "European Telecom Standards Institute" [ETSI] werden
die technischen Standards fuer Polizei-Abhoerschnittstellen in
allen digitalen Netzen [ISDN, GSM, UMTS, TCP/IP, "Intelligent
Networks" & Co] festgelegt.
Was unter dem "Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet" genau
zu verstehen ist, hat der Generaldirektor fuer oeffentliche
Sicherheit in Oesterreich, Erich Buxbaum, so auf den Punkt
gebracht: Da der organisierten Kriminalitaet "modernste Mittel zur
Verfuegung stehen", sei es "besonders wichtig, moeglichst
umfangreich in ihre Kommunikationsschienen einzudringen".
"Zusammenarbeit auf technischer Ebene": Dieses zentrale Anliegen
der Polizei ist mit der fuer einschlaegige Dokumente ueblichen
Methode in einem Sub-Paragrafen der UN-Deklaration verborgen. In
Punkt 7b wird eine "Intensivierung der bilateralen und
multilateralen Zusammenarbeit auch auf der technischen Ebene"
verlangt.
Auch die Methoden der Oeffentlichkeitsarbeit sind weitgehend
gleich geblieben. Im Zentrum der Konferenz, in der es vor allem um
grenzueberschreitende Ueberwachung und internationalen
Datenaustausch unter den Polizeibehoerden geht, steht der Kampf
gegen den "internationalen Menschenhandel, speziell was Frauen und
Kinder anbetrifft".
In einem internen Protokoll der Ratsgruppe "Polizeiliche
Zusammenarbeit" [Dokumentennummer DGJHA B/1/TB D99], das der
elektronische Zeitschrift FutureZone vorliegt, wird die EU-
Kommission zum Punkt "Interception of Telecommunications" mit
folgender Empfehlung an die Polizeidelegationen [sinngemaesz] so
zitiert: Um weitere Ueberwachungskompetenzen zu erhalten, solle
die Polizei mit dem Schlagwort "Kinderpornografie" argumentieren.
*Futurezone/gek.*
Quelle und Links fuer detailliertere Infos:
http://futurezone.orf.at/future
zone.orf?read=detail&id=25328
Rassismus
durch unser Wintergemuese?
[zurück]
Zwischen dem kahlen braunen Gebirgszug und dem weiten Meer breitet
sich ein riesiger silbrig grau schimmernder Teppich aus - es ist
die weltweit groeszte Konzentration von Intensivkultur. In
Andalusiens Provinz Almería sind 350 km2 Land unter Plastik -
dadurch ist eben dieser Landstrich zustaendig fuer 80 Prozent des
gesamten Gemueseexports Spaniens. Mit massiven Foerderungen der EU
wurde die Produktion von Gurken, Paprika, Tomaten, Wassermelonen
aufgebaut. In unseren Supermaerkten werden sie dann mitten im
Winter zum Kauf angeboten. Kaum jemand verschwendet einen Gedanken
an das "Herkunftsland" Spanien. In unseren Supermaerkten ist
inzwischen immer Sommer: Aepfel aus Chile, Trauben aus Suedafrika,
Ananas aus Honduras, Orangensaft aus Brasilien erhaelt man das
ganze Jahr hindurch. Durch die schnellen Transporte (Auto,
Flugzeuge) und Kuehlsysteme sind wir von den Jahreszeiten
unabhaengig geworden. Die zu niedrigen Energiepreise in
Zusammenhang mit der Ausbeutung der Arbeitskraefte im Sueden
lassen dies zu.
"Pro Hektar kannst du eine Ernte von 160 Tonnen Tomaten erzielen",
sagt Antonio, einer der Landbesitzer Andalusiens, "pro Hektar
brauchst du durchschnittlich einen Moro, sonst schaffst du es
nicht." "Moro" ist der abschaetzige Ausdruck fuer die
marokkanischen Immigranten. Diese leben zu Tausenden in der
Provinz und sind mitverantwortlich fuer das Wirtschaftswunder
Andalusien.
Ihre Lebenssituation ist jedoch katastrophal: Fuer umgerechnet 300
ATS am Tag muessen Sie die Strapazen unter den Plastikfolien
aushalten. Auch sonst sind die Bedingungen unmenschlich. Die
Marrokaner wohnen beispielsweise in den Mauern eines alten
Gebaeudes, dessen Dach eingestuerzt und das nur mit einer
Plastikplane ueberdeckt ist, oder in Schuppen neben Pestiziden und
Duengemitteln. Kein Licht, kein flieszendes Wasser und zwei
aneinander gelehnte durch eine Plastikplane geschuetzte Paletten,
in der Mitte ein Loch: Die Latrine. Die Spanier wissen genau ueber
die Situation der Marokkaner bescheid, aber niemand will ihnen
eine Wohnung geben. Fuer sie ist es das Beste, die Arbeiter wohnen
weit weg von der Strasze oder direkt auf den Plantagen und lassen
sich nicht blicken. Unter dem Plastik arbeiten 20.000 bis 25.000
Marokkaner. Meist haben sie keine Papiere, und viele finden nur
fuer ein oder zwei Tage pro Woche Arbeit. Die Arbeitsinspektoren
druecken beide Augen zu. Die Unternehmer versprechen den
Arbeitern, dass sie ihnen Papiere beschaffen werden; jedoch zieht
sich diese Prozedur oft ueber zwei bis drei Jahre. Hat ein
Marokkaner einmal Papiere, wird es fuer ihn um so schwerer eine
Arbeit zu erhalten, da die Arbeitgeber keine Lust haben
Sozialversicherung fuer ihn bezahlen zu muessen.
*Aufruhr im Folien-Land*
Die Ermordung einer Spanierin und die Verhaftung eines jungen,
geistig verwirrten, Marokkaners in El Ejido waren der
entscheidende Funke in diesem Pulverfass. Drei Tage lang, von 5.
bis 7. Februar, loderte die rassistische Gewalt in der Stadt.
Ueber 72 Stunden hinweg haben Horden mit Eisenstangen bewaffneter
Bauern, denen sich Jugendliche aus den Schulen anschlossen, ihre
Opfer geschlagen, durch die Straszen gejagt und bis in die
Gewaechshaeuser gehetzt. Wohnungen wurden in Brand gesetzt,
Geschaefte gepluendert und sogar die Moschee und heilige Schriften
entweiht.
Es heiszt "mit den Marokkanern gibt es zu viele Probleme" und
"Wenn wir die Marokkaner loswerden, werden wir das Problem los."
Jedoch handelt es sich um ein soziales und menschliches Problem;
Wohnungen, Rechte, Papiere usw. Und die Bewohner von El Ejido
glauben, eine gute Tat vollbracht und endlich aufgeraeumt zu
haben. *Klimabuendnis Kaernten / gek.*
The German
state attempts to destroy an African exile organisation!
[zurück]
Fax campaign and Invitation to 1st public meeting of the Theophilus
O.Emiowele Defencecampaign (auch in deutsch)
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Theophilus O. Emiowele Defence Campaign
A leading organiser of The VOICE - Africa Forum is in danger of
deportation to Nigeria!
Meiningen's court in Thüringen overrules the Federal Office's
(Bundesamt's) decision to give Theophilus political asylum!
The German state attempts to destroy an African exile organisation!
Theophilus Emiowele Osezua was accepted as being politically
persecuted by the Federal Office (Bundesamt) on 24.Febr. 1998. The
Federal Commissioner (Bundesbeauftragte) appealed against this
positive decision, giving arguments which were arbitrary, full of
double standards, and manipulation of evidence.
>From the beginning the court proceedings refused to take into account
the overwhelming evidence of his political engagement and commitment
in Nigeria as well as in Germany. In a perversion of judicial
procedure the judge seemed to take on the role of the prosecutor. The
Judge's perspective dominated the hearing and overruled all the prior
evidence that had led the Government to advice against Theophilus
Emiowele Osezua's deportation.
The result was that one year after the Federal Office had accepted
Theophilus as being politically persecuted the courts in Thüringen
rejected it.
Such an obviously biased judgement threatens not only the life and
safety of a political refugee, it presents a grave threat to the
independence of the German judiciary.
The fact cannot be ignored that during this one year period
Theophilus' political activity, specially with regard to Nigeria,
became widely known in Thüringen as well as in Nigeria. It is
unbelievable that the courts had not been conscious of this activity.
After the death of the dictator Abacha,The VOICE organised various
conferences and public engagements with leading Human Rights activists
from Nigeria and other countries. It exposed that the military regime
and collaborative ruling class is still intact and that large scale
Human Rights violations including the death penalty are used against
political opponents (example Ken Saro-Wiwa's judicial murder) are
still taking place. 'The VOICE -Africa Forum' has organised various
political actions to oppose deportations and the death penalty still
intact in Nigeria.
The latest 'elections' (28.02.`99), with only 10 to 15% of the people
having voted, brought into power another 'ex'-military dictator
Olusegun Obasanjo into power.
It was during his tenure as military head of state, that the house of
the African Musical meastro Fela Kuti's house was burned down and his
mother (who was a famous political figure) was thrown down from the
window to her death.
German business interests in Nigeria and the work of exile
organisations
The organised protests in Germany by Nigerian refugee organisations
are the main obstacle to the expansion of German business interests in
Nigeria. This is because the refugee organisations express the voice
of Human Rights activists in Nigeria - here in the heart of Germany.
On the 6th of June 1997, at the height of human rights violations by
the Abacha military regime, the Frankfurter Rundschau newspaper
reported in an article with the headline 'Industry wants to trade with
the Nigerian Junta undisturbed':
'The German industry is exerting pressure on the German government, in
order to continue economic relations with the military dictatorship in
Nigeria without heeding complaints about human rights violations '.
The firms included Alcatel, Kabelmetall, BASF, Julius Berger,
Daimler-Benz, Dornier-Daimler-Benz Aerospace, Lufthansa and the
Nigeria Business Council.
The death of Abacha provided the golden opportunity for the business
interests to push forward their agenda. During a period characterised
by media confusion and manipulation, the German government rushed to
make statements expressing optimism about the democratisation process
taking place in Nigeria. Even before the so-called military transition
had started, Germany had started with obscene haste to charter special
planes to deport people to Nigeria - most of the people deported in
December 1998 were detained by the Nigerian authorities as soon as
they landed in Lagos airport. A number of them were tortured and
brutalised.
Many of those who were protesting about the situation in Nigeria
abroad lost their determination to carry on with the uphill struggle
of expressing the reality - which was fundamentally the same as
before.
In fact during past few years Nigerian refugees organisations in
Germany have been systematically destroyed by deportations and the
threat of it in different major cities in Germany. Further the policy
of the German asylum system which distributes refugees into different
areas, contributes to disorganising the refugees. Specially when
people are moved to camps in the middle of forests in Eastern part of
Germany it becomes very hard for refugees to organise. However,
despite the hardship, The VOICE-Africa Forum has been extremely
successful in breaking through the barriers of misinformation about
Nigeria and make Thüringen the centre of exile political oppositional
activity for Nigeria. 'The VOICE' has explained and condemned the
connection between the military collaborative ruling class and the
corruption and Human Rights abuses and how it is all underpinned by
German, and international exploitative business interests. In this
context it is easy to see how The VOICE is a thorn in the flesh of
German vested interests.
Faxcampaign
We demand that Theophilus Emiowele Osezua's asylum application be
immediately reopened, and that he is granted political asylum!
We demand that there is no obstruction to Theophilus Emiowele Osezua's
continued political activity concerning the Human Rights situation in
Nigeria!
Theophilus should not be deported because of his struggle for a
deportation stop to Nigeria!
Abolish the death sentence in Nigeria! We ask you as an individual or
an organisation to pledge your support for the campaign. Theophilus'
lawyer has made an appeal to the high court (Oberverwaltungsgericht -
OVB) on the basis that the case is of general importance to all
Nigerian asylum seekers. We as all organisations and individuals to
send a fax insisting that the courts re-eximine Theophilus' case on
this basis. The fax number for the OVB is 00 49 36 4320 6100 (with the
international code) please send a copy to International Human Rights
Association Bremen 00 49 421 5577 093.
The postal address is, Thüringer Oberverwaltungsgericht
Kaufstr. 2-4
99423 Weimar
Germany.
Your protest fax or letter will make a difference.
We are a refugee organisation - we need money! - donations are much
appreciated! We can put you on our mailing list if you contact us.
Theophilus O. Emiowele Defence Campaign
The VOICE e.V. Africa Forum*
Schillergäßchen 5
07745 Jena
Tel: 0049 3641 665214
or 0049 3641 449304
Fax: 0049 3641 420270
e-mail: feithem@usa.net
Voice@humanrights.de
TheoDC@humanrights.de
http://www.humanrights.de
----------------------------------------------------------------------
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* Refugee Human Rights Group in Thüringen and Hessen
Theophilus Emiowele speacks at the final Germany wide
Demonstration of the caravan in Köln,
19th September 1998
Defence Account:
Please mention "Theo DC".
Acount number: 1363638:
Bank number 83053030.
Sparkasse, Jena.
----------------------------------------------------------------------
Invitation to the first public meeting of the Theophilus O.Emiowele
Defence Campaign »Theo DC« on 23. March at 16 Uhr in "Offene Arbeit",
Allerheiligen Str. 9, Erfurt.
The themes:
a.. The Asylum case of Theophilus O. Emiowele and the Deportation
stop to Nigeria with Theophilus' lawyer Günther Werner (Bremen)
b.. The Nigerian Question in the International Community.
Speaker: Theophilus Emiowele. The VOICE Forum.
c.. The struggle of The VOICE Forum - African Refugee human rights
group. Osaren Igbinoba. The VOICE Forum.
d.. Supporters initiative and other events for Theophilus O.
Emiowele Defence Campaign. Donations requested.
Concert - 21 Uhr. Live Band with Africa Zimba - Bongo Blues
Percussion. Poems Reading by Theophilus Emiowele.
Press Conference - 14 Uhr.
Contact: The VOICE Africa Forum. Jena 03641-665214. Falk Klingen
0177-4787068.
Weimar: Zalla Unkmeir: 03643 851896/0173-4190363. Bremen IMRV: Carola
Praß 0421-5577093.
USA: Petzen
gegen Gewalt?
[zurück]
Wer annimmt, daß der folgende Beitrag so gar keinen Bezug zu
Österreich hat, sei an verschiedene Vorschläge und Kampagnen der
FPÖ erinnert, wie allgemeine Drogentests für Schüler und Lehrer, die vor 2
Jahren erfolgte Aktion "Vertrag mit Österreich", den versuchten
Schulterschluß mit den christlichen Fundis ("wehrhaftes Christentum"
mit VP Kohl), den nationalistischen Code "Östereich zuerst". Alle
diese Politstreiche sind nicht auf dem Mist der FPÖ gewachsen, sondern
wurden abgekupfert. Sie stammen von der rechtsrechten Fraktion
der amerikanischen Republikanischen Partei. Dabei ging die FPÖ recht
primitiv vor und nahm sich nicht einmal die Mühe eigene Slogans
zu entwickeln. Teilweise handelt es sich um rohe Übersetzungen
des amerikanischen Originals (z.B. Newt Gingrichs
"Contract with America" oder "America first"). Ein Beispiel aus
neuerer
Zeit: der Patriotismus. Aus welchem Fundus
bedient sich die FPÖ da wohl, wenn es um das derzeit immer beliebter werdende
Thema des "österreichischen Patrioten" geht? Ja, sie wollen flaggenwedelnde
Patrioten
sehen, ganz wie in Chicago.
Es passt natürlich zur Verlogenheit des Populismus, wenn die FPÖ viele ihrer dumpfsten
Nicht-Ideen
direkt von den USA kopiert und sie dann anwendet, um gegen die bösen ausländischen
Einflüsse zu wettern.
So darf man gespannt sein, ob sie auch diese gemeingefährliche Initiative WAVE, die sich
auf den ersten Blick gut zum Aufhetzen der Bevölkerung und zum Stören
des Schulbetriebs eignet, für den Kampf um Wählerstimmen und gegen
lästige linke Lehrer in Österreich adaptieren können.
Übrigens: In
North Carolina ist diese Kampagne, deren politische Stoßrichtung nicht
die Gewalt in der Schule, sondern die Zerschlagung des öffentlichen
Schulsystems und der Lehrergewerkschaften ist, bis jetzt ein breit
abgelehnter Flop geblieben.
hwn
USA/Paedagogik/Kommentar aus dem akin Pressedienst
> Petzen gegen Gewalt
"WAVE" nennt sich eine US-amerikanische Initiative zur Eindaemmung der
Gewalt an den Schulen im Bundesstaat North Carolina. Die Abkuerzung
steht fuer "Ueberall Arbeiten gegen Gewalt" ("Working Against Violence
Everywhere"). Die Initiative, die in Zusammenarbeit mit der dortige
State University begruendet wurde, bietet eine Anlaufstelle, um
Gefaehrdungen durch Gewalt zu melden und gibt Ratschlaege, wie man
Gewalt vermeiden kann. Darin ist viel die Rede von Konfliktloesung,
Respekt vor anderen und Verantwortlichkeit. Im Detail laufen diese
Ratschlaege aber weniger auf die Akzeptanz miszliebiger Kollegen
hinaus, sondern auf Vernaderei.
Man raet den Schuelern, auf "fruehe Warnsignale" von anderen zu
achten. Die Liste der Signale ist recht ausfuehrlich: Neben solchen
durchaus verstaendlichen wie "illegaler Besitz oder Gebrauch von
Feuerwaffen" oder "schlaegt andere und schikaniert sie" stehen auch
"drueckt Gewalt in Schrift oder Bildern aus" oder gar "regt sich
leicht ueber Kleinigkeiten auf". Solche Signale solle man, so man ein
verantwortungsbewuszte Schueler waere, beispielsweise den Eltern,
Schulaufsehern oder auch der Polizei melden.
Sicher, es ist ein Problem, wenn man aus falsch verstandener
Kamaraderie oder Angst sich nicht gegen Gewalttaeter zu Wehr setzt.
Diese Art Ratschlaege aber sind in einem Klima der Angst vor den nicht
seltenen Gewaltakten an US-Schulen ein probates Mittel, irgendwie
auffaellig gewordene Menschen zu brandmarken und auszusondern.
Ob das allerdings eine Gesellschaft friedfertiger macht, ist eine
andere Frage. Bernhard Redl
Quelle: http://www.waveamerica.com
- Redaktionsschluß: Dienstag, 18. April 2000, 22:00
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