widerst@ndMUND vom 20.4.2000

 

Hilmar Kabas getortet
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Laut AugenzeugInnenberichten wurde Hilmar Kabas, dem Chef der FPÖ-Wien,
am 18.4.00 gegen 17.00 Uhr während einer FPÖ-Veranstaltung am
Viktor-Adler-Platz eine braune (Schoko?)-Torte ins Gesicht geklatscht,
anzunehmenderweise als direkte Aktion gegen seine rassistische Politik.
Dies geschah scheinbar im Zuge eines ORF-Interviews. Der ORF berichtete
davon jedoch nichts, so dass Ihr diese frohe Kunde weiterverbreiten
müsst.

;-))) ekh

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torterei von hilmar!
eine erfreuliche meldung in diesen dunklen stunden des rabiaten
sozialabbaus, der neuen prinzhornschen wirtschaftslobbies und der
salonfähigmachung des rassismus...

in www.orf.at könnt ihr euch das äusserst erfreuliche detail anschauen!

AUF WIDERSTAND!
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wow - mit video !!!
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aus orf-on:
Attacke auf den Wiener FP-Obmann Hilmar Kabas
"Ich habe alle Sterne gesehen." Der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas ist in der Favoritenstraße während eines TV-Interviews für die Sendung "Report" von einem unbekannten Mann von hinten mit einer Torte attackiert worden. "Der Mann ist von hinten an mich herangetreten und hat mir mit voller Wucht eine Schokoladetorte ins Gesicht gedrückt", schilderte Kabas.

Kabas leicht verletzt
Kabas klagte nach der Attacke über Sehstörungen und wird sich wegen der mittlerweile entzündeten Augen in ärztliche Obhut begeben. "Ich habe auch Kopfschmerzen, weil der Mann mir die Torte
richtiggehend ins Gesicht geschlagen hat", meinte Kabas. Das ORF-Interview wurde bei einer Informationsveranstaltung der Freiheitlichen in der Fußgängerzone in der Favoritenstraße geführt.

Kabas ortete nach der Attacke eine "große Sympathisierungswelle" der anwesenden Bevölkerung. "Auch jene, die zuerst kritische Fragen gestellt haben, waren dann auf meiner Seite", betonte Kabas. Der Täter sei entkommen. "Das war ein großes Glück, denn wenn's den erwischt hätten, hätten's ihn g'schwartelt", erklärte Kabas. Es könne aber nicht schwer sein, den etwa 25-jährigen Mann auszuforschen, weil die ORF-Kamera den Vorfall gefilmt habe.

An Die Presse 17.4.
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An Die Presse 17.4.

>be: Teamgeist mit Ausnahmen, A.Unterberger/17.4.00/S.1
>anbei mein LeserInnenbrief - ich ersuche um Veröffentlichung.
>
>G. Dick

Der Vorwurf Unterbergers, dass "bei Fraueninitiativen überhaupt nicht
gespart (würde)", ist demagogische Hetze und eine Zumutung. Was weiß ein
Unterberger über die soziale und ökonomische Situation von Frauen, über die
autonomen Frauen- und Mädcheneinrichtungen, die in Österreich in den
letzten 20 Jahren, mühsam aber doch, aufgebaut wurden und die
unverzichtbare Arbeit leisten? Hier dumpfe Neidinstinkte zu schüren, jeder
Seriosität. Hätte Unterberger das Potential für Problemlösungen, wenn es um
Gewalt, Schulden, Erwerbslosigkeit, Scheidung, Armut, Abschiebung oder
Frauenhandel geht? Wenn nicht, dann informiere er sich, bevor er sich
aufschwingt zu befinden oder er schweige.

Dr. Gundi Dick

ZARA- Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
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__________________________________
Rassistische Diskriminierung bedeutet, dass ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe, Sprache, seines Aussehens, der Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft in irgendeiner Form benachteiligt wird.
Benachteiligungen, Beschimpfungen und tätliche Angriffe: Bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in Lokalen und Geschäften, bei Kontakten mit Behörden und mit Privaten, im öffentlichen Raum und auch durch Medien. So erleben viele Menschen rassistische Diskriminierungen.
Wenn Sie persönlich betroffen sind oder wenn Sie Zeugin/Zeuge einer solchen Diskriminierung geworden sind, wenden Sie sich an ZARA.
ZARA - Beratung für Zeugen und Opfer von Rassismus
ZARA ist ein Team aus sozial und juristisch geschulten Professionellen, die auf Information und Intervention bei rassistischen Diskriminierungen spezialisiert sind.
Sowohl ZeugInnen als auch Opfer können sich bei ZARA informieren und beraten lassen. Rechtliche Schritte, Intervention, Begleitung durch den Prozess der Fallklärung oder durch ein Verfahren sind nur einige der Möglichkeiten, die das ZARA-team anbietet.
MO, DI, MI 9.30h -13h und DO 16h-20h
Tel: 524 99 00 e-mail: zara_vienna@t0.or.at
Das Service von ZARA ist kostenlos.
ZARA sucht ganz dringend Mitglieder und SpenderInnen! Wenn Sie die oben beschriebene Arbeit wichtig finden und unterstützen wollen, bitte werden Sie förderndes Mitglied bei ZARA oder spenden Sie: Kto. 61552279003, BLZ 19200, SKWB Schöllerbank
Lieber MUND, aus gegebenem Anlass möchten wir Euch darauf hinweisen, dass die Beobachtungsstelle keine Einzelfälle betreut usw. Sowas macht ZARA -Bitte Text unterhalb der Linie (oder Teile davon) in den MUND reinnehmen:
DANKE! ZARA- Beratungsstelle für
Zeugen und Opfer von Rassismus

Rechtsextremer Turnerbund im Netz
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Lieber Münder,
hier der Briefverkehr über die Präsenz des rechtsextremen österreichischen-Turnerbund auf dem offiziellen Netz des österreichischen Sports (ASN). Bislang hat die BSO den Link noch nicht - wie angekündigt- gekappt, mal sehen ob das noch was wird...
Cheers,
Kurt

Rechtsextremer Turnerbund im Netz:
Angekündigte Verbannung des völkischen ÖTB aus dem Austrian Sports Net
Das Schreiben der Bunds-Sport-Organisation von Anfang April:
Sehr geehrter Herr Wachter!
Ich bestätige den Erhalt Ihres Mails darf ad hoc folgendes festhalten:
Da das ASN über eine Partnerfirma (ASN Sportmarketing AG) administriert
wird, ist uns die Tatsache der Mitgliedschaft der ÖTB-Bundesorganisation
bisher nicht aufgefallen. Ein Anruf bei unserer Partnerfirma hat den
Verdacht bestätigt, dass die vom DÖW geäußerte Charakterisierung dort nicht
bekannt war und auch die Inhalte der Homepage nicht geprüft wurden, da es
sich um die Einbindung (Verlinkung) vom ÖTB selbst erstellter Seiten
handelt.
Grundsätzlich sind sich alle Beteiligten (BSO, Internet-Partnerfirma,
Dachverbände) einig, dass der österreichische Sport in diesem Fall eine
klare Abgrenzung zu treffen hat. Die ASN Sportmarketing AG wird daher
umgehend eine sofortige Vertragsauflösung in die Wege leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Christian Halbwachs
Österreichische Bundes-Sportorganisation (BSO) - Austrian Sports Federation
http://www.asn.or.at/bso/

DAS SCHREIBEN VON FAIRPLAY:
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Walter Pillwein,
beim Besuch der Internetseite des Austrian Sports Net (ASN) mußten wir feststellen, daß das Austrian Sports Net die Bundesorganisation des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB) seit kurzem als Partner anführt und zu dem in Printmedien bewirbt.
Vom Dokumentationsarchiv der Österreichischen Widerstands (DÖW) wird die Bundesorganisation des ÖTB - im Gegensatz zu den weitgehend auf turnerische Betätigung ausgerichteten Vereine des ÖTB- als eine der wichtigsten rechtsextremistische Vorfeldorganisationen in Österreich charakterisiert. Das Organ des ÖTB, die "Bundesturnzeitung", hat sich in der Vergangenheit vor allem durch die Verbreitung von anti-semitischem, rassistischem und deutschnationalem Gedankengut hervorgetan.
Auf der Homepage des ÖTB heißt es beispielsweise unter Leitsatz Nummer 7: "Der ÖTB sieht im Bekenntnis zum angestammten Volkstum die Voraussetzung für die Bewahrung der Vielfalt der Volksgruppen in Österreich. Er tritt für die Erhaltung, Pflege und Förderung des deutschen Volkstums"
In der "Resolution on Sports and the Fight against Racism", die im Dezember 1997 in Stockholm verabschiedet wurde, verpflichtete sich die BSO zur Fortsetzung des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Sport.
Wie ist es daher für die BSO vereinbar, daß der ÖTB als vollwertiger Partner des Austrian Sports Net angeführt wird? Für Außenstehende könnte der Eindruck entstehen, das das ASN als Serviceleistung der BSO, gegenüber der deutschnationalen und völkischen Ideologie des ÖTB keine Abgrenzung vornimmt.
Einer Stellungnahme der BSO blicken wir entgegen.

Mit den besten Grüssen
Kurt Wachter, VIDC
FairPlay. Viele. Farben. Ein Spiel
fairplay.vidc@magnet.at



Kurt Wachter, Project Co-ordinator
FairPlay Campaign / Football Against Racism in Europe (FARE)
c/o VIDC, Weyrgasse 5, A-1030 Vienna
fon (00431) 713 35 94-83 fax (00431) 713 35 94 73

Solidarität ist nicht nur ein Wort!
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Solidarität ist nicht nur ein Wort!

Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

Österreich: Widerstand gegen Schwarz-Blau unter staatlicher Repression

********************
Innsbruck

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung angelobt.
In ganz Österreich kam es an diesem Tag zu Protestkundgebungen gegen diese
rechts-rechte Regierung. Auch in Inns-bruck taten mehr als 900 Personen
ihren Unmut über die neue Regierung und deren verwerfliches,
menschenverachtendes Programm kund.
Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur
ÖVP-Zentrale in der Innen-stadt und besetzten für gut eine Viertelstunde
deren Büro. Anschließend bewegte sich der Demozug Richtung nahelegender
FPÖ-Zentrale, wo es zu einer Sitzblockade kam. Die Polizei zog trotz
friedlicher Stimmung der DemonstrantInnen mehr und mehr Kräfte zusammen und
errichtete eine Sperre.

Als ein Aktivist diese Polizeisperre umging und sich wieder vor die
FPÖ-Zentrale begab, wurde er nach seinem Ausweis gefragt. Er erklärte keinen
bei sich zu tragen (in Österreich besteht nur für Nicht-Öster-reicherInnen
Pflicht einen Personalausweis oder Paß bei sich zu haben) und sich eh wieder
entfernen zu wollen. Als er daraufhin vom Polizisten angehalten wurde,
setzte er sich aus Protest auf den Boden und verschränkte die Beine. Zwei
weitere Aktivisten gesellten sich zu ihm und sie hakten sich mit den Armen
ein. Die Polizei begann anschließend die drei Demonstranten zu umringen.
Laut Polizeiaussa-gen während der Vorverhandlung gegen diese drei Aktivisten
(und einen weiteren) am 23. März 2000 war die Ausweisforderung aufgrund
"polizeifeindlicher Parolen", des "Tragens einer Sturmmaske und einer roten
Fahne" erfolgt. Außerdem soll der Beschuldigte einen ca. 4 Meter breiten
Gehsteig und so den FußgängerInnenverkehr blockiert haben. Eine vierter,
anwesender Aktivist wollte Auskunft über den Grund der Festnahme der drei
Jugendlichen erfahren, wor-aufhin ihm schlicht und einfach
"Vermummungsgesetz" erwidert wurde. Dabei besteht ein solches (noch) nicht
in Österreich. Da-durch wurde auch dieser Passant für die Polizei
interessant und nach-dem er über einen Mülleimer gezerrt und halb ausgezogen
wurde, verhafteten die Beamten ihn auch. Die Polizei hat die drei sitzen-den
DemonstrantInnen dann gewaltsam getrennt und alle vier festgenommen. Fotos
von der Verhaftung aus dem Internet wurden übri-gens in der Vorverhandlung
gezeigt, woraufhin die Staatsan-wältin gemeint hat, daß es sich durchaus um
Fotomontagen han-deln könnte.
Die 4 Verhafteten wurden anschließend ca. 9 Stunden lang ver-hört und
festgehalten, und kamen am Abend wieder frei. Ihnen wird nun "Widerstand
gegen die Staatsgewalt", "versuchte schwere Körperverletzung", sowie eine
Reihe von Verwaltungs-übertretungen ("Störung der öffentlichen Ordnung",
usw. ) vorge-worfen.
Einige weitere DemonstrantInnen erhielten bereits via Post
Verwaltungsstrafen (z.B. wegen "Lärmerregung" und "Störung der öffentliche
Ordnung") in der Gesamthöhe von mehreren tausend Schilling. Dabei war sich
die Polizei nicht mal zu schade einigen dieser Aktivisten die punktgenau,
glei-che Aussage vorzuwerfen. Überraschend und erwähnenswert ist die
Tatsache, daß die Strafen bereits nach einigen wenigen Wochen bei diesen
Aktivisten angelangten.
Am 23. März 2000 kam es zu der Vorverhandlung gegen die 4 Verhafteten. Die
Hauptverhandlung wurde dann allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt. Die
Verteidigung beantragte die Ladung von ins-gesamt 15 ZeugInnen und wird auch
die Originalfotos einreichen. Die Staatsanwältin wird weitere Poli-zeibeamte
vorladen und ein eventuelles Stapo-Video ausforschen. Deutlich war auf alle
Fälle, daß die Beamten verschiedene Versionen der Verhaftungen von sich
gaben. Bei einem der 4 Angeklagten, wurde der Antrag gestellt seine
Bewährung von 14 Monaten zu widerrufen. Ein anderer Angeklagter wurde mit
einem Nachtragsstrafantrag, wegen eines Vorfalles vom 21.11.1999
konfrontiert. An jenem Tag soll er sich während einer Verkehrskontrolle der
Polizei widersetzt haben. Eigentlich wäre dafür "nur" eine Geldstrafe, sowie
Führerscheinentzug vorgesehen, und es war aus diesem Grund sehr über-rascht
nun aufgrund dieser Lappalie auch wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt
und schwerer Körperverletzung" angeklagt zu werden.
Die Tatsache, daß es doch relativ rasch zu einem Prozeß, sowie zu den
Verwaltungsstrafen kam, deu-tet daraufhin, daß die staatlichen Behörden
darauf abzielen den Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung mit allen
möglichen Mitteln einzuschüchtern und zu diskreditieren. Es soll ein Exempel
statu-iert werden, welches andere AktivistInnen abschrecken soll am
Widerstand teilzunehmen.
Der Verteidiger hat sich bereit erklärt lediglich gegen Soli-Beiträge zu
arbeiten und aus diesem Grund wurde auch gleich ein Soli-Konto eingerichtet.
Kontonummer: 33808353, Bank: Raiffeisen, BLZ 36000

******************************
Wien
Am 2. März 2000 fand in Wien nach mehrjähriger Pause wieder eine
Opernball-Demonstration statt, diesmal primär gegen die schwarz-blaue
Regierung. Nach der Demonstration kam es zu mehreren Übergriffen der Polizei
und leider auch zu Verhaftungen.
Eine Frau wurde auf dem Nachhauseweg von Zivilpolizisten gegen die Wand
geschleudert, geschla-gen und anschließend verhaftet. Eva wurde eine Woche
später aus der Untersuchungshaft entlassen, und zwar mit der Auflage an
keiner weiteren Demonstration teilzunehmen.
Im Laufe des Abends kam es zu zwei weiteren, schwerwiegenden Festnahmen.
Kurz nach Mitternacht wurden zwei AktivistInnen gewaltsam von vermummten
Polizisten, mit gezogener Waffe aus einem Taxi gezerrt und verhaftet. Werner
und Hermann kamen erst am 6. April 2000 wieder frei.
Allen drei wird vorgeworfen zu Gewalttaten gegen die Polizei aufgerufen zu
haben, das heißt die Er-mittlungen und Anklagen gegen sie bleiben weiterhin
bestehen. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt gegen die Freilassung von
Werner und Hermann Beschwerde einreichen. Der Versuch einer der beiden
Aktivisten auch in Zusammenhang mit dem mißglückten An-schlag in Ebergassing
aus dem Jahre 1995 zu bringen wurde vom Richter gleich abgelehnt. Bei diesem
tragischen, mißglückten Anschlag auf eine Hochspannungsleitung waren zwei
Aktivisten gestorben, nachdem die Bombe frühzeitig explodiert war. Die Stapo
hat seither krampfhaft nach einem dritten Aktivisten gefahndet.
Unlängst hat die Polizei dann "zugeben" müssen, daß sie bereits im Februar
vermummte BeamtInnen in den autonomen Block der Demo eingeschleust hat. Der
Witz an der Sache ist aber, daß die Tätigkei-ten der "agents provocateurs"
zwar im neuen Regierungsprogramm vorgesehen sind, aber gesetzlich noch gar
nicht stehen. Außerdem existiert seit Anfang Februar eine
"Sondereinsatzgruppe Kriminal-dienst" (SEK), deren Arbeitsfeld die
Observation und der Zugriff ist. Also primär regimekritischer Men-schen. Die
Truppe besteht vorerst nur auf Probezeit und setzt sich aus zirka 50 Beamten
zusammen, die alle freiwillig und unbezahlt arbeiten. Das SEK möchte
natürlich auch nach dieser Probezeit weiter-bestehen und ist deshalb derzeit
sehr bestrebt sich eine Daseinsberechtigung zu schaffen, und tut dies indem
sie gegen "böse" (herrschende Logik: linksradikal = gewalttätig = böse)
DemonstrantInnen vor-geht, weil diese die Ordnung bedrohen sollen. Die
Festnahmen von Werner und Hermann wurden ebenfalls von Beamten des SEK
getätigt.
Eva, Werner und Hermann brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität,
sowohl moralisch als auch finanziell.
Kontonummer: 01810087435, Bank: BAWAG, BLZ 14000
lautend auf Mag. D. Zach, Verwendungszweck RH

******************
STOPP DEM STAATSTERRORISMUS!
ABSCHAFFUNG DER SEK-EINHEIT!
SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN!
WEG MIT DER SCHWARZ-BLAUEN REGIERUNG IN ÖSTERREICH!

Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hotmail.com

Staatsbesuch von Schüssel in Budapest
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From: get to attack <gta@t0.or.at>

STAATSBESUCH SCHUESSEL IN BUDAPEST (27. April 2000)


AM DONNERSTAG, 27. APRIL 2000 WIRD BUNDESKANZLER SCHUESSEL AUF EINLADUNG DES
UNGARISCHEN MINISTERPRAESIDENTEN VIKTOR ORBAN UNGARN BESUCHEN. Ueber das
genaue Besuchsprogramm ist noch nichts bekannt. Die linksgerichtete und
liberale Oeffentlichkeit in Ungarn hat schon mehrfach ihr Unverstaendnis und
ihren Protest ueber diese Einladung bekundet. Zu oeffentlichen
Demonstrationen ist es in Budapest aber noch nicht gekommen: Die Rechts- und
konservativen Parteien sind politisch nicht interessiert, die
oppositionellen Sozialisten und Liberalen wahrscheinlich uebertrieben
vorsichtig was die Aussenpolitik des Landes betrifft. Ob politische
Jugendorganisationen eine oeffentliche Kundgebung planen ist vorerst nicht
bekannt.

Mit dem Besuch Schuessels in Budapest treffen sich jene beiden
zentraleuropaeischen konservativen Regierungsschefs, die entweder offen oder
stillschweigend eine Koalition mit rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen
Parteien in ihren Laendern eingegangen sind. Zur Situation in Ungarn, zur
stillschweigenden, manchmal auch ganz offenen Koalition der
national-konservativen FIDESZ mit der rechtsextremen Csurka-Partei MIEP hat
Gregor Mayer im "Profil" vom 10. April 2000 unter dem Titel "Verhaidert
Ungarn?" eine genaue Analyse geliefert.

In der Regel zeigt man in Ungarn - selbst in weltoffenen Kreisen -
Verstaendnis fuer die FP-VP-Koalition und sieht im Nachbarland einen
Kleinstaat, der versucht, seine Souveranitaet zu bewahren und sich gegen
"Diktate" aus Bruessel zur Wehr zu setzen. Dies hat mit viel Unkenntnis
ueber den Aufbau der Europaeischen Union zu tun bzw. steht - unabhaengig von
der Richtigkeit politischen und historischen Vergleichbarkeit - im
Zusammenhang mit alten, eingefleischten Reflexen, gegen "Diktate aus Moskau"
sofort aufzubegehren und mit allen, die sich aehnlich verhalten, automatisch
solidarisch zu sein.

Auch die Auesserung von Infrastrukturminister Michael Schmid - ueber die
EU-Osterweiterung befragt, erklaerte er, dass bei einer Vermischung von
faulen und gesunden Aepfel auch die gesunden faulen wuerden - ist in Ungarn
wenig bekannt (vgl. dazu "Praeambel: Riess-Passer relativiert Schmids
Kritik", In:"Die Presse" / 10. Maerz 2000).

Schuessels Besuch in Ungarn wird also aller Voraussicht nach den Anschein
der Normalitaet eines Staatsbesuches haben.

Die "Neue Generation" der liberalen Partei in Ungarn (SZDSZ) haben - vorerst
als erste politische Organisation im Land - mit einer kleinen Kampagne
anlaesslich des Staatsbesuches begonnen: Unter dem Aufhaenger "Ungarn ist
kein fauler Apfel" sollen am Tag des Staatsbesuches (27. April) e-mails an
den Ministerpraesidenten der Republik Ungarn (<viktor.orban@meh.hu>) mit
folgendem Wortlaut (Uebersetzung aus dem ungarischen Original) - mit einer
Abschrift 'Cc:' an: <ujgeneracio@szdsz.hu> - geschickt werden:

"Sehr geehrter Herr Ministerpraesident!

Wir, Buerger der Republik Ungarn, koennen und wollen es nicht akzeptieren,
dass sie laufend und staendig mit politisch extremistischen Kraeften
zusammenarbeiten. Wir protestieren dagegen, dass von den EU-Mitgliedsstaaten
und den EU-Aufnahmekandidatenlaendern als einziger Sie den oesterreichischen
Bundeskanzler empfangen werden, dessen Regierung die europaeischen
Verbuendeten Ungarns geradewegs ablehnen.
Wir protestieren auch dagegen, dass Sie - im Interesse Ihrer eigenen
politischen Ziele - mit der extremen Rechte Ungarns zusammenarbeiten.
Sehr geehrter Herr Ministerpraesident,
Wir rufen Sie auf, Ihr bisherige Politik zu ueberdenken und sich eindeutig
von der ungarischen wie von der internationalen extremen Rechten zu
distanzieren."

Anlaesslich eines, ebenfalls von der Neuen Generation des SZDSZ
organisierten "Oesterreich-Forums" werden VertreterInnen oesterreichischer
oppositioneller Gruppierungen bzw. AktivistInnen von "SOS-Mitmensch" aus
Wien anreisen, um ueber die aktuelle Lage in Oesterreich (und Ungarn) zu
informieren.

Ueber weitere Aktionen anderer politischer Gruppierungen ist vorerst nichts
bekannt.

Tips, um Abschiebungen per Flugzeug zu verhindern
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Tips, um Abschiebungen per Flugzeug zu verhindern

Folgendes Flugblatt wurde am 6.4. bei der Aktion gegen Deportationen am
Flughafen Wien/Schwechat verteilt. Alle sind aufgerufen, diese Tips
bestmöglich zu verbreiten. Falls ihr weitere Ideen habt, wie Abschiebungen
verhindert werden können, dann teilt dies bitte der Plattform "Für eine Welt
ohne Rassismus" mit. Toll wäre es, wenn ihr selbständig am Flughafen oder
anderen neuralgischen Punkten aktiv werden würdet. Desweiteren werden noch
Menschen gesucht, die die Tips in möglichst viele Sprachen übersetzen.
Für die Koordination größerer Organisationen könnt ihr euch ebenfalls an die
Platform wenden.
(fewor@no-racism.net)

---------------------------------
ZEIGEN SIE ZIVILCOURAGE
Tips um Abschiebungen zu verhindern

Abschiebungen unmöglich zu machen und MigrantInnen aktiv zu unterstützen,
ist Teil des Kampfes gegen institutionalisierten Rassismus und Teil der
praktischen Solidarität mit verfolgten Menschen. Nicht nur die
Geschäftsführung der Luftfahrtgesellschaften und die abschiebenden Beamten
tragen Verantwortung für Abgeschobenen. Auch PilotInnen, FlugbegleiterInnen,
das Bodenpersonal und PolizistInnen können sich weigern, als willfährige
HandlangerInnen der staatlichen Abschiebepolitik zu fungieren und damit
womöglich das Leben von Flüchtlingen zu retten.
Die Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus" fordert daher alle Menschen
auf, gegen Abschiebungen zu protestieren.

Falls Sie als PassagierIn merken, dass in Ihrer Maschine ein Mensch
abgeschoben werde soll, protestieren sie beim Boden- und Flugpersonal und
der Flugleitung.
Machen Sie andere PassagierInnen auf die Problematik von Abschiebungen
aufmerksam und fordern Sie alle auf, zu protestieren. Wenn die Maschine noch
nicht gestartet ist, stehen sie auf und verhindern sie den Start und damit
die Abschiebung!
Wenn die Maschine bereits in der Luft ist, protestieren sie bei der
Flugleitung und fordern sie sie auf, sich zu weigern eine Abschiebung
durchzuführen!
Bei Zwischenlandungen, verhindern sie das geplante Umsteigen des/der
Gefangenen in eine andere Maschine.
Sollte der/die Gefangene wieder zum Abflughafen zurückkehren, ist es
möglich, dass er/sie auf feien Fuß gesetzt werden muss, da die Frist der
Schubhaft begrenzt ist.

ODER HELFEN SIE IHR/IHM DIE MASCHINE ZU VERLASSEN UM SO DAS ABSCHIEBEZIEL
NICHT ZU ERREICHEN.

Lassen Sie sich nicht von etwaigen mitfliegenden BeamtInnen einschüchtern,
da diese im geschlossenen Flugzeug kein Recht auf Gewaltausübung haben.
Dieses hat nur die Flugleitung!
Alleine das Kundtun von Bedenken gegen Abschiebungen bei KapitänInnen hat
schon viele Abschiebungen stoppen können!

ERST WENN DAS IMAGE DER FLUGGESELSCHEFTEN IN GEFAHR IST, WERDEN DIESE AUF
DAS GESCHÄFT MIT DER ABSCHIEBUNG VERZICHTEN!!!
PROTESTIEREN SIE BEI FLUGGESELLSCHAFTEN DIE ABSCHIEBUNGEN
DURCHFÜHREN! FAXEN,MAILEN SIE IHREN PROTEST AN DIESE.
SPRECHEN SIE IHRE BEDENKEN BEI DER BUCHUNG IHRES FLUGES IM REISEBÜRO AN UND
FORDERN SIE EINE ABSCHIEBEFREIE FLUGLIENIE!

1. MAI - Solidarität kennt keine Grenzen
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From: Enrico Malatesta <malatesta@lag-antifa.de>
Presse-Mitteilung Mittwoch, 19. April 2000

1. MAI - Solidarität kennt keine Grenzen:
COURAGE ZEIGEN - AUFRECHT GEHEN - NICHT IM GLEICHSCHRITT MARSCHIEREN!

Flüchtlings-Demo Jena, 1. Mai, 10 Uhr, ab Eichplatz
Aktionen und Demo gegen NPD Aufmarsch Weimar, 1. Mai, 12 Uhr, Markt
(am Rathaus)


Angesichts der weiteren Zuspitzung ultrarechter Aktivitäten
verbreitert sich der Kreis derer, die die Demonstrationen und
Aktivitäten am 1. Mai in Jena und Weimar unterstützen. So hat heute
(19. April) der DGB-Landesvorstand über die Entwicklung diskutiert und
sowohl seine Unterstützung für die Demonstration gegen die NPD in
Weimar als auch der Flüchtlingsdemonstration in Jena beschlossen.
Der Übergriff am 14. April in Jena-Lobeda gegen einen Bürger aus
Zaire und das über das Internet verbreitete Steckbrief eines
Gewerkschaftssekretärs aus Gera mache deutlich, dass es nicht um das
Ansehen von Städten gehen könne, sondern um die Existenz einzelner
Menschen und Gruppen und der Demokratie.
Der Wahlsieg des rechten Bündnisses am vergangenen Sonntag in Italien
zeige wie schnell eine verfehlte Politik und Tatenlosigkeit dazu
führen könne, dass Postfaschisten auch Wahlerfolge erzielen können.

Dass in diesem Land sich neofaschistische Strukturen entfalten können
und Menschen auf Grund ihrer Herkunft und/oder politischer
Überzeugungen um ihr Leben fürchten müssen, sei Ergebnis einer
fehlenden breiten Auseinandersetzung mit den Ursachen von Rassismus
und Rechtsentwicklung. Wenn dem Thüringer Innenministerium nun nichts
anderes einfällt als das Mittel der Repression, sei es
vorprogrammiert, dass eine konspirativ arbeitende Neonazi-Szene in
ihren Strukturen stabilisiert werde. Der Staat müsse einerseits
rassistisch und rechtsmotivierte Verbrechen stärker als bisher ahnden,
BürgerInnen schützen und auch die Entwicklung von Gegenkonzepten
unterstützen.
Nur wenn, das BürgerInnen-Engagement in den Wohngebieten, Schulen,
Universitäten, Vereinen und Betrieben gefördert werde, gäbe es die
Chance, Menschen davon abzuhalten sich rassistischen und
neonazistischen Orientierungen anzuschließen.

Kein Mensch und auch keine Organisation, die gegen soziale
Ausgrenzung und für solidarische und demokratische Verhältnisse
einstehe, dürfe tatenlos zusehen wie die VertreterInnen von Hass,
Rassismus und Gewalt die Strassen und die Köpfe erobern. Soziale und
humanistische Politik in einem Land mit starkem rechten Einfluss sei
nicht machbar. Daher seien die BürgerInnen, ob BankangestellteR,
VerkäuferIn, ArbeiterIn oder Auszubildender, ÄrztIn, SchülerIn oder
StudentIn, aufgerufen, sich am 1. Mai an den Aktionen gegen die
Rechtsentwicklung und für die Rechte der Flüchtlinge zu beteiligen.
Erklärte Angelo Lucifero, Sprecher der LAG
Antifaschismus/Antirassismus Thüringen und Landesvorsitzender der
Gewerkschaft hbv Thüringen gegenüber der Presse.

Demonstrationstermine:
Jena, 1. Mai, 10 Uhr, ab Eichplatz
Weimar, 1. Mai, 12 Uhr, Markt (am Rathaus)

Text Ende

Kontakt:
Angelo Lucifero, 0172 3605751 und 0361 6599830
Angelo.lucifero@hbv-th.de
Nähere Infos unter http://www.lag-antifa.de

THÜRINGER NEONAZIS IM INTERNET
http://www.freenet.de/kamgera Kameradschaft Gera
http://www.npd-thueringen.de
http://213.198.2.133 Thüringer Heimatschutz
http://meinungsfreiheit.de Rudolf Hess Seite
http://go.to/bloodandhonour
http://www.whiteyouth.de Geras Nazis im Netz

One race - human race
Besuchen Sie uns: www.dgb-bwt.de

Haider Rundumschlag ZIB2 19.04.00
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Was ist das für ein ORF, der zuläßt, daß sich einer hinsetzt und präpotent
im Namen ÖSTERREICHS!
Verdrehungen, Gemeinheiten gegen andere Parteien und rechte
Propagandaparolen hinausposaunt!
Was ist das für ein Rundfunk, der einem, der dauernd die Tatsachen verdreht,
immer wieder einen "Starken
Auftritt" verschafft, wie keinen/keiner anderen. Welche Exklusivrechte hat
dieser Mensch in dieser Demokratie?
Er, der Täter, kann weiter seinen Populismus ungezügelt aussprechen unter
dem Motto "Haltet den Dieb, den
Täter!"
Ist das noch objektiver Rundfunk? Das ist schon blauer oder blauäugiger.
Und wir bezahlen noch für solche Sanktionen, die wir uns hier anhören
müssen!
Gösta Maier

"Schlaflose Nächte"
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Presseerklärung
der Vernetzung "Schlaflosen Nächte" anläßlich des Treffens der Frauen- und Mädcheneinrichtungen und BM Sickl am 19.4.00


"Ich kämpfe mit meinem Leben dafür, dass du deine Meinung sagen kannst" -
Sickl zitiert Voltaire und eröffnet damit ein Treffen mit 150 Vertreterinnen der Frauen- und Mädcheneinrichtungen auch ganz Österreich, um mit ihnen die zukünftige Frauenpolitik zu diskutieren. Doch als die Frauenvertreterinnen die Abschaffung des Frauenministeriums kritisieren, zeigt sich, dass sehr unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen und Sickl nun mal nicht Voltaire ist.
Sie betont, das unterschiedliche Meinungen im Sinne der Demokratie, des Pluralismus und der Toleranz wichtig seien, und rechtfertigt im nächsten Satz die Absetzung der Kärntner Frauenbeauftragten Grafschafter durch noch-FP-Obmann Haider, schweigt zu Fragen des Umgangs mit der evangelischen Superintendentin Knoll durch die burgenländische FP. Sie verliert kein Wort zum FP-Begehr im Salzburger Landtag, die Teilnahme an Demonstrationen mit Subventionsstreichungen bei Kultur- und Fraueninitiativen zu quittieren.
Ministerin Sickl bestätigt, dass Frauen- und Mädcheneinrichtungen im selben Ausmaß wie letztes Jahr finanziert würden - womit zumindest ein Teil der Finanzierung gesichert wäre. Zukünftig will sie die Abwicklung der Suventionen in ihrem Ministerium vereinfachen. Desweiteren sagt Sickl zu, dass an der gesetzlichen Verankerung und Basisfinanzierung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen unter deren Mitwirkung gearbeitet werden wird. Darüber hinaus will sie in allen Ministerien zum "Gendermainstreaming" aufrufen, denn wie sie entsetzt zu berichten weiss, gibt es Ministerien, die keine einzige Sektionschefin hätten.
Kritik an den negativen Auswirkungen der Regierungspolitik auf die Lebens- und Arbeitsrealitäten von Frauen schmettert Sickl als "unfair" ab. Anfragen, wann das Zusatzprotokoll zur UN-Frauenkonvention von Österreich ratifiziert oder ob an der Anerkennung frauenspezifischer Asylgründe zukünftig gearbeitet werden würde gehen insofern ins Leere, als dass Sickl - wie so oft - auf andere Stellen verweist.
"Klar ist, dass wir die Regierung schon längst an ihren Worten und Taten messen und es uns sowohl um das Weiterbestehen der Frauen- und Mädcheneinrichtungen geht, die ja nicht zum Selbstzweck bestehen. Sie leisten unentbehrliche gesellschaftliche Arbeit. Es geht uns aber auch darum, dass wir eine emanzipatorische Frauenpolitik weiterhin fordern und betreiben und dem Abbau von Frauenrechten vehement entgegen treten werden. Solange bis Frauendiskriminierung kein Thema mehr ist", so Anneliese Erdemgil-Brandstätter und Gundi Dick von der Vernetzung "Schlaflose Nächte".

Info:
Tel: 02236/42035 & 01/3174020-350 "Schlaflose Nächte" - A. Erdemgil-Brandstäter & Gundi Dick

elektrofruehstueck
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moiien!

heute kommt ihr fruehstueck aus luxembourg, aus dem casino, forum d' art
contemporain (dem forum fuer zeitgenoessische kunst) in luxembourg-stadt.
geniessen sie das elektrocroissant und den elektrocafé, die seit freitag als
von innen leuchtende objekte besucher des casinos zum fruehstueck einladen.

oder fruehstuecken sie mal typisch luxembourgisch:
da gibt es frischgekochten kachkéis (kochkaese) auf baguette oder
waasserbreidchen (semmel), stoffi mat kaerbroud (topfen auf schwarzbrot), zur
auswahl schweizer kéis (gruyère-kaese), paati (leberpastete), zoosiss (salami)
oder haam (ardenner rohschinken) mat omlett (omelett), eng schmier mat gebees
oder mat jizz (marmeladebrot oder melassebrot), e mellechbreidchen mat
schoklaasbotter (milchsemmel mit nutella) an ze drenken goett et brach
(sauermilch) oder kaffi (kaffee). die luxembourger bauern aber lieben es
praktischer und origineller und fruehstuecken mitunter bratkartoffeln mit
schwarzem kaffee druebergegossen.


im forum d' art contemporain ist das elektrofruehstueck in der ausstellung
'strange paradises', die 13 kuenstlerparadiese praesentiert, zu gast. ueber
die
installation 'elektrofruehstueck im paradies - petit déjeuner électrique au
paradis - electric breakfeast in paradise' sei nur soviel verraten:

im casino sind plakate der kaernten-werbung verteilt, auf denen mit
idyllischen
bildern das urlaubsparadies oesterreich beworben wird. folgt man den, an
diesen
plakaten angebrachten wegweisern, dann kommt man in ein blitzsauberes
oesterreich-paradies: eine minimundus-almhuette steht vor strahlendem
alpen-panorama, holzbaenke in der
kuenstlichen sonne (schnellbräuner-sonne), bunt-bluehende blumen auf
gruengruenem rasen, sanftes vogelgezwitscher...

in der almhuette wartet auf den kurzzeit-touristen die innenwelt des
oesterreich-paradieses, das von innen leuchtende elektrofruehstuecksobjekt
sowie ein computer, der mit der elektrofruehstuecks-homepage online verbunden
ist und durch die zahlreichen links ein surfen durch den oesterreichischen
widerstand ermoeglicht.
(die homepage bietet inzwischen schon ueber 180 links zum widerstand, cirka 50
davon mit kurzer beschreibung:
http://elektrofruehstueck.netbase.org)


die katalogtexte (von elisabeth buettner, robert fleck, alexander horwath,
isabella reicher und georg schoellhammer) sind ab sofort unter
<http://elektrofruehstueck.netbase.org/>http://elektrofruehstueck.netbase.org
(siehe "elektroexpo") abrufbar.

das elektrofruehstueck freut sich ueber reale und auch ueber virtuelle
besucher
- "strange paradises" im casino luxembourg, forum d'art contemporain, 41, rue
notre dame, L - 2013 luxembourg, 15. 4. bis 25. 6. 2000.

Umfrage Demokultur
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Liebe Leute,

euch allen ist, die hier in meiner mailing list aufscheinen, ist eines
gemeinsam: ihr kämpft gegen die neue regierung und ihr gestaltet alle eine
webpage (bzw. seit an der gestaltung, an der informationsverbreitung, an der
aufbereitung der inhalte) beteiligt und setzt euch mit ganzem herzen gegen
die neue koalition ein.

was will ICH jetzt von euch? ich bin eine(r), die selbst auch
veranstaltungen in diesem rahmen organisiert hat (zb. dj attack against
fpövp) und bin aber auch studentin. daher forsche ich im rahmen einer
seminararbeit, ob sich in österreich so etwas wie eine "demokultur" gebildet
hat, und wenn ja, was für eine rolle die neuen medien darin spielen. da
kommt ihr ins spiel: ihr nutzt das medium internet, um leute über aktionen
zu informieren usw...

um dies zu erforschen, haben wir einen fragebogen erstellt, den wir um an
ein repräsentatives ergebnis zu kommen, an mind. 100-200 leute verschicken
müssen, die aktiv an demos teilgenommen haben bzw. selbst aktiv sind (z.b.
webpages, aktionen usw.). um genau diese leute zu erreichen, brauchen wir
aber eure hilfe!

daher bitten wir euch,

1. die fragebögen selbst auszufüllen und zurückzusenden,
2. sie weiterzuschicken, zu forwarden --> auch an eure Mailinglists, falls
ihr welche betreibt!!!!
und 3. den Fragebogen auf eurer Website zum Download anbieten! Damit wäre
uns sehr geholfen, wenn Leute von euren Pages das RTF-Document runterladen
könnten und an die angegebene E-Mail-Adresse schicken könnten.

Wir wären Euch für Eure Unterstützung echt dankbar. Natürlich würde es uns
auch freuen, wenn wir die Ergebnisse bzw. die gesamte Seminararbeit im Netz
präsentieren könnten bzw. auch von Eurer Seite zum Download angeboten wird,
da wir damit erreichen wollen, daß die Protestbewegung nicht nur auf der
Straße, sondern auch im wissenschaftlichen Kontext präsent ist! Die
Ergebnisse der Umfrage lassen wir Euch natürlich auch gerne zukommen.

Für Fragen & Anregungen wendet Euch bitte an folgende E-Mail-Adresse:
a9705874@unet.univie.ac.at

Die Fragebögen bitte bis spätestens 5. Mai (am besten sofort!) an folgende
E-Mail-Adresse senden (bitte ausschließlich die Fragebögen!):
demokultur@hotmail.com

Wir danken im vorhinhein für Eure Unterstützung!

Barbara Wimmer
---->
Fragebogen: Demokultur

Bitte mit X die Antworten rechts kennzeichnen. Mehrfachnennungen möglich!
ausgefüllte Bögen an: demokultur@hotmail.com


Alter:

14-19
19-25
25-40
40-60
älter

Geschlecht:

männlich
weiblich

Beruf:

Schüler/Student/in
Selbstständig
Angestellter/e
Beamter/in
Arbeitslos
Sonstiges

1) Wie haben Sie von den Demonstrationen gegen die neue Regierung erfahren?

Zeitung
Radio/TV
Freunde/Bekannte
Internet
SMS
Flugzettel/Plakate
Sonstiges: ......

2)
a) Wie oft haben Sie bisher an diesen Demonstrationen teilgenommen?

1
2-5
5-10
10-mehr
b) Haben Sie an der Großdemonstration am 19. Februar teilgenommen?

ja
nein

3) War Ihr Interesse, an Demonstrationen teilzunehmen am Anfang größer?

ja
nein

Wenn JA: Warum? .........

4) Nehmen Sie alleine an den Demonstrationen teil?

ja
nein

Wenn NEIN:

5) Wie organisieren Sie sich mit Ihren Bekannten?

vorher treffen
Handy
E-Mail

6) Geben Sie Informationen über die Demonstrationen und weitere Aktionen
weiter?

ja
nein

Wenn JA: In welcher Form?

im Gespräch
SMS
Handy
E-Mail

7) Wo haben Sie Internetzugang?

zu Hause
im Büro/Arbeit
Universität
Schule
Bei Freunden/Bekannten
Internet Cafés
Sonstiges: ...........

8)
a) Besuchen Sie Webpages, die sich gegen die neue Regierung aussprechen?

ja
nein

Wenn JA:

b) Wie haben Sie davon erfahren?

zufällig
durch Medien: Welche? .......
Freunde/Bekannte
SMS
E-Mail
Links von unpolitischen Webpages

c) Zu welchem Zweck nutzen Sie die Webpages?

Information
Unterhaltung

d) Nutzen Sie diese Webpages interaktiv?

ja
nein

Wenn JA:

e) In welcher Form?

Spiele
Video
Musik
Fotos

f) Wie oft besuchen Sie diese Webpages?

täglich
ein- bis zweimal pro Woche
jede Woche
unregelmässig
selten

g) Welche Pages werden von Ihnen regelmässig besucht?
.........
.........
........
........

h) Kommen Sie über Links auch zu neuen Sites?

ja
nein

i) Finden Sie, daß diese Art von Vernetzung von Vorteil ist?

ja
nein

Warum (nicht)? .......

9)
a) Stehen Sie auf einer Mailinglist zu diesem Thema?

ja
nein

Wenn JA: Welche? ......

Lesen Sie sich den ganzen Inhalt der Mails durch?

ja
nein

Wenn NEIN:

Welche Passagen sind für Sie relevant? ........

Herrscht Ihrer Meinung nach schon ein Überfluß an Information?

ja
nein

b) Sind Sie in einer Newsgroup zu diesem Thema?

ja
nein

Wenn JA: Welche? .......

c) Tun Sie Ihre Meinung in Meinungsforen im Internet kund?

ja
nein

Wenn JA: In welchen? .......

10) Sind Sie aktiv an der Organisation von Veranstaltungen gegen die neue
Regierung beteiligt?

ja
nein

Wenn JA: Wo? .........

Waren Sie schon vor dem Regierungswechsel politisch aktiv?

ja
nein


11) Haben Sie das Gefühl, durch die Protestbewegung Teil einer neuen
kulturellen Bewegung zu sein?

ja
nein

12) Glauben Sie, daß durch die Neuen Medien (Internet, Handy) nur eine
bestimmte Zielgruppe erreicht wird?

ja
nein

Wenn JA: Welche? ........

Redaktionsschluß: Mittwoch, 19. April 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!