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Am letzten Dienstag, dem 18. April, wurde der Wiener FPOe-Chef
Hilmar Kabas "Opfer" einer Tortenattacke. Wahrend er gerade in Wien-Favoriten
dem oesterreichischen Fernsehen ORF ein Interview gab,
wurde ihm von hinten eine Schokoladen(!)torte ins Gesicht gedrueckt.
Dem "Torter" gelang es zu entkommen.
Hilmar Kabas war im letzten Nationalratswahlkampf fuer die sogar
innnerhalb der Bundes-FPOe nicht ganz unumstrittene extrem
rassistische Werbekampagne der Wiener FPOe verantwortlich. So liess
er in ganz Wien Plakate mit "Stopp der Ueberfremdung" plakatieren. Im
Mai des letzten Jahres, liess er, nach der Ermordung (des aus Nigeria
stammenden) Marcus Omofumas bei seiner Abschiebung, Zeitungsinserate
schalten, die titelten: "Machtlos gegen 1000 Nigerianer" und
forderten: "Tun sie was Herr Minister". Einige Tage spaeter wurden
dann bei einer Grossrazzia an die 100 aus Afrika stammende Menschen
verhaftet, denen Drogenhandel vorgeworfen wurde. Darunter auch, von
der Polizei als Boss bezeichnet, einer der OrganisatorInnen der
Proteste gegen die Ermordung von Marcus Omofuma.
Kabas war auch urspruenglich als Minister vorgesehen, wurde aber vom Bundespraesidenten
aufgrund der von ihm betriebenen rassistischen
Hetze abgelehnt.
In diesem Sinne:
Schafft ein, zwei, viele Konditoreien!
Rosa Antifa Wien (RAW)
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@swi.priv.at
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass man/frau es witzig,
großartig
findet, wenn der Gegner mit denselben "Waffen" geschlagen. In diesem Fall
war es eine Torte; fragwürdige Aktion gegen fragwürdige Wortmeldungen?!
Leider wird aber dabei übersehen, dass sich jemand dabei auf dasselbe
(niedrige) Niveau stellt. Ich finden die Aussagen des Herrn K. auch zum
Würgen, trotzdem denke ich, dass der vernünftigste Weg immer noch eine
Diskussions- und Argumentationsebene ist. Sonst läuft man/frau ebenfalls
Gefahr, auf eine emotionale (und in diesem Fall negativ gemeint) Schiene zu
rutschen.
Liebe Grüße
Petra
Petra Öllinger,
a9500210@unet.univie.ac.at
Der ORF berichtete sehr wohl...
[zurück]
Stellungnahme zu Tortenattacke für Hilmar Kabas:
Der ORF berichtete sehr wohl, und zwar war die Aktion LIVE zu sehen in
der ZIB 2 !!!
Bitte ohne Rückprüfung (double check) keine falschen Tatsachen in den
MUND
stellen !
Danke.
Sigrid
Sigrid.Beckenbauer@oekista.at
Danke Sigrid!
f.d.R. Ljubomir
Weltweite Datenbank der Widerstandsbewegungen
Für des französichen mächtige: Veranstaltung gestern abend in Brüssel.
voir la partie sur l'autriche
Protesta news 19/04/00
Nouveauté sur le site :
L'émission de ce Mercredi en Real Audio sera en streaming à partir de jeudi
après-midi. (Section Audio)
www.multimania.com/protesta
La play-list:
Générique
Cornu - Je suis fière (Belleville live skank Kid Loco Mix)
Manasseh Featuring Knati - Skenga
Asian Dub Foundation - New Way New Life
Yann Tiersen - La dispute (Remixé par Third Eye Foundation)
Jeff Mills - Condor to Mallorca
Plastikman - Psyk
Eels - the sound of Fear
Lumumba - Quiero que saltes (P18 remix)
Macaco - Gacho el peleon
Bosco - Stage
Fishbone + Fabulosos Cadillacs - One planet People
Fermin Muguruza - Urrun
Montage - Phonographic discord
Cibo Matto - Know your kitchen
Etienne Chary - Melochoeur
Men's Recovery Project - Working for the mossad
Sacha Distel - Scandale dans la famille
Les news:
1) Soirée Résistance en Autriche - Jeudi 20/04 - 20h30. au Nova
Cette soirée sera une occasion rare de pouvoir aller à la rencontre d'une
"autre Autriche". Le souhait étant que grâce à elle, des liens puissent se
tisser avec des groupes de résistance en Autriche, en évitant à tout prix
une atmosphère consensuelle typique à ce genre de débats. C'est pourquoi
nous ne proposons pas de débattre sur le phénomène de l'extrême droite, mais
plutôt de lier connaissance avec des activistes qui par leurs actions
luttent concrètement contre elle en Autriche. L'arrivée du FPÖ au pouvoir ne
concerne pas que les Autrichiens. Il s'agit d'une des parties visibles d'un
phénomène insidieux et vicieux qui a une furieuse tendance à se répandre un
peu partout en Europe et ailleurs. Nous devrons apprendre à soutenir cette
résistance, car nous pourrions dans l'avenir avoir besoin de son expérience.
La soirée débutera par la projection de "Auf Widerst@nd", dont certains
protagonnistes seront présents (Get To Attack, Ex-RosasS), ainsi que
d'autres résistants autrichiens et des activistes belges pour démarrer une
discussion après le film.
Auf Widerst@nd (Que Vienne la Résistance)
Un film de Simon Arazi & Vincent Hufty, video, 52 min. Tourné à Vienne entre
le 13 et le 21 février 2000.
"Pendant que la presse internationale découvrait le phénomène Haider et
transformait celui-ci en une star médiatique, il nous semblait essentiel de
Presseaussendung der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung:
BPD Wiener Neustadt liefert Asylwerber den Verfolgern aus und
versucht diesen Gesetzesbruch durch weiteres rechtswidriges Handeln zu vertuschen!!!!!!
... oder wie sie durch Abschiebung ein "Problem" lösen will und am 27. April
gegen §21 Absatz 2 Asylgesetz verstossen wird.
Asylwerber nach 6 Monaten Schubhaft akut von Abschiebung bedroht !!!!!
Im August 1999 floh K aus dem Nigerdelta nach Österreich. Er hatte in Nigeria, um sein
Studium zu finanzieren, ein Grundstück seines verstorbenen Vaters an einen
multinationalen Konzern verkauft, das jedoch in Wirklichkeit im Besitz seines Stammes war.
Von diesen wurden er daraufhin verfolgt, er fühlte sich in Nigeria nicht mehr sicher und
verließ das Land.
Liebe FreundInnen,
im kirchlichen Bereich gibt es eine Mail-Aktion an BK Schuessel wegen der Zeitungstarife, die ich an Euch weiterleite. Nichtchristliche Menschen koennen selbstverstaendlich andere Formulierungen finden. Wir sollten jedenfalls nichs unversucht lassen, um gegen diese - meiner Meinung nach - Zensur mit finanziellen MItteln Druck zu machen.
Mit den besten Wuenschen fuer Ostern und Friedensgruessen
Alois Reisenbichler
Die Adresse von Wolfgang Schüssel lautet:
Bundeskanzler
Dr. Wolfgang Schuessel
Ballhausplatz 2
1010 Wien
Tel.: 01/531 15 .. 0
Fax: 01/535 03 38
email: wolfgang.schuessel@bka.gv.at
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Die von Ihnen gefuehrte oesterreichische Bundesregierung plant die
Streichung des beguenstigten Postzeitungstarifs mit
1. Juli 2000.
Diese Massnahme hat dramatische Auswirkungen auf die Medienvielfalt, auf den
Verkuendigungsauftrag der Kirchen sowie auf die Arbeit vieler sozialer
Organisationen und gemeinnuetziger Vereine. Zeitschriften und Pfarrblaetter
sind genauso betroffen wie Caritas und "Rettet den Stephansdom".
eine ausführliche bibliographie zu rechtsextremismus und rassismus
findest man auf
http://gfpa.uibk.ac.at/pub/0011.htm
LeserInnenbrief an "Die Presse" zum Leitartikel
LeserInnenbrief an "Die Presse" zum Leitartikel
Teamgeist mit Ausnahmen von
A. Unterberger/17.4.00
Der Vorwurf Unterbergers, dass "bei Fraueninitiativen überhaupt nicht
gespart (würde)", ist demagogische Hetze und eine Zumutung. Was weiß ein
Unterberger über die soziale und ökonomische Situation von Frauen, über die
autonomen Frauen- und Mädcheneinrichtungen, die in Österreich in den
letzten 20 Jahren, mühsam aber doch, aufgebaut wurden und die
unverzichtbare Arbeit leisten? Hier dumpfe Neidinstinkte zu schüren, jeder
Seriosität. Hätte Unterberger das Potential für Problemlösungen, wenn es um
Gewalt, Schulden, Erwerbslosigkeit, Scheidung, Armut, Abschiebung oder
Frauenhandel geht? Wenn nicht, dann informiere er sich, bevor er sich
aufschwingt zu befinden oder er schweige.
Dr. Gundi Dick
Presseerklärung der Vernetzung “Schlaflose Nächte".
“Ich kämpfe mit meinem Leben dafür, dass du deine Meinung sagen kannst" -
Sickl zitiert Voltaire und eröffnet damit ein Treffen mit 150 Vertreterinnen der Frauen- und Mädcheneinrichtungen auch ganz Österreich, um mit ihnen die zukünftige Frauenpolitik zu diskutieren. Doch als die Frauenvertreterinnen die Abschaffung des Frauenministeriums kritisieren, zeigt sich, dass sehr unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen und Sickl nun mal nicht Voltaire ist.“Klar ist, dass wir die Regierung schon längst an ihren Worten und Taten messen und es uns sowohl um das Weiterbestehen der Frauen- und Mädcheneinrichtungen geht, die ja nicht zum Selbstzweck bestehen. Sie leisten unentbehrliche gesellschaftliche Arbeit. Es geht uns aber auch darum, dass wir eine emanzipatorische Frauenpolitik weiterhin fordern und betreiben und dem Abbau von Frauenrechten vehement entgegen treten werden. Solange bis Frauendiskriminierung kein Thema mehr ist", so Anneliese Erdemgil-Brandstätter und Gundi Dick von der Vernetzung “Schlaflose Nächte".
Info Tel: 02236/42035 & 01/3174020-350 “Schlaflose Nächte"Kommunistischem
Gefangenen wird medizinische
Versorgung vorenthalten
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Rainer Dittrich ist Gefangener aus dem kommunistischen Widerstand. Er
wurd 1987 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die er die meisten Zeit
in Isolations- und Einzelhaft verbrachte.
Es ist dort der tägliche Kampf um das Mensch sein und Mensch bleiben, um
die Erhaltung der eigenen Identität, an einem Ort der genau das Gegenteil
bewirken soll. Das Ziel der Haft bleibt nach wie vor zu beugen, zu
brechen - und wie bei allen revolutionären Gefangenen - zu vernichten.
Bis zum heutigen Tag verweigert Rainer Dittrich jegliche Kooperation mit
der Anstaltsleitung und der Staatsgewalt der BRD. Mit wem sollte Rainer
Dittrich auch kooperieren oder kollaborieren. Mit den Verfolgern und Schlächtern
von gestern, die heute ihr Handwerk verdeckt im Mantel der bürgerlichen
Demokratie betreiben? Wenn er sagt "nichts ist isoliert zu betrachten",
dann meint er einerseits seine Situation als Gefangener des Imperialismus und
andererseits die weltweite Unterdrückung der Menschen.
So ist es für ihn selbstverständlich, den Kontakt zu Mitgefangenen
aufzubauen, ihr Interesse mit einer Unterschriftenaktion für andere
politische Gefangene zu wecken. Der Kontakt zu den Menschen draußen ist
für jeden Gefangenen wesentlich. Obwohl dieses Vorgehen weitere repressive
Maßnahmen beinhaltet, ist er darin unermüdlich.
Rainer trägt auch einen Beitrag zur Entwicklung von Gemeinsamkeit bei,
denn nur durch ein solidarisches Verhalten untereinander wird es möglich
werden, eine liebenswürdige Zukunft für alle Menschen zu schaffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, wie er sagt, mit allen
Möglichkeiten der revolutionären Politik zu kämpfen, Obwohl er 23 Stunden
am Tag unter Verschluß und die medizinische Versorgung nicht ausreichend ist,
seine Post geklaut wird, er zwangsverlegt wird mit der Begründung der
Anstaltsleitung, er baue eine extremistische Gruppe im Gefängnis auf, ist
er sicher, daß dieses Ziel erreicht wird.
Die, die draußen sind und die, die drinnen sind können auf verschiedenste
Art zueinander finden. Dabei sind die Kilometer der Entfernung oder die
Dicke der Mauern nebensächlich, wenn die Bereitschaft da ist einander die
Hände zu reichen.
(Auszug aus dem Vorwort zur Broschüre "Rainer Dittrich: Die
Koordinationsgruppe Terrorismus. Eine unkontrollierbare Macht politischer
Repression in der BRD")
Rainer Dittrich
Marliring 41
23566 Lübeck
Deutschland
Nachfolgend ein Schreiben von Rainer an ABC Innsbruck, in welchem er um
die Solidarität und Unterstützung bittet, bezüglich seines gesundheitlichen
Zustandes.
Hallo ihr Lieben,
Liebe GenossInnen,
das ist das erste Mal in den nun bald 13 Jahren, daß ich mich in dieser
Form an euch wende und euch bitte, mir mittels Protestfaxen oder -briefen an
die Justizministerin hier zur Seite zu stehen und mit dafür zu sorgen daß die
medizinische Versorgung nicht still und heimlich und ohne mich auch nur im
Ansatz darüber zu informieren weiter eingeschränkt oder in wichtigen
Teilen ganz eingestellt wird.
So wurde ich in der letzten Woche von jemandem aus dem Lazaretttrakt
"unter
der Hand" darüber informiert, daß beabsichtigt wird, die so wichtige
Physiotherapie/Krankengymnastik auslaufen zu lassen und diese nicht mehr
zu
verlängern.
Wenn jemand nachfragen sollte, würde auf diese Fragen geantwortet werden, daß die mich
behandelnden Ärzte der Universitätsklinik Lübeck eine
Verlängerung der existentiellen Physiotherapie nicht angeordnet hätten.
Eine schlichte Lüge.
Daraufhin habe ich dem Knastleiter schriftlich eine Woche Frist gegeben,
diese Versuche, die eine Vielzahl weiterer medizinischer Behandlungen
umfassen und auch die bewußte Nichtversorgung mit notwendigen
unterstützenden technischen Mitteln einbeziehen sofort zu unterlassen und
dafür zu sorgen, daß meine notwendige Behandlung ohne Unterbrechung
fortgeführt wird.
Die Knastleitung weigert sich, dies zu tun.
Heute bekomme ich dann von der Physiotherapeutin gesagt, daß dies die
letzte Therapiestunde gewesen sei und eine Verlängerung nicht vorgenommen worden
ist.
Diese Therapie ist so wichtig, da sie im Verbund mit den weiteren
Reha-Maßnahmen allein für die eh schon sehr geringen Fortschritte
verantwortlich ist. Da die Knastleitung durch die bewußt herbeigeführten
medizinischen Rückschläge vom Herbst 1999 über den Weg der fast 2-wöchigen
gezielten Unterkühlung durchs Abstellen der Heizanlage in meinem
Krankenraum ursächlich verantwortlich ist für den noch jetzt andauernden sehr
schlechten Gesundheitszustand, ist dieser Schritt jetzt ein deutliches Anzeichen, daß
mit allen Mitteln versucht wird, meine Regeneration und Rehabilitation zu
behindern wo es nur geht.
Wir liegen sicher nicht daneben, wenn wir annehmen, daß dies ein Racheakt
ist für die laufenden Verfahren unter anderem wegen der Körperverletzung
und des Foltervorwurfs gegen die Knastleitung, die jetzt aktuelle beim
Generalstaatsanwalt liegen.
Es ist aber die Summe der Behinderungen im medizinischen Bereich, die so
verheerend wirkt auf die von mir mit allen nur möglichen Mitteln
vorangetriebene Rehabilitation und Regeneration.
Sollte dem ganzen nicht schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden, dann
ist absehbar, daß ich in allerkürzester Zeit selbst die augenblicklichen
Möglichkeiten des Schreibens, Lesens, ja bloßen Sitzenkönnens oder
Gehenkönnens nicht mehr habe.
Ich bitte euch sehr, ihr Lieben, das in euren Kräften stehende zu tun,
damit das Kalkül der Knastleitung nicht erfolgreich ist.
Ich bin mir natürlich sehr bewußt, daß ihr gerade in der jetzigen Zeit
bist über die Ohren zugeschmissen seid mit Arbeiten, Mobilisierungen und
Aktionen der vielfältigsten Art. Gerade aus diesem Grund habe ich mir auch sehr
genau überlegt, ob ich in dieser Form an euch herantreten kann. Die Erfahrung
der langen Jahre lehr uns jedoch, daß ohne einen solidarischen Druck durch die
GenossInnen von draußen keinerlei Änderungen im Verhalten der
Verantwortlichen in Politik und Justiz herbeizuführen sind. Natürlich sind
über Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen ab heute auch wieder
einmal die Gerichte mit diesen Vorgängen befaßt. Auch hier haben wir aber die
engsten Verflechtungen der Agierenden immer im Auge zu behalten, da wir ja
in den dazu entscheidenden Gerichten und den dort handelnden
RobenträgerInnen parteiliche GegnerInnen vor uns haben.
Auch das lehrt uns die Geschichte der Kämpfe.
Hier nun die Post-/Faxadresse der Justizministerin, an die ihr bitte die
Protestschreiben schickt:
Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, persönlich, Lorentzen-Damm
35, 24103 Kiel, Deutschland, fax: d-(04131)-988-3870
Von hier für jetzt ganz liebe Grüße an euch alle und wie immer ne feste Umarmung dazu,
Tschüß Rainer
Lübeck, 7.4.2000
Text zusammengestellt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hotmail.com
ÖVP
zu den Themen: radio & zeitungen
[zurück]
grüß euch!
övp-kultursprecherin andrea wolfmayr antwortet zu den themen
*) zeitungstarife
*) freie radios
... im forum auf www.kultur.at
_______________
medien: ansichten & einwände:
http://www.kultur.at/cgi-bin/f_kultur_02.cgi
feedback erwünscht.
yours!
martin
krusche@van.at
Das Kunstwerk ist tot
[zurück]
Wer Blauschwarz nicht gewogen ist gehört nicht nur nicht gefüttert, sondern
zugedreht. Im Falle Kunstwerk hat es die Partyszene erwischt.
Blauschwarz hat schnell herausgefunden, daß die Zivilgesellschaft nicht aus
einer Ansammlung von Trachtenvereinen besteht. Und daß diejenigen, die sich
wirklich engagieren - für Behinderte, Frauenanliegen, Alte usw. - ihnen
nicht gewogen sind. Daß es in solchen Kreisen wenig Verständnis für
Prinhorn´sche Clanwirschaft, Grasser´sche Ellenbogengesellschaft und
Hetzereien á la Kabas gibt. Daher: Nehmt ihnen die Zivildiener und den
Postversandstarif.
Blauschwarz hat schnell herausgefunden, daß der einheimische unsrige
österreichische Film ihnen keine Lorbeeren streuen wird. Also war er gleich
viel weniger einheimisch und unsrig und die Kürzung der Fimförderung desto
grausamer.
Blauschwarz hat auch schnell herausgefunden, daß Ambroß und Opus sich nich
als regierungsgenehme "österreichische Musik" vereinnahmen lassen.
Spätestens nachdem die erwähnten Musiker sich dagegen verwahrt haben, daß
der Ö3 von oben zum Abspielen ihrer Werke zwangsverdonnert wird. Deren
Budget konnten sie nicht kürzen, denn das haben die fleißigen und
anständigen Fans den Altgrößen schon vor Jahren zukommen lassen. Aber um
den noch nicht reichen und noch nicht einflußreichen Nachwuchs der
österreichischen Musikkultur kann mansich kümmern.
Partys brauchen zum Beispiel Locations. Und die sind leicht unter dem
Vorwand mangelnder Erfüllung behördlicher Auflagen zu schließen. Das
jüngste Opfer: Die Location Kunstwerk im 16 Bezirk.
=====Mail am 20.10. von shroombab (Partyveranstalterin) an einen kollegen ====
das kunstwerk ist jetzt endgültig dead, die polizei hat zugedreht....also
weg ist sie, die location
musikmaschine übersiedelt z.b. ins massiv, wie's mit den anderen
weitergeht, steht in den sternen...
=====Mail am 19.10. von Spice (Musikmaschine) an Partyveranstalter, Musiker
& Friends =====
Achtung !!! Blau Gefahr im 16.Bezirk - seitdem im 16. der Polizei-Chef eine
Blaumiese ist, gibt es für den ganzen Bezirk keine Sammelanmeldungen mehr,
d.h. jede Veranstaltung muss gesondert angemeldet werden, so auch im
Kunstwerk. Nun der heutige Mittwoch (Musikmaschine), wurde nicht mehr
genehmigt, bzw. wurde heute eine Generallversammlung der Bullen aus dem 16.
und der MA´s einberufen, so wie´s aussieht geht es dabei in erster Linie
ums Kunstwerk und dessen Weiterbestand oder nicht.
Ich bin im Verhandeln mit der Arena, ob die heutige Musikmaschine bei ihnen
in der Halle 2 statt finden kann. ca. um 15h zu erwarten Die Musikmaschine
besteht nunmehr seit ca. 3 1/2 Jahren (Arena/Kunstwerk) und ist bis jetzt
von den Behörden und der Polizei (Ziwis, Alkkontrollen und
sonstigen
Übergriffen) verschont geblieben.
Nun ja, daß die Zeiten der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit
vorerst vorbei sind, muss glaub ich nicht extra erwähnt werden!
spice
ACHTUNG!ACHTUNG! MUSIKMASCHINE AB 3.MAI 2000 IM CLUB MASSIV Untere
Weissgerberstrasse 37, 1030 Wien Los geht´s mit neuem schwung und DJ Gümix,
Dj Moogly und o.Spice-live am 10.4. freuen wir uns schon, euch ein
sensationelles live programm präsentieren zu können AZID JAZZ VOM FEINSTEN
mit LORENZ RAAB (Tropete) Dr. LACKNER (Drums) und SPICE (keys, sequenzing)
Wünsch Euch allen noch eine schöne osterwoche, und eine baldigste
"befreiung" unserer blaumiesen erkrankten Herzen Euer operator Spice ;-)
listen to tones off music out from MUSIKMASCHINE
Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
Wer verfolgt nun welche Strategie?
das mica hat sich offensichtlich dazu bereit erklärt, den
normalisierungs-prozess tatkräftig zu unterstützen und den herrn
staatssekretär für kunst und medien auf das podium zu bitten.
wer verfolgt nun welche strategie?
--
DIE KUNST DER STUNDE IST
W I D E R S T A N D
nikki schaffer
oesterreichische kulturdokumentation. internationales archiv fuer
kulturanalysen
schultergasse 5/15
a-1010 vienna
austria
tel: ++43-1-535-2705-12 fax: ++43-1-533-4989
kulturdokumentation@kulturdokumentation.org
URL: www. kulturdokumentation.org
------------------------------------------------
micafocus 2:
>KULTURPOLITIK UND DIE REGELUNGEN FÜR DEN VIRTUELLEN MARKT<
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sehr geehrte damen und herren,
im rahmen der reihe micafocus laden wir sie herzlich zur podiumsdiskussion
ein:
--->termin dienstag
02. mai 2000, 19.00 uhr
--->ort
ovalhalle im museumsquartier, haupteingang
--->teilnehmer
prof. manfred brunner, akm
mercedes echerer, die grünen im EU-parlament
dr. harald glatz, ak wien/abteilung arbeiter- und konsumentenpolitik
mag. christian jungwirth, komponistenkurie der akm - bezugsberechtigten
dr. franz medwenitsch, ifpi österreich
erich möchel, orf futurezone, quintessenz
staatssekretär für kunst und medien franz morak, bundeskanzleramt
dr. jörg reinbothe, EU-Kommission (angefragt)
bereits im lauf des micafocus 1 (17. und 18. märz) wurden technologische,
wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche grundlagen und
implikationen des
themas musik im internet dargestellt. dabei zeigte sich über die generelle
tragweite der neuen kommunikationsnetze für die produktion, distribution
und rezeption von musik hinaus , dass das >neue< territorium
widersprüchlichkeiten
und interessenskonflikte mit sich bringt, wie z.b.
urheberrecht als schutz der künstler <--> nur wenige künstler können vom
urheberrecht leben
marktvielfalt <--> marktkonzentration
star-system <--> kulturelle vielfalt
schutz vor piraterie <--> schutz des gemeinguts und der public domain
effiziente verwertung geistigen eigentums <--> bereicherung der kultur
durch offenlegung der quellen/open source
angesichts der sich abzeichnenden tragweite dieser konfliktlinien
wurde die dringende notwendigkeit der schaffung ausgleichender politischer
rahmenbedingungen offenbar. das beispiel des EU - richtlinienentwurfs
zum urheberrecht in der informationsgesellschaft zeigt, dass dem
gegenläufigen lobbying von seiten der unterhaltungs- und der
telekommunikationsindustrie zur zeit kaum möglichkeiten der
kulturpolitischen gestaltung des virtuellen marktes gegenüber stehen.
aus genau diesem grund soll die folgediskussion ein auftakt zur schaffung
kulturpolitischer perspektiven sein.
sollten sie die erste veranstaltung des micafocus verpasst haben, so können
sie als
einstieg ins thema die zusammenfassung unter http://www.mica.at abrufen,
oder sie wenden sich für detailierte information an:
karin wiederer und bernhard günther
m i c a musik informations centrum austria
stiftgasse 29, 1070 Wien, austria
tel +43 (1) 52104.0, fax +43 (1) 52104.59
wiederer@mica.at
guenther@mica.at
http://www.mica.at
KARAWANE FÜR DIE RECHTE DER FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN
[zurück]
Programm: "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder
zerstört"; Festung
Europa, Grenzregimes und die internationale Organisierung von
Flüchtlingen; Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und
Faschismus; Frauen und Flucht/Migration; Gemeinsam gegen Abschiebung;
Zusammenfassung, Manifest und Zukunftsperspektive; InternationaleKarawane Demonstration am
1. Mai 2000
The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
______________________________________________________________________
_____
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank
Leipzig
Pressekonferenz
zum Kongress "UNITE AGAINST DEPORTATION" der KARAWANE FÜR DIE RECHTE
DER FLÜCHTLINGE UND MIGRANTINNEN, 20. 4. -1.5.2000 in Jena
Donnerstag, 20.4. 2000, 14.00h, Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Umweltbibliothek
TeilnehmerInnen:
lokale und deutsche Presseagenturen
aktive Flüchtlinge
MitorganisatorInnen
Der Karawane-Flüchtlings-Kongress "Unite against Deportation and
Social Exclusion" beginnt heute abend 20.00h mit einer Eröffnungsrede
von Dr. Peter Clausing zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland.
Der Kongress wird sich über 10 Tage erstrecken und am 1. Mai mit einer
Demonstration gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung enden.
Folgende Themen werden die Schwerpunkte der einzelnen Tage bilden:
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört", "Die Festung Europa
und die Internationale der 'Sans-Papiers', "Soziale Ausgrenzung,
Rassismus und Faschismus", "Frauen und Flucht/Migration", "Gemeinsam
gegen Abschiebung".
Am Vormittag sind Redebeiträge verschiedener Redner angesetzt
(Universität, HS 1), am Nachmittag sollen Diskussionen in
Arbeitsgruppen stattfinden.
Die Idee zum Kongress entstand während der Teilnahme der Karawane am
alternativen Weltwirtschaftsgipfel in Köln 1999. Sein zentrales
Anliegen ist es, die Flüchtlinge zu ermutigen, dafür zu kämpfen, dass
ihre Menschenrechte respektiert werden. Es ist der erste Kongress der
von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit antirassistischen Gruppen in
zahlreichen Vorbereitungstreffen selbst organisiert wurde.
Im Fokus des Kongress steht der Kampf gegen die Residenzpflicht, die
den Aufenthalt der Flüchtlinge auf einen Landkreis beschränkt und die
legale Möglichkeit zu reisen von der Willkür der Ausländerämter
abhängig macht.
Die Karawane betrachtet die Abschaffung der Bewegungsfreiheit der
Flüchtlinge als ein Hindernis der Freiheit der ganzen Gesellschaft und
des gesamten Landes. Die alltägliche soziale Ausgrenzung in dieser
Gesellschaft muss ebenso bekämpft werden wie die Grenzen in den Köpfen
abgebaut werden müssen. Das Problem der sozialen Ausgrenzung ist nicht
nur ein Problem von Flüchtlingen, sondern der ganzen deutschen
Gesellschaft.
Schon die Organisation des Kongresses war eine große Herausforderung,
denn ein Großteil der Aktivisten ist selbst von der Residenzpflicht
betroffen.
Nur ihr Mut, sich von der Willkür der Behörden nicht beeinträchtigen
und sich in ihrer Bewegungsfreiheit nicht einschränken zu lassen,
machte die Bewältigung dieser Herausforderung möglich.
Unterstützung kam von der Bundesausländerbeauftragten, die ein
Schreiben an alle Ausländerbehörden schrieb, mit der Empfehlung, den
Flüchtlingen, die am Kongress teilnehmen möchten, eine
Reisegenehmigung zu erteilen. Trotzdem verweigerten viele Behörden
diese Erlaubnis und drohten den interessierten Flüchtlingen sogar,
dass die Teilnahme am Kongress ihre Abschiebung beschleunigen würde.
Andere argumentierten damit, dass der Kongress gegen das deutsche
Gesetz sei.
Die alltägliche soziale Ausgrenzung beschränkt Flüchtlinge über Jahre
auf ein Leben in Flüchtlingslagern in Wäldern, fernab von der nächsten
Stadt. Dies ist eine gravierende Verletzung von grundlegenden
Menschenrechten. Aufgrund ihrer zahlreichen Probleme und des
permanenten Druckes durch Behörden, werden Flüchtlinge nicht selten
psychisch krank und begehen sogar Selbstmord.
Eine besonders schlimme Form dieser Ausgrenzung wird derzeit in
Niedersachsen im "Projekt X" praktiziert. Flüchtlinge, deren
Herkunftsland nicht festgestellt werden kann, werden dort in Lagern
interniert, wo ihnen außer einer Basisversorgung an Lebensmitteln
überhaupt nichts mehr zusteht.
Die Abschiebung und die Entfernung der Flüchtlinge aus Deutschland ist
das Ziel dieser Repressionen.
Die Karawane betrachtet deshalb Abschiebung als eine Art der
Eliminierung von Menschen aus der Gesellschaft, in der zu existieren
ihnen kein Recht gewährt wird. Als Eliminierung kommt sie somit dem
Töten gleich.
Abschiebungen sind generell eine gravierende Verletzung der
Menschenrechte.
Ein wesentliches Thema des Kongresses ist auch der Zusammenhang
zwischen den Wirtschaftsinteressen der europäischen Ländern und der
Wirtschafts- und Menschenrechtssituation in der Herkunftsländern:
Insofern wendet sich der Kongress auch gegen die EXPO 2000, denn in
ihr manifestiert sich die neoliberale Fortsetzung der
kolonialistischen Ausbeutung und Unterdrückung in diesen Ländern.
Die Abschottung gegenüber den Menschen, die aus diesen Ländern
flüchten, funktioniert nicht nur über Abschiebung, sondern schon im
Vorfeld über eine immer perfidere Aufrüstung de...
leider hört das mail, aus dem ich dieses aktuell erstellt wird, unerklärlicherweise hier auf, sorry, wird wohl untertags nachkommen
Redaktionsschluß: Donnerstag, 20. April 2000,
22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
