widerst@ndMUND 22.4.2000

Inhalt:: zwei seiten einer medaille
Bemühungen sich um Deeskalation in EU-Austrittsdebatte - Haider erneuert Kritik; demorouten-reform !!!; TATblatt-Chronologie 20.4.00 05.; Umfrage: EU-Beiträge als Druckmittel nutzen; Clean Clothes Kampagne: Marathonaktion "Let's run fair! Zusammenfassung vom Infotreffen; www.Seiten - Information; CEIBERWEIBERNEWS; zu tortengeklatsche; 20.4.2k Brandanschlag auf Erfurter Synagoge; K s rechtswidrige Abschiebung konnte verhindert werden!

Editorial
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From: "YENI VATAN GAZETESI" <office@yenivatan.com>

Bemühungen sich um Deeskalation in EU-Austrittsdebatte - Haider
erneuert Kritik:

Bei aller Kritik gab es auch Unterstützung für die verschärfte
Gangart der FPÖ. Der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann
meinte zu "Format": "Jeder Akt, der die unmöglich Verhaltensweise
der EU-14 aufzeigt, ist legitim". Er schlägt vor, "unsere
bilateralen Botschafter' aus Paris oder Brüssel abzuziehen: "In
der Politik zählt offenbar nur die Härte

Wien - Die ÖVP ist in der Diskussion um den von FPÖ-Chef Jörg
Haider angedachten EU-Austritt Österreichs sichtlich um
Deeskalation bemüht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte
am Donnerstag, dass Österreich seine Pflichten in der Union
genauestens erfüllen werde. Gleichzeitig betonte er, dass man auch
seine Rechte mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen
wolle. Emotionelle Überlegungen würden Österreich nicht weiter
bringen, "auch wenn sie aus nachvollziehbaren Frustrationsgefühlen
herrühren", meinte der Kanzler.

Direkte Kritik an Haider übte Schüssel nicht. Etwas deutlicher
wurde VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat: "In aller Klarheit:
Die österreichische Bundesregierung hat sich weder von der EU vor
sich hertreiben lassen, noch lässt sie sich von Haider vor sich
hertreiben" Haider habe seine Aussagen selbst zu verantworten,
jeder könne sich darüber ein Bild machen.

Unterstützung für Haider kam dagegen von FP-Klubobmann Peter
Westenthaler. Die schärfere Gangart der Freiheitlichen begründete
er damit, dass die FPÖ "einen Zahn zulege". Die ÖVP wiederum
agiere "richtig auf ihrer diplomatischen Ebene." Gefragt, wer in
der Regierung das Sagen habe, sagte Westenthaler: "Die Linie geben
beide Koalitionsparteien vor, inklusive Haider, Schüssel und
(Vizekanzlerin, Anm.) Susanne Riess-Passer".

Haider selbst äußerte sich wieder wenig schmeichelhaft in Richtung
ÖVP. Die Volkspartei müsse zur Kenntnis nehmen, dass sie mit der
FPÖ einen Regierungspartner habe, der für das Land arbeite, meinte
er vor Journalisten in Wien: "Mit Nichtstun kann man keine
Probleme lösen". Gleichzeitig bekräftigte er seinen Vorschlag,
beim Europäischen Rat ein Ende der Sanktionen gegen Österreich zu
fordern. Der Verfassunsrechtler Heinz Mayer hält den EU-Rat
allerdings zu diesem Zweck für "ein völlig ungeeignetes Organ". Im
Radio-"Mittagsjournal" sagte Mayer, Österreich würde sich
lächerlich machen. Er verwies darauf, dass die Sanktionen von den
Regierungschefs der 14 EU-Staaten verhängt worden seien.

Nicht ganz glücklich mit der Linie seines Noch-Parteichefs ist der
Vorarlberger FP-Vorsitzende Hubert Gorbach. Er sprach sich am
Donnerstag klar gegen einen EU-Austritt aus und meinte, dieser
würde nicht der Stimmung in der Bevölkerung entsprechen. Haider
reagiere in Richtung EU deshalb so harsch, weil er in den letzten
Wochen durch die internationalen und innerösterreichischen
Reaktionen gekränkt worden sei, vermutete Gorbach.

Auch bei deutschen Politikern waren die Aussagen Haiders wieder
ein Thema. Der Vizepräsident des Europaparlaments Ingo Friedrich
(CSU), sprach wörtlich "von saublöden Äußerungen". Alle, die
Österreich helfen wollten, würden dadurch in Schwierigkeiten
gebracht. Haider schade Österreich und der EU und "soll den Mund
halten", ließ der stellvertretende CSU-Chef nichts an Deutlichkeit
vermissen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach im Zusammenhang mit
Haiders Gedankenspielen von "Kraftmeierei".

Der stellvertretende SP-Klubobmann Josef Cap interpretiert Haiders
Stellungnahmen als Indiz, dass die Regierung gar nicht an einer
Aufhebung der Sanktionen interessiert sei: Die FPÖ verfolge eine
Eskalationsstrategie und Bundeskanzler Schüssel stecke den Kopf in
den Sand. Für den Grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber hat
sich Haider mit seinen Aussagen "auch von der Regierungspräambel
losgesagt".

Bei aller Kritik gab es auch Unterstützung für die verschärfte
Gangart der FPÖ. Der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann
meinte zu "Format": "Jeder Akt, der die unmöglich Verhaltensweise
der EU-14 aufzeigt, ist legitim". Er schlägt vor, "unsere
bilateralen Botschafter' aus Paris oder Brüssel abzuziehen: "In
der Politik zählt offenbar nur die Härte-(ende)

Aussender: www.yenivatan.com

Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email: redaktion@yenivatan.com,

From: oliver <oliver@klingt.org>

es macht nämlich nicht gar viel sinn, in einer zeit, wo z.b. der ganze
süden wiens (ab dem 12.) mit den unsäglichen fpö-ak-plakaten
(sozialistischeösterreichbeschmutzer...) vollgepflastert ist, ewig nur
im
ersten bezirk herumzugurken. ich glaub', die kennen uns mittlerweile
schon
und ich persönlich würde eine konfrontation in fpöverseuchteren
stadtteilen
spannender finden !

auf ein hoffentlich erfreulicheres näxtes mal

FREMDE - LASST UNS NICHT MIT DIESEN ÖSTERREICHERN ALLEIN !!!

TATblatt-Chronologie 20.4.00
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http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

*************************
Donnerstags-Demo mal zwei
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Zwischen 2.000 und 2.500 Menschen (TATblatt-Zählung) zogen - nicht
zuletzt anlässlich des
Hitler-Geburtstages - vom Ballhausplatz zum Denkmal für die Opfer des
Nationalsozialismus am Albertinaplatz,
weiter zum Judenplatz - wo sich bis zur Vertreibung der JüdInnen ca.
1420 eine Synagoge befunden hat -, um
auf die jahrhundertealte Tradition des Antisemitismus in Wien
hinzuweisen, und zum antifaschistischen
Denkmal am einstigen Standort des Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz.

Beim Franz-Josefs-Kai gelang
es einigen DemonstrantInnen kurz darauf, sich den dauernden
Routenvorgaben des Aktionskomitees zu
widersetzen und die Demo in eine nicht geplante Richtung abzulenken.
Leider wäre just diesmal vom
Aktionskomitee vorgesehen gewesen, zum Abschiebegefängnis an der
Rossauer Lände zu gehen, um genau
dort, wo sich der institutionalisierte Rassismus gegenwärtig am
deutlichsten manifestiert, gegen die oft tödliche
Abschiebepolitik Österreichs zu protestieren und den Schubhäftlingen
Unterstützung zu signalisieren. Dies
wurde durch die Routenänderung allerdings verhindert.
Über die Rotenturmstraße zog die Demo schließlich wieder zurück in die
Innenstadt, bis sie um ca. 21 Uhr am
Stephansplatz ziemlich überraschenderweise an einer Tretgitter-Kette der

Polizei anstand, die, laut Polizei, die
von unzähligen TouristInnen belebte FußgängerInnenzone vor der Demo
schützen sollte.
Der Großteil der Demo zweigte an dieser Stelle ab und ging weiter.
Da die über hundert Meter lange Tretgitter-Kette von für diese Länge zu
wenigen PolizistInnen bewacht wurde,
gelang es einzelnen DemonstrantInnen, unbemerkt über das Gitter zu
klettern, und sich hinter den PolizistInnen
zu sammeln. Nach zirka einer Viertelstunde war es schließlich auch den
meisten anderen genug, und plötzlich
kraxelten hunderte DemonstrantInnen vor den Augen der überraschten
PolizistInnen über die Tretgitter. Die
BeamtInnen zogen daraufhin größtteils vor, sich zurückzuziehen - leider
ohne das Gitter zu entfernen, weshalb
RollstuhlfahrerInnen einen größeren Umweg einlegen mussten.
Von diesem Zeitpunkt an gab es zwei Donnerstags-Demos in Wien. Über die
etwas größere, gleich
weitergezogene Demo wissen wir derzeit leider gar nichts (falls wer was
weiß: bitte mailt uns, wie es
weitergegangen ist).
Die TretgitterkraxlerInnen-Demo zog vom Stephansplatz in die Kärnter
Straße, wo sie vor der FPÖ-Zentrale
neuerlich an einer Tretgitter-Kette - diesmal von durch Helme, Schilder
und Schlagstöcke etwas entschlossener
wirkenden PolizistInnen beschützt - anstand.
Nach zehn Minuten Pfeifen und Lärmen wurde über den Albertinaplatz zur
Ringstraße und schließlich zurück
zum Ballhausplatz gezogen. Zu diesem Zeitpunkt, ca. 22 Uhr, waren bei
dieser Teil-Demo noch rund 500
Menschen unterwegs.
Auf die Tortenattacke gegen den Wiener FPÖ-Chef Kabas am 18. April wurde

während der Demos auf
mehreren Transparenten und Schildern durchwegs positiv Bezug genommen.
Auch Rezepte für
Schokolade-Torten wurden verteilt.

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Protest-Fest als Schutz vor Rechtsextremen
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Am Ballhausplatz veranstaltete die "Botschaft besorgter BürgerInnen"
anlässlich des 20. Aprils, an dem
RechtsextremistInnen traditionsgemäß zu gewalttätigen Aktionen neigen,
ab 20 Uhr ein Protest-Fest, das die
ganze Nacht über die Anwesenheit möglichst vieler AntifaschistInnen
sicherstellen sollte.

--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net

Umfrage: EU-Beiträge als Druckmittel nutzen
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Umfrage: EU-Beiträge als Druckmittel nutzen
Hälfte der Österreicher sind dafür, Zahlungen
auszusetzen oder zu verzögern

Wien - Wie aus einer Umfrage hervorgeht, die das
Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Samstag erscheinenden
Ausgabe veröffentlicht, befürwortet die Hälfte der
Österreicher, die Zahlungsverpflichtungen an die EU als
Druckmittel zur Aufhebung der gegen Österreich verhängten
Sanktionen einzusetzen. Die vom Linzer
Meinungsforschungsinstitut market an 400 repräsentativ
ausgewählte Österreicher gestellte Frage lautete: "Soll
Österreich gegenüber der EU Druck machen und die
Beitragszahlungen aussetzen, oder soll Österreich die
Zahlungen verzögern, oder sind Sie der Meinung, dass nichts
in der Art unternommen werden soll?" 19 % der Befragten
wollen die Zahlungen gänzlich aussetzen. 31 sind dafür,
zumindest die Überweisung der Mittel zu verzögern. 36 % der
Österreicher sind gegen den Einsatz der Beitragszahlungen als
Druckmittel. 15 % wollten keine Angaben machen.(ende)

Aussender: www.yenivatan.com

Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email: redaktion@yenivatan.com,

Clean Clothes Kampagne: Marathonaktion "Let's run fair! Zusammenfassung vom Infotreffen
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Liebe LaeuferInnen und AktivistInnen!

Fuer alle, die beim Infotreffen nicht dabei sein konnten, geben wir
eine kleine Zusammenfassung zum
Stand der Marathonaktion "Let's run fair! am 21.5.2000:

1. Es wird am 19.5. eine Pressekonferenz zu unserer Aktion und zur Clean

Clothes Kampagne im Café Landtmann geben. Vorraussichtlich um 10:30.

2. Am 19.5. und 20.5. haben wir zwischen 12:00 und 18:00 einen
Informationsstand bei der U4-Station Hietzing.

3. Am 21.5.00 haben wir zwei Informationsstaende ab 9:00 vor der
Universitaet
(Aufgang U2) und vor dem Parlament (rechte Rampe) bewilligt bekommen.
Dort
werden wir Informationen zur Kampagne aufliegen haben und mit kleineren
Aktionen (Trommeln, Riesen T-Shirt, Postkartenbox, Fussabdruecke
sammeln,
...) Aufmerksamkeit erregen. Wir hoffen, dass alle LaeuferInnen und
AktivistInnen im Laufe des Tages dort mit ihren T-Shirts vorbeischauen
werden.

4. Um 14:30 sollten sich alle beim Stand vor dem Parlament sammeln -
dort
wird es ein Abschlussfoto mit einem Pressetermin geben. Und
abschliessend
gibt's ein kleines Fest!

5. Alle koennen sich ab Anfang Mai ihr Kampagnen T-Shirt bei uns in der
Frauensolidaritaet (Berggasse 7/3. Stock, 1090 Wien) abholen. Den
genauen
Termin werden wir euch noch mailen! Gegen eine Portospende von 14,- pro
Stueck schicken wir euch die Shirts auch zu.

6. Alle, die sich fuer den Marathon angemeldet haben oder noch anmelden
werden (egal ob Staffel, Fruehlingslauf, ganzer Marathon) und bei der
Aktion
mitmachen, bekommen unser T-Shirt. Also: weitersagen an
MarathonlaeuferInnen, die ihr kennt!

7. Zur naeheren Information gibt es noch ein Infoblatt als Attachement.

zusaetzlich haben wir zwei Unterschriftenlisten attached, die an ADIDAS
und
NIKE gerichtet sind. Vollstaendige Listen bitte an uns zurueckschicken!
Danke!

Wir freuen uns auf die gemeinsame Aktion!
Mit lieben Gruessen, Waltraud Zirngast + Sonja Edler
Frauensolidaritaet, Clean Clothes Kampagne Tel: 317 40 20 352

Clean Clothes Kampagne: GEGEN MENSCHENUNWUERDIGE
ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER SPORTBEKLEIDUNGSINDUSTRIE
Vorlage fuer Protestbriefe an ADIDAS

An: ADIDAS Austria, Geschaeftsfuehrung,
Adi Dassler Gasse 6, A-9073 Klagenfurt

GEGEN MENSCHENUNWUERDIGE ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER
SPORTBEKLEIDUNGSINDUSTRIE

Sportbekleidung und Sportartikel werden groteils in Suedostasien und
Zentralamerika unter Missachtung von Menschen- und Arbeitsrechten
hergestellt. ueberwiegend Frauen arbeiten unter unwuerdigen Bedingungen.

Die CLEAN CLOTHES KAMPAGNE verlangt, dass die transnationalen
Handelskonzerne , die von den niedrigen Loehnen am meisten profitieren,
ihre Verantwortung wahrnehmen. Die ModehaendlerInnen sollen die
Einhaltung
sozialer Mindeststandards laut ILO-Konventionen und die freie
gewerkschaftliche Organisation in ihren Produktionsstaetten und
Zulieferfirmen gewaehrleisten und von unabhaengigen Instanzen
ueberpruefen lassen.

Ich als KonsumentIn fordere von ADIDAS die Unterzeichnung des
Arbeitsverhaltenskodex fr die Bekleidungsindustrie und die Einhaltung
der internationalen Arbeitsrechte laut ILO Standards:

NAME
ADRESSE
UNTERSCHRIFT

Impressum: Frauensolidaritaet, Clean Clothes Kampagne, Aktion: Let's run

fair!, Berggasse 7, A-1090 Wien
Ich als KonsumentIn fordere von ADIDAS die Unterzeichnung des
Arbeitsverhaltenskodex fr die Bekleidungsindustrie , unabhaengiges
Monitoring und die Einhaltung der internationalen Arbeitsrechte laut ILO
Standards:

NAME
ADRESSE
UNTERSCHRIFT

Impressum: Frauensolidaritaet, Clean Clothes Kampagne, Aktion: Let's run

fair!, Berggasse 7, A-1090 Wien

Clean Clothes Kampagne: GEGEN MENSCHENUNWUERDIGE
ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER SPORTBEKLEIDUNGSINDUSTRIE
Vorlage fuer Protestbriefe an NIKE
An: NIKE GesmbH, Geschaeftsfuehrung, Handelskai 388, A-1020 Wien

GEGEN MENSCHENUNWUERDIGE ARBEITSBEDINGUNGEN
IN DER SPORTBEKLEIDUNGSINDUSTRIE

Sportbekleidung und Sportartikel werden grossteils in Suedostasien und
Zentralamerika unter Missachtung von Menschen- und Arbeitsrechten
hergestellt. Ueberwiegend Frauen arbeiten unter unwuerdigen Bedingungen.

Die CLEAN CLOTHES KAMPAGNE verlangt, dass die transnationalen
Handelskonzerne , die von den niedrigen Loehnen am meisten profitieren,
ihre Verantwortung wahrnehmen. Die ModehaendlerInnen sollen die
Einhaltung sozialer Mindeststandards laut ILO-Konventionen und die freie

gewerkschaftliche Organisation in ihren Produktionsstaetten und
Zulieferfirmen gewaehrleisten und von unabhaengigen Instanzen
ueberpruefen lassen.

Ich als KonsumentIn fordere von NIKE die Unterzeichnung des
"Arbeitsverhaltenskodex fuer die Bekleidungsindustrie" und die
Einhaltung der internationalen Arbeitsrechte laut ILO Standards:

NAME
ADRESSE
UNTERSCHRIFT

Impressum: Frauensolidaritaet, Clean Clothes Kampagne, Aktion: Let's run

fair!, Berggasse 7, A-1090 Wien
Ich als KonsumentIn fordere von NIKE die Unterzeichnung des
"Arbeitsverhaltenskodex fuer die Bekleidungsindustrie" , unabhaengiges
Monitoring und die Einhaltung der internationalen Arbeitsrechte laut ILO
Standards:

NAME
ADRESSE
UNTERSCHRIFT

Impressum: Frauensolidaritaet, Clean Clothes Kampagne,
Aktion: Letís run fair!, Berggasse 7, A-1090 Wien

CEIBERWEIBERNEWS
[zurück]
Gestern folgten sehr viele Vertreterinnen von frauen- und
maedchenspezifischen Einrichtungen der Einladung von Ministerin Sickl
zum
Gespraech - Siehe unser ausfuehrlicher Bericht unter:
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/einladung.htm> und (Teil 2)
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/einladung1.htm ....>
-
Wie ueblich gibts die Termine vom Tage unter:
<http://www.ceiberweiber.at/news/new1.htm> - u.a.
morgen "Oestereiersuchen" am Ballhausplatz :-)
Und der taegliche Kommentar wie immer bei:
<http://www.ceiberweiber.at/news/cyberdiary.htm ....>
-
Und die Mails an uns bitte an: <mailto:redaktion@ceiberweiber.at>
(Anregungen, Kritik, Termine, Aenderungen, Links, Infos etc.)
_
Noch eine Vorankuendigung: naechste Woche begeben sich die CeiberWeiber
mal
wieder unter Maenner - und berichten unter dem Frauengesichtspunkt von
dort... (Thema: Innere Sicherheit, EU-Sicherheitspolitik, dazu gibts
eine
Veranstaltung und ein Medienseminar). Lasst euch also ueberraschen ....
_
Bericht von einer Pressekonferenz der Wiener Stadtraetin Renate Brauner
zur Wiener Frauenarbeitswelt - sie schilderte erfolgreiche
Massnahmen und zugleich die Ausgangsposition vieler Frauen
(wenig Qualifikation) und stellte Studien (homeservice und
Wiedereinsteigerinnen in Wien) vor, siehe
<http://www.ceiberweiber.at/wahl/arbeitswelt.htm ....>
_
Schaut doch mal die Antrittsrede von Georg Danzer auf der Webseite
<http://www.sos-mitmensch> an - er hat voellig auf Frauen und Sexismus
"vergessen". Stellungnahmen dazu sind auf der MUND-Mailingliste moeglich
-
mail an: <mailto:widerstand@no-racism.net> - und auf der SOS-Webseite
bei den
Diskussionen (gleich online schreiben).
-
Termine findet frau wie ueblich unter
<http://www.ceiberweiber.at/news/new1.htm> und den taeglichen
Kommentar unter <http://www.ceiberweiber.at/news/cyberdiary.htm>
-
Eine Bitte: wenn ihr Webseiten betreut, auf denen zu uns unter der nicht

mehr aktiven ceiberweiber.com - Domain gelinkt wird, dann dies bitte auf

www.ceiberweiber.at aendern. Und wenn ihr sowas beim Surfen entdeckt,
uns
davon verstaendigen, damit wir an die BetreiberInnen der betreffenden
Seite
mailen koennen (an <mailto:redaktion@ceiberweiber.at>). Die Eintraege in
Suchmaschinen
sind schon gemacht bzw. geaendert, aber viele finden uns auch ueber
Links von
anderen Seiten, deshalb ist das wichtig... danke!!!!

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An alle Frauen un Frauenorganisationen in Austria (Wiederholung)
von Marion Hersh <mailto:m.hersh@elec.gla.ac.uk>

Wir wollen etwas in unserer Gewerkschaftfrauenzeitschrift
(Association of University Teachers - UniversitaetslehrerInnenverband)
veroeffentlichen ueber die Lage der Frauen in Oesterreich und
wie sie sich veraendert hat der neuen Regierung wegen, und vielleicht
auch etwas ueber Frauen und Widerstand. Koennten ihr entweder etwas
schreiben, das ich auf englisch uebersetzen kann oder mir
Informationen geben, damit ich selbe was schreiben kann.
Wie immer ist die Zeit ziemlich knapp und ich brauche die
Informationen oder den Beitrag so schnell wie moeglich.
Vielen Dank. Solidaritaetsgruesse, Marion
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liebe freundInnen/kollegInnen,
unter <<http://www.plus-direkt.at/IOGV>>
koennt ihr einen Online-Protest der gemeinnuetzigen vereine gegen die
streichung des beguenstigten Zeitungstarifes an 18 verantwortliche
politikerInnen unterzeichnen. michaela Judy

zu tortengeklatsche
[zurück]
als eifriger internet-info-gier-freak sind mir da jetzt einige
stellungnahmen "zu ohren" gekommen, die ich nicht unkommentiert stehen
lassen will. ein großer teil der leute die in dieser "bewegung" aktiv
geworden sind haben sich scheinbar mit dem törtchen und dem weg den es
genommen hat solidarisiert (der schreiber dieser zeilen ebenfalls). bei
der
demo am donnerstag waren jede menge materialien dazu zu sehen.
tortenrezepte, diverse schilder mit "eine, zwei, viele torten" usw...
die
widerstandsbäckerInnen sehen sich sicherlich auch eher geehrt, und ganz
subjektiv wage ich zu behaupten, dass die aktion wieder ein wenig
schwung in
die sache gebracht hat.

nun wird aber der vorwurf diskutiert, dass es sich bei der anwendung der

"torte als politisches mittel", um das gleiche niedrige niveau wie jenes
des
empfängers der köstlichen süssigkeite handeln würde. das erscheint mit
schon
ein wenig sehr weit hergeholt.
es ist verharmlosend zu denken, dass eine rechtsextreme partei mit
torten
wirft, auch wenn diese stellungnahme keinen direkten vergleich
herstellen
will. im direkten vergleich kommt es ja ohnehin nicht in frage, weil
sich
auch kabas sehr schnell davon distanziert hat und meinte, "er werde
sicher
nicht mit torten werfen". das stimmt auch, er hat andere mittel menschen

auszugrenzen und seine rechte idiologie zu verbreiten. in einem offen
rassistisch geführten wahlkampf hat kabas bereits bewiesen mit was er
alles
"werfen" kann.

noch ein wenig geschichte zur süßspeise als "gewaltmittel" die die
bürgerlichen medien wohl zufällig übersehen haben. als im märz 1999 die
nato
und ihr angeschlossene länder und organisationen begannen die menschen
in
jugoslawien zu bombardieren und gleichzeitig flüchtlinge und deserteure
aus
den betroffenen gebieten an den schengengrenzen zurückwiesen tat sich
ein
gewisser herr schüssel (der war damals noch nicht kalif) besonders
hervor.
schüssel betrieb offen kriegshetze, sprach von "kolateralschäden" und
was
die österreichische supernation nicht alles für die armen menschen in
kosovo
tun würde und schürte den in österreich ohnehin immer vorhandenen
antiserbischen rassismus. als er im jurdikum zu x-ten mal erklärte wie
notwendig dieser krieg für die menschenrechte sei, sprangen einige leute

auf, nannten schüssel einen kriegshetzer und "bombardierten" ihn mit
ebenfalls zufällig anwesenden schwedenbomben. schüssel wurde dabei
mehrmals
getroffen unter anderem mitten ins gesicht. (die szene kommt im uni-tv
film
über den widerstand vor)

nach auskunft rechtskundiger personen ist die schwedenbombe und so wohl
auch
die torte kein geeignetes mittel um mutwillig eine körpererletzung
herbeizuführen. diese mittel reichen maximal aus um kräftig zu
verunreinigen, zu schwedenbomben oder eben zu torten. zumindest weiß
kabas
jetzt, das seine auftritte in der öffentlichkeit nicht toleriert werden
und
das die angeblich machtlosen menschen schon mittelchen oder toertchen
haben
um ihn aus dem öffentlichen raum zu schmeißen.

ps.: in dieser welt vernünftig zu sein ist schon sehr verrückt ;-)
pps.: die zeit der lichterketten ist halt auch nicht der weisheit
letzter
schluß ;-)

dagegen@gmx.li

Brandanschlag auf Erfurter Synagoge
[zurück]
In verantwortungsloser Weise werden die Neonazis durch LKA,
Staatsanwaltschaft und Teile der Medien von dem antisemitischen Anschlag
in
Erfurt reingewaschen.

In mdr-online heißt es "Am Tatort wurde ein Schreiben mit
rechtsradikalem
Inhalt gefunden. In dem
bekennt sich eine bisher
nicht
bekannte Gruppe mit dem Namen "Die
Scheitelträger" zu der Tat.
Allerdings sprachen Vertreter des Landeskriminalamtes
und der Staatsanwaltschaft
Erfurt
am Freitagnachmittag davon, dass der Anschlag
möglicherweise von einer
linken
Gruppe begangen worden ist, die einen
rechtsextremistischen Angriff

vortäuschen wollte. Die Sprache des
Bekennerschreibens sei
untypisch
für die rechtsextremistische Szene, hieß es.
Den Begriff "Scheitelträger"
bezeichnen desöfteren linke Gruppen die
Rechtsextremisten. Es werde
in
alle Richtungen ermittelt, hieß es weiter.

Diese und ähnliche Meldungen kursieren derzeit über Teile der Medien und

werden nur bewirken, dass Neonazis derartiges als Einladung begreifen
werden, zukünftig rassistische und antisemitische Anschläge in ähnlicher

Form durchzuführen.

Allein über die Möglichkeit nachzudenken, dass Linke so etwas tun
könnten
erscheint mir pervers.
Aber selbst wenn man sich auf diesen Gedanken einlässt, dann wird jedeR
sich
die Frage mit einem eindeutigen nein beantworten müssen.
Denn erstens müsste eine Synagoge für jeden Linken Tabu sein
und zweitens gibt es nichts einfacheres als ein rechtes
Bekennerschreiben so
zu erstellen, dass es nicht "untypisch für die rechtsextremistische
Szene"
ist.

Die Verbreitung solcher Nachrichten erfüllt einerseits den Zweck in
beliebter Manier, Rechts und Links gleichzusetzen, und die Thüringer
Landesregierung in ihrer Tatenlosigkeit gegen Rechts zu bestärken.

Angelo Lucifero

CU
One race - human race

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http://www.dgb-bwt.de

From: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.at>

Geplante rechtswidrige Abschiebung Ks konnte verhindert werden, heute
vormittag wurde er aus der Schubhaft entlassen! BPD Wr. Neustadt
bestreitet weiterhin die Rechtswidrigkeit ihres Handelns!

Erinnert Ihr Euch noch an die gestrige Presseaussendung der Deserteurs-
und Flüchtlingsberatung? - K. sollte trotz bereits überschrittener
Schubhaftdauer und laufenden Asylverfahrens am Donnerstag, 27.4. in
Begleitung dreier Beamten mit der KLM nach Nigeria abgeschoben werden.
Zahlreiche Interventionen und viel Pressearbeit konnten dies verhindern,
an dieser Stelle ein großes Danke an alle Beteiligten!
So froh ich über seine Entlassung bin, steht die Frage im Raum: was wird
weiter mit ihm geschehen? Schon am Bahnhof in St. Pölten (wo er im
Polizeigefangenenhaus für die BPD Wr. Neustadt saß) wurde er wieder
kontrolliert. Sein erster Asylantrag wurde als "offensichtlich
unbegründet" abgewiesen. Sein jetziger Asylantrag stützt sich auf seine
Gefährdung durch die Weitergabe seiner Daten und persönliche Vorführung
bei der nigerianischen Botschaft, was nach §21 Asylgesetz untersagt ist.
Die BPD Wr. Neustadt sieht dies weiterhin anders (persönliches Gespräch
heute vormittag ebendort), K ist auch nicht der erste Asylwerber, der
vor der Entscheidung im Asylverfahren der Botschaft des Herkunftslandes
vorgeführt wurde, das gleiche passierte im November auch einem
Asylwerber aus dem Iran.
Und er ist auch nicht der einzige Asylwerber, der im PGH St. Pölten saß.
Nach Angaben eines Wachebeamten sind dort Flüchtlinge aus dem Iran, Irak
und Afganistan inhaftiert, die seit Jänner nicht betreut werden,
angeblich gab es in den letzten Tagen Versuche der Selbstverstümmelung
aus Verzweiflung...
So freudig der Anlaß dieses mails ist, es gibt noch immer genug zu tun!

Redaktionsschluß: Freitag, 21. April 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!