widerst@ndMUND 25.4.2000

Inhalt:: Aufruf zum 1. Mai 2000
Fortsetzung Neuwahldiskussion 1
Fortsetzung Neuwahldiskussion 2
Beitraege fuer die neue Linzer Stadzeitung *prairie*
Afrika und die Flüchtlingsfrage
Lateinamerikanische MigrantInnen und der Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte
"We are here because you destroy out countries

Editorial
email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

NEIN ZU SCHWARZ-BLAU
Gegen Rassismus und Sozialabbau
Wir stehen für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Oesterreich.

Seit mehr als einem Jahrhundert ist der 1. Mai ein Tag, an dem Millionen
Menschen in aller Welt gegen Ausbeutung, Diktatur und Fremdherrschaft und
für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit demonstrieren.

Seit dem 4. Februar ist in Oesterreich eine schwarz-blaue Regierung im Amt.
Sie isoliert unser Land außenpolitisch. Die Verantwortung dafuer traegt
Wolfgang Schuessel. Nicht die - teilweise überzogenen - Reaktionen der
EU-14 sind das Problem, sondern weiterhin die Regierungsbeteiligung der
FPOe.

Haider und Schuessel haben die OesterreicherInnen belogen. Die Erhoehung der
KFZ-Steuer, die nur PKW's, aber nicht die LKW's der UnternehmerInnen trifft,
ist der erste Schritt zu unsozialen Steuer- und Abgabenerhoehungen. Für die
Mehrheit der Bevoelkerung drohen Pensionskuerzungen und massive
Selbstbehalte beim Arztbesuch. Allen
gewinnbringenden Staatsbetrieben droht der Ausverkauf. ArbeitnehmerInnen
werden mit 13,3 Milliarden Schilling belastet, UnternehmerInnen gleichzeitig
um 20,7 Milliarden Schilling entlastet. Das ist die Politik der FPOe für die
*kleinen Leute*!

Schwarz-Blau richtet sich gegen die Mehrheit der Bevoelkerung. Haider und
Schuessel planen Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und die
Zerschlagung der Arbeiterkammer. Ihre Politik richtet sich gegen Frauen,
AuslaenderInnen, BeamtInnen, Arbeitslose, Kulturschaffende, gegen die
Freiheit der Presse und die Unabhaengigkeit der Justiz.

Der 1. Mai ist auch der Tag der internationalen Solidaritaet. Quer ueber den
Globus wird das Selbstbestimmungsrecht der Voelker mit Fuessen getreten,
verhungern Millionen für die Profitgier Weniger, ist Gewalt gegen Frauen und
Kinder die Regel.

Wir leisten demokratischen Widerstand!

Wir sagen NEIN
Zu einer schwarz-blauen Regierung
Zum Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und zur Zerschlagung der AK
Zum schwarz-blauen Belastungspaket
Zur Amerikanisierung des Sozial- und Gesundheitswesens
Zum NATO-Beitritt
Zum kulturpolitischen Kahlschlag

Wir FORDERN
Soziale Sicherheit und Entlastung sozial Schwacher
Die Einhaltung demokratischer Grundfreiheiten fuer Medien, Kunst und Kultur
Eine emanzipatorische Frauenpolitik
Die Beibehaltung der Neutralitaet
Die Entschuldung der sogenannten *Entwicklungslaender*
Das Selbstbestimmungsrecht der Voelker

Impressum: Plattform gegen Rassismus und Sozialabbau (unterstuetzt von
Einzelpersonen, Vereinen aus dem Kultur-, Sozial- und Gesundheitsbereich,
politischen Parteien, Organisationen und Verbaenden,
GewerkschafterInnen und VertreterInnen aus dem kirchlichen Bereich).
Postfach 216, 5010 Salzburg, E-Mail: stop@subnet.at, http://stop.subnet.at.

Antwort auf einen Beitrag von Doron Rabinovici aus: widerst@nd! - MUND:
Samstag, 15.04.2000 - archiviert unter www.no-racism.net/MUND
von Johannes Knöbl - kontakt@rassismus.at

Lieber Doron,
Ich glaube es macht keinen Sinn lange über das Wort "verlieren" im
Zusammenhang mit Wahlen zu streiten - nach jeder Wahl langweilen uns
Politiker ohnedies mehr als genug mit ihren jeweiligen Rechnungsarten und
Interpretationen. Vielleicht einigen wir uns darauf, daß durch das, was nach
der Wahl kam, "Österreich" doch einiges verloren hat
- die Hoffnung, durch gemeinsames Reden den politischen Wahnsinn verhindern
zu können
- internationales Ansehen
- und den mit einer Bringschuld versehenen Kredit, als Opfer der Nazis zu
gelten und nicht als Täter...(wobei ich nicht beantworten will, wie
"schlimm" dieser Verlust tatsächlich ist...)

Auf der anderen Seite werde ich den Gedanken nicht los, daß wir doch einiges
gewonnen haben:

Ein Symbol...denn für ganz Europa ist es klar geworden, wohin es führen kann
wenn man rechtsextremen Populismus nicht rechtzeitig in seine Schranken
weist. (Zu blöd, daß gerade wir dieses Symbol sein müssen...)

Klarheit...denn die stets verwaschenen politischen Eigentlich-Haltungen
beginnen sich nun langsam aufzulösen. ("Eigentlich sind wir für
Privatisierung", "eigentlich vertreten wir die arbeitenden Menschen",
"eigentlich haben wir nichts gegen Ausländer"...)

Eine Chance...denn es gab in Österreich selten zuvor so viele Menschen die
bereit sind, auch in der Öffentlichkeit, ihren Überzeugungen eine deutliche
Stimme zu geben.

Zweifellos schmeckt der Preis den wir (manche mehr, und manche weniger)
bezahlen müssen, bitter - doch aus heiterem Himmel kommt diese Situation ja
nicht: über Haider reden wir nun schon seit über 20 Jahren - und um etwas
Zuzulassen braucht man nicht immer aktiv etwas zu wollen. (...aber lassen
wir das, denn Probleme anhand von Schuldfragen zu erörtern fand ich schon
immer langweilig - die möglichen Antworten sind meist zu simpel und führen
eher zu überschäumenden Emotionen als zu klärenden Gedanken...)

Du forderst Neuwahlen, weil diese Regierung so schnell wie möglich weg soll.
Du forderst den Rücktritt, weil wir von dieser Regierung nur das und nichts
anderes fordern sollten.
Und nicht zuletzt ist der Kampf gegen die FPÖ in der Regierung ein klares
gemeinsames Ziel dieser Bewegung.

Ich frage mich, wie schnell diese Regierung wirklich zurücktreten soll.
Diese Regierung darf keine Erfolge haben, aber bleiben kann sie ruhig noch
eine Weile... Jeder Tag schwächt die Position anderer rechtsextremer
Parteien in der EU: Ich denke nicht, daß für irgendeine bürgerliche Partei
in Belgien oder Frankreich eine Koalition mit der Front National oder dem
Flaamsblock in nächster Zeit wahrscheinlich ist - und in Spanien wird kaum
eine etablierte Partei die Stimmen andalusischer Marokanerjäger haben
wollen... Angesichts der Situation in Österreich werden auch die neuen
Beitrittswerber eine strengere Prüfung ihrer Parteienlandschaft über sich
ergehen lassen müssen. Je mehr sich die Mitglieder der EU mit Österreich
befassen, um so mehr befassen sie sich auch mit ihrer eigenen Situation.
Für den Umgang mit rechtsradikalen Populismus sind genauere Analysen und
daraus resultierende Gegenstrategien notwendig - und vielleicht beginnt man
im Zuge dessen nicht nur den Rassismus sondern auch die Rolle des
Nationalismus einmal genauer zu beleuchten. (Das Volksbegehren der FPÖ hieß
ja nicht umsonst "Österreich zuerst" und nicht "Ausländer raus"...)

Ich frage mich, wie sehr ein Wahlkampf im Moment die gerade entstehenden
Vernetzungen wieder zerstören würde - es geht doch auch darum, einmal klar
zu machen, daß Politik nicht das Monopol der Parteien ist. Wir haben jetzt
die Chance, eine tragfähige Vernetzung zwischen Menschen herzustellen, die
so etwas wie eine Zivilgesellschaft darstellen könnten - eine kritische
Opposition zu den Strukturen der Macht und nicht ein paar, mit der Macht
verbrüdert und verbandelte, Intellektuelle, die sich dann und wann kritisch
zu Wort melden.
Ich befürworte den Ansatz: "Von dieser Regierung fordern wir nichts, außer
den Rücktritt" vollkommen - wenn aber alles schnell vorbei ist, dann ist es
fast zu einfach "Widerstand" zu rufen. Ich habe eine geradezu diabolische
Neugierde wissen zu wollen, wer von den Widerstandsrufern in drei Monaten
dem Morak schließlich doch die Hand gibt - und ein paar Wochen später
vielleicht auch der Riess-Passer ... In diesem Zusammenhang habe ich deine
Feststellung: "Wer heute nicht gegen die FPÖ auftritt, braucht sich nicht
länger zu fragen wo er vor 60 Jahren gestanden wäre" in seiner Klarheit als
den richtigen Weg empfunden. Wir müssen eben auch lernen, daß es unbequem
sein kann, unbequem zu sein. Wer sich an diese Partei anbiedert, entlarvt
sich selbst - und es werden wohl einige sein - aber wie verlogen die
österreichische Strategie eine Decke über alle Konflikte breiten zu wollen,
in Wirklichkeit ist, zeigt etwa die Geschichte der Nicht-Entnazifizierung in
diesem Land. Brauchen wir nicht auch ein wenig Klarheit, wer wirklich wo
steht, bevor wir gemeinsam mit Menschen marschieren, die uns vielleicht das
Hackl ins Kreuz hauen, wenn es ihnen opportun erscheint...?
Ich verstehe die Suche nach einem gemeinsamen Ziel, nach einer Aktion, an
der sich all die verschiedenen Gruppen beteiligen. In diesem Sinne habe ich
auch die Neuwahlaktion der DO immer verstanden - ich frage mich nur, ob ihr
damit das richtige Ziel gewählt habt. Und meine Alternative war ja wirklich
nicht ein Widerstandscamp auf dem Heldenplatz - das war ein Beitrag zum
Thema "Freude und Politik" - und es erscheint seltsam, daß du in deiner
Antwort nur das erwähnst, die Idee eines Volksbegehrens aber nicht.
Es geht mir dabei nicht darum, eine bestimmte Idee unbedingt verwirklichen
zu müssen - es geht mehr darum, als gemeinsames Ziel etwas zu wählen, das
eine positive Identifikation erlaubt. Ich bin gegen die FPÖ - aber mit
diesem sein kann und will ich mich nicht sonderlich identifizieren, dazu
sind mir die meisten Funktionäre dieser Partei schlichtweg zu dumm.
Letztendlich geht es um den ewig alten Kampf zwischen einem "Recht des
Stärkeren" und dem Prinzip der Solidarität. Und ein gemeinsames Ziel dieser
Widerstandsbewegung muß diesen Widerspruch deutlich machen - die Forderung
nach Neuwahlen kann das nicht. In diesem Sinne würde ich die Idee des
Volksbegehrens "Menschen zuerst" doch gerne weiter diskutieren - was auch
immer am Ende dabei herauskommen mag...
Alles Liebe
Johannes

Re auf den Beitrag von Johannes Knöbl (zu Doron Rabinovici aus:
widerst@nd! - MUND: Samstag, 15.04.2000 - archiviert unter
www.no-racism.net/MUND)
von Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at

Lieber Johannes!
Kein Mensch, der sich zu menschenrechtlichen Prinzipien, wie Achtung der
Würde, Gewaltfreiheit und Diskriminierungsverbot, bekennt, kann akzeptieren,
daß eine Partei Regierungsverantwortung übernimmt, die sich zu diesen
Prinzipien offenbar nicht bekennt.

Kein Mensch, der sich zu demokratischen Prinzipien, wie Partizipation,
Dialog und Ausgrenzungsverbot, bekennt, kann zulassen, daß eine Partei
Regierungsverantwortung übernimmt, die diese Prinzipien nur für sich in
Anspruch nehmen will.

Obwohl in einer Demokratie meistens Mehrheitsentscheidungen gefällt werden,
MUSS an ihrem Beginn ein Konsens stehen. Dieser Grundkonsens schließt
Menschenverachtung - egal in welcher Form diese Auftritt - von vorne herein
aus, schließlich kann keine Betroffene und kein Betroffener ihrer bzw.
seiner eigenen möglichen Verachtung zustimmen. Niemand kann einer
eventuellen Aberkennung der eigenen Existenzrechte zustimmen.

Wer sich also der Menschenverachtung bedient, und sei es "nur" als
politisches Werkzeug, wie es Schüssel offenbar sehen will, setzt den
demokratischen Grundkonsens außer Kraft und stellt damit
prädemokratische Verhältnisse wieder her. Das gilt genauso für Leute, die
zwar selbst keine Menschenverachtung praktizieren, aber mit Leuten, die das
tun, paktieren. Auch diese setzen den demokratischen Grundkonsens außer
Kraft. Schließlich gilt das auch für Leute, die sich zwar gegen einen Pakt
mit der Menschenverachtung aussprechen, aber nicht JEDES nur erdenkliche
gewaltfreie Mittel ergreifen, um die Menschenverachtung zurückzudrängen und
den demokratischen Grundkonsens
wieder herzustellen.

Es erübrigt sich auch festzustellen, daß dieser Grundkonsens auch der Beginn
des Friedens ist. Solange er nicht zustandekommt, ist "eigentlich" Krieg.
"Eigentlich" war Schüssels Pakt mit der Menschenverachtung eine
Kriegserklärung, aber "eigentlich" sträuben sich alle, das auch so zu sehen
und da nehm ich mich gar nicht aus. Für Österreich gilt derzeit leider nicht
das ehrenhafte: "Stell dir
vor, es ist Krieg und keiner geht hin" sondern vielmehr "Stell dir vor, es
ist Krieg und keiner sieht ihn". Sicher ist nur, daß man ein Problem nicht
dadurch löst, in dem man es verharmlost oder gleich
ignoriert.

Ich unterstütze die Neuwahlkampagne deswegen, weil es ein weiteres Zeichen
ist, daß wir den demokratischen Grundkonsens wiederherstellen wollen! Ein
Zeichen, das ganz einfach gesetzt werden muß, um sich nicht mitschuldig zu
machen. Und um das geht es in aller erster Linie. Jedes taktische Kalkül
steht hinter dem zurück. Denn "eigentlich" geht es zuerst um Krieg oder
Frieden, Diktat oder Dialog, Menschenverachtung oder Menschenachtung, Gewalt
oder Gewaltlosigkeit, Mißtrauen oder Vertrauen. Das sind für mich alles
zusammenhängende Entweder-oder-Entscheidungen. Man kann nicht das eine
bestimmt wollen, das nächste bedingt und ein anderes ein bisserl. Friede,
Dialog, Menschenachtung, Gewaltlosigkeit und Vertrauen sind eine
unauflösliche Einheit - genauso wie auf der anderen Seite Krieg, Diktat,
Menschenverachtung, Gewalt und Mißtrauen. Wer sich nicht mit allem was
gewaltfrei zur Verfügung steht, für den Frieden einsetzt, läßt Krieg zu,
macht sich am Krieg mitschuldig, verantwortet mit, daß Menschen zu schaden
kommen.

So, ich hoffe ihr findet genug plausible Argumente, um mir diese Meinung zu
widerlegen, weil leicht ist das in Zeiten wie diesen nicht zu ertragen - es
macht so merkwürdig "lebendig" :-)
Christian

gepostet von: kurt.holzinger@servus.at

hochgeschaetzter printmediumsgruendungskreis

ich wende mich mit der einladung an euch, beitraege fuer die neue linzer
stadzeitung *prairie* zu liefern.
*prairie* ist ein projekt, dass im februar 1999 von der stadtwerkstatt
initiert und vom kupf-innovationstopf gefoerdert wurde. *prairie* versteht
sich als stadtzeitung fuer linz, steht aber fuer *the great wide open* und
gegen die enge der oesterreichischen provinz. Daruber hinaus selbstredend
aber auch gegen das oesterreich, das s i e meinen und immer oefter auch
gegen das *andere oesterreich* mit seiner vorauseilenden bereitschaft zu
nationalen schulterschluessen. Motto der *prairie* ist ein (feminisierter)
satz hanns eislers (nach hoelderlin) : *komm ins offene freundIn!* im juni
2000 wird die nullnummer der *prairie* im web http://www.prairie.at
erscheinen.
(geplante) artikel:

*aktion zivilcourage status quo vadis* eine analyse von philip hautmann und
kurt holzinger zum scheitern des sogenannten widerstands gegen schwarzblau
in linz
fer rakuschan ueber widerstand und internet
guenter hopfgartner ueber *volkstanz*
andreas wahl ueber das linzer musiktheater
anna kopta und andreas wahl ueber obdachlose jugendliche in linz
andreas kump ueber die beach boys, die ende juni in linz gastieren
ein interview mit der volksbuehnen-schauspielerin sophie rois von kurt
holzinger
eine *alltag*-kolumne von eugenie kain
je 2000 zeichen von korrespondentInnen aus berlin, new york, san diego,
madrid, tokyo und anderen metropolen
alexander horwath hat einen film-artikel versprochen.

weitere autorInnen der *prairie*:
ruth schnell, andrea mayer-edoloyi, katrin lasthofer, rubia salgado, isabell
was, ulrike stieger, elfriede kern, ingrid schoendorfer, marius babias,
gerhard haderer, harald kislinger, anselm glueck, rainer zendron, didi
bruckmayr, markus binder, karl reitter, rainer krispel, didi neidhart,
reinhard kannonier, thomas meinecke, rainer zendron, andre zogholy

so. ich darf nun meine einladung an euch wiederholen und gleich hinzufuegen,
dass wir fuer die nullnummer-beitraege leider keine honorare zahlen koennen.
das soll sich aber mit erscheinen der printausgabe (herbst oder winter 2000)
aendern. besonderes interesse besteht an artikel ueber/zu:
gender studies, antinationalismus, rassismus, bildende kunst, tv-kritik,
netzkultur, medienkritik, buch und schallplattenrezension (ca. 1000
zeichen), die artikel muessen nicht partout aktuell sein, sie koennten auch
in den online-ausgaben juli, august ffff. publiziert werden

danke fuer eure aufmerksamkeit und noch einen bloody fuckin easter holiday,
kurt holzinger

redaktion prairie, kirchengasse 4, 4040 linz
fon: 0732/731209, mobil: 0699/10736743, fax: 0732/711846

Ein Beitrag vom Kongress "United against deportation" in Jena
gepostet von: fewor@gmx.net

Zu Beginn stellt sich der Referent vor und bedankt sich für die Einladung.
Bonny Ibhawoh lebt in Kanada, einem Land, das in Bezug auf Einwanderung als
sehr liberal gilt. Doch auch Kanada will nur reiche Immigranten, keine
Flüchtlinge.

Einleitung
Obwohl afrikanische Staaten heutzutage vom Kolonialismus unabhängig sind
bleiben sie schwerstens abhängig und ausgebeutet unter den Auswirkungen von
Neokolonialismus und Neoliberalismus. · Diese Abhängigkeit und Ausbeutung
insbesondere durch die Aktivitäten transnationaler Konzerne beeinträchtigt
die
Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in Afrika schwer. · Diese
Probleme können mit der Krise der Unterentwicklung in Afrika und dem
Flüchtlingsproblem verbunden werden

Was ist Neoliberalismus
Einer der wichtigsten Gegner (?) des Neokolonialismus war der frühere
Ghanaische Führer Kwame Nkrumah der den Neokolonialismus als die schlimmste
Form des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung beschrieb. Das
Wesen des Neokolonialismus ist, dass der Staat, der ihm unterworfen ist, in
der Theorie unabhängig ist und all das äußerliche Zubehör internationaler
Souveränität. In Wirklichkeit sind sien Wirtschaftssystem und somit seine
Politik von außen gelenkt. Ausländisches Kapital wird statt für die
Entwicklung der weniger entwickelten Länder zur Ausbeutung genutzt;
Investitionen vergrößern die Lücke zwischen Reich und Arm.

Funktionsweisen des Neokolonialismus
Vor allem wegen des kapitalistischen Weltsystems und der sogenannten
internationalen Arbeitsteilung, die Afrika nur als Produzenten von primären
Konsumartikeln betrachtet, haben die meisten afrikanischen Nationen keine
überlebensfähigen intergrierten Industrien, die ihre Produktion (economies)
diversifizieren
könnten und den Rest der Welt mit Fertigprodukten versorgen könnten.

Die Bergbau/Minenproduktion beispielsweise ist grundsätzlich für denExport
bestimmt.Was in Afrika bleibt sind die Löhne, die für die Minenarbeiter
bezahlt werden. Die Mehrheit des Geldes, das für Gehälter ausgegeben wird,
geht an die westlichen Direktoren und eine Menge des Profits geht an die
westlichen transnationalen Konzerne.

Zwei Beispiele: Debeers und der Diamantenhandel in Elfenbeinküste, Angola,
Sierra Leone, und im Congo, der den Krieg in diesen Ländern vorangetrieben
hat und sie in die Verarmung getrieben hat. Ein jüngerer UN-Report bezog
westliche Firmen und Ländern, darunter Belgien, in den illegalen
Diamantenhandel mit ein.

Bedingt durch Jahrhunderte von Sklaverei und Imperialismus besitzt Afrika
nicht viel Kapital, mit dem es die Industrialisierung beginnen könnte.
Obwohl Landwirtschaft wichtig ist, ist in der heutigen industriellen Welt
die Industrialisierung wichtiger.

Afrikanische Staaten bekommen oftmals keine fairen Preise für ihre primären
Exportkonsumgüter, die üblicherweise ihre einzige Einkommensquelle sind. Das
kommt daher, dass sie wenig Kontrolle über den internationalen Geldmarkt
haben. Die Preise von Kakao, Holz und Gummi sind alle gestürzt. Vor kurzem
ist der Preis des Öls, die wichtigste Einkommensquelle für einige
afrikanische und asiatische Entwicklungsländer , gestiegen, aber die großen
Finanzmächte verbündeten sich, um sicherzustellen, dass er innerhalb von
Tagen wieder sinkt, weil sie davon beeinträchtigt wurden. Aber für viele
Jahre beeinträchtigten derartige Preisinflationen von Konsumgütern die
AfrikanerInnen, ohne dass ihnen jemand zu Hilfe gekommen wäre.

Hindernisse für den einen afrikanischen Wirtschaftsfortschritt
Der globale Aufschrei und die Opposition angesichts der ungerechten
Handelsregulierungen, die von der Welt Handels Organisation auferlegt
wurden, haben Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeiten im globalen
ökonomischen System gelenkt. Die Demonstrationen in Seattle gegen das
WHO-Treffen sind ein Beispiel steigenden Bewusstseins. Zu keinem anderen
Zeitpunkt in der Geschichte herrschte eine größere Ungleicheit zwischen sehr
reichen und sehr armen Nationen.

Nationen im Westen bilden Koalitionen, um ihre Ökonomien zu integrieren und
zu schützen (NAFTA in North America and the European Union in Europe). Doch
zur gleichen Zeit wird armen Entwicklungsländern in Afrika, Asien und
Lateinamerika von Weltbank und IWF kontinuierlich befohlen, ihre Wirtschaft
zu liberalisieren und protektionistische Politik aus ihrem ökonomischen
Programm zu nehmen.

Für Afrika ist es eine drängende Herausforderung, dies zu beheben. Afrika
braucht eine kontinent-weite Planung nötiger als nationale Planung, denn
Afrika ist eindeutig in zu viele, kleine, unökonomische und nicht
lebensfähige Staaten zersplittert.

Neokolonialismus und Neoliberalismus macht kontinentales Planen im Lauf der
Zeit härter, denn enge nationale Märkte werden strukturell verankert.

Die Beherrschung der afrikanischen Wirtschaft durch ausländische Firmen muss
beendet werden und ein gerechteres internationales ökonomisches System muss
eingeführt werden, wenn wir wirkliche ökonomisches Wachstum erreichen
wollen.

Beitrag vom Kongress "United against deportations" in Jena
gepostet von: fewor@gmx.net

An die, die es angeht
Am 16. März 2000 gab es in Berlin das Seminar "Lateinamerikanische
MigrantInnen und der Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte", daran haben sich
etwa 50
Personen in ihrer Mehrheit Frauen beteiligt. Unter ihnen waren
Vertreterinnen von verschiedenen Organisationen, die sich mit der
Problematik der
lateinamerikanischen Migrantinnen beschäftigen.

Auf dem Seminar wurden folgende Themen diskutiert:

- Lebensbedingungen und spezifische Problematik der lateinamerikanischen
Migrantinnen in Deutschland, ihre legale, laborale, sanitäre, soziale und
kulturelle Lage/Bedingungen.

- Politische Vorschläge zur Verbesserung des Lebens von Migrantinnen. Die
internationale Debatte zum Thema Migration, Ausländer-Gesetze und mögliche
Lösungsalternativen.

Nach der Darstellung der Thematik und der Debatte gab es folgende
Übereinkünfte:

1. Das Projekt zur Reform des Artikels 19 des Ausländer-Gesetzes zu den
folgenden Punkten zu unterstützen:
- die Verringerung der Aufenthaltszeit (von 4 auf 2 Jahren) die eine
Ausländerin verheiratet sein muss mit einem Deutschen, um die unbegrenzte
Aufenthaltsgenehmigung unabhängig von der Ehe zu bekommen.
- Eine neue Definition der Kriterien bei extremen Fällen (psychische und
physische Misshandlungen)
- Dass der Bezug von zum Beispiel Sozialhilfe nicht als erschwerend bei
der Verlängerung von der Aufenthaltsgenehmigung bewertet wird.
- Für das Wohl der Kinder ist es notwenig, dass die Aufenthaltsgenehmigung
für sie unabhängig der Lage der Eltern bewertet wird.

2. Trotzdem wurde die politische Notwendigkeit dass die deutsche Regierung
die Erziehung der Kinder garantiert, unabhängig von ihrer legalen Lage als
opportun betrachtet. Wir erwarten, dass die deutsche Regierung sich an der
internationalen Kinder-Charta - wie auch andere europäische Länder - hält.

3. Man bittet, dass illegale Menschen in periodischen Abständen
legalisiert werden, wie auch in anderen EU-Ländern; dass sie die Möglichkeit
bekommen,
sich durch eigene Arbeit zu versorgen um so auf dauerhafte Art und Weise
hier zu leben, womit die Integration mit vollem Recht möglich ist.

4. Alle AusländerInnen sollen einen garantierten Zugang zu einer anonymen
gesund-heitlichen Verpflegung haben und die Möglichkeit bekommen, sich einer
Krankenkasse anzuschliessen, unabhängig von ihrer legalen Situation.

5. Eine Beschleunigung des Asyl-Prozesses im Sinne von denen die Asyl
beantragen ohne das Recht auf Einspruch zu begrenzen. Auch so fordern wir
eine
Verbesserung der Lebensbedingungen von denen, die auf den Abschluss ihres
Asyl-Verfahrens warten, indem man die Residenzpflicht in Flüchtlings-Lagern
abschafft und ihnen das Recht zur freien Bewegung und Wohnungswahl gibt;
dies
einbeziehend die Möglichkeit einer Auf-enthalts- und Arbeits-Erlaubnis zu
bekommen.

Für Eine Kulturvolle Solidarische Welt e.V.
Xochicuicatl e.V. (Lateinamerikanischer Frauenverein)
La Calaca e.V.
Asosiación Cultural Gabriela Mistral
Für eine linke Strömung (FelS)
Guatemala Comité
Zeitschrift "Arranca"

www.kk2000.org
www.humanrights.de

speech from the congress "united against deportation"
www.humanrights.de/congress
gepostet von: fewor@gmx.net

Why we promote the slogan "We are here because you destroy our countries"
for the \\'Caravan for the Rights of the Refugees and Migrants\\'

by Dr. Anthony Edeh of the International Human Rights Association - Bremen

speech held on Friday 21.4.2000

On behalf of the refugees in Germany, the Human Rights Association in
Bremen, the VoiceAfrica Forum in Jena, and all the good people who have been
supporting the struggle for the rights of the refugees and migrants, I
welcome you all to this refugee congress in Jena. No doubt, I believe that
this
is already a
well known fact, that the situation for the refugees today has been
getting worse and deteriorating with every turn of the new laws. Not only
that but
more and
more laws are being passed every day to exclude us from norman German
society. More and more measures are put in place, to make it impossible for
us
to live in
Europe. The latests inovation in such attacks is that the policy of
exclusion and prevention, is now being organised on a Europe-wide level. As
these
new
measures are being increased and sharpened against us we the refugees are
forced inevitably to come together to fight for our rights together. It was
only
recently in 1998 through the caravan movement that we refugees for the
first time found our voice and started to express ourselves politically.
With
the slogan we
have no vote but we have a voice we travelled through over 44 German
cities in 35 days. In this caravan tens of thousands of refugees, men and
women
were
able to come together politically to express their collective
determination, to fight for our rights. One cannot over emphasise the fact
that the
caravan project has
helped us in no small way since then to shape our effective basis for
refugees and migrants from Africa, Asia, Middle East and South America and
German
anti-racist groups to come together for a common course.

At a more appropriate time during the course of this meeting we shall
endeaver to evaluate what we have already achieved and also articulate new
strategies for
sustaining and strengthening the caravan project.

Of course there are many reasons for us to rise to the challenges facing
us today in Germany and elsewhere in Europe. But before we go deeper into
discussing
these conditions and articulating our strategies of resistance, it is
important that we first and foremost remember why we were forced to flee our
countries in the
first place. German and European politicians are adamant to deny that
there are any justifiable reasons for us to come to Europe. They have
invariably
argued that
Germany has no responcibilty whatsoever in the causes of the problems of
the world and the economic crisis. Nothing can be further from the truth
than
such
political denials. In fact there is a very direct connection between
Europes multinational and economic political interventions in our countries
and
the creation of
refugees. Cheap oil and gas coming from Nigeria to Europe as a result of
the neo-colonial partnership between multinational co-operations like shell
and the
succesful military dictatorships that have ruled and ruined Nigeria for
the past 32 years. In 1956 in was western interests that drove the 1966
military overthrow
of Nigeria\\'s constitutionally elected government. That coup marked the
destruction of post independent democratic measures which had given rights
for example
to the Ogoni ethnic people in the Niger delta. This systematic destruction
of democratic measures and the political and the economic disposseion of
the Ogonis
paved the way for the ruthless expolitaion of Nigeria\\'s oil resources
for the past three decades. Today the Niger delta is in flames, while
billions
of dollars worth
of natural wealth has been take away overseas.

I have concentrated on my own country, but the speakers in this section of
the congress will explain not only the situation in Africa but also Asia,
Latin America
and the Middle East. And as more more refugees join the Caravan movement
we will develop our understanding and will be able to take a political
position on other
areas of the world.

Most people have heard that Otto Schily the Inner Minister from Germany
has embarked on the road to dismantle the asylum rights completely. Otto
Schily not
only expresses this aim on behalf of the German state he also expresses
the general tendency in European politics. Schily\\'s concept is to throw
out
of the
window, all considerations of political persecution and human rights
violations as a reason for flight and limit the criteria to enter this
country
purely to the
economic interests of the German state. Ironically, refugees fleeing
persecution know very well what happens when the economic interests of
countries
like
Germany are given free reign in their homelands - corrupt dictatorships,
terror and persecution of those who try to fight for human and social rights
and against
the destruction of the environment.

Helmut Kohl, argued that \\'yes there are problems in the world\\' but
\\'why do refugees have to come to Germany?\\'. Otto Schilly has gone one
step
further. He
argues that asylum laws themselves are outmoded and unneccessary bacause
with neo-liberal economics are accompanied by liberal politics, so he argues
that the
days of dictatorships and human rights violations are receding.

Our position in this congress is that claims that the neo-liberal economic
plans are already producing democratic roots is not true at all. These
arguments by the
rich countries are being made in the case of Nigeria and it has several
objectives. First is to say that there is a new democratic government in
Nigeria and therefore
everything is going well, so therefore new investment opportunities are
available for rich countries and further refugees do not have to come here
from Nigeria.
But the recent events in Nigeria points towards the opposite. Not only
that the Niger delta crisis is escalating because the multinational
countries
that suspended
their operations several years ago are attempting to come back, other
problems, sparking religious conflict are threatening to plunge the country
into
civil war.

The same arguments are put forward for Iran. Germany is in fact in the
leadership of this campaign to put a mask of democracy on the anti-women
Islamic
fundemantalist regime in Iran. Our comrade from Iran will explain this
later today in greater depth. German foreigners police is blatantly
collaborating with the
anti-women policies of the regime by forcibly putting veils on Iranian
women so that emmergency passports can be made by the Iranian embassy to
enable
their
deportation. As you know the Iranian Embassy refuses to issue a passport
to women who do not wear a head scarf. Again Germany achieves two things. By
painting a veil of democracy on the Iranian regime it opens the door for
even more massive investment in Iran at the same time deportaions to Iran
will also
increase.

Just as there are two sides to the relationship Germany has to our home
countries, - for us refugees too there are two side to our problem and our
consciouseness. On the one hand we have to struggle against deportation
and social exclusion to survive here and deeply connected to this we will
express the
terrible problems of our brothers and sisters that we have had to leave
behind. The German government accuse us of being economic refugees. Maybe
this
is what
they want us to be. It is probably their hope that the few of us who get
the right to stay here become integrated into this economic system that
destroys our
countries.

We will not be as they want us to be. The \\'Caravan for the Rights of the
Refugees and Migrants\\' will show what political refugees are capable of.

Redaktionsschluß: Montag, 24.4. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!