widerst@ndMUND vom 28.4.2000

 

01 Soja Schatz nach 61 Tagen im Hungerstreik aus der Abschiebehaft
entlassen (aus Berlin).
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Berlin, 20.4.00
Pressemitteilung

Soja Schatz nach 61 Tagen im Hungerstreik aus der Abschiebehaft
entlassen.

Ohne weitere Angabe von Gründen wurde Soja Schatz gestern am späten
Abend "aus der Abschiebehaft und aus dem Haftkrankenhaus"
(Entlassungszettel) entlassen. Völlig entkräftet aber mit großer
Erleichterung kam sie sofort in ein Berliner Krankenhaus und wurde
dort umgehend mit Infusionen behandelt.

Wettlauf mit der Zeit
Nachdem es Soja Schatz in den letzten Tagen zunehmend schlechter ging
und es immer mehr Hinweise darauf gab, daß die verantwortlichen Ärzte
im
Haftkrankenhaus und auch die politisch Verantwortlichen auf das
Eintreten der Bewußtlosigkeit warteten, liefen die Bemühungen um die
Freilassung von seiten der UnterstützerInnen, der Rechtsanwältin und
medizinischen BeraterInnen auf Hochtouren.

Noch gestern vormittag war Hartwig Berger (migrationspolitischer
Sprecher
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus) im
Haftkrankenhaus
und bezeichnete es als "Akt großer Unmenschlichkeit, diese Frau seit
nunmehr
sechs Monaten hinter Gitter zu sperren". Für heute hatte Carsten
Hübner
(menschenrechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion und
Obmann im
Bundestagsausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) seinen
Besuch
angekündigt. Auch Ralph Giordano hatte abermals in persönlichen
Briefen
an
Innensenator Werthebach und Bürgermeister Diepgen dringend die
Freilassung
der beiden noch in Haft befindlichen Frauen gefordert. Zeitgleich
versuchte
eine Gruppe von UnterstützerInnen ein Gespräch mit Innensenator
Werthebach
zu erwirken und entrollte ein Transparent am Eingang der
Senatsverwaltung
für Inneres. Gestern abend um 17 Uhr fand die erste von täglich
geplanten
Kundgebungen zur Freilassung von Soja Schatz und Lyudmyla Orlova
direkt
vor
dem Haftkrankenhaus statt.

Soja Schatz hatte in einem der bisher längsten Hungerstreiks, die in
Berliner Abschiebegefängnissen stattfanden, unter Einsatz ihrer
Gesundheit
und ihres Lebens für ihre Freilassung gekämpft. Nachdem sie ihren
Protest am
19. Februar begonnen hatte, schlossen sich ihr einige Tage später
weitere
vier gefangene Frauen an.
Als sich die Frauen am 5. März bei der Antirassistischen Initiative
meldeten
und um Unterstützung baten, hatten alle fünf Frauen keine
Rechtsbeistände.
Das ist keine Ausnahme, sondern die Regel, denn Menschen in
Abschiebehaft
können sich aufgrund ihrer Armut keine Rechtsbeistände leisten.

Die Frauen saßen alle seit Monaten in Abschiebehaft ohne erkennbare
Chance
auf Entlassung. Der richterliche Beschluß für die Begründung der Haft:
keine
gültigen Papiere für dieses Land zu besitzen.

Das Leben, eine Frage der Laborwerte ?
Nachdem bei Soja Schatz noch bis zum 11. April kontinuierlich deutlich
erniedrigte Kaliumwerte (gemessen im öffentlichen Krankenhaus Moabit)
festgestellt wurden, wurden am folgenden Tag im JVA-Haftkrankenhaus
Werte im
"Normalbereich" gemessen. Vor allem auch diese "normalen" Werte
veranlaßten
die Haftärzte noch bis gestern, Soja Schatz für haft- und reisefähig
zu
halten. Die jüngsten gemessenen Kaliumwerte  - heute nacht in einem
öffentlichen Krankenhaus gemessen - wurden wieder als deutlich zu
niedrig
bewertet. Damit wird der von Fachärztinnnen geäußerte Verdacht auf das
Vorliegen von technischen Meßfehlern im Haftkrankenhaus
offensichtlich.
Kalium-mangel kann zu schweren und plötzlichen Herzrhythmusstörungen
führen
und somit lebensgefährlich werden.

Von ursprünglich fünf hungerstreikenden Frauen, sind jetzt vier Frauen
entlassen.

Lyudmyla Orlova (22 Jahre alt), befindet sich heute noch im
Abschiebegefängnis Kruppstraße. Psychisch und körperlich am Ende,
versuchte
sie vor einer Woche, ihren Hungerstreik nach 48 Tagen abzubrechen.
Schon
die
Aufnahme von Obstsäften nach wochenlangem Wasserverzehr verursachte
ihr
schwerste Magen-Darm-Probleme. Anstatt sie wenigstens jetzt in ein
Krankenhaus zubringen, in dem sie kontrolliert und vorsichtig
aufgebaut
werden könnte, bleibt sie sich selbst überlassen. Auch die während des
Hungerstreiks häufigen Blutkontrollen hörten schlagartig auf. Lyudmyla
O.
leidet weiterhin unter starken Nieren- und Kopfschmerzen. Obwohl die
Haftärzte der Kruppstraße ihr auf ihre Bitten hin eine Schonkost
zugesagt
haben, bekommt sie diese nur sporadisch. Stattdessen allerdings
regelmäßig:
ein Psychopharmakon.

Anastasia Poljakova (19 Jahre alt) nach 29 Tagen Hungerstreik am 22.
März
aus gesundheitlichen und formalen Gründen entlassen.
Natalja Bazarja (33 Jahre alt) am 13. April, aus formalen Gründen
entlassen,
denn sie saß offensichtlich aufgrund eines Verschuldens der
Ausländerbehörde
monatelang in Haft.
Dana Wlasenko (24 Jahre alt) nach 52 Tagen Hungerstreik - aus
gesundheitlichen Gründen am 14. April entlassen.
Soja Schatz (37 Jahre alt) nach 61 Tagen Hungerstreik ohne Begründung
entlassen.

Sofortige Entlassung Lyudmyla Orlova aus der Abschiebehaft und
Verlegung
in
ein öffentliches Krankenhaus!
Sofortige Abschaffung aller Abschiebegefängnisse!

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Antirassistische
Initiative
-
Telefon   785 72 81ANTIRASSISTISCHE  INITIATIVE  E.V.
ANTIRASSISTISCHES  TELEFON
ZAG  REDAKTION
Antirassistische Initiative e.V.  Yorckstr.59  10965 Berlin
Telefon:  030 - 785 72 81  -  Fax:  030 - 786 99 84  -  ari@ipn.de
<mailto:ari@ipn.de>

02 Widerstand ist käuflich Verein Kurzschluss-Handlung (KSH)
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 sehr geehrte mit-widerständler,

jetzt ist es endlich soweit: die kurzschluss-handlung ist online und
wir
beginnen mit dem fund raising mittels der eigens entworfenen
anteilscheine

Kurzbeschreibung

Die 1. Kärntner Kurzschluss-Handlung wurde im Herbst des vergangenen
Jahres in Klagenfurt vom Universitätskulturzentrum UNIKUM in Betrieb
genommen. In einem Geschäftslokal wurden von 40 KünstlerInnen
entworfene
Produkte/Gebrauchsgüter, die als Thema das Nichteinverstandensein mit
der derzeitigen kulturpolitischen Situation hatten, zum Verkauf
angeboten.
Der Erfolg der 1. Kärntner Kurzschluss-Handlung, sowie die veränderte
politische Situation in Österreich, haben uns dazu bewogen den Verein
Kurzschluss-Handlung (KSH) zu gründen, um das Projekt in anderen
Städten
fortzuführen.
Kooperationspartner sind bis jetzt: die >Kunsthalle Wien< , die

im Taxispalais< in Innsbruck, der Verein >Kupf< in Linz, der
Dachverband
der Salzburger Kulturstätten, der Kulturverein Gram in Graz.
Die Produktpalette wird durch neu hinzugeladene Künstler ergänzt. Bis
dato sind für den Herbst dieses Jahres 6 Gastspiele geplant.

Da wir wohl kaum mit einer Unterstützung durch die öffentliche Hand
rechnen können, hat sich der Verein KSH zu einem Fund Raising
entschlossen:
Unter dem Motto: Widerstand ist käuflich können Anteilscheine
(Grafiken
im Format A4) für die Kurzschluss-Handlung und Filialen erworben
werden.

Ein detaillierte Beschreibung finden sie unter unserer Homepage:
www.kurzschluss-handlung.com

Unsere Bitte:
1. ein link auf ihrer homepage (je prominenter je lieber) -
selbstverständlich erfolgt das auch umgekehrt!!!!
2. bitte in ihren aussendungen (ab sofort) auf die aktion hinweisen
und
zwar
unter dem motto:

widerstand ist käuflich
www.kurzschluss-handlung.com


Wir bitten um eine Reaktion und freuen uns auf eine Zusammenarbeit.

Herzliche Grüße

Gabriele Kranzelbinder und Andreas Schöffauer
(Vorsitzende)

03 Erneut rechtsradikale Überfälle in Jena + Beitraege vom
Flüchtlingskongress "united against deportations"
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Presse-Information

Erneut rechtsradikale Überfälle in Jena

Nach dem Überfall einer Gruppe vermutlich rechtsgerichteter
Jugendlicher auf einen ausländischen Journalisten aus Kongo/Zaire
letzte Woche in Jena-Lobeda, ist es über Ostern zu erneuten
gewalttätigen Übergriffen auf Jugendliche aus der JG-Stadtmitte im
Stadtgebiet Jenas gekommen. Neben dem Vorfall zum KARAWANE-Kongreß,
der zur Zeit in Jena stattfindet und zu dem eine Gruppe des Thüringer
Heimatschutzes provozierend auftrat und neben den vermehrten
Aktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen im Internet, deuten diese
gewalttätigen Übergriffe in Jena auf eine neue Phase von Aktivitäten
rechtsradikaler Gruppen und deren Umfeldes hin. Ziel dieser
faschistischen und "vorfaschistischen" Gruppierungen ist und bleibt,
ein Klima der Angst zu verbreiten, unter welchem sie die
Meinungsführerschaft in weiten Stadtteilen von Jena zu übernehmen
versuchen.

Vorfall am 24.04.2000 in Jena-Ost

Am Montag, den 24.04.2000 gegen 21.00 Uhr befanden sich zwei
Jugendliche, ein Junge und ein Mädchen im Alter von 17 und 16 Jahren,
in Jena-Ost Richtung auf dem Weg nach Hause. Als sie am ehemaligen
Postkindergarten vorbeigekommen waren - heute ein stadtbekannter und
problembeladener Anlaufpunkt für Jugendliche aus dem rechten
Spektrum -, bemerkten sie einen langsam vorbeifahrenden schwarzen BMW
älterer Bauart. In dem Auto saßen 5 Personen (4 männlich eine
weiblich), die von den zwei Jugendlichen nach ihrem Äußeren dem
rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden.
   Als die Autoinsassen das jugendliche Paar bemerkten, bogen sie
rückwärsfahrend in die Einfahrt des Raiffeisen-Rohstoffhandels ein und
hielten an. Zwei männliche Personen, bekleidet mit Bomberjacke und
Springerstiefel, stiegen aus dem Auto und verfolgten die zwei
flüchtenden Jugendlichen. Nach etwa 200 Metern wurden die zwei
eingeholt, festgehalten und verbal bedroht  mit Aussprüchen wie "Du
siehst so aus, als hättest du noch nie ordentlich eine auf die Fresse
gekriegt". Von einem Angreifer bekam  der Junge einen Kopfstoß auf das
Nasenbein und wurde von einem zweiten Täter mit der Faust ins Gesicht
geschlagen. Das Mädchen dagegen wurde massiv eingeschüchtert: "Wir
kennen dich und besitzen ein Foto von dir.", und beide wurden bedroht:
"Wenn ihr zur Polizei geht, machen wir euch fertig.".

Die ärztliche Untersuchung ergab eine Nasenbeinprellung. Nach mehreren
Gesprächen konnten die Überfallenen ihre Angst überwinden und haben am
26.04.2000 Anzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung erstattet.


Vorfall vom 26.04.2000 in Jena-Winzerla
Auf dem Nachhauseweg von einer Veranstaltung der JG-Stadtmitte in der
Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, 25/26.04.2000, begegneten gegen 0.15
Uhr zwei Jugendliche, Brüder im Alter von 20 und 16 Jahren, kurz vor
ihrem Haus in Jena-Winzerla einer auf der Straße laufenden Gruppe von
ca. 14 Jugendlichem. Von ihrem Äußeren waren sie nicht eindeutig
rechtsradikalen Gruppierungen zuzuordnen, fünf trugen Bomberjacken,
ansonst Jeanshosen, Turnschuhe, nur vereinzelte waren mit
Springerstiefeln bekleidet.
Ohne jedes verbale oder sonstige Vorspiel wurde der 16-jährige
Jugendliche plötzlich von einem Jugendlichen hinterrücks angefallen.
Als ihm sein Bruder zur Hilfe kommen wollte, wurde dieser selbst von
drei anderen massiv zur Seite gestoßen und mehrfach ins Gesicht
geschlagen und getreten. Er konnte sich befreien und zum Hauseingang
flüchten, um dort um Hilfe zu rufen. Vor dem Hauseingang wurde er
wieder eingeholt und nochmals zusammengeschlagen. Schon am Boden
liegend traten die Täter noch mehrfach auf ihn ein. Ebenso wurde sein
Bruder zusammengeschlagen und mit Tritten auf den ganzen Körper
traktiert. Die Täter ließen schließlich von ihren Opfern ab und
flüchteten in Richtung Straßenbahn- und Bushaltestelle.
Die vom älteren Bruder zu Hilfe gerufene Polizei konnte insgesamt 14
Jugendliche an der Haltestelle festnehmen, von denen drei eindeutig
als am Überfall Beteiligte identifziert werden konnten und gegen die
Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt wurde.
Die ärztliche Untersuchung ergab Schürfwunden, Rückenverletzungen und
Verletzungen am Kopf und im Gesicht der Überfallenen.
   Schlimmer jedoch als diese äußeren Verletzungen wiegen die Angst
und die Hilflosigkeit angesichts dieses völlig grundlosen und ohne
jeden Anlaß erfolgten Überfalls.


Für Nachfragen zu den angegebenen Informationen stehen wir zur
Verfügung unter  Telefonnummer 03641/444367.

JG-Stadtmitte
Johannisstraße 14
07743 Jena

Tel.: 03641 - 44 43 67
Fax:  03641 - 44 37 06
e-mail: JG-Stadtmitte-Jena@t-online.de



Auf diesem Kongress entstand eine ganze Fülle von interessanten
Texten -
Folgende Papers wurden besonders empfohlen und koennen bei URLs:
www.humanrights.de/congress und http://www.nadir.org/congress gelesen
oder heruntergeladen weden

-Internationale Solidarität heisst nicht: Mit der NATO bomben!

-Lateinamerikanische MigrantInnen und der Kampf zur Verteidigung ihrer
Rechte

-Is El Ejido Europes New Apartheid?

-Moroccan Voices from El Ejido

-Manifesto of the Two Sides (Of the Meditarannean)

-The Implications of Neo Colonialism and Neo Liberalsm in Africa on
the
Refugee Question

-A suggestion of a resolution from Iranian groups

04 Kosmos Frauen gehen in die Luft
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Staatssekretär Morak ignoriert alle Ansuchen der kosmos.frauen um
Gewährung
eines Zuschusses von 1,8 Mio zur Fertigstellung des neuen
Kulturzentrums.
Damit noch nicht genug, wird vom Bund die Jahressubvention des kosmos
um 30 % auf ATS 700.000 gekürzt!
Eine Million war aber von Moraks Amtsvorgänger Dr. Wittmann für das
Jahr
2000 bereits schriftlich zugesagt!
Kürzungen mitten im laufenden Geschäftsjahr, während der Umbauphase
und
des Organisationsaufbaues, noch vor der Eröffnung (die ja erst
Einnahmen
ermöglicht) sind schlichtweg nicht zu verkraften.

Morak reagiert nicht
WIR reagieren

mit der Aktion   " H E I S S E   L U F T "
Dienstag, 09.04.
11:00 Uhr

aufgeblasen und abgehoben ist diese Regierung
ausgelassen und im Aufwind sind wir

- daher treffen wir einander ALLE am Ballonhausplatz
(neben dem Heldinnenplatz).

WIR GEHEN IN DIE LUFT! - GEHT MIT!

vorbereitendes brainstorming am 25.04. um 20:30 Uhr
im Projekttheater - Burggasse 28, 1070 Wien


[ Home < http://www.kosmos.frauenraum.at/index.html
|| E-Mail mailto:office@kosmos.frauenraum.at]

05 Bezueglich der Petition zur Umbennung des Luegerplatzes
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Liebe Freunde,
wenn Ihr an der Petition zur Umbennung des Luegerplatzes teilgenommen
habt, werdet Ihr inzwischen auch die stellvertretende Antwort einer
Fr.
Orthner bekommen haben.
Die Antwort (siehe unten) ist erwartungsgemäß unbefriedigend
(eigentlich
ein Hilfsausdruck); daher finde ich, daß wir unsere Forderung noch
einmal, vielleicht anders formuliert, stellen, bzw. die "Einladung"
zur
Mitarbeit ernst nehmen und die Stadt Wien weiterhin mit unseren
Wünschen
und Vorschlägen erfreuen sollten. Unkommentiert sollte das jedenfalls
nicht bleiben. Meine Antwort schicke ich Euch deshalb auch:
Orthner Waltraud [ SMTP:ort@mdp.magwien.gv.at

Wien, am 12. April 2000

Sehr geehrte Frau Csuss!

Ich respektiere Ihre Bedenken durchaus, wonach die Stadt Wien durch
die
Beibehaltung von Straßenbezeichnungen einen antisemitisch
eingestellten
Kommunalpolitiker "ehren" würde. Denn zweifellos war Karl Lueger im
Wien
der
Jahrhundertwende ein Wegbereiter des Antisemitismus, dessen
demagogische
Parolen auf fruchtbaren Boden fielen. Unbestreitbar sind aber auch
seine
großen Leistungen für diese Stadt: Wesentliche Teile der Wiener
Infrastruktur gehen auf die Ära Lueger zurück - u.a. die städtische
Strom-
und Gasversorgung, die Verkehrsbetriebe, die 2. Hochquellenleitung,
zahlreiche Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen oder auch
das
kommunale Versicherungs- und Bankenwesen.

Es wäre freilich eine Illusion zu glauben, diesen Widerspruch zwischen
dem
antisemitischen Wegbereiter und dem kommunalen Neuerer Lueger
beseitigen
oder ihn aus der öffentlichen Erinnerung streichen zu können, wenn man
einfach Straßennamen entfernt. Ich gebe darüber hinaus zu bedenken,
dass
Denkmalstürmerei, Straßenumbenennungen oder das Abhängen von Bildern
in
erster Linie zum typischen Handwerkszeug autoritärer Regime zählen. Es
ist
meine tiefste Überzeugung, dass unsere Demokratie die Vielzahl an
historisch
gewachsenen Hinweisen auf die positiven wie auf die negativen Aspekte
der
Geschichte dieses Landes durchaus aushält.

Vielmehr halte ich die Komplettierung und den Ausbau der politischen
Aufklärung - vor allem in Blickrichtung unserer Jugend - für um
einiges
bedeutender. In diesem Sinne verstehe ich auch mein beharrliches
politisches
Eintreten für eine solche Stätte der politischen Aufklärung - wie es
seit
geraumer Zeit unter dem Arbeitsbegriff "Haus der Geschichte/Haus der
Republik" debattiert wird. Es würde mich freuen, Sie als Unterstützer
dieses
Projektes, das von seiner didaktischen Bedeutung her nicht hoch genug
eingeschätzt werden kann, sehen zu dürfen.

Mit freundlichen
Grüßen
e.h.

Dr. Michael Häupl


Antwort:

Sehr geehrter Michael Häupl,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, auf das ich Ihnen kurz antworten
möchte.
Bedenkt man, daß der österreichische Antisemitismus von einer
besonders
rabiaten Ausprägung war, der 1938 in der Kristallnacht einen
Vernichtungsfeldzug in die Wege leitete, für den immer noch die Worte
fehlen; bedenkt man, daß die Zivilbevölkerung vor allem in den
östlichen
Bundesländern noch in letzter Minute ungarische Juden auf ihrem Weg in
die Vernichtungslager niedermetzelte und beim Einmarsch der Aliierten
schlagartig die Seiten wechselte, um sich im Schutz Ihrer und anderer
Parteien neu zu betten; und stellt man dazu in Rechnung, daß bis heute
in diesem Land teilweise eine Gesinnung herrscht, die so abscheulich
ist, daß wieder die Angst umgeht, und wir - meine Generation - von
unseren Eltern und Großeltern eine historische Bürde und Verantwortung
auferlegt bekommen haben, die uns nur insofern etwas angeht, als die
Geschichte die einholt, die ihr nicht Tribut zollen; und stellt man
schließlich in Rechnung, daß durch die momentane politische Lage ein
Riß
durch die österreichische Gesellschaft geht und das eine Lager am
liebsten zu einer autoritären und undemokratischen Politik des
Denunzierens und Verhetzens zurückkehrte, dann ist es, finde ich,
allerhöchste Zeit, die Zusammenhänge zu sehen und zu analysieren, wie
es
möglich ist, daß heute wieder ein Populismus im Stile Luegers sein
Unwesen treibt.
Darüber hinaus geht es doch nicht nur um Lueger oder um einen
politischen Aktionismus, dem Genüge getan ist, indem man einen
rabiaten
Antisemiten vom Sockel stürzt. Mit unserer Petition fordern wir
keine -
wie Sie irrtümlich annehmen - Denkmalstürmerei , sondern wollen dazu
aufrufen, daß sich dieses Land endlich seiner Geschichte stellt. Und
wenn dann an seiner Stelle Sigmund Freud stünde, dessen Beitrag zur
menschlichen Gesellschaft zweifellos ungleich größer und wichtiger war
als ein paar technische Erneuerungen, wäre das Zeichen noch
deutlicher.
Lueger mag einige konstruktive Beiträge geleistet haben; sie stehen
aber
längst im Schatten seiner Hetze gegen einen großen Teil der damaligen
Wiener Bevölkerung, die in der shoah ihren grauenhaften Abschluß fand.
Würde man Lueger "demontieren" und dies in einem aufklärenden Sinne
tun,
würde man endlich sagen, daß nicht Österreich das Opfer war, sondern
seine jüdische Bevölkerung, seine Sinti und Roma, die wenigen, die den
Nazis Widerstand leisteten, kurz, seine Minderheiten; und daß die
zweite
Republik der Gunst der Stunde zu verdanken ist und nicht der Tatsache,
daß die Mehrheit der Österreicher keine Nazis waren; würde man endlich
diesen längst überfälligen Prozeß des Aufarbeitens beginnen und den
Opfern die Demut erweisen, die ihnen bis zum heutigen Tage nicht
widerfuhr, verstünde vielleicht auch der eine oder die andere, daß wir
heute am Pranger stehen, weil die europäische Gemeinschaft auf der
Prämisse des "nie wieder" entstanden ist.
Ein Haus der Geschichte kann nur Teil dieses Prozesses sein.
Mit freundlichen Grüßen
J. Csuss

P.S. Eine Frage hätte ich noch: War die Demontage der Berliner Mauer
auch Ausdruck eines autoritären Regimes? Hätte sie Ihrer Meinung nach
stehen bleiben sollen?

06 GEWITTER IN KOOPERATION MIT JUNGLE WORLD UND MAYDAY2000GRAZ
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Mit der Bitte um Ankuendigung

GEWITTER IN KOOPERATION MIT JUNGLE WORLD UND MAYDAY2000GRAZ

VORANKueNDIGUNG
Aufgrund anhaltender Besorgnis über die Regierungsbildung mit
Beteiligung
der FPOe und deren nach wie vor stark
rechtspopulistischen Tendenzen hat die Zeitschrift der
Fakultaetsvertretung
Geisteswissenschaften an der Uni Graz,
GEWITTER, in Zusammenarbeit mit der Berliner Wochenzeitschrift JUNGLE
WORLD,
und dem Personenkomitee  MAYDAY2000GRAZ
folgende Veranstaltungsreihe organisiert:

DIE BLAUE LAWINE - MODERNISIERUNG DER RECHTEN IN EUROPA

1. Do, 4. 5., 20.00, HS H (Heizhaus, Heinrichstraße 36, Graz) -
Heribert

Schiedel: "Rechtsextremismus in Europa -
Europaeischer Rechtsextremismus"
Heribert Schiedel ist Politikwissenschafter, Mitarbeiter des
Dokumentationsarchives des oesterreichischen Widerstandes
(DOEW) und Publizist mit zahlreichen Buch- und Zeitschriftenbeitraegen
im In- und Ausland.
Das "Phaenomen Haider" und der Erfolg der FPOe bei den Wahlen in
Oesterreich lassen Europas Rechte jubeln, er wird als
Modell für eine europaweite ,nationale Revolution' gesehen, die ein
nationales ,Wir' gegen ein ,Anderes' ausspielt.
Thema dieses Vortrags sind die gemeinsamen Tendenzen der
zersplitterten
europaeischen rechten Bewegungen.

2. Mo, 8. 5., 19.00, HS 15.14 (RESOWI-Zentrum, Universitätsstrasse 15,
Graz)
- Maria Roesslhumer: "Die FPOe und die Frauen"
Maria Roesslhumer ist ebenfalls Politikwissenschafterin mit einem
Schwerpunkt auf Frauenforschung. Sie ist Mitarbeiterin
der autonomen oesterreichischen Frauenhaeuser (AOEF) in Wien und
Sprecherin der Sektion "Politik und Geschlecht" im
Rahmen der Oesterreichischen Gesellschaft für Politikwissenschaft
(OEGPW).
Roesslhumer ist Autorin des Buches "Die FPOe und die Frauen" (Docker
Verlag,
Wien) und wird ihre Forschungsergebnisse
über die ambivalente Beziehung der von Elfriede Jelinek als
"homophiler
Maennerverein" bezeichneten Partei und ihren
weiblichen Mitgliedern und Waehlerinnen im Rahmen dieses Vortrags in
Graz praesentieren.

3. Di, 9. 5., 19.00 HS 15.14 (RESOWI) - Gerhard Scheit:
"Postfaschistische
Intimitaet - Ueber eine Kleinfamilie namens
Oesterreich"
Gerhard Scheit lebt als freier Autor und Kulturwissenschafter in Wien
und
schreibt fuer die Zeitschriften "konkret",
"Jungle World" und "Aesthetik und Kommunikation".  Seine
Arbeitsschwerpunkte
sind unter anderem Antisemitismus,
Rassismus und Theorie der Projektion.
"Von Populismus zu reden, ist entschieden die bequemste Art, vom
Nationalsozialismus zu schweigen." Scheit zeigt die
Naehe des Rechtspopulismus zu anderen Formen des Rassismus in einem
Feld
von Initmitaet auf, die darauf beruht, daß in
Oesterreich nach 1945 das Geheimnis des Massenmords waehrend der
NS-Zeit

gehuetet wurde. Diese Intimitaet zeichnet sich
durch eine Distanzlosigkeit zu Phaenomenen des offen zur Schau
getragenen Rassismus aus, die breiten oeffentlichen
Anklang finden.

4. Fr., 12. 5., 19.00 HS H - Georg Seesslen: "Wie werde ich
Rechtspopulist?"
Georg Seesslen ist Kultur- und Medientheoretiker und freier Autor.
Arbeitsschwerpunkte sind Phaenomene des Faschismus,
deren mediale Inszenierung und der Zusammenhang mit Populaerkultur.
Seesslen beschaeftigt sich mit dem Phaenomen Haider aus dem
Blickwinkel
seiner Propaganda. Sein Rechtpopulismus bediene
die regressiven Aengste einer schweigenden rechten Mehrheit und ist im
Allgemeinen Instrument zur Inszenierung und
Verharmlosung von Personen und Ideologien. Ausgehende vom "Einzelfall"
Haider betrachtet Seesslen die allgemeinen
Kennzeichen dieser Inszenierungsstrategie.

Weitere Infos in kuerze unter
http://www.blubb.at/mayday

Wir erlauben uns, Vertreter Ihres Mediums zur Teilnahme an diesen
Veranstaltungen herzlich einzuladen und bitten um Vorankündigung.
Für Rückfragen sind wir unter gewitter@gewi.kfunigraz.ac.at oder
persönlich
unter 0664 / 350 350 5 zu erreichen.

Mario Rauter,
Öffentlichkeitsarbeit GEWITTER

07 AugenzeugInnen in Graz gesucht!
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augenzeugInnen gesucht!
prozesstermin gegen eine demonstrantin fix.

wie wahrscheinlich bekannt ist, wurden am 4.2.2000 im anschluss an
eine demonstration gegen fpövp 4 junge leute bei einem
polizeieinsatz am grazer hauptplatz verhaftet.
siehe:
http://home.pages.at/mayday/widerstand.htm

die 4 willkuerlich herausgegriffenen personen haben nichts anderes
getan, als sich in der naehe eines sit ins aufzuhalten, dass das
mobile einsatzkommando (mek) raeumte. trotzdem werden die vier nun
gerichtlich verfolgt.
am 22.5. steht nun eine 21jaehrige studentin wegen "widerstand gegen
die staatsgewalt" u.a. vor gericht.
dringend gesucht werden nun zeugInnen, die diese 4 verhaftungen bzw.
das was sich davor abgespielt hat, beobachtet haben. von relevanz
sind insbesondere aussagen, die sich konkret auf die 4 verhafteten
beziehen.
zeugInnen moegen sich per email an mayday2000graz@hotmail.com
wenden. wir leiten diese informationen an die betroffenen bzw. ihre
anwaelte weiter.

noch etwas: 4 konkrete leute wurden verhaftet, aber die verhaftungen
haetten jedeN treffen koennen, die/der sich am heimweg von einer
friedlichen kundgebung befand. die verteidigung kostet geld. wir
bitten euch deshalb weiterhin dringend um soli-spenden!
kontonummer unter:
http://home.pages.at/mayday/widerstand.htm

widerstand, mayday

08 widerst@nd-MUND sucht RedakteurIn
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(Frau bevorzugt), die in flexibler Absprache mit unserer bisherigen
Redakteurin für Sonntag, die Zusammenstellung der Sonntagsausgabe
(Redaktionsschluss Samstag 22.00h) in Hinkunft übernehmen kann.
Arbeitsaufwand 3-4 Stunden, im konkreten Fall in der Nacht von
Samstag auf Sonntag. Erforderlich ist ein schnelles Modem und
Erfahrung mit e-mail-Fluten. Lebenslauf und Lebenswandel egal. Kurze
Notiz (z.B. "Ja, ich will!) an die Redaktion unter
widerstand@no-racism.net genügt.
Wer zuerst kommt ...

Die Redaktion

09 bei der donnerstagsdemo 5.500
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5.500 bei der donnerstagsdemo
völlig absurde absperrung der innenstadt

ca. 5.500 Personen demonstrierten heute wieder gegen die blauschwarze
regierung. nach einem zug durch den 16. bezirk und zurück zum
innenministerium, wo lautstark gegen die wahnsinnsmaßnahmen gegen
zivildiener protestiert wurde wollte der demozug zurück auf den
ballhausplatz, um dort die alldonnerstägliche abschlußfeier zu
erleben.
wie bereits letzte woche war die gesamte fußgängerzone des ersten
bezirks
mit tretgittern abgesperrt. "wir fühlten uns dermaßen provoziert, daß
wir
auch dem stefansplatz einen besuch abstatten mußten", meinte kurt
wendt,
pressesprecher des aktionskomitee gegen schwarzbau. ein vertreter der
staatspolizei konnte keinen grund für diese maßnahme nennen, nur "daß
diese maßnahme von ganzganz oben kommt".offensichtlich ist dies eine
geschäftliche und keine sicherheitspolitische maßnahme. kurt
wendt:"die
nettig-strasser-connection will offensichtlich die geschäfte der
innenstadt protestfrei halten, die gutsituierten touristInnen sollten
offensichtlich nicht mitkriegen, daß in österreich noch lange keine
normalität eingetreten ist"
gespannt sein darf man auf die situation am samstag, wo es zur
musikalischen konfrontation zwischen övp und widerstand kommen wird.
das
match lautet "stadtfest gegen stattfest", anpfiff am heldenplatz ist
15
uhr, spielort ist ganz wien.
rückfragen bitte an kurt wendt (tel. 06765174964)

10   Zeitungstarif: Übergangslösung bis Ende 2001 in Sicht
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"Schleichender Ausstieg" geplant - System bleibt vorerst erhalten -
Tarife werden um 15 Prozent erhöht

Eine Übergangslösung und ein "schleichender Ausstieg" zeichneten sich
am
Mittwoch in der Causa Postzeitungsdienst ab. Ursprünglich sollte
morgen,
Donnerstag, im Nationalrat die Streichung des ermäßigten
Zeitungstarifes
per 1. Juli beschlossen werden. Mit einem Abänderungsantrag wollen ÖVP
und
FPÖ "die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun aber wieder auf
Fortsetzung des
Systems stellen", hieß es am Mittwoch aus dem Parlament.

An den Details der Vorgangsweise wurde Mittwoch Nachmittag noch
gefeilt.
Aus dem Hohen Haus erfuhr die APA aber, dass der Postzeitungsdienst
zunächst erhalten bleiben und erst mit Ende 2001 auslaufen soll. Heuer
und im
Jahr 2001 werden die Tarife für den Postzeitungsversand um je 15
Prozent
erhöht.
Der Bund wird das System in dieser Zeit weiter stützen. Den
betroffenen
Organisationen und Medien bleibt damit eine eineinhalbjährige
Übergangsfrist.

Verhandelt wird gegenwärtig noch darüber, ob einige Systembestandteile
erhalten bleiben sollen. Auch ein "paar andere Verschärfungen" sind
noch
im Gespräch. Nach dem Auslaufen des Postzeitungsdienstes Ende 2001
soll es
für karitative und soziale Organisationen Unterstützung geben, bei den
Tageszeitungen ist eine Reform der Presseförderung geplant. Im Rahmen
der Presseförderung sollen künftig verstärkt Vertriebsaktivitäten
unterstützt werden.

ÖVP und FPÖ folgen damit in großen Zügen den Empfehlungen von Peter
Radel, "Mediator" in Sachen Postzeitungsdienst. Radel hatte
vorgeschlagen, das
derzeitige System vorerst beizubehalten und nicht ersatzlos zu
streichen,
weitere Verhandlungen zu führen und Missbrauch zu beseitigen. Auch von
Preiserhöhungen bei den Tarifen war in Radels Bericht an die
Bundesregierung
bereits die Rede. Der ermäßigte Zeitungsversand brachte der Post im
vergangenen Jahr ein Defizit von 1,3 Milliarden Schilling (94,5 Mill.
Euro), 900 Millionen davon wurden vom Bund abgegolten. Derzeit fallen
etwa
9.600 Zeitungstitel unter den ermäßigten Postversand.
http://www.derstandard.at/etat/

11  AKTION "Prophetische Frauenmahnrede"
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Österr. Frauenforum Feministische Theologie und Österreichische
Frauensynode
Canisiusgasse 16
1090 Wien
AKTION "Prophetische Frauenmahnrede"
28.4.2000, 10.30h, Stephansplatz
Volltext (Sperrfrist: 28.4. 11.00h)

*

Kontakt: Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46; Maria K. Moser,
Tel. 0676,518 83 64

  Frühjahr 2000 in Österreich
Prophetische Frauen-Mahnrede wider die Re-signation
Verlesen und publiziert zum Fest der Hl. Katharina von Siena am 29.
April
Wir arrangieren uns nicht mit den Zuständen in diesem Land!
Wir nehmen Anstoß an den politischen Entwicklungen der letzten Wochen!
Wir knüpfen an das widerständige Tun vieler Schwestern in der
jüdisch-christlichen Frauentradition an.
Wir stehen auf und erheben unsere prophetische Stimme
wie Deborah, die ihre Gabe als Richterin, Mahnerin und Ruferin
einsetzte, um Recht zu schaffen, wie Maria, die im Magnifikat
verkündet, dass Gott die Mächtigen vom Thron stürzt,
wie Katharina von Siena, die selbst den Papst zur Besinnung
rief,
wie Edith Stein, die sich für Frauenstimmrecht, Frauenbildung
und gegen eine einseitige Betonung der Mutterschaft engagierte,
wie Yvone Gebara in Brasilien, Mary John Mananzan auf den
Philippinen, Mercy Odoyoye in Ghana und viele andere feministischen
Befreiungstheologinnen, die ausbeuterische Nord-Süd-Beziehungen und
unterdrückerische Geschlechterbeziehungen unermüdlich anklagen,
wie Dorothee Sölle, die seit Jahren die Verbindung von Mystik
und Widerstand verkündet und lebt.


Prophetisch reden heißt öffentlich Position beziehen.
Prophetisch reden heißt klar benennen, was ist.
Prophetisch reden heißt das Unrecht und jene, die es verantworten,
anklagen.
Prophetisch reden heißt jene, die schweigen, auffordern, Stellung zu
beziehen.
Prophetisch reden heißt widerständig handeln.

Wir messen die österreichische Regierung an ihren Taten:
Wir sehen, daß langzeitarbeitslose Menschen - ohne Respekt vor ihrer
Würde - zum Putzen von Denkmälern und Reinigen von Straßen gezwungen
werden sollen.
Wir sehen die Stigmatisierung von MigrantInnen, die zu Sündenböcken
für
soziale Probleme gemacht werden. Sie sollen sich an herrschende
Ordnung
anpassen und ihre Herkunftskultur aufgeben, gleichzeitig wird ihnen
die
volle gesellschaftliche Partizipation (z.B. durch Wahlrecht)
verweigert.

Wir sehen die Zunahme von rassistischen Übergriffen - auch durch die
Polizei. Wir spüren ein Klima, in dem Dinge sagbar werden, die früher
nicht sagbar waren. Wir sehen, dass Menschen wie Gertraud Knoll, die
öffentlich dagegen Stellung beziehen, bedroht werden.
Wir sehen, dass Entsolidarisierung forciert wird: Der Gesunden mit den
Kranken durch die Veränderungen in der Krankenversicherung. Derer, die
Arbeit haben, mit jenen, die keine haben oder in Pension sind durch
die
Veränderungen des Pensionsystems und der Privatisierung des
Arbeitsmarktservices.
Wir sehen die Einführung und Verschärfung staatlicher Kontrollsysteme:
Die Überwachung sogenannter "politisch extremer" Gruppen, auch ohne
Verdacht auf strafbare Handlungen, die Überwachung jener, die sich
kritische zum Bundesheer äußern, die mögliche Einführung von
Zwangs-Drogentests an Schulen.
Wir sehen eine Aushöhlung der Demokratie: Förderungen für soziale,
kulturelle, entwicklungspolitische und Frauenprojekte sind im
Ermessensbereich der Ministerien angesiedelt und von Budgetkürzungen
am
härtesten betroffen. Die Abschaffung des begünstigten Postversand
gefährdet das Überleben kritischer Projekte, die sich durch eigene
Medien öffentlich äußern.
Wir sehen wie sich der Staat zunehmend seiner Verantwortung entzieht
und
diese an den Markt delegiert: Den Sozialtarif beim Telefon an die
privaten und privatisierten Anbieter der Telekom-Branche. Den
begünstigten Zeitungsversandtarif an die privatisierte Post.
Gerechtigkeit soll durch den Markt geschaffen werden. Der Markt aber
braucht GewinnerInnen und VerliererInnen.
Wir sehen die Auswirkungen der Abschaffung der Frauenministerin und
damit verbunden einen Verlust an institutionalisierter Frauenpolitik
in
diesem Land. Wir sehen, wie Frauenpolitik zunehmend auf "Soziales"
reduziert und unter Familienpolitik subsumiert wird; gefördert werden
Inländerinnen mit berufstätigem Ehemann. Die Interessen und Rechte von
Alleinerzieherinnen, Frauen ohne Kinder, Lesben und Migratinnen werden
ignoriert.
Wer solches Unrecht ermöglicht, fördert und umsetzt, verliert die
Legitimation, in diesem Land Regierungsverantwortung zu tragen.
Nur wer die gleiche Würde aller garantiert und sich für ein gutes
Leben
aller einsetzt, kann politische Autorität für sich beanspruchen.
Gleiche Würde und gutes Leben für alle, das heißt auch:
Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen!
Keine Frau, kein Mann, kein Kind ist illegal!
Förderung von politischer und gesellschaftlicher Vielfalt!
Achtung von und Respekt vor Unterschieden!
Integration durch Teilhabe und Mitbestimmung!
Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des eigenen Frauen-Lebens
und
den dafür nötigen Handlungsspielraum durch gesellschaftliche
Anerkennung
und entsprechende finanzielle Absicherung!

Wer jetzt nicht mit klarer Stimme gegen die Mächtigen auftritt - ist
mit
ihnen.
Wer schweigt - wie es viele Kleinmütige gerade auch in den Kirchen tun
-, macht sich mitschuldig!
Gegen schweigende Zustimmung und Mittäterschaft erheben wir unsere
Stimme.
Gegen die Re-signation setzen wir unsere Zeichen.
Resignation bedeutet zurücknehmen der Zeichen, der Unterschrift.
Wir nehmen nichts zurück.
Mit unseren Namen stehen wir ein für Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität.

Margit Appel, Doris Gabriel, Evelyn Martin,
Maria Katharina Moser, Michaela Moser, Traude Novy

 Impressum: Medieninhaberin und Herausgeberin: Österr.
Frauensynodenbewegung; für den Inhalt verantwortlich: die Autorinnen;
alle: Canisiusgasse 16/2, A-1090 Wien, e-Mail:
frauensynode@blackbox.net. Druck. Eigenvervielfältigung.

12   Grazer Widerstandstermine
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hallo liebe leute,

wir haben eine homepage mit v.a. grazer widerstandsterminen u.a.
unter http://www.blubb.at/mayday

wenn sie euch gefaellt, waere es schoen, wenn ihr sie in eure
linkliste
geben koenntet.

mit widerstaendigen gruessen, manfred fuer mayday

13    Gemeinsame Erklärung marxistisch-leninistischer Kräfte zum 1. Mai
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Gemeinsame Erklärung marxistisch-leninistischer Kräfte zum 1. Mai:

Die Regierungsbeteiligung der FP ist auch nur ein Teil des Problems
...

Natürlich richtet sich die Regierungsbeteiligung der FP direkt gegen
die

Arbeiter/innen-Klasse. Die Bourgeoisie ist in den Jahrzehnten seit
1945 mit
dem System der "Sozialpartnerschaft" extrem gut gefahren. Zugleich gab
es
bis in die 1980er Jahre viele Reformzuckerl, die den Arbeiter/innen
fast
kampflos gewährt wurden. Freilich ist die Intensität der
kapitalistischen
Ausbeutung im selben Zeitraum weit stärker in die Höhe geschnellt, als
das,
was bei den Reformzuckerln effektiv für die Arbeiter/innen
herausgeschaut
hat. Die Kapitalisten sind aber bekanntlich ebenso unersättlich wie
undankbar: Die "Sozialpartnerschaft" wurde eingeführt als die
Bourgeoisie
bei weitem nicht so gut dastand wie heute, weil sie die Niederlage,
die der
deutsch-österreichische Imperialismus im zweiten Weltkrieg erlitten
hatte,
noch nicht so gut weggesteckt hatte. Dafür wurden damals die
ÖGB-Bonzen
an der Macht beteiligt, die im Gegenzug jeden eigenständigen Kampf der
Arbeiter/innen zu verhindern hatten. Bestochene Arbeitervertreter
hatten
in der Arbeiterschaft das alte, aber schlechte Lied: "gehts deim Herrl
guat,
dann gehts dir a guat" inhaltlich zu verankern. Für den vorauseilenden
Verzicht auf Arbeitskampf wurden kleine Verbesserungen gewährt. Die
unverschämt antigewerkschaftlich orientierte FP hausiert nun im
Wahlkampf
zur Arbeiterkammerwahl mit der Parole "Hackeln statt packeln", weil
sie die
mögliche Kampffähigkeit der Arbeiter/innen gegen Kapital und Staat
schon
für
immer abgeschrieben hat. Die Botschaft, die sich dahinter für uns
Arbeiter/innen verbirgt, ist unverkennbar: wir sollen in Zukunft nur
noch
hackeln und kuschen. Mit dem Packeln um ein paar Happen von der bis
zum
Biegen gedeckten Tafel der Kapitalisten soll jetzt Schluss sein. Wir
sagen:
Natürlich muss mit dem Ausmauscheln von faulen Kompromis sen auf
Kosten
der
Arbeiter/innen jetzt endlich Schluss sein. Stattdessen muß reiner
Tisch
gemacht werden mit den Herrschenden und ihren Politikern, ohne
Rücksicht
auf
ihre jeweilige Parteizugehörigkeit. Die Gewerkschaftsbonzen, die ihrer
Funktion nach gewöhnliche Streikbrecher sind, gehören
selbstverständlich
davongejagt. Auf der anderen Seite muss in militanten
Arbeiter/innen-Kämpfen
im Betrieb und auf der Straße dafür gesorgt wer den, dass der
schlechte
Ruf
Österreichs, ein Ausbeuterparadies zu sein, endlich getilgt wird.

Das ist nebenbei auch der geeignetste Weg, die österreichische Antwort
auf
den modernsten bürgerlichen Politikertypus in die Schranken zu weisen.
(Haider vereint bekanntlich sämtliche "Vorzüge" von Clinton über Blair
bis
zu Joschka Fischer in einer Person!).

... die Lösung liegt jenseits der bürgerlichen Gesellschaft ...

Österreich wird erstmals seit Jahrzehnten von einer Koalition regiert,
in
der die SPÖ nicht vertreten ist. Diese Tatsache wird von den SP-Bonzen
und
Seilschaften, die um ihre Pfründe bangen, in den Rang einer nationalen
Katastrofe erhoben. In diesem Zusammenhang schrecken die SP-Strategen,
die
um jeden Preis und egal mit welchem Koalitionspartner demnächst wieder
in
die Regierung wollen, auch vor der Instrumentalisierung eines
halb-herzigen
Antifaschismus nicht zurück. Denn der Kampf gegen den Rechtsruck, den
die SP
zu vereinnahmen trachtet, richtet sich gerade nicht gegen die
Grundfesten
des imperialistischen Systems, sondern er ist ein Kampf für eine
bessere

kapitalistische Republik!

Natürlich ist es wichtig und stets unverzichtbar, den Aktivitäten der
Nazis,
Rassisten, Antisemiten, Ausländerfeinde offensiv entgegenzutreten
sowie
die
Einschränkung demokratischer Rechte zu bekämp fen. Aber es ist
grundfalsch,
gerade jetzt wo die Herrschenden einen Generalangriff gegen alle
Errungenschaften der Arbeiter/innen-Bewegung durchführen, auf den
Kampf
für
die Beseitigung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und für die
Errichtung der Diktatur des Proletariats überhaupt zu verzichten. Der
antifaschistische Kampf, auch wenn er noch so gut gemeint ist, stellt
den
Kapitalismus keineswegs ohne weiteres in Frage. Eine
SP-Alleinregierung,

eine SP-Grün-Regierung oder eine SP-VP Regierung sind keine echten
Alternativen zu schwarz-blau. Eine Cholera-Epedemie ist schließlich
auch

keine echte Alternative zu einer Pest-Epedemie.

Fortschreitende Faschisierung und Imperialismus sind zwei Seiten einer
Medaille. Alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, stehen
fest
auf
dem Boden des imperialistischen Systems und sind somit
mitverantwortlich
für
eine Vielzahl von Katastrofen, die sich heute weltweit ereignen. Der
Imperialismus und das von ihm produzierte weltweite Elend hat eine
Völkerwanderung nie gekannten Ausmaßes vom Zaun gebrochen. Der
verlogene

Glanz, der aus den imperialistischen Zentren, wie der EU, den USA und
Japan,
bis in die entferntesten Weltgegenden schimmert, lockt die "Verdammten
dieser Erde" notwendig in die Metropolen, wo die imperialistische
Bestie

ihre Hauptquartiere hat. Marcus Omofuma, der vor einem Jahr Todesopfer
des
österreichischen Grenzregimes wurde, ist mit seinem Namen und seinem
Gesicht
in das öffentliche Bewusstsein eingegangen. Das ist das einzige
Problem,

dass die österreichischen Imperialisten, wenn überhaupt, mit dem "Fall
des
nigerianischen Schubhäftlings Marcus O." haben.

... der revolutionäre Weg führt durch unwegsames, schlecht
ausgeschildertes
Gelände!

Der revolutionäre Weltprozeß wird in unserem Zeitalter vor allem aus
drei,
im Rahmen der HERRschenden Verhältnisse, unlösbaren Widersprüchen
genährt.
Der Imperialismus produziert sie zwangsläufig jeden Tag aufs Neue.

Der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital: die Anzahl derer, die
für
ihr Fortkommen auf den Verkauf ihrer körperlichen und geistigen
Arbeitskraft
angewiesen sind, ist weltweit noch immer im Wachstum begriffen. Allein
eine
Milliarde Menschen sind heute von der für den Kapitalismus typischen
Geißel
der Lohnerwerbs-Arbeitslosigkeit betroffen. Die Entwicklung der in der
Industrie bezahlten Löhne fällt immer weiter hinter die seit vielen
Jahrzehnten wachsenden Arbeitsproduktivität zurück.
Der Widerspruch zwischen den imperialistischen Metropolenstaaten, das
sind
vor allem die Länder der EU einschließlich Österreich, die USA, Japan
und
Rußland, gegen die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung in den
abhängigen Ländern, v.a. in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Der Widerspruch zwischen Finanzgruppen und imperialistischen Mächten
in
ihrem Kampf um Roh stoffquellen, um "fremde" Territorien,
Absatzmärkte,
"billige" Arbeitskräfte usw., der unvermeidlich und ständig zu
imperialistischen Kriegen führt.
Um ernsthaft an der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse
mitarbeiten zu können, ist es notwendig diese drei tiefgreifenden
Widersprüche, die nur revolutionär gelöst werden können, sowie alle im
Rahmen des imperialistischen Systems lösbaren Widersprüche, im
wechselseitigen Zusammenhang zu begreifen. Wer nur noch diesen oder
jenen
"Hauptwiderspruch" wahrnimmt, ist höchstens in der Lage einzelne
Symptome
der HERRschenden Misere zu bekämpfen und wird von der Bourgeoisie
spielend
integriert.

Der Kapitalismus ist gerade einmal 250 Jahre alt. Das ist nicht
besonders
alt im Vergleich zu früheren Ausbeutergesellschaften.
Sklavenhaltergesellschaft oder Feudalismus wurden immerhin jeweils
1000
Jahre alt bevor sie von einer vergleichsweise fortschrittlicheren
Gesellschaftsordnung abgelöst wurden. Es ist einfach Unsinn, aus den
letzten
10 oder 20 Jahren die Lehren aus der ganzen Weltgeschichte zu ziehen.
Gerade
auf so eine beschränkte Perspektive wollen uns die Propagandisten der
Bourgeoisie festlegen, weil das die herrschenden Verhältnisse
ideologisch
absichert.

Erst vor kurzem haben die Bourgeois mit Pomp und Trara Millennium
gefeiert.
In zahlreichen Rückblicken auf das 20. Jahrhundert wurden Kommunismus
und
Revolution als unwiederbringlich vergangene Erscheinungen abgehandelt.
Vergleichen wir die heutige Situation mit der Situation zur Zeit der
Wende
vom 19. zum 20. Jahrhundert, als sich die Bourgeoisie in einem
ähnlichen

Endzeittaumel befand: Die erste kurzlebige Diktatur des Proletariats
(die
Pariser Kommune) lag damals schon mehr als ein Vierteljahrhundert
zurück.
Die revolutionären Kommunist/innen bildeten gegenüber und in den
großen
reformistischen Arbeiter/innen-Parteien winzige Minderheiten, nirgends
auf
der Welt fanden revolutionäre Befreiungskriege statt. Die
Internationale
der
damaligen Arbeiterparteien war extrem eurozentristisch und die
Verbindungen
zwischen den verstreuten revolutionären Kommunist/innen waren
überhaupt
nur
sehr lose. Lenin war im Exil und der Bolschewismus befand sich noch
nicht
einmal in den Kinderschuhen. Keine 20 Jahre später wurde auf dem
sechsten
Teil der Erdoberfläche die Diktatur des Proletariats errichtet. Im
Vergleich
dazu gibt es heute wesentlich mehr revolutionäre Parteien und Gruppen
auf
allen Erdteilen, die z.T. in internationalen Zusammenschlüssen
verbunden

sind. Gleich in mehreren Ländern werden revolutionäre Bürgerkriege
geführt,
z.B. auf den Philippinen, in Kolumbien oder in Nepal.

Wer die Möglichkeit und die Notwendigkeit proletarischer Revolutionen
im dritten Jahrtausend unserer Zeitrechnung verneint nimmt in
Wirklichkeit nur
den ziemlich jämmerlichen Endzeitstandpunkt der Herrschenden ein.

Am Roten 1. Mai des Jahres 2000 bekräftigen wir die Grundsätze unserer
revolutionären Vorkämpfer/innen des 19. Jahrhunderts, die mit diesem
Datum
unauflöslich verbunden sind:

Die Arbeiter/innen-Klasse hat nichts zu verlieren als ihre Ketten,
aber
eine
Welt zu gewinnen!

[Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei (1848)]

Unsere eigentliche Aufgabe besteht darin das Proletariat politisch zu
organisieren, es mit dem Bewußtsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu
erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu
erhalten.

[Prinzipienerklärung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei
Österreichs

(1888/89)]

Wer sich nur einen Funken Aufrichtigkeit bewahrt hat wird erkennen:
Das
demagogische Treiben, das von bürgerlichen und kleinbürgerlichen
Kräften
wie
SP, Grünen, "K"P bis zu ihren linksten Nachtrablern alljährlich in
Szene

gesetzt wird, steht in direktem Gegensatz zum revolutionären Inhalt
des
1.
Mai.

Aktivist/innen der Neuen Kommunistischen Bewegung Irans - Österreich
Bolsevik Partizan Anhänger/innen in Österreich
Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
Kommunistische Aktion - Wien
_______

    Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
    Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
    Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
    auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
    http://www.geocities.com/komak_wien/

    Kommunistische Aktion
    Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
    Fax: (0043) 01 / 52 34 009
    E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

14   Zweite Republik/Medien/KPÖ
[zurück]



Baier (KPÖ): Die Republik steht auf wackeligem Fundament
Medien werden ihrer Verantwortung äußerst unzureichend gerecht


Wien - (KPÖ-PD): Anläßlich des 55igsten Jahrestags der Proklamation
der
Zweiten Republik erklärte der Vorsitzende der KPÖ, Walter Baier: "Die
Republik befindet sich in einer vertiablen Krise - nicht nur aufgrund
der
internationalen Isolierung. Die FPÖVP-Regierung bemüht sich eifrigst
die
Reste des Sozialstaats zu demontieren und die Neutralität zu
zerschlagen, womit die Grundlagen der Republik beseitigt würden.
Gleichzeitig nehmen - so meine ich - viele Menschen wahr, daß es um
die lebensnotwendigen
Elemente der Demokratie in Österreich schlecht bestellt ist. Die
Medien
werden nämlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, objektiv zu
informieren und die Diskussion und Auseinandersetzung um Ideen zu
befördern, nur äußerst unzureichend gerecht. Schlagzeilen und
Auflagenzahlen sind zumeist wichtiger als Informationen."

Baier will zwar keine unmittelbaren Parallelen zur Ersten Republik
ziehen,
doch er meint: "Auch in den 30er Jahren demontierten führende
Politiker
sozialstaatliche Sicherungssysteme und brachten Kritik daran
gewalttätig
zum Verstummen. Wohin dies führte ist allgemein bekannt. Die
Ausgrenzung
kommunistischer Inhalte und Positionen aus der gesellschaftlichen
Debatte,
die auch heute vielfach betrieben wird, befördert letztlich nur die
antidemokratischen Tendenzen - sage dann niemand, er habe es nicht
gewußt."

(Schluß)

Redaktionsschluß: Donnerstag, 27.4. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!