01.
Antisemitismus-Flugzettel (Ökologische Linke)
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Wider die antisemitische Normalität!
Antisemitismus ist in Österreich keine Randerscheinung einiger wütender
Alt- und Neonazis, sondern ein integraler Bestandteil der
postnationalsozialistischen Gesellschaft in diesem Land.
Genauso wie Rassismus, liegt Antisemitismus bereits jeder
bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immanent zugrunde. Schließlich
gelingt die Identitätsbildung des bürgerlichen Subjekts nicht über sich
selbst, sondern nur über die ständige Abgrenzung gegenüber vermeintlich
minderwertigen und vermeintlich überwertigen Menschen. Gegen die
vermeintlich unterwertigen Menschen richtet sich der Rassismus, gegen
die
vermeintlich überwertigen der Antisemitismus.
Die Tugenden bürgerlicher Mäßigung werden diesen vermeitlich über- und
unterwertigen Menschen entgegengestellt. Das bürgerliche Subjekt sieht
sich
dann eben als die genau richtige Mischung zwischen dem "Abstrakten", das
von eben diesem bürgerlichen Subjekt den Juden zugeordnet wird und dem
"Natur- und Triebhaften", das Afrikanern und anderen "Untermenschen"
zugeordnet wird.
Diese Grundstruktur antisemitischen Denkens wurde jedoch in keinem Teil
der
Welt zu größerer Meisterschaft getrieben als in Deutschland und
Österreich.
Hier hat sich christlicher Antisemitismus mit rassischem Antisemitismus
und
deutscher Gründlichkeit zu jenem eliminatorischen Antisemitismus
gepaart,
der schließlich zur verhehrendsten Massenvernichtung in der Geschichte
des
Judentums führte. Nur hier haben es ÖsterreicherInnen und Deutsche
zustandegebracht, Millionen von Menschen mit einmaliger Systematik einer
industriellen Massenvernichtung zuzuführen.
Und daran beteiligt war eben nicht nur "der Staat" oder "der
Parteiapparat", sondern jene "Volksgemeinschaft", die erst durch das
gemeinsam begangene Verbrechen wirklich zu jener Volksgemeinschaft
wurde,
die sie sein wollte.
Nach 1945 geschah das, was bei Verbrecherbanden, die erwischt worden
sind,
immer passiert: Niemand wollte es gewesen sein. Und während das den
Deutschen weltweit einfach niemand abnahm, mußten sie wohl oder übel
über
die Vergangenheit reden, sie "bewältigen",...eben gerade so viel, wie es
notwendig war, um spätestens unter Bundeskanzler Schröder wieder "ein
ganz
normales Land" zu werden.
Die ÖsterreicherInnen hatten dies nicht einmal nötig. Die Lebenslüge der
zweiten Republik, das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu
sein,
wurde den ÖsterreicherInnen wenn schon nicht geglaubt, so doch aus
opportunistischen Gründen - der Kalte Krieg war schließlich bald
wichtiger
als eine konsequente "Entnazifizierung" - augenzwinkernd akzeptiert.
Die postnationalsozialistische TäterInnengemeinschaft in Österreich,
erst
durch das gemeinsame Verbrechen zur Volksgemeinschaft
zusammengeschweißt,
konnte so eine Aufarbeitung der Geschichte nie dulden. HistorikerInnen,
die
an den Tabus des Verbrecherkollektivs kratzten, politische
Kleinstgruppen,
die auf die begangenen Massenmorde und die Beteiligung von
ÖsterreicherInnen darauf hinwiesen, und vor allem Opfer und ihre
Nachfahren, die Ansprüche auf Entschädigung oder zumindest
Entschuldigung
erhoben, wurden und werden nur als NestbeschmutzerInnen gesehen.
So konnte in diesem Land auch nach 1945 eine Kontinuität des
Antisemitismus
weiterleben, die oft nicht einmal von den schlimmsten verbalen Ausritten
zurückschreckte. Nicht nur an Stammtischen geisterte und geistert immer
wieder der "Saujud" herum. In den Sechzigerjahren konnte dies auch
durchaus
noch von wichtigen ÖVP-PolitikerInnen gehört werden.
Gegen den Halbjuden Kreisky plakatierte die ÖVP "Ein echter
Österreicher!"
und dieser Kreisky selbst wiederum hielt sich nicht mit antisemitischen
Ausritten gegen Simon Wiesenthal zurück.
Jüdische ImmigrantInnen wurden nie zurückgeholt und kehrten sie auf
eigene
Faust zurück, machte ihnen die österreichische Volksgemeinschaft das
Leben
schwer.
Die katholische Kirche beendete erst in den Neunzigerjahren die
Wallfahrt
zum "Anderl von Rinn", einem Fall von Ritualmordlegende in Tirol.
Gar nicht erwähnt ist hier die durchgehend antisemitische Politik der
Nachfolgepartei des "3. Lagers", der VdU und der späteren FPÖ. Hier
konnten
nach der Wiederzulassung alter NSDAP-Mitglieder zu Wahlen noch
ungehinderter alte NS-Karrieren fortgesetzt werden als in allen übrigen
Parteien. Funktionäre des "Antisemitenbundes" konnten in VdU und FPÖ
ebenso zu wichtigen Funktionen aufsteigen wie Kriegsverbrecher und
andere
NS-Größen.
Kein Wunder also, daß in diesem postnationalsozialistischen Österreich
mit
seiner ebenso postnationalsozialistischen Demokratie ein Klima herrscht,
das auf jede Thematisierung der Verstrickung von ÖsterreicherInnen in
die
TäterInnenschaft der Schoa mit einem sekundären Antisemitismus reagiert
wurde und wird. Zuerst wurde die Schoa fünfzig Jahre verschwiegen und
dann
wurde jenen, die sie seit der Affäre Waldheim endlich erwähnten,
vorgehalten, sie sollen doch diese alten Geschichten nicht wieder
ausgraben.
Waldheim brachte der Vorwurf seiner Kriegsvergangenheit und seine
eigenen
antisemitischen Antworten auf diese Vorwürfe schließlich den Sieg bei
den
Präsidentschaftswahlen 1986. Auch der Aufstieg der FPÖ war immer wieder
begleitet von antisemitisch konnotierten Aussagen und Plakaten. Zuletzt
wurde mit "Zwei echte Österreicher" auf das ÖVP-Plakat gegen Kreisky
Bezug
genommen. Während des Wahlkampfes und v.a. nach dem Wahlerfolg der FPÖ
im
Oktober 1999 verzehnfachten sich laut Israelitischer Kultusgemeinde die
Übergriffe auf Jüdinnen und Juden in Österreich. Und nun, nach der
Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung fordert die
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Partik-Pable, Zivildiener in Zukunft nur
noch
für Krankentransporte und ähnliches einzusetzen, statt sie zum
"Taferlputzen in Jerusalem" zu schicken. Ein offener Angriff auf den
Gedenkdienst, der Zivildienern die Möglichkeit gibt, einen
Zivilersatzdienst in Holocaustgedenkstätten und jüdischen Einrichtungen
zu
versehen.
Aber nicht nur der offene Antisemitismus in Österreich ist
allgegenwärtig.
Dazu kommt nämlich auch noch ein "struktureller Antisemitismus", eine
strukturelle Ähnlichkeit zwischen antisemitischen Argumentationen und
einer
verkürzten Kapitalismuskritik, wie sie auch von großen Teilen der Linken
vertreten wird.
Die mittelalterliche Gleichsetzung von Juden und Geld setzt sich in der
frühen Arbeiterbewegung bei Proudhon oder Lassalle fort. Proudhons
Antisemitismus betreibt erneut die Unterscheidung der Zirkulationssphäre
von der
Produktionssphäre. Bereits hier bleibt die Kapitalismuskritik in der
Kritik
der Zirkulation stehen. Jüdinnen und Juden werden mehr oder weniger
offen
mit der kritisierten Zirkulation in Verbindung gebracht.
Bei Marx sind zwar auch - insbesondere in seiner Schrift über die
"Judenfrage" - antisemitische Positionen zu finden, zu einem in sich
geschlossenen Antisemitismus kommt er jedoch nicht. Vor allem aber
betreibt
er keine grundsätzliche Abtrennung von Zirkulation und Produktion. Einer
Zuschreibung von "Juden" in den Bereich der Zirkulation wird deshalb
basierend auf Marx unmöglich.
Trotzdem finden sich in der traditionellen, marxistischen,
anarchistischen
und feministischen Linken oft massive strukturelle Ähnlichkeiten mit dem
Weltbild des Antisemitismus.
Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt oft zu diesen
strukturellen Ähnlichkeiten. Im traditionellen Bewegungsmarxismus wird
nicht versucht, "die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Totalität zu
bestimmen und aufzuheben, sondern lediglich ein Moment innerhalb dieser
Konstellation vertreten, das in antagonistischem Widerspruch zur
Gesellschaft steht und dem zu "seinem Recht" verholfen werden soll. Die
Kategorie Wert, die das Kapitalverhältnis konstituiert, bleibt außerhalb
jeder kritischen Betrachtung und erscheint lediglich in der Figur des
Mehrwerts, der vom Kapitalisten bzw. der Kapitalistin einbehalten wird,
also als grundsätzlich positive Kategorie, die es sich anzueignen gilt."
Es wird also nicht primär der Kapitalismus bekämpft, sondern die
KapitalistInnen. In diesem Weltbild steht einer "bösen"
KapitalistInnenklasse eine "gute" ArbeiterInnenklasse gegenüber und es
genügt, wenn die ArbeiterInnenklasse der KapitalistInnenklasse das
Kapital
und die Produktionsmittel entreißt. In der konkreten politischen Arbeit
dieser Gruppierungen heißt das dann, daß es genügt, sich auf die Seite
der
ArbeiterInnenklasse zu stellen und ihr zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wiederum wird nur die Sphäre der Zirkulation und nicht jene der
Produktion
hinterfragt, Kapitalismus nur als "Verteilungsproblem" wahrgenommen, in
dem
einige "bösartige Reiche" den "armen Ausgebeuteten" ihren gerechten
Lohn
vorenthalten.
Daß das Unrecht nicht Systemcharakter ist, sondern Namen und Adresse
hätte
- der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung
bösartiger Reicher - ist ein alter Mythos breiter Teile der Linken.
"Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt,
die
stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst
für
die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine
breite
gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser
Unglück" (Treitschke)"
Das verkürzte Kapitalismusverständnis Lenins, das er in seiner Schrift "
Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" ausformuliert,
hat
deutliche Parallelen zum modernen Antisemitismus. Dieses kommt heute
jedoch
nicht nur in leninistischen und antiimperialistischen Gruppen vor.
Gerade
in der jüngsten Debatte um das MAI-Abkommen und die "Globalisierung"
sind
ähnliche Verkürzungen und damit verbundene Parallelen zu antisemitischen
Weltverschwörungstheorien wieder modern geworden. Der Nationalstaat ist
plötzlich auch für Linke wieder verteidigenswert geworden. Wenn nicht
nur
Helmut Schmidt den Nationalstaat gegen den "globalen Irrsinn" der
"heißen
Spekulanten" und deren "Raubtierkapitalismus" verteidigt, sondern selbst
der "Anarchist" Noam Chomsky oder eine breite Front von MAI-GegnerInnen,
dann haben verkürzte Kapitalismuskritik und Verschwörungstheorien einmal
mehr die Hegemonie in der Linken errungen.
Wieder einmal wird Spekulation nicht als etwas begriffen, das jeder und
jede im Kapitalismus betreiben muß, da sie "zu den tagtäglichen
Erledigungen aller Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft" gehört,
sondern als etwas, das nur von den "bösen Spekulanten" betrieben wird.
Dabei ist "jede Marktkalkulation [...] eine Spekulation. Bei der
Börsenspekulation ist das nur am meisten einsichtig, weil dort die
Verwertung in ihrer abstraktesten Form (G-G´) auftritt, scheinbar jeder
stofflichen Verunreinigung enthoben."
Mit der Unterscheidung von Finanzkapital und produktivem Kapital, von
SpekulantInnen und NichtspekulantInnen können jedoch Schuldige
ausgemacht
werden, kann wieder einmal die Wut über den Kapitalismus zu einer Wut
auf
bestimmte Bösewichte umgewandelt werden.
In Karrikaturen werden die der Globalisierungskritik latent
innewohnenden
Weltverschwörungstheorien schon manifester. Die alles umschlingende
Krake
versucht die ganze Welt zu verschlingen und erhält allerorts Gegenwehr
der
"produktiven" Arbeiter,...
Auch wenn Weltverschwörungstheorien der Linken ohne "Weltjudentum" oder
"Freimaurer" auskommen, sind die Eigenschaften, die dem
"Finanzkapital"
zugewiesen werden, von frappierender Ähnlichkeit. Ein manichäisches
Weltbild mit "Guten" und "Bösen", das diesen "Bösen"
antisemitisch
konnotierte Eigenschaften und Begriffe zuordnet, wird, so auch ohne
offenen
Antisemitismus, zu einem strukturellen Antisemitismus, der letztlich
schneller zu offenem Antisemitismus werden kann als mensch es für
möglich
halten mag.
"Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie
eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im
Zusammenhang
mit dem laufenden Finanzcrash die Mär vom jüdischen Geldkapital aus dem
Hut
gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen
das
antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte
zurückblicken kann?"
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28, 1153 Wien e-mail: oekoli_wien@gmx.net
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(ÖKOLI), Schottengasse 3a/1/4/59, 1010 Wien Verlags- und
Herstellungsort: Wien
02. Das habt ihr euch entgehenlassen!
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Artikel aus http://www.derstandard.at
Kranzniederlegung der Bundesregierung am Äußeren Burgtor
Schussel in Rede zu 55. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik:
Verantwortung fur Erbe der Vergangenheit sei zu ubernehmen
Wien - Vor der Sondersitzung des Ministerrates am Freitag begab sich
fast
die gesamte Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schussel und
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer an der Spitze gemeinsam vom
Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zum Äußeren Burgtor, wo Kranze
niedergelegt wurden. Anlass des Festaktes war der 55. Jahrestag der
Wiedererrichtung der Republik Osterreich.
Am Au?eren Burgtor hatte die Ehrenkompanie der Garde und die Gardemusik
unter dem Kommando von Leutnant Friedrich Zach Aufstellung genommen. Die
Gardemusik sorgte auch fur die musikalische Umrahmung: Gespielt wurden
unter anderem die osterreichische Bundeshymne, ein Choral und vor der
Krypta des Unbekannten Soldaten das "Lied vom guten Kameraden". Die
Regierung legte zwei Kranze nieder - fur die Opfer des Krieges und fur
dessen Gefallene. Zum Abschluss des Festaktes gab es eine Defilierung im
Paradeschritt vor der Regierung, die auf den Stufen des Au?eren
Burgtores
Aufstellung genommen hatte.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Bei der Ruckkehr zum Bundeskanzleramt, wo Schussel anschlie?end eine
Erklarung zum 55. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik abgab,
wurden
die Minister von einem Plakat mit der Aufschrift "Rucktritt statt
Ruckschritt" und unfreundlichen Zurufen begru?t.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Schussel hat in seiner Erklarung betont, dass die osterreichische
Gemeinschaft, besonders aber Politiker "die Verantwortung fur das Erbe
der
Vergangenheit ubernehmen" mussen. Mit dem Eintritt in eine neues
Jahrhundert sei besonders darauf zu achten, "dass Inhalt und Auftrag,
die
in diesen historischen Daten liegen, nicht in ein Meer der Geschichte
eingehen".
Es gelte, die Verantwortung fur die Folgen anzunehmen, die die
Gemeinschaft
in den Jahren der dunklen Vergangenheit verursacht habe, aber auch die
Verantwortung dafur, "Gleichgultigkeit und Lauheit zu uberwinden, wenn
Schwache, Benachteiligte oder Hilfsbedurftigkeit unsere Solidaritat und
Mitmenschlichkeit brauchen". Dies gelte auch fur ein gemeinsames Europa
des
Friedens, "zu dem wir uns als souveranes Mitglied der Europaischen Union
verpflichtet fuhlen".
Schussel gedachte auch der Toten des Krieges und des Nazi-Terrors. Das
besondere Gedenken gelte "den sechs Millionen Juden, die in
Konzentrationslagern ermordet wurden", den Sinti und Roma, den
Homosexuellen, den Geisteskranken, die allesamt im Holocaust getotet
wurden, sowie den Menschen, "die ihre politische oder religiose
Uberzeugung
in die Todesmaschinerie des Nazistaates brachte". "Das ist eine Wunde
der
Erinnerung, die nie heilt und auch nicht heilen soll, nicht heilen
darf".
Der Kanzler wurdigte besonders "die Frauen und Manner, die unser
Osterreich
damals wiedererstehen lie?en". "Sie handelten mit unermesslichem Mut und
unerschutterlicher Zuversicht".
Einige Impressionen
03. demo/frühlingslauf
From: joe.fraunbaum@gmx.at
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d'ehre!
da die kameras nicht mehr allzu oft zu den demos kommen, müssen die
demos
zu den kameras kommen. geeigent sind alle veranstaltungen, die
öffentlichkeitswirksam sind. konkret denke ich z.b. an den
frühlingslauf/marathon:
schwarz-blau-durchgestrichene t-shirts würden sich anbieten, oder auch
"widerstands"-t-shirts. die "fans" könnten ebensolche fähnchen
tragen.
besondere
sportlichkeit ist gar nicht notwendig: wer langsamer läuft ist länger
auf
der strecke,
demonstriert länger. auffällig wäre natürlich eine gruppe,... oder kennt
jemand eineN spitzenläuferIn?...
interessiert?: joe.fraunbaum@gmx.at
04. EU-Kommission startet
neue Entwicklungspolitik!
From: "YENI VATAN GAZETESI" <office@yenivatan.com>
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EU/Entwicklungspolitik
EU-Kommission startet neue Entwicklungspolitik!
Menschen in armen Ländern sollen besser unterstützt werden
Brüssel - Die Europäische Kommission http://europa.eu.int/comm hat ein
Strategiepapier verabschiedet, in dem die Parameter für eine neue
Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft benannt werden. "Es
ist politisch und moralisch untragbar, dass eine Milliarde Menschen auf
dieser Erde nach wie vor mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen
muss. Die Europäische Union (EU) ist dazu verpflichtet, ihre
Anstrengungen zur Unterstützung der Ärmsten in den Entwicklungsländern
zu intensivieren und muss deshalb über eine klare Strategie verfügen,
die auf eine begrenzte Zahl von Bereichen ausgerichtet ist", sagte Poul
Nielson, EU-Kommissar für die Entwicklungszusammenarbeit.
Das neue Strategiepapier stellt die Beseitigung der Armut in den
Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Anstrengungen der Gemeinschaft.
"Die Bekämpfung der Armut ist unsere Hauptaufgabe. Wenn wir in diesem
Kampf erfolgreich sein wollen, müssen wir unsere Strategien neu
ausrichten und unsere Instrumente und Methoden umstrukturieren", fügte
der Kommissar hinzu. Er erläuterte, dass Themen wie die Liberalisierung
des Handels, die Eingliederung der Entwicklungsländer in die
Weltwirtschaft oder die Zusammenarbeit im Privatsektor zwar wichtige
Komponenten der europäischen Entwicklungspolitik bleiben werden, aber
nur in dem Maße, wie sie direkt zu dem übergreifenden Ziel der
Verbesserung der Lebensbedingungen der Ärmsten beitragen.
Die Mitteilung der Kommission zur Entwicklungspolitik wird zu einem
Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Wirksamkeit und Effizienz von
Hilfeprogrammen vielfach generell - nicht nur auf EU-Ebene, sondern
auch im Rahmen der einzelstaatlichen Entwicklungskooperation der
EU-Mitgliedstaaten - angezweifelt wird. Die vorgeschlagene radikale
Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auf die Armutsbekämpfung ist die
aktive Antwort der Kommission auf diese Kritik, ausgehend von folgenden
drei Grundpfeilern: Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit und
der Finanzhilfen auf Maßnahmen, die direkt den Ärmsten zugute kommen,
Intensivierung des politischen Dialogs und Handel und wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit dem Ziel der harmonischen und schrittweisen
Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.
Die EU ist der wichtigste Partner der Entwicklungsländer. Die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten leisten zusammen 55% der
internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe. Die EU ist zudem bei
weitem der wichtigste Handelspartner der Entwicklungsländer; auch die
ausländischen Direktinvestitionen in diesen Ländern kommen zum größten
Teil aus der EU. Die Mitteilung wird auf der Tagung des Rates
"Entwicklung" am 18. Mai erörtert, bei der die Mitgliedstaaten um ihre
Zustimmung zu den Zielen der Mitteilung ersucht werden. (EU) (Ende)
05. EU-Sanktionen behindern Kooperationen
From: "YENI VATAN GAZETESI" <office@yenivatan.com>
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Laut einer im Auftrag des GEWINN vom Wirtschaftsforum
der Führungskräfte gemeinsam mit triconsult durchgeführten Befragung
unter Österreichs Spitzenmanagern wirken sich die EU-Sanktionen vor
allem bei Kooperationen mit ausländischen Unternehmen negativ auf die
heimische Wirtschaft aus.
Wien- Demnach haben 60 Prozent der Befragten bei
ihren ausländischen Partnern zum Teil erheblichen Erklärungsbedarf
zur politischen Lage. Dramatisch der Rückgang von
Kooperationsangeboten aus dem EU-Raum. Konnte im vergangenen Dezember
noch ein Drittel einen Anstieg von Kooperationen beobachten, waren es
diesmal gerade einmal fünf Prozent. Gleichzeitig verzeichneten zehn
Prozent der heimischen Führungskräfte sogar einen Rückgang.
Die Konjunkturaussichten werden trotzdem überwiegend positiv
gesehen. Mehr als die Hälfte der befragten Manager verzeichnet
derzeit eine bessere Auftragslage als noch vor vier Monaten. Im
letzten Dezember waren es 44 Prozent. Lediglich sechs Prozent sind
pessimistisch.
Karriereknick nach Auslandseinsatz
Die Ergebnisse der brandneuen Studie des Executive
Search-Spezialisten Arthut Hunt GmbH zum Thema "Expatriates in
Zentral- und Osteuropa" zeichnen ein völlig neues Bild vom
Karriereweg über das Ausland. Wie das Wirtschaftsmagazin GEWINN in
seiner aktuellen Ausgabe berichtet, müssen viele Manager nach einem
Auslandseinsatz feststellen, dass nach ihrer Rückkehr im Unternehmen
oft kein Platz mehr für sie ist. Arthur-Hunt-Geschäftsführer Jacques
Mertzanopoulos: "Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Firmen kümmern sich
oft zu wenig um ihre Expatriates." Laut der Studie wechseln deshalb
37 Prozent der Heimkehrer bereits im ersten Jahr das Unternehmen, 48
Prozent halten bis zu zwei Jahre durch.
Fielmann plant Gleitsichtgläser zum Kassentarif
Der deutsche Brillenriese Fielmann (Umsatz 1999: 8,9 Milliarden
Schilling) will erstmals in Österreich Gleitsichtbrillen zum
Kassentarif um 287 Schilling Selbstbehalt anbieten. Angeblich soll
Fielmann den Gebietskrankenkassen u. a. 400 verschiedene Fassungen
auf Rezept mit dreijähriger Garantie angeboten haben. Normalerweise
ersetzt die Krankenkasse nur die Kosten (abzüglich des Selbstbehalts)
für Ein-, Zwei- und Drei-Stärken-Brillen. Einen solchen
Standardvertrag hat Fielmann bereits mit der Wiener
Gebietskrankenkasse abgeschlossen.
Fielmann expandierte schon in Deutschland dank Tiefstpreisen bei
Brillen auf Rezept zum Branchenführer.
Für heuer peilt Fielmann in Österreich einen Umsatz von 310
Millionen Schilling an. Mittelfristig soll ein Marktanteil von 25
Prozent erreicht werden. Insgesamt werden in Österreich derzeit
Brillenfassungen, Gläser und Kontaktlinsen um 4,7 Milliarden
Schilling jährlich verkauft.
Wohnungen wurden wieder billiger
Der Preisverfall bei Eigentumswohnungen hat sich auch im letzten
Jahr fortgesetzt. Wie das Wirtschaftsmagazin GEWINN in seiner
Maiausgabe berichtet, gaben die Wohnungspreise im Vergleich zum
Vorjahr um fast drei Prozent nach. Laut dem Preisspiegel der
Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder wurden die
größten Preisrückgänge in Linz und Innsbruck beobachtet (minus sechs
Prozent). Um zwei Prozent gestiegen sind die Preise hingegen in
Salzburg. In Wien blieben die Preise - nach den Talfahrten der
letzten Jahre - diesmal fast unverändert.
Grasser: 3,2 Millionen für neue Wohnung
3,2 Millionen Schilling hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser für
seine neue Wohnung im Dritten Bezirk in Wien ausgegeben. Wie das
Wirtschaftsmagazin GEWINN in seiner Mai-Ausgabe berichtet, ist die
150-Quadratmeter-Wohnung (plus Terrasse) allerdings noch ein
Sanierungsfall und bis dato nicht bewohnbar. Wann die Sanierung
abgeschlossen sein wird, war aus dem Büro des Finanzministers nicht
zu erfahren.
06. STATTFEST 29|04|00+
zivilgesellschaftspicknick
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Zivilgesellschafts-Picknick
am Samstag 29.4.2000 ab 15.00 - Ballhausplatz
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Den zivilen Widerstand in seiner Breite kennenlernen, Netzwerke bilden,
Informationen austauschen ist angesichts der repressiven
Regierungsmaßnahmen dringender denn je.
Nützen wir den Ballhausplatz als offenen Begegnungsraum und legen wir
unsere
Informationen einfach auf die Wiese.
Nicht vergessen: Info-blätter & Transparente in den Picknick-Korb!
Eine Initiative des Aktionskomitees gegen schwarz/blau, Botschaft der
besorgten Bürgerinnen und Bürger, Demokratische Offensive.
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STATTFEST 29|04|00
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Anlaesslich des von der oevp/wien organisierten stadtfestes am
sa/29/04/00
organisieren *performing resistance* und *volkstanz.net* die
staTTfest-buehne am heldenplatz. Die musikanten: Kapputnicks [live],
Hans
Platzgummer, Trife.life Crew, Helmut Heiland. Aktionistische rundgaenge
durch die innenstadt bieten sich zweifellos an!
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FIGHT THE POWER - BRING YOUR BANNERS, TOYS, WHISTLES, FIREWORKS AND
CAKES!
"I wont join the revolution if I can't dance!" (Emma Goldman, anarchist)
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http://www.volkstanz.net
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ERSTER MAI DEMO
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Just a few words... in der krone vom 26/04/00 wird bereits wieder davon
gesprochen, dass fuer den 1.mai gewalttaetige ausschreitungen
linksextremer
gruppen befuerchtet werden. Parallelen zum 19.februar bzw. zur
opernballdemo sind eventuell zu ziehen, an beiden terminen gingen dem
gewaltsamen vorgehen der exekutive aehnliche ankuendigungen in der krone
voran (erfuellungszwang??!). also fleissig cameras, photoapperate, ect.
mitnehmen und nicht alleine nach hause gehen sowie mental darauf
vorbereiten. (Rechtshilfe am Handgelenk: +43-1-53-59-109)
---------------
WO IST M. OMUFUMA??!
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07. die einladung zur
pressekonferenz am 3.5
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innenpolitik/universitäten/studentInnenpolitik
övp-ableger aktionsgemeinschaft schreckt vor amtsmißbrauch nicht zurück
schwarzblaue krabbelstuben zeigen wahres gesicht
die einstellung von schwarzblau zur demokratie wird bei der
studierendenvertretung an der uni wien transparent.
zwei mandatare der aktionsgemeinschaft haben aus protest gegen die
rechtsorientierung ihrer fraktion diese verlassen und unterstützen seit
mehreren monaten die abwahl der vorsitzenden obermayer und ihrer
stellvertreterinnen. bereits viermal
wurde von den linken und liberalen oppositionsfraktionen ein
geschäftsordnungsantrag auf abwahl eingebracht. trotz rechtsauskunft des
ministeriums, trotz positiver dienstaufsichtsbeschwerde weigert sich
obermayr (AG) seither den tagesordnungspunkt "abwahl" auf die
tagesordnung
zu setzen, geschweige denn ihn abzustimmen. Unterstützt wird die
Aktionsgemeinschaft dabei nur vom rechtsextremen ring freiheitlicher
studenten, dem fpö-ableger unter den studierenden.
kurt wendt vom aktionskomitee gegen schwarzblau dazu: "die ag hat in
ihrer
geschichte schon viele skandale produziert, eine derartige rechtsbeugung
stellt einen neuen höhepunkt des mangelnden demokratieverständnisses der
ag dar. es ist geradezu menschenverachtend wie die cv-connection in
vertrauen auf die blauschwarze ministerielle achse zuläßt, daß junge
funktionärinnen wie angelika obermayr sich derartig selbst gefährden,
kriminell zu agieren, nur um keinen zentimeter formale macht
aufzugeben."
anbei die einladung zu einer presskonferenz oppositioneller
öh-fraktionen
bei der neue details präsentiert werden.
Die Fraktionen der ÖH an der Uni Wien VSStÖ, GRAS, KSV, LUST und LSF
laden
zu einer Pressekonferenz am 03.05.2000, 10.00 Uhr im Café Landtmann ein:
Amtsmißbrauch der ÖVP-StudentInnen
Ministerium verständigt Staatsanwaltschaft wegen rechtswidrigen
Verhaltens
der Vorstitzenden der ÖH an der Uni Wien, Angelika Obermayr
Bereits seit Jänner d.J. hat das Bündnis der Oppositionsfraktionen der
ÖH
an der Uni Wien, bestehend aus VSStÖ, GRAS, KSV, LUST und LSF, die
Mehrheit in der Universitätsvertretung (UV) Wien, da 2 Mandatare der
ÖVP-Studierendenfraktion Aktionsgemeinschaft (AG) die Politik ihrer
Fraktion nicht mehr mittragen konnten und sich dem Oppositionsbündnis
anschlossen.
Auf insgesamt vier Sitzungen brachte die Opposition gültige Anträge auf
Abwahl des Vorsitzes ein, die jedoch von der Vorsitzenden rechtswidrig
nicht zur Abstimmung gebracht wurden.
Die Vorsitzende der ÖH an der Uni Wien, Angelika Obermayr (AG),
missbrauchte die Sitzungsleitung wiederholt und bewusst dazu, ihre
Abwahl
zu verhindern. Dabei setzte sie sich wissentlich und entgegen der
ministeriellen Rechtsauskünfte über jegliche demokratischen Regeln
hinweg.
Um die Macht ihrer Fraktion in der UV zu halten, schreckte Obermayr
selbst
vor Methoden nicht zurück, die sie an den Rand der Kriminalität
brachten.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur beurteilte als
Aufsichtsorgan der Österreichischen HochschülerInnenschaft per Bescheid
vom 18. April 2000 das Verhalten von Obermayr als rechtswidrig. Das
Ministerium wird gegen Obermayr eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch und des
Verdachtes wegen falscher Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde
einbringen.
Am 02. Mai 2000 wird eine weitere Sitzung der UV Uni Wien stattfinden,
in
der die Opposition erneut einen rechtmäßigen Ablauf der Sitzung und die
Abwahl von Obermayr und ihrer StellvertreterInnen, Brenda Annerl und
Christoph Luef, fordern wird.
Auf der Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen, werden die
KandidatInnen der Opposition für den
Vorsitz der ÖH an der Uni Wien, Lukas Oberndorfer (VSStÖ), Michaela
Köberl
(LSF) und Charis Oskandi (LUST) das ganze Ausmaß dieses Skandals
aufzeigen.
Rückfragen an Olivia Steiner unter: 0664/220 36 10
08. widerstand und demonews
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es geht noch.. und noch mehr... nicht mehr ganz aktuelle
zusammenfassung vom bus ---- no drug abuse ---- no violence!!!!
onelovepeaceout
From: "liebe familie" <onelove4all@lion.cc>
hallo ihr lieben
- hier eine kleine zusammenfassung vom ballhausplatz 1a, 1010 wien
die botschaft besorgter buergerinnen und bürger ist weiter rund um die
uhr im einsatz - noch ist kein ende absehbar und die regierung von bk
schüssel zeigt weiterhin, was man in österreich alles machen kann und
sagen darf und gelassenheit fordernd bei gedroschenen demopolizisten
tut...
agenda:
05.02.2000 die botschaft besorgter bürgerinnen
besetzt den
ballhausplatz
tägliche demos führen zum oder nehmen vom
ballhausplatz ihren
anfang
18.02.2000 das lovemobil bezieht stellung am
ballhausplatz
19.02.2000 sos - mitmensch - großdemo am
heldenplatz
nun werden die demos auf dienstags, 10.00 uhr, donnerstags 19.00 uhr
und samstags (volkstanz) 14.00 uhr beschränkt.
planetary community recieves intergalactic love...now! -
das intergalactische lovemobil setzt protest in form von
plakataktionen (-ständer) von gernot b., lichtprojektionen mit panis
auf das bundeskanzleramt und die hofburg von xrats (öm?)...
für alle interessierte und mitwirkende ist es anlaufstelle und info-
center mit angenehmen chill-time charakter. weiters gibt es die
möglichkeit plakate zu gestalten und allgemein ist malerbedarf
vorhanden.
bisherige reaktionen der bundesregierung:
diverse strafverfügungen bzgl. ruhestörung (1.500,-) bzw.
verwaltungsstrafen (500,-/tag ?) -die androhung der beschlagnahme
des stromaggregates... dessen verleihfirma hat inzwischen auf grund
streichung von aufträgen durch die bundesverwaltung und diverser
veranstalter im fpövp-nahem umfeld das aggragat wieder abgeholt und die
unterstützung untersagt,.. und androhung der beschlagnahme von
instrumenten aufgrund zu lautem spielens (trommeln) an verbotenen
stellen (heldenplatz),..
die daraus entstehenden folgen waren für die bus-crew eine auch
angenehme erfahrung, da nun nicht mehr die turntables sondern die live-
instrumente (didges und trommeln, git, flöte, harmonika,..und stimmen)
zum einsatz kommen und überhaupt mehr ruhe und harmonie die folge
waren...
bis auf weiteres halten wir den widerstand aufrecht und verbannen
weiterhin das böse aus unserer realität
freude, liebe und alles gute für alle menschen
onelovepeaceout
p.s.:
für nächstens ist eine jurte geplant - sie wird ort für menschenrechts-
seminare und info-stelle, soll meditationsraum und ruhestätte-shelter
sein, ---
09. help
From: "Verena Krausneker" <ms_verena@hotmail.com>
[zurück]
Helfen SIE ZeugInnen und Opfer von Rassismus in Österreich!
Wird jemand im Alltag mit rassistischen Beleidigungen oder
Diskriminierungen
konfrontiert, weiß sie/er oft nicht, wie man sich dagegen wehren kann.
Rassismus kommt in so vielen verschiedenen Formen und Bereichen des
Lebens
vor, daß viele Menschen nicht einmal wissen, wohin sie sich wenden
sollen.
Deswegen gibt es eine Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von
Rassismus:
ZARA.
ZARA ist ein professionelles, juristisch geschultes, erfahrenes Team,
das
jede und jeden individuell berät, nachrecherchiert und gemeinsam
Lösungsstrategien entwirft um - so gewünscht - bei deren Umsetzung zu
helfen. ZARA dokumentiert auch von ZeugInnen beobachtete Vorfälle.
ZARA erhält jedoch derzeit keinerlei öffentliche Förderungen, das
gesamte
Team muß ehrenamtlich arbeiten.
Unterstützen SIE bitte die wichtige Arbeit von ZARA, helfen Sie mit, die
Betreuung von ZeugInnen und Opfern von Rassismus in Österreich
abzusichern:
Nehmen SIE sich bitte fünf Minuten Zeit und spenden Sie! DANKE!
ZARA- Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
Kto: 61552279003 Blz:19200 SKWB Schöllerbank
Büroöffnungszeiten: Mo,Di, Mi 9.30-13h, Do 16-20h
Tel.524 99 00-12,
zara_vienna@t0.or.at
P.S. Damit ZARA ein Jahr professionell arbeiten kann, müssen 2000
Menschen
je 1000 Schilling spenden. (Und wenn Sie nur 500 spenden, dann braucht
es
4000...)
10. Kampf gegen
"PC-Cybercrime"
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
[zurück]
q/depesche 00.4.27/1
Kampf gegen "PC-Cybercrime"
Termin für Zusammentreffen der G-8-Minister am 15. Mai in
Paris | Grenzüberschreitende Überwachung nahezu in
Echtzeit | Globale "vorbeugende Gefahrenerforschung"
eingeplant
update vor 1min
Die weltweiten Bestrebungen zur grenzüberschreitenden
Kontrolle der gesamten elektronischen Kommunikation finden
auf allen Ebenen und damit auch auf jener der so genannten
G-8-Staaten statt. Deren Vertreter kommen Mitte Mai in
Paris zu einem Treffen zur Bekämpfung von "PC-Cybercrime"
zusammen.
Wie das französische Außenministerium am Mittwoch
mitteilte, werden an der Konferenz vom 15. bis 17. Mai
sowohl Regierungsmitglieder als auch Repräsentanten der
Wirtschaft teilnehmen
Erklärtes Ziel der Gruppe ist es, nicht nur für die
Strafverfolgung, sondern auch "proaktiv" tätig zu werden. Dies
bedeutet nichts anderes, als die viel kritisierte "vorbeugende
Gefahrenerforschung" auf internationaler Ebene
voranzutreiben.
Der Herr Vorsitzende spricht Scott Charney, leitender
Beamter im US-Justizministerium und Vorsitzender der G-8-
Arbeitsgruppe "High-Tech-Kriminalität" zu Telepolis im Juni
1999:
"Wir wollen sicherstellen, dass Computerkriminalität
innerhalb, aber auch außerhalb der G-8-Staaten kriminalisiert
wird. Wir wollen ja nicht nur in unseren Staaten etwas
erreichen, sondern auch für andere Länder eine Führungsrolle
einnehmen. Wir wollen, dass die Verfahren für
grenzüberschreitende Aufgaben beschleunigt werden."
11. nylon. zeitschrift
[zurück]
Ab sofort im engagierten Buchhandel (Frauenzimmer, Winter, Löwenherz,
Buch
am Stein,...) und unter nylon.kunststoff@gmx.net
erhältlich: Die erste
Ausgabe der 3xjährlich erscheinenden Zeitschrift nylon. KunstStoff zu
Feminismus und Popkultur.
nylon als künstliches Material weckt Assoziationen zu konstruierter
Weiblichkeit.
nylon steht für Style. Style gehört als Identitätsstrategie zu unserer
Alltagskultur.
nylon und Laufmaschen. Die Fehler im System.
nylon steht für Bewegung.
nylon tragen/lesen (fast) alle. Von der Hausfrau bis zum Glamour-Girl.
Grundlage des Magazins ist ein popkultureller Zugang zu feministischer
Theorie und Praxis. Im Sinne eines erweiterten Kulturbegriffs, der den
hierarchischen Grenzziehungen zwischen Hoch- und Massen-/Alltagskultur
kritisch gegenübersteht, sind die nylon-Themen sehr viel-fältig. Neben
der
Auseinandersetzung mit dem im herkömmlichen, österreichischen
Kunst-betrieb
oft marginalisierten Kunst- und Kulturschaffen von Frauen werden
allgemeine
Phänomene der Pop- und Konsumkultur, wie Style, Mode, TV-Shows, Soap
Operas,
neue Medien usw. aus einer feministischen Perspektive neu gelesen.
Die erste Ausgabe von nylon beinhaltet u.a. kritische Kommentare von
Frauenorganisationen/ Aktivistinnen/Künstlerinnen zur aktuellen
politischen
Lage in Österreich, beschäftigt sich mit Independent Media in den USA,
bringt Analysen zum Aufstieg kulturalistischer/Pop-Theorien, berichtet
über
das Riot Grrrl Chapter Austria und Frauen & Clubkultur, enthält ein
Interview mit einer Comic-Künstlerin aus Berlin, analysiert Gender
Trouble
bei Sailor Moon und rezensiert Buch- und Plattenneuerscheinungen, Filme
und
Webseiten.
12.
Regionale KoordinatorInnen der 2. österreichischen Aktionswoche
gegen Armut und soziale Ausgrenzung:
[zurück]
Vorarlberg:
Michaela Kruger
Sägerstraße 6c, 6800 Feldkirch
e-mail: Michaela.Kruger@vlr.gv.at
Kärnten:
Walther Schütz
ÖIE Kärnten
Rathausg. 2, 9500 Villach
Tel: 04242/24617
e-mail:oeie-knt@magnet.at
Oberösterreich:
Heinz Zauner
Plattform OÖ Sozialprojekte
Weingartshofstr. 38, 4020 Linz
Tel: 0732/667594
e-mail: sozialplattform.ooe@netway.at
Salzburg Land:
Ingrid Strobl
Kath. Arbeitnehmer/innen-Bewegung
Sikorag. 20a, 5400 Hallein
Tel: 06245/81244
e-mail: kab.sbg@aon.at
Salzburg Stadt:
Ernst Fürlinger
Bildungshaus St.Virgil
Ernst Grein Str.14, 5026 Salzburg
Tel: 0662/65901-535
e-mail: ernst.fürlinger@virgil.salzburg.at
Steiermark:
Maria Ihrenberger
Kath. Frauenbewegung Steiermark
Bischofsplatz 4, 8010 Graz
Tel: 0316/8041-257
e-mail: kfb@kath-kirche-graz.at
Wien:
Martin Schenk
Diakonie Österreich
Trautsong.8/DG, 1080 Wien
Tel: 01/4098001-15
e-mail: Diakonie@evang.at
übrige Bundesländer:
Veronika Litschel
Die Armutskonferenz
Postfach 318, 1071 Wien
Tel: 0699/10801423
e-mail: armutskonferenz@akis.at
Ankündigung:
4.österreichische Armutskonferenz
Thema
"soziale Ausgrenzung"
23./24.Oktober 2000
im Bildungshaus St.Virgil
Salzburg
13.
Studie: 63 Prozent aller Regierungen kontrollieren Presse und
Rundfunk
[zurück]
Studie: Internet-Zensur gang und gäbe
63 Prozent aller Regierungen kontrollieren Presse und Rundfunk
New York - Immer mehr Regierungen versuchen, das Internet durch Zensur
zu kontrollieren. Kürzlich hat die Menschenrechtsgruppe Freedom House
http://www.freedomhouse.org
zum 22. Mal die Ergebnisse ihrer jährlichen
Studie über den Zustand der Pressefreiheit veröffentlicht. Der Bericht
beschreibt die Methoden und Beweggründe sämtlicher Länder der Welt,
Internet-Content zu zensurieren und macht auf Gefahren für den weiteren
Bestand der Medienfreiheit aufmerksam.
Der Studie namens "Censor Dot Gov: The Internet and Press Freedom 2000"
zufolge verwenden Regierungen mehrere Methoden, um den Zugang zu
Informationen zu beschränken. Entweder sie wenden eigens für das
Internet ersonnene Regelungs- und Zulassungsverfahren an, übertragen
existierende Presse- und Rundfunkgesetze auf das World Wide Web,
filtern Internet-Inhalte durch die Kontrolle von Servern oder sie
zensurieren elektronischen Content nach seiner Verbreitung.
Leonard Sussman, Koordinator der Studie, schrieb in einem den Bericht
begleitenden Essay: "Die Unabhängigkeit des Internet wird immer mehr
zum Test darüber, ob Regierungen die Freiheit der Medien tatsächlich
fördern wollen." Manche Regierungen wollen ihre Bevölkerungen vor
staatsfeindlichen Ideen schützen, andere wiederum zensurieren das
Internet, um die moralischen Werte ihrer Kultur aufrechtzuerhalten.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass nicht nur Länder, in denen
Pressefreiheit traditionell noch nie völlig gegeben war, das Internet
zu kontrollieren versuchen. 1996 versuchte die Clinton-Regierung,
Pornographie aus dem World Wide Web zu verbannen, scheiterte damit aber
am Obersten US-Gerichtshof.
Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit, der am 3. Mai stattfinden
wird, stellten die Herausgeber des Berichts fest, dass 63 Prozent der
Regierungen weltweit Journalisten an freier Arbeit hindern und 80
Prozent der Weltbevölkerung in Ländern lebt, in denen Pressefreiheit
nicht gegeben ist. In nur 69 Ländern kann die Medienlandschaft als frei
angesehen werden. (wired) (Ende
Aussender: www.yenivatan.com
Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email:
redaktion@yenivatan.com,
Tel.
01/402 27 12-0
14. TATblatt-Chronologie:
Donnerstagsdemo, 27. April
[zurück]
aus der TATblatt-Widerstandschronologie vom Do., 27. April 00
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
Donnerstagsdemo
Unter anderem gegen die im Nationalrat beschlossene
Zivildienstgesetzesnovelle richtete sich diesmal die Donnerstagsdemo,
die aus diesem Grund vom Ballhausplatz - über einen stundenlangen Umweg
über den Brunnenmarkt im 16.
Bezirk, den Gürtel (gegen die Einbahn), die Währingerstraße und die
Straßenbahntrasse beim Schottentor -
zum Innenministerium in der Herrengasse führte, wo eine kurze Kundgebung
abgehalten wurde. Anschließend
begab sich ein Teil der Demo direkt zurück zum Ballhausplatz. Der
größere Teil machte sich allerdings noch
auf, über Graben und Stephansplatz zur FPÖ-Zentrale in der Kärntner
Straße zu ziehen, stand aber bereits am
Michaelerplatz an einer Polizeisperre aus Tretgittern und BeamtInnen an.
Entlang von Reitschulgasse,
Josefsplatz und Augustinerstraße wurde daraufhin nach anderen möglichen
Zugängen in Richtung Graben
gesucht. An allen Seitengassen bot sich aber mehr oder weniger das
gleiche Bild: Tretgitter und Polizei.
In der schmalen Dorotheergasse befanden sich allerdings nur drei
Polizisten hinter Gittern. In einer Blitzaktion
schoben bzw. zogen einzelne DemonstrantInnen die Gitter zur Seite. Ein
Beamter, der dies verhindern wollte,
scheiterte und drohte gewalttätig zu werden, wurde aber von einem die
Demo begleitenden Beamten
zurückgehalten. Die DemonstrantInnen konnten in der Folge bis zum
Stephansplatz vordringen. Die Kärntner
Straße war jedoch - gleich beim Stephansplatz - mit stärker bewachten
Gittern und einem quergestellten
Mannschaftswagen abgeriegelt, weshalb sich schließlich auch diese
Teil-Demo zurück zum Ballhausplatz
begab.
Die üblichen Zahlenspielerein:
TeilnehmerInnenzahl kurz nach Demobeginn laut Aktionskomitee: 5.500;
nach TATblatt-Zählung: rund 2000.
--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net
15. Weltverschwörungs-Plakat zur
1.Mai-Demo
From: Ökologische Linke <OEKOLI_Wien@gmx.net>
[zurück]
Wir freuen uns, daß das African Community Network den 1.Mai, den
Jahrestag
der Ermordung Marcus Omofumas durch österreichische Polizeibeamte,
nützt, um
denau diesem Ereignis zu gedenken, um auf den tagtäglichen Rassismus in
Österreich aufmerksam zu machen, und dazu eine Demo organisiert.
Um so entsetzter sind wir jedoch über das Plakat, das zu dieser
Demonstration aufruft: Ein siebenköpfiges Ungeheuer (Kapital, Rassismus,
Sexismus,
Krieg,...) zerquetscht bösartig die Welt, darunter steht der Hinweis:
"Das
imperialistische System hat viele Gesichter" - wir finden diese
Abbildung samt
Hinweis nicht nur dumm sondern auch weltverschörerisch und strukturell
antisemitisch.
ÖKOLOGISCHE LINKE
Postfach 28
1153 Wien
16. "Endkampf" Sachsen NPD
[zurück]
from Saechsischer Verfassungsschutz (28.4.2000)
http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/la_verfassungsschutz/index.html
Der sächsische Landesvorsitzende der "Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands" (NPD) Winfried PETZOLD sieht die NPD in der
bevorstehenden
Endkampfphase
In einem Artikel in der jüngsten Ausgabe der NPD-Publikation "Sachsen
Stimme" lässt der sächsische NPD-Landesvorsitzende PETZOLD in selten
deutlicher
Form die extremistische Zielsetzung der NPD erkennen. Ferner kündigt
er
einen Kurswechsel an, in dessen Folge wieder verstärkt Demonstrationen
durchgeführt werden sollen.
In dem insgesamt aggressiv formulierten Beitrag hält er Wahlen für ein
ungeeignetes Mittel, um politische Veränderungen zu erreichen und
führt an,
dass es noch andere Mittel gibt, um politisch wirksam zu werden.
Entschlossene
hochmotivierte Kämpfer seien erforderlich. Mit anderen könne man keine
revolutionäre Umgestaltung durchführen.
Er propagiert eine ständige Stärkung der NPD-Strukturen bis hin zu
"national befreiten Zonen", verbunden mit Schulungen der Kader und
Herausbildung
von "Jugendführern". Weiter führt PETZOLD aus: "Der zweifellos
bevorstehende
Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller
Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu
opfern, ja das Letzte zu geben."
PETZOLD weist auch auf die Bedeutung der freien Kameradschaften hin.
"Volkstreue Jugend schließt sich zunehmend in Freien Kameradschaften
zusammen.
Diese bilden wichtige politische Vorfeldorganisationen für unsere
Partei."
Unter der Überschrift "NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts"
beschwört PETZOLD eine Untergangsstimmung. "Weltvergifter und
Verderber aller
Völker" würden kurz vor Erreichen ihres Zieles stehen: "einer Diktatur
des
Weltkapitals mit totaler Zerstörung gewachsener Kulturen." Der
"Raffgierkapitalismus" würde freie Völker versklaven und die Erde "in
ein Leichenhaus"
verwandeln. Die Demokratie bilde als politische Ausdrucksform des
Kapitalismus
dabei den Rahmen für dieses
"selbstmörderische Unternehmen".
Diffamierend greift PETZOLD den demokratischen Rechtsstaat an:
"Systemprofiteure und Besatzungsgewinnler füllen sich ungeniert auf
Kosten des
deutschen Volkes die Taschen". Da nun "die politische Abenddämmerung
der
Bonner/Berliner Besatzerrepublik" angebrochen sei, müsse man mit
verstärkten
Repressionen rechnen.
PETZOLD kündigt einen Kurswechsel an. Die NPD habe aus "wahltaktischen
Gründen" in Sachsen vor der Landtagswahl keine Demonstrationen mehr
durchgeführt. Künftig werde sie auf das bewährte "Kampfmittel" nicht
mehr verzichten.
Zur "Stärkung der Kampfmoral" seien prägende Gemeinschaftserlebnisse
nicht zu
unterschätzen. "Fahnen, Trommeln
sowie exakte Marschformationen erschrecken lediglich jene, die in
Chaos,
Gewalt, Anarchie und Zerstörung ihr Ideal sehen."
Wichtigster Schwerpunkt bildet für ihn die Jugendarbeit. Es fehle
gegenwärtig an geeigneten "Jugendführern" für die politische Schulung.
Man dürfe die
hohen Erwartungen der Jugendlichen nicht enttäuschen, sondern zeigen,
"was
Volksgemeinschaft bedeutet." Man müsse weitaus stärker als bisher, im
Bewusstsein des "noch deutsch fühlenden Bevölkerungsteils", besonders
in der
Jugend, die Erkenntnis durchsetzen, "daß einzig die
NPD für die sozialen Belange der Deutschen eintritt."
Unter den Jugendlichen sei eine Kultur des nationalen Widerstandes
entstanden, in der es Teil der eigenen Identität der Jugendlichen sei,
"Frank
RENNICKE, Landser oder Sturmtrupp zu hören, einen deutschen
Kurzhaarschnitt zu
tragen und sich im NPD-Umfeld zu engagieren."
Er resümiert: nur mit "entschlossenen, hochmotivierten Kämpfern für
die
deutsche Sache" könne man eine Änderung der politischen und damit
wirtschaftlichen Verhältnisse erreichen. Es läge nach "10 Jahren BRD
in
Mitteldeutschland" klar auf der Hand, dass "ein Wandel zum Besseren
durch Wahlen nicht zu
erreichen ist." Die NPD verstehe sich als "Kampf- und
Sammlungsbewegung aller
nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein." Er
sieht für die NPD im "erfolglosen Wahlprozentkampf" keine Chancen,
vielmehr müsse man die eigene Stärke und interne Struktur vergrößern -
die
"Bewegung zu einer Festung" ausbauen.
17. WORKERS POWER GLOBAL WEEK 28
APRIL 2000
[zurück]
| >>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK #3 |
E-newswire of the LRCI
28 April 2000
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com
============================================================
| >> WELCOME TO ISSUE #3 |
issue of Workers Power Global Week, the English language
e-newsletter of
the
LRCI. To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com.
Send reports
and
responses to editor@workerspower.com. Please
forward this to a comrade.
============================================================
| >> LONG LIVE MAY DAY!!! |
This is the first May Day of the new millennium. Let's make
it a big
one. We
will be too busy on the streets to post as-it-happens reports - but if
you
can't find it on http://www.workerspower.com
try
http://www.labourstart.org
or http://www.yahoo.com (which has good
strike/protest newsfeeds from AP
and
Reuters). A special solidarity message goes out to comrade Kuldip Bajwa,
serving 21 months in a UK prison for his part in the defence of the June
18
anti-capitalist demonstration in the City of London. Send May Day
greetings
to kuldip@workerspower.com.
More details on http://www.workerspower.com/wpglobal/kuldip.html
============================================================
| >> IRAN: CRACKDOWN ON REFORMIST PRESS. LEFT UNITES FOR MAYDAY PROTEST. |
Students poured onto the streets of Tehran this week to
protest at the
shutdown of 14 pro-reform newspapers and the arrest of journalists.
Meanwhile the banned revolutionary left is preparing to mount a May Day
protest in Tehran and is calling for international support.
The attack on the press was launched by the conservative faction of the
Islamic regime. It is using increasingly desperate measures to stop the
reform wing led by President Mohamad Khatami. The right wing clerics
lost
badly in the first round of elections and have been fighting back by: a)
annulling the results where the reformists won b) a wave of attacks and
killings of opposition politicians c) a last minute set of anti-working
class laws.
This week the reactionary Council of Guardians set the date for the
second
round of elections as 5 May - forcing the reform movement to win again
what
it has already won at the polls.
One of the papers closed - Sobh-e Emrouz - claimed to be in possession
of a
tape where senior Republican Guards (pro-reactionary armed forces)
discussed
options for a coup against Khatami. Much of what was predicted in that
report has begun to happen.
All of this focuses attention on the workers' movement and the left. Up
to
now the crisis in Iran has been a split within the Islamic regime
itself.
But with the opening of dual power between the two factions, the
opportunity
is ripe for an independent working class intervention into the crisis.
The removal of labour law protection from 2.8 million workers in small
enterprises will hit the working class hard. But, as the left
publication
Iranian Workers News wrote in March:
"Under current conditions, because of an all engulfing economic
recession in
production, massive job losses and absence of any state or unofficial
control, The Labour legislation has lost any meaning. From the time this
legislation was passed [...] and yet didn't even manage to legitimise
independent workers organisations, some 500,000 workers have lost their
jobs
in major industries, with no help from this legislation and many protest
by
workers has had no effect."
The right wing crackdown has had its echo in the large factories. A
factory
worker in Alborz told the paper Kar va Kargar (16/1/2000): I was
attacked
because when I held a responsibility in the Shora , I defended the
labour
legislation and I wouldn't back down. For this reason the factory's
security
section, the factory's Islamic Bassij (a semi military militia) and the
management told me off for defending the workers and they put so much
pressure on me that eventually I lost my immunity so that I couldn't be
elected to the Islamic Shora. This time they tried to beat me up to get
me
out of scene all together."
Now, a united front of socialist and communist organisations, including
Workers Left Unity has called for workers' demonstrations to celebrate
May
Day on Monday. The communiqué reads:
"The demand for independent workers organisation, the right to strike,
an
end to individual and mass job losses from factories and workshops,
equal
rights for foreign workers (Afghani, Iraqi, Bangladeshi workers in
Iran)with
Iranian workers in all aspects of workers life, forbidding employment of
children, payment of unpaid wages, condemnation of the anti labour
policies
of the government, the parliament and other state organisations such as
Khaneh Kargar , Islamic councils in the workplace are the minimum
demands of
the Iranian working class and we emphasise our defence of these demands
on
the first of May 2000."
============================================================
| >> USA: L.A. JANITORS STRIKE WINS - BUT MORE TO FIGHT FOR |
After three weeks on strike office cleaners in Los Angeles
have voted to
accept a new wage agreement of $1.90/hour. The deal falls far short of
the
$3 they originally claimed. But the US labor movement has hailed the
victory
as a turning point in the struggles of low-waged immigrant workers.
The strike itself was an intense, high-profile struggle run under the
control of the local bureaucracy of the Service Employees International
Union. Low paid, mainly Latin American strikers won support - but not
strike
action - from office workers. Democratic Party politicians, including Al
Gore, queued up from early in the strike to show support. And finally
even
high-profile office owners appeared alongside pickets, wearing the
distinctive red union t-shirts! Meanwhile the SEIU nationally hastened
to
settle a series of parallel local wage claims.
The high level of public support has been hailed by the media and union
leaders alike as the "start of a new era" for low-paid workers' trade
unionism. However, it is clear that the employers and union bosses
collaborated to head off the strike before it gained national momentum.
The
actual wage settlement is well within what employers planned for.
But while in pure economic terms the strike achieved much less than it
could
have, seen in the context of the wider class struggle it represented a
significant advance. The strike itself involved daily marches and
pickets.
Other unions refused to cross picket lines and donated thousands of
dollars
to strike funds. It became a focus of solidarity, in part, because it
was an
offensive struggle where the workers set the agenda.
Further strikes are brewing in San Francisco, Seattle, Milwaukee and
Cleveland. (see http://www.seiu.org).
However the hijacking of the strike by the liberal wing of the US ruling
class also shows the urgency of US workers forging their own
revolutionary
political party independent of the Democrats.
(http://www.workerspower.com/wpglobal/TI26USLabor.html)
============================================================
| >> AUSTRIA: NEXT PHASE OF ANTI-HAIDER MOVEMENT >From Mikhail Gatter, Ast, Vienna |
The protest movement against the far right wing coalition
government of
the
Haider's FPO and the conservative ÖVP has not stopped. While at the
beginning in early February thousands marched every day the high point
was
at the 300.000 strong demonstration on 19 February.
Since then the movement has decelerated but still every Thursday
thousands
are expressing their anger in demonstrations. There is not a single
poster
in the city mobilising for the demo because it is not necessary - people
know it will happen. The organisers of the demo - which includes
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt), the Austrian section of the LRCI - never
formally requested the routes of the demo at the police (a procedure
which
you have to do normally in Austria). So far the police accepted that we
march where we want and 3-4 police cars and some motor bikes wait at the
top
of the demos - normally led by comrades from the CWI and the ASt - and
stop
the traffic on streets where we decide to go.
However the movement on the streets has lost steam because nearly
everyone
recognises that with these demonstrations alone we can never topple the
government. This is why the ArbeiterInnenstandpunkt argued for an
orientation to the working class and for a general strike to overthrow
the
government and their plans.
At the same time, while the movement on the street has lost momentum
there
are first sign of workers' protests organised by the trade unions. There
have been a series of mass workers' rallies inside the enterprises plus
shop
steward conferences - particularly in the (semi-)nationalised industrial
and
service sector, which is the main target of the government's
privatisation
plans. On 5 May the Austrian TUC plans another large shop stewards
conference and on 16 May a day of action.
The ArbeiterInnenstandpunkt (Workers Standpoint)fought from the
beginning of
the movement for a policy of militant class struggle. In the second half
of
March we led together with CWI and the IS sections an occupation of the
biggest hall in Vienna University and tried to extend it to a broad
strike
movement. Despite support for this at mass meeting of 1.200 students the
student groups of the Social democracy and the Stalinist parties
successfully managed to sabotage it.
At the moment the Ast's focus - besides co-organising the Thursday
demonstrations - is intervening at various workers meetings and rallying
a
core of oppositionial rank & file workers against the bureaucratic sell
out.
The bureaucracy is doing everything it can to stop real mass strike
actions.
The coming May Day demo which we expect to be more militant and bigger
than
in the past is an excellent opportunity for the intervention of
revolutionaries. More on this in the next issue.
============================================================
| >> WORKERS POWER GLOBAL WEBSITE UPDATE |
The site has been upgraded with a search engine and a new
easy to use
way of
finding what you want. Make http://www.workerspower.com
your first stop
on
the web.
============================================================
| >> SEND MONEY TO THE EAST EUROPE FUND |
Sections of the League for a Revolutionary Communist
International
(LRCI) in
the Czech Republic and Ukraine urgently need money. A little goes a long
way - but we need as much as you can send. Send UK cheques or
International
Money Orders to Workers Power, BCM Box 7750, London, WC1N 3XX, UK.
18. „Wien darf Bronx werden!“
From: alternative@mail.nextra.at,
angewandt <alt.angewandte@gmx.at>
[zurück]
Samstag, Wiener Innenstadt: Volkspartei trifft auf Volkstanz / Wiener
Polizei hält Wasserwerfer in Bereitschaft / „Abteilung 1“ feiert Omofuma
/
Skinheads kündigen Präsens an
---
Am Samstag, den 29. April 2000, wird der „Volkstanz“, der allsamstäglich
um 14 Uhr auf dem Heldenplatz stattfindet, auf die Volkspartei treffen.
Die
Wiener Innenstadt wird vom Stadtfest (ÖVP) und „Stattfest“
(Volkstanz.net)
gemeinsam bevölkert. Während sich die Regierungspartei „Mitten in
Europa“
wähnt, sind die Mitveranstalter vom Widerstand in Gedanken bereits über
den
Atlantik entschwunden. „Wien muß Bronx werden!“ Die Volkstanz-Crew
nimmt dabei
Bezug auf die Ankündigung der Wiener Polizei, all ihre Wasserwerfer in
Bereitschaft zu halten. Sie hoffen auf „Tausend Wasserwerfer over Wien!“
Eine radikale Abspaltung vom Volkstanz, „Abteilung 1“, kündigte
währenddessen an, mit ihrem Soundsystem „die Hofburg zum Dancefloor zu
planieren.“ Mit
Hinweis auf Ihre Basedrums und Rhythmusmaschinen: „Aus den Ohren
blutende
italienische Touristen werden kein seltener Anblick sein, wenn man am
Samstag
durch den nachmittäglichen 1. Bezirk flaniert.“ In ihren Flugzetteln
legen
sie ein makabres Bekenntnis zu Marcus Omofuma ab, der am 1. Mai genau
für
einem Jahr während seiner Abschiebung zu Tode gekommen war: „Touristen
werden
erstickt und außer Landes katapultiert. Viva Omofuma!“ ist zu lesen.
„Volkstanz.net“ hat mittlerweile unter einer Flut von Drohbriefen zu
leiden. Rechtsradikale drohen darin mit massiven Gegenmaßnahmen. Unter
dem Titel
„Die 3. Republik ist nicht wehrlos!“ kündigen sie für Samstag deutliche
Präsens im 1. Bezirk an, damit das „Bürgerfest friedlich über die Bühne
gehen
kann.“ Eine Störung des VP-Stadtfestes würden sie zu mit allen Mitteln
zu
verhindern suchen.
--
Alternative, angewandt: Interna der Universität für angewandte
Kunst, Wien
1.5. - 31.5. 2000 Antirassismus-Wochen
AUSSTELLUNG von Patricio Handl "Fremd in Wien"
Patricio Handl stammt aus Argentinien und lebt seit 1980 in Wien.
Jede Woche Tschuschen-Events im Lokal
So., 7.5.2000 - Alegre Correa + Bertl Mayer Duo
"musica brasileira"
So., 14.5.2000 - SUMITRA + Alex Machacek - Duo
Jazz, Soul+Pop
So., 21.5.2000 - Alegre Correa + Bertl Mayer Duo
"musica brasileira"
So., 28.5.2000 - Jacqueline Patricio da Luc + Mario Berger
Schwarzes Cafe
Autorenfest 5.5.2000
1 Freigetr‰nk f¸r jede geschriebene Anekdote
die man im Schwarzen in den letzten Jahren
erlebt hat.
Schwarzes Cafe
Kart-Rennen
voraussichtlicher Termin 10.5.2000
um ein Schwarzes Cafe Team zu organisieren sind eure
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Schwarzes Cafe
Strassenfest 20.5.2000
(bei Schlechtwetter 27.5.2000)
"Brazilian Songs" & "Latingroove"
20. 1. Mai Weimar ?
Aktionen gegen den Nazi?Aufmarsch
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Demonstration und vielfältige Aktivitäten werden dokumentieren, dass für
Nazismus, Rassismus und Antisemitismus in Weimar keinen
Raum geben darf.
Demo: 12 Uhr, Markt (am Rathaus)
Von interessierter Seite wird zur Zeit versucht die Demonstration, die
vom DGB angemeldet wurde, als Kontrapunkt zu den mehr
kulturell ausgerichteten Veranstaltungen verschiedener Initiativen zu
konstruieren und zu kriminalisieren.
Es werden beispielsweise durch den Roewer-Apparat Gerüchte verbreitet,
dass Gewaltbereite anreisen werden. Es ist tatsächlich davon
auszugehen, dass genügend Provokateure (mit Gehalt) die Situation
zuspitzen wollen.
Ich appelliere an alle, die an den 1.Mai?Aktionen in Weimar teilnehmen
werden,
sich dafür einzusetzen, dass AntifaschistInnen und AntirassistInnen sich
nicht
provozieren lassen.
In den letzten Wochen ist es gelungen mehr Menschen in den
Aktivitäten gegen Faschismus und Rassismus in
Thüringen einzubeziehen denn je zuvor.
Ø Die Demonstration am 11. März
in Erfurt als Reaktion auf den
Naziaufmarsch und die Polizeiübergriffe mit 2000
TeilnehmerInnen und
Ø die Aktivitäten nach dem
Anschlag auf die Erfurter Synagoge
am 20. April und die Menschenkette am 27.4. vor der
selbigen mit ca. 500 TeilnehmerInnen
waren in diesen Dimensionen und Bündnisbreite nur möglich, weil mit
den unterschiedlichen Positionen der BündnispartnerInnen
sensibel umgegangen wurde und sich niemand hat durch die skandalösen
Verdächtigungen und Kriminalisierung durch das
Thüringer Innenministerium provozieren lassen.
In Weimar entwickelt sich die Chance ein wirkliches Exempel gegen
Nazi-Aufmärsche zu statuieren.
Nämlich, dass durch die Vielfältigkeit der Aktionen auch die
sogenannten NormalbürgerInnen dazu bewegt werden, sich gegen
Rassismus und Nazismus zu positionieren. In dieser Bereite und
Akzeptanz ist dies, zumindest für Thüringen, eine Einmaligkeit
und beinhaltet die Chance es weiterzuentwickeln.
Natürlich gibt es Teile der Politik, die sich nur engagieren, weil
sie nur um das Ansehen der Stadt besorgt sind und befürchten,
dass die Einnahmen für die Tourismusbranche dadurch zurückgehen.
Aber nur mit einem Höchstmaß an Böswilligkeit kann man
wegdiskutieren, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die
in den letzten Wochen die verschiedenen Aktionen vorbereiten, ein
Ziel haben, nämlich deutlich zu machen, dass Rassismus und
Nazismus keinen Platz haben darf.
Wenn es eine wirkliche Chance gibt, Rassismus und Nazismus zu
bekämpfen, dann ist Weimar der Beginn eines guten Weges,
nämlich die Aktivitäten nicht nur auf einen kleinen Kreis aus den
verschiedenen Spektren begrenzt.
Wer verhindern will, dass Nazis die Strassen und die Köpfe besetzen,
sich Rassismus als Normazustand zementiert wird, muss um
die Köpfe der Menschen ringen.
Wer am 1. Mai sich auf Provokationen einlässt bzw. diese nicht aktiv
verhindert, wird bewirken,
Ø dass das Konzept der Nazis, ob
sie „marschieren“ dürfen oder
nicht, aufgeht,
Ø antirassistische und
antifaschistische Aktivitäten in die
Isolation getrieben werden,
Ø die „law and order“-Fraktion
in der Thüringer Polizei jeden
Ansatz von Deeskalationskonzepten und
Konsequenten Vorgehen gegen Neonazismus niedermachen wird
Ø und das, was dem
Innenministerium, mit der Verdächtigung der
„Linken“, den Anschlag auf die Synagoge
ausgeführt zu haben, misslungen ist, Erfolg haben wird.
Gemeinsam gegen Abschiebungen, soziale Ausgrenzung,
Rassismus und Faschismus, in Weimar, Jena und anderswo!!!
Angelo Lucifero
21. Armut macht krank und isoliert
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Utl: Österreichweite Aktionswoche gegen
Armut und soziale
Ausgrenzung von 1. bis
7. Mai =
Wien, 27.4.00 (KAP) Armut macht krank und
führt in die soziale
Isolation: Das geht
aus neuen Daten der Armutsforschung
hervor, die am Donnerstag
bei einer
Pressekonferenz in Wien präsentiert
wurden. Anlass war die von
1. bis 7. Mai in
ganz Österreich durchgeführte
Aktionswoche gegen Armut uns
soziale Ausgrenzung
unter dem Motto "Es ist genug für
alle da". Gerade in Zeiten
harter
Budgetkonsolidierungspolitik müsse
betont werden, dass die
soziale Absicherung
der derzeit 330.000 akut
armutsbetroffenen Österreicher möglich
ist, sofern der
politische Wille dazu da ist, betonte
Sozialexperte Martin
Schenk als Vertreter der
die Aktionswoche durchführenden
"Armutskonferenz". Das soziale
Netz müsse
"armutssicher" gemacht werden,
denn die Folgen von Armut seien
dramatisch: Der
Anteil von Personen mit schlechtem
Gesundheitszustand ist laut
den jüngsten
Erhebungen in unteren Einkommensschichten
mit 35 Prozent
doppelt so hoch wie in
den oberen. Und: Die genannten 330.000
Österreicher - das sind
vier Prozent der
Wohnbevölkerung - pflegen in signifikant
geringerem Ausmaß
Beziehungen. Sie
treffen weniger oft Freunde und Bekannte,
reden weniger mit den
Nachbarn, sind
seltener Mitglieder in Vereinen und
"sehen keine finanzielle
Möglichkeit, Freunde
nach Hause zum Essen einzuladen".
Der Wirtschaftsforscher Stephan
Schulmeister wies auf die
Schlagseite der
Budgetpolitik der Regierung zu Ungunsten
der sozial Schwächeren
hin: Durch viele
der im Regierungsübereinkommen
beschlossenen Sparmaßnahmen -
Selbstbehalte
im Krankheitsfall, Pensionsneuregelung -
würde diese inhomogene
Gruppe schlecht
qualifizierter Arbeiter und Angestellter,
Saisonniers,
Teilzeitbeschäftigter,
Arbeitsloser und Pensionisten mit kleiner
Rente "kumulativ
getroffen", sagte
Schulmeister. Unternehmer und Großbauern
profitierten dagegen,
mittlere
Angestellte würden vom Sanierungskurs
kaum berührt. Eine Partei
mit
christlich-sozialem Anspruch wie die ÖVP
und die sich für die
"kleinen Leute" stark
machende FPÖ sollten sich überlegen, ob
diese Art der
Profilierung klug ist, riet der
Wirtschaftsforscher.
Es sei ein Faktum, dass Einkommensstarke
derzeit keinen
nennenswerten Beitrag
zur Budgetsanierung leisten, viele
Vermögende würden das selbst
so sehen. Durch
das geltende Stiftungsrecht, durch das
Unternehmenserträge
"praktisch steuerfrei"
wären, entstünden "für die
Superreichen extreme Vorteile", so
Schulmeister. Sozial
ausgewogener wäre seiner Ansicht nach
eine 25 prozentige
Kapitalertrags-Besteuerung auch auf
Stiftungsvermögen.
Schulmeister kritisierte das selbst
auferlegte "Denkverbot" für
auch
einkommenseitige staatliche
Sparmaßnahmen; bei den
ausgabenseitigen würden
tendenziell eher die auf
Transferleistungen Angewiesenen
Einbußen erleiden.
Schulmeister schlug verschiedene
steuerliche Maßnahmen vor, die
zu mehr
sozialer Gerechtigkeit führen könnten:
Die Besteuerung des 13.
und 14.
Monatsgehaltes, mehr Abgaben für
Luxusgüter wie etwa teure
Autos, die seit 27
Jahren ausstehende Anhebung der
Einheitswerte für
Grundvermögen, Steuern auf
Spekulationserträge oder eine mit einem
gerechteren
Stiftungsrecht gekoppelte
Erbschaftssteuer.
Judith Haberhauer vom Sozialarbeiter-Berufsverband erneuerte
Forderungen, die die Armutskonferenz in der Studie "Einbinden statt ausgrenzen.
Neue Strategien
zur Armutsbekämpfung" vorgelegt
hatte, die aber im Zuge des
Regierungswechsels
"untergegangen" seien: Statt
der derzeit neun verschiedenen
Länder-Varianten der
Sozialhilfe sollte es ein bundesweit
gültiges Gesetz geben, das
für die Antragsteller
"kundenfreundlicher" verfasst
sein müsste. Weiters sollte es
ein Recht auf
Wohngeld für sozial Bedürftige geben.
Walter Schütz vom Kärntner
Armutsnetzwerk wandte sich gegen die
Ansicht, eine
gewisse Sockelarmut sei im Sinn von
"Da kann man halt nichts
machen!" der Preis
für Wettbewerbsfähigkeit in einer
globalisierten Gesellschaft.
Schütz wies auf die in
allen Bundesländern zahlreichen
Veranstaltungen im Rahmen der
Aktionswoche
gegen Armut und soziale Ausgrenzung hin,
die vielfach auch von
kirchlichen
Einrichtungen getragen werden.
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Redaktionsschluß: Freitag, 28.4. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
