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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 abfangjäger
Von: arge-wdv <arge-wdv@gmx.net
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arge wehrdienstverweigerung & gewaltfreiheit
mühlbacherhofweg 5
5020 salzburg
tel:0662/847743
e-mail: arge-wdv@gmx.net

abfangjäger fangen soziale sicherheit ab

die derzeitige schwarz-blaue bundesregierung strengt sich sehr an,
sozialabbau voranzutreiben, soziale ungerechtigkeit zu forcieren und
sozialen unfrieden zu schaffen, in dieser situation ist es nur die logische
konsequenz, militärisch aufzurüsten.

luftraumüberwachung braucht das land, einen kriegsermächtigungsartikel um
sich endlich wieder - auch ohne uno-mandat - im rahmen der eu aktiv an
kriegen beteiligen zu können, wenn sich die festung europa abschottet und
milliardenbeträge in die aufrüstung ihrer armeen investiert, will das
kleine österreich nicht hintanstehen und fleißig mitrüsten. für den
luftraum. es geht ja um die sicherheit, da hört sich das sparefrohdenken
aber auf. als glücklicher ausweg bietet sich immerhin an, jetzt die
abfangjäger anzukaufen, sie aber erst die nächste regierung zahlen zu
lassen! abfangjäger braucht das land unbedingt, so wird uns erzählt, aber:
über die künftige sicherheitspolitik kann man/frau leider heute noch nicht
nachdenken, zur option eines nato-beitritts würden die mehrheiten fehlen,
so verschieben die politisch verantwortlichen das nachdenken über die
künftige sicherheitspolitik genauso wie die kosten für die abfangjäger
lieber noch: und wenn sich die nächste regierung einer p!
olitik des sozialen ausgleichs, der friedlichen vermittlung verschreibt?
bevor noch eine entscheidung darüber gefallen ist, ob ein nato-beitritt in
frage kommt, ob das milizheer durch ein berufsheer ersetzt wird, oder ob
vielleicht das das bundesheer überhaupt abgeschafft wird, sollen jetzt
unbedingt und sofort rüstungsausgaben getätigt werden, während gleichzeitig
studiengebühren eingeführt wurden, eine ambulanzgebühr, die privatisierung
der krankenversicherung bevorsteht, frauen zurück an den herd gedrängt
werden; wir verwehren uns gegen eine politik, die militaristInnen die
entscheidungen dominieren läßt, wir verwehren uns gegen ein
sicherheitsdenken, das sich auf kriegerische konzepte zurückzieht, wir
verweigern uns einer politik, die auf militärischem gedankengut basiert.

Daher laden wir alle interessierten ein, am vorbereitungs- bzw.
aktionstreffen zum thema abfangjäger teilzunehmen: am donnerstag, den 11.
april, 20.00 uhr, im container der arge wehrdienstverweigerung &
gewaltfreiheit (mühlbacherhofweg 5, 5020 salzburg)

rosi krenn, friedrich laimböck, walter schnöll
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02 München: Aufruf zu Demo gegen Internierungslager am 25. Mai
Von: <aktuell@nadir.org
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Aufruf zu Demo gegen Internierungslager am 25. Mai
Von : Karawane München
Ort : München
Datum: 29.03.2002

Karawane, c/o Kulturladen Westend,
Ligsalzstrasse 20, 80339 München
e-mail: caravane-munich@gmx.de;

Tel.: Akakpo: 0174/4559023; Serge: 0171/8137581;
Bianca: 089/4499237; Ebs: 089/87129945

Liebe FreundInnen und GenossInnen im Kampf für die Rechte der Flüchtlinge,

Wir wenden uns mit diesem Brief an Euch, um Euch über die nächsten
Aktionen
für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen auf dem Laufenden zu
halten, die die Karawane in München geplant hat.

Zum Beispiel:

· Wir planen eine Informationszeitung, die es allen Flüchtlingen
ermöglichen
soll, ihren Lebensbedingungen Ausdruck zu verleihen und die Gründe
öffentlich bekannt zu machen, wegen denen sie hier sind.

· Die Verstärkung des Kampfes gegen Abschiebungen, zum Beispiel gegen die
Kollaboration der Botschaften mit den deutschen Behörden zur Ausstellung
von
"Heimreisepapieren"; für die Abschiebung von Flüchtlingen.

· Die bayerische Landesregierung und andere Bundesländer planen die
Einrichtung von Internierungslagern, um die Abschiebung von Flüchtlingen
zu
beschleunigen. Aus diesem Grund organisiert die Karawane München zum 25.
Mai
2002 eine große Demonstration, um NEIN zu sagen zu Internierungslagern und
um die
deutsche Bevölkerung zur Solidarität aufzufordern. Deshalb laden wir euch
alle ein, euch an der großen Mobilisierung und an der Vorbereitung zu
beteiligen,
damit diese Demonstration ein Erfolg wird. Wir zählen auf Euch und eure
Unterstützung, kommt zahlreich. Teilt uns bitte möglichst bald mit, ob ihr
Den Aufruf zur Demonstration am 25. Mai mit dem Namen eurer Organisation
Unterzeichnen wollt. Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, um diese
Aktionen zu
organisieren, mit dem Ziel, ein starkes Netzwerk für den Kampf gegen
Schilys
Gesetzesprojekt und für gleiche Rechte für alle aufzubauen. Mit diesem
Brief
Schicken wir euch den Aufruf für die Demonstration am 25. Mai.

Die Freiheit können wir nicht erbitten, sie muss erkämpft werden !!!

Sekretariat der Karawane München

Schickt uns diesen Unterstützungs-Coupon so schnell wie möglich zurück,
wenn
Ihr die Demonstration am 25. Mai unterstützen wollt, unterschrieben mit
dem
Namen Eurer Gruppe:

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--

Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 25. Mai mit unserem
Namen

Der Name unserer Gruppe:__________________________________________
Bitte zurückschicken an:
Karawane, c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstrasse 20, 80339 München

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Aufruf zur Demo :
Internierungslager : NEIN!

Ungerechtigkeit : NEIN!

Politik der Angst : NEIN!

Kriminalisierung : NEIN!

Rassistische Wahlkampagne : NEIN !

Freiheit und gleiche Rechte für alle : JA !

25. Mai 2002 in München
Beginn : 12 Uhr
Auftakt : Karlsplatz/Stachus

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zur oben beschriebenen Demo am 25. Mai gibt es einen 4-seitigen Flyer, der
als rtf-Datei bei caravane-munich@gmx.de angefordert werden kann; ebenso
als
rtf-Datei das Anschreiben mit Unterstützungs-Coupon.

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Schließen wir uns zusammen !

Die Bundesrepublik Deutschland, einflussreiches Mitglied der Europäischen
Union, behandelt das Problem der Flüchtlinge und MigrantInnen immer als
ein
Tabuthema. Mehrfach haben sie eine Diskussion über diese konkrete Frage
Völlig abgeblockt. Die BRD geht so weit, dass sie sogar andere Länder, die
bislang
eine liberalere Haltung zum Asylrecht und zur gesellschaftlichen
Integration
einnahmen (zum Beispiel Italien) beeinflusst, sich an die deutsche
Abschiebepolitik anzupassen. Die mediale Kampagne der deutschen
PolitikerInnen für die " Integration von Ausländern " dient nur dazu, das
deutsche Immage im Ausland
aufzupolieren - mit dem Ziel, ExpertInnen ins Land zu holen, die sie so
dringend brauchen. In Wirklichkeit setzen sie eine Maschinerie der
massiven
Kriminalisierung, Diskriminierung, Isolation und Abschiebung von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Gang .

Wir setzen darauf, unseren Kampf gegen das Säuberungsprojekt von Herrn
Schily und Herrn Beckstein zu verstärken, wir wollen die öffentliche
Meinung
In Deutschland für die Gefahr sensibilisieren, die durch dieses Projekt
entsteht.

Hier ein konkretes Beispiel:

Die bayerische Regierung hat durch ihren Innenminister ein Projekt zur
Einrichtung neuer Internierungslager für Flüchtlinge in die Wege geleitet,
das im Sommer 2002 beginnen soll. Beckstein hat die Absicht, zuallererst
Menschen,
die momentan einen "Duldungs"- Status haben, in diese Lager einzuweisen.

Was wird in diesen Internierungslagern geschehen?

· Die Menschen müssen sich Befragungen in Gegenwart von
BotschaftsvertreterInnen unterziehen, mit dem Ziel Reisepapiere für die
Abschiebung auszustellen.

· Den Personen wird eine regelmäßige behördliche Meldepflicht auferlegt;
sie
dürfen nicht arbeiten und haben nicht einmal Anspruch auf die 40 Euro, die
der bayerische Staat ansonsten allen AsylbewerberInnen ohne
Arbeitserlaubnis
zugesteht;

· Offiziell sind diese Lager keine Gefängnisse, aber der Unterschied ist
nur
sehr gering!

· Wenn sich eine Person weigert, in ein solches Internierungslager zu
gehen,
kann sie ohne weiteres Prozedere in Abschiebehaft genommen werden.

Sagen wir NEIN zu diesen unmenschlichen Internierungslagern! Die Karawane
verurteilt solche rassistischen Methoden, wir wollen freiere Behausungen
anstatt Internierungslager!

N.B. : 1999 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Regularisierung
von
Personen, die seit sechs Jahren in Deutschland leben und seit zwei Jahren
hier arbeiten, aber viele Flüchtlinge konnten von diesem Gesetz nicht
profitieren und nun schlagen sie Internierungslager für diese Menschen
vor!

Mit folgenden Begründungen rechtfertigt Beckstein diese Internierungslager
:
· Kampf " gegen den Terror und für die nationale Sicherheit ".
· Reduzierung der Erwerbslosenzahlen durch Ausschluss der Flüchtlinge

Beckstein behauptet, die Flüchtlinge produzieren Terror Unsicherheit und
Kriminalität! Der Krieg nach außen geht einher mit einer generellen
Kriminalisierung von Flüchtlingen !

Wohlgemerkt: Dieses Problem betrifft nicht nur die Personen mit "
Duldungs-
"Status, sondern vielmehr alle Flüchtlinge! Wir Flüchtlinge werden nicht
mutlos den Kopf hängen lassen, wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass
unsere Stimme gehört wird und wir unsere Rechte bekommen.

Deshalb laden wir euch ein, an der großen Demonstration am 25. Mai
teilzunehmen !

Kontakt zur Karawane :
Karawane, c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstrasse 20, 80339 München

Tel.: Akakpo: 0174/4559023; Serge: 0171/8137581; Bianca: 089/44499237;
Ebs:
089/87129945

Treffen: Jeden Donnerstag ab 20 Uhr im " Eine Welt Haus ",
Schwanthalerstrasse 80
(Nähe U-Bahn U4/U5 Theresienwiese)

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03 Politische Bewusstseinsbildung im Kampf gegen Rassismus
Von: <suzanne AHDA <suzanne.ahda@gmx.at>
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einladung
Die Veranstaltungen setzten sich aus Seminaren, Vorträgen und Diskussionen zu den Themen "Migration, Fremdenangst, Zivilgesellschaft, Globalisierung und ihrer Beziehung zu nachhaltiger Entwicklung" zusammen.Wir möchten Sie herzlich einladen an den Veranstaltungen teilzunehmen, und freuen uns auf Ihr kommen!
invitation
Among the concerns at the core of AHDA's activities are the improvement of intercultural understanding and the promotion of political awareness among individuals in African and European societies. To further this aim and to add impetus to the fight against racism, the series of seminars, lectures and discussions around the theme "Migration, Xenophobia, Civil Society, Globalisation and their Relation to Sustainable Development" was born.We would like to cordially invite you to participate,we look forward to welcoming you!
Location: Club International Universitaire,
Schottengasse 1,
1010 Vienna
Time: 6 p.m.
18 uhr
Light refreshments, as well as African specialities, will be served in some of the activities.
Programm:

Vorwort

Liebe Interessentinnen und Interessenten!

Die Association for Human Rights and Democracy (AHDA) freut sich Ihnen das Programm für die Veranstaltungen im Sommersemester 2002 präsentieren zu können.

Unsere Organisation ist eine Nicht-Regierungs-Organisation und wurde im Jahr 1998 in Wien gegründet. Ein Schwerpunkt der AHDA liegt auf der Beratung und Unterstützung von ImmigrantInnen und AsylwerberInnen in Österreich. Darüber hinaus unterstützt AHDA auch in afrikanischen Ländern die Initiation und Durchführung von Projekten, die auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind. Die AHDA hat sich als Ziel ihrer Arbeit die Förderung der Menschenrechte und die Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse und Entscheidungen gesetzt.

Um eine Einbindung der gesamten Bevölkerung, oder zumindest eines großen Teiles, in politische Prozesse zu erreichen, ist interkulturelles Verständnis und politisches Bewusstsein jedes Einzelnen eine wichtige Voraussetzung. Wir möchten mit unseren Veranstaltungen das Interesse der Bevölkerung wecken, an den aktuellen politischen und wissenschaftlichen Diskursen, zu Fragen der Entwicklungs- und Integrationspolitik, teilzunehmen.

Die Veranstaltungen setzten sich aus Seminaren, Vorträgen und Diskussionen zu den Themen "Migration, Fremdenangst, Zivilgesellschaft, Globalisierung und ihrer Beziehung zu nachhaltiger Entwicklung" zusammen.

Wir möchten Sie herzlich einladen an den Veranstaltungen teilzunehmen, und freuen uns auf Ihr kommen!

Rev. Victor Ihueghian
Geschäftsführer AHDA
Dietrichsteingasse 5/10
1090 Wien
t/f : +43-1-961 0672
e-mail:ahda@chello.at

Politische Bewusstseinsbildung im Kampf gegen Rassismus:
Migration, Xenophobie, Zivilgesellschaft, Globalisierung und ihre Beziehung zu Nachhaltiger Entwicklung

Programm

APRIL

*Vortrag: " Die Anti-Globalisierungskampagne und ihre Rolle bei Nachhaltiger Entwicklung"

Während des Kalten Krieges gab es starke Tendenzen einerseits zu Regionalisierung, und andererseits zu Internalisierung. In diesem Vortrag soll diskutiert werden inwiefern Anti-Globalisierung eine Alternative in der aktuellen Weltpolitik darstellt.

Datum: 16. April 2002
Vortragende: Karin Lukas, ATTAC Austria; Dr. Di-Tutu Bukassa, Die Bunte Zeitung, ICAP
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*Offene Diskussion: "Friedliche Wege der Veränderung in afrikanischen Gesellschaften"

Die vergangene Entwicklung in Süd-Afrika könnte als Grundlage für die Bestimmung der maßgeblichen Faktoren, die für eine friedliche Veränderung notwendig sind, hilfreich sein. Die "Stille (R)Evolution" als Modell der Veränderung in afrikanischen Staaten.

Datum: 23. April 2002
Moderator: Rev. Victor Ihueghian, Geschäftsführer AHDA
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*Podiumsdiskussion: "Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Umsetzung des "Plan of Action" der Welt Konferenz gegen Rassismus"

Die Diskussion soll die verschiedenen Ansichten zu der Umsetzung der Ergebnisse der Welt Konferenz gegen Rassismus in Durban 2001 aufzeigen.

Datum: 30. April 2002
Sprecher: Sandra Aragon, NGO Liaison Officer, UNOG; Terezija Stoisits, Parlamentsabgeordnete, Menschenrechts- und Minderheitensprecherin der Grünen;
H. E. Hans Winkler, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Leiter des Völkerrechtsbüros; Chinedu Ene, PCO, London and Africa and African decendent Europe; Mohammad Haji-Kella, Mitglied des "International Co-Ordinating Committee Europe", Welt Konferenz gegen Rassismus

Moderator : Moshe More Director (UNO Welt Konferenz gegen Rassismus NGO Forum) , Deputy Direchtor Sangoco Coalition South Africa
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MAI

*Offene Diskussion: "Die Einhaltung der Menschenrechte in nichtdemokratischen Regimen"

In einer Zeit der Internationalen Allianzen gegen den Terrorismus sehen sich die afrikanische Staaten in dem Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit wählen zu müssen.
Wie wird die Einhaltung der Menschenrechte in autoritären Staaten kontrolliert?

Datum: 7. Mai 2002

Moderator:Suzanne Ebeid, Politische Referentin, AHDA.
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*Vortrag: "Das Phänomen der Migration und die restrektive politische Atmosphäre in der "Festung Europa": eine historische Perspektive."

Dieser Vortrag wird einen Überblick über die Rolle der Migration als Sicherheitsventil des überbevölkerten Europas in der Vergangenheit geben.
Vor allem soll die folgende Frage diskutiert werden: kann die Trennung zwischen politischen und ökonomischen Flüchtlingen tatsächlich von der Genfer Flüchtlingskonvention abgeleitet werden; macht dieses Sinn, wenn man die lebensbedrohende Situation vieler ökonomischer Flüchtlinge berücksichtigt?

Datum: 14. Mai 2002
Vortragender: Jose Pires, Internationale Organisation für Migration
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*Vortrag: "Probleme von AsylantragstellerInnen in Österreich"

Die Schwierigkeiten und Probleme von Asylantragstellern in Österreich sollen aufgezeigt werden z.B. rechtlicher Status, Gesundheitsversorgung, Unterkunft, Abschiebung und Schubhaft etc. Aufmerksamkeit soll auch der Gesetzgebung der Europäischen Union diesbezüglich gewidmet werden.

Datum: 21. Mai 2002
Vortragender: Max Koch, SOS Mitmensch
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*Vortrag: "Auf welche Weise versucht der Wiener Integrationsfonds (WIF) Gerechtigkeit für Immigranten zu erwirken?"

Die Integration von MigrantInnen in die Gastgebergesellschaft ist wichtig für beide Seiten, für die Immigranten und das Aufnahmeland. Es wird ein Überblick über bisher Erreichtes oder Versuchtes, und eine Übersicht über zukünftige Aussichten und Vorhaben gegeben.

Datum: 28. Mai 2002
Vortragender: Dr. Karin König, Wiener Integrationsfonds (WIF)

JUNI

*Diskussion: "Österreich - Destination für ImmigrantInnen?"

Zentrale Diskussionsfrage soll sein, ob die bisherige Aufnahmekapazität für ImmigrantInnen bereits ausgeschöpft ist. Kritisch zu hinterleuchtet ist in diesem Zusammenhang auch die österreichische Beschäftigungspolitik.

Datum: 4. Juni 2002
Sprecher: Dr. Christine Hintermann Wiener Integrationsfonds (WIF); Mag. Ishraga Mustafa hamid, AHDA; Barbara Sahab "Austrian Network Against Racism" (ANAR); Mag. Maria Vassilakou, Wiener Stadträtin; VertreterIn des Bundesministerium für Inneres; Martin Schenk, Diakonie - Österreich; Dr. Stefan Stortecky, Fremdenpolizei Wien
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*Diskussion: "Xenophobie und öffentliche Meinung: Bewusstseinsbildung und die wichtige Rolle der Medien in diesem Prozess"

Datum: 11. Juni 2002
Sprecher: Alexis Neuberg, Radio Afrique; Michael Genner, Asyl in Not; Bright Oyairo, Aikao; Barbara Sahab, ANAR; Mag.Ishraga Mustafa hamid AHDA

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*Diskussion: "Die Entwicklung der Zivilgesellschaft in autoritären Regimen: Nicht-Regierungs-Organisationen als Agenten der Formierung der Zivilgesellschaft"

Kann die Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Prozesse und in Regierungsentscheidungen durch NRO erreicht werden?

Datum: 18. Juni 2002

Moderator: Albert Silke, Asseorin-Juristin AHDA
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* Offene Diskussion: "Autoritäre Regime in Afrika und Nachhaltige Entwicklung: Perspektiven für die Zukunft"

Datum: 25. Juni 2002

Moderator: Suzanne Ebeid, Politische Referentin, AHDA.
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Ort: "Club International Universitaire",
Schottengasse 1,
1010 Wien

Zeit: 18 Uhr

Programme:

Editorial

Dear Reader,

The Association for Human Rights and Democracy (AHDA) is delighted to present its schedule of events for the summer semester 2002. AHDA is an international human rights non-governmental organization and was founded in Vienna in 1998. Main issues addressed by AHDA are the successful integration of immigrants into Austrian society, as well as the support of countries in Africa by means of initiating or participating in projects and actions aimed at sustainable development. Thus, AHDA aims at promoting human rights and incorporating civil society in governing processes.

Among the concerns at the core of AHDA's activities are the improvement of intercultural understanding and the promotion of political awareness among individuals in African and European societies. To further this aim and to add impetus to the fight against racism, the series of seminars, lectures and discussions around the theme "Migration, Xenophobia, Civil Society, Globalisation and their Relation to Sustainable Development" was born.

We would like to cordially invite you to participate, we look forward to welcoming you!

Rev. Victor Ihueghian
Director AHDA
Dietrichsteingasse 5/10
1090 Wien
t/f : +43-1-961 0672
e-mail: ahda@chello.at

Political Awareness Formation to Fight Racism:
Migration, Xenophobia, Civil Society, Globalisation and their Relation to Sustainable Development

Programme

APRIL

*Lecture: "The Anti-Globalization Camp and its Role in Sustainable Development"

In the post-Cold-War era, there are strong tendencies toward regionalization on the one hand, and internationalization on the other. This lecture will assess whether the globalization opponents represent a viable position in the contemporary world situation.

Date: 16 April 2002
Lecturer: Karin Lukas, ATTAC Austria;
Dr. Di-Tutu Bukassa, Die Bunte Zeitung, ICAP;
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* Open Discussion : "Exploring Peaceful Ways of Change in African Societies"

Recent developments in South Africa will constitute the basis for determining the factors required for peaceful change to take place. A ‚Silent (R)Evolution' as model of change for states in Africa?

Date: 23 April 2002
Moderator: Rev. Victor Ihueghian, Director AHDA
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*Panel Discussion: "The Role of the United Nations in Implementing the Plan of Action of the World Conference Against Racism"

A discussion of different views on the progress of the implementation of the decisions taken at the WCAR in Durban in 2001.

Date: 30 April 2002
Speakers: Ms Sandra Aragon, NGO Liaison Officer, UNOG; Ms. Terezija Stoisits,
Parliamentarian, Human Rights and Minorities Committe, Green Party; H. E. Hans Winkler, Austrian Federal Ministry of Foreign Affairs, Head of Department, International Law Section; Mr. Chinedu Ene London, PCO und Africa and African decendent Europe; Mr. Mohammad Haji-Kella, Member of the International Co-Ordinating Committee Europe, World Conference Against Racism

Moderator :Moshe More, Director World Conference Against Racism, NGO Forum, Deputy Director Sangoco Coalition South Africa

MAY

Open Discussion: "The Respect of Human Rights in Non-Democratic Regimes"

Are African states facing the dilemma of having to choose between safety and freedom in the wake of the formation of the International Alliance against Terrorism? And how are human rights observed in authoritarian states?

Date: 7 May 2002

Moderator: Ms.Suzanne Ebeid, Political Affairs Officer AHDA

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*Lecture: "The Phenomenon of Migration and the Restrictive Political Atmosphere in the ‚Fortress of Europe': A Historical Perspective."

This lecture will demonstrate how migration has in the past served as a safety valve for overpopulated European societies. In suite, the following question will be addressed: Can the distinction between political and economic refugees really be derived from the Geneva Conventions; does it still make sense, considering the life-threatening circumstances which economic refugees are facing?

Date: 14 May 2002
Lecturer: Mr. Jose Pires, International Organization of Migration

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*Lecture: "The Problematique of Asylum Seekers in Austria"

This topic will address common difficulties faced by asylum - seekers in Austria concerning their legal status, health care, accomodation, deportation and "Schubhaft" etc. Attention will also be given to legislative parameters as stipulated by the European Union.

Date: 21 May 2002
Lecturer: Mr. Max Koch, SOS Mitmensch

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*Lecture: "In What Ways Does the Wiener Integrationsfonds (WIF) Promote Justice for Immigrants?"

Integration of migrants into their host society is essential for both, the immigrants and the host country. A look at measures already taken to that end by the WIF and aspirations for further action.

Date: 28 May 2002
Lecturer: Dr. Karin König, Vienna Integration Funds (WIF)

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JUNE

*Round Table Discussion: "Austria - Destination for Immigrants?"
This round table will center on the question whether or not Austria's absorbtive capacity has been exhausted. A critical examination of Austrian employment policies will also be part of this discussion.

Date: 4 June 2002
Speakers: Dr. Christine Hintermann, Vienna Integration Funds (WIF); Mag.Ishraga Mustafa hamid AHDA; Barbara Saha. Austrian Network Against Racism (ANAR); Mag. Maria Vassilakou,( Stadträtin )Vienna City Councellor; Rep. Ministry of Interior; Martin Schenk, Diakonie - Evangelischer Fluechtlingsdienst Oesterreich. Dr. Stefan Stortecky, Fremdenpolizei Wien
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*Round Table Discussion: "Xenophobia and Public Opinion: Awareness Formation and the Important Role of the Media in this Process"

Date: 11 June 2002
Speakers: Alexis Neuberg, Radio Afrique; Michael Genner, Asyl in Not; Ms. Bright Oyaro,
Aikao; Barbara Sahab, ANAR; Mag.Ishraga Mustafa hamid AHDA; Dr. Di-Tutu
Bukassa, Die Bunte Zeitung, ICAP

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*Round Table Discussion: "The Development of Civil Society in Authoritarian Regimes: Non-Governmental Organizations as Agents for the Formation of Civil Society"

Can grass roots involvement in political processes and governance be attained through NGO agency?

Date: 18 June 2002
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*Open Discussion: "Authoritarian Regimes in Africa and Sustainable Development: Perspectives for the Future."

Date: 25 June 2002
Moderator:Suzanne Ebeid, Political Affairs Officer AHDA

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Location: Club International Universitaire,
Schottengasse 1,
1010 Vienna

Time: 6 p.m.

Light refreshments, as well as African specialities, will be served in some of the activities.

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04 Nazikonzert - in www.sturm18.de
Von: <Manfred Büttner <mbuettner@netcomcity.de>
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Eilt für Staatsschutz
(Manfred Büttner)

Ostermontag
Konzert! Treffpunkt ist um 19 Uhr die Raststätte Wattenheim A6. Nähere Infos unter (0175) 830 12 84

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05 Website aus Kassel
Von: <Manfred Büttner <mbuettner@netcomcity.de>
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Achtung: Braunes Gift !
(M. Büttner)

http://www.sturm18.de/Sturm18Cassel.htm

06.04. Leipzig
10.04. Usedom
13.04. Arnsberg (Sauerland)
13.04. Wien (brauchen unsere Unterstützung...)
20.04. Weimar
27.04. Wismar
27.04. Wismar
01.05. Berlin
01.05. Frankfurt a.M.
11.05. Ludwigslust
01.06. Greifswald
22.06. Görlitz
13.07. Cottbus
10.08. Zittau
14.09. Berlin
12.10. Stralsund
09.11. Neubrandenburg
07.12. Anklam
06.04. Leipzig
Leipzig III - Gegen Repression und für Demonstrationsfreiheit, WIR SIND DAS VOLK!

Leipzig die Dritte!
"Gegen Repressionen und für Demonstrationsfreiheit,
WIR SIND DAS VOLK "
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Hauptbahnhof (Ostplatz)
Der Grund für diese Demonstration geht auf die Ereignisse der 1.September-Demonstration vom letzten Jahr zurück. Nach knapp einem Kilometer wurde die Demonstration damals von der Polizei willkürlich gestoppt und aufgelöst. Bei einer Protestdemonstration gegen diese Willkür im November letzten Jahres sah es auch nicht anders aus. Nun also der dritte Anlauf in Leipzig für alle, denen es Spaß macht oder denen keine phantasievolleren Protestmöglichkeiten einfallen...
Falls es mal wieder zu stundenlangem Stillstand kommen sollte, ist zumindest für musikalischen Genuß gesorgt. Die Band OIDOXIE und eine weitere Kapelle sollen ihr Liedgut zum Besten geben.
Angemeldet ist diesmal vorsorglich bis 24.00 Uhr, es kann also spät werden und möglicherweise ist der letzte Zug dann schon weg. Das Nachtleben von Leipzig soll aber auch einiges zu bieten haben...
10.04. Usedom
Veranstalter: IWG (Paletta) Treffpunkt: noch nicht bekannt Uhrzeit: noch nicht bekannt
Kontakt unter: (09144) 82 38 oder (0451) 61 10 622
13.04. Arnsberg (Sauerland)
Demonstration in Arnsberg (Sauerland)
Sonnabend, den 13.04.2002
Motto: "Bürgerrechte und Meinungsfreiheit auch im Sauerland"
Veranstalter: Christian Worch
Rechtslage: angemeldet
13.04. Wien

Hallo Ihr,

wir haben eine riesige bitte an euch und hoffen auf eure Unterstützung! Die Anti-Wehrmacht Ausstellung kommt nach Wien! In der BRD ist der Unmut und der Protest groß und es werde immer wieder Demonstrationen gegen diese Ausstellung durchgeführt! Bei uns in der verschlafenen Alpenrepublik ist das leider anders!

Kein PROTEST keine DEMO kein WIEDERSTAND...

Das wollen wir ändern! Darum planen wir für Samstag den 13.April 2002 eine Demonstration in Wien!
Leider werden wir noch von niemand unterstützt und haben kaum Kontakt zu Vereinen Organisationen oder Parteien- somit sind wir auf die Hilfe jedes einzelnen Angewiesen!
Mehr Informationen bekommt Ihr unter http://www.demo.wien.de.vu
Also wäre es vorteilhaft wenn wir auch Eure Unterstützung in welcher art auch immer bekommen könnten!
Meldet euch bitte dringend bei ksgermania@hotmail.com, da es in 4 Wochen schon wieder vorbei ist!

MkG
ROBERT
www.ksgermania.com
20.04. Weimar
Veranstalter : Privatpersonen aus Thüringen Status : angemeldet , bisher keine Reaktion
Treffpunkt : 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Infos unter : (0177) 34 59 768 und (0160) 52 33 529
Es wird eine nationale Musikgruppe spielen.
Thema : "Meinungsfreiheit für Deutsche - Jetzt und überall"
"Ick will blot dat Recht hemm, min Meenung to seggen"
In der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Verfolgung derer die uneingeschränkt davon Gebrauch machen wollen immer mehr zu. Jüngstes Beispiel ist das des Vertriebenen Funktionärs Dr. Paul Lastussek. Im Jahr 2001 wurden wieder hunderte Menschen angeklagt , eingesperrt und verfolgt die sagten was sie denken und fühlen. So wurden Aktivisten aus Eisenach für zehn bis zweiundzwanzig Monate eingesperrt weil sie sich auf einer spontanen Demonstration kritisch gegenüber Ausländern geäußert haben sollen. In gar manchem Bürger , gerade hier in Mitteldeutschland werden da böse Erinnerungen an das DDR - Regime geweckt. Damals wie heute wurden kritische Bürger bespitzelt , verfolgt und abgeurteilt nur weil ihre Meinungen abweichend von den politischen Vorgaben des herrschenden Systems waren.
Soll denn im Bürger der Glaube erweckt werden das Grundgesetz sei nichts weiter als eine Schrift aus dem Hause der Gebrüder Grimm ?
Die nationale Opposition in Deutschland ist von diesen Einschränkungen und Verfolgungsmaßnahmen ganz besonders betroffen. Während antideutsche Elemente unserem Vaterland den Tod wünschen dürfen werden patriotische Parolen als strafbar eingestuft oder werden zumindest durch die gesteuerten Medien in hetzerischer Form denunziert.
Aktionen der nationalen Opposition gegen den Krieg in Afghanistan werden verboten.
Anti - Gewalt Demonstrationen nationaler Ausrichtung werden verboten.
Politischen Geheimdiensten werden immer mehr Rechte bei der Beobachtung oppositioneller Bürger zugesprochen.
Hausdurchsuchungen wegen dem grundgesetzlich erlaubten Vertrieb von Schriften u.a. die eine andere Meinung wiedergeben finden alltäglich statt.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Man könnte ein Buch darüber schreiben. Diesem Zustand muß Einhalt geboten werden.
Wir fordern :
1. Uneingeschränkte Meinungsfreiheit mit Ausnahme beleidigender Äußerungen , Todeswünschen und dergleichen gegen unser Vaterland.
2. Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen die bisher an der gezielten Unterdrückung unliebsamer Meinungen mitgewirkt haben.
3. Abschaffung politischer Strafverfolgungsabteilungen.
4. Schärfere Überwachungen von Inlandsgeheimdiensten durch eine wirklich neutrale und unabhängige Kontrollkommission.
5. Streichung des Maulkorbparagraphen § 130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch.
Mit uns Zivilcourage zeigen im politischen Kampf für die Freiheit !
Wir wollen frei sein wie die Väter es waren.
27.04. Wismar
Motto : "Wismars Zukunft liegt auf dem Wasser !"
Treffpunkt: 11.00 Uhr - Hauptbahnhof Wismar
Veranstalter: NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Informationen zur Rechtslage wie auch zur Anreise: 0170 - 154 72 85 oder 0172 - 381 45 42
01.05. Berlin
Veranstalter: NPD Treffpunkt: (0330) 1 533 607 Uhrzeit: noch nicht bekannt Infos unter: (09144) 82 38
01.05. Frankfurt a.M.
Veranstalter: Hupka Status: Bereits angemeldet!
Große 1. Mai - Demonstration in Frankfurt/Main
Motto : "Vielfalt statt Globalisierung" Beginn : 12.00 Uhr am Hauptbahnhof
Einzelheiten folgen noch.
11.05. Ludwigslust
Motto: Stoppt die Kumpanei zwischen Staat und Antifa - Banditen !
Veranstalter: Klaus Bärthel
Rechtslage: angemeldet und bislang erlaubt
Der nationale Widerstand wird am 11.Mai 2002 mal wieder Präsenz in Ludwigslust zeigen. Thematisch wird die offenkundige Kumpanei zwischen Staat und Antifas im Rahmen einer Demonstration aufgegriffen, die zuletzt bei der VVN-Ausstellung "Neofaschismus in der BRD" zutage trat. Das im wesentlichen durch Steuergelder finanzierte Jugendzentrum ZEBEF holte sich Anfang Januar eine Hetzausstellung ins Haus, die nationale Menschen kriminalisiert und steckbriefartig diffamiert. Die Presse im Landkreis Ludwigslust verschwieg geflissentlich die bekannte Tatsache, daß die Macher der Ausstellung (VVN!) enge Kontakte zu militanten linken Schlägerbanden pflegen (steht sogar im VS-Bericht...). Ebenso verschwieg die Presse, daß es (wie von uns befürchtet) im direkten Zusammenhang dieser Ausstellung zu einer Menschenjagd aus dem Umfeld der Ausstellungsmacher gekommen ist! Der bekannte nationale Aktivist Klaus Bärthel und seine Frau wurden von vermummten Antifaschisten auf offener Straße angegriffen, als sie das ZEBEF gerade verlassen hatten. Die Polizei unternahm gar nichts, riet den Betroffenen sogar davon ab, eine Strafanzeige zu machen.
Diese Vorkommnisse haben an den Verhältnissen nichts ändern können. Die Stadt Ludwigslust mit ihren etablierten Politikern und Medien engagiert sich auch weiterhin für solche Projekte, wo Haß und Gewalt gegen nationale Menschen gern gesehen ist oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. Wir fordern: Stoppt die Kumpanei zwischen Staat und Antifa-Banditen - Recht auf freie Meinungsbildung für alle!
TREFFPUNKT Bahnhof Ludwigslust (Südseite) * 11.00 Uhr * INFOS 0177 / 222 88 51
22.06. Görlitz
Veranstalter: IWG (Paletta) Treffpunkt: noch nicht bekannt Uhrzeit: noch nicht bekannt
Kontakt unter: (09144) 82 38 oder (0451) 61 10 622
13.07. Cottbus
Veranstalter: IWG (Paletta) Treffpunkt: noch nicht bekannt Uhrzeit: noch nicht bekannt
Kontakt unter: (09144) 82 38 oder (0451) 61 10 622

10.08. Zittau
Infos rechtzeitig unter: (09144) 82 38 oder (0451) 61 10 622
Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschland (IWG)
Recht auf Heimat
Ein Grund- und Menschenrecht, rechtfertigt die Forderung
auf Rückgabe der deutschen Ostgebiete
Memorandum der IWG
Gemäß des geltenden Völkerrechts sind die annektierten deutschen Ostgebiete weiterhin Bestandteil Deutschlands. Daran ändern die von deutschen Bundesregierungen geschlossenen Ostverträge nichts; denn das Völkerrecht hat Vorrang vor dem Staatsrecht.
Das geltende Völkerrecht basiert auf den Beschlüssen des Haager - Abkommens von 1907, dem Briand - Kellog - Pakt von 1928 sowie der Wiener Konvention von 1967. Danach hat der Sieger nicht das Recht, einem besiegten Volk Land wegzunehmen, weil Annexion zwangsläufig zu weiteren Kriegen führe.
Zu bedauern ist die opportunistische Haltung der Vertriebenenverbände, die für ein Rückkehrrecht der Vertriebenen, respektive deren Nachkommen, unter den Aspekten der Status - quo - Grenzen Deutschlands plädieren, was niemandem zuzumuten ist.
Das Thema, urdeutsches Land zurückgewinnen zu wollen, sollte nicht nur als Pflichtbewußtsein der Vertriebenen, sondern aller Deutschen gelten.
Die Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e. V. (IWG) wird solange den Protest auf der Straße fortführen, bis die Regierenden hierzulande und die internationale Staatengemeinschaft der Forderung auf Rückgabe der geraubten deutschen Ostgebiete stattgegeben haben.
Nach einer Regelung dieser Frage auf höchster Ebene, mit Zustimmung der betroffenen Staaten, soll unter UNO - Aufsicht eine Umsiedlung der fremden Völkerschaften aus dem deutschen Ostgebieten stattfinden, in die Gebiete, von wo die Vertreiber der Deutschen gekommen sind. Niemand darf bei dieser Umsiedlung zu Schaden kommen. Sollten Familien resp. einzelne Personen dieser Völkerschaften sich entscheiden, loyal mit uns Deutschen in Schlesien, Pommern und Ostpreußen nach dieser Regelung leben zu wollen, sollte man diesem Personenkreis diesen Wunsch zusprechen.
kontakt@sturm18.de

26. - 28.04. Osnabrück
Tr : Zivilisationen - Kulturen - Religionen
Zeitenwende- und SYNERGON-Frühjahrstagung

Zivilisationen - Kulturen - Religionen

Tagung vom 26. - 28. April 2002 bei Osnabrück

Freitag
19.30 Uhr:
Ursula Haverbeck:
Die zwei feindlichen Brüder in den Buchreligionen

Sonnabend
10.00 Uhr:

Wolfram Amberg:

Wotan und germanischer Schicksalsglaube
14.30 Uhr:

Oliver Ritter:

Der Weg ist nicht der Weg - Taoismus als Lebenspraxis
16.30 Uhr:

Wolfgang Schüler:

Buddha Dharma - Die älteste Weltreligion
20.00 Uhr: Abendprogramm

Sonntag
Kurzreferate und Wortmeldungen zum Tagungsthema

Teilnahmebedingungen für diese Veranstaltung: Der Veranstaltungsbeitrag beträgt für eine Person 45,00 Euro. Ermäßigte (Schüler, Studenten, Azubis) zahlen 40,00 Euro. Die Kosten für zwei Übernachtungen, 2mal Frühstück, 2mal Mittagessen und 2mal Abendbrot betragen 56,00 Euro (im Doppelzimmer) oder 70,00 Euro (im Einzelzimmer). Personen zum ermäßigten Preis schicken uns bitte eine Kopie ihres gültigen Studentenausweises o.ä. mit der Anmeldung zu. Bei jeder Veranstaltung ist eine Anzahlung von 20,00 Euro pro Person erforderlich. Nach Eingang der Anzahlung auf unser Konto (siehe unten) wird Ihre Anmeldung verbindlich. Sie erhalten daraufhin nähere Informationen zum Veranstaltungsort. Bei Nichtteilnahme behalten wir uns vor, die Anzahlung zur Deckung bereits entstandener Kosten einzubehalten. Frühbucherrabatt: Wenn Sie sich bis zum 20. Februar 2002 anmelden und Ihre Anzahlung bis dahin eingegangen ist, gewähren wir auf den Veranstaltungsbeitrag einen Rabatt von 10 %!

Bankverbindung: Sven Henkler; Deutsche Bank 24; Kto.-Nr.: 79 38 566 (BLZ 870 700 24)
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06 Aviso: Aktion der LandesschülerInnenvertretung für Oberösterreich
Von: Andi Kastner <andi.kastner@reflex.at>
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Presseinformation der LandesschülerInnenvertretung für OÖ

Aktion der LandeschülerInnenvertretung OÖ und der AKS-Linz: "Wir sind
nicht alle schwarz, wir sind bunt!"

Die LandesschülerInnenvertretung für Oberösterreich und die Aktion
Kritischer SchülerInnen Linz (aks) veranstalten eine Aktion gegen die
parteipolitischen Interventionen des Landesschulrats unter dem Titel: "Wir
sind nicht alle schwarz, wir sind bunt!". Dabei werden SchülerInnen und
PassantInnen auf die Interventionen und Sanktionen des
Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer aufmerksam gemacht, und
eingeladen eine schwarze Plakatwand mit verschiedenen Farben zu bemalen.
Zeit: Donnerstag, 4. April 2002, 14.00 Uhr
Ort: Linz, Taubenmarkt
Für Rückfragen steht Ihnen Landesschulsprecher Andreas Kastner unter
0699/12 11 48 89 gerne zur Verfügung.

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DISKUSSION
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07 Staatsziel Staatsbankrott?
Von: Köhler <ibd.koehler@utanet.at
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Betr.: Staatsziel Staatsbankrott? FORMAT 14/02

OFFENER BRIEF

Die von Christian Ortner "ergreifend schlichte Rechnung" stellt sich bei näherem Hinsehen als das heraus, was sie ist: Eine Milchmädchenrechnung.
Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt, dass jene 13 EU-Länder, in denen Sozialstaatlichkeit in der Verfassung verankert ist, keineswegs vor dem "Staatsbankrott" stehen. Einige haben ein ausgeglichenes Budget, einige sogar einen Budgetüberschuß.
Was "sich die Republik so nicht weiter leisten kann und deshalb auch nicht leisten soll" sind jene "Trittbrettfahrer", die zulasten der Bedürftigen mit außerordentlichen Steuerzuckerln (z.B. Stiftungen) und Förderungen (z.B. Presseförderung für profitable Medien) verwöhnt werden. Hier könnte die Sozialverträglichkeitsprüfung des Sozialstaatsvolksbegehrens vorbeugen. Es geht also überhaupt nicht um eine Fortschreibung "wohlerworbener Rechte", sondern darum, dass sich Steuern und Abgaben an der Leistungskraft der Abgabenpflichtigen orientieren.
Wie wenig sich Christian Ortner mit der Materie beschäftigt hat, zeigt sein Hinweis auf das Pensionsalter. Warum nicht bis 70 arbeiten (wenn man das will und kann)? Weil bekanntlich die Arbeitsplätze fehlen! Und weil Jüngere die Arbeitsplätze dringend brauchen!!
Dass die "notwendige Reduzierung staatlicher Sozialleistungen" nichts weiter ist, als neoliberale Phrasendrescherei, hätte Christian Ortner anhand der Fachliteratur (stellvertretend für viele: Nobelpreisträger Amartya Sen) leicht herausfinden können.

In Abwandlung eines Satzes von Bruno Kreisky fordere ich Christian Ortner daher auf:

Lernen Sie recherchieren, Herr Redakteur!!!


Dietmar Köhler (Tel&Fax: 699 11 68, ibd.koehler@utanet.at )
Stv. Obmann
Verein "Zum Alten Eisen ?"
Selbsthilfegruppe für Erwerbslose ab 40

A-1080 Wien, Laudongasse 16

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Redaktionsschluss: 31. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Petra Steiner
zusammengestellt


Fehler möge frau/man mir nachsehen!