><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
01 [7stern-programm] 7* PROGRAMM 1. bis 6. April 2002
From: el awadalla <el@awadalla.at>
==================================================

Montag, 1. April (Teil 1) & Dienstag 2. April (Teil 2), jeweils 18 Uhr
KINOKI ZEIGT:
SHOAH

Shoah
Von Claude Lanzmann, F 1974-1985, 540 Min. (2 x 4,5 Stunden), Video,
OmdtU
Shoah ist ein hebräisches Wort. Es bedeutet: grosses Unheil,
Katastrophe. Der Film Shoah ist eine der umfassendsten Dokumentationen
über den systematischen Nazi-Raubmord am europäischen Judentum. Zwölf
Jahre lang hat Lanzmann Augenzeugen aufgespürt und befragt. Letzte
Überlebende, die als Opfer und Täter oder als Zuschauer erlebt und
gesehen haben, was in den Ghettos und Lagern geschah. Lanzmann zeigt in
seinem Film keine Originaldokumente, keine Photos von ausgemergelten
Körpern, Leichen-bergen, Gaskammern und Massengräbern. Er führt seine
Interviews mit den Überlebenden des Holocaust, dem Historiker Raoul
Hillberg, ehemaligen SS-Männern, Mitarbeitern der Reichsbahn, polnischen
Bauern und anderen Zeugen an den Orten der Vernichtung.
Simone de Beauvoir: ?(...) wenn wir heute den auszergewöhnlichen Film
von Claude Lanzmann sehen, wird uns klar, dass wir nichts wussten. Trotz
all unserer Kenntnisse war uns das grauenhafte Geschehen fremd
geblieben. Jetzt erfahren wir es zum ersten Mal an uns selbst - in
unseren Köpfen, in unseren Herzen, am eigenen Leib. Es wird zu unserer
eigenen Erfahrung. Shoah ist weder Fiktion noch Dokumentation, es
gelingt diesem Film, mit erstaunlich sparsamen Mitteln die Vergangenheit
aufleben zu lassen: Orte, Stimmen, Gesichter. Claude Lanzmanns große
Kunst besteht darin, daß er die Orte sprechen lässt, sie durch Stimmen
wieder ins Leben ruft und, über alle Worte hinaus, das Unsagbare von den
Gesichtern ausdrücken lässt.? (Le Monde, 28.4.1985)
UKB 8 E

Dienstag, 2. April, 19.30 Uhr
BLAUE STUNDE

Das literarische Alphabet: Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert
AutorInnen mit dem Anfangsbuchstaben C.

Donnerstag, 4. April, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino.
Spende

Samstag, 6. April, 19.00 Uhr
GEBURTSTAGSSESSION MIT BLUS UND FOLK
Chris 4er Peterka wird 44. Aus diesem Anlaß gibt es die schon
traditionelle Geburtstagssession des Musikers, heuer erstmals im 7Stern.
Chris hat viele
MusikerInnen aus der Wiener Szene eingeladen. Für Abwechslung ist
gesorgt: Ein Abend mit politischen Liedern, Blues und Folk,
Wienerliedern und vielem mehr
zum Zuhören und Mitsingen, Plaudern und Leute treffen.

UKB 7 Euro

Die Ausstellung "4 Man Kind" von JuZo Art ist während der Öffnungszeiten
bis
27. 4. 2002 zu sehen.

*******

7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

*******

Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

*******

Volksbegehren SOZIALSTAAT OeSTERREICH
-------------------------------------

Eintragungswoche von Mittwoch, 3. April bis Mittwoch 10. April 2002.
Eintragungslokale und Oeffnungszeiten werden in den
Wohnhaeusern ausgehaengt! Dazu jed. Freitag bis 5. April Speakers
Corners von 15 - 17 Uhr in 1010 Wien, Stock im Eisenplatz/ U Bahn
Stephansplatz.

Infos: Tel. 0810 00 17 55 und
http://www.sozialstaat.at

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

==================================================
02 Rassismus Toetet! - Einladung zu Protestaktionen zum Prozess der drei
Fremdenpolizisten
From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
==================================================

Rassismus Toetet!
Einladung zu Protestaktionen zum Prozess der drei Fremdenpolizisten

Die ersten beiden Wochen im Prozess gegen drei Fremdenpolizisten wegen
"Quaelen eines Gefangenen mit Todesfolge" sind um. Derzeit ist zwar
Prozesspause, doch das Finale im Porzess, der voraussichtlich am
15. April 2002 zu Ende gehen wird naht.

In den ersten beiden Prozesswochen wurde klar, dass trotz des
Umstandes dass Marcus Omofuma im Zuge seiner Abschiebung erstickte,
moeglicherweise keine Verantwortlichen gefunden werden koennten. Der
damalige Innenminister Karl Schloegl gab an, nichts gewusst zu haben,
die Vorgesetzten der Fremdenpolizisten tirfft scheinbar auch keine
Schuld, obwohl sie von den Knebelungen bei Abschiebungen wussten. Und
die Beamten selbst - na ja, es geht beim Prozess ja nicht um die
Klaerung der Schuld am Tode Marcus Omofumas sondern vielmehr um die
Frage, ob das Klebeband, dass Marcus Omofuma das Athmen "erschwerte",
nicht doch vor dem Eintreten des Todes haette abgenommen werden
koennen...

Die Abschiebepraxis selbst wird nicht in Frage gestellt, stattdessen
darf nicht nur FPOE-Justizsprecher Ofner die rassistische Politik
seiner Partei vor Gericht vertreten - es muss ja abgeschoben
werden. Eine Meinung, die selbst der von vielen als kritisch
angesehene Caspar Einem (SPOE, ehem. Inneminister) vertritt.

Eine umfassende Beobachtung der ersten beiden Prozesswochen ist auf
http://no- racism.net/racismkills zu finden. Berichte von jedem der
Prozesstage, erste Einschaetzungen sowie Berichte ueber den Prozess
begleitende Aktionen sind dort ebenso zu finden, wie
Hintergrundinformationen und Links zu weiteren Abschiebungen mit
Todesfolge.

Proteste soll es an den voraussichtlich vier verbleibenden
Prozesstagen am 8., 10., 11. und 15. April 2002 noch mehrere
geben. Fuer den voraussichtilch letzten Prozesstag am 15. April, an
dem die Urteilsfaellung geplant ist, wird eine groessere Kundgebung
geplant.

An den uebrigen Prozesstagen soll es neben der weiteren
Prozessbeobachtung kleinere theatralische Proteste vor dem
Landesgericht Korneuburg geben. Ueber Proteste in Wien wird ebenfalls
von einigen Seiten nachgedacht.

Um all dies ein wenig zu koordinieren, laedt die Plattform "Fuer eine
Welt ohne Rassismus" zu Vorbereitungstreffen am 2. und 9. April 2002,
jeweils Dienstag ab 17.00 Uhr in die BG Schottengasse 3a/Stiege
1/4. Stock/Tür 59.

Weitere Informationen sowie Berichte und Fotos ueber die bisherigen
Aktionen - auch aus vergangenen Jahren - finden sich unter:
http://no-racism.net/racismkills

==================================================
03 Sozialstaatsvolksbegehren
From: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
==================================================

Diskussion "Sozialstaatsvolksbegehren" in Amstetten
mit Johanna Dohnal und Franz Sieder

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
unterstützt das Sozialstaatsvolksbegehren.

Der Betriebsseelsorger Franz Sieder, der dem Bundesvorstand der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) angehört,
diskutiert bei einer Veranstaltung der SoJA, Sozialistischen Jugend
Amstetten, am Dienstag, 2. April um 19.00 Uhr im Rathaussaal Amstetten
gemeinsam mit der ehemaligen Frauenministerin Johanna Dohnal, Bruno
Aigner und dem Sozialistische Jugend NÖ-Vorsitzenden Bernhard Wieland
sowie Maga. Renata Schmidtkunz (Moderation) über das überparteiliche
Volksbegehren Sozialstaat Österreich.

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich, das vom 3. bis 10 April
unterschrieben werden kann, setzt sich dafür ein, den Sozialstaat in
der österreichischen Bundesverfassung zu verankern.

Für NÖ Terminkalender,
Amstetten
Dienstag, 2. April 2002, 19.00 Uhr
Diskussion Sozialstaatsvolksbegehren mit
Kaplan Franz Sieder, Johanna Dohnal, Bruno Aigner,
Maga. Renata Schmidtkunz
Rathaussaal Amstetten

Informationen:
Alois Reisenbichler, ACUS Pressesprecher,
Tel. 0664 / 39 51 809, Alois.Reisenbichler@reflex.at
Michael Wögerer, SOJA Amstetten,
Fax: 07472 / 621811, office@soja-online.org

==================================================
04 AVISO BundesschülerInnenparlament in Wien
From: "Jakob Huber" <jakob.huber@reflex.at>
==================================================

AVISO BundesschülerInnenparlament in Wien

Die Veröffentlichung der PISA Studie hat vor allem in Deutschland zu
einem wahren PISA-Schock geführt und das Thema wird ausführlich in der
Öffentlichkeit diskutiert. In Österreich hat diese Diskussion noch
nicht begonnen! Um den Diskussionsprozess einzuleiten organisiert die
BundesschülerInnenvertretung (BSV) als offizielle Verttretung von 1,2
Millionen SchülerInnen in Österreich in Kooperation mit dem BMBWK und
dem Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer das heurige
BundesschülerInnenparlament von 6. bis 8. April in Wien. Teilnehmen
weren rund 140 SchülervertreterInnen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Am 8. April findet nach einer Diskussion mit dem
Nationalratspräsidenten eine interessante Diskussion mit den
Bildungssprechern der Parlamentsparteien im Lokal VI statt, dabei
sollen die neuen Ideen und Forderungen der SchülervertreterInnen
präsentiert werden.

Alle Journalisten sind herzlicheingeladen, die Veranstaltung nach
Rücksprache zu besuchen! Foto, Film und Audioaufzeichnungsmöglichkeit!

AVISO

- 6.-8. April 2002, Wien
- Tagungsorte: Bildungszentrum Czettel und das Parlament

Rückfragehinweis:

- Jakob Huber (Bundesschulsprecher) 0699/11853922, jakob.huber@reflex.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
05 HOSI Wien zu Riess-Passer im profil-Interview
From: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
==================================================

Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 1. April 2002

Homosexuelle//FPÖ/HOSI Wien/§ 209 StGB

Riess-Passer-Interview in "profil"
HOSI Wien: FPÖ sollte vor eigener Tür kehren!

"Daß ausgerechnet FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer in einem
Interview im aktuellen Nachrichtenmagazin 'profil' die
römisch-katholische Kirche wegen deren Umgang mit Homosexuellen
kritisiert, ist bemerkenswert", kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian
Högl Riess-Passers entsprechende Aussage, "denn es ist ja nicht zu
leugnen, daß nicht nur die Kirche, sondern auch die FPÖ einige
gesellschaftliche Entwicklungen noch nicht nachvollzogen hat. Der
politische Umgang der FPÖ mit Lesben und Schwulen ist wohl um keinen
Deut besser als jener der röm.-kath. Kirche. Es ist nicht zuletzt die
Schuld der FPÖ, daß Österreich heute unter allen 45 europäischen
Staaten die massivste strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller
hat. Mehrfach hat die FPÖ etwa gegen die Aufhebung des § 209
gestimmt. Und der gesellschaftliche Fortschritt ist dank FPÖ auch kein
Ruhmesblatt: weit und breit kein Diskriminierungsschutz oder gar eine
rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher
PartnerInnenschaften. Dank FPÖ ist Österreich einsames Schlußlicht in
Europa, auf einer Stufe mit Albanien und Moldawien!"

Aufhebung des § 209 ohne Koalitionsbruch möglich

"Wenn es der FPÖ und ihrer Vorsitzenden tatsächlich ernst ist", so
Högl weiter, "dann sollte sie ihren Worten schleunigst Taten folgen
lassen. Um etwa den § 209 endlich zu Fall zu bringen, müßte die FPÖ
nicht einmal einen Koalitionsbruch begehen, sie bräuchte bei einer
Abstimmung bloß den Plenarsaal verlassen ­ den Rest könnte die
Opposition erledigen. Es liegt also allein an der FPÖ, ob diese
menschenrechtswidrige Bestimmung weiterbesteht oder nicht!"

Dreistes Ablenkungsmanöver

"Solange die FPÖ selber in Sachen Homosexualität hinter dem Mond
lebt", ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, "muß man
Riess-Passers Kritik an der röm.-kath. Kirche in die Kategorie jener
verzweifelten und nicht ernst zu nehmenden Äußerungen einordnen, die
neuerdings bei der FPÖ in Mode zu kommen scheinen: Der kinderlose
Frauenminister lamentiert über den Selbstverwirklichungs-Egoismus der
Kinderlosen, der Finanzminister möchte Deutschland einen blauen Brief
schicken, weil dort die Arbeitslosigkeit so hoch ist ­ klassisch davon
ablenkend, daß auch in Österreich die Zahl der Erwerbslosen explodiert
ist!"

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Christian Högl: 06691-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10
oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

==================================================
06 Trotz US-Opposition - Weltgerichtshof steht vor Ratifizierung
From: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
==================================================

New global court moves closer to reality

By Evelyn Leopold

UNITED NATIONS, March 27 - Despite heavy U.S. opposition, the first
permanent global criminal court to try individuals for the world's
most heinous crimes is only four nations shy of becoming a reality.

As of Wednesday, 139 countries have signed a 1998 treaty to establish
the International Criminal Court and 56 of them have ratified it. A
total of 60 ratifications by national legislatures is needed for the
tribunal to be established.

"We're creeping very close to the 60 ratifications needed,"
U.N. spokesman Fred Eckhard told reporters.

Bill Pace, head of Coalition for the International Criminal Court, an
advocacy group, expects all 60 ratifications to be completed by
mid-April, the next preparatory commission meetings for the court.

Countries are now jockeying to see who will become the 60th
nation. Among those said to be preparing to hand in ratification
papers are Bulgaria, Romania, Cambodia, Bolivia and Greece, diplomats
said.

The court would try those accused of mass murders, war crimes and
other gross human rights violations and is expected to be set up in
The Hague, Netherlands, in 2003. But no one can be prosecuted for
crimes committed before that time.

The U.N. Security Council has established two ad hoc courts: for war
crimes during the 1990s Balkan wars and for the 1994 genocide in
Rwanda. But the International Criminal Court would be the first
permanent criminal tribunal, modeled after the Nazi trials at the end
of World War II.

European nations and Canada have taken the lead in supporting the
court. All European Union members, except for Greece and Ireland, have
ratified the court statutes, negotiated in Rome in 1998. Latin
American and African nations were also in the forefront in approving
the court.

But Asian countries have been slow to ratify, with legal experts
saying no one government wants to take the lead in approving what many
perceive to be a Western-oriented tribunal that could undermine their
sovereignty.

The United States is worried about frivolous law suits from developing
countries against U.S. servicemen stationed around the world. The Bush
administration has even asked the United Nations whether it could
rescind Washington's signature from the treaty, signed by former
U.S. President Bill Clinton at the end of his term.

In Congress, opposition to the International Criminal Court is led
chiefly by Republicans in both houses, who have sponsored numerous
amendments to bills that would cut funding for U.S. involvement in the
court and end military aid to some countries that have ratified its
establishment. Other proposals would authorize the use of force to
free an American from the court, dubbed by Europeans as the "The Hague
invasion clause."

Sponsors of the measures intend to come to some agreement on the
proposals with the Bush administration by mid-April.

Last October, Belgium Foreign Minister Louis Michel, acting on behalf
of the European Union, and German Foreign Minister Joschka Fischer
wrote to U.S. Secretary of State Colin Powell expressing concern about
the proposed legislation and asking the administration to soften it.

The 56 nations who have ratified the court are: Andorra, Antigua and
Barbuda, Argentina, Austria, Belgium, Belize, Benin, Botswana,
Britain, Canada, Central African Republic, Costa Rica, Croatia,
Cyprus, Denmark, Dominica, Ecuador, Estonia, Fiji, Finland, France,
Gabon, Germany and Ghana.

Also Hungary, Iceland, Italy, Lesotho, Liechtenstein, Luxembourg,
Macedonia, Mali, Marshall Islands, Mauritius, Nauru, Netherlands, New
Zealand, Nigeria, Norway, Panama, Paraguay, Peru, Poland, Portugal,
San Marino, Senegal, Sierra Leone, Slovenia, South Africa, Spain,
Sweden, Switzerland, Tajikistan, Trinidad and Tobago, Venezuela and
Yugoslavia.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITäT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

==================================================
07 Mahnmarsch
From: Alexander Simon <asimon81@yahoo.de>
==================================================

Leider wurde uns die Aktions vom Ostermarsch falsch übermittelt und
wir gingen in unserer Einladung dann fälschlicherweise davon aus, dass
der Ostermarsch nur auf dem Schiff stattfinden wird.

Dies schmälert aber nicht unsere inhaltliche Kritik an dem "linken"
Ostermarsch und wir möchten uns für das obige Missverständnis
entschuldigen.

Dieser Krieg geht um die Weltherrschaft der USA und er wird nicht von
nur so wenigen Demonstranten, wie in Düsseldorf beendet werden,
schließlich steht Amerika mit dem Rücken an der Wand, weil es die
Ölwaffe verliert und nun versucht seine Vorherrschaft nur noch mit der
militärischen Waffe, zu behalten.

Aus diesem Grunde muß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den
Kampf mit einbezogen werden. Ein realistisches Interesse seitens der
Arbeiterklasse ist bereits gegeben, jetzt gilt es, sie zu
mobilisieren.

Es ist daher notwendig, den Protest in jeder Stadt durchzuführen, auch
wenn man nur kleine Agit-Prop Aktionen zustande bringt, der Zuwachs
der informierten Facharbeiter und Angestellten ist heute
phänomenal.

Aus diesem Grunde schlagen wir vom Komitee "Kein Blut für Öl" einen
regelmäßigen Mahnmarsch um das Amerika Haus vor und möchten alle
Kriegsgegner von Köln für die Vorbereitung des 2. Mahnmarsches für den
Mittwoch, 03.04.2002 in das Bürgerzentrum Ehrenfeld einladen. KBfÖ

==================================================
08 Venezuela: USA sieht "Terroristengefahr"
From: "Tizi Hasek" <tizi@ibjc.zzn.com>
==================================================

US sees terrorist risk on Venezuela-Colombia border

CARACAS, Venezuela, March 26 - The U.S. government is warning its
citizens to avoid traveling to Venezuela's western border with
Colombia because of the risk of kidnapping by Colombian "terrorist
groups," the U.S. Embassy in Caracas said on Tuesday.

The warning indicated that Colombian leftist rebels, which Washington
categorizes as "terrorists," were capable of operating across the
border in Venezuelan territory, despite strenuous Venezuelan
government denials of their presence.

A U.S. State Department travel advisory for Venezuela said the risk
was particularly high in the southern Venezuelan jungle state of
Amazonas, where the department had received "credible information that
Colombian terrorist groups are increasingly targeting U.S. citizens"
for kidnapping.

"The embassy recommends that United States citizens avoid travel to
Amazonas State, and to any area within 50 miles (80 km) along the
Venezuelan border with Colombia until further notice," the statement
said.

The United States, which is waging a global war against terrorism
following the Sept. 11 attacks in New York and Washington, has
classified Colombia's left-wing guerrilla groups and right-wing
paramilitaries as "terrorist" organizations.

The U.S. warning followed reports of heavy fighting on one section of
the Colombian-Venezuelan border last week between Colombian government
troops and rebels from the Revolutionary Armed Forces of Colombia,
known by the Spanish acronym FARC.

The fighting around the border village of Tibu, in which 21 rebels and
17 troops were killed, sparked an angry exchange between Colombia and
Venezuela after a Colombian army general said the rebels were
operating out of a camp inside Venezuela.

Venezuelan ministers angrily denied this allegation as "insulting" and
accused Colombian military commanders of trying to make excuses for
tactical mistakes on the battlefield.

However, Venezuelan authorities over the weekend deported back to
Colombia a Colombian national suspected of extortion and collaborating
with left-wing guerrilla groups in the neighboring Andean country.

The suspect, known as "Comandante Giovanni," was handed over to
Colombian security officers after he was detained by Venezuela's
National Guard last week in Sanariapo, a remote border settlement in
Venezuela's Amazonas state.

Venezuelan media reports said the real name of "Comandante Giovanni"
was Franklin Rincon Perez, 45, and that he was a leading member of the
FARC's No. 16 combat front operating along the border with Amazonas.

Venezuelan officials did not confirm this identity.

Venezuela has reinforced military patrols and garrisons along its
1,380-mile (2,220 km) western border following the renewal of
hostilities last month between the Colombian government and the
Marxist guerrillas of the FARC.

==================================================
09 aufruf 20.4.2002 - Bunte Vielfalt statt braune Einfalt
From: "angelo lucifero" <angelo.lucifero@lag-antifa.org>
==================================================

Alle sind aufgerufen die Aktionen am 20. April in Weimar gegen den
Naziaufmarsch zu unterstützen.

Weitere Infos: leseladen-weimar@web.de
<mailto:leseladen-weimar@web.de> Der folgende Text kann als Foyer beim
angelo.lucifero@verdi.de <mailto:angelo.lucifero@verdi.de> bestellt
werden.

20. April 2002 - 9 Uhr - Weimar Bahnhofsvorplatz

Am 20. April folgen die Nazis ihrer menschenfeindlichen Vergangenheit
in Weimar. An Hitlers Geburtstag marschieren Neonazis in Weimar auf.
Der menschenverachtende Nazismus - Nationales und Soziales
Aktionsbündnis (NSAW) - will im Bündnis mit anderen neonazistischen
Gruppen bundesweit die Vergangenheit Weimars wecken.

Weimar ist für die Neonazis ein "geweihter" Ort.
* 1926 fand in Weimar der Parteitag nach dem Verbot statt.
* Weimar ist Gründungsort der Hitlerjugend.
* Weimar war der Meldeort und Zwischenstation für Vernichtung ihrer
Gegner im Konzentrationslager Buchenwald. 1936 bis 1945 wurden im KZ
Buchenwald 52.000 Menschen ermordet.

Heute haben Sie nicht die Macht, die "Gegner" in Konzentrationslager
zu sperren und zu ermorden.

Aber relativ ungestört und geduldet können Sie aber Minderheiten
verfolgen, niederprügeln und ermorden. Nazis - in Thüringen ca. 1000
- können das Klima und die Lebenssituation von Minderheiten in vielen
Regionen stark beeinflussen, weil die Mehrheit schweigt und Teile der
Politik ihnen den Boden ebnet.

"Auf ein Wort"

Wenn es um politische Be- und Empfindlichkeiten geht, dann ist unsere
Sprache erfinderisch: Beispiel, das Wort "Zuwanderung". Eigentlich
meint man Einwanderung, .. und schon bekommt die rassistische und
fremdfeindlichen Propaganda Stoff aus der Mitte.

Die Unionsparteien haben jahrelang gegen jede Erfahrung behauptet
Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn man den Menschen die
Einwanderung als Bedrohungsfaktor vermitteln will, dann macht man aus
"ein" "zu". Einwanderer als etwas Bedrohliches, da schwingt Eindringen
mit, da drängt sich jemand rein, der nicht rein gehört, der will rein
und drin bleiben. Die Nazis sind nicht die Erfinder von Rassismus,
Antisemitismus und Ausgrenzung der Minderheiten, sondern die
Rechtsverstärker!

Das Boot ist voll. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht bzw.
überschritten, Asylantenflut, multikriminelle Gesellschaft,
durchrasste Gesellschaft, das sind Stichworte der Herren Kohl, Koch,
Schäuble, Streibl, Stoiber, Schily und andere.

Verbale Brandstiftungen, die sie nicht mehr zurücknehmen können und
wollen. Das wissen sie genau. Ob auf deutschen Straßen
fremdaussehende Menschen zu Tode gehetzt werden oder ob saubere gut
gekämmte, hochqualifizierte Ausländer gegen elende Flüchtlinge
ausgespielt werden, dahinter lauert jeweils das Dunkle Feindbild des
Fremden, des Unberechenbaren, des Unbekannten und daher Bedrohlichen.

Nicht nur die Mordbrenner und Totschläger auch die politischen
Ausgrenzer werden dumpf beherrscht von einem vorzivilisatorischen
Affekt, das Neandertal regiert, nicht die europäische Aufklärung. Die
politischen Akteure in der Mitte wissen oder ahnen, dass Rassismus,
Antisemitismus, Ausländerhass fast aus dem Stand immer wieder
aktiviert werden können.

Die Wähler in Hessen haben das besonders überzeugend demonstriert. Und bei
der Bundestagswahl soll sich das wiederholen!

Bunte Vielfalt statt braune Einfalt ...
heißt kein Platz für Neonazis!

Es muss aber auch heißen: Kein Platz für Rassismus und Antisemitismus
- Kein Platz für die Ausgrenzung!

20. April 2002. Naziaufmarsch in Weimar stoppen!

Anfang Dezember meldete Marco Polzius eine Demonstration in Weimar
unter dem Motto "Meinungsfreiheit für Deutsche - Jetzt und überall"
an. Die Neonazis werben damit, dass sie 2.000 Menschenfeinde nach
Weimar bewegen werden. Das werden sie nicht schaffen, aber es wird
nicht der "übliche" Thüringer Neonazi-Aufmarsch mit 50 bis 200
Teilnehmern werden.

Die Akteure Marco Polzius, Steffen Hupka, Reinhold Leidenfrost, Gerd
Ittner und Christian Worch sind die "Garantie" für eine bundesweite
Mobilisierung. Christian Worch: Hamburg. Notariatsgehilfe. Jahrgang
1956 Christian Worch ist Führungskader der "Gesinnungsgemeinschaft der
Neuen Front" (GdNF). 1977 gründet er gemeinsam mit Michael Kühnen die
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS), aus der die ANS/NA
hervorgeht.

Im gleichen Jahr werden Kühnen und Worch wegen der Ehrung der 1947 in
Nürnberg hingerichteten Kriegsverbrecher zu einer Arbeitsauflage
verurteilt. Nach der Verhaftung von Kühnen 1979 leitet Worch die
ANS. 1980 kommt es zu mehreren Verurteilungen, die zu einer
Gesamtstrafe von drei Jahren zusammengefasst werden. Sein juristischer
Vertreter ist Jürgen Rieger . Nach dem Tod Kühnens (FAP) zählt Worch
zur Führungsriege der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF).

Ende Februar 1996 Haftantritt. Vorzeitige Haftentlassung 1997. Worch
ist der entscheidende Verbindungsmann der Freien Kameradschaften für
Aktionen der NPD. In einem Interview mit dem Zentralorgan (8/99)
äußerte er: "Selbstverständlich ist auch die NPD als Partei nur ein
Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung".

Er pflegt auch internationale Kontakte, darunter zu der dänischen
Neonazi-Szene. Außerdem ist er einer der Hauptaktivisten der sog.
Anti-Antifa-Kampagne. Die Aktionen gegen Andersdenkende werden mit
einem angeblichen Widerstandsrecht im "Kampf gegen die Herrschenden"
begründet. Er schreibt in einer Reihe von Neonazi-Pamphleten, so
z.B. dem Reichsruf, Hamburger Sturm, Sleipnir, Nachrichten der HNG und
Recht und Wahrheit. Seit Beginn der öffentlichen Diskussion um ein
mögliches Verbot der NPD im Sommer 2000 hat Worch seine Anti-Antifa
-Aktionen intensiviert und fungiert zudem als Organisator und Anmelder
vieler Neonazi-Demonstrationen.

Steffen Hupka, Jahrgang 1963. Geburtsort: Hannover. Wohnhaft:
Quedlinburg. Hupka war Mitglied der militanten Aktionsfront
Nationaler Sozialisten, ab 1985 ist er Mitglied und Aktivist der
Nationalistischen Front. Nach deren Verbot Ende 1992 betätigt er sich
als Schulungskader für die Sozialrevolutionäre Arbeiterfront (SrA).

Ende 1993 Fortführung der rechtsextremen Agitation in den neuen
Bundesländern - seit der "Wende" durch Umzug nach Quedlinburg,
Sachsen-Anhalt. 1993 beginnt er die Neonazi-Szene im Ostharz neu zu
organisieren. Unter dem Namen Unabhängiger Arbeitskreis veranstaltet
er Schulungen, Seminare und Wehrsportübungen. Am 1. Mai 1996 ist er
Teilnehmer eines Aufmarsches von etwa 300 Neonazis durch
Berlin-Marzahn, am 1. Mai 1997 Führer eines nicht genehmigten
Nazi-Aufmarsches (etwa 300) in Hannoversch-Münden.

Für die Jugendorganisation der NPD , der JN, organisiert er
Sonnwendfeiern, er ist außerdem Herausgeber des "Umbruch" und
Mitherausgeber des Neonazi-Pamphlets "Einheit & Kampf". In der
Ausgabe Nr. 7/1996 des Umbruch fordert er zum Ausbau der schon
bestehenden militanten Strukturen bundesdeutscher Neonazis auf. Jungen
Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen, gibt er den
Rat, "eine Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung (zu)
ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten
Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen."

Zum "Kampf gegen Volksfeinde" ruft Hupka in der Ausgabe 10 auf. In
Heft 12/1996 bejubelt er die Entführung von Jan P. Reemtsma, den er
als eines "der größten Schweine" bezeichnet. In der gleichen Ausgabe
befasst er sich mit "Identität und Funktion der Antifa in der BRD" und
meint abschließend, das Anti-Antifa-Arbeit vor allem
Öffentlichkeitsarbeit heißen müsse.

Im Januar 1998 wird er auf dem 27. Bundesparteitag der NPD in den
Vorstand gewählt. Innerhalb des Vorstandes ist er der Referatsleiter
Schulung. In dieser Funktion war er an der Organisation der Vorträge
des Österreichers Andreas Thierry maßgeblich beteiligt, der allein
1999 21 Kreis- und Bezirksverbände von NPD aufgesucht und "die
Teilnehmer in Tages- und Abendschulungen mit den Grundsätzen der NPD
vertraut gemacht" hatte.

Im März 1998 wird Hupka durch das Landgericht Göttingen wegen Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz zu 6 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe
wird zur Bewährung ausgesetzt. Hupka tritt dennoch als Spitzenkandidat
des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahlen an.
Wegen parteischädigenden Verhaltens wird Hupka am 8. Januar 2001 durch
eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts Sachsen-Anhalt aus der NPD
ausgeschlossen.

Das Bundesschiedsgericht bestätigt den Beschluss. Rechtskräftig wird
der Ausschluss durch die gerichtliche Prüfung des Landgerichts Berlin
am 24. Januar 2002.

Jeder Mensch, der nicht will, dass die Akteure des Neonazismus in
Weimar aufmarschieren und ihr menschenfeindliches Gedankengut
verbreiten, ist aufgefordert, am 20. April sich ihnen in den Weg zu
stellen.

Denn die rechte Gewalt geht weiter. Jahresbilanz 2001: Erneut viele
Opfer rechter Gewalt

10.113 Delikte meldet die Bundesregierung für 2001 - Das ist nur die
Spitze des Eisberges

Davon sind 6.823 Propagandadelikte, 579 Gewaltdelikte und 508 Angriffe
gegen Personen. 385 Menschen sind von Neonazis verletzt worden, sieben
Fälle versuchter Tötungen wurden erfasst. Dies zeigt, wie gefährlich
die rechte Szene nach wie vor ist.

7463 Tatverdächtige, 731 vorläufig Festgenommene und 155 Haftbefehle
nennt die Statistik der Regierung.

Nicht aufgeführt sind aber erneut mehrere Todesopfer rechter Gewalt:

* Am 28. März 2001 wurde ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Grimmen
zu Tode getreten.
* Ende März wurde ein 38-jähriger Mann in Milzau von Rechten so schwer
verletzt, dass er wenig später starb.
* Im April wurde ein Algerier von vier Rechten in Vorpommern getötet.
* Am 29. Mai erlag ein 27-Jähriger aus Bad Blankenburg nach einer
Schlägerei seinen Verletzungen. Der Täter aus der rechten Szene ist
einschlägig vorbestraft.
* Am 9. August prügelten fünf Rechte in Dahlewitz einen Obdachlose zu Tode.

All dies verbietet jede Entwarnung und jedes Wegschauen!.
Bagatellisierungen und Brandstifter lassen potentielle Opfer rechter
Schläger allein.

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
Der Weg ins Freie, Martin Niemöller (F.M. Hellbach, Stuttgart, 1946)

Im Nazi-Deutschland waren die Opfer Juden, GewerkschafterInnen,
Sozialisten, Kommunisten, antifaschistische Christen, Homosexuelle,
Behinderte und Andere, die von den Nazis als minderwertige Menschen
abgestempelt wurden Heute sind es EinwanderInnen, JüdInnen,
Obdachlose, Homosexuelle, Punks, junge Linke und Andere, die auch von
den heutigen Nazis als minderwertig betrachtet werden. Die
Vergangenheit steht vor der Tür - Wenn Sie nicht warten wollen, bis
keiner mehr protestieren kann, dann kommen auch Sie und lassen keinen
Platz für die Menschenfeinde!

==================================================
10 Klaus Kunze
From: Manfred Büttner <mbuettner@netcomcity.de>
==================================================

JournalistInnen werden um eine kurze Meldung gebeten.
Erfahrungsgemäß stecken solche Hintermänner wie Kunze, die die Öffentlichkeit scheuen, schon bei geringem Presseecho zurück.

Vielen Dank
Manfred Büttner

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Manfred Büttner <mbuettner@netcomcity.de>
An: RAKBraunschweig@gmx.de <RAKBraunschweig@gmx.de>
Datum: Montag, 1. April 2002 16:19
Betreff: Klaus Kunze

Manfred Büttner PT-intern

Lönsweg 13 - 34233 Fuldatal - Tel. 0561 - 81 55 81+ 0172 - 45 11 972

Fax 0561 - 920 2715 - mbuettner@netcomcity.de

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig,
Bruchtorwall 12, 38100, T: 1 23 35-0, Tfx: 1 23 35 66
E-Mail: RAKBraunschweig@gmx.de
BRAK-Bonn@t-online.de

Betr. Beschwerde über: KLAUS KUNZE Rechtsanwalt Zugelassen beim LG Göttingen

Klaus Kunze · Rechtsanwalt · Lange Straße 28 · 37170 Uslar

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher ist Kummer mit diesem Kammermitglied nichts Neues für Sie.

Daß sich aber dieser RECHTSanwalt an mir nach Art unlauteren
Wettbewerbs bereichern will, dürfte nicht im Sinne Ihres Standesrechts
sein.

Wegen einer bereits 2 Jahre zurückliegenden Publikation in einer
Fachzeitschrift für Rechtsextremismus bemüht er nicht wie üblich die
Pressegesetzgebung, sondern versucht sich über sehr krumme Wege zu
bereichern.

Am Donnerstag vor den Osterfeiertagen geht seine unberechtigte
Forderung über 597 Euro hier ein mit Fristsetzung bis zum 01.04.2002 !
Dabei wird er in eigener privater Sache tätig, vetritt also sich
selbst und fordert für einen einzigen Brief 597 Euro ! Auf diese Weise
kann ein Anwalt auch ohne einen einzigen Klienten gut verdienen, falls
er nur genug Dumme findet, die auf eine solche Art des Betrugs
hereinfallen. Daß sein Verhalten dabei evtl. auch strafrechtlich zu
verfolgen wäre (240 / 263 StGB), ist sicher ein interessanter
Nebenaspekt.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Büttner

Anlagen:

KLAUS KUNZE Rechtsanwalt Zugelassen beim LC Göttingen

Klaus Kunze · Rechtsanwalt · Lange Straße 28 · 37170 Uslar

Per Einschreiben mit Rückschein

Herrn Manfred Büttner Lönsweg 13 34233 Fuldatal

47170 Uslar, den 25.3.2002 Lange Straße 28

Bürotelefon 05571-5485 Mobiltelefon 0171-6211075

Fax 05571-6427 E-Mail-Adresse: KlausKunzeUslar@aol.com

Kreis-Sparkasse Northeim Kto.Nr. 070017694 (BLZ 262 500 01)

Postgiroamt Hannover: Kto.Nr. 91285-305 (BLZ 250 100 30)

Bei Antwort bitte angeben: Kunze./.Büttner 6384-1/K

----------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Büttner,

unter Ihrem allgemein bekannten Pseudonym B. Frantner behaupten Sie in
einem im Internet unter
http://www.afb-bbz.de/Antifaz/Artikel/dkonservative.htm derzeit
öffentlich lesbaren Artikel über mich:

"Klaus Kunze, Rechtsanwalt (Uslar), Ex-REP-Sprecher und
-Landtagskandidat in Niedersachsen, Autor in der Reihe "Deutsche
Geschichte" (Verlag Gert Sudholt), Staatsbriefe und Nation und Europa,
Erstunterzeichner des Aufrufs der Deutschen Bewegung Mechtersheimers
gegen den Euro, Verteidiger von Kadern der verbotenen
Nationalistischen Front, wie des ausgewiesenen Karl Polacek und
Thorsten Heise, des NPD-Funktionärs Hans-Michael Fiedler u.a. Kunze
ist/war Mitglied der Burschenschaft Germania, Köln, Referent bei der
Hetendorfer Tagungswoche des Jürgen Rieger, Autor der Jungen Freiheit,
1966 Referent bei der Gesellschaft für Freie Publizistik des Rolf
Kosiek, der auch mit Manfred Rouhs (Deutsche Liga) und Peter Dehoust
(Nation und Europa) 1993/94 Terroraufrufe gegen X publizierte."

Ich fordere Sie hiermit auf, die beigefügte strafbewehrte
Unterlassungserklärung bis spätestes 1.4.2002 unterzeichnet, eventuell
vorab per Fax, zu meinen Händen zurückzusenden. Sie verpflichten sich
damit, nicht mehr zu behaupten:

"Klaus Kunze, Rechtsanwalt (Uslar), [.,.] war [,..] Referent bei der
Hetendorfer Tagungswoche des Jürgen Rieger..."

Die Behauptung ist falsch und verletzt mein Persönlichkeitsrecht. Die
anliegende Unterlassungserklärung ist Bestandteil dieses
Schreibens. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich ohne weitere
Vorwarnung das zuständige Gericht anrufen.

Weil Sie mir gegenüber eine unerlaubte Handlung begangen haben,
schulden Sie mir als Schadensersatz Freistellung von meinen
anwaltlichen Vertretungskosten. Diese belaufen sich wie nachstehend
ersichtlich. Ich fordere Sie auf, den Endbetrag der Kostennote bis zum
9.4.2002 auf mein obiges Konto bei der Kreissparkasse zu überweisen.

1. Geschäftsgebühr (Wert 10000 Euro) 7,5/10 486,00 Euro

2. Auslagenpauschale 20,00 Euro

3. 16 % MWSt. auf 506 Euro 80.96 Euro

596,96 Euro

Mit freundlichen Grüßen Kunze Rechtsanwalt

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Hiermit verpfichtet sich Manfred Büttner gegenüber Klaus Kunze bei
Meidung einer für jeden Fall Zuwiderhandlung unter Ausschluß der
Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fälligen Vertragsstrafe in Höhe
von 4000 Euro, nicht mehr öffentlich oder durch Schriften zu
behaupten:

"Klaus Kunze, Rechtsanwalt (Uslar), [...] war [...] Referent bei der
Hetendorfer Tagungswoche des Jürgen Rieger..."

Ferner verpflichtet sich, die anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten
nach einem Streitwert in Höhe von

10000 Euro zu zahlen.

............................. , den .................

PT-intern - M. Büttner - Lönsweg 13 - 34233 Fuldatal

Klaus Kunze Lange Str. 28 37170 Uslar

Ihr Schreiben vom 25.03.2002

Herr Kunze,

zunächst wollen Sie umgehend folgende Unterlagen vorlegen:

1. Beweis für Ihre Behauptung, ich sei Autor des strittigen Artikels.

2. Originalkopie aus der Zeitschrift, in der der Artikel erschienen
sein soll und Impressum.

3. Vertretungsvollmacht Ihres Mandanten Klaus Kunze.

Gern kann ich Ihnen als Autor zusichern, daß ich künftig die von Ihnen
als richtig beigefügte Personenbeschreibung Ihrer Person so
publizieren werde und keinesfalls behaupten werde, Sie seinen als
Referent bei der Hettendorfer Tagungswoche tätig, obwohl dies in Ihren
Augen doch wohl eher einer Ehrung Ihrer Person gleich kommen würde.

Im übrigen steht Ihnen für Zeitschriftenveröffentlichungen das
Presserecht offen, in diesem Falle wohl das von NRW.

Ich bitte Sie dringend, mich nicht nochmals mit solchen Behauptungen,
Schreiben oder Zahlungsaufforderungen zu belästigen, ich würde dies
sonst als Bedrohung und Terrorakt werten.

Sollte dies eine einmalige Entgleisung bleiben und Sie mich nicht
erneut belästigen, bin ich gern bereit - wie schon seit Jahren - nicht
über Ihre Aktivitäten am Rechten Rand zu publizieren, zumal Ihrer
Person nur wenig Bedeuting bei dieser Thematik zuzumessen ist.

Ich mache darauf aufmerksam, daß ich Sie verpflichte, durch derartige
Vorgänge zwangsläufig gewonnene persönliche Daten unverzüglich zu
vernichten und Sie keinesfalls anderen Rechtsextremen zugänglich zu
machen. Ein Verstoß dagegen hätte straf- und zivilrechtliche
Konsequenzen für Sie.

Manfred Büttner

zum inhaltsverzeichnis