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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt
uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im
MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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TEXT DES TAGES
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01 Gemeinsame Erklärung Schakfeh - Muzikant
Von: "Baghajati" <baghajati@surfeu.at>
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Subject: Gemeinsame Erklärung Schakfeh - Muzikant GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DER ISLAMISCHEN GLAUBENSGEMEINSCHAFT IN ÖSTERREICH
UND
DER ISRAELITISCHEN KULTUSGEMEINDE IN ÖSTERREICH
Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Israelitische
Kultusgemeinde in Österreich äußern ihre Besorgnis über
die andauernde
Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die auf beiden Seiten so viel
menschliches Leid verursacht. Sie appellieren an die Konfliktparteien trotz
der schwierigen Situation das sinnlose Töten einzustellen und die Sprache
der Gewalt ein für allemal zu beenden: Gewaltanwendung kann keine Lösung
politischer Probleme sein.
Sie appellieren auch an die Konfliktparteien, schnellstens die
Voraussetzungen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch herzustellen und
Gespräche mit dem Ziel einer friedlichen politischen Lösung
wiederaufzunehmen.
Mit größter Besorgnis nehmen beide Glaubensgemeinschaften jüngste
bedrohliche Entwicklungen in manchen europäischen Ländern wahr, die
zu
ernsthaften Befürchtungen eines Übergreifens von Konflikt und Gewalt
auf
Europa Anlaß geben.
In diesem Zusammenhang äußern sie ihre Befriedigung über die
herrschende
friedliche Situation zwischen den Religionsgemeinschaften in Österreich.
Sie werden auch weiter in vollem Umfang bemüht sein, ihren Beitrag zur
Aufrechterhaltung eines Klimas der Toleranz, des offenen Dialogs und des
friedlichen Zusammenlebens zwischen den Religionsgemeinschaften in
Österreich zu leisten.
In diesem Sinne bringen beide Religionsgemeinschaften ihre Befriedigung
über die österreichischen Bemühungen in diesem Sinne zum Ausdruck.
Wien, am 02. April 2002
Anas Schakfeh e.h. Dr. Ariel Muzicant e.h.
Präsident der Islamischen Präsident der Israelitischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich Kultusgemeinde in Österreich
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Amerikanische Atomkriegspläne
Von: Werner Wintersteiner <werner.wintersteiner@uni-klu.ac.at>
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*[NFGF] Amerikanische Atomkriegspläneliebe freundinnen und freunde,
nun hat sich auch in österreich eine initiative gegen die amerikanische
atomrüstungs- und kriegspläne gebildet, die vom friedensveteranen
georg breuer
ausgeht.
ich bitte euch,
1) den beiliegenden aufruf zu unterzeichnen
2) ihn möglichst massiv zu verbreiten, via email, homepage usw.
3) in auch auf die plattform unserer arbeitsgemeinschaft zu stellen
herzlich
werner wintersteiner
ZUR SICHERHEIT HIER DER TEXT NOCHMALS UNFORMATIERT:
Aktionsgemeinschaft gegen Atomkriegsgefahr
Georg Breuer, Univ.-Prof. Pater Dr. Herwig Büchele, Dr. Hildegard Goss-Mayr,
Otto Tausig, Univ.-Prof. Dr. Walter Thirring, Univ.-Prof. Dr. Johannes Wancata,
Uni.-Prof. Dr. Erika Weinzierl, Dr. Werner Wintersteiner.April 2002
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde!
Die amerikanische Ankündigung, Atomwaffen unter Umständen auch in
Erstschlägen
einzusetzen, erfordert nach unserer Überzeugung weltweiten Protest.
Wir laden Sie deshalb ein,
- Ihre Unterstützung für das beiliegende Protestschreiben zu erklären;
- Den Text unter Ihren Bekannten bzw. den Mitgliedern ihres Vereines zu
verbreiten und aufzufordern, auch in ihrem Bekanntenkreis für diese Aktion
zu
werben;
- Den Text gegebenenfalls in Ihrem Vereinsorgan, Ihrer Homepage zu
veröffentlichen.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Je vielfältiger die Formen des
Protestes
sind, desto stärker wird die Wirkung sein!
Zur Finanzierung unserer Aktion bitten wir um Spenden auf das Konto Bank Austria
(BLZ 12000) Konto-Nummer 504 756 372 00 (Georg Breuer und Univ.-Prof. Dr.
Johannes Wancata).
Mit bestem Dank für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen
Georg Breuer
Fü die Aktionsgemeinschaft
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An die Aktionsgemeinschaft
gegen Atomkriegsgefahr
p.A. Georg Breuer
Birnbaumgasse 4/3
A-1100 WIEN
Ich unterstütze Ihre Erklärung gegen die amerikanischen Atomwaffenpläne.
................................................................................
................................................................................
Name bzw. Organisation, Adresse
Datum..............................
Unterschrift.............................
-----------------------------------------------------
An die
Botschaft der USA
Boltzmanngasse 16
A-1090 WIEN
April 2002Mit Entsetzen haben wir erfahren, dass die USA laut offiziell bestätigten
Berichten an der Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen arbeiten,
die
*unter bestimmten Umständen" auch für einen Erstschlag verwendet
werden sollen.
Als mögliche Ziele für solche Angriffe werden neben fünf sogenannten
*Schurkenstaaten" (Irak, Iran, Libyen, Syrien, Nordkorea) auch Russland
und
China genannt, die mit den USA in der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus
zusammenarbeiten.
Damit wird nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags über
die
Beschränkungen der Zahl von Abwehrraketen ein weiterer Schritt zu einer
verhängnisvollen Destabilisierung der Weltlage getan. Man muss annehmen,
dass
eine solche Ankündigung zu entsprechenden Gegenmaßnahmen in den als
mögliche
Ziele genannten Staaten führen wird.
Das bedeutet eine drastische Erhöhung der Gefahr, dass es in einer kritischen
weltpolitischen Situation aufgrund von Missverständnissen oder
Kurzschlusshandlungen zu einem massiven Einsatz von Kernwaffen und
möglicherweise zu einer nicht mehr aufzuhaltenden Eskalation bis zu einem
atomaren Weltkrieg kommen könnte.
Wir fordern die Regierung der USA auf, die Entwicklung neuer Kernwaffen sofort
einzustellen und zu erklären, dass sie Atomwaffen unter keinen Umständen
als
erste einsetzen wird.
Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden. as ist ein gemeinsames
Lebensinteresse aller Bewohner dieser Erde.Name Adresse Unterschrift
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03 BBB - Aufruf zur Mitarbeit
Von: Botschaft der besorgten BürgerInnen
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Besorgt über die politischen Entwicklungen in Österreich?
Nicht einverstanden mit dieser Regierung?
Lust, selbst etwas dagegen zu tun?
Seit 9.2.00 hat das schwarz-blaue Bundeskanzleramt einen Gegenpunkt am Ballhausplatz.
Die Botschaft Besorgter BürgerInnen ist:
-- Treffpunkt für alle, die mit der schwarz-blauen Regierung
und ihren Taten nicht einverstanden sind.
-- Anlaufstelle für Informationen aus und über den Widerstand
-- Diskussionsforum
-- offener Ort für Lesungen und Veranstaltungen
Vor allem aber: Der Ort, an dem Du persönlich etwas tun kannst. Mit Deinen
eigenen Ideen.
Die Botschaft besorgter BürgerInnen wird 24 Stunden pro Tag betreut.
Täglich. So kannst Du mitmachen:
WIR SUCHEN PERSONEN
-- die stundenweise die Botschaft betreuen, PassantInnen informieren
und mit ihnen diskutieren
-- Nachtdienste übernehmen (jeweils zwei Personen!)
-- Veranstaltungen bei der Botschaft organisieren (Podiums-diskussion, Lesung,
Konzert,
Transparent malen, Gesprächsrunde, Alt trifft Jung,...)
-- oder einfach mithelfen: organisieren, reparieren, kopieren, basteln und verschönern!
Einfach am Ballhausplatz 1 a vorbeikommen oder an der Info-Stunde jeden ersten
und
dritten Freitag um 16.00 Uhr teilnehmen!
WIDERSTAND!
Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger
mailto: botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
cometo: Botschaft am Ballhausplatz
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04 Rassismus tötet
Von: das ekhaus
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Rassismus toetet!!
Antirassistische Protestaktionen zu den Verhandlungen in Korneuburg.
An den Verhandlungstagen am 8., 11. und 15. April 2002 werden vor dem
Landesgericht Korneuburg Protestkundgebungen und Strassentheateraktionen stattfinden.
Kommt vorbei und macht mit, die Theateraktionen sollen jeweils um 8.30 uhr beginnen.
Ein Vorbereitungstreffen zum Strassenvolxtheater gibt es Sonntags 7. April 18.00
uhr
im ekhbeisl.
Kreative Leute sind immer willkommen,..
Gemeinsame Abfahrt nach Korneuburg: Sbahn (Südtirolerplatz 7.20 uhr, Floridsdorf
7.40 uhr, 7.57 Korneuburg,
die Züge gehen in Halbstundentakt, Korneuburg liegt ca. 15 km nördlich
von Wien an der A22)und beobachtet den Prozess
- er ist öffentlich - Plätze sind genug vorhanden, Prozessbeginn jeweils
um 9.15 uhr.
Zum Abschluss des Prozesses gegen die drei Fremdenpolizisten:
_Rassismus tvtet_ Kundgebung am Mo 15. April 2002 9:00- 14.00 uhr
vor dem Landesgericht Korneuburg, NV (Hauptplatz1)
Am 15 April 2002 endet vorraussichtlich der Prozess gegen drei Fremdenpolizisten
am Landesgericht Korneuburg bei Wien. Die Beamten hatten Marcus Omofuma am 1.
Mai 1999
im Zuge einer Abschiebung nach Nigeria gewaltsam mit Klebeband am Sessel des
Flugzeugs
"fixiert" und geknebelt. Er erstickte "in Gewahrsam" der
Polizei.
Die rassistische Abschiebepolitik wird getragen von Polizei, Justiz, Politik,
Fluglinien, kommerziellen Medien und weiten Teilen der Bevvlkerung.
Diese tragen Verantwortung für Abschiebungen mit Todesfolge.
Marcus Omofuma ist kein Einzelfall.
Abschiebungen unmöglich machen
für eine Welt ohne Rassismus
www.no-racism.net/racismkills
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05 Nur noch 7 Tage
Von: Wilfried Hanser-Mantl <w.hanser@gmx.at>
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Liebe Leute,
wenn die 7 Tage ungenützt verstrichen sind, werdet Ihr in einigen Jahren
Erklärungsbedarf gegenüber Kindern, Enkelkindern ..... haben. "Warum
hast Du
es damals, als man noch leicht was machen konnte, nicht einmal der Mühe
wert
gefunden, das Sozialstaaat Volksbegehren zu unterschreiben, wo doch
Generationen so hart für diese Errrungenschaften gekämpft haben? Wir
dürfen
die Suppe jetzt auslöffeln: Super-Elite-Schulen für die Reichen/
Substandart für den Rest und tolle Spezialkliniken für gutverdienende
Jungmanager aber nur das allerdüftigste für Maxl und Gretl
NormalverbraucherIn (außer mit Zusatzversicherung)."
Wenn erst die Jungen, Gutverdienenden mit geringen Risiken von privaten
Versicherungsanstalten mit tollen Preis-/Leistungsangeboten abgeworben sind,
ist der Zug für die Finanzierung eines Gesundheitswesens mit Niveau für
alle
abgefahren.....
Also, noch habt Ihr 7 Tage Zeit. 46 % laut Umfragen unterschreiben, es geht
drum, sie daran zu erinnern, daß sie es auch tatsächlich tun!
In diesem Sinne, liebe Grüße
Wilfried
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06 mani fest 7.4.2002
Von: juja <starsky@mail.sil.at>
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mani fest 7.4.2002ich liebe euch alle ich
liebe euch alle liebe alles liebe alle ich liebe euch alle liebst du
alle auch?
herr präsident, sehr verehrte
damen und herrn, hohes haus.......ich will, ja verlange sogar eure untastützung
!!!
bittesehr !!!
zumindest ein
schritt zumindest in die richtige richtung ...
zumindest ein
tropfen auf dem heissen stein
der weltweiten
kriegstreiberei ...
und: sind wir mächtiger als
irrglaubt
also: untastützn
!
und kommen natürlich
!!
und untaschreibn
!!!
(und vor allem mich liebhabn
!!!!)
starsky hat a
par(lament)übaraschungen für euch bereit
und
übahaupt: spread the word
freestyle!!!!
ich liebe euch alle ich
liebe euch alle liebe alles liebe alle ich liebe euch alle liebst du
alle auch?
juju
www.sozialstaat.atUnsere
bitte:
Verteilt die Massage des Sozialstaatsvolksbegehren,
kommt alle zum Manifest + machen wir an
diesem Abend soviel Lärm (Kochtöpfe sind willkommen) dass das
Parlament + das Bundeskanzleramt uns nicht mehr ignorieren können.
Der flyer ist downloadbar unter:www.sozialstaat.at/termine_wien.shtml#manicfest
= directpfad für den directlink
vom banner/button zu veranstaltungs detailinfos auf
www.sozialstaat.at
Distribution:ich bitte euch den mani©fest Flyer zweimal
auszusenden.
1x zwischen 26. - 29.03.02 +
1x am 04.,05. oder 06.04.02.
Wer noch Platz auf seiner Site hat, möge bitte den Button/Banner auf
seiner Website platzieren.
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07 Einladung- Vorbereitg Demo f Palästina u ggn Irak-Krieg
Von: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.com>
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Angesichts der Eskalation in Nahost seitens der USA und Israels gibt es
intensive Bemühungen auch in Österreich eine Friedensbewegung zustande
zu
bringen und eine breite Demonstration zu organisieren.
Die "Wiener Friedensbewegung", "Linkswende" und "Bewegung
für soziale
Befreiung" haben gemeinsam folgenden Vorschlag ausgearbeitet:
Demonstration 17. Mai
Freiheit für Palästina!
Sttoppt den Krieg gegen den Irak!
Wir rufen alle demokratischen und friedliebenden Kräfte dazu auf, sich
an
der Plattform zu beteiligen, genauso wie die Organisationen der
Immigrantinnen und Immigranten insbesondere aus der arabischen und
islamischen Welt. Das nächste Treffen findet statt:
Do, 4.4., 16h30
Amerlinghaus
7, Stiftg. 8
Wir schlagen vor noch zusätzlich folgende Forderungen in die Plattform
aufzunehmen:
Sofortiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten!
Auflösung aller israelischen Siedlungen!
Für einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza mit Jerusalem
als Hauptstaat!**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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08 Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen
Von: kein mensch ist illegal <kmii-rm@gmx.de>
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deportation.class
stop!http://www.deportation-alliance.com
"kein mensch ist illegal"
Metzgerstaße 8
63450 Hanau
Tel. 06181-184892
Email: kmii-rm@gmx.de
Pressemitteilung 3. April 2002
Abschiebung von Staatenlosen nach Rumänien
"Zwischenstaatlicher Menschenhandel"
Mit Waffengewalt in Lufthansa-Maschine gezwungen / Misshandlung durch
rumänische Polizei
In gleichlautenden Schreiben an Lufthansa haben aus Rumänien stammende
Staatenlose den Konzern wegen menschenrechtswidriger Abschiebungen
angegriffen und ihren Widerstand für den Fall von Abschiebungen erklärt.
(Siehe Anlage)
Zu Aktionen gegen die Deutsche Lufthansa AG hat auch Jan Hoffmann, Sprecher
der Kampagne deportation class stop! des bundesweiten Netzwerks kein mensch
ist illegal, aufgerufen. Anlass für die Proteste ist die Abschiebung der
fünfköpfigen Familie Mogos aus Wiesbaden.
Die Familie, die seit 11 Jahren in Deutschland lebte, wurde am 07. März
2002
abgeschoben. In den Morgenstunden drang eine große Zahl von Polizisten
in
die Wohnung ein und brachte die Familie getrennt zu zwei Passagiermaschinen
der Lufthansa in München und Frankfurt. Nach Angaben der Familie ist die
Polizei mit großer Brutalität vorgegangen.
"Meinem Vater, der aufgeregt und laut schrie, dass er auf unsere Mutter
warten will, wurde eine Pistole an den Kopf gehalten, damit er Ruhe gibt",
berichtete die 18jährige Gabriela Mogos telefonisch dem Mitarbeiter einer
kirchlichen Organisation. Schließlich seien die Betroffenen, sämtlich
mit
Handschellen gefesselt, unter Androhung von Schusswaffengebrauch in die
beiden Lufthansa-Maschinen getrieben worden. Das Flugpersonal habe die
bedrohlichen und entwürdigenden Umstände der Abschiebungen jedoch
ignoriert
und die Abschiebung ohne weiteres zugelassen.
"Offensichtlich hat die Lufthansa aus den bisherigen Erfahrungen mit
gewaltsamen Abschiebungen nichts gelernt", sagte Hoffmann unter Verweis
auf
die in Lufthansa-Maschinen getöteten Flüchtlinge Kola Bankole und
Aamir
Ageeb. Für den Tod Ageebs müssen sich demnächst drei BGS-Angehörige
vor dem
Frankfurter Landgericht verantworten. "Die seit zwei Jahren vom
Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber wiederholte Erklärung, Lufthansa
werde
keine Abschiebungen gegen den Widerstand oder gar - wie jüngst auf der
Pressekonferenz zur Internationalen Tourismus-Börse in Berlin verlautbart
-
gegen den Willen der deportees in ihren Maschinen zulassen, entpuppt sich
hier erneut als Propagandalüge", so Hoffmann weiter.
Im Fall der Staatenlosen aus Rumänien, deren Zwangstransport die staatliche
rumänische Fluggesellschaft TAROM - nach Aktionen der Kampagne deportation
class stop! im letzten Jahr - mittlerweile verweigert, ist Lufthansa
offenbar in die Bresche gesprungen. Hoffmann: "Wieder macht sich die
Lufthansa zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik. Damit beteiligt sich
der Konzern mittelbar an einer Art zwischenstaatlichem Menschenhandel der
deutschen und der rumänischen Regierung." Im Frühjahr 2001 hatte
Bundesinnenminister Schily mit seinem rumänischen Amtskollegen Rus
vereinbart, dass Rumänien die ehemals von dort stammenden Staatenlosen
visumsfrei einreisen lasse, d.h. auch zwangsweise Abgeschobene zurücknehme.
Als Gegenleistung sagte Schily zu, sich für die - seit 1.1.2002 in Kraft
getretene - visumsfreie Einreise rumänischer Staatsangehöriger in
die Länder
der EU einzusetzen.
Insbesondere die hessische und die bayerische Landesregierung tun sich bei
der Vertreibung der Staatenlosen, die zumeist seit Anfang der 90er Jahre in
Deutschland lebten und oftmals geradezu "Musterbeispiele der
vielbeschworenen Integration" sind, hervor. Familie Mogos ist nur ein
Beispiel für diese gnadenlose Politik, der jedoch bereits Widerstand
entgegengesetzt wird. In Nordhessen hatte die Familie Dumitrescu Kirchenasyl
erhalten und in Ortenberg bei Büdingen mobilisieren Kirchen und örtliche
Bevölkerung gegen die Abschiebung der untergetauchten Familie Zamfir.
Unterdessen wird die Familie Mogos seit der Abschiebung in einer von der
rumänischen Grenzpolizei bewachten Baracke in der Transitzone des Bukarester
Flughafens eingesperrt. Um sie zu zwingen, einen Antrag auf
Wiedereinbürgerung zu stellen, verweigern die rumänischen Behörden
die
Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, die für den an Diabetes
erkrankten Familienvater und die an Depressionen leidende Mutter
lebenswichtig sind. Sie teilt ihr Schicksal mit dem staatenlosen Roma Mihai
Ion, der bereits am 8. Februar abgeschoben wurde - ebenfalls in Handschellen
mit einer Maschine der Lufthansa. Am Sonntag, den 1.4.2002, wurde Herr Ion
von einem großen Polizeiaufgebot gewaltsam aus der Transitzone gebracht.
Hierbei wurden Herr Ion und mehrere Mitglieder der Familie Mogos, die ihm zu
Hilfe eilten, von der Polizei geschlagen und als "Schlampen", "Huren"
und
"dreckige Zigeuner" beschimpft. Der Mutter wurde verbal mit Vergewaltigung
gedroht. Die 15jährige Dorina Mogos hat einen Schock erlitten und ist nicht
mehr ansprechbar.
"Wir fordern die Wiedereinreise der Familie Mogos und ihres Leidensgenossen
Ion auf Kosten der Lufthansa und einen Abschiebestopp für alle
Staatenlosen!" erklärt Jan Hoffmann und kündigt unterstützende
Aktionen
gegen die rumänische und die deutsche Regierung an, gemeinsam mit Vertretern
der in Deutschland lebenden Staatenlosen.
Jan Hoffmann, kein mensch ist illegal Rhein-Main
Kontakt: Tel. 06181-184892
Weitere Informationen über die Abschiebung der Familie Mogos auf Anfrage
Informationen im Internet:
Zur Problematik der aus Rumänien stammenden Staatenlosen:
www.staatenlos.de - www.staatenlose.de
Zur Kampagne "deportation class stop!":
www.deportation-alliance.com/ - www.deportation-class.com/ -
www.kmii-koeln.de/frame/dc.htm
Anlage:
Schreiben der Staatenlosen an Lufthansa
An die Deutsche Lufthansa AG
Flughafen Bereich West, D - 60546 Frankfurt / Main
z.Hd. Konzern-Justitiariat Hr. Philip Makiol Fax: 069-69693193
Sehr geehrter Herr Makiol,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich als Staatenloser, den die deutschen
Behörden nach Rumänien abschieben wollen, nicht beabsichtige, freiwillig
mit
Lufthansa nach Rumänien zu fliegen, und dass ich ebenfalls nicht
beabsichtige, in der Transitzone des rumänischen Flughafens Otopeni ein
Aufenthaltsrecht oder einen Passersatz bei den rumänischen Behörden
zu
beantragen.
Da ich mit einem nicht von mir selbst beantragten "Laissez-Passer"
(Reiseersatzpapier) abgeschoben werden soll und dieses Dokument nicht mit
einem Visum der rumänischen Botschaft versehen ist, kann ich rumänisches
Territorium nicht "ohne Visum" betreten - entgegen der Behauptung
der
Botschaft von Rumänien - sondern müßte für die Einreise
nach Rumänien
zunächst selbst einen Passersatz bei den rumänischen Behörden
beantragen.
Dazu bin ich nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Die Praxis zeigt, dass aus Deutschland abgeschobene Staatenlose, welche die
Beantragung eines solchen Passes verweigern, in einem Lager auf dem
Flughafen gefangen gehalten werden, ohne Essen oder medizinische Versorgung
zu bekommen. Diese Behandlung seitens der rumänischen Behörden dient
dazu,
gegen den Willen der Betroffenen die "freiwillige Einreise" nach Rumänien
zu
erpressen.
Ich teile Ihnen mit, dass eine evtl. Beförderung meiner Person durch
Lufthansa nach Rumänien illegal wäre, da die Einreise vor Ort ohne
Visum und
ohne meine Zustimmung nicht genehmigt wird. Dies ergibt sich meines Wissens
auch aus Bescheinigungen der Lufthansa AG Abteilung Konzernsicherheit von
Februar 2002.
Darüber hinaus würde die Lufthansa Mittäter an Menschenrechtsverletzungen
durch die Internierung auf dem Flughafen. Sollten Sie mich gegen meinen
Willen trotzdem befördern, werde ich Schadensersatz- und
Schmerzensgeldklagen gegen die Lufthansa AG in die Wege leiten.
Gegebenenfalls werde ich Strafanzeige einreichen wegen unterlassener
Hilfeleistung bzw. Beihilfe zu Körperverletzung und Folter, falls ich
infolge der Aushungerung durch die rumänischen Behörden im
Otopeni-Internierungslager Schaden erleiden sollte.
Desweiteren werde ich Menschenrechtsorganisationen wie amnesty
international, Pro Asyl und "kein mensch ist illegal" über diese
Mittäterschaft der Lufthansa informieren.
Da Sie am 7.03.2002 die Abschiebung eines Diabetes-kranken Staatenlosen mit
Bewachung durch BGS-Beamte in einer Lufthansa-Maschine zugelassen haben, der
daraufhin von rumänischer Polizei gewaltsam aus dem Flugzeug gezerrt wurde,
gehe ich davon aus, daß die bisherigen öffentlichen Erklärungen,
Lufthansa
werde niemanden gegen seinen Widerstand befördern, nicht mehr gelten.
Eine Abschiebung meiner Person wird in jedem Fall auf meinen Widerstand
treffen!
Mit freundlichen Grüßen
-------
Anmerkung: kein mensch ist illegal liegen mehr als 20 dieser Erklärungen
vor
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09 Bericht von der Irak-Delegation (24.3-29.3.2002)
Von: bsb@vorstadtzentrum.net <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Korrektur:
Mittwoch, 3. April 19h
#################################
# Mittwoch im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################
In der letzten Märzwoche brach eine Delegation von Wien aus auf, um sich
ein
Bild über die Lage im Irak zu machen und um Solidarität mit dem Irakischen
Volk
gegen die bevorstehende neuerliche militärische Aggression der USA und
gegen das
seit zehn Jahren andauerende Embargo zu überbringen.
Die Auswirkungen des Golfkrieges von 1991 sind nach über zehn Jahren noch
nicht
an ihrem Höhepunkt angelangt. Durch die von den USA und Britischen Truppen
eingesetzte DU-Munition (abgereichertes Uran) kämpft dieses Land nun gegen
großflächige Verstrahlung und deren fatalen Auswirkungen auf die
Menschen. Das
Embargo - von der UNO verhängt - verhindert die Einfuhr von den nötigsten
Medikamenten. So zum Beispiel gibt es für die Behandlung von Krebs-Kranken
nur
selten Chemo-Therapien.
Das Handelsembargo hat die Menschen im Irak in große Armut geworfen. Von
staatlicher Seite gibt es sehr viele Hilfsmaßnahmen, die den schlimmsten
Hunger
verhindern. Doch jeder im Irak weiß warum sie mit sie der ständigen
Angst eines
neuen Krieges leben müssen. Die USA wollen das Erdöl im Irak. Die
Erdölvorkommen
sind im Irak verstaatlicht und so vor dem Zugriff westlicher Ölkonzerne
geschützt. Wenn diese Erdölvorkommen in die Hände der Konzerne
fällt, verlieren
die Menschen alles was sie haben: den Irak.
Die Delegation hat auch Vertreter religiöser Minderheiten getroffen. Vertreter
der Schiiten und der Erzbischof von Baghdad haben ihre Sicht der Dinger erklärt.
Es gab auch ein Treffen mit Tarek Aziz, der die aktuelle außenpolitische
Situation und die drohende Kriegsgefahr erläuterte.
Fotos von dieser Irak-Reise unter:
http://www.antiimperialista.org/images/Iraq_Deleg_2002/
**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************
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10 BI Neuwahlen im Ausschuss/ Unterschriften nachgereicht
Von: neuwahlen <neuwahlen@hotmail.com>
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Presseaussendung: BI Neuwahlen im Ausschuss/ Unterschriften nachgereicht
Heute am 3. April wird im parlamentarischen Ausschuß für Bürgerinitiativen
auch die BürgerInnen-Initiative Neuwahlen behandelt. Gestern wurden
Unterschriften nachgereicht. Wir bitten Sie, die Öffentlichkeit über
unser
Anliegen zu informieren. (s.www.neuwahlen.at)
Es mag Ihnen seltsam vorkommen, daß wir diese Initiative mit vorläufig
ca
1000 Unterschriften eingebracht haben (gestern haben wir
Unterstützungserklärungen nachgereicht), wo der Antrag doch alle WählerInnen
betrifft. Dazu:
* Die Anzahl der Unterstützungserklärungen hatte im letzten Jahr keinen
erkennbaren Einfluß auf die Gesetzgebung (s. die Petionenen zur Abschaffung
der Ambulanzgebühren und der Besteuerung der Unfallrenten mit 235.000 bzw
20 000 Unterschriften)
* die ProponentInnen der BürgerInnen-Initiatve kommen aus den
verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, die Unterstützungserklärungen
spiegeln ein breites gesellschaftliches Spektrum
* Das Anliegen "unverzügliche Neuwahlen" ist seit Bildung der
BI im Februar
2002 unvermindert dringlich, denn:
- "Merkmale einer Willkürherrschaft", wie es in unserem Anliegen
heißt,
nehmen weiter zu, s. die Einstellung der Zahlungen an den VKI
- der gesetzlose Zustand rund um das Ortstafel-Erkenntnis des Vfgh dauert
an und hat sich verschärft, die Vorgänge um den Untersuchungsausschuß
des
Kärntner Landtages gehen in dieselbe Richtung.
- immer mehr Bereiche werden unter dem Vorwand der "Entpolitisierung"
der
Demokratie entzogen.
Bei der letzten Pressekonferenz habe ich (als Erstunterzeichnerin) davor
gewarnt, daß eine "geschlossene Partei" (Riess-Passer über
die F) in
Österreich eine geschlossene Gesellschaft herbeiführt, daß jetzt
in
Österreich die demokratische Republik "gewendet" wird in ein
totalitäres
System.
Die Aushöhlung der Autorität des Verfassungsgerichtshofes ist dabei
zentral,
damit wird ein wichtiges Mittel der Demokratie geschwächt, s. Hans Kelsen:
"Wenn man das Wesen einer Demokratie nicht in einer schrankenlosen
Majoritätsherrschaft .... erblickt, dann ist die Verfassungsgerichtsbarkeit
ein besonders geeignetes Mittel, diese Idee zu verwirklichen."
Wir setzen unsere Initiative fort.
In einem Brief der BürgerInnen-Initiative an je zwei Mitglieder aller
Fraktionen im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen
heißt es:
"Sie hatten wie alle anderen Abgeordneten bei Beginn dieser
Legislaturperiode persönlich gelobt ,unverbrüchliche Treue der Republik
Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller
anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten'.
Wenn die Bindung der Mächtigen an die Verfassung nicht mehr gegeben scheint
(s. die Vorgänge um den Verfassungsgerichtshof, die deklarierte Weigerung,
Erkenntnisse des Vfgh umzusetzen, die Verlagerung von Bundeskompetenzen auf
Gemeindeebene, die Unterstützung dessen durch die Frau Vizekanzler und
Gewährenlassen durch den Bundeskanzler), spätestens dann sollte im
Sinne der
demokratischen Republik die WählerInnen wieder zu Wort und Stimme kommen."
Weitere Informationen, die Liste der ProponentInnen, unser Anliegen etc
finden Sie auf:
www.neuwahlen.at
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11 Presseaussendung betreffend Schutzalter
Von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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Titel: Jugendanwaltschaft Wien: Schutzalter 16 auf Antrag der Eltern
abzulehnen
Utl: ÖVP-Vorschlag keine Alternative zur Abschaffung des § 209=
Wien (OTS) - Seit dem Jahre 1803 dürfen Mädchen mit 14 Jahren ihre
Sexualität leben - davor existierte keine Altersgrenze, sondern es kam
auf
die individuelle Geschlechtsreife an.****
Diese doch schon seit vielen Jahrzehnten bewährte Regelung soll - laut
Wiener ÖVP - Grundlage für eine Verschlechterung aller sexuellen
Liebesbeziehungen von Jugendlichen werden.
Es wird überlegt die "Autonomie der Eltern" zu stärken und
dadurch -
wenn Eltern dies wollen - Liebesbeziehungen ihrer Kinder zu
kriminalisieren.
Auf dem Rücken von heterosexuellen und lesbischen Jugendlichen wird
überlegt den diskriminierenden § 209 in den Griff zu bekommen, kritisierten
die beiden Wiener Jugendanwälte Pinterits und Schmid die von der Wiener
ÖVP
in die Diskussion gebrachte Variante zum umstrittenen § 209 (sog.
Homosexuellen-Schutzparagraf).
Eltern soll in Zukunft das Recht eingeräumt werden gegen den hetero- als
auch homosexuellen Liebespartner ihres Kindes Anzeige zu erstatten
(derzeitiger Strafrahmen § 209 Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5
Jahren)
Aber nur dann wenn der Partner bereits volljährig ist .
Diese Einführung der Schutzgrenze 16 durch die Hintertüre bedeutet,
wenn
eine derzeit 14 Jährige mit einem 17 Jährigen sexuelle Kontakte hat
die
Eltern keine Anklage erheben können - ein ganzes Jahr später - wenn
der
Liebespartner ihres Kindes bereits 18 Jahre ist, dann sehr wohl die
Möglichkeit einer Anzeige besteht.
Dies kann auch bedeuten wenn z.B. in der Pubertät - wo manchmal die
Beziehungen zwischen Eltern und Kindern nicht ganz konfliktfrei sind -
Eltern nun die Möglichkeit besitzen, ihre Kinder durch die Androhung einer
Anzeige zu disziplinieren - was wenig zu einem besseren Verständnis zwischen
Kindern und ihren Eltern beitragen wird.
Diese Überlegungen gehen total an der Lebensrealität von Jugendlichen
vorbei und schaffen eine "Zweiklassenliebe" - und - es muss bezüglich
der
gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehung von Burschen keine Entscheidung
getroffen werden - da der Ball ja den Eltern zugespielt wird.
Die einzige Alternative zum § 209 ist dessen ersatzlose Streichung,
stellten Pinterits und Schmid fest
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12 Berlin: Videoinstallation "This is what democracy looks like"
Von: Oliver Ressler <oliver.ressler@chello.at>
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THIS IS WHAT DEMOCRACY LOOKS LIKE!
2-Kanal-Videoinstallation von Oliver Ressler, 38 min., 2002
plattform. chausseestr 110/I. d-10115 berlin.
fon +49-30-280 46 973. fax +49-30-280 47 029
10.04.-10.05.02, öffnungszeiten: mi/do/fr 14-19 uhr
eröffnung: 10.04.02, 19 uhrDie Videoinstallation "This is what democracy
looks like!" thematisiert
Ereignisse rund um eine Demonstration am 1. Juli 2001 gegen das zu
diesem Zeitpunkt in Salzburg tagende World Economic Forum, einem
privaten Lobbyverein des Großkapitals.
"Milliardenschwere Deals, die wenigen Wohlstand und Reichtum, vielen
jedoch Ausbeutung und Armut bringen, werden auf diesen Treffen von den
selbst ernannten ,Global Leaders' unter Ausschluss der Öffentlichkeit in
die Wege geleitet. Um den ordnungsgemäßen Ablauf der ökonomischen
Globalisierung sicherzustellen, wurde der im Zentrum Salzburgs liegende
Tagungsort des WEF weiträumig abgesperrt und alle Demonstrationen bis
auf eine Stehkundgebung am Bahnhofsvorplatz verboten." (Auszug aus der
Einleitung des Videos)
Dieses Videoinstallation gibt einen Einblick in den Ablauf der ersten
"Anti-Globalisierungsdemonstration" in Österreich, die in der
Folge der
medial viel beachteten Demonstrationen in Seattle, Prag, Davos, Quebec
und Göteburg stattgefunden hat. In dieser polizeilich verbotenen
Demonstration in Salzburg wurden 919 DemoteilnehmerInnen von der Polizei
eingekesselt und über sieben Stunden lang festgehalten.
Werden in den dominierenden medialen Darstellungen die TeilnehmerInnen
an den anti-kapitalistischen Protesten entweder als naive oder als
gewaltbereite Chaoten verunglimpft, nehmen sie in der Videoinstallation
"This is what democracy looks like!" hingegen die Rolle von aktiven
SprecherInnen ein. Mit sechs DemoteilnehmerInnen wurden Gespräche zu den
Ereignissen in Salzburg geführt. Die Einschränkung demokratischer
Grundrechte - die sich vor allem im Verbot zu demonstrieren oder der
Anhaltung hunderter Menschen im Polizeikessel zeigte - und das
Spannungsfeld zwischen der begrenzten physischen Gewalt einzelner
DemoteilnehmerInnen und der von der Staatsmacht ausgeübten strukturellen
und physischen Gewalt entwickeln sich dabei als zentrale Themen.
Ausschnitte aus den Gesprächen sind zu Videoaufnahmen montiert, die von
mir und (Video)AktivistInnen in Salzburg aufgezeichnet wurden. Die
Kameraperspektive entspricht dabei der Sicht der DemoteilnehmerInnen und
stellt eine unmittelbare Konfrontation der BetrachterInnen des Videos
mit den Geschehnissen her.
Interviewte DemoteilnehmerInnen: Walter Baier, Tanja Jenni, Ingrid
Popper, Michael Pröbsting, Daniel Sanin, Irene Zavarsky
Videomaterial von Indymedia Austria, Filmliga Linz, offscreen - offenes
film forum salzburg, UTV Wien, Oliver Ressler
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13 Konsument gut - informierte KonsumentInnen ganz schlecht
Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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Quelle: http://www.gruene.at/themen.php?tid=9399
2002-04-02 12:30
böhmdorfer will vki unter blau-schwarze kuratel bringen
Moser: Justizminister kommt rechtlichen Verpflichtungen nicht nach
"Böhmdorfer will den blau-schwarzen Umfärbelungskurs fortsetzen.
Nach der ÖIAG,
dem Hauptverband der Sozialversicherungen, dem ORF ist nun der VKI an der Reihe.
Statt eines regierungsunbhängigen VKI strebt Böhmdorfer die blau-schwarze
Machtübernahme an", kritisiert die Konsumentsprecherin der Grünen,
Gabriela
Moser.
Völlig inakzeptabel ist Vorgangsweise Böhmdorfers, die Zahlungen,
zu denen das
Ministerium als außerordentliches Mitglied verpflichtet ist, einzustellen.
"Böhmdorfer kommt damit rechtlichen Verfplichtungen nicht nach und
gefährdet
damit die Arbeit und die Arbeitsplätze des VKI", so Moser.
Wenn die Republik deswegen nun geklagt, entstehen der öffentlichen Hand
zusätzliche Kosten. "Böhmdorfer geht damit sowohl grob fahrlässig
mit der
Unabhängigkeit einer Institution als auch mit öffentlichen Geldern
um", so
Moser.
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14 US-Stützpunkt Guantánamo: Folter allmählich akzeptiert
Von: Tizi Hasek <tizi@ibjc.zzn.com>
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Folter allmählich akzeptiert
Kriegsgefangenenlager auf US-Stützpunkt Guantánamo ist aus Nachrichten
verschwunden
In Guantánamo gibt es keine Nacht. Die mit der Überwachung der Gefangenen
aus Afghanistan beauftragten US-Militärs leuchten die Basis von der
Dämmerung bis zum Sonnenaufgang mit Scheinwerfern aus. »Das haben
wir von
Anfang an so gemacht«, erklärte der Kommandant Joseph Kloppell unlängst.
Diese Art der Folter ist unter US-Militärs nicht unüblich. Nach wie
vor
werden den Gefangenen auch die Sinneseindrücke entzogen. Handschuhe aus
dickem Stoff nehmen ihnen den Tastsinn, Augenbinden machen es ihnen
unmöglich, zu sehen. Sogar das Gehör wird durch Masken ausgeschaltet.
Erst
nachdem internationale humanitäre Organisationen vor Wochen scharf gegen
die
Behandlung der Kriegsgefangenen protestiert hatten, wurde die Folter etwas
gemildert. Abgeschafft wurde sie nicht. Die Beleuchtung in der Nacht, nach
dem Tag unter der sengenden karibischen Sonne, hinterläßt bei den
Gefangenen
ernste psychische Schäden.
Die US-Militärs auf der Basis in Guantánamo wissen nichts über
die Vorwürfe
gegen die Häftlinge und den Umstand ihrer Festnahme, und es scheint, daß
das
Interesse an einer Klärung auch nicht besonders groß ist. Es ist
möglich,
daß sich unter ihnen Taliban befinden, oder Mitglieder der Al-Qaida-Gruppe,
die von der US-Regierung für die Terroranschläge des 11. September
verantwortlich gemacht wird. Trotzdem ist die Identifizierung der Gefangenen
keineswegs in jedem Fall stichhaltig, meist liegen noch gar keine Ergebnisse
vor. Nach Angaben von Medizinern, die in dem zur Basis gehörenden
Krankenhaus arbeiten, befinden sich unter ihnen sogar 15jährige Jugendliche.
Nach unbestätigten Berichten befinden sich unter den Häftlingen etwa
50
Saudis, 30 Jemeniten, 25 Pakistanis, acht Algerier und drei Briten. Auch
Staatsangehörige aus Ägypten, Australien, Frankreich, Rußland,
Belgien,
Spanien und Schweden sollen sich unter ihnen befinden. Von vielen ist nach
wie vor aber noch nicht einmal die Nationalität geklärt.
Von internationalen Beobachtern wurden die zwei mal zwei Meter kleinen
Zellen als »Hühnerkäfige« bezeichnet. Die darin gefangenen
sind Wind und
Wetter ausgesetzt und haben keine einzige Minute Privatsphäre. Die wenigen
Abwechslungen sind das Gebet, das Essen und zweimal in der Woche 15 Minuten
für Körperertüchtigung.
Zu diesen Bedingungen kommt die Behandlung durch das Militärpersonal. Als
Ende Februar zwei Marines einem der Gefangenen beim Gebet seinen aus einem
Bettuch provisorisch gebundenen Turban vom Kopf rissen, kam es zum Eklat.
Rund 200 Gefangene traten aus Solidarität mit dem Angegriffenen in den
Hungerstreik. Am Wochenende begann die US-Armee mit der Zwangsernährung
von
zwei hungerstreikenden Gefangenen. Die Zwangsmaßnahme werde bei den beiden
Männern in Isolationshaft zunächst für eine Woche angewandt,
sagte
Armeesprecher James Bell. Damit werden zum ersten Mal seit Beginn des
Hungerstreiks am 27. Februar Häftlinge gegen ihren Willen über Schläuche
durch die Nase ernährt.
Auch wenn Washington immer wieder beteuerte, daß die Gefangenen in
Guantánamo eine »humane Behandlung« erhielten, wurde von
unabhängigen
Beobachtern das Gegenteil bestätigt. Die Proteste von renommierten
Organisationen wie »Human Rights Watch« oder »amnesty international«
folgten
auf dem Fuße. Trotzdem ist nach wie vor nicht erklärt worden, was
mit den
Gefangenen geschehen soll, zumal sie sich in Guantánamo lediglich in
einem
Auffanglager befinden. US-Präsident George W. Bush verweigert ihnen nach
wie
vor den Status als Kriegsgefangene, obwohl das auf internationaler Ebene
immer wieder gefordert wird. Die Anerkennung des Kriegsgefangenenstatus
würde für die Gefangenen ein Ende der ständigen Verhöre
und eine Lockerung
der Haftbedingungen bedeuten. Die andauernde Folter müßte sofort
beendet
werden. Es würde ein Stück Normalität herstellen, wenn die Gefangenen
zumindest an die rechtmäßige Regierung in Kabul übergeben und
nach
nationalem Recht behandelt würden. Anderenfalls müßte schlichtweg
das
internationale Recht greifen - und das ließe die derzeitige Behandlung
nicht
zu.
In Guatánamo sind sicherlich schuldige Verbrecher zu finden. Ebenso wie
Unschuldige. Das wären weder die ersten »Kollateralschäden«
nach dem Kalten
Krieg, noch wären es die ersten unschuldigen Opfer derjenigen, die vorgeben,
die Rechte der Schwachen zu verteidigen. In Guantánamo werden wir in
diesen
Monaten Zeugen eines weiteren Verbrechens, das vor allem in den
industrialisierten Staaten zunächst Empörung auslöst und am Ende
Akzeptanz.
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15 Drei große Widersprüche - eine Lösung
Von: KOMAK - ML <komakwien@hotmail.com>
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Drei große Widersprüche eine Lösung
Der Kapitalismus steht auf wackeligen Beinen: Er ist auf Widersprüchen
aufgebaut und er produziert ununterbrochen Widersprüche, die früher
oder
später gelöst werden müssen. Die herrschenden Vertreter dieses
Gesellschaftssystems sehen das naturgemäß anders: Hackler/innen und
Chef
bilden eine untrennbare Einheit, wenn es ums Wirtschaftswachstum",
das
Wohlergehen" des Unternehmens und um die Sicherung des
Wirtschaftsstandorts" geht. Arbeitslosigkeit wird dem persönlichen
Versagen
der Hackler/innen zugeschrieben. Not und Elend der Massen in Afrika, Asien
oder Lateinamerika haben ihre Ursache nicht in der Wirtschafts- und
Kriegspolitik der Herrschenden in USA oder EUropa, sondern werden mit
obskuren Theorien über mangelnde wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit
erklärt. Und die Kriege? Daran können nur Schurkenstaaten"
schuld sein,
denn die verschiedenen Monopolkapitalisten in den verschiedenen
imperialistischen Ländern stehen zwar in Konkurrenz untereinander, würden
dieses Problem aber nicht mit militärischen Mitteln und schon gar nicht
auf
dem Rücken der Bevölkerung austragen.
Eine feine Welt, eine harmonische Welt und ein einfaches Erklärungsmodell.
Das kann so nicht passen und bringt die Arbeiter/innenklasse auf ihrem Weg
zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht weiter. Wir
müssen uns also damit beschäftigen, dieses harmonische Weltbild genauer
unter die Lupe zu nehmen. Es ist vor allem notwendig, die Widersprüche,
die
das herrschende Weltbild ständig vertuscht, die in der wirklichen Welt
aber
ununterbrochen wirken, zu erkennen und in unserem Kampf zu berücksichtigen.
Es ist wichtig, Widersprüche zu erkennen
Jede ernste Untersuchung der modernen Gesellschaft bringt unaussöhnbare
Gegensätze zum Vorschein. Die Interessen der gesellschaftlichen Hauptklassen
in der kapitalistischen Gesellschaft Arbeiter/innen und Kapitalisten
schließen einander in letzter Folgerichtigkeit aus. Die Arbeiter/innen
sind
viele, besitzen aber nichts und müssen daher gegen Lohn ihre Arbeitskraft
verkaufen. Die Kapitalisten sind wenige, besitzen aber sehr viel und sie
beuten die Arbeitskraft der vielen in den imperialistischen Zentren und
abhängigen Ländern aus, wodurch sie ihren Reichtum vergrößern.
Dass die
einen tagein, tagaus lohnarbeiten gehen müssen und trotzdem keine Reichtümer
anhäufen, während die anderen ununterbrochen Reichtum anhäufen
aber nicht
lohnarbeiten gehen müssen, liegt nur daran, dass die anderen, die
Kapitalisten an der Macht sind und die Arbeiter/innen der Macht unterworfen
sind. Um ihre Privilegien zu bewahren müssen die Kapitalisten um jeden
Preis
ihre Macht erhalten und den gesellschaftlichen Fortschritt aufhalten. Um dem
gesellschaftlichen Fortschritt Bahn zu brechen, müssen die Arbeiter/innen
die Macht der Kapitalisten stürzen.
Im modernen Kapitalismus gibt es drei ganz große Widersprüche:
Den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital
Den Widerspruch zwischen imperialistischen Ländern und den Milliarden
der
neokolonialen und abhängigen Völker der Welt.
Den Widerspruch zwischen den imperialistischen Mächten in ihrem
Kampf um
Absatzmärkte, billige" Arbeitskräfte, Rohstoffquellen und
fremde
Territorien.
Diese Widersprüche sind für den Kapitalismus nicht lösbar. Der
Imperialismus
ist nur imstande, die ihn zerfressenden Widersprüche zeitweilig zuzudecken,
doch sie brechen immer wieder mit neuer verheerender Kraft hervor. Alle drei
Widersprüche haben ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise.
Der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital: Die Arbeiter/innenklasse
ist in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten sprunghaft gewachsen. Sie
zählt Milliarden von Menschen. Mehr als eine Milliarde Menschen sind heute
weltweit von Lohnerwerbsarbeitslosigkeit betroffen. Allein die
Arbeiter/innenklasse eines Landes wie Südkorea umfaßt heute mehr
Menschen
als die Arbeiter/innenklasse der ganzen Welt zu Lebzeiten von Karl Marx (vor
ca. 150 Jahren). Obwohl die Mehrzahl der Menschen in Asien, Lateinamerika
und Afrika noch immer in der Landwirtschaft tätig ist, bildet auch dort
die
Klasse der modernen Industriearbeiter/innen eine enorme, in unablässigem
Wachstum begriffene Kraft. Allein in Ländern wie Indien oder China umfaßt
die Arbeiter/innenklasse in absoluten Zahlen hunderte Millionen Menschen.
Woraus ergibt sich der grundlegende Widerspruch zwischen Lohnarbeit und
Kapital? In Österreich z.B. umfaßt die Arbeiter/innenklasse ca. fünf
Millionen Menschen. (Dazu zählen natürlich alle die von den Erwerbslöhnen
versorgt werden müssen: Kinder, Pensionist/innen, Erwerbsarbeitslose usw.)
Diese fünf Millionen bestreiten mit ihrer Arbeitskraft fast die ganze
Produktion in Österreich. Der Widerspruch besteht nun darin, dass das,
was
gesamtgesellschaftlich produziert wird, ausschließlich der immer kleiner
werdenden besitzenden Klasse gehört. Aus dieser unwiderlegbaren Tatsache
ergibt sich gleich eine ganze Kette weiterer im Rahmen des Kapitalismus
unlösbarer Widersprüche.
Das Ziel von kapitalistischer Produktion ist die Erlangung von Profit.
Diesem Ziel werden die Menschen mit ihren Bedürfnissen von den Kapitalisten
kaltblütig untergeordnet. Auch die Konsumtion wir alle müssen
essen, uns
kleiden, wohnen usw. um zu überleben, um unsere Arbeitskraft zu erhalten
interessiert die Kapitalisten nur insofern, als sie ihnen Maximalprofit
einbringt.
Der Widerspruch zwischen imperialistischen Staaten und abhängigen
Völkern
kann sehr komplizierte Formen annehmen. Das ergibt sich aus der Überlagerung
verschiedener grundlegender Widersprüche.
Z. B. wurden Jugoslawien und Irak, Länder die ökonomisch schwach entwickelt
sind, in den letzten Jahren Opfer imperialistischer Angriffskriege. Unter
solchen Umständen ist der vorherrschende Widerspruch der zwischen
Imperialismus und dem betroffenen abhängigen Land. Sobald die unmittelbare
Bedrohung durch den Imperialismus entfällt, tritt der Widerspruch zwischen
den Volksmassen und den herrschenden reaktionären Cliquen, im konkreten
Fall
um Saddam Hussein und Milosevic, wieder in den Vordergrund. Insofern haben
die Imperialisten zum Machterhalt von Milosevic und Saddam Hussein
beigetragen bzw. tun sie das im letzteren Fall noch immer. Gegen die
Aggression der NATO konnten sich die verschiedenen Klassen Jugoslawiens bzw.
des Irak, mit Ausnahme einer kleinen Zahl offener US- und EU-Agenten,
zeitweilig zusammenschließen.
In anderen Fällen erfolgt die Unterdrückung ökonomisch schwach
entwickelter
Länder auf politischem, ökonomischem, aber nicht hauptsächlich
militärischem
Gebiet (Neokolonialismus). Beispiele sind die Philippinen oder Peru. Dort
hat die herrschende Klasse (Kompradoren-Bourgeoisie) Bündnisse mit den
Imperialisten zur Ausbeutung und Unterdrückung der eigenen"
Volksmassen
geschlossen. Infolgedessen kommt es zu einer drastischen Verschärfung der
inneren Widersprüche zwischen herrschender und unterdrückten Klassen.
So
eine Situation schlägt früher oder später in einen Bürgerkrieg
um (z.B.
Kolumbien). Dann erweist der Imperialismus der inneren Reaktion
unmittelbare, u.a. Militärhilfe, und versucht das Lager der Revolution
zu
spalten. In so einem Fall ist der Widerspruch zwischen Imperialismus und
herrschender Klasse des abhängigen Landes auf der einen Seite und den
unterdrückten Volksmassen auf der anderen Seite der vorherrschende
Widerspruch.
Die inneren unlösbaren Widersprüche der hochentwickelten kapitalistischen
Länder setzen sich in der Außenpolitik dieser Länder fort. Die
Banken und
Konzerne müssen immer weiter expandieren, weil sie in einem harten
Konkurrenzkampf um billige" Arbeitskräfte, um Absatzmärkte,
um Rohstoffe
untereinander stehen. Immer wenn die Aufteilung imperialistischer
Einflußzonen abgeschlossen ist, weil nichts mehr da ist, um noch aufgeteilt
zu werden, dann stehen ernste Konflikte zwischen den imperialistischen
Mächten ins Haus.
Aus dem zweiten Weltkrieg sind die imperialistischen Staaten Europas und
Japan deutlich geschwächt hervorgegangen. Um einer Ausbreitung des
Kommunismus zuvorzukommen, was das Ende des ganzen imperialistischen Systems
bedeuten hätte können, haben die US-Imperialisten ihren Konkurrenten
wieder
auf die Füße geholfen. Seit die EU-Imperialisten wieder fest Fuß
gefaßt
haben und der Aufbau des Sozialismus in Europa an inneren Widersprüchen
gescheitert ist, spitzt sich auch der Widerspruch zwischen EU- und
US-Imperialisten in einem lange nicht gekannten Maß zu. Die Kriege gegen
Jugoslawien und Afghanistan zeigen deutlich, wohin die Reise geht. Der
Großgrundbesitzer Haider ist offensichtlich ein Repräsentant jenes
Teils der
EU-Bourgeoisie, der bei der Zuspitzung zwischenimperialistischer
Widersprüche vorprescht. Im Hinblick auf ein Treffen der islamischen
Konferenz in Istanbul mit der EU jubelt Haider: Dieses Treffen ist ein
wichtiger Schritt der EU aus dem Windschatten einer US-Außenpolitik, die
...
von einem militärisch verengten Sicherheitsbegriff geprägt ist. Diese
Emanzipation ist für Europa auch eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit.
Denn das jetzige US-Modell ist ungeeignet
Dieses Modell ist voll auf
die
US-Interessen zugeschnitten." (Presse, 16.02.02) Wenn ein Politiker vom
Schlag eines Haider von Moral spricht, dann verheißt das bestimmt nicht
Gutes.
Die Bourgeoisie ahnt sehr wohl die Endlichkeit ihrer Herrschaft. Gleich den
herrschenden Klassen vor ihr Sklavenhalter, Feudalaristokratie
ist sie
um keinen Preis der Welt bereit, freiwillig von ihren Machtpositionen
abzutreten. Der Weg der Bourgeoisie führt mit Sicherheit in den Untergang.
Vor allem in den imperialistischen Zentren gelingt es der Bourgeoisie
trotzdem noch immer große Teile der Arbeiter/innenklasse mit Zuckerbrot
und
Peitsche bei der Stange zu halten. Wenn wir der Bourgeoisie weiterhin
folgen, werden wir ihr Schicksal teilen.
Es gibt für uns Arbeiter/innen in den imperialistischen Zentren keine
Alternative zum revolutionären Klassenkampf für eine gerechte Welt
ohne
Unterdrückung und Ausbeutung. Kommunismus setzt Reichtum, sogar Überfluß,
voraus. Solange die Mittel kärglich sind, bleiben die Menschen roh. Marx
rechnete damit, dass der Kapitalismus die Produktionsmittel so weit
entwickeln würde, dass dieser Reichtum in greifbare Nähe komme. Nach
der
Revolution könne die neue Gesellschaft aus dem Vollen schöpfen. Lenin
hat
dann erkannt, dass dieser Reichtum nur in ein paar Regionen der Welt anfällt
und mit der Armut im Rest der Welt bezahlt wird.
Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass überall dort wo die
Arbeiter/innenklasse keinen entschiedenen Kampf für ihre Interessen führt,
die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die die
Arbeiter/innenbewegung früher erkämpft hat, den Bach hinuntergehen.
Alle drei großen Widersprüche sind längst zu einem Hemmschuh
der
gesellschaftlichen Entwicklung geworden und können nur im revolutionären
Klassenkampf gelöst werden. Die Welt erkennen und verändern, das heißt
auch,
die vorhandenen Widersprüche als Waffe gegen die Unterdrücker und
Ausbeuter
richten; nur so können wir unseren Klassenkampf erfolgreich führen.
+++++++++++++
Was ist eigentlich ein Widerspruch?
Die Gegenstände und Erscheinungen der uns umgebenden Wirklichkeit
entwickeln, bewegen und verändern sich dauernd. Wesentlich ist, dass die
Antriebskraft, der Motor der Entwicklung, den Gegenständen und Erscheinungen
selbst innewohnt, also nicht von außen kommt. In allen Gegenständen
und
Erscheinungen, in Natur und Gesellschaft sind Gegensätze enthalten, die
einander widerstreben oder einander sogar ausschließen. Die Entfaltung
(oder
der Kampf) der Gegensätze ermöglicht die Entwicklung.
Gegensätzliche Seiten, Kräfte, Tendenzen, die in jedem Gegenstand
und in
jeder Erscheinung vorhanden sind, kämpfen gegeneinander als Folge ihrer
Gegensätzlichkeit.
Das Neue, Fortschrittliche, Revolutionäre kann sich mit dem Alten,
Reaktionären nicht abfinden. Das Neue bricht sich im Leben Bahn im Kampf
gegen das Alte, das sich an seine Existenz klammert und die Entwicklung des
Neuen hemmt. Vergleichen wir zum Beispiel die Arbeitswerkzeuge, mit denen
die Menschen im Altertum, im Mittelalter, in der Zeit des Frühkapitalismus
und heute die Natur bearbeitet haben und bearbeiten, so erkennen wir eine
sprunghafte Entwicklung, die sich darin ausdrückt, dass heute eine einzelne
Person mit ihrer Arbeitskraft ein Vielfaches von dem bewerkstelligen kann,
wozu in früheren Zeiten eine große Anzahl von Arbeitskräften
erforderlich
war. Früher oder später hat sich immer das Neue, Revolutionäre,
Fortschrittliche gegen das Alte, Reaktionäre durchgesetzt. Zeitweilig können
Gegensätze nebeneinander existieren. Früher oder später vernichtet
der Kampf
aber die Einheit dieser Gegensätze und wird vollendet durch den Untergang
des Alten und den Siegeszug des Neuen. Dieses Entwicklungsgesetz ist ganz
unabhängig davon, was wir in unseren Köpfen darüber denken. Aber
es ist sehr
nützlich, es in unserem Handeln zu berücksichtigen, sobald wir es
erkannt
haben.Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/
================================================
16 Graz: Sozialstaat/Kahr/Sozialpass
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 3. April 2002
Elke Kahr: Sozialpass in Graz -
Sozialstaat in die Verfassung"Für die Grazer KPÖ gehören
die Forderungen nach einem Sozialpass für
Menschen mit geringem Einkommen und nach der Verankerung des Sozialstaates
in der Verfassung zusammen". Das erklärte die Grazer KPÖ-Klubobfrau
Elke
Kahr anlässlich des Beginnes der Eintragungswoche für das
Sozialstaatsvolksbegehren.
Elke Kahr: "Seit Jahren tritt die KPÖ für diesen Sozialpass ein:
"Unserer
Meinung nach sollten all jene, die weniger als 1.000 Euro Einkommen haben,
einen Grazer Sozialpass in Anspruch nehmen und mit dieser Karte (ohne
weitere Formalitäten) freien Eintritt bei sämtlichen kommunalen
Einrichtungen (Kultur, Sport, Weiterbildung) und Ermäßigungen beim
Besuch
von Kulturstätten erhalten. Außerdem werden die Fahrausweise der
GVB
verbilligt. Neben Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wäre diese
Aktion
für alleinerziehende Frauen und für Familien mit Kindern, aber auch
für
Studierende, Lehrlinge, Präsenzdiener und Zivildienstleistende wichtig."
Viele Spitzenpolitiker der SPÖ haben angekündigt, das
Sozialstaatsvolksbegehren zu unterzeichnen und werben aufwendig dafür.
Sie
hätten es in der hand, dafür zu sorgen, dass in der steirischen
Landeshauptstadt ein Sozialpass eingeführt wird.
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17 Graz: FP/Bürgerwehr/Kahr
Von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 GrazMittwoch, 3. April 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Übler Drogenwahlkampf der FP
"Im Wettstreit von VP und FP um den übelsten Drogenwahlkampf in Graz
hat die
FP wieder die Nase vorn". Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau am Mittwoch
zur FP-"Bürgerwehr" vor einer Schule im Bezirk Lend.
Die KPÖ unterstützt selbstverständlich alle Protestaktionen gegen
dieses
ungustiöse und für den Charakter der Haiderpartei bezeichnende Vorgehen
der
FP in Graz.
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18 in memoriam Petar Milisic
Von: Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
================================================
Während Petar Milisic, ein 80-jähriger serbischer Flüchtling
aus Kupres in
Bosnien, am 1. April vor dem Gebäude der jugoslawischen Regierung in Belgrad
Selbstmord verübte - vermutlich aus Resignation über die auswegslose
soziale
Lage der Menschen und insbesondere die von über einer Million Flüchtlinge
in
Serbien, erteilte Premierminister Zoran Djindjic in vorauseilendem Gehorsam
Haftbefehle gegen den jetzigen Präsidenten Serbiens Milan Milutinovic,
wie auch
gegen Ex-Generalstabschef Ojdanic, gegen Ex-Innenministers Stojiljkovic und
gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Sainovic.
Diese Personen, die die Verteidigung des Landes während der NATO-Aggression
1999
organisiert haben, werden nun vom "Kriegsverbrechertribunal" in Den
Haag wegen
angeblicher Kriegsverbrechen an ethnischen Albanern in Kosovo und Metochien
während der NATO-Aggression gesucht.
Die USA haben ein Stopp für die "Finanzhilfe" für Serbien
in Form eines Kredits
von 40 Millionen Dollar (4 Dollar pro Einwohner) angedroht, sollten die
genannten Personen nicht ausgeliefert werden. Insgesamt befinden sich 15
Personen auf der Den Haager Wunschliste. Obwohl die pro-westliche serbische
Regierung sehr hart daran gearbeitet hat, sich der westlichen "Hilfe"
auch
würdig zu erweisen und die letzten 80 rechtskräftig wegen Mord verurteilten
albanischen UCK-Kriegsverbrecher freiließ, sowie die finanzielle Unterstützung
für die Armee der Republik Srpska verweigerte, wie von den USA verlangt,
ist der
Blutzoll noch nicht hoch genug. Weitere Köpfe müssen rollen. Wie lange
noch?
Wie tief kann die Marionettenregierung Serbiens noch sinken? Und wird sich das
Kräftemessen zwischen Djindjic und Kostunica, der sich schwachbrüstig
gegen das
Haager-Tribunal zur Wehr setzt, destabilisierend auf die politische Lage in
Serbien auswirken?
Hoffen darf man, dass das geschundene und ausgespielte Volk Serbiens und
Montenegros endlich auf die Barrikaden steigt und sich dieses billige Schauspiel
nicht mehr länger bieten lässt!**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************
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INTERESSANTE LINKS
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19 Solarstrom-Newsletter 1
Von: Thomas Seltmann <solaragentur@t-online.de>
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Wednesday, April 03, 2002 10:32 AM
Solarstrom-Newsletter 1Liebe Freunde, Kollegen, Solareinsteiger und Profis,
mit diesem Brief möchte ich Sie auf meine neue Solarstrom-Internetseite
http://www.strom-ohne-ende.de einladen, die ab sofort "am Netz" ist.
Diese Seite ist eine Serviceplattform für Anwender von netzgekoppelten
Solarstromanlagen und soll helfen, die beim Solarboom entstehenden
Praxisprobleme zu lösen. Für Ihre Meinung, Kritik und Anregungen bin
ich
aufgeschlossen und dankbar!
Gleichzeitig erhalten Sie (unten) den ersten Newsletter, der begleitend
zur Internetseite künftig etwa alle 4 Wochen erscheinen soll. Wenn Sie
diesen Newsletter auch künftig erhalten wollen, abonnieren Sie ihn bitte
per (Antwort-)Mail oder Antwortformular auf
http://www.strom-ohne-ende.de
herzliche Grüße
Ihr/Euer
Thomas Seltmann
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Solarstrom-Newsletter 1 - April 2002
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ACHTUNG: Dies ist ein GRATIS-Insider-Brief für Kunden und Freunde von
strom-ohne-ende.de
Newsletter abonnieren: Email-Antwort mit dem Betreff "Abo" oder mit
dem
Antwortformular auf http://www.strom-ohne-ende.de
Künftig gibt es alle bisherigen Newsletter auf
http://www.strom-ohne-ende.de
--------------------------------------------------
Inhalt:
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1. Ach Du dickes Ei! 2 Jahre EEG
2. Warum noch ein Newsletter?
3. Was gibts Neues auf strom-ohne-ende.de ?
4. Termine im April
5. Fotovoltaik-Branche: Erfolgreiches Jahr
6. Solares Bauen lohnt sich: BP Solar Architekturpreis für integrierte
Fotovoltaik
7. Produktinfos: Neuheiten und Trends bei Netzeinspeisgeräten
8. Praxistipp: Solarstrom-Förderung
9. Reisetipp: Wandern unterm Sonnendach
10. Lesetipps
+ Bonus-Tipp des Monats: Hyperlinks in Emails
+ Zu guter Letzt: Titelcartoon "Solarprofessor"
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1. Oster-Nachlese: "Ach du dickes Ei!"
...dachte sich mancher Solarstromanlagenbetreiber mit Inkrafttreten des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), genau heute (1. April) vor zwei
Jahren. Auch Solarstromanlagen sollten sich dank erhöhter Vergütung
endlich rechnen, so die Präambel des Gesetzes.
"Ach du dickes Ei!" dachten aber auch die Energieversorger, deren
Lobbyisten dessen Einführung verschlafen hatten und die fortan per
Gesetz die solare Ablösung ihrer eigenen Kraftwerksparks aus
CO2-stinkenden und Strahlenmüll-produzierenden Kohle- und
Atomstromfabriken verrechnen mussten.
Mehr als das Atomausstiegsgesetz ist das EEG der Einstieg in den
Ausstieg und der Einstieg ins Solarzeitalter. Schließlich haben die
Energieversorger erst kürzlich "Kanzlerazubi" Edi Stoiber aufgefordert,
bloß die Finger weg zu lassen von der Rot-Grünen-Betriebsgarantie
für
ihre Atommeiler.
Mit viel subtileren Methoden versuchen einige Stromversorger, den
Bürgern die Konkurrenz aus hunderttausenden Solarstromanlagen madig zu
machen. Fiese Verträge und Wuchergebühren sind häufig geübte
- wenn auch
rechtswidrige - Praxis.
Doch solche Praktiken sind für uns Solarpioniere kein Grund zur
Entmutigung, im Gegenteil. Der Solarstrom-Boom ist Realität und für
die
vielen neuen und alten Fragen und Praxisprobleme gibt es jetzt Hilfe auf
dieser Internetseite:
http://www.strom-ohne-ende.de
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2. Warum "noch ein" Newsletter?
Kennen Sie auch die Newsletter, die einen - einmal abonniert - mehrmals
pro Woche mit Infos zu allen möglichen Themen bomardieren? Auch zu den
erneuerbaren Energien gibt es schon viele solcher Email-Dienste. Dieser
Solarstrom-Newsletter dagegen wird künftig Anwendern (ob Einsteiger oder
Profi) ausschließlich Informationen und Neuigkeiten zu diesem
Spezialthema präsentieren, gebündelt in einer Mail pro Monat. Damit
Sie
schnell und übersichtlich Praxisinfos finden und auf dem Laufenden
bleiben.
Damit Sie diesen Newsletter auch künftig bekommen, hier abonnieren:
http://www.strom-ohne-ende.de
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3. Was gibts Neues auf strom-ohne-ende.de ?
Das Neue ist, dass es strom-ohne-ende.de jetzt endlich gibt! Die Inhalte
auf dieser Praxisseite für Solarstrom werden in nächster Zeit
kontinuierlich erweitert und vor allem der "Frage & Antwort" Bereich
in
der Rubrik "Sprechstunde" ausgebaut. Haben Sie Fragen oder
Praxisprobleme, die Sie endlich einmal kompetent beantwortet haben
wollen? Schreiben Sie eine Mail an den "Solarprofessor".
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4. Termine im April
Eine Verknüpfung von Energie- und Wirtschaftspolitik wagt am 11. April
Thomas Seltmann in seinem neuen Vortrag "Zinsen fressen Umwelt" -
Wie
ein Systemfehler die Energiewende blockiert" in Groschlattengrün
(Oberpfalz). Die genauen Daten unter http://www.stromohneende.de
Willi Krauß und Christian Steinberg laden am 26. April fast zeitgleich
nach Nürnberg und Kassel zum "Marketing-Seminar für Solarhandwerker".
Infos unter http://www.forum-solarmarketing.de
Ein Tagesseminar zur Simulation von Solarstromanlagen für Planer,
Ingenieure und Elektroprofis bietet das solid-Zentrum in Fürth am 9.
April an. Infos unter http://www.solid.de
Auch in diesem Jahr wieder: Tag der erneuerbaren Energien am 16.
Tschernobyl-Jahrestag, Samstag 27. April 2002. Viele Betreiber von
Solar-, Wind-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen sowie Energie- und
Umweltverbände laden zum 7. Mal zum Tag der offenen Tür und zu
Infoveranstaltungen rund um die praktische Energiewende. Infos gibt's z.
B. unter http://www.energietag.de
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5. Fotovoltaik-Branche: Erfolgreiches Jahr
Der UVS (Unternehmensverband Solarenergie, Berlin,
http://www.solarwirtschaft.de) berichtet, dass im vergangenen Jahr
weltweit 40% mehr Solarmodule produziert wurden, als noch im Jahr 2000.
Europa produzierte erstmals mehr als die Vereinigten Staaten und liegt
damit auf der Weltrangliste hinter Japan auf Platz 2.
In Deutschland beschäftigt die Solarstrombranche inzwischen etwa 5.000
Mitarbeiter (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung IÖW,
Berlin),
bei einem Umsatz von 400 Millionen Euro in 2001. Die
Produktionskapazität in hiesigen Fabriken soll in diesem Jahr 100
Megawatt erreichen. Den Erfolg führt (nicht nur der UVS) auf das
Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück, das Mindestvergütungen für
Solarstrom und andere erneuerbare Stromerzeuger festlegt.
Insgesamt wurden 2001 in Deutschland über 120.000 neue Solaranlagen
installiert (Solarwärme und Solarstrom). Mit einem Gesamtumsatz von 1,2
Milliarden
Euro und rund 20.000 Beschäftigten ist die Solarbranche derzeit einer
der dynamischsten Wachstumsmärkte.
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6. Solares Bauen lohnt sich: BP Solar Architekturpreis für integrierte
Fotovoltaik
Mit insgesamt 12.500 Euro als Zusatzpreis von BP Solar wurden die
Architekten Daniel Sauter (Bregenz) und Rolf Disch (Freiburg) für ihre
Beiträge zum Architekturwettbewerb "Haus des Jahres" der Reiners
Stiftung zur Förderung von Architektur und Baukunst, des
Architekturmagazins HÄUSER und der DVA prämiert. Die Häuser sind
in der
Zeitschrift "Häuser", unter http://www.haeuser.de und im neuen
Buch von
Holger Reiners zu bewundern.
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7. Produktinfos: Neuheiten und Trends bei Netzeinspeisgeräten
Die Wechselrichtertechnik befindet sich im Generationswechsel. Noch nie
zuvor haben die Hersteller so viele Neuheiten auf einmal präsentiert.
Die Geräte werden komfortabler, zuverlässiger und auch der Ertrag
lässt
sich durch weitere Verbesserungen noch mehr steigern. Mehr über die
interessantesten Produkte und den "Megatrend" Multistring lesen Sie
in
der Märzausgabe der Sonne Wind & Wärme ab Seite 38. Sie haben
noch kein
Abo? Hier können Sie ein Probeheft anfordern: http://www.bva-solar.de
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8. Praxistipp: Solarstrom-Förderung
Für Solarstromanlagen, die in diesem Jahr (2002) ans Netz gehen, gilt
bis Ende 2022 eine Mindestvergütung (nach EEG) von 48,1 Cent pro
Kilowattstunde. Für bestehende Anlagen aus den Vorjahren ändert sich
an
der Vergütung (50,62 Cent) nichts.
Die Kredithöchstbeträge im 100.000-Dächer-Program sollen wie
vorgesehen
in diesem Jahr ebenfalls wieder um 5% sinken, von zur Zeit 6.557 Euro
pro kWp bis 5 kWp Anlagenleistung und 3.279 Euro pro kWp für die
Leistung darüber hinaus. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist aber noch
nicht klar, wann die Änderung in Kraft tritt. Wer die höheren
Kreditsummen beantragen will, sollte deshalb jetzt möglichst schnell
einen Antrag stellen!
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9. Reisetipp: Wandern unterm Sonnendach
Für alle Fotovoltaik-Fans lohnt sich eine Reise ins holländische
Haarlemmermeer. Siemens baute dort die zur Zeit größte dachintegrierte
Solarstromanlage der Welt auf eine drei Fußballfelder große Überdachung
eines Teils der Gartenbauausstellung "Floriade". Eröffnung ist
im April,
die Anlage ist schon jetzt am Netz.
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10. Lesetipps
Nicht neu erschienen, aber immer noch "up-to-date" ist der
Verkaufserfolg "Fotovoltaik: Strom ohne Ende", der Anwendern,
Handwerkern und
Installateuren ebenso wie dem Vertriebsprofi klare Antworten auf häufige
Kundenfragen gibt. Infos und versandkostenfrei bestellen unter
http://www.strom-ohne-ende.de
In einer völlig überarbeiteten Neuauflage erschienen vor wenigen Wochen
die "Beratungspakete" Solarstrom und Solarwärme bei der Solarpraxis
Berlin. Ein nützliches Hilfsmittel in Beratung und Verkauf und deshalb
ein Muss für alle Solarprofis. Infos: http://www.solarpraxis.de
Als Erstinformation bietet der DFS (Deutscher Fachverband Solarenergie,
Freiburg) kostenlos eine Broschüre über die Solarstromtechnik, mit
Informationen zur Solarförderung. Anforderung unter Tel. (0761)-296 20
90 oder Fax (0761) 296 20 99 oder http://www.dfs.solarfirmen.de
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Bonus-Tipp des Monats:
Wenn Sie in Ihren Emails einen Link auf die eigene Homepage setzen,
verwenden Sie die Form "http://www.ihreadresse.de". Durch Hinzufügen
des
"http://" erscheint die Adresse dann nämlich automatisch als
aktiver
Link und der Empfänger kann einfach durch Anklicken auf die in der Email
angegebene Adresse auf Ihre Homepage springen.
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Zu guter Letzt:
Einen herzlichen Dank an Til Mette, der den treffenden Cartoon für die
Titelseite der Homepage "strom-ohne-ende.de" beisteuerte. Allen Freunden
des "schrägen" Humors empfehle ich sein neuestes Werk "Cartoons",
erschienen im Lappan-Verlag.-----------------------------------------------------------------------------
Thomas Seltmann
Telefon (0911) 43 95 720
Email ts@stromohneende.de
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IHR EXPERTE für Solarstrom:
Fachtexte mit LESELUST
Vorträge, die MOTIVIEREN
Seminare für PRAKTIKER
ERFOLGREICHE Öffentlichkeitsarbeit
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"We cannot predict the future - but we can invent it" J.B.S. Haldane
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20 Ostermarsch-Reportagen
Von: arbeiterfotografie <reportage@arbeiterfotografie.com>
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Liebe Leute,es gibt neue Reportagen - von den Ostermärschen:
Ostermarsch Rhein/Ruhr 'Schluß mit der Kriegspolitik'
30.3.2002, in vier Teilen:
- Friedensstaffette von Köln nach Düsseldorf
- Marsch durch Duisburg
- Marsch durch Düsseldorf
- Abschlußkundgebung in Düsseldorf
Ostermarsch Berlin 'Nein zu militärischen Einsätzen weltweit'
1.4.2002Ostermarsch Frankfurt 'Gemeinsam gegen Krieg und Terror'
1.4.2002Ostermarsch Kassel 'Den Terror bekämpfen - Kriege verhindern'
1.4.2002
Die Serien werden teilweise noch ergänzt.Die Reportagen sind zu finden
unter:
http://www.arbeiterfotografie.com/reportage
Ihr könnt die Bilder für nicht kommerzielle Zwecke gerne kostenlos
verwenden, für Flugblätter, Zeitungen, Internet,... (bei Autorenangabe
'arbeiterfotografie.com' und Mitteilung über die Verwendung bzw. Zusendung
eines Belegexemplars).
Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann Arbeiterfotografie - Forum für
Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web:www.arbeiterfotografie.com
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21 Neues auf behindertenarbeit.at
Von: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
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Wednesday, April 03, 2002 9:42 AM
Neues auf behindertenarbeit.at
+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 03.04.02 +++
+++ Sozialstaats-Volksbegehren: Eintragungswoche beginnt heute +++Folgende neue
Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:+++ Warum wir
das Volksbegehren unterstützen +++
"Soziale Rechte statt Almosen" ist das zentrale Anliegen des Volksbegehrens
"Sozialstaat Österreich"
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Philip Koenig
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=10
7+++ Steiermark | Stellenangebot: LeiterIn für das Projekt
Teilqualifizierungslehre +++
Der Verein "Initiative Soziale Integration(ISI)" sucht eine(n) Mitarbeiter(in)
für eine 20 Std. Teilzeitstelle
| Initiative Soziale Integration (ISI) | Theresia Rosenkranz
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=10
9+++ Kärnten | Stellengesuch: Pädagoge +++
Suche Angebote aus Wien,Steiermark und vor allem aus Kärnten (da ich dort
Familie habe)
| Hermann Brigola
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=10
8+++ Niederösterreich | Stellenangebot: Fachkraft Bereich Küche bzw.
Tischler
gesucht +++
Fachkraft gesucht für den Bereich Küche bzw. Tischlerei für eine
Werkstätte zur
Ausbildung von behinderten Menschen
| Lebenshilfe Niederösterreich | Mag. Christoph Stieber
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=10
6Beachten Sie auch die neu eingelangten Veranstaltungshinweise!
Mit freundlichen Grüßen
Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at
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+ Beitrag eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_news_edit
+ Termin eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_termin_edit
+ Link eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_link_edit
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22 Info: EU-Förderprogramme
Von: Martin Franke <m.franke@sozial-info.de>
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Info: EU-Förderprogramme
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Der Deutsche Kulturrat hat eine informative Internetseite zusammengestellt,
auf der man sich (nicht nur) über Förderprogramme der EU zu Kultur
und
Bildung informieren kann. Ausschreibungsunterlagen und Gesetzestexte können
als pdf-Dateien heruntergeladen werden. Wer den dort angebotenen
eMail-Rundbrief abonniert, wird automatisch über neue Ausschreibungen
informiert.
http://www.kulturrat.de/ccp/ccp-foerder.htm
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HUMANITIES - DRITTER SEKTOR
http://www.dritter-sektor.de
mailto:H-DRITTER-SEKTOR@H-NET.MSU.EDU
Redaktion:
mailto:redaktion@dritter-sektor.de
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to the author and the list. For other permission, please contact
<redaktion@dritter-sektor.de>
Redaktionsschluss:
03. April 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius, widerstand@no-racism.net
zusammengestellt.
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