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01 Omofuma- Zwischenbericht
von: <fewor@no-racism.net>
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Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten
... oder doch gegen Marcus Omofuma?
Ein Resumeé der ersten beiden Verhandlungswochen.Am 4. März 2002 begann am Landesgericht Korneuburg bei Wien der Prozess
gegen
drei Fremdenpolizisten. Die Anklage lautet: "Quälen eines Gefangenen mit
Todesfolge." Marcus Omofuma war am 1. Mai 1999 in ihrer Begleitung im Zuge
einer gewaltsamen Abschiebung nach Nigeria gestorben. Für den Flug nach
Sofia
mit einem Flugzeug der Balkan Air war er mit Klebeband um Körper und Mund
gefesselt und geknebelt worden. In zwei internationalen medizinischen
Gutachten
wurde Tod durch Ersticken festgestellt - als Folge der Fesselung und
Knebelung;
ein umstrittenes österreichisches Gutachten spricht von möglichem Tod durch
Herzerkrankung.Opfer-Täter-Umkehr
Die ersten Verhandlungstage im voraussichtlich noch bis 15. April dauernden
Prozess waren gekennzeichnet von Verantwortungsverweigerung,
Opfer-Täter-Umkehr
und Zynismus. Wenn von Marcus Omofuma gesprochen wurde, dann als tobende,
aggressive, schreiende, sich wehrende Person, die "tierische Laute" von sich
gab. Aus dem Opfer wurde ein Täter, die Täter zu armen, unwissenden, nur
ihre
Pflicht tuenden Opfern. Der Angeklagte Josef B. gestand vor Gericht
(18.03.02),
dass er Marcus Omofuma im Zuge der Abschiebung als Drogendealer denunzierte,
um
nicht die Details des Asylverfahrens erklären zu müssen; eine Rechtfertigung
für Misshandlungen? Das Szenario schafft ein eigenes Bild: Wäre Marcus
Omofuma
ruhig gewesen, hätte er sich seinem "Schicksal" gefügt, sich abschieben
lassen -
ihm wäre nichts passiert. ZeugInnen sprechen im Prozess von der eigenen
Befindlichkeit - der Anblick sei nicht schön gewesen, man hätte Omofuma
nicht
in die Augen geblickt, da er das als Provokation verstehen hätte können, man
sei nicht informiert gewesen. Abschiebungen seien darüberhinaus eine
schwierige
Aufgabe. Trotzdem hatten sich die Fremdenpolizisten freiwillig dazu
gemeldet.
Die Sonderzahlungen für Polizeieinsätze im Ausland waren offenbar ein
starker
Anreiz. Inwieweit Rassismus als Motiv in Frage kommt, steht vor Gericht aber
ebensowenig zur Diskussion wie die Frage nach Menschenrechten.
Alle Verantwortlichen, so die Linie der Verteidigung, hätten von der Praxis
des
Mundverklebens gewusst, nur sei offiziell nie darüber gesprochen worden. Die
Gespräche über die menschenverachtende Praxis fanden laut Aussagen der
Angeklagten nur im "halbprivaten Rahmen" statt. Dort seien Erfahrungen
ausgetauscht worden. Im Wachzimmer der Fremdenpolizei hing darüber hinaus
über
mehrere Jahre ein Bild, dass einen "Verklebten" im Flugzeug während einer
Deportation zeigte. Sogar einer der drei beim Prozess als Zeugen geladenen
ehemaligen Innenminister (alle von der SPÖ) hätte dieses Bild laut Aussage
eines der Angeklaten gesehen - und nicht beanstandet. Sowohl Löschnak, Einem
als auch Schlögl bestreiten dies jedoch.
Caspar Einem, Innenminister von April 1995 bis Jänner 1997, sagte in seiner
Zeugenaussage, hätte er dieses Bild gesehen, hätte dies für ihn
Handlungsbedarf
bedeutet. Er könne sich jedoch nicht an ein solches erinnern. Weiters führte
er
aus, dass seines Erachtens nach Mundverklebungen nicht tolerierbar seien. Er
gab an, dass er zwar von einem Fall des Mundverklebens bei einer Abschiebung
wusste, dies aber nicht als Praxis akzeptiert hätte. Es könne aber sein,
dass
ihm gewisse Informationen in seinem Ressort vorenthalten wurden. Offenbar
gab
es innere Widerstände im Innenministerium gegen Einems "humanistisches"
Politikverständnis (das aber in der praktischen Umsetzung wenig Konsequenzen
hatte).
Einems Vorgänger Franz Löschnak, Innenminister von Februar 1989 bis April
1995,
vertrat vor Gericht die Ansicht, dass Mundverklebungen als
"Notwehrmaßnahmen"
akzeptabel seien. Er hätte seit 1991 oder 1992 von der Praxis des Verklebens
gewusst.
Karl Schlögl, Innenminister von 28. Jänner 1997 bis 4. Februar 2000, gab an,
von Verklebungen nichts gewusst zu haben. Für ihn sei unvorstellbar gewesen,
dass bei Abschiebungen Klebebänder verwendet werden, eine solche Maßnahme
verstoße gegen die Menschenwürde. Erst nach dem 1. Mai 1999 hätte er
Maßnahmen
gesetzt. Nur mehr speziell ausgebildete Beamten hätten Abschiebungen
durchgeführt, Mundverkleben habe er untersagt. Außerdem sei nach dem Tod
Marcus
Omofumas der Menschenrechtsbeirats eingerichtet worden, dessen Einrichtung
schon vorher geplant gewesen sei.Knebelungen
Zur Durchführung der Abschiebungen verwendeten die AbschiebebeamtInnen
zumindest bis 1.Mai 1999 ein "Set" - bestehend aus Leukoplast, Klebebändern
und
Klettverschlussbändern. Nur: wer hat das "Set", das bei jeder Abschiebung
"am
Mann" ist - wie eine Dienstwaffe - nun besorgt? Kollegen hätten die
Klebebänder
privat aus eigener Tasche bezahlt, denn diese seien nicht im Budget
inbegriffen. Auf die Idee, sich das Geld zurückerstatten zu lassen, sei
keiner
gekommen. Wer die "Sets" besorgt hätte, kann nicht mehr so genau gesagt
werden -
sie wurden von Abschiebung zu Abschiebung an andere Beamte weitergegeben.
Anfang der 90er Jahre sei die Idee aufgekommen, Menschen bei Abschiebungen
den
Mund zu verkleben. In Berichte über Abschiebungen sei das nach Aussage der
Angeklagten nie aufgenommen worden, war es doch eine übliche, von allen
BeamtInnen angewendete Praxis. So wie Essen und Trinken. Essen und Trinken
sei
bei abzuschiebenden "Schwarzafrikanern" jedoch nicht vorgesehen. Diese
würden
allgemein als gefährlich eingeschätzt und bekämen oft nichts zu Essen, wie
eine
Stewardess der Balkan Air angab.
Der ehemalige Leiter und später stellvertretende Leiter der Fremdenpolizei
Herbert K., der selbst mehrere Abschiebungen durchführte, gab an, dass in
einigen Protokollen über "Problemabschiebungen" das Mundverkleben erwähnt
sei -
jedoch immer dargestellt als "Notwehrmaßnahme gegen mögliche Bisse".
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Fremdenpolizist
Christian
Z. in seiner Zeugenaussage am 13. März angab, dass er einmal einen Bericht,
in
dem er das Mundverkleben erwähnte, zurückbekommen und umgeschrieben hätte.
Auf
einem gelben Zettel sei die Anmerkung gewesen, dass er den Hinweis auf das
Mundverkleben weglassen solle. Er sei dem schon alleine deshalb
nachgekommen,
um nicht unangenehm aufzufallen (er war damals erst kurz bei der
Fremdenpolizei).
Interessant für den Verlauf des Prozesses ist die Aussage von Karl H., ehem.
Leiter der Fremdenpolizei, der als einziger der vernommenen Abschiebebeamten
das Verkleben bei Abschiebungen kritisierte. Ihm wurde 1996 anlässlich einer
Beschwerdeerledigung für den UVS erstmals die Thematik Problemabschiebungen
bewusst. Er legte die Beschwerde seinem Vorgesetzten, Dr. Stortecky, vor und
wartete den dienstlichen Weg ab. Karl H. hoffte auf eine Durchleuchtung der
Sache und ein eindeutiges UVS Erkenntnis. Ohne ein solches Erkenntnis habe
er
den Beamten das Verkleben nicht verbieten können, da er sonst die Beamten,
die
ja ihren Auftrag durchzuführen hätten, in Stich gelassen hätte. Es kam
jedoch
keine Reaktion. Er dachte, die Verantwortlichen wollten im Interesse des
Staates kein Verhaltenskorsett anlegen; er wollte nicht in etwas eingreifen,
das von den Vorgesetzten nicht gewollt wurde.
Die Beamten auf die Problematik des Mundverklebens hinzuweisen erschien ihm
notwendig, nachdem Semira Adamu während einer Abschiebung im September 1998
mit
einem Kissen erstickt wurde. Er gab an, im Herbst 1998 vor versammelter
Mannschaft bei zwei Dienstbesprechungen über das Problem gesprochen zu
haben.
Bei einer längeren Verklebung hätte ja jemand sterben können. Er habe auch
gesagt, sollte eine Abschiebung nur mit Verklebung möglich sein, sei es
besser,
die Abschiebung abzubrechen und ins Gefangenenhaus zurückzukehren. Beamte
müssten immer die Verhältnismäßigkeit einer Handlung überprüfen. Bei der
Dienstbesprechung hätten sich manche Beamte aufgeregt, als er ihnen
Ratschläge
gab, ungefähr mit den Worten "stimmt nicht, mir kann eh nix passieren."
Niemand
gab dem Zeugen Recht, dass es gefährlich sein könnte.
Interessant ist jedenfalls, dass sich weder die Angeklagten, noch die als
Zeugen geladenen Fremdenpolizisten an eine Dienstbesprechung erinnern
können,
bei der die Problematik des Mundverklebens angesprochen wurde. Karl Schlögl
gab
bei seiner Befragung jedoch an, zumindest davon gehört zu haben, dass eine
derartige Dienstbesprechung gegeben haben soll, könne dies aber nicht
bestätigen.Unabhängige ZeugInnen?
Bisher sind im laufenden Prozess nur Personen vernommen worden, die ins
Abschiebesystem involviert waren bzw. sind: Polizisten, ehemalige
Innenminister
und die Crew der Abschiebefluglinie. Bis jetzt nicht zu Wort gekommen sind
unabhängige ZeugInnen. Zwar waren PassagierInnen des betroffenen Fluges
geladen, doch wurde ZeugInnen aus Bulgarien lediglich Ladungen zugestellt,
aber
keine Bemühungen angestellt, für diese Visa bzw. Flugtickets zu besorgen.
Gegen
die Ladung von PassagierInnen des Fluges, auf dem Marcus Omofuma erstickte,
sprachen sich die Anwälte der Verteidigung, Rifaat und Ofner, immer wieder
vehement aus; die Schilderung der Angeklagten und der Beamten vom Flughafen
Schwechat, die routinemäßig bei Abschiebungen Unterstützung leisten, sei
ausreichend, den Fall zu rekonstruieren. Es seien ohnehin schon Einvernahmen
während der Voruntersuchung erfolgt. Während des Prozesses wurde jedoch
mehrmals ersichtlich, dass Widersprüche zwischen den Aussagen der
Angeklagten
bei!
den ersten Vernehmungen zu den jetzigen Aussagen vor Gericht bestehen.Der rechte Anwalt
Drei Tage vor Prozessbeginn wurde bekannt, dass der ehemalige Justizminister
und derzeitige FPÖ-Justizsprecher Harald Ofner die Verteidigung eines der
drei
angeklagten Beamten der Fremdenpolizei übernommen hat. Ein gelungener
medialer
Schachzug. Darüber hinaus ergibt sich daraus eine interessante
Konstellation,
die bis jetzt fast nicht beachtet wurde: Harald Ofner (ehemaliger
Justizminister und derzeitiger FPÖ-Justizsprecher), dessen Parteifreund
Dietmar
Böhmdorfer (Rechtsanwalt und Justizminister der FPÖ) und Staatsanwalt
Demler,
der dem gegenüber Justizminister berichtspflichtig und weisungsgebunden ist.
Ofner stellte bereits in seinem Eingangsstatement den Sachverhalt so dar,
als
wäre Marcus Omofuma der aggressive Täter und die abschiebenden Beamten
verängstigte Opfer gewesen. Des weiteren war es ihm nicht zu lächerlich, die
Identität Marcus Omofumas in Zweifel zu ziehen. Darüber hinaus nutzte er die
Verhandlung um festzustellen, dass der Staat handlungsunfähig sei, würden
die
Abschiebungen nicht mit entsprechenden Mitteln durchgeführt. Seine
emotionalen
Ausführungen scheinen vor allem auf Beeinflussung der SchöffInnen
abzuzielen,
die gemeinsam mit dem Richter über Schuld oder Unschuld der
Fremdenpolizisten
entscheiden werden.Abschiebungen als alltägliches Geschäft
In der Befragung der Crew-Mitglieder des Balkan-Air Fluges wurde deutlich,
dass
Abschiebungen für Fluglinien und FlugbegleiterInnen zum alltäglichen
Geschäft
gehören. Wenn Kritik an der Abschiebepraxis geübt wird, dann nur in Bezug
auf
Befindlichkeiten von Fluggästen und Bordpersonal. Die Fluglinien müssen dort
angegriffen werden, wo es ihnen am meisten weh tut: an der finanziellen
Basis.
Knebelungen (Verklebungen) und Fesselungen standen zumindest bis Mai 1999 in
Österreich auf der Tagesordnung. Und dies, obwohl es ein rechtskräftiges
Urteil
des UVS aus dem Jahr 1996 gibt, in dem das Verkleben der Atemwege
ausdrücklich
verboten wird. Heute stellt sich die Frage: Wie wird jetzt vorgegangen?
Welche
Maßnahmen werden angewandt; insbesondere bei so
genannten "Problemabschiebungen", die in Österreich mit Charterflugzeugen
des
Internationalen Flugrettungsdienstes Austria (IFRA) durchgeführt werden?
Dort
gibt es keine ZeugInnen, der sogenannte Menschenrechtsbeirat, der zur
Behebung
von "Missständen" bzw. "Störungen" bei Abschiebungen gegründet wurde, wird
in
den Abschiebevorgang involviert.
Überprüft wird bloß die Durchführung auf "Menschenrechtskonformität", die
Praxis selbst wird nicht in Frage gestellt. Trotz aller Verniedlichung durch
einen hie und da zugezogenen "Menschenrechtsbeirat" bleibt doch
festzuhalten,
dass Abschie-bungen unter Zwang niemals menschenrechtskonform verlaufen
können,
sondern stets einen unverhältnis-mäßigen Eingriff in die Menschenrechte
darstellen: Nur um eine Person außer Landes zu schaffen, wird die
persönliche
Freiheit geraubt, wird massiv körperlich bedroht, wird gequält und auch
getötet. Schubhaft und Abschiebungen sind im Lichte der Menschenrechte
unhaltbar. Im Prozess, bei dem es unter anderem um die Klärung der
Todesursache
von Marcus Omofuma geht, wird dies deutlich, wenn es lediglich um die
Klärung
geht, warum die Verklebung nicht rechtzeitig abgenommen wurde.
Die beschuldigten Beamten wussten vom Inhalt des ablehnenden Asylbescheides
und
ihnen musste klar sein, warum sich Marcus Omofuma wehrte. Der Widerstand
kann
daher insgesamt als Überlebenskampf gesehen werden. Daraus und aus den
Schilderungen der Beteiligten an Abschiebungen - sowohl der Angeklagten, als
auch der Flughafenpolizisten und der Crew der Balkan Air - wird ersichtlich,
dass das Verkleben bewusst durchgeführt wurde und keineswegs einen
Einzelfall
darstellte.
Jedenfalls wird der weitere Verlauf des Prozesses zeigen, wie weit die
staatliche Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt wird und welche
Maßnahmen als akzeptabel erachtet werden. Ein Freispruch für die drei
Fremdenpolizisten würde nicht nur das Inkaufnehmen von Toten bei
Abschiebungen
rechtfertigen. Der Prozess wird aufzeigen, welche Praktiken staatlicher
Organe
von der Mehrheitsbevölkerung gebilligt werden.Weitere Verhandlungstage:
08/04/02, 9:15: Vernehmung zweier Passagierinnen aus den Niederlanden
10/04/02, 9:15: Vernehmung des ersten medizinischen Sachverständigen
11/04/02, 9:15: Vernehmung des zweiten medizinischen Sachverständigen
15/04/02, 9:15: Vernehmung des dritten medizinischen Sachverständigen und
vorauss. Urteilsfällung
Ort: Der Prozess findet im Schwurgerichtssaal des Landesgericht Korneuburg
(Hauptplatz 1) statt. Korneuburg liegt ca. 15km nördlich von Wien an der
A22.
Via Bahn ist es mit Zügen der S3 erreichbar, die im Halbstundentakt fahren.
Der Prozess ist öffentlich, Plätze sind genug vorhanden. Begleitend zum
Prozess
werden in Korneuburg Protestaktionen gegen Abschiebungen stattfinden.
Infos und laufende Prozessberichterstattung auf
http://no-racism.net/racismkills

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02 Antwort zu Manfred Büttner: "Rechte Foren"
von: Marcus Hanel <Marcus.Hanel@bremerhaven.de>
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es ist sicher eine gut gemeinte idee, rechte foren von der bildfläche
verschwinden zu lassen. allerdings ist die sache nicht nur sinnlos, sondern
noch dazu ein aufruf zur zensur.
abgesehen davon, dass rechte ideologien nicht mit verboten kaschiert werden
können, bzw. ihre existenz damit nicht auch nur ansatzweise verhindert
werden kann, unterstützt diese art des "widerstands" eine staatsautoritäre
vorgehensweise, die menschen zu völligen deppen degradiert.
wenn morgen von staatlichen autoritäten die linken foren verboten werden
würden, hätte die sichtweise von manfred büttner die folgerichtigkeit: ja,
beteiligt euch an dieser art staatlichen eingriffs in die meinungsfreiheit.
die widerstandsrelevanz derart unüberlegter aufrufe scheint mir
diskussionswürdig.
das scheint mir generell ein problem der linken. nach dem motto "raus mit
den neonazis" treibt man sicher im traditionellen "deutschen" verbotswahn.
wenn eine zukünftige linke wirklich ernst zu nehmen wäre, dann sicher nicht
mit diesen "wir vertreiben die neonazis und dann leben wir friedlich und
glücklich im sonnenscheinsozialismus"-parolen.
dieses festhalten an symptomen (gewaltbereite neonazis) macht die gesamte
linke für mich zu einer peinlichen popularitätsfraktion, die sich mit eben
solchen argumenten schmückt wie die staatsautoritären sprücheklopfer der
sogenannten bürgerlichen parteien. wer verbietet endlich deren
internetauftritt? und was bleibt, wenn wir alles verbieten? die
"manfred-büttner-partei"?
gewaltbereite jugendliche sind die konsequenz eines staates, der
gewaltbereitschaft immer wieder als mittel einsetzt, gut und böse für
politisches überleben anzuführen.
entweder die linke findet sich zusammen, das system als ganzes anzugreifen
oder sie lässt es. aber die halbherzigen aktionen, die auf sogenannter
"rechtsstaatlichkeit" (im sinne der realen situation von
menschenrechtsverletzungen, kriegstreiberei, systemimmanenten
meinungsverboten und korruption etc.) beruhen, für die eigenen zwecke zu
nutzen, macht deutlich, das das Ziel einer starken, selbstbewussten linken
kraft noch in weiter ferne liegt.
der text von manfred ist nicht der grund für diese zeilen und ich möchte ihn
hier nicht als einzelne person kritisieren. es ist eher ein
ausschlaggebender faktor gewesen, linken aktionismus festzumachen und
meiner irritation darüber ausdruck zu geben wie weit wir (linke) von einer
wirklich ernstzunehmenden gruppierung entfernt sind.
einzelne gruppen verzetteln sich in immer sinnloseren diskussionen und
stehen einander teilweise so fremd gegenüber, dass von "der" linken schon
gar nicht mehr zu reden ist.
die opposition gegenüber dem auslaufmodell "kapitalismus" wird nur dann
erfolgreich sein, wenn bündnisse entstehen, die flächendeckend zu einer
aushebelung dieses systems führen.
darüber wird zu wenig gesprochen...Marcus Hanel
e-mail: Marcus.Hanel@bremerhaven.de
home: www.hanelsblatt.de

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Weitere Unterstützung für Kundgebung
von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Die von Café Critique (cafe.critique@gmx.net) initiierte Kundgebung
"Solidarität mit den weltweiten Opfern des Antisemitismus"am Montag, den 8. April 2002 um 18 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz
wird neben den bisherigen Unterstützern auch vom
Infoladen Zehn
unterstützt.

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04 Stern-Programm
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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Montag, 8. April, 20.00 Uhr
WILDE WORTE: KING SIZE
LEUCHTENDE EINGABEN
Literatur, Musik und Kleinkunst mit Freier Wildbahn und Wunschgedichten
GastgeberInnen: Franz Hütterer, Michaela Opferkuh und Richard Weihs
Gast: Gerhard Jaschke
Vielleicht ist alles dazu da, um vergessen zu werden. Verlernen bedarf
des Lernens, das Buch der Seiten, Zahlen, Texte. Aufgeblättert, besehen,
zur Seite gelegt, ist es bald. Du müsstest, du solltest, du könntest -
eventuell. Ab einem gewissen Alter erübrigt sich alles. Akrobatien ohne
Netz auf der Geschichtsbühne. (Gerhard Jaschke)
http://meineseite.i-one.at/richard.weihs/
Dienstag, 9. April, 19 Uhr:
Diskussionsveranstaltung der KPÖ-Wien:
"DIE LINKE IN EUROPA"
mit Uwe Hiksch, Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher
der PDS.
Mittwoch, 10. April, 20.00 Uhr
KABARETT: BEST OF IQ 10
wegen Krankheit abgesagt

Donnerstag, 11. April, 19.00 Uhr
BENEFIZ-VERANSTALTUNG
zugunsten politischer Gefangener in der TürkeiFreitag, 12. April, 21.00 Uhr
KONZERT: BLACKWATER SIDE
Blackwater Side sind Christine Hödl (Stimme, Gitarre) und Harald Müller
(Querflöte, Tin Whistle, Panflöte, Mundharmonika). Auf dem Programm
stehen Folk, Blues und Irish Music. Dahinter steckt der Wunsch, die
ganze Welt ins Programm aufzunehmen. Und dieses besteht ungefähr zur
Hälfte aus eigenen Songs und zur anderen aus Bearbeitungen und
"Klassikern".
Christine Hödls musikalische Vorbilder sind u. a. Melissa Etheridge,
Tracy Chapman und Janis Joplin. Harald Müllers Idol ist Querflötist Ian
Anderson von Jethro Tull - erstaunlich für einen, der seit rund zwanzig
Jahren bei Punk und Crossover-Bands Baß spielt.
UKB 8 EuroSamstag, 13. April, 16.00 - 19.00 Uhr
SPIELENACHMITTAG - zum letzten Mal bis zum Herbst
Du hast zuhause ein Brettspiel, das du schon immer spielen wolltest,
aber niemand will mitspielen? Du würdest gern ein Brettspiel
kennenlernen, das du nicht hast? Wenn du Glück hast, findest du das
richtige Spiel und die richtigen MitspielerInnen.
Spiele, die wir haben: Hugo, das Schloßgespenst; Der zerstreute Pharao;
Mensch ärgere dich nicht; Das verrückte Labyrinth; Dame; Cluedo; Zicke
Zacke Hühnergacke (+ Entengacke); Superkreisel; Die Maulwurf Company;
Memory; Mühle; Die Siedler von Catan (+ Seefahrer); Oware; Typ Tom; Back
Gammon; Würfelpoker; Activity; Rasende Roboter usw.
Eintritt frei für alle, die Brettspiele mitbringen.
UKB für alle ohne Spiele: 2,50 EuroSamstag, 13. April, 20.00 Uhr
KABARETT: BERTHOLD JANECEK -DER WEG NACH ATZENBRUGG
KONZERT & VORTRAG
Stegreifgeschichten, Gedichte von Oswald von Wolkenstein bis in die
Gegenwart, Arien, Lieder und Couplets von Schubert bis Nestroy- diese
unterschiedlichen Elemente verbindet Berthold Janecek zu einem
erstaunlichen Ganzen. Daß sein Programm als "skurril-verschroben"
bezeichnet wird, ist als Kompliment zu betrachten.
Der Titel bezieht sich auf einen künftigen Auftritt: Am 13. 8. 2002 wird
Berthold Janecek die "Winterreise" in Schloß Atzenbrugg aufführen.
Berthold Janecek selbst ist ebenso vielseitig wie sein Programm: Er
studierte Zoologie und Botanik, arbeitet an der Universität für
Bodenkultur, ist Au-Aktivist und Umweltschützer, begann 1987 eine
Ausbildung im klassischen Gesang (Baßbariton) und verfaßt Liedtexte und
(satirische) Geschichten.
Am Klavier begleitet ihn sein "musikalisches Gewissen", Margit Sautner,
die sich auch durch Stegreifeinschübe nicht von den richtigen Tasten
abbringen läßt und die Ruhe bewahrt.
UKB 8 EuroDie Ausstellung "4 Man Kind" von JuZo Art ist während der Öffnungszeiten
bis
27. 4. 2002 zu sehen.*******
7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at
*******
Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at
Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.*******Volksbegehren SOZIALSTAAT OeSTERREICH
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Eintragungswoche von Mittwoch, 3. April bis Mittwoch 10. April 2002.
Eintragungslokale und Oeffnungszeiten werden in den
Wohnhaeusern ausgehaengt! Dazu jed. Freitag bis 5. April Speakers
Corners von 15 - 17 Uhr in 1010 Wien, Stock im Eisenplatz/ U Bahn
Stephansplatz.
Infos: Tel. 0810 00 17 55 und
http://www.sozialstaat.atwiderstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/el/kalender

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05 Für eine gemeinsame Demo !!
von: AL-Antifaschistische Linke <michi.bonvalot@gmx.net>
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Für eine gemeinsame starke, grosse und kämpferische Demo am 13.4.
Gegen alle Spaltungsversuche
Erklärung der AL-Antifaschistische Linke, 07.04.2002
Die Ereignisse rund um die Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 13.4.
machen eine Stellungnahme der AL nötig. Die AL hat gemeinsam mit der Rosa
Antifa Wien das Bündnis "Verhindert den Naziaufmarsch" initiiert und hat
versucht, im Sinne einer antifaschistische Einheitsfront eine möglichst
grosse Anzahl von Gruppen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung in dieses
Bündnis einzubeziehen.
Jetzt steht das Bündnis vor der Situation, dass Diskussionen rund um die
Israel/Palästina-Frage die Demo ernsthaft beeinflussen. Einzelne kleinere
Gruppen, vor allem die ÖkoLi haben zu Beginn der Mobilierung gefordert, dass
andere Gruppen, konkret die BsB und die Komak nicht Teil des Bündnisses sein
dürften, da sie antisemitisch seien. Nachdem dieser Ausschluss
zurückgewiesen wurde, trat die ÖkoLi aus dem Bündnis aus, was wir bedauern.
Im Bündnis hätte sie die Möglichkeit gehabt, ihre politischen Inhalten zu
vertreten, diese Möglichkeit hat sie leider aufgegeben.
In Folge dessen bemerken wir, dass die Politik von ÖkoLi und Teilen der
sogenannten "antinationalen" oder "antideutschen" Strömung den Erfolg der
Demonstration ernstlich beeinträchtigt. Es wird versucht, Organisationen
davon abzuhalten, das Bündnis zu unterstützen, teilweise waren diese
Versuche erfolgreich. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang
eine Aussendung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), in der sie ihren
Mitgliedern empfiehlt, nicht an der Demonstration teilzunehmen. Dies wurde
aufgrund der Bekanntheit der IKG in den Medien breit berichtet und wird
somit möglicherweise die Mobilisierung für die Demonstration negativ
beeinträchtigen.
Wir bedauern diese Entscheidung der IKG, gerade die IKG und ihre Mitglieder
sollten ein Interesse daran haben, an diesem Tag eine grosse Demonstration
gegen die Neonazis zu organisieren. Wir betrachten die IKG in unserem Kampf
gegen Rassismus und Antisemitismus als natürliche Bündnispartnerin.
Gleichzeitig verstehen wir die Entscheidung der IKG nicht. Die IKG und auch
die sogenannten "Antinationalen" vermischen zwei Dinge, die nichts
miteinander zu tun haben, nämlich die Stellung einzelner Gruppen in der
Frage "Israel/Palästina" und die Mobilisierung gegen die Neonazis.
Es ist klar, dass antisemitische Gruppen in einem von der AL mitinitiierten
Bündnis nichts verloren hätten und auch auf der Demonstration nicht geduldet
würden. Sie würden von unseren OrdnerInnen umgehend entfernt werden, wie wir
das in der Vergangenheit auch immer wieder konkret praktiziert haben.
Doch tatsächlich gibt es im Bündnis "Verhindert den Naziaufmarsch" keine
antisemitischen Gruppen, sehr wohl aber gibt es unterschiedliche
Einstellungen zur Frage des Umgangs mit der aktuellen politischen Situation
in Israel/Palästina. Gäbe es ein Bündnis zu diesem Thema, würden sich
möglicherweise andere Koalitionen bilden, einzelne Gruppen wären zusätzlich
anwesend, andere würden fehlen. Doch die Frage Israel/Palästina wird im
Bündnis nicht diskutiert, da sie dort nichts verloren hat, nicht Thema des
Bündnisses ist.
Wir haben die Mitglieder der jetzt als antisemitisch diffamierten Gruppen
als eindeutige KämpferInnen gegen den Faschismus kennengelernt. Wären sie
das nicht, was täten sie dann auf einer Demonstration gegen einen
Neonaziaufmarsch? Dies vor allem dann, wenn sich der Neonaziaufmarsch gegen
eine Ausstellung richtet, die die Verbrechen der Wehrmacht belegt.
Antisemitische Gruppen wären hier wohl eher auf der anderen Seite zu finden.
Das bedeutet nicht, der Politik dieser Gruppen einen Freibrief auszustellen,
dies können, wollen und werden wir nicht tun, schließlich haben wir mit
diesen Gruppen ernsthafte und schwerwiegende politische Differenzen in einer
grossen Anzahl von Fragen. Doch ist ein Bündnis eben ein Zusammenschluss von
Gruppen zu einem bestimmten Thema und in der Mobilisierung gegen Neonazis
haben unserer Meinung nach sogenannte "antiimperialistische" Gruppen genauso
Platz wie sogenannte "antinationale" Gruppen.
Es scheint in Teilen der "antideutschen" Linken in Mode gekommen zu sein,
jede Kritik an der Politik des Staates Israel als antisemitisch zu
diffamieren, was schlicht absurd ist. Wer etwa Stellungnahmen von
israelischen Organisation wie Gush Shalom liest, wird bemerken, dass die
israelische Linke sich oft wesentlich schärfer gegen den Staat Israel
richtet, als dies in Österreich getan wird. Eine israelische trotzkistische
Gruppe etwa schreibt am 3.4.2002: "wir unterstützen bedingungslos das
palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat,
inklusive des Rechts auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische
Okkupation".
Selbstverständlich ist es vor allem in Österreich und Deutschland notwendig,
unsere Kritik so zu formulieren, dass sie als Kritik am Staat Israel
begriffen wird und nicht als antisemitisch verstanden werden kann. Das
ändert aber nichts daran, dass diese Kritik berechtigt und notwendig ist.
Wer diese Kritik nicht akzeptiert, spielt das Spiel der israelischen Rechten
und extremen Rechten rund um den rassistischen Kriegsverbrecher Ariel
Sharon. Gleichzeitig aber muss natürlich eine kritische Auseinandersetzung
mit dem palästinensischen Widerstand stattfinden. Selbstmordattentate auf
unschuldige ZivilistInnen können nicht in unserem Sinne sein und werden von
uns klar abgelehnt.
Wir vergessen allerdings auch nicht, dass die Al-Aqsa-Intifada und damit
auch diese Anschläge begonnen haben, als Ariel Sharon, begleitet von bis zu
3.000 SoldatInnen, den Tempelberg besuchte und damit eine wohlkalkulierte
Provokation startete. Es scheint, als hätte die israelische Rechte kein
Interesse am Frieden. Wir stellen uns auf die Seite der israelischen Linken
und der Intifada, die für die Rechte der PalästinenserInnen und für Frieden
eintritt. Daran erkennen wir nichts antisemistisches.
Doch hat eben all dies mit der Demonstration am 13.4. gegen die Neonazis
nichts zu tun. Die einzigen, die sich über die Spaltung der Demonstration
durch ÖkoLi und Co freuen können, sind die Nazis. Trotzdem werden wir uns am
13.4. freuen, "Antinationale" ebenso wie "AntiimperialistInnen" auf der
Demonstration zu sehen. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass den Nazis am
13.4. das Lachen vergeht.
AL-Antifaschistische Linke
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 When antisemitism is "anti-racism"
von: <gegenantisemitismus@gmx.net>
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When antisemitism is "anti-racism"
Two Weeks in DurbanThe week when Big Brother debuted on South African television, an event
with far more Orwellian overtones took place in the Indian Ocean port
city of Durban. The UN World Conference Against Racism, Racial
Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance (WCAR), preceded by
an international conference of Non-Government Organisations (NGOs) on
the same theme, provided eye-openers, not only on racism but on the
moral bankruptcy of many so-called human rights organisations and the
cynicism which dictates the course of so much of international
relations.
For Australians, particularly Jewish Australians, the two conferences
had the redeeming feature of reinforcing just how lucky we are to live
in an open, democratic society which, for all its blemishes, treats
international human rights seriously.
The two main conferences were preceded by a Youth Summit, which in a
sense set the scene for the following two weeks. Delegates were given
free T-shirts which bore the official logo of the conference and a
slogan identifying Israel as an evil regime which should be dismantled
immediately.
Youth Summit delegates, or more correctly the tiny minority of Youth
Summit delegates allowed to have any say in the proceedings, rejected a
proposal to support peace in the Middle East and Jewish students found
themselves the targets of derision, insult and abuse. Non-Jewish
members of the Australian contingent which participated in this
conference told me repeatedly of their concern at the way in which the
conference organisers had bullied, cajoled and even threatened any
individuals who suggested that democracy had a place at the conference
(or elsewhere).
The early registrants at the NGO Forum were given a booklet of
"political" cartoons which included some of the most obscene
antisemitic stereotypes ever printed, including one which pictured a
caricature of a Jew which a large hooked nose, claws and fangs dripping
blood. All around Kingsmead Stadium posters and banners comparing
Israel to Nazi Germany and to Apartheid South Africa were prominently
displayed.
A large number of NGO delegates came from countries where there are no
organisations able to legally function unless they do the government's
dirty work and these were supplemented by large and visible media
contingents from countries which treat freedoms with complete contempt.
During the opening ceremony, the conference chairperson railed against
Israel but did not find time to refer to many, many victims of racism
who had thought that this conference would provide a platform. On the
first afternoon, as the business of the Forum commenced, parallel
session after parallel session provided podiums for extreme anti-Israel
propaganda, pointedly provided at the expense of any meaningful
consideration of many different experiences by victims of racism.
The session on Hate Crimes not only had a speaker whose thesis was that
Israel's existence is a "hate crime", but witnessed the shocking scene
of a person asking a question regarding the procedure during the
session being greeted with shouts of "Jew, Jew, Jew, Jew" and another
questioner, a woman with a South African accent, being heckled with the
abuse "Israeli dog".
By the second day of the Forum, participants were reporting that the
notorious antisemitic forgery "The Protocols of the Elders of Zion" was
being sold in the exhibition tent, set up for the distribution of
anti-racist materials. Regular reports of anti-Jewish intimidation,
including assault, were streaming into the Jewish caucus and to the
conference organisers, with the latter unwilling to take any action.
After months of wrangling in the lead up to the conference, members of
the Jewish caucus had secured the inclusion of a formal session on
antisemitism, but by the third day of the conference, when it was
scheduled to take place, there were genuine concerns for the safety of
participants. When the scheduled session began it was clear that a
large number of people present had come not to discuss antisemitism but
to make sure that the Jewish caucus felt intimidated. It is probably
worth noting that one of the few rules under which the conference
seemed to operate was that victims of a particular form of racism were
not to have their telling of their own experience altered by outsiders.
This procedure meant that any individual could stand up and personally
lie, without fear of contradiction - a method used in much of the
anti-Israel propagandising.
In the session on antisemitism it became clear that those who had
benefited from this policy elsewhere were planning on doing their
utmost to overturn it should Jewish people not simply cave in to overt
intimidation. After a series of papers given by experts from the US,
Canada, Uruguay, Europe and Australia it became noticeable that the
crowd at the only large entrance to the meeting tent was growing in its
number and aggression. When the final resource person, a student leader
from Israel, was speaking, the crowd started moving towards the area
where most of the Jewish participants were sitting, yelling and
threatening. Their hate, whipped up by individuals whose name tags
identified them as coming from South Africa, Iran, Palestine and the
US, was undisguised and virtually tactile. After the intervention of a
few brave souls, including one prominent African National Congress
figure, enough calm was restored for the meeting to reconvene, although
the only way this could happen was through the formation of smaller
working groups.
Throughout these first three days there were a series of instances where
a small group of Jewish students distributing material critical of the
anti Israel maximalism were confronted by a large group of noisy and
aggressive protesters. Police had to intervene on a number of occasions
and it is telling that, as all photographs and film footage reveal, all
the offensive and threatening behaviour came from the anti-Israel side
in the "confrontations".
In response to the hostility, which resulted in many of the Jewish
delegates hiding their name tags and even to some of the kippa-wearing
male delegates wearing caps out of fear, the Jewish caucus convened a
media conference, inside the media tent, as this was regarded as the
least likely place in which Jewish delegates would be physically
attacked. However, before the opening statements could be completed, a
group of shouting, jeering, fist-waving, shoving demonstrators,
including a number wearing media badges, forced the abandonment of what
had been hoped would be a rare opportunity for Jewish voices to be
heard.
The situation had deteriorated to such a degree that a workshop which
comprised a formal part of the program, on the subject of Holocaust
Denial, had to be cancelled on security advice, leaving the presenters
from Canada, Belgium, Australia and South Africa free to soak in the
atmosphere of a conference which had held out so many prospects.
While all this was going on, a group of Hamas activists were parading
about the conference centre and its environs with three members of the
eccentric Jewish sect, Neturei Karta, who purport to be the only
"authentic" Jews and espouse the view that Israel's existence is a sin.
Their commitment to Judaism was well illustrated by their decision to
demonstrate against Israel, carrying placards, on the Sabbath, while
the Jews they describe as "unauthentic" were attending synagogue
services. The fact that these street performers found no problem with
the distribution of the "Protocols of the Elders of Zion" or doing the
dirty work for organisations which speak not only of their dream of
destroying Israel but also of subjugating Jews was unfortunately of no
interest to the media throng excited by the prospect of "dissident"
Jews.
Not too dissimilar in their actions during the conference were a number
of "anti-Zionist" Jews, from Israel and South Africa, who also seemed
to have no problem with the overt antisemitism, as long as they were
still given a platform at the conference to give their views on why
Israel should cease to exist as a Jewish state, or as a state in any
form.
Given the conduct of the conference, it was hardly surprising that the
final documents produced, as an alleged summary of the consensus views
of the Forum, should be approved and adopted in a manner reflecting
the corruption, dishonesty and racism of the conference organisers,
supplemented by the cynicism and immoral pragmatism of conference
participants who thought that as long as their special interests were
looked after the antisemitism and complete intellectual dishonesty of
both the process and the sections on the Middle East were not a
problem. It was hardly out of step with the way the conference had
proceeded that the final Declaration was not adopted until many NGO
participants had left Durban. To her credit, UN Commissioner for Human
Rights, Mary Robinson, refused to participate in a ceremony to accept
the conference outcome documents.
One of the saddest outcomes of the behaviour by the organisers and anti
Israel/antisemitic bully brigade was that many issues of real concern
received very little airing, if any. Many fine human rights activists
and brave spokespeople for victims of racism had come to the Forum in
the hope that others would learn of some of their pain and work towards
alleviating contemporary racism and the scars inflicted by previous
practices of racism. The Dalits, the lowest rung on the caste ladder,
were probably the only group which made itself heard above the
intensive propagandising of the anti-Israel lobby.
There were no "winners" in the NGO Forum. The organisers were
responsible for a corrupt process and breaking their own rules as the
days went on and which set the stage for what many have described as
the most antisemitic international event in the post-war period.
The anti-Israel campaigners may have achieved an insertion of hateful
language in the final documents but lost an enormous amount of
credibility through their bullying and inability to respond to the
arguments of a small and ill-prepared group of Jewish activists. The
tirade of antisemitism which so much of the so-called human rights
community either promoted or tolerated is of great concern to Jews and
to all who genuinely oppose racism. Victims of racism around the world
lost after their forum was so crudely hijacked by the most fanatic of
single issue propagandists.
About the only people who left the conference with their dignity intact
were the members of the Eastern and Central European caucus who showed
a genuine concern for all victims of racism while lambasting the
dishonesty and outrageous behaviour which marked so much of the Forum.
As the NGO Forum was concluding, the UN conference was opening. With
official delegations from over 150 countries, the formal atmosphere and
the leadership from the secretariat was far different from that which
prevailed in the NGO Forum, but the tension remained high.
The Conference convened with only working drafts of the Declaration and
Program of Action, which meant that a great deal of work had to be done
at the conference itself. The issue of the participation by Israel and
the US figured prominently in the minds of delegates, as did the issue
of the way in which slavery and other "past" issues could be settled in
any consensus manner.
The opening speeches were marked with appeals, desperate appeals, for
participants to not waste time throwing invective at Israel or other
parties, but to concentrate on producing a blueprint for combating
racism. Nevertheless, formal speeches at the plenary by member states
of the Organisation of the Islamic Conference and their totalitarian
allies were replete with hate-filled anti-Israel invective. Leaflets on
the desk where delegates collected their daily program included some
referring to "Nazi Israel Apartheid" but these paled into irrelevancy
when compared to the formal speeches by some of the designated
representatives of national governments.
Two positive highlights of the plenary session were the dignified and
thoughtful paper delivered by the Israeli representative Mordechai
Yedid and the intervention by Australia in response to the Declaration
of the NGO Forum. In the latter situation Australia's Ambassador to the
UN, John Dauth, used his Right-of-Reply (a procedure used only
sparingly during the conference) to point out that the Declaration was
unacceptable and a discredit to all identified with it, due to sections
which were "deplorable".
While speech after speech took place in the plenary hall, national
delegations were going through hundreds of paragraphs in the
Declaration and the Program of Action, attempting to reach consensus on
every sentence, word and punctuation mark. After a short time it became
clear that Australia, Canada, the European Union, most Latin American
and some Asian and African countries, were working to produce rational,
positive and forward looking documents, while the Arab League, the
other nations in the Organisation of the Islamic Conference, Cuba and a
number of Caribbean and African states seemed hell bent on using the
conference purely as a platform for promoting propaganda at the expense
of any serious work against racism.
As if the work in these sessions was not demanding and exhausting
enough, slabs of paragraphs relating to the Middle East (and related
subjects such as antisemitism, Islamaphobia and the Holocaust), the
Past (slavery, colonialism and the like) or those containing lists of
victims or grounds of victimisation were referred to small groups of
designated states who had the job of producing wording which could be
accepted by consensus.
The decision of Israel and the US to attend, at the very last moment,
reminded serious delegations that the credibility of the Conference
depended on it sticking to its aims, rather than being distracted or
redirected by those who had come, as they were happy to tell anyone who
would listen, to ensure that the Nazi Holocaust was not mentioned in
the Conference documents, antisemitism was either excluded or had its
meaning maliciously twisted and for Israel to be identified as the only
country on this world which deserved to be singled out for alleged
"racism".
At the half way point of the Conference, the US and Israel determined
that the fight against racism was best served if they were to leave.
One will never know if their timing was optimal, if it would have been
better if they had never arrived or if the process would have been
expedited had they stayed. What can be said is that, after they left,
the democratic nations of the world with Australia, Guatemala, the
European Union and Canada in the lead, were steadfast in their refusal
to allow the Holocaust to be denigrated, "antisemitism" to be twisted
and contorted by antisemites or Israel to be treated as a pariah.
At the time the Conference was scheduled to end, nothing approaching
final documentation had achieved agreement. As the Conference clock
ticked into overtime, agreement was reached on the way in which the
Conference would describe the victims of racism, the grounds for
racism, the legacy of past practices such as slavery and colonialism
and, well after all had seemed lost, an unhappy compromise regarding
the Middle East was achieved.
In the matters which were not so contentious it is worth placing on
record the leading, constructive role played by Australia, with experts
from Canberra being responsible for some of the more logical,
progressive and achievable aims in fields such as education, potential
for NGOs to participate in decision-making and in international
cooperation against trans-national racist activity.
The outcome of the Conference was such that countries such as Israel
and Australia were able to make it a far more successful exercise than
seemed possible in the days, weeks and months leading to it. Although
the Organisation of the Islamic Conference and their allies had been
defeated in just about every one of their assaults on common decency,
logic and truth, they still managed to distract attention from the many
and numerous human rights abuses which they commit or promote. They
also achieved an unhelpful mention of the Israel-Arab issue in
documents on racism and even a pair of offensive paragraphs, which one
can only hope are not allowed to undermine progress towards peace.
In the Government Forum, Australia can hold its head high as a supporter
of the highest democratic principles and for its willingness to often
say things which needed to be said but which other countries may have
chosen to leave alone. The European Union, Canada, Guatemala , Brazil
and a number of other countries which may not have been as vocal but
were similarly guided by a commitment to combat racism also showed
dignity and strength.
The host country, South Africa, was, to say the least, schizophrenic.
Some of the South African delegates were part of that core working to
try to achieve something valuable from the Conference while others
seemed more attracted to the pseudo-Marxist rhetoric of the one-party
dictatorships.
It is not possible at this point to assess whether the Conference will
prove valuable or will have damaged the struggle against racism or, for
that matter, resulted in something between these two poles - but we can
say that, if they surprise us all and indulge in some honest
self-reflection, the anti-Israel claque will admit that they were, most
deservedly, humiliated as a consequence of their disingenuity and
transparent dishonesty.
Jeremy
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DISKUSSION
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07 Antwort auf Udo Huber (Samstag)
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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zu "udo huber" im SamstagsMUND:
Die Ökologische Linke (ÖKOLI) Wien hatte zwar am Anfang ihrer Gründung ein
politisches Naheverhältnis zur Ökologischen Linken in der BRD, dieses ist
aber
schon seit Jahren beendet. Wir hatten nie eine gemeinsame Internationale mit
der ÖKOLI-BRD, noch wurden wir wie die Linkswende von "Missionaren" einer
Mutterorganisation aus der BRD gegründet. Wir haben dies bereits mehrmals
erklärt. Ebenso oft haben wir festgestellt, daß wir nicht dafür
verantwortlich
sind, wo Jutta Dittfurth was publiziert.
Trotzdem müssen wir Udo Huber - der bereits mehrmals mit Falschbehauptungen
gegen die ÖKOLI ins Felde zog - widersprechen, wenn er bahauptet, daß "eine
artikelserie von jutta dittfurth in einem rechtsextremen blatt" erschienen
wäre. Jutta Dittfurth hat, wie viele andere Linke, auch in schlechten
bürgerlichen Mainstream-Medien publiziert. Wenn er wissen will warum sie das
getan hat,
mußt Herr Huber sie selbst fragen. Mit Rechtsextremismus hat das jedenfalls
nichts zu tun.
Mit der politischen Einschätzung der Bahamas durch die ÖKOLI oder durch
einzelne Mitglieder der ÖKOLI hat die Anfrage der ÖKOLI an die Linkswende
nichts
zu tun. Wir wollten von der Linkswende wissen, ob eine Tatsachenbehauptung
der Bahamas, nämlich, "daß Linksruck-Aktivisten zusammen mit
palästinensischen
Bündnispartnern Leute zusammenschlagen, die sich für Israel und gegen
Deutschland aussprechen" der Wahrheit entspricht und wie sich die
Linkswende - wenn
die Bahamas nicht gelogen hat - dazu verhält.
Diese Frage ist insofern von Bedeutung, da die Linkswende der direkte
Ableger von Linksruck in der BRD ist. Heute noch ist die wichtigste
Funktionärin
der Linkswende eine von Linksruck nach Wien geschickte Aktivistin. Sollte
sich
Linksruck in der BRD also so verhalten haben, ist es interessant wie die
Linkswende darüber denkt, bzw. ob die Linkswende sich gegenüber Leuten "die
sich
für Israel und gegen Deutschland aussprechen" ähnlich zu verhalten gedenkt
oder sich klar von physischer Gewalt gegen andere Linke distanziert.
Auch wenn wir vieles was in der Bahamas steht ablehnen und vermutlich auch
eine andere politische Position haben als die in der BRD von mutmaßlichen
Linksruck-Aktivist(Innen?) angegriffenen, ist diese Frage für uns
interessant. Da
die Linkswende unsere Frage aber bislang nicht beantwortet hat müssen wir
davon ausgehen, daß dies keine ausreichende Distanzierung von solchen Formen
innerlinker Gewalt ist.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION
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LINKS/HINWEISE
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08 News
von: Suzanne AHDA <Suzanne.ahda@gmx.net>
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News
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fill out the following form http://www.ahda.at/mitgliedschaft.htm or
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