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01 Donnerstagsdemo im Zeichen der Wehrmacht
From: noborder@no-racism.net
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Presseerklärung:

Die Donnertagsdemonstration am 11.4. steht im Zeichen der Aufforderung zur
Vergangenheitsbewältigung und gegen aktuelle Tendenzen von Rassismus und
Antisemitismus!:

"Die Donnerstagsdemonstration spendet mehr Geld für historische Aufarbeitung
als die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung"

Anläßlich der Ausstellungseröffnung "Verbrechen der Wehrmacht" und des
Prozesses um Marcus Omofuma ruft die "Plattform für eine Welt ohne
Rassismus" zum Kampf gegen antisemitische Kräfte und rassistische
Unterdrückung und Gesetzgebung. Die gesammelten Spenden werden einer
Vertreterin der Wehrmachtsausstellung zu Demonstrationsende vor dem
Semperdepot überreicht.

Die Normalität hat sich in Österreich immer weiter nach rechts verschoben -
Was sind die Tendenzen? Die Regierung hat kein Geld für Forschung in Bezug
auf notwendige Vergangenheitsaufarbeitung und Rassismus, mit dem neuen
Aufbau einer Hegemonialkultur wird Ernst gemacht. Zuviele Burschenschaftler
und Konservative sitzen nachwievor in repräsentativen Gremien. Die
sogenannten Benesdekrete werden von der Regierung zur
Europaerweiterungsfrage hochpolitisiert. Der Justizsprecher der
FPÖ-Regierungspartei verteidigt Polizisten, die Marcus Omofuma von der
demokratischen Republik in den Tod begleiteten. Eine rassistische Festung
Europa wird rücksichtslos aufgebaut, Flüchtlinge als Drogendealer und
Verbrecher behandelt. Im Wettlauf hofieren österreichische Repräsentanten im
arabischen Raum. Haider schimpft auf Ariel Muzikant und reicht Saddam
Hussein die Hand.

Das VolxTheater und Hubsi Kramar werden die Streitkräfte im solidarischen
Marsch gegen Rassismus und Antisemitismus an/auf/vorführen!

Pressekontakt: 0699 1 797 31 93 noborder@no-racism.net

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02 Sag mir, wer Deine Freunde sind
From: widerstand@no-racism.net
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Das Versprechen: "Die Bundesregierung bekennt sich zur kritischen
Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Sie wird für vorbehaltlose
Aufklärung, Freilegung der Strukturen des Unrechts und Weitergabe dieses
Wissens an nachkommende Generationen als Mahnung für die Zukunft sorgen."
Aus der von Dr. Wolfgang Schüssel und Dr. Jörg Haider am 3. Februar 2000
unterzeichneten Präambel.

Sag mir wer Deine Freunde sind

Von Karl Pfeifer

Die Realität:

Wie die morgen (10.4.02) in Wien erscheinende Wochenzeitung "Falter"
berichtet, veranstaltet der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) an der
Wiener Universität eine Podiumsdiskussion "Selbstachtung statt Selbsthass-
Neuer Umgang mit der Zeitgeschichte". Das vorgesehene Datum ist der 8. Mai
- jener Tag, an dem 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa mit der
Kapitulation der Wehrmacht endete.

An dieser Diskussion nehmen teil Volksanwalt (Ombudsmann) Ewald Stadler
(Freiheitliche Partei Österreichs), Josef Feldner, Obmann des Kärntner
Heimatdienstes, eine rechtsextremistische Organisation, die eine
"Protestaktion gegen Kollektivschuld und Sippenhaftung" gestartet hat und
dies u.a. so begründet: "weil die Menschen es endgültig satt haben,
tagtäglich mit Nazi-Greuel konfrontiert zu werden... weil wir nicht mehr
bereit sind, unter dem Titel der Sippenhaftung weitere Milliarden
Sühnegelder zu zahlen!"
Ein dritter Teilnehmer dieser feinen Runde ist Dr. Claus Nordbruch, der
laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
wiederholt bei der deutschen NPD auftrat und vom Verfassungsschutzbericht
2001 von Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Magazin
"Signal" genannt wird. Die Publikation hat Texte des "rechtsextremistischen
Publizisten" veröffentlicht, in denen sich dieser mit der Entschädigung von
jüdischen Zwangsarbeitern befasst habe. Besonders bekannt wurde ein
Interview von Nordbruch, das er im September 2000 der mittlerweile
verbotenen deutschen Sektion der neonazistisch und rassistisch
ausgerichteten Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" gab. "Nur keine
Berührungsängste", sagte er dem Interviewer damals. Unter anderem sprach er
dabei von Kameraden, die auf seiner Farm in Südafrika arbeiten können: "Die
Bewerber müssen absolut 'tropentauglich', zwischen 18 und 29 Jahre alt und
anständig im Sinne deutscher Ethik sein", sagte Nordbruch zu den
Anforderungen. Jene, die "durchhalten", würden entschädigt: "Hierunter
fällt u.a. das Kennenlernen von Einheimischen, aber auch Schießen, Grillen
..."
Nordbruch sagte weiters, dass man auf dem Lande zum Schutz über
"schlagkräftige Einsatztruppen, den so genannten Kommandos" verfüge, und
gab detaillierte Hinweise: "Zur Verteidigung und zum Nahkampf empfehle ich
eine 12er Repetierschrotflinte, den Colt Python .357 Magnum, die Heckler &
Koch MP5. Für die Jagd hat sich ein halbautomatischer Karabiner 308 oder
30.06 bewährt und wenn's ganz massiv kommt, ist das Sturmgewehr R5 überaus
nützlich." Das Interview beschloss er mit den Worten: "Möge jeder nach
seinem Können und Wissen, nach seinen Fähigkeiten seinen Einsatz bringen.
Am Ende steht der Sieg!"

Die Veranstaltung wurde nicht nur auf der Homepage des RFS beworben,
sondern vorübergehend auch auf der Homepage von "Sturm 18 Cassel". Dahinter
steht laut einer Domainauskunft der in Bad Segeberg wohnende 27-jährige
Bernd Tödter, laut der deutschen Zeitschrift "Blick nach rechts" ein
Neonazi-Skinhead. Tödter verbüßte in den neunziger Jahren wegen Tötung
eines Obdachlosen eine mehrjährige Haftstrafe. Laut der jüngsten Ausgabe
von "Blick nach rechts" forderte der "Sturm 18 Cassel" zum Ausspionieren
von "Antifaschisten und Punks" auf.

Der RFS kündigte im Anschluss an die Diskussion ein Gefallenengedenken am
Äußeren Burgtor an, das der Wiener Korporations-Ring (WKR) veranstalte. Bei
"Sturm 18 Cassel" fand man dies genauer: Von der Universität soll es
demnach einen Fackelzug zum Heldenplatz geben, wo dann die "Heldenehrung"
stattfinden soll. Als Veranstalter wurde hier der "Ring Volkstreuer
Verbände" angegeben, während der WKR nur für die Organisation zuständig
ist. Ausklingen soll der Abend laut "Sturm 18 Cassel" am Haus der
Burschenschaft Olympia, derzeit Vorsitzende des WKR.

Es bleibt abzuwarten, ob das offizielle Österreich sich gefallen läßt,
dass Volksanwalt Ewald Stadler, der zu den Würdenträgern dieses Staates
gehört, an dieser Veranstaltung teilnimmt. Die ÖVP, die zu den Gründern
dieser Republik gehört und deren Politiker einst sehr oft das Wort von der
"Kameradschaft der Lagerstraße" in den Mund nahmen, scheint ihrerseits
keine Berührungsängste zu haben. Sag mir wer Deine Freunde sind und ich
sage Dir wer Du bist.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Unterschriftenliste an US-Botschaft
From: akin.buero@gmx.at
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Bitte ausdrucken, unterschreiben und abschicken:

An die
Botschaft der USA
Boltzmanng. 16
1090 Wien

April 2002

MIT ENTSETZEN haben wir erfahren, dass die USA laut offiziell
bestaetigten Berichten an der Entwicklung einer neuen Generation
von Atomwaffen arbeiten, die "unter bestimmten Umstaenden" auch
fuer einen Erstschlag verwendet werden sollen. Als moegliche
Ziele fuer solche Angriffe wurden neben fuenf so genannten
Schurkenstaaten (Irak, Iran, Lybien, Syrien, Nordkorea) auch
Russland und China genannt, die mit den USA in der weltweiten
Koalition gegen den Terrorismus zusammenarbeiten.

Damit wird nach der einseitigen Aufkuendigung des ABM-Vertrags
ueber die Beschraenkung der Zahl von Abwehrraketen ein weiterer
Schritt zu einer verhaengnisvollen Destabili-sierung der Weltlage
getan. Man muss annehmen, dass eine solche Ankuendigung zu
ent-sprechenden Gegenmassnahmen in den als moegliche Ziele
genannten Staaten fuehren wird.

Das bedeutet eine drastische Erhoehung der Gefahr, dass es in
einer kritischen weltpoli-tischen Situation auf grund von
Missverstaendnissen oder Kurzschlusshandlungen zu einem massiven
Einsatz von Kernwaffen und moeglicher weise zu einer nicht mehr
aufzu-haltenden Eskalation bis zu einem atomaren Weltkrieg kommen
koennte.

Wir fordern die Regierung der USA auf, die Entwicklung neuer
Kernwaffen sofort einzu-stellen und zu erklaeren, dass sie
Atomwaffen unter keinen Umstaenden als erste einsetzen wird.

Atomwaffen duerfen nicht eingesetzt werden. Das ist ein
gemeinsames Lebensinteresse aller Bewohner dieser Erde.

Name Adresse Unterschrift

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04 MigrantInnen in der Lesben- und Schwulenszene
From: office@hosiwien.at
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DISKUSSION
Integration? Assimilation? Multikulturalität? Selbstorganisation?
MigrantInnen in der Lesben- und Schwulenszene ­ Was sie bewegt, und was sie
bewegen.
Round-Table mit Lissethe Grañia De Leon ("Las Chicas"-Organisatorin), Marco
Schreuder (Minderheiten- u. Antidiskriminierungsreferent, Grüne Wien),
Faika Anna El Nagashi (ehem. HomoBiTrans-Referat der ÖH Uni Wien und i:q),
Hikmet Kayahan (Initiativgruppe TschuschInnen-Power, Redaktion TOP ONE).
Moderation: Helga Pankratz (HOSI Wien)

Angesichts des sogenannten "Integrationsvertrags" ist es höchst an der Zeit,
die Kritik und Analysen von engagierten Frauen und Männern aus unserer
eigenen Community zu hören, die von rassistisch-nationalistischer
Stimmungsmache hierzulande direkter betroffen sind als der schwul-lesbische
Durchschnitt. Diese Veranstaltung soll der Community einige politische und
kulturelle Strategien und Aktivitäten nahebringen, die es bereits gibt, und
nicht zuletzt möglichst viele lesbische und schwule MigrantInnen zu eigenem
Aktivwerden anregen.
Datum: Di, 16. April 2002, 20 Uhr:
Ort: HOSI-Zentrum, Wien 2, Novaragasse 40.

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05 Aktion "BushFire"; ProletarierInnen aller Länder, äußert Euch!
From: akin.buero@gmx.at
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Initiativen:

> Aktion "BushFire" in Wien

Hands off, Baby, hands off! Wir besuchen die US-amerikanische
Botschaft, um unseren lieben Freunden zu zeigen, was wir von
ihren neuen Ueberlegungen zum Einsatz von Atomwaffen halten; d.h.
wir werden mal ordentlich auf den Busch klopfen beim Buschmann
seiner Vertretung!

Unsere beruehmt-beruechtigte, echt original kreuzfidele
Atomraketenattrappe ist natuerlich auch wieder im Einsatz!

Wann: Mi.10.April.2002, 16:00, Treffpunkt WUK-Umweltbuero, 1090
Wien, Waehringerstr. 59.

Garderobe(nicht verpflichtend): Jeans, kariertes Hemd, Cowboy-Hut
(Texas-Stil); Accessoires: (Spielzeug-) Waffen und alles was
sonst zum Thema passend scheint. *VIRUS*

Aktuelle Infos und nette Illustrationen:
http://pp5.kph.tuwien.ac.at/~nendwich/Politik/BushFire/

***

> ProletarierInnen aller Laender, aeussert Euch!

1889 beschloss die Sozialistische Internationale, jeden 1. Mai
weltweit fuer die Einfuehrung des 8-Stunden-Tages und fuer
bessere soziale Absicherung zu demonstrieren. Die Maikundgebungen
von 1890 waren aufgrund ihrer Groesse - besonders in Wien -
beispielhaft fuer die europaeische ArbeiterInnenbewegung.

Die Situation der ArbeiterInnenbewegung hat sich seit damals sehr
veraendert: Von vielen wird ihre Existenz heute abgestritten, von
anderen wird sie nach wie vor als die einzige fortschrittliche
gesellschaftliche Kraft gesehen, die sich aber zur Zeit ihrer
Staerke nicht bewusst ist.

Am 1. Mai 2002 findet ab 14 Uhr im Gruenen Haus (Wien 7,
Lindengasse 42) eine Maifeier mit ArbeiterInnenliedern, Lesung
und Buffet statt. Bei dieser Gelegenheit wollen wir allen
Gruppen, die sich mit dieser Thematik beschaeftigen/von dieser
Thematik angesprochen fuehlen, die Moeglichkeit geben, ausgehend
von nachstehenden Fragen ihre Vorstellungen schriftlich (maximal
eine A4-Seite!) zu praesentieren und so zu einer - moeglichst
lebhaften - Diskussion anzuregen:

Gibt es die ArbeiterInnenbewegung heute ueberhaupt noch? Wer
gehoert dazu? Wer nicht?

Sind Maidemonstrationen heute ein sinnentleertes Ritual oder
handelt sich beim 1. Mai um einen hochzuhaltenden Feier- und/oder
Kampftag? Welche Bedeutung hat dieser Tag fuer euch heute?

Wir werden diese Texte vergroessert und unzensuriert auf einer
Wandzeitung wiedergeben. Wir ersuchen euch, diese Beitraege bis
spaetestens Samstag, den 27. April 2002 an folgende Adresse zu
senden: Gruenes Buero Brigittenau, Hannovergasse 4, 1200 Wien,
Fax: 333 12 09, e-mail: brigittenau@gruene.at

Ihr seid herzlich eingeladen, euch das Ergebnis eurer und unserer
Arbeit anzuschauen, mitzufeiern und mitzudiskutieren und so das
Nuetzliche mit dem Angenehmen zu verbinden!

Fuer die Vorbereitungsgruppe, *Peter Grusch, Die Gruenen
Brigittenau*

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06 Euro-Veranstaltung
From: stephan.grigat@reflex.at
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Der Euro - Zur Kritik der politischen Ökonomie des neuen Geldes.

Vortrag und Diskussion mit Nadja Rakowitz

Donnerstag, 11. April 2002, 20 Uhr
Neues Institutsgebäude, Hörsaal 2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Eine Veranstaltung von Café Critique (cafe.critique@gmx.net) und der
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft (bagru.powi@gmx.at)

"Es ist, als ob man die Gesellschaft mit sich in der Jackentasche
herumtragen könnte", schrieb Marx über das Geld in der Funktion des
Zirkulationsmittels. Welche Gesellschaft trägt man mit dem Euro mit
sich herum? Wie wird der Euro von der aktuellen ökonomischen
Wissenschaft erklärt? Was macht ihn überhaupt zur weltweit
anerkannten Währung?
Die Stärke der Kritik der politischen Ökonomie gegenüber der gängigen
Wirtschaftswissenschaft liegt in ihrem kritischen Verständnis des
Geldes. Das Geld als soziales Verhältnis zu begreifen ist die
Voraussetzung für einen kritischen Begriff des Euro.

Nadja Rakowitz arbeitet in der Redaktion von "Express.Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit" und ist Mitglied
der Marx-Gesellschaft e.V. in Frankfurt am Main. Zuletzt ist im ca
ira-Verlag ihr Buch "Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie"
erschienen.

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07 n3tw0rk - Neues Forum für Diskussion und Berichterstattung
From: Rosa Antifa Wien, raw@raw.at
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Nach einer ausgiebigen Testphase ist es nun soweit: Unter
http://www.n3tw0rk.org findet ihr ab sofort unser neues
Diskussionsboard. Ziel von n3tw0rk ist es vor allem einen Raum fuer
inhaltliche Ueberlegungen und aktuelle Berichte abseits der ueblichen
Beschimpfungen und Szenestreitigkeiten zu schaffen. Aber auch andere
Bereiche haben dort ihren Platz: So gibt es Foren zu Computern und
anderen Technix, sowie zum alltaeglichen "Survival" in der uns
umgebenden Gesellschaft.

Aber besser als alle Beschreibungen ist es wohl, ihr seht euch das
ganze selber an,

also bis gleich ;-)
euer n3tw0rk-Team

P.S.: Regelmaessig wird es dort auch besonders herausgehobene
Spezialforen geben, im Moment ist das zum Beispiel ein Bereich mit
verschiedensten aktuellen Infos zum Naziaufmarsch am 13. April und
den Demos dagegen.
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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08 homepage Bunte Zeitung
From: e.v.die-buntezeitung@chello.at
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Liebe Leute, die Bunte (Zeitung) gibt es jetzt auch online! Auf
www.wien-vienna.at/buntezeitung lesen Sie alles zu Migration, Integration,
Anti/Rassismus, nationale Identität etc, aktuelle Berichterstattung zu
Hochschulpolitik/Bildung und zum Omofuma-Prozess.

NEU: Der einfachste Weg zur Abobestellung: Einfach anklicken und die BZ
kommt ins Haus. Bitte auch das Meinungsforum benützen! Also bis bald!

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09 Buchpräsentation "Letzte Monate in Wien"
From: Irene.Messinger@blackbox.net
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Einladung zu einer Buchpraesentation.

Praesentiert wird das Buch
Reinhold Eckfeld: Letzte Monate in Wien. Aufzeichnungen aus dem
australischen Internierungslager 1940/41

Termin: 10.04.02
Ort: Juedisches Museum Wien
Zeit: 19 Uhr
Ganz kurz aus dem Klappentext:
Im australischen Internierungslager schreibt sich an der Jahreswende
1940/41 ein junger, von den Nationalsozialisten vertriebener Mann die
letzten Monate seines Aufenthalts in Wien von der Seele.
Fuer ihn ist diese Zeit gepraegt durch Verhaftung und Misshandlung in
der Novemberpogromnacht und die darauf folgenden Bemuehungen, die
"Ausreise" zu erreichen.
In diesem raren Erinnerungsdokument, nur kurz nach den Ereignissen
selbst verfasst, beschreibt der neunzehnjaehrige Reinhold Eckfeld
detailliert seine Erlebnisse im nationalsozialistischen Wien.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Verurteilungen WEF 2001
From: arg_kritische_kriminelle@gmx.net
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Verurteilungen WEF 2001

In Zusammenhang mit den Protesten gegen das Salzburger Weltwirtschaftsforum
im Juli 2001 gab es am Donnerstag dem 4. April 2002 die ersten
Verurteilungen.

Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden zwei 21-Jähriger
und ein 20-Jähriger zu einer Geldstrafe von je 240 Tagessätzen a` 7 Euro
(1680 Euro) und ein weiterer Jugendlicher zu 240 Tagessätzen a` 4 Euro (960
Euro) verurteilt.

Freigesprochen wurden die vier Jugendlichen aus Salzburg vom Vorwurf der
versuchten schweren Körperverletzung. Auch nahm das Gericht nicht an, dass
die Demonstranten mit Stöcken und Fahnenstangen versucht hätten, die
Straßensperre der Polizei zu durchbrechen: Sie hätten laut Videobildern
vielmehr gegen die Schilder der in Schutzkleidung angerückten PolizistInnen
geschlagen und getreten.

Insgesamt wurden über einhundert Personen nach den Polizeiausschreitungen um
die Proteste gegen das WEF-Treffen vom Vorjahr angezeigt.

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ACHTUNG: wenn ihr selbst betroffen von repression nach salzburg 2001 seid,
oder wen kennt der/die das ist, meldet euch doch einfach bei uns, denn
kriminalisiert werden nur einige - gemeint sind wir aber alle:
kontakt@antiwef.org

=============
delete the elite - wipe out wef - smash empire
http://www.antiwef.org
http://www.hup.harvard.edu/pdf/HAREMI.pdf
_______________________________________________

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11 Verfassungsrecht/Sozialstaat-Volksbegehren: Wozu ist der Staat gut?
From: akin.buero@gmx.at
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Verfassungsrecht/Sozialstaat-Volksbegehren:

> Wozu ist der Staat gut?

Das Sozialstaatsvolksbegehren bricht mit der Tradition des
k.u.k.-Staatsverstaendnises - und ist damit weitaus subversiver
als man glauben koennte

*

Die UnterzeichnerInnen begehren folgende Ergaenzung der
oesterreichischen Bundesverfassung:
Dem Art. 1 ("Oesterreich ist eine demokratische Republik. Ihr
Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefuegt. Dieser
lautet:
"Oesterreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung
beruecksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der
in Oesterreich lebenden Menschen als eigenstaendige Ziele.
Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprueft, wie sich dieses auf
die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen
und Maennern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt
(Sozialvertraeglichkeitspruefung). Die Absicherung im Fall von
Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut
erfolgt solidarisch durch oeffentlich-rechtliche soziale
Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert
sich am Grundsatz, dass die in Oesterreich lebenden Menschen
einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen
Beitrag leisten."
(Text des Sozialstaat-Volksbegehren)

Der Arbeits- und Sozialrechtler Theodor Tomandl meinte kuerzlich
zum Thema Sozialstaat-Volksbegehren: "Soziale Grundrechte haben
in einer Verfassung, die sich als juristische Verfassung
versteht, nichts verloren". Dieses eigenartige Statement wurde in
den Medien unverhaeltnismaessig breitgetreten. Ganz unrecht hat
der regierungsnahe Arbeitsrechtler ja nicht, wenn er sagt, man
muesse "nicht alles Schoene und Gute in die Verfassung
schreiben", aber die recht grundsaetzliche Frage wird hier doch
aufgeworfen: Was soll man eigentlich in eine Verfassung
schreiben? Was ist der common sense, wozu denn eine Verfassung
gut sei? Um das festzustellen, ist es angebracht, ein ganz
normales Konversationslexikon zur Hand zu nehmen. Der "Meyer"
schreibt unter dem Stichwort "Verfassung": "i. e.S. die
Gesamtheit der Regeln ueber die Staatsform, die Leitung des
Staates, ueber die Bildung und den Aufgabenkreis der obersten
Staatsorgane, ueber Verfahren zur Bewaeltigung von Konflikten und
die Beschreibung der Grundrechte." Nun, genau darum geht es: um
eine Festschreibung der Grundrechte. Und genau deswegen stehen
bei uns ja auch die buergerlichen Menschenrechte im
Verfassungsrang - um vor dem VfGH einklagbar zu sein. Sollen die
etwa auch raus aus der Verfassung? Oder meint Herr Tomandl, dass
ueberhaupt keine Prinzipien in der Verfassung zu stehen haben,
sondern dort lediglich die formalstaatlichen Dinge wie die
Stellung des Bundespraesidenten oder die Zustaendigkeit der
Gerichte festzulegen waeren? Dann koennten wir uns aber auch
gleich fragen, wozu eigentlich etwa der Gleichheitsgrundsatz oder
das Legalitaetsprinzip gut seien. Tomandls Aeusserung zu Ende
gedacht, braechte uns damit in eine Art konstitutionellen
Absolutismus, wo die Handlungen einer unter Mitwirkung des Volkes
bestellten Regierung unhinterfragbar wuerden - boese formuliert:
zurueck in den Staendestaat!

Aber vielleicht hat Tomandl es ja ganz anders gemeint. Vielleicht
tut ihm was ganz was anderes weh und er fuerchtet sich nur,
allzulaut "Au" zu schreien. Denn das Volksbegehren legt seinen
Finger in eine klaffende Wunde der oesterreichischen Verfassung:
Der Frage nach dem Staatsziel! Bei Recherchen zu dieser Frage
wird es naemlich wirklich duester - in unserer k.u.k-verseuchten
Verfassung scheint es tatsaechlich unueblich zu sein, die Frage
beantworten zu wollen, wozu denn der Staat gut sein soll. Anders
beispielsweise als in der US-Verfassung, die aus einem
Unabhaengigkeitskampf resultierte - dort steht der Verfassung von
1787 eine Praeambel vor, in der erklaert wird, wozu eigentlich
der Staat USA gegruendet wurde: "Wir, das Volk der Vereinigten
Staaten von Amerika, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu
vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im
Innern zu sichern, fuer die Landesverteidigung zu sorgen, das
allgemeine Wohl zu foerdern und das Glueck der Freiheit uns
selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begruenden
diese Verfassung fuer die Vereinigten Staaten von Amerika." Jetzt
kann man zu diesen Zielen stehen wie man will und durchaus auch
die sehr durchschnittlichen Deutungen, die sie in den letzten
zwei Jahrhunderten erfahren haben, kritisieren. Aber eines ist
klar: Die Verfassungsvaeter der USA sahen sich veranlasst, zu
formulieren, wozu ihr Staat und ihre Verfassung eigentlich gut
sein sollen. Aehnlich auch eine andere Verfassungspraeambel: "Von
dem Willen erfuellt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu
verbuergen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer
Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu
dienen, die Freundschaft mit allen Voelkern zu foerdern und den
Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung
gegeben." Wie oft auch diese Prinzipien mit Fuessen getreten
worden sind, es ist an diesen Worten, wie sie in der Verfassung
der DDR von 1949 geschrieben standen, eigentlich nichts
auszusetzen.

In Oesterreich tut man sich mit Staatszielen schwer. Schon in den
80er-Jahren kritisierten die Verfassungsrechtler Klecatsky und
Morscher in einem Kommentar zum Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG),
das Fehlen einer ernsthaften Staatszielbestimmung und treffen
damit genau die Anliegen des vorliegenden Volksbegehrens: "Anders
als in einzelnen Landesverfassungen (...) ist das
Sozialstaatsprinzip in Oesterreich genau so wenig ausdruecklich
bundesverfassungsgesetzlich verankert wie eine
Kulturstaatsklausel." Nachtraeglich wurden zwar die
Landesverteidigung, der Umweltschutz, die Parteienvielfalt und
einige wenige andere Dinge zum Staatsziel erklaert, diese
Bestimmungen haben aber nicht die Prominenz einer Praeambel wie
in den obzitierten Verfassungstexten. Genau aber hier hakt das
Volksbegehren ein, in dem es eben nicht irgendwo die Sicherung
der sozialen Sicherheit verankert haben moechte, sondern in einem
zweiten Absatz zum Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes - dem
zentralen Grundlagendokument des oesterreichischen Rechts. Erst
die Prominenz der vorgesehenen Stelle dieses Text suggeriert,
dass hier der Staat ploetzlich nicht nur eine Aufgabe, sondern
auch einen Zweck bekommt.

Nun mag es sophistisch erscheinen, zu unterscheiden, ob ein Staat
die Einhaltung bestimmter Prinzipien garantiert oder explizit
definiert, dass der Staat dazu da ist, diese zu garantieren. Die
Bestimmung von Staatszielen definiert aber - im Gegensatz zu
Rechtsgarantien - eine Begruendung des Staates; d.h. die
Definition von Staatszielen bringt eine Rechtfertigung des
Staates mit sich. Damit wird jedoch die oesterreichische
Grundhaltung, dass man vom Staat zwar etwas verlangen kann, aber
dieser eigentlich Selbstzweck ist, nachhaltig unterminiert.

So erscheinen die Aeusserung Tomandls und auch die Sager von
Maria Rauch-Kallat, dass es doch gar nicht notwendig sei, den
Text des Volksbegehrens zum Verfassungsgesetz werden zu lassen,
in einem ganz anderen Licht. Denn beispielsweise die
Menschenrechte sind bei uns zwar im Verfassungsrang, aber sie
sind lediglich im Staatsgrundgesetz und in der Europaeischen
Menschenrechtskonvention codifiziert - das scheint zwar formal
keine Bedeutung zu haben, denn jedes Verfassungsgesetz ist doch
wohl gleich viel wert, die Suggestivkraft des Artikel 1 des B-VG
(in dem heute einfach nur steht: "Oesterreich ist eine
demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") geht den
Menschenrechtsdefinitionen aber ab. Wenn man bedenkt, dass der
VfGH erst kuerzlich erstmals ein Verfassungsgesetz wegen
Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat, dann wird klar, dass die
Juristen sehr wohl eine Hierarchie in den Verfassungsbestimmungen
annehmen - es waere ja auch schlimm, wenn sie beispielsweise dem
Gleichheitsgrundsatz und der beruechtigten Verfassungsbestimmung
ueber Taxikonzessionen tatsaechlich den gleichen Wert zumessen
wuerden.

Mit einem zweiten Absatz zum Art. 1 B-VG waere daher tatsaechlich
ein zentrales Staatsziel definiert und damit wuerde festgestellt,
dass der Staat fuer die Menschen da sein soll und nicht etwa
umgekehrt.

Tomandl und Rauch-Kallat duerften somit fast schneller begriffen
haben, welche subversive Qualitaet in der Idee steckt, diese
Formulierungen in die Verfassung aufzunehmen, als so manche der
Proponenten des Volksbegehrens selbst. *Bernhard Redl*

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12 Echo
From: Karl Pfeifer
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Das Echo auf eine Wiener Solidaritätsdemonstration mit Israel

Von Karl Pfeifer

Die Wiener Polizei meint, gestern abend (8.4.02) hätten am Stephansplatz
400 an einer Solidaritätsveranstaltung mit dem Staat Israel teilgenommen,
die Israelitische Kultusgemeinde, die ihre Mitglieder zur Teilnahme
aufgerufen hat, schätzt 800 Teilnehmer.

Aufgerufen zur Demonstration hatte eine linke "antinationale" Gruppe, die
eigentlich gegen alle Nationalstaaten ist, doch den Staat Israel aus
historischen Gründen als letzten abschaffen will. Diese Gruppe hat sich
gegen einen in Österreich weitverbreiteten antisemitischen "nationalen
Konsens" gewandt, der hinter dem Vorwand des Antizionismus und Kritik an
der Politik des Staates Israel antisemitische Vorurteile und Ressentiments
modernisiert.

Man kann sicher Ariel Scharon kritisieren, auch ohne antisemitische
Untertöne, doch was hier auffällt sind eben diese. Einem Land, in dem 27%
der Bevölkerung eine fremdenfeindliche rechtsextreme Partei gewählt haben,
die sich an der Regierung beteiligt, steht es schlecht an, Israel
Ratschläge zu geben, wie und wen es wählen soll. Um so mehr, als
österreichische Regierungspolitiker nicht müde werden, darauf hinzuweisen,
dass die damals auch offiziell vom "Verharmloser des Nationalsozialismus"
Jörg Haider angeführte Partei doch demokratisch gewählt wurde.

Wenn also Benita Ferrero-Waldner, die ehemalige Protokollchefin der UNO und
heutige Außenministerin der Republik Österreich im gestrigen Mittagsjournal
einige Forderungen an den Staat Israel stellt und lediglich von Scharon
spricht und weder dessen Vornamen noch dessen Position anfügt, dann sollte
man am Ballhausplatz nicht beleidigt reagieren, wenn auch die Regierung von
Ministerpräsident Ariel Scharon keinen Botschafter nach Wien schickt. Frau
Ferrero-Waldner würde nie einfallen von Haider und Stoiber zu reden, ohne
wenigstens den Vornamen hinzuzufügen. Schlechte Manieren waren am
Ballhausplatz bis jetzt nicht üblich. Aber wer sich in einer Koalition mit
Haider befindet, der verhaidert unwillkürlich.

Man kann sich auch nicht wundern, wenn dann im Internet auf der website der
liberalen Tageszeitung "Der Standard" Briefe erscheinen, die zum Teil nicht
nur implizit antisemitisch sind. Zum Beispiel:

"das letzte was dieses Volk noch sympathisch macht"
sal peter saeure | 08.04. 23:57 Wenn die so weiter machen und sich mit
Israel solidarisieren, wird der Hass gegen sie zunehmen. Verdammt nochmal,
warum protestieren diese Wahnsinnigen nicht endlich für den Frieden und für
den Abzug aus diesem Gebiet, und zeigen damit dem rest der Welt, dass sie
als juden keine Faschisten sind.
Veranstaltungen wie diese machen mich eher feindlich gesinnt - nach dem
motto "die hier lebenden Juden sind um nichts besser" und die folge ist
klarerweise ein neu aufkeimender Antisemitismus.
Ad Muzikant- dieser Mann sollte alsbaldigst zurücktreten, weil er mit
seiner Radikalität den hier lebenden Juden (vor allem denen ausserhalb
seiner Kultusgemeinde) keinen guten dienst tut.
Ad Doron Rabinovichi - dieser Mann ist das engstirnigste und erbärmlichste
wesen unter den intellektuellen überhaupt - ich erinnere mich an einen
Standardartikel, wo er Regeln aufstellen wollte, wie man nun einen
jiddischen witz als nichtjude zu erzählen hat - wer so denkt ist ein Arsch
- denn diese Witze sind scheinbar das letzte was dieses Volk noch
sympathisch macht.

'runner' holocost mit der solidaritaet mit dem faschistoiden israel
Rinaldo Rinaldini | 08.04. 22:22 widerliches pack ich habs erwartet, dass
diese scheinheiligen schleimer den ewigen traenendruesen 'runner' holocost
mit der solidaritaet mit dem faschistoiden israel verlangen. bei soviel
widerlicher scheinheiligkeit kommt einem das kotzen. typen, wie der
steinreiche immobilienspekulant musicant, wollen dass wir solidaritaet mit
dem schlaechter sharon bekunden....und gleichzeitig so zart besaitet
bleiben, dass wir bei jedem verbalem ruelpser einer haider in ihnmacht
fallen. Pfui taibel!

Nährboden für die Antisemiten
M Ivan Undso | 08.04. 22:07 Re: Frechheit absolut ich finde auch das diese
politik nur gewalt zur folge hat, haben kann. und dem antisemitismus in
europa höchstens nährboden bietet.

immer nur der selbe Sch... mit Holocaust, Hitler, NS, Judenverfolgung
Simon Malis | 09.04. 00:09Re: Re: Re: Frechheit Ich bin ein ANTISEMIT!!!
Mir reicht's! Wenn das Kritisieren von dem Terroristenstaat Israel
Antisemitismus ist, dann bin ein fanatischer Antisemit. Es ist immer nur
der selbe Sch... mit Holocaust, Hitler, NS, Judenverfolgung.
Schön langsam kann ich diese Wörter nicht mehr hören. Je öfter diese Wörter
von den Zionisten verwendet wird, desto harmloser klingen sie. Also nochmal
für alle meine zionistischen Freunde: Ich hasse den Staat Israel (nicht
Juden), Ich hasse Scharon, Ich hasse den Zionismus und wenn sie meinen dass
ich deßhalb ein Antisemit bin, is mas recht, bin ichs halt!

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13 VERBOTEN
From: akin.buero@gmx.at
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>VERBOTEN!

Schweigen kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein, auch
wenn mir angesichts der gegenwaertigen Weltlage eigentlich die
Worte fehlen.

Was sich im Moment zwischen Israel und Palaestina abspielt, ist
grausam, grauenhaft und die logische Folge der Fehler der
Vergangenheit. Die Bibel hat doch recht: Die Suenden der Vaeter
leben fort bis ins siebente Glied. Es sind interessanterweise
nicht die Suenden der Muetter.

Alle MitspielerInnen in diesem Spiel mit toedlichem Ausgang
folgen einer wohlbekannten Dramaturgie (wie die USA nach dem
11.September): Das Drehbuch sieht vor: Auge um Auge, Zahn um
Zahn, so muss es sein. So ist es dann auch. Die Dramaturgie sieht
vor: Sieger, Helden, tote Feinde, High Noon unter heisser
Wuestensonne. Und so wird's gespielt. Hochgeruestet bis an die
Zaehne der eine Feind, flink, gelenkig und clever der andere
Feind. Hochmotiviert sind beide, weil sie wissen, dass diese
letzte Anstrengung auch die letzte Schlacht vor dem Paradies sein
wird.

Aber in Wien?

Kritik ist nicht erlaubt.

Kritik an Israel ist in der Kultusgemeinde nicht erlaubt, wie in
den Tagen des Stalinismus Kritik an der Sowjetunion nicht erlaubt
war. Weil es sich erstens sowieso um Propaganda des Feindes
handelt und weil Mann und Frau nur entweder fuer oder gegen die
Sowjetunion sein kann. Wer fuer die Sowjetunion ist, darf nicht
kritisieren, um dem Feind nicht zu helfen, und wer kritisiert,
ist automatisch ein Feind.

Kritik an den Palaestinensischen KaempferInnen und PolitikerInnen
ist nicht erlaubt, weil sie sowieso nur feindliche Propaganda
ist. Denn wer Palaestina kritisiert, ist automatisch ein Feind.

Menschen, die wollen, dass die beiden Seiten miteinander reden
sollen, sind FeindInnen beider Seiten, Verraeter und
Verraeterinnen an der guten, richtigen und gerechten Sache.
Geredet darf nicht mehr werden. Es koennt sich ja um Kritik
handeln.

Miteinander gegen was Drittes sein (Wehrmachtsausstellungs-Demo)
ist auch nicht mehr erlaubt. Es kann doch nicht angehen, dass ich
mich in einer Demo neben jemandem finde, der in Bezug auf Israel
oder Palaestina womoeglich eine andere Meinung hat als ich. Ist
auch verboten.

Wie war das seinerzeit bei Zwentendorf, da waren ja auch Rechte
in der Demo? Machen wir das alles jetzt rueckgaengig? Muessen wir
jetzt fuers AKW sein, weil Nazis damals dagegen waren? Und
muesste nicht jemand, der fuer Israel ist, jetzt auch automatisch
fuer die Apartheid sein? Schliesslich hat Israel die
suedafrikanische Apartheid-Regierung unterstuetzt.

Wenn wir all das konsequent ueberdenken und unsere Positionen
entsprechend einrichten, dann kommen wir zu ganz unglaublichen
Kehrtwendungen: Jeder Christenmensch ist dem
Vatikan verpflichtet, auch wenn er/sie einer amerikanischen
Methodistengemeinde angehoert. Schliesslich ist laut
Kultusgemeinde - aber auch laut den UnterstuetzerInnen der
Intifada - jeder juedische Mensch dem Staat Israel verpflichtet.
Darum brennen wieder Synagogen.

Ich dachte, dass wir inzwischen ein Stueckchen weiter gekommen
sind, aber nein, wir sind wieder einmal so weit: Schwarz/weiss
ist die Welt, hier sind die
Guten, das sind wir, und die andern sind die Boesen. Und jeder
Mensch, der nur einen leisen Zweifel
anmeldet an dieser Weltsicht, der ist einer von den
Boesen. Kritik und Zweifel nuetzen nur dem Feind und sind daher
verboten.

VERBOTEN!

*Ilse Grusch*

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14 Antwort auf AL-Erklärung
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Da wir zu vielen Punkten der AL-Erklärung schon mehrmals Stellung genommen
haben, wollen wir nur eine kurze Antwort auf eure Erklärung abgeben.
1. Wir haben keinen Einfluß auf die Frage ob die IKG zur Demonstration am
Samstag aufruft oder nicht. Wir hätten uns natürlich darüber gefreut und
haben genau davor gewarnt, daß dies geschehen würde, wenn das Bündnis nicht bereit
wäre antisemitische Gruppen, die ursprünglich aus der Linken kamen,
auszuschließen.
2. Wir haben nie ein Kritikverbot über die israelische Regierung verhängt
und dies bereits vielfach betont, ja auch selbst schon kritische Artikel
über die israelische Regierung publiziert. Die Frage ist aber einerseits wie und
in welchem Kontext solche Kritik geübt wird und was das Ziel dieser Kritik ist.
Gruppen, die die Vernichtung Israels betreiben wollen, die Deportation von
Teilen der jüdischen Bevölkerung Israels anstreben und
(Selbstmord-)Anschläge gegen jüdische ZivilistInnen rechtfertigen oder sogar feiern, sind jedoch
nicht mehr mit legitimer Kritik an der israelischen Regierung beschäftigt,
sondern mit der Vernichtung des jüdischen Gemeinwesens im Nahen Osten.
3. Es ist kein Wunder, daß die IKG durch die Beteiligung solcher Gruppen an
der Demonstration nicht zu dieser aufrufen will. Durch unseren getrennten
Aufruf, durch die von uns durchaus aktiv betriebene Ausdifferenzierung
zwischen AntifaschistInnen und AntizionistInnen, haben wir es zumindest zwei
jüdischen Organisationen, dem Bund Sozialdemokratischer Juden - Avoda und HaShomer
HaZair ermöglicht gemeinsam mit anderen Linken und Linksradikalen zur
Demonstration aufzurufen. Unsere "Spaltung" ermöglichte also zumindest
einigen linken jüdischen Organisationen die Teilnahme an der Demonstration.
4. Wir werden auch in Zukunft keinerlei Zusammenarbeit mit RKL, BsB,
KOMAK-ML und AIK praktizieren. Wer mit uns zusammenarbeiten will muß bereit
sein, sich gegen die abzugrenzen, die die Vernichtung Israels anstreben.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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15 Haiders Südtirol-Besuch: Setzen Sie sich für die slowenische
Minderheit...
From: Gesellschaft für bedrohte Völker, gfbv.austria@chello.at
================================================

>
> Subject: Gesellschaft für bedrohte Völker-Stüdtirol appelliert an
> Landeshauptmann Durnwalder anläßlich des Südtirol-Besuchs von
> Landeshauptmann Haider:
> Setzen Sie sich für die slowenische Minderheit und für flächendeckende
> zweisprachige Ortstafeln in Süd-Kärnten ein!
>
>
> > URL: www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020408de.html
> >
> > An den Landeshauptmann der autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Dr. Luis
> > Durnwalder
> >
> > Haiders Südtirol Besuch
> >
> > Setzen Sie sich für die slowenische Minderheit und für flächendeckende
> > zweisprachige Ortstafeln in Süd-Kärnten ein!
> >
> >
> > Bozen, 8.4.2002
> >
>
> --------------------------------------------------------------------------
> --
> > ----
> >
> > Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
> > Die GfbV-Südtirol appelliert an Sie, sich beim morgigen Besuch (9.
April)
> > des freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Bozen für die
> > Belange der kleinen slowenischen Minderheit in Kärnten zu engagieren.
Seit
> > den Attacken Haiders gegen neue zweisprachige Ortstafeln in Süd-Kärnten,
> > gefordert vom österreichischen Verfassungsgericht, hat sich dort die
> > Situation zwischen Mehrheit und Minderheit verschärft. Haider und seine
> > Partei betreiben eine ungeschminkte deutschnationalistische Politik
gegen
> > die österreichischen Staatsbürger slowenischer Muttersprache.
> >
> > SVP-Obmann Siegfried Brugger hat sich bereits hinter die bedrängte
> > slowenische Minderheit in Kärnten gestellt und Landeshauptmann Haider
> scharf
> > kritisiert. Wiederholen Sie die Kritik und verteidigen Sie abermals die
> > Entscheidung der obersten österreichischen Verfassungshüter: Eine
> > Entscheidung, die zu Gunsten einer Minderheit getroffen wird, kann
niemals
> > falsch sein, kommentierte Obmann Brugger dieses Urteil.
> >
> > Landeshauptmann Haider will die Aufstellung neuer zweisprachiger
> Ortstafeln
> > von der Volkszählung abhängig machen und außerdem einem Referendum
> > unterwerfen. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und haben mit der
> Stärke
> > einer Sprachgruppe nichts zu tun. Menschenrechte sind auch keine
> > Polit-Manövriermasse für eine Volksbefragung.
> >
> > Seit seinem Amtsantritt in Kärnten hat Haider massiv in das
zweisprachige
> > Bildungssystem der slowenischen Minderheit eingegriffen. Das
angekündigte
> > neue Verhältnisse ist ein Rückfall in übelste antislowenische Hetze.
> Haider
> > beschimpft autonomistische slowenische Organisationen als Nationalisten
> und
> > Fundamentalisten, grenzt kritische slowenische NGO's aus. In einer
stillen
> > nationalistischen Kumpanei haben die großen Parteien Kärntens das
> Entstehen
> > einer eigenständigen politischen Bewegung der slowenischen Sprachgruppe
> > bisher erfolgreich verhindert.
> >
> > Die SVP hat sich als Mitglied des Österreichischen Volksgruppenzentrums
(
> > www.gfbv.it/3dossier/oevz/oevzindex.html) immer wieder für die Belange
der
> > Sprachminderheiten in Österreich stark gemacht. Machen Sie sich, Herr
> > Landeshauptmann, zum Fürsprecher der slowenischsprachigen Kärntner.
> >
> > Machen Sie sich aber auch zum Fürsprecher der in Südtirol lebenden
Kurden.
> > Haider solidarisierte sich bei seiner "privaten" Irak-Reise mit dem
Saddam
> > Hussein-Regime, zweifelte die irakische Urheberschaft des
> > Giftgas-Bombardements der kurdischen Stadt Halabja an. Seine
> Lobbyingaktion
> > in Bagdad für die Anbahnung milliardenschwerer Geschäfte kaschierte
Haider
> > mit einer humanitären Hilfsaktion für Frauen und Kinder, die unter dem
> > UNO-Embargo leiden. Wenn diese Kinder mit ihren Müttern - und andere
Opfer
> > von Gewalt und Ungerechtigkeit - an der Tür Österreichs klopfen, ist
> Haider
> > der erste, der sich mit ganzer Kraft dagegen stemmt. Haider hat mit
seinem
> > Besuch bei Diktator Hussein gezeigt, wo er hingehört - sicher nicht zu
den
> > Freunden Südtirols.
> >
>
> --------------------------------------------------------------------------
> --
> > ----
> >
> > Siehe auch: www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020305ade.html -
> > www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020221de.html
> > www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020109ade.html -
> > www.gfbv.it/2c-stampa/01-3/011228de.html
> > www.gfbv.it/2c-stampa/01-3/011219de.html -
> > www.gfbv.it/2c-stampa/01-2/010830de.html
> > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/eu-sprach.html -
> > www.gfbv.it/3dossier/eu-min/eu-verfassung.html
> > European Bureau for lesser used Languages (EBLUL) www.eblul.org -
> Hrvatski
> > Centar www.hrvatskicentar.at/deutsch/

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16 BundesschülerInnenparlament
From: jakob.huber@reflex.at
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Pressemeldung des Bundesschulsprechers

Bildung / Schule / BundesschülerInnenparlament / Huber

09.04.02

BundesschülerInnenparlament: Klare Forderungen an die Bildungspolitik um
Österreich aus der Bildungssteinzeit zu holen!

Von einer weisungsfreien SchülerInnenanwaltschaft über ein Anti-Sexismus
Paket, alternativen Konfliktlösungsmethoden und einem Modulsystem für die
Oberstufe bis hin zu einem Bekenntnis gegen privaten Einfluss auf das
Schulwesen zeigt und die Senkung der KlassenschülerInnenzahlen zeigen die
Ergebnisse des BundesschülerInnenparlaments einen eindeutigen Weg nach
vorne!

"Ein Meilenstein für die österreichische Bildungspolitik und
Schuldemokratie" lautet das Fazit von Bundesschulsprecher Jakob Huber über
das BundesschülerInnenparlament 2002 (BSiP) welches von 6. bis 8. April in
Wien statt gefunden hat. Die 130 TeilnehmerInnen konnten sich in fast
allen Detailpunkte auf einen breiten Konsens einigen, und das obwohl
MandatarInnen und VertreterInnen der beiden größten
SchülerInnenorganisationen (aks und Schülerunion) anwesend waren. Bei der
Diskussion mit den Bildungssprechern der Parlamentsparteien im Anschluss
standen die Ergebnisse des BSiP im Vordergrund: Oberstufenreform,
Sponsoring und privatwirtschaftlicher Einfluss auf das Bildungswesen und
die Erziehungsmaßnahmen. "Die kritischen Fragen der SchülervertreterInnen
brachten so manchen Bildungspolitiker zum Schwitzen" resümiert Huber die
interessante Diskussion mit den Abgeordneten Antoni (SPÖ), Hetzl (FPÖ),
Amon (ÖVP) und Brosz (Grüne).

Hier ein Abriss aus dem Forderungspaket das digital angefragt werden kann:

SchülerInnenanwaltschaft jetzt!

Noch während die TeilnehmerInnen an einem Demokratiepaket für die Schulen
arbeiteten griff Bundesministerin Gehrer in der Pressestunde eine Idee der
SchülervertreterInnen auf und veränderte sie nach ihrem Belieben.
"Weisungsgebundene Juristen gibt es im Ministerium zur Genüge
fordern eine unabhängige SchülerInnenanwaltschaft!" zeigt sich Huber
darüber verärgert, dass die Ministerin die wichtigsten
demokratiepolitischen Schritte nicht zulässt. "Wir fordern eine
SchülerInnenanwaltschaft in jedem Bundesland weil die Schulautonomie samt
Erziehungsmitteln die Überprüfung der rechtlichen Bestimmung massiv
erschwert und weisungsgebundene Beamte immer öfter parteipolitisch
motivierte Gesetzesinterpretationen abgeben! Diese soll dann ähnlich der
Jugendanwaltschaft Betroffenen mit Rechtsbeistand helfen." fasst Huber
eine Hauptforderung des BundesschülerInnenparlaments zusammen.

Geschlechtsneutrale Sprache in die Schule!

Die Einführung des gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern
bedeutet noch lange nicht, dass die Gleichbehandlung erreicht wurde.
"Schulbücher spiegeln unglaublich viele sexistische Klischees und
Vorurteile wider. Darüber hinaus findet die geschlechtsneutrale Sprache
eine Anwendung in Schulbüchern
Neuauflage aller Materialien hinsichtlich der sexistischen und
Benachteiligenden Texten und Beispielen!" so Huber.

Mediation statt Strafenkatalogen!

"Die kurzfristige Antwort auf soziale Probleme in den Schulen lautet
Mediation und andere alternative Konfliktlösungsmethoden wie das
Unterrichtsfach KoKoKo" (Kommunikation, Kooperation und
Konfliktbearbeitung, Gymnasium Rahlgasse in Wien) erteilt Huber den
Strafenkatalogen die durch die Verhaltensvereinbarungen ermöglicht wurden
eine klare Absage. Gefordert wird die organisatorische, inhaltliche und
vor allem finanzielle Unterstützung durch das Ministerium, Landes- und
Stadtschulräte und die Kommunen.

Kursystem statt Reförmchen!

"In der 10. Schulstufe ein Orientierungssemester und danach ein in
Trimester eingeteiltes Kursystem. Im ersten Jahr sind 30% der
Jahreswochenstunden für den/die SchülerIn wählbar, danach 50% und in der
Abschlussklasse 70%. Wobei hier sowohl das Wiederholen ganzer Schulstufen
als auch die Noten von 1 bis 5 abgeschafft würden und durch verbale
Beurteilung und bestandene bzw. nicht bestandene Trimester ersetzt
würden!" umreißt Huber die klaren Vorstellungen der SchülervertreterInnen.
Ebenso soll die herkömmliche Matura durch eine wissenschaftliche
Abschlussarbeit ersetzt werden. "Diese Schulreform verdient ihren Namen in
Gegensatz zu den Vorstellungen mancher Parteien!" betont Huber.

Mehr Staat, weniger Privat!

"Mehr Staat, weniger Privat" lautet die Devise der SchülervertreterInnen
die Bildungsfinanzierung betreffend. Die Möglichkeit zu direktem
Sponsoring ist den SchülerverteterInnen ein Dorn im Auge da es die freie
Bildungswahl massiv einschränkt. "Während die HTL Steyr in Oberösterreich
Sponsoring in der Höhe von ca. 180.000 Euro jährlich empfängt, sind es
bei der BAKIP Honauerstraße in Linz nur 1000 Euro jährlich. Damit diktiert
die Wirtschaft die Ausbildungswege der Jugendlichen indirekt mit!" Es sei
zu begrüßen, dass sich die Wirtschaft an der Bildungsfinanzierung
beteilige
geschehen. "Der Staat muss soviel Bildungsbudget bereitstellen, dass
Sponsoring obsolet wird" fordert Huber weiter.

Angesichts der Tatsache, dass 70.000 bis 100.000 SchülerInnen in zu großen
Klassen sitzen unterstützen wir die Forderung des Bildungsvolksbegehrens
nach Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl von 30 auf 25. "Die Frage
nach der pädagogischen Sinnhaftigkeit dieser Forderung durch die
Regierungsparteien ist ein Schlag ins Gesicht tausender Jugendlicher!" so
Huber.

"Die Ergebnisse und Forderungen des BundesschülerInnenparlaments
überraschen mich in ihrer Deutlichkeit. Nun geben wir den Ball weiter an
die BildungspolitikerInnen
1,2 Millionen SchülerInnen eine ernsthafte und ehrliche Behandlung der
Themen!" schließt Huber.

Rückfragehinweis:
Jakob Huber (0699/11853922) jakob.huber@reflex.at

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17 130 SchülervertreterInnen zeigen Profil
From: niki.kowall@aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

9. April 2002
Bildung/AKS/BundesschülerInnenparlament

SchülervertreterInnen zeigen Profil

AKS gratuliert BundesschülerInnenvertretung zu erfolgreichem Kongress und
dessen visionären Ergebnis. Forderungen des Bildungs-volksbegehren werden
von großer Mehrheit der TeilnehmerInnen unterstützt.

Von 6. bis 8. April veranstaltete die BSV (BundesschülerInnenvertretung)
ein BundesschülerInnenparlament in Wien, 130 SchulsprecherInnen aus ganz
Österreich nahmen daran teil. In Workshops abgehaltene Diskussionen wurden
in einem Forderungspaper zusammengefasst, welches von den
SchulsprecherInnen in einer Generalabstimmung mit großer Mehrheit
unterstützt wurde. Die Forderungen wurden gestern BildungspolitikerInnen
der vier Parteien im Parlament präsentiert.

"Wir freuen uns besonders über die Forderung eine SchülerInnenanwaltschaft
einzuführen und über das mutige und eindeutige Bekenntnis zu einer
gemeinsamen Unterstufe an Stelle der Trennung in Hauptschule und AHS", so
Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen).
Auch die klare Absage an die Bildungsprivatisierung durch die Hintertür
Sponsoring deckt sich laut Kowall mit einem der essentiellsten Anliegen
der AKS.

"Die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl wurde einstimmig
gefordert", berichtet Vize-Bundesschulsprecher Andi Kastner. Die
SchülerInnenvertreter sehen laut Kastner ganz klar, dass die Alternative
zu überfüllten Klassen jedoch nicht noch mehr Schulabweisungen bedeuten
kann, sondern dass daraus ein adäquater Ausbau der Schulen und deren
Infrastruktur resultieren muss. "Um die freie Wahl des Bildungsweges zu
garantieren muss sich das Schulsystem den Bedürfnissen der SchülerInnen
anpassen, und nicht umgekehrt" so Kastner.

"Die Forderung nach einer Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen ist
auch eine wichtige strategische Stütze für das letzte Woche im
Unterrichtsausschuss behandelte Bildungsvolksbegehren", ist Kowall
überzeugt. "Wir fordern die Senkung auf 25 SchülerInnen pro Klasse und
hoffen auf Grund der breiten Unterstützung bei LehrerInnen und Eltern auf
Taten seitens der Regierung in diesem Punkt", schließt der
SchülervertreterInnen.

Unter www.aks.at finden sie das vollständige Forderungspapier des Bundes-
schülerInnenparlaments sowie ein Interview mit Bundesschulsprecher Jakob
Huber.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) / 11 40 81 42
Andi Kastner (0699) / 12 11 48 89

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18 Costa Rica: NEIN zu Privatisierung im US-Stil
From: heinz@hwness.com
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UPDATE 1-Costa Rica says no to privatization
(adds quote paras 10-11)
By Fiona Ortiz
SAN JOSE, Costa Rica, April 8 (Reuters) - Costa Ricans
spurned Central America's free market fever on Sunday, choosing
a new president from two candidates who tapped into the popular
distaste for selling off state enterprises.
Costa Rica has always been different.
While neighbors disintegrated under dictatorships and
revolutions, Costa Rica abolished its army and turned rain
forests into tourist meccas. As peace took over Central America
at the end of the Cold War, Costa Rica was supposed to show the
way toward economic progress with its high standard of living.
At a time when most Central American governments are
auctioning state-owned industries to raise cash and encourage
competition, Costa Rican president-elect Abel Pacheco's
political rivals tried unsuccessfully to paint him as an
economic neoliberal. If they had succeeded, he would never have
won.
Once again this coffee and banana-producing nation of 4
million people is choosing a different way.
"There are alternatives. Costa Rica is very original; it
always has been. The story is that Costa Rica has not bought
the neoliberal model from Washington, and the elections
reflected that," said economist Claudio Ansorena.
Critics say Costa Rica wants to have its cake and eat it
too, seeking a free trade pact with the United States, but
refusing to open its capital markets.
The country's biggest private sector group, the Federation
of Business Associations, has refrained from calling for the
sale of the state telecommunications company but wants the
government to allow private telecommunications companies to be
started.
"Privatization is definitely a bad word in Costa Rica,"
said Samuel Yankelewitz, president of the Federation of
Business Associations.
It's such a bad word that not even the country's most
free-market voice, the Libertarian Movement with six seats in
the deeply divided 57-seat legislature, believes in
privatizing.
"We want more competition, more players. But we don't want
to follow other countries into privatization, which is a pretty
corrupt process," said Federico Malavassi, a newly elected
lawmaker from the Libertarian Movement.
Pacheco, a populist television personality, learned the
anti-neoliberal lesson from lame duck President Miguel Angel
Rodriguez. Both are from the conservative Christian Social
Unity Party.
Rodriguez ran into huge street protests when he tried to
privatize state companies. He also had to fire his first
agriculture ministry after a plan to open up the protected rice
market set off farmer protests.
Rodriguez said on Sunday Pacheco would not be able to turn
to the sale of government assets but would have to find some
other way, perhaps fiscal reform, to cut Costa Rica's rising
government deficit, which was 3.2 percent of gross domestic
product last year.
COSTA RICA AND CUBA
Costa Rica is the only Central American nation that has not
put its state telecommunications up for sale. Here the
conventional and mobile phone companies are state controlled,
and the government is the only Internet service provider. It is
also saddled with unpaid bills owed by government clients.
Even Nicaragua, which had a communist government in the
1980s, is privatizing. U.S. travelers can roam with their
cellular phones in Nicaragua, but not in Costa Rica where
they'll be forced to rent a phone from the Costa Rican
Electricity Institute, which also runs telecommunications.
Cuba and Costa Rica are the only Latin American countries
with state monopolies for private insurance.
Costa Rica's gleaming new international airport, run by a
private operator under a government concession, has no duty
free shops. The government agency that has a monopoly on the
shops shut them when the new operator tried to charge rent.
No one argues the current state monopolies are examples of
efficiency.
"Things aren't exactly great. People understand we need to
reform the state and make these institutions function better.
But that does not mean passing it to the private sector. The
state can do things well, like in Denmark and Sweden," Ansorena
said.
Many business leaders also embrace reform from within.
Edgardo Alvarez, president of an automotive business
association, says the government should slash red tape.
"They overspent for years and government domestic debt is
very high," he said. "Now the politicians are looking for other
income sources. They should be reducing the bureaucracy."

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19 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 14
Von Paul Colella
28. März bis 3. April 2002

28. März
11:30 Uhr - Sie haben noch immer kein Mittagessen gebracht, obwohl das
sonst gegen 9:30 Uhr, 10:00 Uhr geschieht. Also frage ich einen Wärter
was los ist. Es stellt sich heraus, dass die restliche Population an
Gefangenen (die nicht im Todestrakt sind) im Lockdown sind, weil zwei
Gefangene da draußen getötet wurden. (Anmerkung nur einer, der zweite
wurde verletzt). Ich kenne noch keine Details.

Sie brachten Chitown heute eine Anzeige, weil er angeblich am 21. die
Postraumdame bedroht hätte. Wenn es wirklich, wie sie sagen, am 21.
geschehen ist, warum wurde der Fall bis jetzt zurückgehalten ? Am
25.3.02 hat er Woche zwei erreicht und wir nähern uns der dritten Woche.
Sie werden diesen Fall bestimmt dazu verwenden, ihn zum ersten Tag der
Woche eins zurückzuschicken. Sind das schmutzige Taktiken ? Natürlich
sind sie das. Wir haben uns dazu entschlossen, uns ruhig zu verhalten,
damit wir aus dem Lockdown kommen und die benutzen einen alten Fall, um
ihn zurückzuschicken. Ich kann Euch sagen, das ist gemein, einfach nur
gemein.

Sie haben ihn gerade wegen des Messer-Falles von letzter Woche vor
Gericht gestellt. Natürlich fanden sie ihn schuldig und gaben ihm 15
Tage Zelleneinschränkung. Am 20. war er dafür bereits zurück in Woche
eins, Tag eins geschickt worden.

29. März
Ich hatte heute Besuch von meiner Anwältin. Sgt. Ludwig kam um mich zu
filmen. Meine Anwältin wirkte ein wenig amüsiert (smile). Sieht so aus,
als ob der Staat seine Antwort auf meine Bundes-Habeas-Corpus-Berufung
eingereicht hat. Jetzt müssen wir darauf antworten. Natürlich hat der
Staat all meine Behauptungen bestritten, wie es sein Job ist. Ich weiß
das, doch trotzdem fühle ich mich unwohl, wenn ich ihren juristischen
Jargon lese, da sie alles so hoffnungslos aussehen lassen. Nun, wir
werden sehen, was geschieht.

Ich habe ein paar Antworten auf Fragen einer Freundin, die ich noch
nicht aufgeschrieben habe.

Ja, wir bekamen unsere warme Unterwäsche zurück, NACHDEM es wärmer
geworden ist. Wir im Level II und III können noch immer keine kaufen.
Wir hörten ein Gerücht, dass der Direktor wütend wäre, da sie ohne seine
Anweisung weggenommen wurde. Das war alleine auf Major Lesters Mist
gewachsen.

Sie fragte mich auch nach Ventilatoren. Ich hatte etwas gesagt wie "Im
Sommer müssen sie uns Ventilatoren geben." Ich hatte über unsere
Ventilatoren gesprochen, die wir vom Gefängnis kaufen können. Im Level
II und III können wir sie nur während der Sommermonate haben. Da sie
aber jetzt unsere Steckdosen abgedeckt haben, können wir unsere
Ventilatoren nirgends einstecken, wenn sie sie austeilen. Also werden
sie sagen: "Wir haben ihnen ihre Ventilatoren ja gegeben." Wir werden
sehen, wie es sich abspielen wird.

Sie fragte auch, was ich damit meine, wenn ich sage, dass ein Wärter ein
böses Mundwerk hat. Diese Wärter reden auf uns herab, geben uns
Schimpfnamen und handeln sehr selbstbewusst. Es ist normal für einen
Officer, jemanden eine Schlampe oder einen Punk zu nennen, was im
Gefängnis als Angriff gedeutet wird.

Ein Beispiel: Ein Wärter teilt zur Essenszeit Saft aus. Der Saft geht
ihm aus und er muss die Kanne noch einmal auffüllen gehen. Auf dem Weg
zurück sagt er: "Wenn es nach mir ginge, würdet ihr Punks gar keinen
Saft bekommen." Das sind Wärter mit einem bösen Mundwerk. Es sind nicht
viele, aber doch einige.

30. März
Ich habe einige Briefe über die Proteste vor dem Gefängnis und mache mir
Sorgen, dass nach diesen Protesten wieder alles einschläft. Ich hoffe,
dies wird nicht wirklich der Fall sein. Ich weiß, dass gestern ein
Treffen der Gefängniskommission war. Ich versuchte dreimal in dieser
Woche einen Brief (angeschlossen) an sie zu schicken, doch dreimal kam
er zurück. Einmal, weil ich ein selbstgemachtes Kuvert benutzte und die
beiden anderen Male, weil er bei anderen Poststücken war, von denen ich
angeblich den Zettel nicht ausgefüllt habe, was aber nicht wahr ist.

Die Hauptsache ist, dass wir jetzt nicht aufhören dürfen, nur weil die
Dinge hier herinnen etwas ruhiger geworden sind. Ein Körper kann nur
eine gewisse Menge aushalten, bis er eine Pause braucht.

Doch es ist wirklich wichtig, wenn ihr da draußen auf einem bestimmten
Level weitermacht, einmal im Monat da draußen, Kommissionstreffen und
bei Hinrichtungen.

Hoffentlich wird etwas aus Nanon Williams Idee, auch wenn sie hier viele
böse machen wird, da sie sie wirklich böse aussehen lässt. Ich weiß,
dass die Einkaufsmöglichkeiten die Leben von manchen bestimmen und ich
weiß, dass zwischen heute und Mai viele Gefangene wieder abspringen
werden. Dazu sind sie fähig. Doch sie werden zumindest auf irgendeine
Art daran teilnehmen, körperlich oder indem sie zb. Beschwerden
einreichen, Briefe schreiben oder irgendetwas anderes tun. Und ich werde
weiterhin Artikel schreiben, um die Menschen über die Ungerechtigkeiten
im Gefängnis und dem Todestrakt aufzuklären.

Ich brauche Statistiken und alles über Gefängnisse, Verbrechen,
Jugendliche in Schwierigkeiten (Jungs und Mädels), jede Art der
Gefängnisstatistik, Verbrechensraten, was auch immer. Ich brauche
einfach Referenzmaterial. Da gibt es auch einige Bücher, die ich gerne
hätte. Wenn Ihr damit helfen könnt, sendet ihr bitte eine Email unter
no.conditions@teleweb.at oder sabine@deathrow.at und lasst sie wissen,
welches ihr mir besorgen könnte, damit sie es aus der Liste nehmen kann.
Ich würde mich über jede Hilfe freuen. Ich bedanke mich schon im Voraus.

Ich bekomme mehr und mehr Fragen, die sehr willkommen sind, da ich
möchte, dass jeder diesen Ort versteht.

Touren durch den Todestrakt: Ich weiß nicht wie sie bestellbar sind und
wem sie erlaubt werden. Wir sehen viele Kinder im College Alter und sie
sehen aus, als ob sie auf einem verdammten Schulausflug währen. Manchmal
kommen Männer und Frauen in Uniformen. Ich weiß, dass einmal auch Karen
Seborg und andere Aktivisten da waren. Vielleicht kann sie erzählen, wie
es arrangiert wurde.

Sehr oft rufen wir nach ihnen und fragen, wo sie herkommen, doch sie
ignorieren uns. Sie bleiben immer außerhalb der Abteilungen. Außerdem
gibt es die Touren der neuen Wärter für ihr Job Training.

Futter Pastete: Futter Pastete bekommen wir, wenn wir das Tablett, den
Löffel oder den Futterschlitz blockieren oder wenn wir mit Futter,
Wasser, Pisse oder ärgerem werfen.

Futter Pastete besteht aus Maismehl und der Speise des Tages. Alles wird
zusammengemixt und gebacken. Normalerweise sind darin Mais, Bohnen,
seltsames Fleisch, Brokkolistangen, Jausenfleisch oder Hot Dogs. Zum
Frühstück machen sie es aus Rosinen, Flocken und manchmal auch mit Obst.
Futter Pastete bekommt man sieben Tage am Stück. Es darf nicht mehr als
zweimal hintereinander mit einer 24-stündigen Pause verhängt werden.
Also kann man es für 14 Tage bekommen, mit einer Pause am achten Tag, wo
man drei warme Mahlzeiten bekommt.

Heute werden sie täglich gemacht, doch früher machten sie sie nur einmal
im Monat und frierten sie ein und sie uns dann aufgewärmt zu servieren.
Zu dieser Zeit waren sie furchtbar. BD und ich hatten sie an 14 Tagen
und ich verlor 3 ½ Kilo, da sie so grauslich waren, dass ich sie nicht
essen konnte.

22:12 Uhr - Ich weiß nicht was sie mit meinen Rippen getan haben, aber
sie schmerzen noch immer, wenn ich tief atme oder eine falsche Bewegung
mache. Ich muss am Montag versuchen, einen Arzt zu sehen. Das wird mit
Sicherheit wieder sehr umständlich werden. Ich zeigte meiner Anwältin
gestern meine Zehe, die noch immer verfärbt ist, obwohl es neun Tage her
ist. Sie schmerzt noch immer ein wenig, aber nicht so schlimm wie meine
Rippen.

Noch einmal möchte ich sagen, dass alle Fragen und Kommentare willkommen
sind.

Container Einschränkung: Da können wir keine Behälter haben. Keine
Tassen, Flaschen, Schüsseln. Das bedeutet, dass wir bei den Mahlzeiten
keinen Saft, Kaffee, Milch oder Cerealien bekommen. Container
Einschränkungen dauern dreißig Tage an und wir bekommen sie immer, wenn
wir Wasser, Pisse, Futter oder anderes auf einen Wärter werfen. Während
dieser Zeit haben wir nichts anderes zu trinken als Leitungswasser.

1. April
8:30 Uhr - Erster April! Ich frage mich, womit man uns heute hereinlegen
möchte. Heute sollten Rick, Chi Town und ich in Woche drei kommen. Wir
sind jetzt seit 52 Tagen im Lockdown.

Ich habe letzte Nacht ein paar Dinge gehört, die mich wirklich angepisst
haben. Bisher war es immer so, dass die Strafen und Einschränkungen
eines Gefangenen dreißig Tage vor seiner Hinrichtung aufgehoben wurden.
Er konnte wöchentlich Besuch von seiner Familie bekommen, einkaufen,
Radio hören etc.

Ich habe letzte Nacht erfahren, dass dies hier nicht der Fall ist. Kein
Mitleid, keine Sympathie, nichts für einen Mann der sterben soll. Gerald
Tigner wurde im Level III behalten, bis er starb. Er konnte seinen Sohn
und seinen Vater nur noch zweimal lebend sehen.

Jetzt geschieht dasselbe mit Brian Davis. Er ist im Level II und das
bedeutet, dass er von jetzt an bis zum 7. Mai vier Besuche empfangen
kann. Nur zwei Menschen auf einmal. Er könnte sieben Besuche haben. Er
hat zwei Söhne und eine recht große Familie und zahlreiche Freunde, die
ihn sehen wollen, bevor er ermordet wird, doch aufgrund eines Majors,
der das Klassifikationssystem wie ein sadistischer Hitler einsetzt, kann
Brian nicht mehr alle sehen.

Dieser Hinrichtungstermin ist ernst zu nehmen, da seine Anwälte einen
wichtigen Termin beim 5th Berufungsgericht vergessen haben -
höchstwahrscheinlich wird mein Freund, mein Bruder, am 7. Mai sterben
und diese mitleidlosen, unsympathischen, sadistischen Bastarde
limitieren die Zeit, die er mit seiner Familie verbringen könnte. Und
die Leute wundern sich noch immer, warum wir uns auflehnen. Ich wundere
mich, warum es nicht noch mehr tun, denn eines Tages könnten es sie
sein, die ihre Familie vor ihrer Ermordung nicht mehr sehen dürfen.
Brian hat noch 36 Tage zu leben.

4:18 Uhr - Hier im Todestrakt habe ich einen der hasserfülltesten
Menschen getroffen, den ich jemals gesehen habe. Ich habe ihn nur bei
wenigen Menschen rationell sprechen gesehen, jeder andere wird
beschimpft. Das Wort, das ihn beschreibt ist Misanthrop, das ist eine
Person, die die Menschheit an sich hasst und verachtet. Ich werde seinen
Namen nicht nennen, da es seinem Fall schaden könnte, doch ich möchte
hier aufschreiben, was heute morgen los war.

DER NÄCHSTE ABSATZ IST IN EINER ZIEMLICH HEFTIGEN SPRACHE.
3:42 Uhr am 1. April 2002

Ich wachte durch folgende Schreierei auf: "Du rassistischer - schwarzer
- homosexueller - organisierter - militanter - Schwanz lutschender Hund.
Ich schneide dir deine verdammte Kehle durch. Du braunhäutiger
mexikanischer Abfall - weißhäutiger Teufel - nimm das und stecke es dir
in deinen stinkenden Arsch - ich blase deinen gottverdammten Schädel
weg. Ich töte deinen schwarzen Rassistenarsch. All ihr schwarzhäutigen -
weißhäutigen - braunhäutigen - homosexuellen und das System kennt deine
Art. Ich bin nicht von eurer Farbe weißer Junge. Also versuche nicht mit
mir zu sprechen. Ich möchte nicht, dass du rassistischer Arsch mit mir
redest, du schwarzhäutiger Nigger."

Wieder und wieder und wieder dieselbe Tirade. Es ist egal, ob man jemals
mit ihm gesprochen hat und ob man neu oder alt im Todestrakt ist. Er
wird einen beschimpfen. Weiße, Schwarze, Mexikaner - das macht für ihn
keinen Unterschied. Mit den Jahren wurde es schlimmer, doch er war schon
immer so. Seit wir im Polunsky sind, flippt er aus. Er kommt niemals aus
seiner Zelle zur Erholung oder zum Duschen. Ich habe ein paar Mal
gesehen, wie sie ihn für einen Besuch holen wollten und er sich
geweigert hat, seine Zelle zu verlassen. Er leidet bestimmt an
irgendeiner Krankheit. Doch welche, das weiß ich nicht.

2. April
10:37 Uhr - Ist das verrückt oder was ? Gestern gegen 2:00 Uhr, 2:30 Uhr
rief T den Sergeanten und sagte ihm, daß er gerne mit Futter Pastete
bestraft werden möchte. Der Sergeant sah ihn ein wenig komisch an und
fragte Warum. T antwortete: "Weil ich hungrig bin" und der Sergeant,
Sgt. Thompson, sagte, dass er darüber mit dem Leutnant reden müsste. Er
ging weg und kam nie mehr zurück. Als das Mittagessen serviert wurde,
fragte T Sgt. Flotea was jetzt damit sei. Letztendlich weigerte er sich
einfach, das Tablett zurückzugeben und sie bestraften ihn mit Futter
Pastete.

Es sieht so aus, als ob sich die Größe der Portionen wieder verkleinert
hätte. Da ich ihm Lockdown Johnnies essen muss, habe ich mich nicht
soviel mit den Mahlzeiten beschäftigt. Ich habe jetzt nachgefragt und
wie ich sagte: Die Portionen sind wieder klein. SoulJA spricht darüber,
auch auf Futter Pastete gesetzt zu werden. Sie mag nicht gut schmecken,
aber sie füllt. Ich sollte das jetzt nicht sagen. Sie werden die
Pasteten auch noch verkleinern. Es ist eine verdammte Schande, dass ein
Mann um diese Art Strafe kämpfen muss, um voll zu werden.

Rick, Chi Town und ich schafften gestern Woche drei. Also bekamen wir zu
Mittag eine normale Mahlzeit. Sie war kalt und grauslich. Eine Art
Mischung aus Schwein und Huhn, Bohnen, süße Kartoffeln, Fisolen und ein
stahlhartes Hotdog-Brötchen. Wir sagten ihnen, dass sie uns verdammt
noch mal unsere Johnnies zurückgeben sollten.

18:30 Uhr - Wieder einmal muss ich über etwas reden, worüber ich
vielleicht nicht reden sollte. Es ist mir egal, ob die Leute meine
Berichte über den Missbrauch hier glauben, denn ich weiß, dass ich die
Wahrheit sage und es ist die Entscheidung von jedem, ob er mir glaubt
oder nicht. Wieder bekam ich Feedback, dass wir nur Spaß zu haben
scheinen. Wer auch immer das sagt muss ein Idiot sein. Es ist kein Spaß
von fünf Wärtern in Schutzbekleidung niedergetrampelt zu werden. Jede
Bewegung, jeder Protest und jede Revolution muss irgendwo beginnen. Es
wird immer welche geben, die für die Regierung oder für die Verwaltung
sind. Doch was mich wundert ist, warum soll irgendjemand hier eine
Bewegung oder einen Protest stören wollen, der möglicherweise dazu
beiträgt, dass sich die Haftbedingungen für uns alle verbessern.

Lasst uns nur so mal annehmen, dass wir wirklich Spaß haben. Welchen
Unterschied würde das im Ergebnis ausmachen ?

Wir machen definitiv Schwierigkeiten. Daran gibt es keinen Zweifel. Doch
man muss hier Schwierigkeiten machen, um gehört zu werden. Man kann hier
nicht gut sein und gleichzeitig protestieren. Das ist unmöglich. Daran
gibt es keinen Zweifel. Es ist eine verdammte Schande, dass wir
Schwierigkeiten machen müssen. Wir sollten nicht immer genötigt werden,
extrem zu werden.

3. April

Juchuuu ! Wir sind aus dem Lockdown raus. Zum Abendessen gab es zwei
Stück Huhn, was hier sehr selten ist, Bohnen, Bohnen, Kartoffeln und
zwei Stück Brot.

Könnte das Essen daran liegen, dass viele Leute von Huntsville im
Gefängnis sind, um wegen der Messerstecherei unter den anderen
Gefangenen zu ermitteln ?

Ich sprach mit einem Wärter, der an dem Tag im Team war, als Beard
meinen Kopf als Sandsack benutzt hat. Er sagte, dass der extreme Einsatz
von Gewalt auf Video gebannt wurde und dass die Sache untersucht würde.
Ich kann das nicht wirklich verstehen. Wenn man etwas wie das auf Video
hat, wozu dann noch die Untersuchung ? Ihr habt es auf Band, also
bestraft den Verantwortlichen. Das ist ein wenig typisches Texas für
Euch.

Ich habe eine Beschwerde eingereicht, weil die Gefangenen im Level III
keine Hygieneartikel, Seifen, Shampoos, Zahnpasten, Deos bekommen. Sie
schickten sie zurück und sagten, dass ich diese Woche bereits eine
Beschwerde eingereicht hätte. Ich habe keine Beschwerde in dieser Woche
eingereicht.

Okay Leute, ich schicke das gleich mal an Euch.

Seid stark und steht aufrecht
Seid stolz
Im Kampf und der Solidarität

Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
paul@deathrow.at

PS: Es geschah nichts mehr wegen der Anzeige wegen der angeblichen
Drohung durch Chi Town. War sowieso nur Scheiße!

An Mister Gary Johnson/alle Mitglieder der Gefängniskommission

Mein Name ist Paul Colella. Seit beinahe zehn Jahren bin ich im
Todestrakt. Die ersten sieben Jahre verbrachte ich im Ellis One Unit, wo
ich immer wieder im Arbeitsprogramm tätig war. Ich hatte viele Dinge,
mit denen ich meine Gedanken und Hände beschäftigen konnte. Ich konnte
an Gottesdiensten teilnehmen und hinausgehen um meine Freizeit mit
anderen zu verbringen, oder ich saß in meiner Zelle, bastelte oder
schaute fern.

Ich bin mir sicher, dass sie wissen, dass der Todestrakt immer ruhiger
war als die restliche Gefängnispopulation. Im Todestrakt gibt es weniger
Angriffe auf das Personal oder Mitgefangene und viel weniger
Disziplinarvergehen als im gesamten Rest des texanischen
Gefängnissystems.

Das durchschnittliche Benehmen der Gefangenen im Todestrakt ist passiv,
da es viel mehr gibt, mit dem wir uns emotional und rechtlich
auseinander zusetzen haben. Der Großteil des Todestraktes hat in der
Vergangenheit rassistische Unterschiede, Rivalitäten zwischen Gangs zur
Seite gelegt und sogar angriffslustige Gefangene beruhigt, von denen es
in der generellen Population genug gibt.

Die, denen es erlaubt war, in der Fabrik/dem Arbeitsprogramm zu
arbeiten, hatten Zugang zu zahlreichen Werkzeugen wie langen
Schneiderscheren, Stanleymessern, Schraubenziehern und allen möglichen
anderen.

In der Zeit, in der die Fabrik offen war, geschah nicht ein einziger
Vorfall, bei dem eine Waffe im Einsatz war und es gab nur zwei Kämpfe,
in keinen der beiden war ein Mitglied des Personals involviert. Wir
hatten mit den Wärtern täglich zu tun.

Bei den Gottesdiensten gab es niemals irgendwelche Kämpfe und obwohl es
in der gemeinsamen Freizeit Kämpfe gab, waren es nicht so viele, wie man
annehmen mag.

Malen und basteln waren wichtige Teile meines Lebens, da es mich kreativ
sein lässt und ich meine Hände auf konstruktive Weise einsetzen konnte.
Manchmal verbrachte ich zehn Stunden am Tag nur mit der Bastelei.
Fernsehen, Erholung und die Arbeit nahmen den Rest meiner Zeit ein.

Mit dem Umzug nach Polunsky verlor ich das alles. Ich bin jetzt in einem
Gebäude untergebracht, dass dazu gedacht ist, Menschen zu bestrafen.
Die, die man vor uns hier untergebracht hat, waren aus Gründen der
Strafe hier.

Ich bin am Ende meiner Weisheit. Obwohl ich noch immer denken kann und
mich intelligent unterhalten, habe ich das Gefühl langsam wegzurutschen.
In den letzten zweieinhalb Jahren war ich in mehr Schwierigkeiten, als
in allen 15 Jahren, die ich im Gefängnis gewesen bin. Einfach nur
deshalb, weil es sonst nichts zu tun gibt.

Ich habe nichts, mit dem ich mich beschäftigen kann. Meine Hände und
meine Gedanken sind leer. Ich habe keine spirituelle Leitung. Religiöse
Dienste bestehen daraus, dass ein Freiwilliger für ein schnelles Gebet
an meiner Zelle vorbeikommt und so wird mein Durst danach, das Wort zu
verstehen, nicht gestillt.

Bastelarbeiten gibt es keine mehr. Die Stifte und Wasserfarben, die man
vom Gefängnis kaufen kann, sind dieselben, die man auch
Kindergartenkindern gibt. Es gibt keinen Grund, warum es nicht erlaubt
sein soll, dass ich Farben und Stifte guter Qualität, Zeichenpapier,
Wasserfarben und auch Bastelutensilien bestelle, wie es uns zuvor
erlaubt war. Wenn jemand dieses Privileg missbraucht, dann bestrafen Sie
doch diesen Menschen, doch geben Sie uns zumindest eine Chance. Ich bin
mir so gut wie sicher, dass es nicht oft sehen würden, dass diese
Privilegien missbraucht werden.

Viele Bastelutensilien wären keine Bedrohung der Sicherheit. Seit ich
hier bin habe ich gesehen, wie Millionen von Dollar für
Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune, Gitter und Alarmsysteme ausgegeben
wurden und die Möglichkeit, dass ein Bastelutensil für eine Flucht
verwendet werden ist gleich null. Ich denke es ist offensichtlich, dass
die Vergangenheit des Todestraktes beweist, dass Bastelutensilien keine
Bedrohung darstellt. Ganz im Gegenteil, die Zurverfügungstellung dieser
gäbe den Gefangenen etwas anderes zu tun, als sich in Schwierigkeiten zu
bringen.

90 Prozent der übrigen Population hat Zugang zu Fernsehen. Selbst manche
der Gefangenen, die ständig Schwierigkeiten machen und in Einzelhaft
sitzen haben Zugang zu Fernsehern. Es heißt, dass der Todestrakt keine
weiteren Erschwernisse hat. Dann sollten wir aber Fernseher haben.

Mr. Johnson, Mitglieder der Kommission, wir werden hier verrückt. Ich
denke Sie wissen, dass der Todestrakt keine Bedrohung ist. Er wird nur
so dargestellt. Die Statistiken beweisen das.

Geben Sie uns etwas zu tun, etwas mit dem unsere Gedanken und Hände
beschäftigt sind. Selbst wenn jetzt noch kein Arbeitsprogramm
stattfinden kann, könnten Basteleien, Fernsehen und Gottesdienste wieder
erlaubt werden. Es gibt einfach keinen Grund, das nicht zu tun. Bitte,
ihre Kooperation wäre so hilfreich.

Respektvoll beantragt

Paul Colella

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20 Keine Meinungsfreiheit für die Faschisten!
From: komakwien@hotmail.com
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Völlige Freiheit des Wortes,
der Meinung mit einer Einschränkung:
Keine Freiheit des Wortes den Faschisten
und anderen Reaktionären
(Bertolt Brecht)

Es ist eine bodenlose Schweinerei. Die Herrschenden Österreichs finden nix
dabei, wenn sich Nazis in den Straßen Wiens tummeln. Mit einem Großaufgebot
der Polizei will der Staat einen geplanten Faschistenumzug schützen. Weil
wirkliche Demokrat/innen eine derartige Provokation unmöglich hinnehmen
können, werden sie gegen den Nazispuk demonstrieren. Erst die Ankündigung
antifaschistischer Aktionen hat die Behörden veranlasst, laut darüber
nachzudenken für den vorgesehenen Tag sämtliche Demonstrationen zu
untersagen. So schaut das Demokratieverständnis der Herrschenden dieses
Landes aus!

Die Wehrmachts-Ausstellung, die derzeit in Wien gezeigt wird, ist den
Nachwuchsfaschisten ein Dorn im Auge. Der Krieg der deutschen Wehrmacht war
von A bis Z ein gigantisches Verbrechen im Dienst der Weltherrschaftspläne
des deutschen Imperialismus. An den Verbrechen der deutschen Wehrmacht waren
hunderttausende Österreicher tatkräftig beteiligt. Die Ausrede, dass von
1938 bis 1945 kein selbstständiger österreichischer Staat existiert hat,
gilt nicht, weil Österreich von den Führern des christlichsozialen,
austrofaschistischen Staates an Nazideutschland kampflos ausgeliefert worden
ist.

Die aktuellen Ereignisse zeigen deutlich, wessen Geistes Kind die
österreichische Bourgeoisie heute wie damals ist. Allerorts werden
demokratische und soziale Rechte der Arbeiter/innenklasse und des
werktätigen Volkes zusammengestutzt. Gleichzeitig wird die Propaganda- und
Versammlungsfreiheit von Nachwuchsverbrechern, die sich durch die Benennung
der Verbrechen ihrer Ahnen in ihrer "nationalen Ehre" gekränkt fühlen, von
der Obrigkeit gehätschelt und beschützt. Dass es auch der herrschenden
Klasse Österreichs nicht in den Kram passt, wenn mit der Reisetätigkeit
deutscher und österreichischer Soldaten früherer Generationen allzu hart ins
Gericht gegangen wird, hat ganz gegenwärtige und handgreifliche Gründe. Auch
heute sind österreichische und deutsche Soldaten an Orten stationiert, wo
sie nichts zu suchen haben. Z.B. in Jugoslawien und Afghanistan. Auf
reaktionäre Soldaten-"Tugenden" greifen die herrschenden Imperialisten im
Bedarfsfall immer gern zurück.

Die Kumpanei zwischen dem bürgerlichen Staat und braunen Schlägerbanden
kommt nicht von ungefähr. Überall dort, wo der Faschismus bisher an die
Macht gelangt ist, wurde er von der Großbourgeoisie an die Schalthebel des
Staates gehievt. Faschismus an der Macht ist nichts anderes als die
Fortsetzung des Kapitalismus mit offenem Terror. Die Bourgeoisie herrscht je
nach Bedarf mit Zuckerbrot oder mit Peitsche, in den imperialistischen
Zentren jedoch zumeist mit einer Kombination aus beiden Methoden also
Zuckerbrot und Peitsche (z.B. Staatsrassismus). Gleichzeitig erhält sich die
Bourgeoisie die faschistischen Kräfte als Schoßhündchen, führt niemals einen
konsequenten Kampf gegen sie, um bei Bedarf tollwütige Hunde für den Kampf
gegen das "eigene" Volk und gegen andere Völker bei der Hand zu haben.

Wichtig ist es, mit dem Gerücht vom angeblichen "Heldentum" der Angehörigen
der Nazi-Wehrmacht, das von den Massenmedien der Herrschenden so eifrig am
Leben erhalten wird, gründlich aufzuräumen. Im 2. Weltkrieg war es mit
diesem "Heldentum" nicht weit her. "Tapferkeit" zeigten die NS-Heere bei der
bestialischen Ermordung Kriegsgefangener oder der unbewaffneten
Zivilbevölkerung. Aber ganz schnell verließ sie ihre "Tapferkeit", wenn sie
es mit der organisierten Kraft der Roten Armee und den sowjetischen
Partisan/innen-Verbänden zu tun bekamen.

So ist es auch heute. Faschisten beweisen ihren "Mut" beim Verprügeln von
unbewaffneten Migrant/innen. "Mutig" sind die Faschisten immer nur gegenüber
denjenigen, die ihnen von bürgerlichen Politikern und Massenmedien
ausgeliefert werden. Früher waren ihre Opfer Jüdinnen und Juden, Roma und
andere, die von den Herrschenden als Sündenböcke auserkoren worden sind,
heute sind es vor allem Ausländer/- innen, die aus politischen oder
wirtschaftlichen Gründen, die der kapitalistische Imperialismus zu
verantworten hat, in den Wohlstandsinseln des Nordens Zuflucht suchen. Nach
1945 wurden in Österreich von heimtückischen Naziterroristen u.a. vier Roma
in Oberwart und der Kommunist Ernst Kirchweger ermordet. Wie es um den "Mut"
der Faschisten wirklich bestellt ist, zeigt sich dann, wenn sie auf gleich
viele, gut organisierte, kampferprobte Antifaschist/innen treffen. In
solchen Fällen geben sie meistens Fersengeld oder sind weit weniger
angriffslustig.

Obwohl die Faschisten gewöhnlich feige, servile Speichellecker gegenüber der
Bourgeoisie sind, darf die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht unterschätzt
werden. Die Faschisten sind ideologisch gezüchtet, werden finanziell
hochgepäppelt und geschützt vom reaktionären österreichischen Staat, seiner
Polizei, seinen Geheimdiensten und seiner Justiz. Sie sind zahlreich im
Staatsdienst vertreten und ihren Schreibtischtätern stehen die Spalten der
großen Tageszeitungen offen. Z.B. kann Mölzer, Herausgeber einer
Naziwochenzeitung, seinen unsäglichen Stumpfsinn regelmäßig auch in
"normalen" Bürgerblättern wie der "Kronen-Zeitung" und der "Presse"
absondern.

Es ist unbedingt notwendig, die Faschistenbrut schonungslos und mit echtem,
ehrlichem Hass zu bekämpfen. Das ist das Vermächtnis aller Anti-Nazi-Kräfte,
die mit der damals noch sozialistischen Sowjetunion an der Spitze den
Hitlerfaschismus niedergerungen und bis in seine in Berlin gelegene Höhle
zurückverfolgt haben.

Genauso müssen wir heute den Faschisten entgegentreten. Dazu ist es
notwendig, Faschistenaufmärsche zu verhindern, Migrant/innen vor
Faschistenübergriffen zu schützen, die Verbreitung faschistischer Propaganda
zu unterbinden. Das genügt aber nicht. Es ist notwendig die Faschisten bis
in ihre Rattenlöcher, ihre Lokale und Treffpunkte zu verfolgen, um ihnen
dort eine Lehre zu erteilen, die sie nicht so schnell vergessen werden. Das
genügt aber auch nicht, weil die faschistische Gefahr vom bürgerlichen Staat
ausgeht, und solange der besteht, die faschistische Gefahr niemals endgültig
erledigt ist.

* Hinter dem Faschismus steht das Kapital -
Bekämpfen wir es international!
* Die Faschisierung geht vom bürgerlichen Staat aus!
* Den antifaschistischen Kampf der Roten Armee und Partisan/innen
weiterführen!
* Es lebe der Proletarische Internationalismus!
________________________________

Den Nazi-Aufmarsch am 13.4. verhindern!
Kommt zu den Demonstrationen:
12 Uhr, Westbahnhof & Oper (Wien)

====================================

Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/

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21 Rote Brigaden zu Biagi
From: forum@discussion.uni.cc
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In unserer Verantwortung zur Entwicklung der internationalen kommunistischen
Debatte legen wir eine deutsche Übersetzung der Erklärung der BR/PCC zur
Liquidierung von Marco Biagi vom 19.3.2002 vor. Der revolutionäre Prozess
lebt in der offenen und lebhaften Auseinandersetzung mit dem Ziel eines
gemeinsamen Kampfes.

Forum für Diskussion, 7.4.2002

Am 19. März 2002 hat eine bewaffnete Zelle unserer Organisation Marco Biagi,
den Berater von Arbeitsminister Maroni, hingerichtet. Biagi war maßgeblich
an der Entstehung und Ausarbeitung eines Reformprojekts für die Änderung des
Regulativs zur Ausbeutung der Lohnarbeit, und damit einer Neudefinition der
neokorporativen Beziehungen zwischen Regierung, dem Unternehmerverband
Confindustria und der konföderalen Gewerkschaft und damit auch einer
Neudefinition der Funktion der neokorporativen Verhandlungen im Zusammenhang
mit dem neuen Modell der repräsentativen Demokratie beteiligt. Es handelt
sich dabei um eine "herrschende" Demokratie, die bereits im vergangenen
Jahrzehnt die Macht zunehmend in die Regierung und die Regierungsmehrheit
konzentriert hat und jetzt durch die Abänderung von Artikel V der - so
genannten "föderalen" - Verfassung den lokalen politischen Organen
Kompetenzen und Funktionen nur mehr innerhalb sehr enger Schranken der
Kontrolle durch die Zentralregierung und gebunden an die Europäische WährMit
dieser bewaffneten Aktion greifen die Roten Brigaden das politische Konzept
der dominanten Fraktion der heimischen imperialistischen Bourgeoisie an, für
die die Machtkonzentration auf die Regierung, der Neokorporatismus, die
Alternanz von Regierungskoalitionen, die die Interessen der
imperialistischen Bourgeoisie vertreten, und der "Föderalismus" jene Mittel
darstellen, mit denen die Krise und der Klassenkonflikt in dieser
historischen, von wirtschaftlicher Stagnation und dem antiimperialistischen
Krieg bestimmten Phase beherrscht werden.
Es handelt sich um ein politisches Konzept, das von beiden
politisch-institutionellen Lagern entwickelt wurde und das sich jetzt
aufgrund der Widersprüche, die durch die politisch-ökonomischen Maßnahmen,
die strukturellen Reformen und die Umgestaltung des Staates zur Bewältigung
der Krise und des Klassenkonflikts in den vergangenen Jahren entstanden
sind, mit der gleichzeitigen Entwicklung dieser Prozesse konfrontiert sieht.
Angesichts jener Prozesse wird die Fähigkeit, die Phasen dieser doppelten
Priorität, die im Allgemeinen die Regierungen der 90er-Jahre geprägt haben,
organisch zu integrieren, entscheidend, ansonsten würde die Fähigkeit, den
wegen der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus entstandenen
Widersprüchen beizukommen, geschwächt.
Aufgabe einer revolutionären Kraft wie den Roten Brigaden ist es, dieses
Konzept zu bekämpfen und so in die politische Auseinandersetzung der Klassen
einzugreifen, und zwar mit einer Kampflinie, die in dieser Phase des
Klassenkampfs darauf abzielen muss, den Staat politisch zu destabilisieren
und deren Kern das Handeln als Partei, um die Partei zu schaffen, ist.
Mit diesem Angriff treiben die Roten Brigaden den Klassenkampf voran und
legen den Schwerpunkt auf die Position der autonomen politischen Interessen
des Proletariats. Auf diese Art wird die politische Linie weiterentwickelt,
über die der lang andauernde Kampf gegen Staat und Imperialismus geführt
wird, den sie den Avantgarden, dem revolutionären Proletariat und der
gesamten Klasse vorschlagen.

Die Reformarbeit von Marco Biagi, einem Experten für Arbeitsrecht und
industrielle Beziehungen, Vertreter der konkreten Forderungen und sogar der
Vorstellungen der Confindustria, hat sich in der Regierung Berlusconi darin
geäußert, dass er Hauptverantwortlicher bei der Ausarbeitung des "Weißbuchs
war und dass er die Maßnahmen für die Abschaffung von Artikel 18 des
"Statuts der Arbeiter" unterstützt hat. In der Folge war er Initiator und
später Leiter einer eigens geschaffenen Regierungskommission, die die
definitive Abschaffung dieses Statuts und seine Ersetzung durch ein neues
"Statuts der Arbeit" durchführen sollte. Dieses Statut würde die
Arbeitsmarktregelungen den neuen Bedingungen des Markts anpassen und ein
gesetzliches Instrument darstellen, das in Wahrheit - wie zum Beispiel der
Schutz der neuen freien Dienstnehmer - Garantien für die Arbeitgeber bei den
verschiedenen Arten der Ausbeutung der Lohnarbeit definiert.

Zum Beweis der Tatsache, dass bei den neuen Formen der "herrschenden
Demokratie die sich an der Macht befindlichen politischen Koalitionen
allesamt die Interessen der imperialistischen Bourgeoisie vertreten, sei
darauf verwiesen, dass sich die Reformarbeit von Marco Biagi über alle
Regierungen der 90er-Jahre erstreckt hat. Schon 1993 arbeitete er mit dem
damaligen Arbeitsminister Giugni unter der Regierung Ciampi bei der Reform
des Gesetzes zur Regelung der Wochen-Arbeitszeit zusammen. 1996 war er in
der Regierung Prodi als Berater im Arbeitsministerium tätig und arbeitete
mit Tiziano Treu das berüchtigte "Treu-Paket" aus, das die Basis der
neokorporativen Einigung zwischen Regierung, Confindustria und konföderaler
Gewerkschaft bilden sollte. Diese Einigung wiederum war der entscheidende
Schritt hin zu den verschiedenen Formen der Verschlechterung der Bedingungen
für Lohnarbeiter, was sich massiv auf die materiellen Verhältnisse der
Arbeiterklasse und des Proletariats ausgewirkt hat. In der selben Regierung
Erwähnenswert ist auch seine Rolle beim "Pakt von Mailand", einem Vorgriff
auf das Arbeitsmarkt- und Sozialmodell, das er nun allgemein durchsetzen
wollte. Mit diesem Modell wurde versucht, die Kosten zu senken und die
Bedingungen der Lohnarbeitskräfte auf der brutalen Basis der Erpressbarkeit
durch besonders ungünstige soziale Bedingungen der Abhängigkeit zu
verschlechtern, trotz, ja sogar im direkten Widerspruch zu den
Marktbedingungen der lokalen Arbeitskraft. Damit wurde ganz klar gezeigt,
dass die jetzigen Bemühungen der Bourgeoisie in keiner Weise mit der
liberalen Ideologie in Verbindung gebracht werden können, die zur
Entwicklung des Kapitalismus führte. Diese Bemühungen zielen nicht darauf
ab, das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit dem "freien Markt" zu
überlassen und es von politischen Fesseln zu befreien, nein, es sollen
weitere Fesseln zum eigenen Vorteil und als Garantie der politischen
Unterordnung des Proletariats geschaffen werden.

Die Verantwortlichkeiten von Marco Biagi waren jedoch nicht national
beschränkt, sie betrafen auch die internationale Ebene. So war er
beispielsweise in der Europäischen Kommission Berater von Romano Prodi und
Mitglied verschiedener Ausschüsse, wie etwa der "Forschungsgruppe zu
industriellen Beziehungen", die von der Kommission selbst eingesetzt wurde,
und auf die Reform des Arbeitsmarkts und der industriellen Beziehungen sowie
die Schaffung eines "sozialen Dialogs" abzielte.
Oder bei der UNO, wo er bei der ILO Berater für den osteuropäischen Raum
war, was, wie leicht vorstellbar ist, verheerende Auswirkungen auf der Ebene
der möglichen Formen von Ausbeutung des Kapitals in diesen Ländern hatte. Er
wurde beauftragt, an einer Arbeitsmarktreform mitzuarbeiten... in Bosnien!
Das zeigt, dass er die Interessen der italienischen Bourgeoisie nicht nur im
nationalen Rahmen, sondern auch in Ländern, die erst vor kurzem, auch mit
Militärgewalt, in die imperialistische Kette eingegliedert wurden,
wahrgenommen hat.

Das Vorgehen der Regierung mit dem Weißbuch, den deleghe [von der Regierung
mit Ermächtigung des Parlaments erlassene Gesetze] und dem "Statut der
Arbeit" zielt darauf ab, ein umfassendes Reformprojekt durchzuführen, das,
gemeinsam mit der Reform des Sozialversicherungssystems und der vorgesehenen
Einzahlung der TFR-Gelder [TFR = obligatorische Form der betrieblichen
Rentenversicherung] der neuen Angestellten in die Pensionskasse den "Tausch
von TFR gegen die von den Arbeitgebern seit langem geforderte
Wettbewerbsfähigkeit darstellen würde.
Das Weißbuch wirkt sich aber nicht nur auf den Arbeitsmarkt, die
Arbeitsvermittlung und die Arbeitsverträge aus, sondern auch auf das
Streikrecht. So soll künftig für die Entscheidung zur Durchführung eines
Streiks ein Referendum eingeleitet werden. Die negativen Konsequenzen
erstrecken sich zudem auf das Aktionärsrecht der Angestellten, auf die
europäischen Betriebsräte, die Sozialleistungen und arbeitsrechtliche
Konflikte.
Diese Reform sollte sich über die gesamte Legislaturperiode erstrecken und
nach dem Willen der Regierung eben die Erstellung eines neuen "Statuts der
Arbeit" zum Ziel haben, das das "Statut der Arbeiter" ersetzen sollte, ein
Schritt, der angesichts der Dynamik der Auseinandersetzung in der Folge
vorweggenommen wurde.
Das von Marco Biagi entworfene Sozialmodell war das einer "aktiven
Gesellschaft", in der der/die junge Arbeiter/in durch den Hürdenlauf
seiner/ihrer "Lehrjahre" mit befristeten Verträgen, verschiedenen Arten von
freien Dienstverträgen, der aktiven Arbeitsmarktpolitik und
Weiterbildungsinitiativen in den Phasen der Arbeitslosigkeit und einem
unbefristeten Vertrag, aber ohne den Schutz des Artikels 18, eine
"lehrreiche Karriere" durchläuft und sich so in voller "Autonomie
entwickelt. Diese "Autonomie" entspringt der Notwendigkeit, sich materiell
versorgen zu müssen, also der Erpressung mangels Alternativen, die in der
"Natur der Sache" liegt. Diese Erpressung entsteht durch die
gesellschaftlichen Beziehungen des Kapitalismus, die eben vom Kapital
bestimmt sind - oder anders ausgedrückt - sich in der eigenen Ausbeutbarkeit
und der beliebigen "Einsatzmöglichkeit" seitens des Arbeitgebers äußern. Der
"autonome" Arbeitnehmer verliert dabei jeglichen Konfliktdrang und jegliche
antagonistische Praxis, unterstützt duDas Weißbuch führt, zusammen mit der
Reform des Sozialversicherungssystems, der neuen Rolle der Regionen und
lokalen Körperschaften und der Privatisierung der Arbeitsämter zu einer
grundlegenden Änderung der politischen Beziehungen der Klassen, es vertieft
und verkompliziert die Ebene der Korporation.
Der Begriff "Einigung" wird vom konfliktfreien Ausdruck "sozialer Dialog
abgelöst, dieser "Dialog" soll die gemeinsamen programmatischen Ziele im
Namen des Wettbewerbs hervorstreichen. Durch diesen "Dialog" entsteht ein
System sozialer Beziehungen, das zwangsweise die Lohnarbeit an die
Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals bindet, ein Umstand, der zum Teil den
Widerstand seitens der Gewerkschaft gegenüber der Regierungsmehrheit, von
der diese politische Initiative ausgeht, erklärt, da so die Gewerkschaften
als politisches Gewicht, so wie es das Mitte-Links-Bündnis, zu dessen
Wählerschaft die konföderalen Gewerkschaften zum Teil gehören, getan hätte,
nicht länger garantiert werden.

Im Grunde hängen sowohl das Weißbuch als auch das "Statut der Arbeit" mit
dem großen Ausmaß der Krise des Kapitalismus zusammen, das die
imperialistische Bourgeoisie dazu zwingt, die Bedingungen der Ausbeutung und
den Umgang mit dem Klassenkonflikt neu zu definieren - was ihr durch den
Charakter der politischen Beziehung der Klassen in Italien, der sich in den
vergangenen 20 Jahren durchgesetzt hat, gestattet ist - um die Gewinnmargen
wieder zu sichern und die Explosion der Interessenskonflikte, die sich immer
mehr polarisieren, und das gegenüber einer rückgängigen produktiven Basis,
zu vermeiden. Dabei handelt es sich um einen Prozess, den - wie die letzten
30 Jahre gezeigt haben - keine Wirtschaftspolitik umkehren kann.
In diesem Rahmen wird es für die schwache italienische Wirtschaft, die
sowohl der Konkurrenz der stärkeren europäischen und amerikanischen Monopole
als auch jener der "Schwellenländer" unterliegt, unerlässlich, die
gesellschaftlichen Beziehungen, in denen die antagonistischen Interessen der
Klassen aufeinanderstoßen, gänzlich umzugestalten.
Eine Neudefinition, die unter Berücksichtigung folgender Faktoren
durchgeführt werden muss:
1) Das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals, was durch eine Politik,
die nicht nur auf eine Regelung zur Senkung der Arbeitskosten, sondern auch
auf die Neuorganisation des Arbeitsmarkts abzielt, um aus der industriellen
Reservearmee nicht nur einen Faktor des Drucks auf den Preis der
Arbeitskraft, sondern einen zwingenden Faktor (die "aktive" Politik) der
Wettbewerbsfähigkeit des sozioökonomischen Systems zu machen, gewährleistet
werden soll.
2) Die Entwicklung von Formen gesellschaftlicher Beziehungen, die geeignet
sind, nicht nur die "menschlichen" produktiven Faktoren, also die
Arbeitskraft, "flexibel" zu machen, sondern auch den Konflikt anders
darzustellen, damit er eben nicht als Klassenkonflikt betrachtet wird. Dies
geschieht durch neue Arten von Arbeitsverträgen und Regelungen, die einen
mehr und mehr individualisierten Zugang zur Lohnarbeit zur Folge haben
sollen. Die unterschiedlichen im Arbeitsumfeld existierenden Positionen und
Vertragsformen sollen eine Garantie darstellen, um die Arbeiter auf die
Seite der auf die Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Arbeitgeberinteressen
zu ziehen, andererseits sind es gerade diese Unterschiede und der
Rückschritt, den sie für die Bedingungen der Klasse bedeuten, die dazu
führen, dass sich die sozioökonomischen Forderungen auf allgemeine Ziele
richten und die konföderale Gewerkschaft durch den Kampf um scheinbar
"universelle Rechte", die in Wirklichkeit - auch wenn sich Cofferati
[Generalsekretär dernen werden.
3) Die - von dieser gesellschaftlichen Basis ausgehende - Neuordnung der
politischen und sozialen Repräsentanz in Verbindung mit den heute im Umgang
mit der Krise und dem Konflikt notwendigen Prozessen zur Durchsetzung der
Handlungsfähigkeit. Dies führt zur Stärkung der - wiederum (mit Hilfe der
notwendigen Unterstützung durch Zwangs- und Unterdrückungsinstrumente)
wettbewerbsorientierten - lokalen Ebene. Es handelt sich dabei um eine
Voraussetzung sowohl der "föderalen" Staatsreform als auch die "Aufrüstung
der inneren Front" in Hinblick auf die permanenten kriegerischen Bemühungen
des Staates.
Die Vermischung von öffentlicher und privater Hand in den Sektoren der
Bildung, der Gesundheit, der Fürsorge etc. mit stärkerem Einfluss von
Stiftungen und des Dienstleistungssektors gibt diesem politischen Projekt
eine sozioökonomische Basis. Diese wird durch die Umformung der konföderalen
Gewerkschaft in eine Mitgliedervereinigung, die im Wesentlichen
"Dienstleistungen" anbietet und nicht mehr die Funktion als Organisator des
Konflikts mit dem Kapital erfüllt, verstärkt. In diese Richtung bewegt sich
auch die Regelung zu den Betriebsräten der europäischen Großkonzerne, die
auf dem Gipfel von Nizza ausgearbeitet wurde und die das "Informationsrecht
der Arbeitnehmervertretungen dieser Unternehmen als Mindestmaß an
Mitspracherecht und Entscheidungsbefugnis, die Beteiligung am
Gesellschaftskapital zur Entlohnung der höheren Angestellten sowie die
Verwendung der Betriebsrentengelder für private Versicherungsfonds vorsieht.
Das alles sind Elemente, die auf der materiellen Basis durch die Schaffung
von Mitverantw
Die Regierung Berlusconi hat ihren programmatischen Schwerpunkt primär auf
die Vertiefung des Prozesses zur gesamten Restrukturierung und Reform des
sozioökonomischen Systems gelegt, die einzelnen Phasen zur Umsetzung der
fünften Verfassungsreform sind langfristig angesetzt. Die programmatische
Basis der Regierungskoalition baut in diesem Punkt auf der politischen
Einigkeit über die Umsetzung einer Staats- und Regierungsreform auf,
verbunden mit der Fortführung des Prozesses der sozioökonomischen
Restrukturierung. Die Fähigkeit, diese Reformen durchzuführen, sollte die
Unterstützung aller Unternehmerverbände sichern und die hauptsächlich durch
die Führungspersönlichkeit Berlusconi zusammengehaltene verwundbare
Regierungsmehrheit stärken, die durch die Anomalie, kapitalistische und
politische Interessen in sich zu vereinen, charakterisiert und gerade
deshalb von Seiten der Konkurrenz und der Opposition angreifbar ist, wie
auch durch die vielen Gelegenheiten, die sie für Initiativen der Justiz
bietet.
In Hinblick auf die neokorporativen Verhandlungen wurde das
Regierungsgleichgewicht mit dem "Pakt von Mailand" und dem "Pakt der
Lombardei" erprobt. Der Gouverneur der Banca d´Italia, Fazio, und teilweise
auch die Gewerkschaft CISL gaben in den ersten Monaten der Legislaturperiode
die politischen Inhalte für die Gestaltung des Neokorporatismus vor: die
Schwerpunkte lagen in der Stärkung der unternehmerischen und territorialen
Komponente in der Tarifpolitik, der Neuordnung des Arbeitsmarkts hin zu
größerer Flexibilität und der Ausweitung der privaten Arbeitsmarktlenkung
(etwa die Ausweitung der Kompetenzen von Zeitarbeitsagenturen, damit sie die
Funktion der Arbeitsämter übernehmen).
Dennoch war die Einleitung dieser Reformen nicht frei von Widersprüchen, was
auf die Zwänge zurückzuführen ist, die sie für die Arbeiterklasse bedeuten,
und auf die anstehenden Kommunalwahlen, für die die Oppositionskoalition ein
alternatives Konzept entwickelt, das auf den Schutz der Rechte und der
Legalität ausgerichtet ist und sie als glaubwürdigen Pol bei der Alternanz
der Regierungsführung positionieren soll. Diese Widersprüche zeigen die
Verwundbarkeit des Staates bei dem Versuch, die Fähigkeit zur Beherrschung
des Klassenantagonismus und des stattfindenden heiklen politischen
Transformationsprozesses zu entwickeln.
Die Regierung will die Methode der Einigung, bei der scheinbar ein
Übereinkommen aller Parteien angestrebt und in neokorporativen Verhandlungen
die konföderale Gewerkschaft in die politisch-ökonomischen
Entscheidungsprozesse einbezogen wurde, als "Form des Beherrschens" ablösen.
Dies stellte eine Alternative zum offenen Konflikt dar, der damit gänzlich
ausgeschlossen oder, als Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitern sowie
zwischen Staat und Klasse in Hinblick auf die Vorrechte des Staates bei der
Regulierung des Arbeitsmarkts und der Tarifpolitik, marginalisiert wurde.
Von dieser Methode war die Phase des Übergangs von der Ersten zur Zweiten
Republik geprägt, und sie eignete sich zur Hintertreibung der
parlamentarischen Demokratie und der Art, in der sich politische
Repräsentanz in den vergangenen Jahrzehnten realisierte, um die Alternanz
und die "herrschende Demokratie" einzuführen. Dazu war die Entmachtung der
im Klassenkonflikt agierenden antagonistischen Kräfte und ihre Entfernung
aus dem politischeIn diese Phase fällt unser Angriff vom 20. Mai gegen
Massimo D´Antona, der in der politischen Auseinandersetzung Wirkung zeigte
und die Regierung schwächte, weil sie einerseits nicht mehr auf die
antiproletarische Tätigkeit von D´Antona, der diese Maßnahmen ausarbeitete,
zählen konnte und andererseits politisch ausgleichend agieren musste, um
eine Verhärtung des Klassenkonflikts und die Möglichkeit eines
revolutionären Prozesses, der nur mehr als eine bittere Erinnerung gesehen
wurde, zu vermeiden.
Die imperialistische Bourgeoisie gibt ihre Ziele nicht auf, aber erst die
Mitte-Links-Koalition, die sich trotz guter Vorsätze als unfähig erwiesen
hat, ihr Programm umzusetzen, und die neue Regierung Berlusconi haben die
Ablösung des Modells der "Einigung" auf nationaler Ebene erprobt. Auf
Empfehlung der Gewerkschaften CISL, UIL und des Unternehmerverbands zur
EU-Richtlinie über freie Arbeitsverträge hat die Regierung jenen "sozialen
Dialog" in Gang gesetzt, der zum Modell der neokorporativen Beziehungen für
die Regierenden wird, mit dem auch diese Ebene der politischen Beziehungen
normalisiert und für die Alternanz funktionalisiert werden soll, indem eine
Bindung zwischen dieser Regierungsmehrheit und einem Teil der konföderalen
Gewerkschaft geschaffen wird, um damit die Verringerung des politischen
Gewichts der Gewerkschaft CGIL und die Schwächung der Mitte-Links-Fraktion -
besonders der DS, die mit der CGIL stark verbunden ist - zu erreichen. Es
hat sich gezeigt, dass die Unternehmerverbände in Anbetracht8 liegt, sondern
in der Änderung der vom Kampf charakterisierten Beziehungen zum Proletariat,
was zu einer soziopolitischen Neuordnung führen könnte.
In diesem Bezugsrahmen ist der von den Roten Brigaden durchgeführte Angriff
auf Marco Biagi als Angriff auf das politische Projekt der imperialistischen
Bourgeoisie eingebettet, er gliedert sich in den Widerspruch zwischen Klasse
und Staat und die programmatische Linie des Kampfes gegen den Staat ein. Der
Angriff entspringt der Dialektik mit den Machtforderungen des
Klassenkampfes, um die Klasseninteressen gegenüber jenen der
imperialistischen Bourgeoisie durchzusetzen, indem in der Praxis die
Notwendigkeit und Durchführbarkeit der revolutionären soziopolitischen
Perspektive aufgezeigt wird.
Das Proletariat und die Arbeiterklasse treten in der aktuellen politischen
Situation in der Auseinandersetzung nicht mit autonomen revolutionären
Zielen auf, sie sind auch nicht in geeigneten Strukturen organisiert, um den
notwendigen Kampf zu führen. Das Proletariat setzt sich mit den von der
herrschenden Klasse auferlegten Zwängen auseinander, mit dem Ziel, sich
dagegen zu wehren und bessere gesellschaftliche und politische Positionen zu
erlangen. Dazu bedient es sich der ihm zur Verfügung stehenden
organisatorischen Mittel, im Wesentlichen der Gewerkschaften. Es bewertet
die Fähigkeit des Staates, seinen Kampf zu unterstützen, und die geforderten
Maßnahmen, trotz der zu erwartenden weitgreifenden und entschlossenen
Mobilisierung, zu ergreifen. Daraus leitet es das Machtverhältnis ab, das
zwischen ihm und dem Staat besteht, zwischen den Mitteln des Staates und den
ihm selbst zur Verfügung stehenden, es misst den eigenen Mangel an Macht und
die gegen seine Grundinteressen gerichtete Machtposition, die daraufDer
Umstand, dass dieses Verhältnis des Gegensatzes auf dem Spiel steht, führt
zur Frage nach einer umfassenden, einer revolutionären Alternative, bei der
die politische Emanzipation den Weg für gesellschaftlichen Fortschritt ebnen
soll, und der heutige Angriff der Roten Brigaden auf die politische
Persönlichkeit Marco Biagi, der die in 30 Jahren politischer Aktivität
entwickelte revolutionäre Praxis weiterführt, die trotz den politischen
Vermittlungsbemühungen zwischen den Klassen Gültigkeit hat, stellt die
politische und strategische Orientierung dar, mit der diese Perspektive
realisiert und vorangebracht werden kann. Es handelt sich dabei um eine
Perspektive, bei der der Angriff gegen den Staat und sein antiproletarisches
und konterrevolutionäres Projekt Hauptelement der avantgardistischen
revolutionären Praxis ist, um den Klassenkonflikt in einen -
notwendigerweise lang andauernden -Klassenkampf gegen den Staat und den
Imperialismus umzuwandeln, dessen Funktion keine mehr oder weniger taktische
zur Unters
Der internationale politische Gesamtkontext, in den sich der Angriff
einbettet, ist von der immer tieferen Krise und der Tendenz zum Krieg
geprägt, Faktoren, die den strukturellen Motor von Transformationsprozessen
bilden, die den zentralen Bezugspunkt jedes politischen Programms bilden
müssen. Deren heutige Ausformungen sind das Ende eines Prozesses, der in der
auf die Phase des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg folgende Krise Ende
der 60er-, Anfang der 70er-Jahre seinen Ursprung findet und der nach und
nach zur Ablösung des Fordismus führte, der zwischen den beiden Weltkriegen
entstand und sich im Nachkriegsitalien durchsetzte. Dieser Fordismus wurde
von einer staatlichen Wirtschaftspolitik getragen, in der sich der
Wohlfahrtsstaat und jene spezifischen Pläne zur Beherrschung des
Klassenkonflikts entwickelten, die heute Gegenstand der soziopolitischen
Reformen sind. In den 80er-Jahren ist die imperialistische Kette im Zuge der
von den USA ausgehenden umfassenden Konterrevolution rund um die in diesem
domiDie USA finanzierten die Aufrüstung mit einer Politik des starken
Dollars und hoher Zinssätze, womit sie Kapital aus der ganzen Welt anzogen,
darüber hinaus gingen sie eine hohe Staatsverschuldung ein. Auch jetzt ist
die Politik der Schuldenfreiheit aufgegeben worden, um in der rezessiven
Volkswirtschaft die Nachfrage zu steigern und so die Aufrüstung zu
finanzieren, mit der die Operation "Enduring Freedom" durchgeführt wird und
der Militärapparat den vom aktuellen Stadium des imperialistischen Kriegs
bestimmten Anforderungen angepasst werden soll. Diese Verschuldung, in
Zusammenhang mit der japanischen Bankenkrise und der Möglichkeit, dass diese
zur Verbesserung ihrer Bilanzen amerikanische Staatsanleihen verkaufen
könnten, setzt den Dollar unter Druck und macht Zinserhöhungen notwendig,
was das Ungleichgewicht der internationalen Wirtschaft und die weltweite
Rezession verstärkt.
Der politische Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie
der allgemeine Rückschlag des revolutionären Prozesses und der
Befreiungskämpfe haben das internationale Gleichgewicht zugunsten der
imperialistischen Kette verändert, innerhalb derer sich die Dominanz der
Vereinigten Staaten verstärkt hat. Diese Entwicklung findet jedoch ohne
einen langen und allgemeinen Krieg vergleichbar dem Ersten oder Zweiten
Weltkrieg statt, der ungeheure Massen an Kapital und Produktivkräften
verschlingen und zur Neuetablierung eines expansiven Zyklus führen würde,
ausgehend vom Grad der vorhandenen kapitalistischen Konzentration und
Zentralisierung, wenn auch von einer entsprechend reduzierten
Gesamtakkumulation. Es ist dagegen, angeführt von den mächtigsten Staaten
der imperialistischen Kette, ein Prozess der kapitalistischen Penetration
und der ökonomischen Integration in den Ländern mit ehemals sozialistischer
Planwirtschaft eingeleitet worden, bei dem ein ganz spezielles
Abhängigkeitsverhältnis geschaffenIm Allgemeinen wurde damit die Tendenz der
Kanalisierung von Ressourcen aus den abhängigen Ländern weiter intensiviert,
während die damit erreichte Stärkung der imperialistischen Kette und seines
dominanten Pols den Weg für ein größeres kriegerisches Projekt und
entsprechende Interventionen der USA und seiner Verbündeten ebnete, mit
denen der Imperialismus seine Interessen kriegerisch und mit der Möglichkeit
der militärischen und politisch-ökonomischen Erpressung durchsetzen konnte.

Der voranschreitende kapitalistische Konzentrations- und
Zentralisierungsprozess, die wachsende Ausbeutung der Lohnarbeit, die
politisch-ökonomischen reformistischen oder antizyklischen Antworten
angesichts der Krise und die dominante Position der imperialistischen Kette
im internationalen Gleichgewicht haben die Krise und ihre Ursachen
keineswegs beseitigt, ganz im Gegenteil, sie wurden durch die
voranschreitende Akkumulation und Internationalisierung des Kapitals noch
verstärkt, da sie zum Mechanismus der Existenz des Kapitals und der
Akkumulation selbst gehören und keine äußeren Ursachen sind.
Diese strukturelle Entwicklung hat in einem neuen Rezessionszyklus Ende der
90er-Jahre gemündet, in dem die Widersprüche, in denen sich das
monopolistische Kapital und die imperialistische Bourgeoisie bewegen, offen
zu Tage treten. Alle kapitalistischen Zentren befinden sich gleichzeitig in
der Krise, wobei diese jeweils unterschiedliche Ausprägungen hat, die sich
gegenseitig verstärken: Die USA, die zehn Jahre lang der Motor der
Weltwirtschaft waren, sehen sich mit einer hohen Verschuldungsrate und
ungenützter Produktivkraft konfrontiert, Japan, die weltweit zweitgrößte
Wirtschaftsmacht, befindet sich seit Jahren in der Rezession (allein im Jahr
2001 sank das BIP um 4,5 %), kämpft mit einer rasend schnellen
Geldentwertung und muss den Zusammenbruch seines Bankensystems verhindern.
In Deutschland wirkt sich die Rezession massiv auf die Industrieproduktion
aus, was zu deren starkem Rückgang führte und das Gewicht des Landes in der
EU gerade zu einem Zeitpunkt schwächte, wo die bevorstehende Osterweiterung
ihm Entwicklung".
Dieses Szenario findet in der aktuellen Situation seine Bestätigung und
verstärkt die Ursachen, die zu der historischen Notwendigkeit der Ablösung
des kapitalistischen Produktionssystems und der Vorherrschaft der
imperialistischen Bourgeoisie führen müssen. Zudem zeigt sich, dass die
vollständige Aufgabe einer sozialistischen Entwicklung in den Ländern, die
den revolutionären Bruch als erste vollzogen haben, um sich dann dem
kapitalistischen Systems zu öffnen, nur eine Unterbrechung im historischen
Prozess der kommunistischen Revolution ist. In dieser Unterbrechung hat das
Proletariat die Möglichkeit, seine Erfahrungen zu nutzen und die Art der
Führung des revolutionären Prozesses zu adaptieren, während der
Imperialismus immer häufiger wunde Punkte aufweist, die historisch bestimmt
und bestimmbar sind, und rund um die die revolutionäre Strategie
ausgearbeitet und der revolutionären Kampf ausgetragen werden kann.
Der Umstand, dass die Extraprofite des Kapitals, die durch die Vertiefung
der ungleichen Entwicklung entstanden sind, nicht ohne Auswirkungen auf die
Bedingungen der Lohnarbeit des Proletariats in den imperialistischen
Metropolen lukriert wurden - es haben sich ja parallel alle Formen der
relativen und absoluten Ausbeutung verschärft -, zeigt empirisch, dass sich
das Proletariat der westlichen Zentren nicht gemeinsam mit der
imperialistischen Bourgeoisie an diesen Extraprofiten bereichert und dass
die wachsende Ausbeutung, mit der das Proletariat die Wettbewerbsfähigkeit
des Kapitals erhalten soll, nicht nur keine definitive oder temporäre Lösung
für die Krise des Kapitals darstellt, weil sie nur die relative und
vorübergehende Position des Einzelkapitals auf dem Markt sichert, sondern
die Ursachen für die Krise, die im Mechanismus der Kapitalakkumulation
liegen, noch zusätzlich verschärft, denn gerade weil sich das Kapital
vermehrt, während proportional dazu die Rate der ausgebeuteten Arbeitskraft
abnimmt, f
Auf der Ebene des internationalen Gleichgewichts hat sich die
imperialistische Kette, die sich nach dem 2. Weltkrieg rund um die USA als
dem dominanten Pol gebildet hatte, durch Internationalisierung sowie
Integration und Interdependenz der florierenden Volkswirtschaften immer mehr
in Richtung Krieg an der Frontlinie West/Ost entwickelt. Lange Zeit hatten
diese kriegerischen Tendenzen nicht den Charakter eines allgemeinen Kriegs,
sondern den von begrenzten und für die vom Imperialismus angegriffenen
Länder höchst destruktiven Konflikten, die im Rahmen von variablen
Gruppierungen rund um die westliche Allianz und je nach den politischen und
militärischen Gegebenheiten der einzelnen alliierten Staaten ausgetragen
wurden. Die 90er-Jahre sind bereits geprägt von wiederholten
Aggressionskriegen, die als Aktionen der imperialistischen Kette zur
Änderung des internationalen Gleichgewichts und der Neuorganisation der
internationalen Arbeitsteilung begriffen werden müssen. In diesem Prozess
sind die imperialistischen Dieser Prozess der Neudefinition und Expansion
der Einflussgebiete beseitigt jedoch nicht die Ursachen der kapitalistischen
Krise, was die Stagnation der Weltwirtschaft und das immer stärkere
Unvermögen des Kapitalismus, die steigende Produktivkraft zu verarbeiten,
empirisch beweisen. Ein neuer Expansionszyklus würde eine weitreichende
Zerstörung von Kapital und Arbeitsmitteln benötigen, was nur mit einem
imperialistischen Krieg großer Dimension möglich wäre, für den bisher aber
weder die geeigneten politischen noch die geeigneten militärischen
Bedingungen bestanden. Deshalb kann der Imperialismus in der derzeitigen
Phase das Wirtschaftswachstum hauptsächlich nur im dominanten Pol erhalten
und entwickelt politische Strategien, durch die die Staaten der Kette mit
den notwendigen Mitteln ausgestattet werden sollen, um entsprechende
Veränderungen des internationalen Gleichgewichts zum eigenen Vorteil zu
erreichen. Diese Strategie zielt darauf ab, die Opposition jener Völker, die
sich dem imperialistischen Joch eUnter diesem Blickwinkel sind sowohl der
europäische Einigungsprozess, dessen Motor die Entwicklung des
Monopolkapitals ist, als auch die Politik der Osterweiterung von NATO und EU
sowie der Prozess der Neuanpassung der militärischen und
konterrevolutionären Mittel, der in allen imperialistischen Staaten geführt
von der Aufrüstungs- und Aggressionsinitiative der USA im Gang ist,
verständlich, und es können die Entwicklung und die entsprechenden Phasen
nachvollzogen werden.
Denn es sind die historischen strukturellen Faktoren der Integration der
imperialistischen Kette, die die Vertiefung der politischen europäischen
Einigung und die militärische und konterrevolutionäre Aufrüstung in
Westeuropa massiv vorantreiben. Die Richtung dieser rapiden Entwicklung wird
aufgrund der ungleichen Entwicklung im Inneren und den Widersprüchen in der
Hierarchie der imperialistischen Kette, sowie angesichts der Integration der
osteuropäischen Länder in NATO und EU die Vertiefung der europäischen
Einigung zu einem vorwiegend auf die Ebenen von institutionellen Reformen
und der Schaffung gemeinsamer politisch-ökonomischer Ziele bestimmt durch
die Währungsunion und die Definition von konterrevolutionären und
repressiven Instrumenten und politischen Strategien konzentrierten Prozess
machen, während sich die gesamte militärische Aufrüstung in der konkreten
Entwicklung des imperialistischen Kriegs und der vom dominanten Pol, den USA
übernommenen Initiative äußert.
Der Plan der konterrevolutionären und repressiven Politik wurde als einer
der ersten entwickelt, um gegen die revolutionäre Guerilla in Westeuropa
anzukämpfen, dann folgte das Schengener Abkommen sowie auf der Ebene des
europäischen Gerichtswesens die Schaffung eines europäischen Polizeiapparats
etc. Mit dem kürzlich eingeführten europaweiten Fahndung und den Listen
revolutionärer und antiimperialistischer Organisationen, die eine Definition
der als terroristische Gefahr einzuordnenden Aktivitäten beinhalten -
enthalten sind die verschiedensten Formen des Widerstands - wurden den
europäischen Staaten die geeigneten politischen und juristischen Mittel in
die Hand gegeben, um die Repression mit weitreichender funktioneller
Diskretion durchzuführen. Damit wurde auf ganz Europa ausgedehnt, was in
Italien mit den so genannten Reati associativi [dem Tatbestand der
"Vereinigung"] bereits Gang und Gäbe ist, mit denen der Staat politische
Feinde identifiziert und als solche, und nicht aufgrund bestimmter
Aktivitäten, Es zieht sich ein schwarzer Faden vom Codice Rocco [Gesetzbuch
des italienischen Faschismus], der die Straftat der Subversion anhand der
politischen Inhalte der proletarischen Revolution definierte - ein Zeichen
der politischen Reife, die das Proletariat erreicht hatte und die dazu
geführt hatte, dass das Strafgesetz auf dieser Basis die Merkmale
politischer Subversion festlegen konnte - und der dann unter Justizminister
Togliatti in der Nachkriegszeit in Kraft geblieben ist, hin zu der vor
kurzem von der Regierung Amato mit Unterstützung der R.C.[Rifondazione
Comunista] beschlossenen Verlängerung der Untersuchungshaft im Fall von
"subversiver Vereinigung", und zur Ausweitung des Subversionsprinzips auf
EU-Ebene unter der Definition des Terrorismus, ein Begriff, der auf jedes
antiinstitutionelle Phänomen angewendet wird, was einen Hinweis auf den
politischen Inhalt der künftigen europäischen Grundrechts-Charta gibt.
Es handelt sich also um einen Plan politischer Strategien, der sehr wichtig
ist, um die gemeinsamen Interessen der imperialistischen europäischen
Staaten zu stärken, der die Beherrschung des Klassenkonflikts innerhalb
Westeuropas, der eine Begleiterscheinung der strukturellen Reformen ist,
möglich macht und dabei hilft, die Gefahr der Entstehung von Tendenzen des
Widerstands gegen die westliche Vorherrschaft in Osteuropa, die auf die
Auswirkungen der Krise und die EU-Integration zurückzuführen sind,
einzudämmen. Zu diesem Plan kommen heute die allgemeineren Bestrebungen der
Kette hinzu, die Instrumente der imperialistischen Konterrevolution zu
stärken, um sie an den Grad der potenziellen Bedrohung des Widerstandes, den
der Imperialismus durch seine Herrschaft auslöst, anzupassen.
Der Kampf gegen den Prozess der europäischen Einigung, gegen die Strategien
zu seiner Realisierung und Vertiefung mit ihrer antiproletarischen und
konterrevolutionären Funktion, stellt einen der Punkte dar, auf dem in
Europa revolutionäre Kräfte aufgebaut und im Rahmen einer
antiimperialistischen Kampffront Allianzen geschlossen werden können. Denn
die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses und die Umsetzung seiner
Politik ist Hauptbestandteil der Strategie der imperialistischen
Bourgeoisie, um die Polarisierung der Interessen, die aufgrund der schweren
kapitalistischen Krise des Kapitals auseinander klaffen, zu beherrschen und
die imperialistischen Staaten in ihrer kriegerischen Projektion zu
mobilisieren und zu stärken. So soll die internationale kapitalistische
Arbeitsteilung neu definiert und die imperialistische Herrschaft gefestigt
werden.

Die Dynamik der Krise, die den Imperialismus zur Integration neuer Regionen
zur ökonomischen Ausbeutung zwingt, schafft also eine Tendenz zum Krieg, der
sich auf der West/Ostachse bewegt und bewegen wird, da der Kapitalismus
seinen Expansionsdrang nach Osteuropa und Zentralasien richten und so
Konflikte mit antagonistischen Kräften beginnen muss. Diese Bewegung, die
von der natürlichen Dynamik des Kapitals bestimmt ist, entwickelt sich
nicht - wie in den ersten imperialistischen Kriegen - zu einer militärischen
Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Staaten. Diese sind heute von
einer Internationalisierung des Kapitals geprägt, die eine weitgehende
Integration und Interdependenz untereinander geschaffen hat. In deren Rahmen
hat sich eine dominante imperialistische Bourgeoisie gebildet, was Ausdruck
eines das dem Finanzkapital der USA hinzugefügten multinationalen
Monopolkapitals ist, rund um das sich die anderen Fraktionen der
imperialistischen Bourgeoisie bewegen.

In den 90er-Jahren sollten der Krieg gegen den Irak, die Destabilisierung
und spätere Unterwerfung und Besetzung des Balkans, sowie das Vertragswerk
von Oslo [der Beginn des so genannten "Friedensprozesses"] zur
Normalisierung des Arabischen Raums unter der strategischen Ägide der USA
und des Westens ebenfalls zur Vertiefung und Konsolidierung der Positionen
der imperialistischen Kette beitragen und ihre strategischen Ziele
voranbringen. Dies gerade deswegen, da sich die Mittelmeerregion und der
Arabische Raum, die eine Schlüsselposition im strategischen Gleichgewicht
zwischen Ost und West innehaben, durch die geänderten politischen
Verhältnisse aus dem Blickwinkel der imperialistischen Kette von einer
Region, in der feindselige Regungen gewalttätig zerstört werden müssen, zu
einem Gebiet der Eroberung vorteilhafterer Positionen gegenüber dem Osten
entwickelt.

Die aus dieser Entwicklung entstehenden Widersprüche geben Aufschluss über
die Dimension des Widerstands, den die imperialistischen Interessen und
Vorstöße erwecken, da sie auch als Ursachen der Konflikte in dieser Region
begriffen werden. Vor allem aber erklärt sie die Haltung des Irak gegenüber
der ständigen imperialistischen Aggression, die zur Stationierung von
US-Militär in Saudi-Arabien geführt hat, den Widerstand Afghanistans auf den
seit langem von den USA ausgeübten Druck, der die Unterwerfung und die
strategische Kontrolle des Landes - dem natürlichen Durchgangsweg in
Zentralasien - zum Ziel hatte, sowie den Widerstand der Palästinenser gegen
die Unterwerfung durch den Zionismus, die das Osloer Vertragswerk, das
mittelfristig zur Intensivierung des Befreiungskampfes geführt hat,
vorsieht. Die USA würden diesen Kampf heute gerne eindämmen und drängen die
arabischen Staaten zur Anerkennung "Israels", um dessen militärisches
Vorgehen zu legitimieren, was - auch angesichts des Niveaus, das der
Konflikt
Unter diesem Blickwinkel ist der Angriff vom 11. September eine konkrete
Gegenaktion zur imperialistischen Strategie, er hat ihre Verwundbarkeit
aufgezeigt, sie zum Ändern ihrer Pläne und Schritte gezwungen. Es war jedoch
natürlicherweise nicht möglich, dem Imperialismus die strategische Basis zu
entziehen, auf der er sich bewegt. Die gesamte imperialistische Kette muss
sich mit den möglichen Folgen eines von Ausbeutung und Unterdrückung
geprägten Verhältnisses konfrontieren, das sie geschaffen und vertieft hat,
und zwar durch die konstante Aggression, die sich durch das von Bush
lancierte NMD-Projekt [National Missile Defense, geplantes
Raketenabwehrprogramm der USA], die Aufrüstung und Schaffung einer schnellen
Eingreiftruppe in Europa und die Propaganda zur Rechtfertigung des
Angriffskrieges gegen Afghanistan weiter intensiviert. Aus diesem Grund
musste die eigene Mobilisierung beschleunigt, das Interventionsgebiet
ausgeweitet und die internen konterrevolutionären Aktionen verstärkt werden.
Dadurch sieht sDie große zerstörerische Macht des Angriffs und das genau
gewählte Ziel hat dem imperialistischen System einen schweren
destabilisierenden Schlag versetzt und bedeutet für die imperialistische
Konterrevolution einen schwerwiegenden Einschnitt. Sie muss nun genau
angepasste und einheitliche Maßnahmen setzen, gemeinsame Richtlinien und
Strukturen allein reichen nicht mehr aus. Diese einheitliche Vorgangsweise
widerspricht der Vorgangsweise der politischen Vermittlung, indem sie die
Lösungen zur Normalisierung das Klassenantagonismus sowie des
internationalen Gleichgewichts für das imperialistische Friedensdiktat
einschränkt. Der Bruch mit der arabischen Bourgeoisie, die ein natürliches
Element zur Unterstützung der regionalen Normalisierungsstrategien
dargestellt hatten, hat sich verstärkt und die Position der mit dem
Imperialismus verbundenen politischen Klassen im Arabischen Raum wurde
geschwächt. Diese Faktoren der konkreten politischen Schwäche des
Imperialismus konnten durch seine politisch-ideologische Prwie in Italien
wiederholt die von der Nato entwickelte Strategie der Spannung mit den
Bomben auf der Piazza Fontana in Mailand, der Piazza della Loggia in Brescia
und auf dem Bahnhof in Bologna gezeigt hat.
Der Angriff des 11. September hat eine Phase eröffnet, in der die
imperialistische Kette ausgehend von ihrem dominanten Pol gezwungen wurde,
ihre kriegerische Projektion zu beschleunigen, neue Aggressionen zu
entwickeln. Primär gilt es dabei, eine neue Kriegskampagne vorzubereiten,
die letztendlich die Unterwerfung des Irak ermöglichen soll. Es wäre heute
in einem strategischen Kontext, in dem es sich als möglich erwiesen hat,
ohne Einsatz moderner Technologien einen höchst zerstörerischen Angriff
mitten im Feindgebiet mit destabilisierendem Effekt auf das System
durchzuführen, eine Demonstration der Schwäche der USA und der gesamten
imperialistischen Kette, ein Volk und eine Regierung wie jene des Irak
überleben zu lassen, die zehn Jahre lang bekämpft wurden, ohne dass sie sich
ergeben hätten. Es handelt sich um eine neue Realität, die den USA ihre
abschreckende Macht nimmt, die sich aus der Unangreifbarkeit der
Streitkräfte und des nationalen Territoriums ableitete. Es zwingt sie dazu,
permanent offensive BDas politisch-militärische Vorgehen der von den USA
angeführten imperialistischen Kette, das nach dem Ende des bipolaren
Gleichgewichts entwickelt wurde und dessen abschreckende Macht der
strategischen Überlegenheit, auf der auch seine Fähigkeit zur politischen
Unterwerfung beruht, in eine Krise geriet, das aber gleichzeitig
verpflichtet ist zu reagieren, um diese Macht wiederzuerlangen und zu
beweisen, dass unkonventionelle Attacken gegen die Kette schädlich sind und
einen hohen zerstörerischen Preis, den die westliche Militärmacht und ihre
Fähigkeit zur raschen Intervention fordern, nach sich ziehen, ist nicht in
der Lage, politische Bedingungen zu schaffen, die bei einer linearen
Fortführung seiner Strategie die Basis bilden würden, auf der die
militärischen Siege und Erfolge das internationale Gleichgewicht zu ihrem
Vorteil verändern könnten. Das beweist der Druck, der ausgeübt wird, um dem
palästinensischen Volk einen israelischen Frieden aufzuzwingen, um damit den
Weg für eine Offensive gegen den Irak zDer Angriff auf den Imperialismus
stellt die programmatische Achse der Strategie dar, die von den Roten
Brigaden praktiziert wird und die sie der Klasse vorschlagen, und mit der
sie historisch die Notwendigkeit und Möglichkeit antiimperialistischer
Allianzen zwischen revolutionären Kräften aus den Regionen Europas, des
Mittelmeerraumes und des Arabischen Raums unterstreichen. Damit soll eine
antiimperialistische Kampffront geschaffen werden, deren Ziel es ist, den
Imperialismus zu schwächen und zu destabilisieren. Das ist ein Element des
revolutionären Programms, das die Roten Brigaden mit dem Kampf gegen die
zentrale imperialistische Politik verfolgen, die heute immer stärker auf die
Ausweitung des imperialistischen Kriegs und der Konterrevolution
ausgerichtet ist, was nicht nur zur linearen Stärkung ihres Feindes, sondern
auch zur zunehmenden eigenen Verwundbarkeit beiträgt. Damit wird deutlich,
welche Funktion eine antiimperialistische Attacke mitten ins Herz des
Imperialismus haben kann, außerdem zeigt si
In diesem internationalen wie auch internen Rahmen beweist die proletarische
Revolution ihre gesamte historische Aktualität und Gültigkeit, während alle
reformistischen und revisionistischen Elemente, von denen die
Klassenbewegung über mehr als ein Jahrhundert begleitet wurde, nur dazu
beigetragen haben, die Herrschaft der imperialistischen Bourgeoisie zu
stärken und ihr Fortbestehen zu sichern. Heute wird den Überresten dieser
politische Strategie nicht nur Legitimität zugesprochen, sie sind vielmehr
die wirklichen Akteure im Rahmen des Vorgehens der imperialistischen
Staaten, das von Völkermord und der Unterwerfung des Proletariats unter die
bezahlte Sklaverei und die Diktatur der Bourgeoisie gekennzeichnet ist. Dies
basiert darauf, dass der repräsentativen bürgerlichen Demokratie eine
überlegene Stellung und der Wert einer gesellschaftlichen Errungenschaft
zugeschrieben wird, in der das Proletariat seine Forderungen nach "Freiheit
und Rechten" geltend machen könne. Die imperialistischen Staaten wären also
Die Wiederaufnahme des Kampfes gegen das Herz des Staates mit dem Angriff
gegen Massimo D´Antona vom 20. Mai 1999 stellt das Angebot der Strategie des
Bewaffneten Kampfes an die Klasse in ein historisches Umfeld, das von der
Stabilisierung des Resultats der Konterrevolution bei proletarischen und
revolutionären Elementen geprägt ist. Sie ist ein Beitrag zum Rekonstruktion
der revolutionären und proletarischen Kräfte, die in der Phase des
Strategischen Rückzugs in Gang gesetzt wurde.
Die Wiederaufnahme der bewaffneten Aktionen und damit der politischen
Strategie des Bewaffneten Kampfes in der allgemeinen Auseinandersetzung der
Klassen hat trotz der langen Unterbrechung, während derer es zu
gesellschaftlichen und politischen Veränderungen in der politischen
Vermittlung zwischen den Klassen gekommen ist, die Reife unter Beweis
gestellt, die die Guerilla unseres Landes und das von den Roten Brigaden im
revolutionären Kampf entwickelte politische Erbe erreicht hat.
Der Staat hat auf die Wiederaufnahme des Kampfes wie immer mit der
Intensivierung der Konterrevolution geantwortet, um die Guerilla zu
vernichten und eine abschreckende und verhindernde Wirkung auf die Dialektik
auszuüben, die durch die Initiative der Organisation mit den durch den
Klassenkonflikt entstandenen antagonistischen Forderungen in Gang gesetzt
wurde. Die Reaktion des Staates wurde gestützt durch die repressiven Mittel,
Ressourcen und Apparate, die in den vergangenen Jahren verstärkt wurden, und
durch die Zusammenarbeit jener politischen Schichten, deren Funktion
innerhalb des Staates in der Bekämpfung der Forderungen der Klasse liegt,
die also auch eine Bedingung ihr eigenen politischen Handlungsfähigkeit
darstellt.
Das konnte trotz des Rückzugs des Proletariats und der Aushöhlung der
revolutionären Bewegung nicht verhindern, dass sich eine politische
Dialektik entwickelte, die vom öffentlichen Bekenntnis - natürlich so
formuliert, um eine konterrevolutionäre Reaktion zu verhindern - zum
proletarischen Machtanspruch, wie er in der revolutionären Praxis der Roten
Brigaden zum Ausdruck kommt, bis hin zu revolutionären Organisationen und
Kernen reicht, die sowohl konkret und faktisch Position für die Initiative
der Roten Brigaden bezogen als auch mit offensiven Inhalten und Praktiken
eigene Verantwortung im Kampf übernommen haben und somit eine revolutionäre
Front bilden. Diese revolutionäre Dialektik hat, basierend auf der
Besonderheit des Bewaffneten Kampfes für den Kommunismus, konkret zur
politischen und materiellen Entstehung eines realen revolutionären Lagers
geführt, eines Lagers, das gegenüber dem Staat und dem Imperialismus ein
politisches Verhältnis des Krieges schafft und dieses Verhältnis auch auf
seine organisa
Ein Plan, der sich von der Schaffung einer revolutionären Front
unterscheidet, ist der zur Bildung einer Kämpfenden Kommunistischen Partei,
die nicht spontan oder als virtuelle Frucht einer politischen Bewegung
entsteht, sondern eine konkrete Organisation ist, deren Kern politische
Inhalte und Strukturen zur Durchführung eines politisch-militärischen
Programms bilden. Was die revolutionären Forderung einer Front von der einer
Kämpfenden Kommunistischen Partei unterscheidet, ist der Bezug auf die
theoretisch-strategische Basis des Bewaffneten Kampfs für den Kommunismus.
Mit dieser Basis ist es möglich, einen lang andauernden Klassenkampf zur
Machtübernahme zu führen, und zur Zerstörung des dominanten politischen
Projekts und des Gleichgewichts beizutragen, Faktoren, die die notwendige
politische Konzentration des Kampfes gegen das Herz des Staates und den
Imperialismus rund um den politischen und strategischen Plan der Roten
Brigaden aufzeigen.

Die politische Phase, in der die Roten Brigaden ihr strategisches Konzept im
allgemeinen Klassenkampf wieder aufnehmen, unterscheidet sich grundlegend
von jener, in der sie vor 30 Jahren den Kampf gegen das Herz des Staates und
den Imperialismus begonnen haben. Sie unterscheidet sich durch die
Entwicklungsstufe des revolutionären Kampfes und durch die Rückschläge, die
die revolutionären Kräfte, die revolutionäre Bewegung und die
Klassenbewegung hinnehmen haben müssen. Durch den Fortschritt des weltweiten
proletarischen und revolutionären Kampfes sowie der Befreiung vom
Imperialismus in jenen Jahren wurde dem Bewaffneten Kampf für den
Kommunismus die Rolle als Motor und Sprachrohr für die Machtansprüche
zuteil, die von der Auseinandersetzung der Klassen hin zu einer
revolutionären Lösung führten. Diese Lösung bestand für die Roten Brigaden
im Bewaffneten Kampf als Angebot an die gesamte Klasse, die einzelnen Phasen
des Kampfes wurden dabei nicht nur anhand der aktuellen Situation, sondern
auch anhand der histoDie derzeitige politische Phase ist trotz der sich
verschärfenden strukturellen Krise des Kapitalismus weder von einer
allgemeinen Empfänglichkeit gegenüber proletarischen Forderungen im
Machtkampf noch von der Entwicklung der revolutionären Bewegung geprägt.
Der Bewaffnete Kampf für den Kommunismus stellt deshalb heute die Ebene dar,
auf der sich die Rolle der revolutionären Avantgarde, die sich aus dem
Bewusstsein der Gültigkeit der von den Roten Brigaden erarbeiteten
politischen und strategischen Ziele ableitet, entfalten muss.
Diese Ziele sind geeignet, um gegen die Politik, mit der der Staat gegen den
proletarischen Widerstand vorgeht, zu bestehen, um in die Auseinandersetzung
einzugreifen und die Machtperspektive voranzubringen, sowie um die
notwendigen Instrumente bereitzustellen, mit denen der subjektive Bruch
vollzogen werden kann, den die Aufnahme des Kampfes um die Macht fordert.
Deshalb behalten die klar formulierten strategischen Ziele, auf deren Basis
die revolutionäre Avantgarde die Fähigkeit erhält, in jeder Phase den Kampf
voranzubringen und die den revolutionären Prozess auf seinen ursprünglichen
Weg zurückbringen, ihn von spontaneistischen und revisionistischen Schutt be
freien und ihm die Orientierungsfunktion der revolutionären Praxis
zurückgeben wird, ihre Gültigkeit.

Die theoretisch-strategische Basis, die der Strategie des Bewaffneten
Kampfes für den Kommunismus zu Grunde liegt, kommt von der marxistischen
Haltung der historischen Notwendigkeit der von der Arbeiterklasse und dem
Proletariat durchzuführenden Kommunistischen Revolution. Diese historische
Notwendigkeit entsteht als Prozess aufgrund der inneren Widersprüche des
Kapitalismus und seiner sozialgeschichtlichen Funktion. Diese Basis
entwickelt sich in Übereinstimmung mit dem leninistischen Begriff des
Imperialismus als die höchste Phase des Kapitalismus, der Rolle, die der
Staat in der von antagonistischen Klassen geteilten Gesellschaft innehat und
des Verhältnisses zwischen Staat und Revolution weiter. Diese
Begrifflichkeiten stellen die theoretische Basis der allgemeinen Bedingungen
zur Führung des Klassenkampfes und zur strategischen Planung des Angriffs
auf das Herz des Staates dar, einem Kampf, der den lang andauernden
Klassenkampf in den gefestigten Demokratien charakterisiert.

Die revolutionäre Strategie muss, um als solche zu gelten, aus einer
wissenschaftlichen Betrachtung hervorgehen, die im bürgerlichen Staat so wie
im Allgemeinen in jedem Staat sein Wesen als Ergebnis der Auseinandersetzung
der Klassen anerkennt. Im Fall des bürgerlichen Staates besteht dieser
Widerspruch zwischen einer Klasse, die sich im Besitz der Produktions- und
Lebensmittel befindet, und einer Klasse, die ihrer beraubt und daran
gehindert ist, sie für alle zugänglich zu machen, und zwar durch die
Existenz und das politisch-militärische Vorgehen eines Staates, der die
politische Macht der herrschenden Klasse organisiert, sie rechtfertigt und
ihre Interessen des Privatbesitzes und der Wertschöpfung des Kapitals
garantiert, auf der Basis seiner zentralen politisch-juristischen
Prinzipien, mit seinen Repressions- und Sanktionsgesetzen und -instrumenten.
Nichts könnte das Proletariat daran hindern, von diesen Produktions- und
Lebensmitteln, die es verwendet und produziert, Besitz zu ergreifen, wenn
der Staat nicht die "legitime" Form des privaten Besitzes mit dem Einsatz
von Waffen verteidigen würde. Diese Besitzergreifung gilt in der Diktatur
der Bourgeoisie als Diebstahl und Plünderung, einem Massenphänomen, das sich
in den letzten Monaten in Argentinien aufgrund der großen sozioökonomischen
Krise, in die das Land durch die ihm vom Währungsfonds auferlegten
Finanzpläne getrieben wurde, gezeigt hat. Da das Proletariat nicht in der
Lage ist, von den Produktions- und Lebensmittel Besitz zu ergreifen, ist es
gezwungen, seine Arbeitskraft an das Bürgertum und die möglichen Formen der
Entwicklung der Krise des Kapitals sowie seiner Wertschöpfung zu verkaufen,
um weiterleben zu können, eine Dynamik, die das Proletariat jeder Art von
Erpressung unterwirft (einer der Hauptfaktoren, auf denen sich in letzter
Instanz die Erwartung der Realisierbarkeit des von Marco BiDer Staat, das
Organ der Diktatur der herrschenden Klasse, wird dazu, indem er es schafft,
den Gegensatz zwischen den Klassen auf einer die Macht der herrschenden
Klasse und somit der eigenen Funktion als Organ ihrer Diktatur nicht
gefährdenden politischen Ebene auszugleichen, einer Ebene, die die Tendenzen
zur gegenseitigen Zerstörung der Klassen absorbiert (insbesondere, da die
beherrschte Klasse ein Proletariat ist, das seit mehr als einem Jahrhundert
über die politischen Mittel verfügt, um sich - trotz der Phasen der
Rückschläge - das konkrete Ziel der Machtergreifung zu setzen).
Der Staat ist demnach auch ein historisches Produkt des Klassenkampfes, und
als solches ist er das Ergebnis der Fähigkeit, diesen Kampf - mit den
richtigen Mitteln, die den immer neuen Widersprüchen der Klassen angepasst
sind - immer wieder hin zur Fortsetzung der Diktatur der herrschenden Klasse
zu leiten.
Deshalb kann der Staat auch eine formale Umgebung für die politischen
Beziehungen der Klassen und als solche "neutral" sein, also eine Sphäre oder
Ebene, in der die antagonistische Beziehung der Klassen einen politischen
Charakter und nicht einen der gegenseitigen Vernichtung erhalten. Somit übt
der Staat die Funktion als Organ der herrschenden Klasse aus, da die
beherrschte Klasse politisch untergeordnet wird. Die beherrschte Klasse
führt also keinen Kampf für ihre Klasseninteressen, die im Fall des
Proletariats jene der Befreiung von den kapitalistischen gesellschaftlichen
Beziehungen zur Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft sind. Allgemein
bedeutet das also, dass die autonome politische Organisation zur Umwälzung
der gesellschaftlichen Beziehungen der Produktion von Seiten des
Proletariats als beherrschter Klasse, die nicht über einen der Bourgeoisie
vergleichbaren Besitz verfügt, immer seiner revolutionären Praxis folgt,
also dem Widerstand gegen die politische Macht der herrschenden Klasse mit
dem ZDie politische Autonomie des Proletariats als Klasse ist also keine
Vorbedingung, sondern kann nur in dem Prozess des Machtkampfes errungen
werden, einem Prozess, der in seiner konkreten Geschichte sowohl von
Fortschritten als auch von Rückschlägen geprägt ist.
Zur Entwicklung der proletarischen Revolution ist es deshalb unumgänglich,
dass sie zum tatsächlichen Ziel der politischen Aktivität der Kommunisten
wird, einer revolutionären Avantgarde, die dieses Ziel aufnimmt, weil es das
notwendige politische Ziel ist, um den Bruch mit der historischen
politischen Situation des Proletariats herbeizuführen, damit der
revolutionäre Plan zur Ebene und Richtung der Mobilisierung der gesamten
proletarischen Klasse gegen die politische Herrschaft der Bourgeoisie zur
Destabilisierung des Staates reift, eines Staates, der die Macht der
Bourgeoisie organisiert und ausübt, diese gesellschaftlichen Bedingungen
sicherstellt und ihren Fortbestand auch trotz der internen Widersprüche des
Kapitalismus und der sich immer mehr verstärkenden gegensätzlichen
Interessen der Klassen ermöglicht.

Ohne die politische Macht, über die sie aufgrund der Ausbeutung des
Proletariats verfügt, könnte die Bourgeoisie nicht als Klasse existieren,
und da sie also ihre Herrschaft verteidigt um sich selber zu verteidigen,
setzt sie alle möglichen verfügbaren Mittel ein, um diese Stellung zu
erhalten, und nur ein angemessenes Maß an Gewalt kann sie schlagen.
Die Macht kann deshalb nicht ohne revolutionäre Gewalt, also ohne einen
bewaffneten Kampf, der die staatliche Maschinerie, die die Klassendiktatur
exekutiert und ein bewaffnetes Instrument zum Schutz und zur Gewährleistung
der Interessen der herrschenden Klasse darstellt, erobert werden.
Der kommunistische revolutionäre Prozess ist also substantiell ein
Klassenkampf gegen den Staat und die herrschende Klasse, und die
revolutionäre Strategie definiert sich anhand der historischen Ausprägungen
der Führung des Klassenkampfes.

Der revolutionäre Prozess ist gleichzeitig ein Prozess zur Destabilisierung
des Staates und der Schaffung der Partei, also einer revolutionären Kraft,
die für die Führung des Kampfes, dessen entscheidende revolutionäre Etappen
für das Proletariat bislang allgemein die Pariser Commune und insbesondere
die durch die siegreiche Oktoberrevolution errungene Machtübernahme und die
Einführung der Diktatur des Proletariats waren, notwendig ist. Diese
revolutionären Etappen haben sich in ihren Ausprägungen durch das historisch
bedingte wechselseitige Verhältnis von Revolution und Konterrevolution
verändert.
Die proletarische Revolution als historischer und politischer Prozess wurde
mit der Beteiligung des Proletariats am Kampf gegen die Aristokratie der
Landbesitzer in der französischen Revolution und den Aufständen der ersten
Hälfte des 19. Jahrhunderts in Europa in Gang gesetzt.
Mit den Erfolgen der Pariser Commune und des Triumphes der bolschewistischen
Revolution wurden die Grundsteine eines revolutionären Erbes und der
Elemente eines revolutionären politischen Bewusstseins gelegt, die im
wissenschaftlichen Sozialismus, dem dialektischen und historischen
Materialismus und im politischen Gedankengut von Marx, Engels und Lenin
formuliert wurden. Die Bourgeoisie stärkte und festigte ihre Diktatur durch
die Siege in den napoleonischen Kriegen bis zu den Grenzen des Zarenreichs
und die europäischen Staaten, in denen sich der Kapitalismus und die Klasse
der nationalen Bourgeoisie entwickelte, nahmen mit der
Konstitutionalisierung der Monarchien erste demokratisch-repräsentative
Formen an. Dies stellt einen Prozess der Neuanpassung der Herrschaftsformen
dar, der mitten im Klassenkampf stattfand und Russland nicht einbezog, wo
die Bourgeoisie zu schwach war, so dass ihr politischer Kampf die Autokratie
der Zaren nicht beeinträchtigen und nicht zu einer eigenen Revolution führen
konnte. Währ weniger starke revolutionäre Tendenzen und viele blutige
Zusammenstöße gab, da das politische Vorgehen der Reformregierungen auf die
Transformation der politischen Institutionen ausgerichtet werden konnte,
ohne dass dieser Prozess eine Destabilisierung der Staates an sich mit sich
gebracht hätte und im Gegenteil sogar - unterstützt von der Repression
aufständischer Bewegungen - einen Faktor der Stärkung der Beherrschbarkeit
im konterrevolutionären Sinn darstellte. Dieser Umstand steht in Verbindung
zu den sozioökonomischen Veränderungen, die die kapitalistische Entwicklung
mit sich brachte und auch zur notwendigen Rolle, die der Staat in den
ökonomischen Beziehungen einnehmen musste, und liegt dem europäischen
sozialistischen Reformismus und der lange zurückreichenden Verbindung
zwischen proletarischer Bewegung und Reformismus zugrunde. Die politische
Initiative des Proletariats und anderer unterdrückter Schichten hatte noch
keine institutionelle Anerkennung erreicht und war meist illegal und ohne
SicherheiMit dem Sieg der bolschewistischen Revolution wurden die
revolutionären Teile der reformistischen Parteien dazu gedrängt, sich
abzuspalten und autonome kommunistische Parteien zu gründen, die das
historische Ziel der Eroberung der politischen Macht und der Begründung der
Diktatur des Proletariats verfolgten, aufbauend auf einer politischen
Strategie, die in den Krisen der ersten Nachkriegszeit das revolutionäre
russische Modell reproduzieren sollte und darauf abzielte, einen politischen
Kampf aufzubauen, der durch aufständische Bewegungen den Staat zunichte
machen und bei der Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Krise bis
hin zum Machtvakuum dem Massenaufstand ihre eigene Linie in Richtung eines
revolutionären Bruches auferlegen hätte sollen. Denn in Russland war der
revolutionäre Bruch das Ergebnis eines politischen Prozesses, der sich in
aufständischen Bewegungen äußerte, denen es gelang, dass sich ein Teil des
Zarenheeres ihnen anschloss, was als eine notwendige Bedingung zum günstigen
KräfteverDer von den kommunistischen Parteien geführte revolutionäre Kampf
löste starke konterrevolutionäre Prozesse aus und konnte sich nicht
durchsetzen, im Gegenteil, die kommunistischen Parteien wurden - wie in
Deutschland - vernichtet oder in die politische Stagnation - wie in Italien
während des Faschismus - zurückgedrängt. Diese konterrevolutionären Prozesse
wurden nicht nur in erster Linie von der sozialdemokratischen Partei - wie
in Deutschland - oder von aus der sozialistischen Partei stammenden
politischen Elementen - wie in Italien - geleitet, sie führten auch zur
Kanalisierung des gesellschaftlichen Konfliktes. So trugen sie zur Stärkung
des staatlichen Eingreifens in die Wirtschaft bei, um die Krise zu
beherrschen und auf nationaler Basis das Monopolkapital zu schützen, zur
Förderung des korporativen Charakters der gesellschaftlichen Interessen,
verbunden mit staatlichen Investitionen und ihrer Funktion zur Förderung der
Industrialisierung, Tendenzen, die auch Großbritannien und die USA betrafen,
weil si
Der revolutionäre Kampf in den europäischen Ländern in diesen Jahren ließ im
kommunistischen Erbe die Frage nach der geeigneten Strategie zur
Weiterentwicklung der Substanz des revolutionären Prozesses, nämlich der
Destabilisierung des Staates, ungelöst. Diese Substanz hatte die russische
Revolution in ihrem gesamten Verlauf über die politische Mobilisierung der
proletarischen und bäuerlichen Massen verfolgt und konkret realisiert, eines
revolutionären Prozesses, der in sich selbst und für die Ziele, die zu
erringen er sich vorgenommen hatte, den autokratische Zarenstaat angegriffen
und nach und nach zerstört hatte, wodurch es schließlich zu einer
bewaffneten Auseinandersetzung kam, in deren Rahmen der revolutionäre Bruch
vollzogen wurde. Dagegen war es dem revolutionären Kampf in den Ländern, in
denen sich das Monopolkapital bereits herausgebildet hatte und sich die
Grundzüge der bürgerlichen Demokratie durchgesetzt hatten, nicht gelungen,
die Substanz der ersten erfolgreichen proletarischen Revolution in ei
In Italien kam es mit der Niederlage des Faschismus zu einer Neudefinition
der politischen Ausformungen des Staates auf der Basis jener politischen
Verhältnisse, die im Krieg zum Sieg geführt hatten. Diese wurden vom
politischen Gewicht, das das Proletariat erlangt hatte, von der Rolle der
kommunistischen Partisanen sowie von der amerikanischen Besatzung und den
Kreditflüssen beeinflusst, mit denen der Marshallplan die
antikommunistischen Parteien wie die DC [Democrazia Cristiana, ehem.
italienische Christdemokraten] unterstützte, eine politisch-ökonomische
Beziehung zwischen nationaler Bourgeoisie und den USA, das durch das
NATO-Bündnis weiter intensiviert wurde.
Als Bedingung für die Hilfe im Rahmen des Marshallplans setzten die USA die
als notwendig erachteten politischen Formen der Demokratie durch, die den
Privatbesitz und die Kapitalinvestitionen, die sie planten, sicherten, um
aus den im Krieg besiegten Ländern und ihrem Wiederaufbau eine Bastion für
das Bestehen des westlichen Imperialismus im bipolaren Gleichgewicht zu
machen. Eine Politik, die immer noch praktiziert wird, wie man in den
osteuropäischen und asiatischen Ländern sehen kann, und die bezeichnend für
die imperialistische Herrschaft ist.
Eine Politik, die die Entwaffnung des antifaschistischen Widerstandes und
die Amnestie für die Faschisten sowie die Anerkennung dieser politischen
Formen von Seiten der beteiligten politischen Kräfte - darunter auch der
PCI - voraussetzte, eine Anerkennung, die den revisionistischen Charakter
dieser Partei zeigt.
Der Marshallplan unterstützte demnach die an der Wahlurne zu äußernde
Zustimmung zu den antikommunistischen Kräften und die Fragmentierung der
Gewerkschaft mit der vom CIA geförderten Gründung der CISL, mit der das
Modell des demokratischen korporativen Charakters der Gewerkschaften
importiert werden sollte, das sich in den USA entwickelte, und die
Repression in den Fabriken ihren Anfang nahm.

Die Integration der imperialistischen Kette rund um das US-Kapital und die
NATO, die Entstehung einer mit dem Finanzkapital der USA verbundenen
imperialistischen Bourgeoisie und eines Metropolenproletariats stellen die
derzeitigen Bedingungen des Widerspruchs Bourgeoisie/Proletariat in der
neuen politischen Phase im Allgemeinen im gesamten imperialistischen Gebiet
dar, in denen sich die Frage nach der Entwicklung einer revolutionären
Praxis, die sich als geeignet erweist, den Machtanspruch weiterbringen zu
können, erneut stellt.
Die imperialistische Konterrevolution nach dem zweiten Weltkrieg nahm -
angepasst an das neue Umfeld des Wiederaufbaus und der
Nachkriegs-Expansion - einige Merkmale der faschistischen Konterrevolution
und des Nationalsozialismus, sowie der vom New Deal Roosevelts
durchgeführten präventiven Konterrevolution an. Spezifische Ausprägungen,
die angesichts der Methoden, mit denen der Klassenkonflikt in Rahmen der
grundsätzlichen Form der Intervention des Staates auf ökonomischer Ebene -
insgesamt verstärkt ab der Krise des Jahres 1929 - beherrschbar gemacht
werden konnte, miteinander in Relation gesetzt werden können. Es wurde
dadurch eine allgemeine Stabilisierung des dialektischen Gegensatzes
zwischen besonderen gesellschaftlichen Interessen sowie ihrer politischen
Organisation und Repräsentanz in den Ländern mit fortgeschrittenem
Kapitalismus erreicht, indem die besonderen gesellschaftlichen den
allgemeinen Interessen der imperialistischen Bourgeoisie, die das
inhaltliche Element der die ausgereifte demokratiscDie staatlichen Formen,
die die imperialistischen Staaten charakterisierten, beinhalteten auf
politischer Ebene die Passagen der Konterrevolution, mit denen die
politische Nachkriegsordnung stabilisiert werden und die als solche
revolutionäre Tendenzen verhindern sollte. Die präventive Konterrevolution
wird als zum strukturellen Merkmal der bürgerlich-demokratischen politischen
Formen.

Es zeichnet sich also kurz gesagt ein stark verändertes internes und
internationales politisches Umfeld ab, ein Umfeld, an dem sich von diesem
Zeitpunkt an der revolutionäre Prozess und die Strategie, die ihn
weiterentwickelt und siegen lässt, orientieren muss.

Seit dem Moment, in dem der imperialistische Staat das politische Verhältnis
mit dem Proletariat zu organisieren und zu institutionalisieren begonnen und
dessen politische Initiative in die bürgerliche Demokratie integriert und
sein eigenes Vorgehen auf diesen Faktor abgestimmt hat, bewahrheitet sich
die marxistische These der Demokratie als am besten geeignete und solideste
politische Hülle der bürgerlichen Macht vollständig, einer politischen
Hülle, die die Autonomieforderungen der Klasse ihres Sinnes entleert, sie in
ihrer historischen Entwicklung zurückwirft und die revolutionären Tendenzen
schwächt.
Dieser Umstand erklärt das "höhere Gewicht der Subjektivität" im
Klassenkonflikt und zwingt die revolutionäre Strategie und Praxis, das
politische Projekt des Staates anzugreifen, das die antagonistischen
Forderungen und die autonome Initiative des Proletariats, die von der
Polarisierung der Interessen herrührt, die die allgemeine Krise des Kapitals
immer mehr verstärkt, durch Aushöhlung und Unterdrückung neutralisiert, und
die politische Initiative des Proletariats in Richtung jener allgemeinen
Ziele der Bourgeoisie lenkt, die in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, die
Krisen-Entwicklung des Kapitals zu beherrschen. Ohne die Fähigkeit, dieses
politische Projekt des Staates anzugreifen, könnte die politische Initiative
den Staat in den politischen Formen, die er angenommen hat, nicht zerstören,
sie wäre als nicht nur unfähig, den revolutionären Prozess voranzutreiben,
sie könnte ihn nicht einmal in Gang setzen: dieser Umstand zwingt das
Proletariat, umgehend dieses Projekt mit offensiven
politisch-militärischenDie politisch-ökonomische und militärische
Integration der imperialistischen Staaten in die Kette um den dominanten Pol
der USA zwingt die revolutionäre Strategie und Praxis auch dazu, von Anfang
an den Imperialismus in unserer Region zu bekämpfen, indem sie die zentrale
Politik, mit der die herrschende Klasse die allgemeinen Interessen der
imperialistischen Bourgeoisie in Richtung der Unterstützung bei den
gemeinsamen Problemstellungen der Krise, des imperialistischen Kriegs und
der Konterrevolution, lenkt, angreift. Ansonsten wird es nicht nur unmöglich
sein, den revolutionären Bruch zu vollziehen, sondern auch den
revolutionären Prozess selbst voranzubringen, weil die imperialistische
Bourgeoisie ihre Kräfte zur Niederschlagung der proletarischen Revolution
und des Befreiungskampfes sowohl durch die Verstärkung ihrer Bemühungen in
der Prävention als auch durch das Ergreifen konterrevolutionärer Offensiven
konzentriert. Es handelt sich dabei um einen politischen Faktor, der die
Merkmale der aktuellen revolu
Die Roten Brigaden vertreten die Ansicht, dass sich die revolutionäre
historische Etappe über einen Prozess des lang andauernden Klassenkrieges
vollzieht, der in politischer und militärischer Einheit geführt wird, und
deshalb ist die revolutionäre Politik der Roten Brigaden die Strategie des
Bewaffneten Kampes für den Kommunismus, ein Angebot an die gesamte Klasse.

- Die Strategie des Bewaffneten Kampfes ist die revolutionäre Politik, mit
der die in der Guerilla organisierte kommunistische Avantgarde offensive
politische, also auf die Schwächung des Staates in seinem Herrschen über die
Klasse mit dem Ziel seiner völligen Zerstörung abzielende Ziele verfolgt und
den proletarischen Antagonismus auf der Ebene des Kampfes um die Macht
vorantreibt. Die Guerilla agiert mit dem militärischen Angriff auf die
Aktivitäten des Staates zur Beherrschung der Krise und des Konflikts, indem
sie das politische Gleichgewicht, das dieses Handeln unterstützt, zerstört.
Die Guerilla handelt als Partei, um die Partei zu schaffen, sie bewirkt die
Umwandlung des Klassenkampfes in einen Machtkampf, in einen Klassenkrieg,
und schafft proletarische und revolutionäre Kräfte, die sich der Linie und
dem von der Guerilla vorgeschlagenen politischen Programm anschließen.
- Mit der Strategie des Bewaffneten Kampfes bringen die revolutionäre
Avantgarde und das revolutionäre Proletariat die Ziele des Kampfes um die
Macht in den Klassenkampf ein. Dies stellt das politische Programm dar, auf
dessen Basis der lang andauernde Klassenkampf begründet ist, angepasst und
abhängig von den verschiedenen Phasen, die er durchläuft, sowohl jener
Phasen, die vorwiegend vom Beugen der Kräfte und dem Rückschlag des
Proletariats geprägt, als auch jener, die von der Offensive des
revolutionären Kampfes gekennzeichnet sind. Damit wird ein Verhältnis des
Kriegs "von Anfang an", also in jeder historischen Situation, eröffnet, auch
ausgehend von nur sehr kleinen Kernen der revolutionären Avantgarde, die
dieses Verhältnis subjektiv als ihr Ziel begreifen und es der Klasse
darlegen.
- Der Klassenkampf wird in der Einheit zwischen politischer und
militärischer Ebene geführt, also sowohl in der politischen Initiative als
auch in der konkreten Organisation der Kräfte, weil die Macht der
imperialistischen Bourgeoisie antiproletarisch und konterrevolutionär
ausgerichtet ist, und zwar mit einem Programm und Mitteln, die sowohl die
politische als auch die militärische Ebene betreffen. Sie artikuliert ihre
politischen Initiativen und Reaktionen im konstanten Bestreben, den
Klassenkampf sozioökonomisch "kompatibel" zu machen und in ein
institutionalisiertes Verhältnis zu lenken, um seinen Widerstand zu brechen
und seinen antagonistischen Charakter zu zerstören. Die revolutionäre
Initiative muss sich also unter den unterschiedlichen Umständen gegen jene
Politik richten, mit der der Staat dem herrschenden Klassenwiderspruch
entgegentritt, um das herrschende politische Gleichgewicht zu zerstören, die
Widersprüche unbeherrschbar zu machen sowie die revolutionäre Avantgarde und
die revolutionären ProlDer revolutionäre Prozess in den imperialistischen
Metropolen ist ein Prozess der Destabilisierung des Staates, der sich durch
die auf dieses Ziel ausgerichtete militärische Offensive in Relation zur
konkreten Veränderung der politischen Machtverhältnisse hin zu einer Phase
des Krieges entwickelt, ein Prozess, in dem der politische Aspekt immer
dominant ist.
Im Rahmen der politisch-militärischen Kriegsführung spielen eine politische
Initiative und eine entsprechende organisatorische Komponente, die sich von
der militärischen Initiative und einer militärisch organisierten Komponente
unterscheiden, in Bezug auf die Entwicklung des Krieges keine Rolle und sind
überflüssig, auch wenn sie im Untergrund und zersplittert arbeiten, um nicht
dem Feind in die Hände zu fallen.
Im imperialistischen Zentrum gibt es keine befreiten oder befreibaren
Territorien (aus historischen Gründen der Entwicklung der Produktivkräfte,
aus Gründen der weitreichenden territorialen Integration auf der Ebene der
Gesetze und des staatlichen Apparats), in denen die politische Macht von
revolutionären Kräften und Strukturen ausgeübt werden könnte, deren
Initiative sich materiell von jener der militärischen Kräfte, die unter
diesen Machtbedingungen fortbestehen und gegen äußere Kräfte vorgehen,
unterscheidet. Unter den gegenwärtigen Machtbedingungen im imperialistischen
Zentrum lebt die Guerilla von Anfang an bis zur Endphase der Machtübernahme
in einem "Zustand der strategischen Umzingelung". Sie hat also zum Feind ein
Verhältnis des Krieges ohne Fronten, in dem es nur jene politischen Räume
gibt, die sie sich selbst erobert, um fortzubestehen und voranzukommen und
auf denen sie ihre organisatorischen Kräfte aufbauen kann. Der Klassenkrieg
im imperialistischen Zentrum entsteht durch den politisch-militär- Die
Guerilla im imperialistischen Zentrum setzt sich mit den proletarischen
Kräften in Beziehung, indem es für sie die politische und militärische
Ausrüstung für den langen Kampf mit dem Staat schafft, und nicht durch die
Formulierung von Forderungen und Inhalten, die sich im Rahmen einer rein
politischen Initiative äußern: die Guerilla operiert nach einer
politisch-militärischen Massenausrichtung.
- Der Krieg ist jedoch nicht nur von militärischer Initiative
gekennzeichnet, da es ein Klassenkrieg ist, bei dem der Feind nicht eine
militärische Kraft, sondern mit dem Staat eine politisch-militärische Kraft
ist, deren Beziehung zum Proletariat von einer konterrevolutionären und auf
die Stabilität der eigenen Herrschaft ausgerichteten Politik beherrscht
wird. Deshalb müssen der militärische Angriff und die entsprechende Stärke,
die zur Führung des Krieges geschaffen werden muss, darauf abzielen, das
politische Handeln des Staates und nicht seine militärischen Kräfte als
solche zu treffen, sie müssen eine offensive politisch selektive Fähigkeit
in Bezug auf das politische Handeln des Feindes aufweisen, um seine
Vernichtung zu erwirken, was in den meisten Phasen des Kriegsverlaufes seine
politischen Zerstörung bei gleichzeitigem Aufbau der Kräfte des eigenen
Lagers bedeutet.
- Der Klassenkampf ist von langer Dauer, weil die dem Kapitalismus
innewohnenden Widersprüche nicht zu einem Zusammenbruch führen, weil die
politische Macht stabil ist, die imperialistische Bourgeoisie die
gesellschaftlichen Interessen in Richtung ihrer politischen Macht lenkt und
strukturell zur Verhinderung von revolutionären Tendenzen und Entwicklungen
operiert, und weil die Bedingungen der Entwicklung des Klassenkampfes selbst
durch das subjektive Handeln der revolutionären Kräfte entstehen, was zur
Zerstörung des Feindes und dem Aufbau der Kräfte des eigenen Lagers führen
muss, um den siegreichen revolutionären Bruch zu erreichen.
- Das Verhältnis des Kriegs mit dem Staat, um den revolutionären Prozess in
Gang zu setzen, konnte auf historischer Ebene auch als eine aus politischen
und militärischen Konfrontationen bestehende Auseinandersetzung im Umfeld
der politisch-ökonomischen Krise, in immer wiederkehrenden militärischen
Auseinandersetzungen und gegenüber der noch nicht perfektionierten
präventiven Konterrevolution reifen, also als Resultat spontaner Tendenzen
zu politischen und sozialen Auseinandersetzungen, denen die revolutionäre
Avantgarde, die auf der Strategie des Bewaffneten Kampfes aufbaut, den Weg
hin zu revolutionären Zielen gewiesen hat. Die Umformung der
Klassenauseinandersetzung in einen Klassenkrieg erfordert dort, wo der
Staat - wie in unserem Land - mit einem konterrevolutionären Prozess
antwortet, der in der Lage ist, den revolutionären Prozess aufzuhalten und
zu blockieren und mit dem in die Auseinandersetzung mit Maßnahmen,
politischen Praktiken und Absorptionsprozessen, die in ihrer Gesamtheit
jenes Resultat erre- Die Strategie des Bewaffneten Kampfes definiert -
gemeinsam mit dem Prinzip der Einheit der politischen und der militärischen
Ebene, mit der der Klassenkampf in den Ländern mit fortgeschrittenem
Kapitalismus geführt wird - die Kommunistische Partei als Kämpfende Partei.
Im Verhältnis zum Wesen des revolutionären Prozesses - der Destabilisierung
des Staates und der Schaffung der Partei - definiert sie das Entstehen der
Partei als Resultat einer politisch-militärischen Entwicklung, die die
Guerilla durch die Festlegung der Gesamtbedingungen der Entwicklung des lang
andauernden Klassenkriegs auf der Linie des Handelns als Partei zur
Schaffung der Partei aufbaut.
Für die Roten Brigaden ergeben sich die politischen Bedingungen zur
Schaffung der Kämpfenden Kommunistischen Partei aus der Fähigkeit, das
politische Handeln des Staates zu zerstören, da das politische Projekt, mit
dem der Staat im gegebenen politischen Umfeld in den herrschenden
Widerspruch, auf dem der Gegensatz zwischen den Klassen beruht, eingreift,
die Methode ist, mit der er seine antiproletarische und konterrevolutionäre
Funktion ausübt, auf der er wiederum seine dominante politische Position
aufbaut. Mit dem Angriff auf das Herz des Staates bezieht sich die
bewaffnete Avantgarde auf diesen Plan und legt in der Auseinandersetzung die
politischen Ziele des Kampfes um die Macht dar, sie macht den politischen
Vermittlungsbemühungen ein Ende, indem sie das politische Gleichgewicht
zerstört und so den Klassenkrieg voranbringt und den politischen Grundstein
für die Schaffung der PCC [Kämpfenden Kommunistischen Partei] legt. Die
revolutionäre Avantgarde begründet also das politische Verhältnis mit der
Klasse Die Roten Brigaden sind nicht die Partei, sondern eine revolutionäre
Kraft, die als revolutionäre Armee, die den Staat in seiner zentralen
Politik angreift, ihr Handeln als Partei zur Schaffung der Partei
untermauert und die Schaffung der Partei sowie die Schaffung der
politisch-theoretischen, strategischen, subjektiven, organisatorischen und
militärischen Elemente, die den zugrundeliegenden Kern der Partei
darstellen, in Gang setzt.
Für die Roten Brigaden setzt sich die Entwicklung des revolutionären
Prozesses in der "Revolution im eigenen Land" fort, weil das die
hauptsächliche politische Dimension des Klassenkampfes bleibt, wobei es aber
von Anfang an notwendig ist, das Ziel der Schwächung des Imperialismus auf
der programmatischen Linie des Angriffs auf den Imperialismus und seine
zentralen Politiken zu verfolgen. Es handelt sich um eine programmatische
Linie, auf deren Basis eine Politik der Bündnisse mit revolutionären Kräften
aus der Region Europa-Mittelmeer-Arabischer Raum, die aus
politisch-ökonomischer Sicht komplementär ist, zur Schaffung einer
Kämpfenden Antiimperialistischen Front verfolgt werden kann, die ein
gemeinsames Programm für den Angriff auf die zentralen politischen Projekte
des Imperialismus entwickelt.
Das politisch-strategische Ziel des Aufbaus der Front wird in dem Maße
erreicht, in dem politische und militärische Bedingungen geschaffen werden,
um den Imperialismus von Seiten revolutionärer Kräfte, die auch
unterschiedliche revolutionäre Ziele und Konzeptionen verfolgen können,
angreifen zu können. Die Kämpfende Antiimperialistische Front ersetzt nicht
das historische Ziel der Schaffung der Kommunistischen Internationale, die
zwischen Kräften mit übereinstimmenden revolutionären Zielen oder
Konzeptionen vollzogen werden kann, die sich gemeinsam auf der Basis des
Bewaffneten Kampfes für den Kommunismus befinden.

- Die Strategie des von den Roten Brigaden der Klasse vorgeschlagenen
Bewaffneten Kampfes ist von der leninistischen Konzeption des Imperialismus
und des Staates geprägt und definiert das politische Programm der Kämpfenden
Kommunistischen Partei als Programm des Kampfes gegen den Staat und den
Imperialismus sowie der Schaffung der Partei und der Front, durch die die
Machtperspektive vorangebracht und der lang andauernde Klassenkrieg
entwickelt werden kann. Die kämpfende Initiative kann diese Perspektive nur
dann voranbringen, wenn der Angriff nicht allgemein angelegt ist und einen
reinen Ausdruck des politischen Interessensgegensatzes darstellt, sondern
das konkrete Ziel verfolgt, den Staat zu zerstören und den Imperialismus zu
destabilisieren, und zwar über einen konkreten Prozess der politischen
Zergliederung mit dem militärischen Angriff auf das politische Handeln und
das feindliche politische Projekt, das sich als Hauptelement in der
Konfrontation mit den dominanten Widersprüchen, auf denen der Gegensatz Das
politische Programm der Destabilisierung des Staates, das die Roten Brigaden
der Klasse vorschlagen, definiert die programmatischen Ziele, die in der
konkreten Klassenauseinandersetzung den Plan des Kampfes um die Macht, der
Schaffung der Kämpfenden Kommunistischen Partei und der Mobilisierung der
Klasse auf ihrer politische und programmatische Linie darstellen.
Das politische Projekt, mit dem der Staat dem dominanten Widerspruch
zwischen den Klassen entgegentritt, ist das Herz des Staates. Es handelt
sich also nicht um einen Menschen, um eine Struktur, um eine Funktion oder
einen staatlichen Apparat, sondern um ein Projekt, das nicht auf dem Tisch
und ein für allemal definiert wird, sondern das im Gesamtkontext der
Beziehungen zwischen den Klassen progressiv aufgebaut, aktualisiert und
verbreitet wird und zur Schaffung allgemeiner und partieller politischer
Gleichgewichte rund um dieses Projekt führt.
Der größte politische Vorteil, der durch den Kampf erreicht werden kann,
entsteht durch den Angriff auf die Personen, die dieses die Programme der
imperialistischen Bourgeoisie voranbringende politische Gleichgewicht
schaffen, ein Gleichgewicht, das ungleiche und sogar gegensätzliche soziale
und politische Interessen an die Interessen und Ziele der dominanten
Fraktion der imperialistischen Bourgeoisie bindet. Die Guerilla kann so das
politische Ziel der Zerstörung dieses staatlichen Projekts erreichen, indem
das Handeln der verschiedenen Kräfte, die das Projekt durchführen,
destabilisiert wird.
Die Kraft des Angriffs auf das Herz des Staates liegt nicht nur in der
militärischen Stärke, sondern auch im antagonistischen Gegensatz jener
Interessen, die den dominanten Widerspruch, der dem Gegensatz der Klassen
zugrunde liegt, prägen. Das Projekt des Feindes zielt darauf ab, diesen
Widerspruch im Sinne der allgemeinen Interessen der imperialistischen
Bourgeoisie und in Hinblick auf die politischen Beziehungen und die
Beziehungen des Kampfes zwischen den Klassen zu lösen. Der Angriff auf den
Staat bedient sich also der strukturell (auch im Fall einer
konterrevolutionären Offensive) defensiven Position der Bourgeoisie, die
verpflichtet ist, die Widersprüche einer Produktionsweise und sozialer
Verhältnisses, die historisch überholt sind, politisch zu beherrschen. Auf
der anderen Seite beruht er auf der politischen Macht des von der
proletarischen Revolution und der Guerilla entwickelten Erbes.
Diese Destabilisierung ist kein politischer Effekt, der mit einem einzigen
Angriff ein für allemal erreicht werden könnte, sondern in dem Maß erzeugt
wird, in dem sich der Kampf entwickelt, so wie im Allgemeinen die
Entwicklung des Krieges der Übergang von begrenzten kämpferischen
Initiativen zur Stabilisierung der Offensiven der Guerilla, einer
ausreichenden destabilisierenden offensiven Kraft ist etc.
Der Angriff auf den Staat zielt - an und für sich - nicht darauf ab, seine
antiproletarische und konterrevolutionäre Politik absolut zu entkräften und
verhindern, dazu ist ein gesamter Kriegsprozess notwendig, der nach und nach
zur Erreichung fortgeschrittenerer Positionen im Verhältnis des Kampfes und
in der politischen Beziehung durch die im Krieg vom PCC organisierte Klasse
führt.
Der Angriff auf das Herz des Staates ist also eine strategische Linie zur
politischen Destabilisierung des Staates, begründet auf den Kriterien der
Zentralität, Selektion und Abwägung, die vom Erbe der Guerilla der Roten
Brigaden in unserem Land definiert werden.

- Der Angriff auf den Imperialismus soll zu einer Schwächung in dem Ausmaß
führen, um eine vollständige politische Krise auszulösen und so die
antiimperialistische Front zu stärken. Die Kriterien, von denen der Kampf
der Guerilla der Roten Brigaden geleitet wird, zeigen, dass sich der
Angriff - um eine größtmögliche Schwächung des Imperialismus zu erreichen -
auf die zentralen politischen Projekte beziehen muss, mit denen der
Imperialismus den dominanten Widersprüchen der internationalen Phase im
Rahmen der strukturellen Dynamik der Krise und der fortschreitenden Tendenz
zum Krieg begegnet, um deren allgemeine Aspekte zu beherrschen und um die
eigenen Positionen im internationalen Gleichgewicht zu stärken und
voranzubringen, womit er sich dem Proletariat und den Forderungen und den
konkreten Prozessen zur Befreiung der Völker entgegensetzt.

Das politische Programm der Destabilisierung-Zerstörung des Staates und des
Angriffs auf den Imperialismus, um ihn zu schwächen und die Partei und die
Front zu schaffen, wird auf der politischen Linie realisiert, mit der sich
die Guerilla mit den internen und internationalen politischen Phasen und
Situationen in Beziehung setzt, und seine Entwicklung wird durch die
Bedingungen der Phasen im Verhältnis Revolution/Konterrevolution und
Imperialismus/Antiimperialismus bedingt.

- Für die Roten Brigaden entsteht die Partei in einem Prozess der
Schaffung/Erzeugung im Entwicklungsprozess des Klassenkriegs selbst. Die
Schaffung der Avantgarde passiert nicht durch einen Gründungsakt, und es ist
auch nicht möglich, Kräfte auf der Ebene politischer Aktivität aufzubauen,
um sie dann auf die Ebene des Klassenkampfes zu bringen, da die
Organisation, die man damit schaffen kann, nicht die von revolutionären
Kräften ist.
Für die Roten Brigaden greift die kämpfende kommunistische Avantgarde in den
Kampf nicht als "politische Richtung der künftigen Partei" ein, sondern als
Guerillaorganisation, die den Charakter einer revolutionäre Armee hat, als
solche funktioniert und die das Prinzip des Handelns als Partei zur
Schaffung der Partei anwendet.
Dies deshalb, weil sich die Auseinandersetzung der Macht und um die Macht
sowie die Möglichkeit, den Klassenkampf auf dieser Ebene voranzubringen,
ausgehend vom und rund um den Kampf entwickelt.
Eine Guerillaorganisation, eine revolutionäre Kraft führt eine
politisch-militärische Auseinandersetzung über Kämpfe, und sie kann -
ausgehend von der wissenschaftlichen Definition ihrer eigenen Rolle und der
Führung der Auseinandersetzung - ein politisches Verhältnis mit der Klasse
eingehen, das die Funktion der Transformation der Klassenauseinandersetzung
in einen Klassenkrieg, der Organisation der revolutionären Avantgarden in
der Partei und der Klasse rund um die Partei und somit den Fortschritt des
revolutionären Prozesses voranbringt. Die Erfüllung der Rolle als Kämpfende
Kommunistische Partei in der Führung der revolutionären Auseinandersetzung
kann - da sie nicht das Resultat eines politisch-militärischen Prozesses
ist, in dem sich die Klasse auf die Ebene eines lang andauernden Krieges
begeben hat, sondern die Voraussetzung dieses Prozesses - nur in dem Maß
realisiert werden, in dem die beteiligten revolutionären Avantgarden, die
Führer der Partei, konkreter Ausdruck dieser Richtung sind, die von ein
"....Der Prozess der politischen und programmatischen Schaffung sowie der
organisatorischen Erzeugung der Kämpfenden Partei ist keineswegs linear,
evolutionistisch, der Zeit überlassen, sondern es handelt sich um einen
nicht geradlinigen, dialektischen Prozess, einem bewussten Produkt einer
politisch-militärischen Avantgarde, die im komplexen Phänomen des
Klassenkrieges die Gültigkeit der strategischen Perspektive und der
Perspektive des kommunistischen Programms, das sie vertritt, sowie des zu
seiner Realisierung notwendigen organisatorischen Programms
unterstreicht...." (Strategische Direktive Nr. 2)

Die revolutionäre Militanz misst sich in diesem Rahmen an dem subjektiven
politischen Bruch, der für die Avantgarden des Proletariats notwendig ist,
um eine politische Rolle, die sich im Kontext der Bewegung der Klassenkämpfe
und des in den bürgerlichen Demokratien möglichen politischen Kampfes formt
und reift, einer Rolle, die durch eine derartige Mobilisierung existiert, in
eine Rolle umzuwandeln, die die eigene Beziehung mit der Klasse durch den
Kampf gegen den Staat und den Imperialismus bestimmt. Es handelt sich um
einen sehr viel tieferen Bruch und einen größeren Sprung als jenen, den die
Militanz in einer Partei erfordert, die die Klasse auf die Ebene der
Initiative bringen muss, jener Politik, auf deren Basis sie sich bereits
mobilisiert. Der Sprung besteht darin, das Ziel des Kampfes um die Macht als
eigenes subjektives Ziel zu begreifen. Dies kommt daher, dass die Ebene des
Krieges von der Klasse im Allgemeinen - und insbesondere heute in Italien -
nicht ergriffen wird, auch wenn das Verhältnis des
Für die Roten Brigaden definiert sich die geeignete
politisch-organisatorische Form, ihre revolutionären Kräfte zu
strukturieren, rund um diese Strategie. Diese Form kann nicht auf den
allgemeinen Charakter einer kämpfenden Formation reduziert werden, gerade
weil der Bewaffnete Kampf eine Strategie in einem revolutionären Prozess in
jeder Phase des Klassenkriegs ist.
Die grundlegenden Kriterien, die diese politisch-organisatorische Form
bestimmen, sind die Elemente, die es den revolutionären Kräften ermöglichen,
den Prozess der Auseinandersetzung auf allen Ebenen voranzubringen:
Die Einheit von politischem und militärischem Handeln, die sich auf das
Vorgehen als Guerilla auswirkt und im Untergrund und der Organisation in
kleinen Gruppen die notwendigen Prinzipien findet, um die offensive
Bereitschaft zur Umsetzung der politischen Ziele der Guerilla zu
unterstützen, die Verluste zu begrenzen und eine Organisation der Klasse auf
dem Bewaffneten Kampf aufzubauen.
Die politischen Prinzipien, auf denen sich das organisatorische Verhältnis
der revolutionären und proletarischen Kräfte begründet und die in der
Einheit der Ziele, der Strategie, der Linie und des Programms bestehen.
Die reguläre und irreguläre Militanz, beides strategische Bedinungen für die
Entwicklung der Guerilla.
Die Organisation der Kräfte in über- und untergeordneten Instanzen, die vom
demokratischen Zentralismus bestimmt werden.
Die Zelle als Basiseinheit der Partei.
Die Schaffung der Organisation, die nach klasseninternen Richtlinien
erfolgt.
Die Guerilla, die bewaffnet und im Untergrund alle Ebenen organisiert, die
sich mit dem revolutionären Angebot in Beziehung setzen.
Die Ausrichtung der Bewegung der Kräfte auf die Linie und das politische
Programm rund um die Ebene der Arbeit mit Hilfe der
politisch-organisatorischen Methode, um die Auseinandersetzung zu
unterstützen und mit den politisch-militärischen Mitteln, die notwendig
sind, um an den strategischen Achsen operieren zu können, zu beeinflussen.
Der Bezug auf das Primat der Praxis und das Prinzip Praxis/Theorie/Praxis im
Verhältnis zwischen revolutionärer Erfahrung und Theorie.
Die Entwicklung der politischen Linie im Verhältnis zu den historischen
Veränderungen der Realität der Auseinandersetzung auf der Basis des Prinzips
Kontinuität/Kritik/Entwicklung.
Die politisch-organisatorische Methode als Gesamtheit von Prozessen und
Instrumenten, mit denen die Inhalte der politischen Linie in organisierte
Aktionen übergeführt werden und mit denen aus den Bedingungen der
organisierten Arbeit ein Merkmal der aufzubauenden Strukturen gemacht wird.

Die im langen Verlauf mit dem Staat und dem Imperialismus gereifte Erfahrung
ermöglichte es, die oberflächliche Vision zu überwinden, die den
revolutionären Prozess auf nur zwei Phasen - die der Akkumulation von
revolutionären Kräften und die ihrer Ausbreitung im Bürgerkrieg -
reduzierte, und den nicht linearen Charakter der aufeinanderfolgenden Phasen
sowie ihren Bezug auf konkrete Resultate in der Auseinandersetzung zu
definieren. Die revolutionäre Strategie äußert sich taktisch im Verhältnis
zum Wesen der aktuellen revolutionären Phase und verteilt die Kräfte in der
Auseinandersetzung entsprechend den spezifischen Merkmalen und Aufgaben der
Phase, damit die revolutionäre Auseinandersetzung fortgeschrittenere
Positionen erringen und eine günstigere Phase eröffnen kann. Merkmale und
Aufgaben, die sich auf die konkrete Dimension des gegensätzlichen
Verhältnisses Revolution/Konterrevolution beziehen und darin bestimmt werden
müssen, auf die Bedingungen der politischen Vermittlung, die die allgemeinen
Merkmale
Die derzeitige Phase des Wiederaufbaus der Revolutionären und Proletarischen
Kräfte und der gesamten theoretischen Bedingungen auf politischer,
organisatorischer und militärischer Ebene zur Führung des revolutionären
Kampfes entstand innerhalb der allgemeineren Phase des Strategischen
Rückzugs, die den konkreten Prozess des Wiederaufbaus der Kräfte, der zum
Abschluss des Beugungsmanövers in Gang gesetzt wurde, mit ihren Merkmalen
prägt. Die kämpfende Intervention der Roten Brigaden im Mai 1999 fand nach
einer langen Unterbrechung des Eingreifens in die allgemeine
Auseinandersetzung zwischen den Klassen statt. Die Roten Brigaden waren in
der Lage, den Wiederaufbau der Kräfte durchzuführen und die notwendige
offensive Kapazität zu entwickeln, um den Angriff durchzuführen und damit
das Angebot des Bewaffneten Kampfes für den Kommunismus erneut darzulegen.
Die Aufgaben der Phase des Wiederaufbaus der Revolutionären und
Proletarischen Kräfte erschöpfen sich nicht in dieser erneuten Darlegung,
die Phase ist immer noch im Gange und wird von den allgemeinen Faktoren der
Phase des Strategischen Rückzugs geprägt.
Der Widerspruch, in dem sich heute die Artikulation einer revolutionären
politischen Linie bewegen muss, liegt zwischen dem Anfangsstadium des
Wiederaufbaus der Kräfte in Beziehung zur politisch-strategischen Reife des
Erbes des Bewaffneten Kampfes für den Kommunismus und den stattgefundenen
Veränderungen der Merkmale der politischen Vermittlung und der
Auseinandersetzung zwischen den Klassen, in die die Konterrevolution all das
eingebracht hat, was sie als zweckmäßig empfand, um der revolutionären
Option entgegenzuwirken, um so die Artikulation von politischen
Machtansprüchen der Klasse zu unterdrücken und zu schwächen.
Es handelt sich um einen Widerspruch, der den Rahmen abgrenzt, in dem sich
die Aufgaben der Phase für alle revolutionären Avantgarden definieren, mit
denen fortgeschrittenere Positionen erreicht und konkrete Schritte hin zur
Schaffung des PCC vollzogen werden können. Deren Anhaltspunkt und Linie zur
Weiterentwicklung liegen in der Auswahl der notwendigen und möglichen Ebenen
der Schaffung und des Aufbaus der Kräfte sowie der Entwicklung der
politischen Linie rund um diese Priorität und auf der Ebene zur Schaffung
der revolutionären Initiative, die die konkrete politisch-militärische
Kapazität geltend machen kann, um auf die Auseinandersetzung Einfluss zu
nehmen.

DAS ANTIPROLETARISCHE UND KONTERREVOLUTIONÄRE PROJEKT DER NEOKORPORATIVEN
SOZIOÖKONOMISCHEN UMWANDLUNG UND DER STAATSREFORM ANGREIFEN UND
DESTABILISIEREN!

DIE POLITISCH-MILITÄRISCHEN VORAUSSETZUNGEN ORGANISIEREN, UM DIE NOTWENDIGEN
EBENEN ZUR ENTWICKLUNG DES LANGANDAUERNDEN KLASSENKRIEGES WIEDERAUFZUBAUEN!

DIE ZENTRALEN POLITISCHEN INTERESSEN DES IMPERIALISMUS, VON DER EUROPÄISCHEN
EINIGUNG BIS HIN ZU DEN VON DEN USA UND DER NATO GELEITETEN
KONTERREVOLUTIONÄREN KRIEGSPROJEKTEN UND KRIEGSSTRATEGIEN ANGREIFEN!

DIE SCHAFFUNG DER KÄMPFENDEN ANTIIMPERIALISTISCHEN FRONT VORANBRINGEN!

DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG IN DIE ENTFALTUNG DES KLASSENKRIEGES UMWANDELN!

EHRE ALLEN GEFALLENEN ANTIIMPERIALISTISCHEN GENOSS/INNEN UND KÄMPFER/INNEN!

ROTE BRIGADEN
FÜR DEN AUFBAU DER KÄMPFENDEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
(BR/PCC)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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22 Strafanzeige gegen Jiang Zemin
From: Gesellschaft für bedrohte Völker, gfbv.austria@chello.at
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> GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
> PRESSEERKLÄRUNG
> Göttingen/Karlsruhe, den 8. April 2002
>
> Jiang Zemin in Berlin erwartet
> Gesellschaft für bedrohte Völker stellt
> Strafanzeige gegen chinesischen Staatspräsidenten
>
> Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat
> gegen den chinesischen Staatspräsidenten Jiang
> Zemin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe am
> Montag Strafanzeige gestellt. Die internationale
> Menschenrechtsorganisation wirft dem Politiker
> Körperverletzung mit Todesfolge in vier Fällen
> sowie gefährliche Körperverletzung,
> Freiheitsberaubung und Nötigung in drei Fällen
> vor. In der siebenseitigen Anzeige werden
> erschütternde Schicksale von Folteropfern -
> Falun Gong-Anhänger, Uiguren und Tibeter -
> dargelegt, die in Polizeigewahrsam schwer
> misshandelt wurden. Vier dieser sieben
> Gefangenen starben infolge der in Haft
> erlittenen Folter, zwei trugen bleibende
> körperliche Schäden davon. "Obwohl China das
> "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
> unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
> Strafe" am 4. Oktober 1988 ratifiziert hat, wird
> es mit Wissen der chinesischen Behörden
> regelmäßig gebrochen", kritisierte der GfbV-
> Generalsekretär Tilman Zülch. "Wir erwarten,
> dass der Generalbundesanwalt unsere Anzeige
> ernst nimmt. Die Anti-Folterkonvention ist ein
> zwischenstaatliches Abkommen. Wenn es gebrochen
> wird, gilt in Deutschland deutsches Strafrecht
> unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Täter
> und Opfer." Jiang Zemin soll am Montag zu einem
> sechstägigen Staatsbesuch in Berlin eintreffen.
>
> Immunität als Staatsoberhaupt könne Jiang Zemin
> nicht beanspruchen, ziehe man die Rechtsprechung
> des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-
> Jugoslawien hinzu, sagte Zülch Demzufolge können
> Personen, die für völkerrechtliche Verbrechen
> verantwortlich sind, weder auf nationaler noch
> auf internationaler Ebene Immunität
> beanspruchen. Zudem sei allgemein anerkannt,
> dass für Folter das Weltrechtsprinzip Anwendung
> finde. Das Urteil des Internationalen
> Gerichtshofes in Den Haag, das Mitte Februar den
> belgischen Haftbefehl gegen den Ex-Außenminister
> des Kongo aufhob und dem Politiker Immunität
> zusprach, sei unter Völkerrechtlern umstritten
> und bedeute für die Menschenrechte einen
> gravierenden Rückschritt, sollten sich auch
> deutsche Gerichte darauf berufen.
>
> In chinesischem Polizeigewahrsam, Gefängnissen
> und Arbeitslagern werde gefoltert, um
> vermeintliche Geständnisse zu erzwingen,
> Gefangene zu demütigen und nachhaltig in ihrer
> Gesundheit zu schädigen. Das Wachpersonal werde
> dafür nicht bestraft, heißt es in der Anzeige
> der GfbV. Unter den Gewissensgefangenen in China
> seien Todesfälle aufgrund von Folter besonders
> zahlreich unter Falun Gong-Praktizierenden,
> Tibetern und Uiguren, sagte Zülch. Seit dem
> Verbot der Meditationsbewegung im Juli 1999
> seien mindestens 170 Falun Gong-Anhänger in
> Gewahrsam der Polizei oder in Lagern umgekommen.
> Mindestens die Hälfte aller
> Todesfälle ereignete sich innerhalb der ersten 24 Stunden nach der
> Festnahme.
> Mehr als 280 Uiguren seien seit 1997 in Schnellverfahren zum Tode
verurteilt
> und hingerichtet worden. Die meisten ihrer "Geständnisse" seien unter
Folter
> erzwungen worden. Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter mahne
seit
> 1993 kontinuierlich entschiedene Maßnahmen der chinesischen Regierung zur
> Durchsetzung des Folterverbotes an. In einer vom Nationalen Volkskongress
> der
> Volksrepublik China im September 2000 in Auftrag
> gegebenen unabhängigen Studie über Folter in
> sechs Provinzen seien 221 Fälle von durch Folter
> erzwungenen Geständnissen dokumentiert worden.
> In 21 Fällen seien die Gefolterten an den Folgen
> der Misshandlungen gestorben.
>
> ACHTUNG REDAKTIONEN: Auf Anfrage übersenden wir
> Ihnen gern die Anzeige mit den ausführlich
> dargelegten Einzelschicksalen zu. Für Nachfragen
> ist Tilman Zülch auch erreichbar unter Tel. 0172
> 56 20 523.
>
>

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LINKS/VERWEISE/SERVICE
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23 schööööne kunzt
From: office@christine.werner.com
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also hören wir jetzt auf, das land anzupatzen! und erwarten Sie von uns aus
garantiert heimat- und touristentaugliche aktionen sowie jede menge blut-
und bodenkitsch. wer unsere "branche" voraussehen will, ist selbst schuld.
lernen auch Sie uns demnächst so erfolgreich zu verkennen wie die heimische
politik unsere existenz erfolglos tritt!
http://www.kultur.at/kunst/netz/

http://www.pbase.com/helene/galleries
http://www.christine-werner.com

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24 WWWebtips
From: akin.buero@gmx.at
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> WWWebtips

http://www.n3tw0rk.org
"Nach einer ausgiebigen Testphase ist es nun soweit..." So
kuendigt Initiative n3tw0rk ihre neue Website an. n3tw0rk hat
sich als Ziel gesetzt, einen Raum "fuer inhaltliche Ueberlegungen
und aktuelle Berichte abseits der ueblichen Beschimpfungen und
Szenestreitigkeiten" zu schaffen. Nur leider duerfte die
Testphase vielleicht doch nicht ausreichend gewesen sein. Will
man sich die Seite anschauen, muss man sich registrieren lassen -
aber irgendwie funktionierte das bei einem Erstversuch des
Rezensenten noch nicht so recht. Entweder bin ich zu bloed dafuer
oder die Routine hat noch ihre Mucken. Wollen wir auf eine
baldige Reparatur hoffen.

http://meineseite.i-one.at/richard.weihs/
Hier kann man den singenden Bezirkrat von seiner virtuellen
S(e)ite kennenlernen - die meisten der politischen Texte dort
werden dem p.t. akin-Publikum aber irgendwie bekannt vorkommen.
;-)

http://www.amnesty.at/cgi-bin/navi.pl?aktion=link&filename=urgent
_action
(Oder einfacher: http://www.amnesty.at/ und "Uebersicht"
anklicken)
Urgent Action goes Internet. Die dringenden Kampangnen von
amnesty international koennen jetzt auch per Mausklick
unterstuetzt werden. Es geht zwar noch nicht ganz
vollautomatisch, man muss sich immer noch den Text in den eigenen
Mailclient rueberkopieren, um einen Protestbrief an eine
Regierung zu schicken, aber es macht die Sache doch einfacher -
stellt sich nur die Frage, ob es vielleicht nicht doch sinnvoller
waere, die echten Postadressen rauszukopieren und einen echten
Brief zu verschicken. Das braucht zwar ein bisserl laenger, aber
es wird vielleicht doch auch noch ernster genommen als ein
laeppisches eMail.

http://www.asyl.at/existenzsicherung.html
Es geht um die Existenzsicherung fuer Fluechtlinge. Denn jede
Nacht stehen in Oesterreich Fluechtlinge und Asylwerber auf der
Strasse. Die Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie
unterzubringen und zu versorgen. Unter obige Adresse kann man
Protestbriefe gegen das soziale Elend von Fluechtlingen
verschicken sowie Hintergrundinfos zum Thema downloaden.

www.wien-vienna.at/buntezeitung
Meineserachtens ein bisserl unnoetiges java, aber sonst eine
recht informative Site: Die elektronische Fassung der
MigrantInnen-Publikation "Bunte Zeitung".
eMail: bunte.zeitung@chello.at

http://www.oeh.ac.at/oeh/gats
Ebenfalls eine informative Site. Hier findet man eine Menge Texte
(viele davon leider nur in Englisch) zum Thema GATS - das ist
dieses beruechtigte WTO-Abkommen, das alle Dienstleistungen bis
hin zu Krankenhaeusern und Wasserwerken liberalisieren soll. Die
Site ist eine Unterabteilung der OeH-Site und gluecklicherweise
nur wenig ueberkandidelt.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12228/1.html
Der Artikel von Armin Medosch in der elektronischen Zeitschrift
Telepolis ist eine Art kommentiertes Linkverzeichnis fuer alle,
die sich aus allen moeglichen unterschiedlichen, grossteils
englischsprachigen Originalquellen wenigstens so ein kleines
Stueckerl Wahrheit zum Thema Israel/Palaestina zusammenkratzen
wollen. Die Links gehen bis zum Roten Kreuz, Indymedia Palaestina
und der Israelischen Armee.

http://mobilix.org/de/mobilix_asterix.html
Das ist ausnahmsweise eine rein kommerzielle Seite. Hier laesst
sich aber ein sehr schoenes juristisches Dokument zum Thema
"Kolonialisierung der Sprache" herunterladen: Eine 22-seitige,
aber sehr kurzweilige Entgegnung einer Klagsschrift. Die Causa:
Jener franzoesische Verlag der Rechte auf die Comicsserie
"Asterix" haelt, klagte den Anbieter von Unix-Loesungen fuer
Mobilcomputer "Mobilix" - weil das angeblich zu Verwechslungen
mit Obelix fuehren koennte. Denn obwohl man einen denkfaulen
Hinkelsteinlieferanten aus der Antike wohl kaum mit einem
Computertechniker verwechseln koennte, sind in Zeiten der
Markenhysterie heutzutage schon Klagen moeglich, wo man sagen
koennte: Das gibts ja nicht! Wenn aber heutzutage Woerter nicht
nur schon jemandem gehoeren koennen, sondern auch gleich alles
irgendwie aehnlich lautende mitpatentiert werden soll, dann ist
das - aehnlich wie bei den Patenten auf Leben - nicht nur
skurril, sondern eklatant politisch. Schauen Sie sich das an.
*br*

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
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Abo: akin.abo@gmx.at
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25 ICA Newsletter April 2002 erschienen
From: InstCultAutr@aol.com
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ICA Institut pour la Culture Autrichienne / Institut fuer oesterreichische
Kultur
Association loi 1901 - Nantes, bureau: R. Fleck, J. Le Rider, F. Kaltenbeck,
P. Saliou

NEWSLETTER APRIL 2002

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Inhalt

Dossier im Anhang: Französische Post-Graduate- und Artists in
Residence-Programme für bildende KünstlerInnen, KuratorInnen und
KunstwissenschaftlerInnen, Aufnahmspruefungen in Kunsthochschulen;
Museumskustoden

1 - ICA ; Archivausstellung Oktober 2002
2 - Meldungen aus der franz. Kunstszene
3 - Die letzten Tage der Sigmund Freud Banknote
4 - « Edelweiss » - Studentenkollektiv Rote Karte, Bourges
5 - Ausstellungs-Eroeffnungen oesterreichischer KuenstlerInnen in Frankreich
6 - Berichte: Import/Export; Federle
7 - Rotterdam
8 - Sozialstaats-Volksbegehren
9 - Drehbuch-Aufruf