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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Strategien und Perspektiven feministischer Politik bei ÖFAG
From: Claudia Volgger <aon.964446421@aon.at>
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Freitag, 12.4.2002 19.00
Im Rep. Club, 1010, Rockhgasse 1 (Eingang Hebenstreit)
"Strategien und Perspektiven feministischer Politik in der Plattform
ÖsterREICH für alle GLEICH".
Diskussion mit Claudia Volgger und Katharina Pewny

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02 Nächstes Treffen BI Neuwahlen
From: neuwahlen <neuwahlen@hotmail.com>
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Das nächste Treffen der BürgerInnen-Initiative wird für die Weiterführung
wichtig:
Montag, 15. April, 17h, Depot (Breite Gasse, hinter MuQua):
-Einschätzung der Lage und des Kräfteverhältnisses nach dem VB Sozialstaat,
-Bericht und Einschätzung der bisherigen Aktivitäten
-wie weiter mit der BI Neuwahlen?

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03 8. Wiener Flüchtlingsball
From: Integrationshaus Niki <n.heinelt@integrationshaus.at>
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Balkanopolis aus Belgrad, The Tarantinos aus London, das Balaton Combo und
Kurt Ostbahn mit Anna Lauvergnac unter dem Ehrenschutz von Sir Simon Rattle.
Am 12. April 2002 ist es wieder soweit, ein Höhepunkt der Ballsaison geht im
Wiener Rathaus über die Bühne: der 8. Wiener Flüchtlingsball. Unter dem
Ehrenschutz von Bürgermeister Michael Häupl, Integrationsstadträtin Renate
Brauner, Lotte Tobisch, Sir Simon Rattle und Ivica Osim spielen auf drei
Live-Bühne nationale und internationale MusikerInnen zugunsten des
Integrationshauses. "Setzen wir wieder ein Zeichen gegen die
menschenfeindliche und ausgrenzende Politik dieser Regierung und zeigen wir,
wie schön Multikulturalität sein kann", so die Einladung des Hausherrn,
Willi Resetarits.
Weitere Infos unter <http://www.integrationshaus.at/events/flue_ball.htm>
Karten gibt es in allen LIBRO-Filialen, Österreichticket und bei der
Jugendinfo Wien.
Vorverkauf um ? 28,-, an der Abendkassa um ? 30,-. Einlass 20.00; Beginn:
21.00
Für eventuelle Rückfragen und Pressekarten steht Ihnen Nikolaus Heinelt im
Integrationshaus gerne zur Verfügung.
Tel.: 01/2123520-47; FAX 01/2123520-30; Email: n.heinelt@integrationshaus.at
<mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>
Verein "Projekt Integrationshaus"
Nikolaus Heinelt
Öffentlichkeitsarbeit
1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Tel: +43-1-2123520/47 FAX +43-1-2123520/30
Email: <mailto:n.heinelt@integrationshaus.at>
<http://www.integrationshaus.at>
Spendenkonto: Bank Austria (BLZ 20151)
Kontonr.: 671 130 300

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04 Plakat gegen den "Integrationsvertrag"
From: Hikmet Kayahan <hikmet.kayahan@chello.at>
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logos und plakatliebe freundInnen!
die redaktion der jugendzeitschrift TOP ONE hat ein (freifinanziertes)
plakat
gegen den "integrationsvertrag" produziert, das ab sofort bezogen werden
kann.
bestellungen mit angabe der menge und adresse, an die die plakate geschickt
werden können, bitte an top.one@chello.at. weiters werden noch dringend
spenden
gesammelt, um die produktionskosten und vor allem die plakatierung im
öffentlichen raum finanzieren zu können.
in der hoffnung auf eure unterstützung -
hikmet kayahan

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05 Infoflyer über RAWA
From: Claudia Casper <claudia.casper@web.de>
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Liebe RAWA-UnterstützerInnen!
Es ist ein überarbeiteter Infoflyer zu RAWA verfügbar, den ich heir
anhänge. ich werde ihn auch in die Newsgroup-files ablegen. Sascha, ich
möchte Dich bitten, ihn auch mit auf die Webseite zu nehmen. Vielen
Dank!
Liebe Grüße an alle!
Claudia
[Anm. Red.: vgl. auch http://www.rawa.org oder gleich per der Emailadresse
bestellen]

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06 Straßenaktion 15.4. in Klagenfurt
From: <marionth@web.de>
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MUND AUF
statt Augen zu
Straßenaktion gegen Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik
15.April 2002, ab 12.00
Alter Platz, Ecke Kramergasse, Klagenfurt
anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen drei Fremdenpolizisten
wegen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolgen"
Straßenaktion mit Infotisch und symbolischer Aktionnächstes Vobereitungstreffen, Freitag, 12.04.02, 17.00
im IKUZ Interkulturelles Zetrum), Südbahngürtel 24, 9020 Klagenfurt
(Nähe Bahnhof)
Kontakt: Aktion Bunter Denken, aktionbunterdenken@gmx.net

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07 ITALIEN: STRATEGIE DER SPANNUNG/FASCHISIERUNG (Pasolini u.a.)
From: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Filmabende ca. 2x im Monat, jeweils montags, UKB 4 Euro
kinoki - Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung. Kontakt:
kinoki@action.at
7*STERN - 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
Einladung #72
Montag, 15. April, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
ITALIEN: STRATEGIE DER SPANNUNG / FASCHISIERUNG
Italiens blutiges Staatsgeheimnis - Dario Fò klagt an
Regie: Bernhard Pfletschinger & Claus Bredenbrock, Produktion:
http://www.lichtfilm.de, D 2001, Video, 45 Min.
Der Film erzählt die Geschichte der Verbrechen des >schwarzen Terrors<
in Italien in den 70ern und 80ern. 1970 schrieb der
Literaturnobelpreisträger Dario Fò das Theaterstueck >Zufaelliger Tod
eines Anarchisten<. Es ist die wahre Geschichte des Mailaender
Anarchisten Pinelli, der waehrend eines Verhoers nach dem verheerenden
Bombenattentat auf der Piazza Fontana >zufaellig< aus dem Fenster des
vierten Stocks des Mailaender Polizeihauptquartiers fiel. Es war das
erste vieler Attentate im Kontext der neofaschistischen Strategie der
Spannung, welche die wachsende Kraft der Linken brechen sollte. Seit den
spaeten 60ern klagt Dario Fò oeffentlich die wechselnden italienischen
Regierungen an, sie wuerden die Anschlaege vertuschen und die
verantwortlichen Behoerden daran hindern, die Hintermaenner der
Bombenanschlaege und Attentate auf die Zivilbevoelkerung zu finden: Dem
neofaschistischen und antikommunistischen Netzwerk P2 - dem auch Silvio
Berlusconi angehoerte. Dario Fò und seine Frau Franca Rame fahren von
Mailand bis nach Rom zu den verschiedenen Orten der Bombenanschlaege.
Die Ueberlebenden der Attentate organisieren eine Demonstration in
Mailand, auf der sie die italienische Regierung und die italienischen
Bevölkerung auffordern, nicht die Realitaet der korrupten >Strategie der
Spannung< im Nachkriegsitalien zu akzeptieren.
Didici Dicembre (Der zwölfte Dezember)
Regie: Filmkollektiv mit Giovanni Bonfanti und Goffredo Fofi in
Zusammenarbeit mit Pier Paolo Pasolini. Produktion : Circolo Ottobre und
Lotta Continua. I 1970/72, 104 Min., Video, ital. OF dt. eingesprochen.
Am 12. Dezember 1970, dem ersten Jahrestag des neofaschistischen
Massakers von der Piazza Fontana, kommt es bei einer Demonstration zu
heftigen Zusammenstoeszen mit der Polizei. Dabei stirbt der Student Enzo
Santarelli, der von einer von der Polizei abgefeuerten Traenengaspatrone
an der Brust getroffen wird. Der im Umfeld der linken Lotta Continua von
einem Filmkollektiv mit Pasolini produzierte Film dokumentiert diese
Ereignisse und den Kampf der Linken gegen die Strategie der Spannung.
Der Film war uebrigens bisher kaum jemals zu sehen.
Appendix:
Modstand (Widerstand)
Studierende der Hochschule für Kunst in Kopenhagen. DK 2001, ca. 15 Min.
Dokumentation einer symbolischen Aktion gegen den Rechtsruck in
Dänemark.
*******
Dokumentation: Neuer Faschismus in Italien?
Absurde Leere
von dario fo
jungle world
05 / 2002
23.1.02
Wir leben heute in Italien in einer Atmosphäre der
Verwirrung und des
Verrats. Die verschiedenen politischen Gruppierungen
fügen sich dem
neuen Faschismus, ja sie erwecken ihn in Wort und Tat
erst wieder zum
Leben. Alle grölen sie die gleichen Slogans aus dem
altbekannten
Repertoire: Freiheit, Aufbruch, Vaterland, Italien,
Verteidigung der Rasse,
Schutz unserer Zivilisation, Leitkultur.
Zu dem, was man heute den »Interessenkonflikt« unserer
Regierenden
nennt, kann ich nur sagen: Nicht einmal Mussolini hat
sich eine Politik
erlaubt, die derart schamlos seinem persönlichen
Vorteil und dem seiner
Anhänger gedient hätte. Wie damals ist es der
Fiat-Konzern, der als erster
merkt, woher der Wind weht, und sich in Gestalt seines
Chefs Agnelli dem
Regime in die Arme wirft. Auf diesem Weg folgen ihm
dann die Banken, die
Unternehmen und so weiter.
Auf der anderen Seite dagegen herrscht eine
beängstigende, absurde
Leere, es scheint keine Opposition mehr zu geben. Es
ist wahr, und man
muss es hier sagen: Unsere Rolle ist einfach die von
Dissidenten, die an
Stelle einer nicht vorhandenen politisch organisierten
Opposition zu handeln
versuchen.
Ich habe den Parteitag der DS (Ex-PCI) beobachtet,
alle schienen wie
versteinert. »Veränderung oder Tod«, riefen sie laut
und blieben dann wie
Salzsäulen an ihrem Platz. Und doch gibt es neue
Bewegungen - Schüler
und Studenten vor allem, junge Arbeiter, aber auch ein
paar alte -, die mir
mit ihrem großen und leidenschaftlichen Engagement wie
eine Art
Wiederauferstehung erscheinen, durchaus auch im
katholischen Sinne, eine
wunderbare Wiederauferstehung der Opposition nach dem
Fegefeuer.
Wie aber reagiert die Linke? Anstatt zu applaudieren
und zu unterstützen,
will sie mit diesen Initiativen nichts zu tun haben,
ja sie begegnet ihnen mit
Verachtung. Dabei brauchen diese jungen Leute unsere
Hilfe und die
richtigen Informationen. Bei uns aber gibt es heute
keinen, der zu ihnen in
die Universität ginge, wie es Jean-Paul Sartre 1968
tat, als er einen
Vortrag über das politische Theater, das Theater des
Volkes, mit einem
Zitat von Alberto Savinio (italienischer
Schriftsteller) eröffnete: »Erzählt,
Ihr Menschen, Eure Geschichte.« Heute spricht niemand
mehr über die
aktuellen Ereignisse, über die Gegenwart, über den
Zeitgeist, und nicht nur
die Mehrzahl der Regisseure und Theaterintendanten hat
überaus geschickt
die Seite gewechselt und steht heute auf der Rechten,
sondern auch fast
alle Intellektuellen sind wie betäubt oder tun so, als
wären sie gar nicht da,
als gäbe es Wichtigeres, worum sie sich kümmern
müssten.
Mich ängstigt diese Situation, sie macht mich
melancholisch, aber ich
spiele natürlich weiter Theater. In unseren Arbeiten
gibt es immer wieder
Stellen, die die Verhältnisse scharf beleuchten, unser
Publikum reagiert
darauf, aber machen wir uns nichts vor, es sind immer
die schon
Überzeugten, die zu uns kommen.
Wenn ich heute hier in Paris über den Zusammenbruch
der Demokratie
spreche, vor allem, was mein Land angeht, dann muss
ich einen Gedanken
äußern, der etwas Provokantes haben mag: Dass ich
gezwungen bin, nach
Paris zu fahren, um mit einem Minimum an Reflexion, an
Aufmerksamkeit
und an Interesse das aussprechen zu können, was mich
bewegt, erinnert
mich, ob ich will oder nicht, an die Debatten, von
denen mir einst mein
Vater erzählte.
Mein Vater flüchtete vor dem ersten autoritären Regime
in meiner Heimat
eben hierher nach Frankreich. Und es ist beunruhigend,
von den
Zeitzeugen, von den Überlebenden dieser Epoche zu
hören, wie sie sich
heute in diese Zeit zurückversetzt fühlen, in die
Jahre der beginnenden
faschistischen Herrschaft.
Auszüge aus der Rede, die Dario Fo am 12. Januar vor
dem Collège
International de Philosophie in Paris gehalten hat.
Der vollständige Text
erschien zuerst in L'Unità. Wir danken L'Unità und dem
Collège für die
freundliche Genehmigung des Abdrucks.
Übersetzung: Ambros Waibel*******
Der Standard-online, 01.02.2002
"Es riecht ziemlich nach Faschismus"
Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen Italiens Künstler und Intellektuelle
die Politik der Regierung Berlusconi. Mit zunehmendem Unbehagen
verfolgen
Italiens Künstler und Intellektuelle die Politik der Regierung
Berlusconi. Noch gilt deren Hauptaugenmerk nicht der Kultur, doch
Einschüchterungsversuche, Verbalattacken und erste Entlassungen sorgen
für ein Klima, in welchem viele sich an den Faschismus erinnert fühlen.
von STANDARD-Korrespondent Gerhard Mumelter aus Rom
Die "Obszönen Fabeln" von Dario Fo sind ein rein historisches Stück.
Doch wenn der Nobelpreisträger im römischen Teatro Olimpico mit
zusammengekniffenen Augen den Volkstribun Cola di Rienzo mimt, brandet
spontan Beifall auf: Jeder weiß, wer gemeint ist. An acht ausverkauften
Abenden zeigt Dario Fo seine wichtigsten Stücke derzeit auf der
römischen Bühne.
Dabei erweist sich der 76-Jährige einmal mehr als genialer Komiker und
sprachgewaltiger Alleinunterhalter. Auf der Bühne kann Fo dem Phänomen
Berlusconi mit Ironie begegnen. Aber wie wirkt sich der neue politische
Kurs konkret auf das Kultur-und Theaterleben aus?
Wir treffen Dario Fo in der traditionsreichen Libreria Feltrinelli in
der Via del Babuino. "Berlusconi selbst hat von Kultur keine Ahnung",
urteilt er. "È incolto - er ist ungebildet." Dass der Regierungschef
sein Hauptaugenmerk auf Justiz, Wirtschaft und Außenpolitik lege, sei
für das Kulturleben vorläufig positiv. Nachdenklich stimmt Fo dennoch
das politische Klima nach Berlusconis Wahlsieg. "Es riecht ziemlich nach
Faschismus", findet der Nobelpreisträger und verweist auf die Versuche
der Forza Italia, das Buch "Dialogo intorno alla Repubblica" des
bekannten Philosophen Norberto Bobbio aus mehreren Oberschulen zu
verbannen. Für Fo der "beschämende Versuch einer Zensur, die an unselige
Zeiten erinnert".
Öffentliche Schelte
Als ebenso bedenklich wertet er den Kreuzzug des Ministers für
Telekomunikation, Maurizio Gasparri, gegen politisches Kabarett im
Fernsehen. Der rechte Hardliner hatte zuletzt die RAI-Moderatorin Simona
Ventura wegen einer harmlosen kabarettistischen Einlage angerufen und
vor laufender Kamera regelrecht abgekanzelt. "Wo Satire verboten wird,
riecht es nach Regime", so Fo zum STANDARD. "Und dass ein Richter, der
über Berlusconi zu befinden hat, bei laufendem Verfahren versetzt wird,
hat zwar nicht direkt mit Kultur zu tun. Aber Machtmissbrauch und Kultur
sind unvereinbar", findet der Nobelpreisträger.
Unter den Kulturschaffenden herrscht Unbehagen - und eine gewisse
Desorientierung. Deutlich greifbar war diese Stimmung am Dienstag in Rom
bei der Präsentation des Pariser Buchsalons, auf dem Italien im März
Ehrengast ist. Der Staatssekretär im Kulturministerium, Vittorio Sgar-
bi, nutzte die Gelegenheit zu einem Rundumschlag gegen "linke Autoren"
und attackierte die französische Kulturministerin Catherine Tasca wegen
ihrer Berlusconi-kritischen Aussagen.
Betreten und mit gesenktem Kopf saß der Vorsitzende des französischen
Verlegerverbands, Serge Eyrolles, daneben. Die peinliche Stimmung wuchs,
als Sgarbi betonte, dass Berlusconi über einen Doktortitel verfüge, der
frühere Kulturminister Walter Veltroni nicht.
Seit Monaten nutzt der geschwätzige Kunsthistoriker Sgarbi jeden
öffentlichen Auftritt zu vollmundigen Ankündigungen. Doch nennenswerte
Taten hat die Rechtsregierung in der Kulturpolitik bisher nicht folgen
lassen - sie tendiert eher zur Vorsicht. So warten die Filmschaffenden
gespannt auf das versprochene Förderungsgesetz. Dass der erfolgreiche
Leiter der Scuola Italiana Cinema trotz unbestrittener Erfolgsbilanz
abgesetzt wurde, wird in der Szene als schlechtes Omen gewertet. "Mein
einziger Fehler liegt darin, nicht rechts zu sein", kommentiert Lino
Miccichè seinen Rauswurf aus Europas ältester Filmschule.
Postenumverteilung
Gefeuert hat Kulturminister Giuliano Urbani auch den
Biennale-Präsidenten Paolo Baratta. "Ich will in Venedig nicht nur
Videos und krumme Nägel sehen", so der Minister lakonisch. Gegen den
Widerstand der Alleanza Nazionale ernannte er Franco Bernabé zum neuen
Biennale-Leiter. Der frühere Telecom-Chef gilt nicht als
Berlusconi-Sympathisant. Gespannt wartet man jetzt auf seine erste
Amtshandlung: die Absetzung von Harald Szeemann als Leiter der
Kunstbiennale.
Mit noch größerem Interesse blickt die Kulturszene auf die in zwei
Wochen fällige Erneuerung der RAI-Chefetage. Den fünfköpfigen
Verwaltungsrat bestimmen die Präsidenten von Kammer und Senat, die
erstmals beide dem Rechtsbündnis angehören. Dass anschließend Köpfe
rollen, gilt als sicher. Die vom zuständigen Minister Gasparri
geforderte "radikale Säuberung" dürfte wohl ausbleiben. Im Internet hat
Gasparri aber immerhin bereits eine Liste missliebiger Journalisten und
Programmgestalter publiziert.
Schneller Gehorsam
Und RAI-1-Programmchef Agostino Saccá hat in vorauseilendem Gehorsam
schon die Einstellung der kritischen Sendung Il Fatto von Enzo Biagi
angekündigt. Nicht nur der 82-jährige Starjournalist wertet das als
Zeichen einer "Diktatur, die auf sanften Pfoten daherkommt".
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 01.02. 2002)*******
derstandard.at
04.02.2002
21:56 MEZ
Italienischer Minister lobt faschistische Kämpfer
von El Alamein
Tremaglia regt Klassenfahrten zu Soldatenfriedhof in
Afrika an Rom - Mit seiner Huldigung der faschistischen
Kämpfer in der Schlacht von El Alamein in Ägypten
hat der italienische Minister Pierantonio Mirko
Tremaglia für Proteste in der Mitte-Links-Opposition
gesorgt. Ein Sprecher der Linksdemokraten wies am
Montag insbesondere den Vorschlag Tremaglias
zurück, Klassenfahrten an den Ort der Schlacht von
1942 zu organisieren.
Der Minister für Auslandsitaliener hatte am Sonntag
vor dem Soldatenfriedhof das "wunderbare
Heldentum" der jungen Freiwilligen aus Italien
gelobt. Sie hätten vor 60 Jahren an der Seite des
deutschen Afrikakorps gekämpft "um zu siegen, aber
auch um zu sterben". Es sei ungerecht, die "jungen
Gefallenen" und ihre Werte heute gänzlich zu
ignorieren, sagte der 75-Jährige.
Tremaglia, das älteste Kabinettsmitglied von
Ministerpräsident Silvio Berlusconi, gehört der
neofaschistischen Nationalen Allianz von
Vizeregierungschef Gianfranco Fini an. Im November
1942 hatten die Briten in dem ägyptischen Ort El
Alamein den Vormarsch des deutschen Afrikakorps
unter dem Befehl von Erwin Rommel in Richtung
Suezkanal gestoppt. (APA)*******
E-NEWS from UNITED
07/03/2002
part 1
ITALIAN ORGANISATIONS ASK FOR YOUR SUPPORT
Thousands of people have protested over the last months against the
politics
of the Berlusconi government in Italy. They protested against the
deterioration
of principles of democratic citizenship, such as respect of
diversity, equality,
and the free press.
Now they ask for your support. The European Convention has just started
to
work on a 'new future for the European Union'. One of its members is
Gianfranco
Fini, the leader of the 'post-fascist' National Alliance. Do we want him
to
determine the future of Europe?
Read more in the attached text file (siehe unten) and contact ARCI for
more info.
More on the European Convention:
http://europa.eu.int/futurum/index_en.htmAPPEAL TO EUROPEAN DEMOCRATIC FORCES
TO MOBILISE AGAINST THE BERLUSCONI GOVERNMENT
AND HIS PERSECUTION OF IMMIGRANTS AND ASYLUM SEEKERS
The Berlusconi government is putting into practice its genuine
anti-democratic culture against the most vulnerable groups:
immigrants and asylum-seekers.
In these days, police are intensively controlling immigrants living
and working in different towns by breaking into their private homes,
as the laws recently enforced against terrorism authorise them to do
so without any authorisation or previous warning. Foreigners are
increasingly expelled from the country in spite of their status
(asylum-seekers, persons in need of social protection) and are denied
their basic human rights and legal instruments of protection, as they
are foreseen by the current Immigration Bill.
In fact, a new proposal to reform that Bill along repressive and
authoritarian lines, called Fini-Bossi, has been applied even before
being discussed and passed in the Parliament. This Law is the direct
expression of the reactionary and populist culture of this
government, according to which immigration is just a security problem
and a moral threat for the country.
What has been happening in the last months shows how the concepts of
human rights, citizenship, democracy are now at risk in Italy,
especially for the most vulnerable groups, who are being gradually
excluded from any guarantee. At the same time the very same
government has passed laws aimed at guaranteeing those party members,
MPs or clients, including the current Prime minister Mr. Silvio
Berlusconi, who are accused of corruption and other economic and
financial crimes.
An appeal to the European Court of Human Rights in Strasburg has been
presented concerning the situation of a group of asylum seekers from
Kurdistan, who have been refused asylum and will be repatriated to
Turkey notwithstanding the fact that on their bodies there are
visible signs of torture and abuse. This because the Berlusconi
government wants to be seen as playing hard on illegal immigration
for electoral purposes, as the next round of local elections is
approaching this Spring.
We want to denounce the anti-democratic, demagogic and dangerous
nature shaping the politics of this government in general and its
immigration policies in particular. These, by forcing many immigrants
into a condition of further socio-economic vulnerability and
exclusion, will increase and foster the degree of social antagonism,
discrimination and racism already existing in the main urban areas of
the country.
We appeal to the political forces, the democratic organisations and
the intellectuals all over Europe to mobilize against the
anti-democratic acts of the Berlusconi government and the risks it
represents for the process of European political integration
according to the core values and principles sustaining democracy.
The opening of the European Convention can represent a first moment
of protest to denounce and uncover the ambiguities and the truly
anti-democratic culture of the Italian government. The participation
of Mr. Gianfranco Fini in the Convention represents a risk for the
European institutions because of the political culture he expresses,
the concrete actions taken in the first eight months of this
government and its intentions for the future -especially as far as
citizenship, human rights and the fight against racism,
discrimination and xenophobia are concerned.
ARCI, Associazione Ricreativa e Culturale Italiana
National Headquarters
Via Monti di Pietralata 16
I-00157 Roma
Italy
phone +39-06-416091, fax +39-06-41609275
http://www.arci.it

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08 Erster Mai mit aktualisierten UnterstützerInnen
From: KPOE WIEN <wien@kpoe.at>
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1. Mai Demonstration in Wien
Wie schon seit 1993 ruft in Wien das Personenkomitee "1.Mai", das von
einer Reihe von Organisationen unterstützt wird, auch heuer zu einer
alternativen 1. Mai Demo am Ring auf. Treffpunkt ist um 10.00 beim
Denkmal gegen Krieg und Faschismus von A. Hrdlicka bei der Albertina.
Die Abschlußkundgebung findet ab ca. 11.30 vor dem Parlament statt.
Bei der Abschlußkundgebung sprechen:
Di Tutu Bukasa zur Migrations- und antirassistischen Politik,
Gundi Dick zur frauenpolitischen Situation,
Manfred Groß zur Auseinandersetzung der und in den Gewerkschaften,
Olivia Steiner zu den Vorbereitungen des "European Social Forum" und
Helmut Kramer zu aktuellen friedenspolitischen Fragen.
Moderiert wird die Kundgebung von Grace M. Latigo.
Der Aufruf zur Demonstration lautet:
Widerstand dem Neoliberalismus, dem Militarismus und Krieg!
Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!
Unter diesem Titel steht der Aufruf der sozialen Bewegungen des 2.
Weltsozialforums von Porto Alegre, das im Feber in Brasilien stattfand:
"Wir sind verschieden: Frauen und Männer, Erwachsene und Jugendliche,
Indigenas, BäuerInnen und StädterInnen, ArbeiterInnen und
(Erwerbs)Arbeitslose, Obdachlose, Alte, StudentInnen, Menschen jeglichen
Glaubens und verschiedener Hautfarbe, mit unterschiedlichen sexuellen
Orientierungen. Diese Verschiedenheit ist unsere Stärke. Sie ist die
Basis unserer Einheit. Wir sind eine globale Bewegung der Solidarität,
vereint in unserer Entschlossenheit gegen die Konzentration des
Reichtums, die Ausbreitung der Armut und Ungleichheit, gegen die
Zerstörung unserer Erde zu kämpfen. ... Durch unseren Widerstand bauen
wir an einer breiten Allianz gegen ein System, das auf Sexismus,
Rassismus und Gewalt beruht und das die Interessen des Kapitals und des
Patriarchats bevorzugt, statt die Bedürfnisse und Erwartungen der
Menschen. ...
Nach den terroristischen Anschlägen am 11.9.2001, die wir ohne jeden
Vorbehalt verurteilen, so wie wir alle Angriffe auf ZivilistInnen in
allen Teilen der Welt verurteilen, haben die USA mit ihren Alliierten
einen gewaltigen, militärischen Feldzug eingeleitet. Im Namen des
"Krieges gegen den Terrorismus" werden überall auf der Welt BürgerInnen-
und politische Rechte angegriffen. Der Krieg gegen Afghanistan, in dem
auch terroristische Methoden angewendet werden, soll auf andere Fronten
ausgedehnt werden. ... Dieser Krieg enthüllt ein weiteres, inakzeptables
Gesicht des Neoliberalismus. Der Islam wird verteufelt, während
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsätzlich propagiert werden. ...
Die globalen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität müssen
gewaltige Herausforderungen bewältigen: Unser Kampf für Frieden und
kollektive Sicherheit schliesst ein, sich gegen Armut, gegen
Diskriminierung, gegen neokoloniale Herrschaft zu wenden und sich für
die Schaffung einer nachhaltigen alternativen Gesellschaft einzusetzen.
...
Wir unterstützen die Kämpfe der Gewerkschaften und Lohnabhängigen sowohl
des traditionellen, wie des informellen Sektors. Diese Kämpfe sind von
grundlegender Bedeutung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen. ...
Die neoliberalen Politikmodelle erzeugen Elend und Unsicherheit. Sie
haben in beträchtlichem Umfang sexuelle Ausbeutung und den Handel mit
Frauen und Kindern gesteigert. Armut und Unsicherheit haben Millionen
von Flüchtlingen geschaffen, denen ihre Würde, ihre Freiheit und ihre
Rechte verweigert werden. Wir fordern die Einhaltung des Rechts auf
Bewegungsfreiheit, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und einen
legalen Status für alle Flüchtlinge. ...
Für uns sind Nahrung, öffentliche Dienstleistungen, Landwirtschaft,
Gesundheit und Bildung keine käuflichen Dinge. Patente und Lizenzen
dürfen nicht gegen die armen Länder und ihre Bevölkerungen eingesetzt
werden. Wir sind gegen die Patentierung von Lebensformen. ...
Wir wollen unsere Bewegung mit gemeinsamen Aktionen und Mobilisierungen
für soziale Gerechtigkeit, für die Einhaltung von BürgerInnen- und
Freiheitsrechten, für Lebensqualität und Gleichheit, für Würde und
Frieden stärken."
Der 1. Mai wurde als Aktionstag dieser globalen Bewegung in den
Aktionskalender aufgenommen.
Der globale neoliberale Umbau der kapitalistischen Gesellschaften, zu
dem die Bewegungen des Weltsozialforums Alternativen durchsetzen wollen,
wird auch von der EU betrieben und bestimmt in Österreich - forciert
seit der schwarzblauen Wende - zunehmend das Leben der Menschen. In
atemberaubendem Tempo werden öffentliches Eigentum verscherbelt und
kommunale Versorgungsbetriebe privatisiert. Soziale Sicherheitssysteme -
bei den Pensionen, im Gesundheitswesen, bei den Abfertigungen oder bei
der Kinderkarenz - werden nicht reformiert, bestehende Lücken nicht
geschlossen, sondern mit der Behauptung, sie seien nicht finanzierbar,
kaputt gemacht, um dem Privatkapital neue Anlagemöglichkeiten zu bieten.
Drastischen Einsparungen im Schulwesen folgten die Studiengebühren.
Statt umfassenden Benachteiligungen von Frauen in allen
gesellschaftlichen Bereichen ernsthaft entgegen zu wirken, soll die
"Gleichstellung" durch die Anhebung des Pensionsalters vorgezogen
werden. Mit dem sogenannten "Integrationsvertrag"sollen MigrantInnen
abgeschreckt, hier lebende Menschen eingeschüchtert und zur Assimilation
gezwungen werden.
Der 1. Mai wird in Österreich für alle Zukunft auch ein Gedenktag an den
Tod von Marcus Omofuma bleiben, der Opfer des menschenverachtenden
Schengen-Regimes wurde.
Auch in Österreich engagieren sich verschiedene Bewegungen und
Initiativen für ähnliche Ziele wie sie in Porto Alegre formuliert
wurden: z.B. die Frauenbewegungen, die Friedens- und
Neutralitätsinitiativen, "ÖsterREICH für alle GLEICH" und andere
antirassistische Gruppierungen, entwicklungspolitische Gruppen, umwelt-
und sozialpolitische Initiativen, linke GewerkschafterInnen und neue
Bewegungen, wie die gegen Schwarzblau oder ATTAC, die in ihrer Vielfalt
und dem gegenseitigen Respekt ihre Stärke finden. Ihre Forderungen und
Ansprüche sind die Basis an die der Prozess des Weltsozialforums in
Österreich anknüpfen kann.
Eine andere Welt ist möglich!Das Personenkomitee "1. Mai 2002" ruft zur gemeinsamen Demonstration in
Wien auf:
Atila Akkaya, Anneliese Erdemgil Brandstätter, Di Tutu Bukasa, Gundi
Dick, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky,
Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage,
Lilian Stadler, Walther Schütz
Unterstützende Organisationen:
AKIN, ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und
Flüchtlingsbetreuung, ArbeiterInnen Standpunkt (AST), Gewerkschaftlicher
Linksblock (GLB), Fachbereich Arbeit & KAJ (Katholische ArbeiterInnen
Jugend), Grünalternative Jugend, Hiroshimagruppe, KJÖ-Junge
Linke, KSV, KPÖ-Wien, LehrerInnen für den Frieden, Linkswende, 7Stern,
Sozialistische Linkspartei (SLP), Sozialistischer Widerstand
International, Verein Zusammen, Wiener FriedensbewegungTreffpunkt: 10.00 Albertina, Denkmal gegen Krieg und Faschismus von A.
Hrdlicka
Ca. 11.30 Abschlußkundgebung beim Parlament

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09 Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Dresden
aus: info@linkeseite.de; aktuell@nadir.org
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ART Dresden
Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Dresden
Wie in den Vorjahren will die NPD auch 2002 am 1. Mai in der sächsischen
Landeshauptstadt aufmarschieren. Unter den Forderungen "Arbeit statt
Globalisierung! Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen!" mobilisieren die
Rechtsextremen
mittlerweile auch via Internet zu "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am
1. Mai!" nach Dresden.
Im Unterschied zu bisherigen Nazi-Umzügen am 1. Mai in Dresden gilt aller
Ansicht nach in diesem Jahr 11.00 Uhr der Theaterplatz als Treffpunkt für
die
braundoitschen Marschierer. Als Redner sind bisher der NPD-Parteivorsitzende
UDO VOIGT sowie der NPD-Landesvorsitzende Sachsen WILFRIED PETZOLD
angekündigt. Für die rechte musikalische Begleitung soll die als
"Liedermacherin"
titulierte ANETT sorgen.
Die Stadt Dresden reagiert wie üblich auf angemeldete Nazi-Aufmärsche: "Wir
können den Antrag nicht ablehnen, weil ein Demo-Verbot vor Gericht keinen
Bestand hätte", so Rathaus-Sprecher KAI SCHULZ. Längst ad acta gelegt sind
offensichtlich die Versprechungen seines Dienstherrn OB INGOLF ROßBERG
(F.D.P.)
aus weit zurückliegenden Wahlkampfzeiten, offensiv gegen rechtsextreme
Aktivitäten in der Stadt auftreten zu wollen. Derzeit bereite die Stadt,
schätzungsweise nach Leipziger "Vorbild", Auflagen für die
Nazi-Demonstration am 1. Mai
vor.
Informationen beziffern die bisher angemeldete Größenordnung für den
Nazi-Aufmarsch "mit etwa 500 Teilnehmern". Am 1. Mai 2001 marschierten rund
1.000
Faschos durch die Straßen der Stadt.
counter-activities welcome!
FIGHT FASCISM!
AntifaRechercheTeam Dresden
10. April 2002
--
look @
http://www.antifadresden.alturl.com
VENCEREMOS!

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Omofuma- Prozess / Aktion im Gerichtsgebäude
From: kajetan dick <kajetan_dick@yahoo.com>
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Presseaussendung zur heutigen Pressekonferenz
/Omofuma- Prozess / Aktion im Gerichtsgebäude
Wien am 11. April 2002
Presseaussendung der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus Zur heutigen Pressekonferenz in KorneuburgFrau Isabella Egerer vom Anwaltsbüro Dr. Lansky sagte,
man gehe von einer Verurteilung aus. Die Gutachten
würden zwar in den Medien ausgeschlachtet werden
"seien aber nicht ausschlaggebend". Für die Bestellung
eines vierten Gutachters sehe man keinen Grund.
Es sei schade, dass es Streiterein und Verstimmungen
mit Dr. Zanger gebe. Es wurde betont "man wolle aber
dem Prozess nicht Schaden und ziehe sich lieber
zurück. Obwohl ein gemeinsames Auftreten am letzten
Prozesstag sehr wichtig wäre."
Herr Chibo Onyeji (von der "National Association of
Nigerian Community Austria"), der gerade an einem Buch
über diesen Fall schreibt, schilderte wie versucht
wurde, aus dem Opfer Marcus Omofuma, den aggressiv
tobenden Täter zu machen. Deshalb sei es sehr wichtig
gewesen, unabhängige, nicht im Abschiebesystem
verankerte, Zeugen aus den Niederlanden anzuhören,
welche den Todeskampf schilderten.
Für Herrn Onyeji "spricht der Richter für die
Gesellschaft" und er sei "gespannt wie die
Gesellschaft urteilen werde."
Frau Gini Müller (von der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus) meinte "es ist schon einmal ein wichtiges
Zeichen, dass dieser Prozess überhaupt zustande kam"
man bemühe sich durch "eine detaillierte
Prozessprotokollierung und eine ständig erneuerte
Analyse die Öffentlichkeit genau zu Informieren."
Weiters würde durch Aktionen vor dem Gerichtsgebäude
versucht "die Menschen zu sensibilisieren". Man trete
"für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit
und für die generelle Abschaffung von Abschiebungen
ein". Dieser Prozess wird aufzeigen, welche Maßnahmen
bei Abschiebungen akzeptiert werden.
Herr Di-Tutu Bukasa (für ANAR Wien) stellte fest, dass
"der Versuch des Vertuschens verhindert wurde". Es sei
ihm wichtig, dass "es sich hier um einen
internationalen, politischen Prozess handelt und nicht
nur wegen des Justizsprechers der FPÖ Dr. Ofner,
welcher als einer der Verteidiger aufträte." Der
Prozess sei "eine Politbühne mit alten Herrschafts-
Strukturen" "wenn zwei Elefanten
kämpfen, leidet darunter das Gras"
Er bedankte sich bei den beiden Rechtsanwälten, Dr.
Zanger und Dr. Lansky, welche beide von verschiedenen
aber sich ergänzenden Standpunkten in den Prozess
gegangen sein. Hr. Bukasa unterstrich die Kompetenzen
der Sachverständigen Brinkmann und Budka, "welche zu
dem Schluss kommen, dass der Tod Marcus Omofumas durch
Äußere Einwirkung verursacht wurde."
Auf die Frage eines Fernsehereporters, mit welchem
Strafausmaß man zufrieden sei, gab es verschiedene
Antworten. Hr. Di-Tutu sagte, er sei erst zufrieden
"wenn das System verurteilt wird"
Hr. Chibo Onyaji meinte "die Erfahrungen und
Resultate, welche aus dem Prozess hervorgehen werden,
seien sehr wichtig." Auf der einen Seite für die
Anwälte, wie man in so einem Prozess vorgehen muss und
dass "Aufzeigen von Grenzen, damit Polizisten wissen,
was sie tun und was sie nicht tun dürfen"
Fr. Isabella Egerer ergänzte "es gibt eine
Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Polizeibeamten.
Es wird aufgezeigt ´das darf ich nicht tun- ich gehe
ins Gefängnis´ ." "darum sei es auch besonders
wichtig, dass eine unbedingte Haftstrafe über ein Jahr
verhängt wird, da ansonsten die Beamten nicht
suspendiert werden und weiter ihren Dienst versehen"
Fr. Gini Müller fuhr fort, wie wichtig es sei "eine
öffentliche Bewusst seins Bildung, dass das Abschiebe-
System ein tödliches ist. Ziel sei es Abschiebungen zu
verunmöglichen."
Abschließende Aktion vorm Verhandlungssaal
Nach der Pressekonferenz gelang es einigen
AktivistInnen mit verklebtem Mund ins Gerichtsgebäude
zu kommen. Auf den Klebebändern war unter anderem
"Abschiebung ist Mord" und "Mörder" zu lesen..
Die, nur wenige Meter entfernt stehenden Verteidiger
der drei Angeklagten Fremdenpolizisten, Dr. Ofner und
Dr. Rifaat, wurden Zeugen der "nicht überhörbaren
Verzweiflungslaute".
Die AktivistInnen wurden von der Justizwache entfernt
und die gesamte Gruppe mit einem Hausverbot belegt.
Kontakt: e-mail: presse@no-racism.net
Berichte über den bisherigen Prozessverlauf und
weitere Informationen:
http://www.no-racism.net/racismkills
Am Montag, dem voraussichtlich letzten Prozesstag,
wird es wieder eine Kundgebung vor dem Gericht in
Korneuburg geben.

=====
GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!!........ http://www.no-racism.net ........ ! gegen
patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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11 Volksbegehren/Direkte Aktion/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Donnerstag, 11. April 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Nach Sozialstaatsvolksbegehren: Für direkte Aktion
Das Sozialstaatsvolksbegehren war sehr erfolgreich. Diese Feststellung
erlaubt
uns - die wir diese Initiative diskret unterstützt haben - die Frage nach
dem
weiteren Vorgehen zu stellen.
Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Donnerstag.
Weder die ÖGB-Urabstimmung noch das Sozialstaatsvolksbegehren werden FPÖ,ÖVP
und
Industriellenvereinigung dazu veranlassen, ihren Kurs des Sozialabbaus
abzuschwächen. Ein Warten auf den Wahlsieg von Rot-Grün bei der
Nationalratswahl
könnte sich in diesem Zusammenhang als trügerische Hoffnung erweisen. Der
Blick
nach Deutschland zeigt, dass der Sozialstaat dort von Sozialdemokraten und
Grünen unterminiert wird. (In diesem Zusammenhang muss die Kritik am
massiven
"Wahlkampf" der SPÖ-Steiermark für dieses Volksbegehren erneuert werden, der
vor
allem bei parteiungebundenen und christlich motivierten Menschen
kontraproduktiv
gewirkt hat).
Jetzt stellt sich die Frage: Was tun? Nach Auffassung der KPÖ geht es jetzt
darum, zur direkten Aktion überzugehen. Während der Volksbegehrenskampagne
wurden Maschinen aus dem Semperitwerk-Traiskirchen abtransportiert, die
Beschlüsse über die Sperre des Philips-Werkes in Lebring des Milchhofs in
Graz
und der Firma Pilkington Glas in Eisenerz bekannt gegeben, die
Arbeitslosenzahlen haben im März neue Rekordhöhen erreicht.
Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel des Widerstands
angesichts einer neuen Offensive des Arbeitsplatz- und Sozialabbaus in
Österreich.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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12 Burschenschafter unterstuetzen Neonaziaufmarsch
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Nachdem die Vorbereitung der Neonazis zu einer Demo gegen die
Wehrmachtsaustellung bisher durch die organisatorische Unfaehigkeit
der aufrufenden Kameradschaft Germania von groeberen Problemen und
Peinlichkeiten - wie dem Verlust ueber die Kontrolle der
Aufrufswebpage und der eigenen Foren und Gaestebuecher der
Kameradschaft - geplagt war, haben sie nun Unterstuetzung von anderer
Seite bekommen. So wurde urspruenglich fuer den 13. April von einer
"Plattform gegen Schaendung des Andenkens Verstorbener" eine zweite
Demonstration fuer 14:00 / Landstrasse (Wien Mitte) angekuendigt,
mittlerweile duerften sich aber die "Recken" von der Kameradschaft -
vornehmlich der Wiener Sascha Gasthuber und der Salzburger Robert
Faller - mit dem neuen Anmelder, Clemens Otten, auf einen gemeinsamen
Aufmarschstreffpunkt geeinigt haben. Auf der neuen Aufrufswebpage
(http://www.demo-wien.at.tt) wird nun unter dem Motto "Trotz der
Luegen kennen wir die Wahrheit!" wiedervereint zum Treffpunkt 14:00 /
Heldenplatz aufgerufen.
Unterstuetzung erfaehrt der Neonaziaufmarsch damit nun auch von Seite
der rechtssextremen schlagenden Burschenschaften. Clemens Otten
selbst stammt aus der Wiener Akademischen Grenzlandsmannschaft!
Cimbria, in der auch schon mal ehemalige VAPO-Mitglieder ihre neue
"Heimat" finden. Ein anderes Mitglied der Cimbria, Felix Budin, hatte
auch im August 1998 die Anmeldung fuer ein Neonazikonzert im
Burgenland unternommen, das vom, im Moment wegen
Nationalsozialistischer Wiederbetaetigung in Haft befindlichen,
ehemaligen FPOe-Funktionaer Robert Duerr und seiner "Partei Neue
Ordnung" organisiert wurde.
Die - selbst innerhalb des rechtsextemen Dachverbandes "Deutsche
Burschenschaften" noch weit rechts stehende - Wiener Burschenschaft
Olympia ruft zwar nicht offiziell zu der Demonstration auf, verlinkt
allerdings unter der Rubrik "Olympia in Aktion" auf eine
entsprechende Meldung auf den Seiten der einschlaegigen Wiener
Nachrichten Online (WNO). Weiters befindet sich auf der Webpage der
Olympia eine Scrolltext mit der Parole "Keine Schaendung des
Andenkens Verstorbener" - wohl kaum eine zufaellige Aehnlichkeit mit
dem urspruenglichen Buendnisnamen. Die Olympia war in den 60er-Jahren
ueber den - von den Olympen heute noch ganz offen als "hervorragend"
verehrten - Norbert Burger massgeblich in den Suedtirol-Terror
verwickelt. "Alter Herr" der Olympia ist uebrigens auch der
FPOe-Nationalsratsabgeordnete Martin Graf.
Verbindungen zwischen Cimbria und Olympia gibt es auch ueber den fuer
die Erstellung der Webauftritte beider Gruppierungen zustaendigen
Walter Asperl, ebenfalls Olympe, dessen Firma McWeb nach dem
Regierungswechsel auch gleich zu neuen Ehren kam: Als Betreuer fuer
das Intranet des Zentralen Melderegisters des Innenministeriums, so
wie der Integrierten Vollzugsverwaltung fuer das Justizministerium.
Gerade die Entscheidung, den historisch einschlaegig belasteten
Heldenplatz als Ausgangspunkt fuer ihren geschichtssrevisionistischen
Marsch zu waehlen, zeigt wie sicher sich Neonazis im derzeitigen
gesellschaftlichen Klima in Oesterreich fuehlen.
Neonaziaufmarsch verhindern!
Rosa Antifa Wien (RAW)
Demonstration
Samstag, 13. 4. 2002, 12 Uhr
Zwei Treffpunkte: Oper und Westbahnhof
ab 11 Uhr Infopoint/Party vorm Semperdepot, Lehargasse 6-8, 1060 Wien
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

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13 "Wehrmacht und Intifada"
From: <resist@gmx.at>
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www.gegennazis.at.tf
"Wehrmacht und Intifada"
Unter diesem Titel hat der gerade zum Islam konvertierende Rechtsextremist
Robert Schwarzbauer einen interessanten Artikel für die rechtsextreme
Internetseite Wiener Nachrichten Online (WNO) verfasst. In diesem verbindet
er
den
Kampf gegen Israel mit dem gegen die &#8222;Wehrmachtsausstellung". Nach
einer
Auflistung von angeblichen Kriegsverbrechen der &#8222;zionistische(n)
Armee"
schreibt er: &#8222;Die Kriminalisierung der gesamten deutschen und
österreichischen Kriegsgeneration ist offenbar nicht nur Zeichen dafür, daß
mit
zwei
Maßstäben gemessen wird &#8211; Massenmorde an Juden und Massenmorde von
Juden (...) Die Kriminalisierung der Vergangenheit, wie sie mit der
Ausstellung
&#8218;Verbrechen der Wehrmacht' begannen (sic!) wird, dient vor allem dazu,
die &#8218;Verbrechen der israelischen Armee' zu legitimieren oder zumindest
von ihnen abzulenken. Der Kampf um die Befreiung Palästinas und die (sic!)
Kampf um die Würde der österreichischen und deutschen Bevölkerung ist ein
Kampf." Darunter kündigt Schwarzbauer zwei Demonstrationen an: &#8222;Am
Freitag,
12. April, findet in Wien um 16 Uhr eine Demonstration vom Stephansplatz aus
zur Botschaft der USA statt, für einen souveränen palästinensischen Staat
mit
der Hauptstadt Jerusalem. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit
islamischen und palästinensischen Gruppen, organisiert von linken
&#8218;Antiimperialistischen Koordination' statt. Am Samstag, 13. April,
findet
am Wiener
Heldenplatz zwischen 14 Uhr und 18 Uhr eine Kundgebung der &#8218;Plattform
gegen die Schändung des Andenkens Verstorbener' gegen die
Propagandaausstellung
gegen die Wehrmacht statt." Auch auf die für 17. April im &#8222;Haus der
Heimat" geplante Diskussion unter dem Titel &#8222;Von Benes zu Sharon.
Sudetendeutsche und Palästinenser &#8211; entrechtet und vertrieben" weist
er
hin.
Enden lässt Schwarzbauer seinen Aufruf mit den Parolen: &#8222;Gegen die
Kriegsverbrecher von heute! Gegen die Geschichtslügner von heute!
Unterstützt
die
Intifada! Verteidigt die Kriegsgeneration!"

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14 Gegen den Nazi-Aufmarsch und den nationalen Konsens!
From: <resist@gmx.at>
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"Die Wehrmacht war keine verbrecherische Organisation. (...) Da wird eine
ganze Generation verunglimpft, die unter bittersten Umständen gelebt hat."
(Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) über die "Wehrmachtsausstellung", profil
14/02, S. 26)
"Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Wehrmacht in weitem Umfang die
Vorbereitung des Holocaust getragen hat. (...) Die Wehrmacht hat
mitgeholfen,
dass sich der Holocaust durchsetzen konnte."
(der deutsche Historiker Hans Mommsen, ebd., S. 37)Am 13. April wollen österreichische Neonazis in Wien gegen die Ausstellung
über die Wehrmachtsverbrechen im deutsch-österreichischen Angriffs- und
Vernichtungskrieg demonstrieren. Dieses Vorhaben ist ein deutlicher Ausdruck
des
wachsenden Selbstbewusstseins im österreichischen Neonazi-Milieu, welches
zudem
ein rasantes Wachstum aufweist. Denn mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ
ist das, was gemeinhin als Rechtsextremismus bezeichnet wird, noch ein Stück
weiter normal geworden. Und mit dieser Normalisierung hat sich auch der
Spielraum von Neonazis dramatisch vergrößert. Wie ein Fisch im Wasser
schwimmen
sie
im nationalen Konsens.Aggressive Abwehr
Schon die erste "Wehrmachtsausstellung", welche das Bild von der "sauberen
Wehrmacht" bei einer breiteren Öffentlichkeit zerstörte, zog sich den
wütenden
Protest rechtsextremer und nationalkonservativer Kreise zu. Je unhaltbarer
die Unterscheidung zwischen bösen NS-Verbrechern und heldenhaften
Frontsoldaten, je deutlicher die Rolle der Wehrmacht bei der Vernichtung der
europäischen
Juden und Jüdinnen wurde, desto heftiger gerieten die abwehrenden
Reaktionen. Während Neonazis dabei wenigstens so ehrlich sind und den
verbrecherischen
Nationalsozialismus als Ganzes verteidigen, ergehen sich andere in
Differenzierung. Dort, wo es nicht mehr anders geht, leugnen sie die
NS-Verbrechen
nicht grundsätzlich, wollen aber die Verantwortung dafür einer möglichst
kleinen
Gruppe von (oft "irren") Tätern zuschreiben. Voller Heuchelei wenden sie
sich
gegen eine "Pauschalverurteilung einer ganzen Generation" und meinen doch
nichts anderes als die Entschuldigung der volksgemeinschaftlichen Raserei
gegen
Juden und Jüdinnen sowie andere "Untermenschen". Auch arbeiten sie sich ab
an der Legitimierung des deutsch-österreichischen Angriffs- und
Vernichtungskrieges. Dieser wird von ihnen zum "Präventivkrieg" oder zum
"Kampf
für die
Freiheit Europas" verklärt. Der Wehrmacht darf nicht zuletzt deswegen kein
Makel
anhaften, weil sich ihre Nachfolgearmeen nun wieder in halb Europa und
morgen in der ganzen Welt zu Ordnungskräften aufschwingen. Denn jetzt, da
die
europäische Nachkriegsordnung weitgehend zerstört ist, steht die Erinnerung
an
die grauenhafte Wirklichkeit deutsch-österreichischer militärischer
Neuordnungspläne für Europa deren Neuauflage im Wege. Nachdem Deutschland
wiedervereinigt und Jugoslawien zerschlagen wurde, nachdem also als
sichtbare
Konsequenz
aus dem nationalsozialistischen Vernichtungswahn fast nur mehr Israel
existiert, macht sich die Achse Berlin-Wien nun mit anderen Mitteln an die
neuerliche
Erledigung Tschechiens: Die Forderung nach einer Abschaffung der
Benes-Dekrete stellt eine zentrale Flanke im Angriff auf die territoriale
Integrität der
Tschechischen Republik dar. Daneben dient die Rede vom tschechischen
"Genozid
an den Sudetendeutschen" der Relativierung der NS-Verbrechen.Den nationalen Konsens brechen!
Die Tatsache, dass die Forderung nach einer Abschaffung der
"Unrechtsdekrete" nicht mehr nur im rechtsextremen Milieu, sondern auch
einhellig im
Parlament und in fast allen Redaktionsstuben erhoben wird, ist ein weiterer
Ausdruck
der eingangs erwähnten Normalisierung. Dass Bund und Länder nun die
"Vertriebenenverbände" und ihr 1996 eröffnetes "Haus der Heimat", welches
heute
einer
der zentralen Orte rechtsextremer Propagandaverbreitung in Wien darstellt,
mit 100 Millionen Schilling fördern, passt da nur zu gut ins Bild. Gleiches
gilt für das sogenannte "Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz": Nach diesem
werden jetzt jährlich rund 80 Millionen Schilling an ehemalige
Wehrmachtssoldaten
und SS-Schergen, die in osteuropäische Kriegsgefangenschaft geraten waren,
ausbezahlt. Österreich wäre nicht was es ist, wenn die sozialdemokratische
Opposition nicht mit Erfolg die Ausweitung dieser Regelung auch auf die
Kriegsgefangenen der westlichen Alliierten verlangt hätte.
In der aktuellen Vergangenheitspolitik drückt sich der nationale Konsens
aus. Nach diesem war Österreich und seine Bevölkerung kollektiv das erste
"Opfer" des Nationalsozialismus. Weil die eigenen (Ur)Großväter und -mütter
keine
Verbrecher gewesen sein können, muss die NS-"Volksgemeinschaft" als ganzes
oder zumindest die Wehrmacht und ihr vierter Teil, die Waffen-SS, von jeder
Schuld gereinigt werden. Der bei weitem nicht auf die rechtsextreme Szene
beschränkte aggressive Widerstand gegen die "Wehrmachtsausstellung" soll die
Identifikation mit dem Kollektiv der "unschuldigen Opfer" und den eigenen
Vorfahren
befestigen. Aber gerade in dieser Identifikation liegt die "zweite Schuld"
der Nachgeborenen.
Dass sich die Macher der neuen "Wehrmachtsausstellung" offenkundig an der
nationalen Aussprache zur Überwindung der "dunklen Vergangenheit" beteiligen
wollen, ändert nichts an unserer Bereitschaft, den Neonazis
entgegenzutreten.Aber auch dem nationalen Konsens, und nicht bloß der neonazistischen
Provokation, soll unser Widerstand gelten!
Dieser Aufruf wurde von den unterstützenden Organisationen nicht nur
verfasst, um eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung als die Plattform
gegen
den
Naziaufmarsch zu formulieren, sondern insbesondere, weil sich unter den
unterstützenden Gruppierungen der Plattform auch antiisraelische bis
antisemitische
wie die Bewegung für Soziale Befreiung (BsB), eine Vorfeldorganisation der
Revolutionär Kommunistischen Liga (RKL), und die KOMAK befinden. Da die
Mehrheit der Plattform nicht bereit war, diese Gruppierungen, die es
jüdischen
Organisationen nahezu verunmöglichen, sich an der Mobilisierung zu
beteiligen,
vom
gemeinsamen Aufruf auszuschließen, haben wir uns entschlossen, unabhängig
von der Plattform zu Protesten gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren.
Gerade
für eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, der sich gegen die
Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" wendet, ist es ein fatales Zeichen,
wenn
selbst die Antifaschisten und Antifaschistinnen gemeinsam mit Leuten auf die
Straße gehen, die mit ihrem Antizionismus dem Antisemitismus zumindest
Vorschub
leisten.Samstag, 13. 4. 2002
Demotreffpunkt: 12 Uhr Oper
ab 11 Uhr Infopoint/Party vorm Semperdepot, Lehargasse, 1060, Wien
Aktuelle Informationen zum Naziaufmarsch und zur Gegenmobilisierung:
www.gegennazis.at.tf
Kontakt: resist@gmx.net
Unterstützt wird dieser Aufruf von:
ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Autonome Uni Antifa (AUA)
Basisgruppe Politikwissenschaft
Bündnis Antinationaler Gruppen (BANG!)
Bund - Sozialdemokratischer Juden - Avoda
Cafe Critique
Context XXI (Redaktion)
Fachschaft Informatik an der TU-Wien
Fakultätsvertretung GEWI
Für eine Welt ohne Rassismus
Guatemala Solidarität Austria (Guatemala Initiative und Solidaritätskomitee
für Guatemala)
HaShomer HaZair
Infoladen 10
Infoladen Wels
Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA-Österreich)
Mayday2000 Graz
MUND (Redaktion)
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Südtiroler HochschülerInnenschaft Bozen/associazione studenti/esse
universitari/e sudtirolesi (sh.asus)
Verein für Dienste im Ausland
Die Zecken
Markus Koza (Alternative und Grüne Gewerkschafter, AUGE)
http://www.ug-oegb.at/auge/
Walter Manoschek (Politikwissenschafter)
Karl Pfeifer (Journalist)
www.gegennazis.at.tf

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15 Wie man heute Juden in Österreich markiert
Von Karl Pfeifer
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Ein Individuum, dass sich hinter dem pseudonym "Klasse gegen Klasse"
versteckt, meint in www.austria.indymedia "Karl Pfeiffer" (sic!) sei "ein
wohlbekannter zionistischer Hetzer".
Bislang wurde ich nur von "Zur Zeit" Mölzers als "jüdischer Journalist"
markiert. Nun kann jemand - auch wenn er zu einer gewaltbefürwortenden
K-Gruppe gehört - noch nicht offen antisemitisch auftreten, wie das seine
Volksgenossen von rechts tun, deshalb werde ich vorläufig als "Zionist"
denunziert.
In beiden Fällen haben wir es mit einer rassistischen Markierung zu tun.
Wenn ich ohne jeglichen Beweis als Hetzer gebrandmarkt werde, nur weil
"Klasse gegen Klasse" sonst keine Argumente hat, dann muß man fragen,
weshalb sich österreichische Linke mit solchen Leuten zusammentun und mit
ihnen gemeinsame Sache machen.
Freilich liefert "Klasse gegen Klasse" auch den Beweis, das sich hinter
diesem angeblichen "Antizionismus" nicht eine legitime und sachliche Kritik
der zionistischen Bewegung bzw. der israelischen Politik verbirgt, sondern
der alte österreichische Antisemitismus in neuen Kleidern.
Rassismus ist durchaus auch in der österreichischen Linken mit freiem Auge
wahrnehmbar. Quod erat demonstrandum.

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16 Antwort auf Ilse Grusch [MUND 10.04.02, Nr.13]
Von Karl Pfeifer
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Ich erspare den Lesern alle logischen Widersprüche im Artikel von Ilse
Grusch aufzuzeigen. Doch finde ich es interessant, wenn eine so tapfere
Kämpferin für Sozialismus und Gerechtigkeit in ihrem Rundumschlag ein
typisch antisemitisches Bild bemüht: "Auge um Auge, Zahn um Zahn".
Es sind hunderte Artikel und viele Bücher über den Unsinn dieser
Beschuldigung gegen die Juden erschienen. Hier will ich nur ganz kurz
erläutern, warum diese Beschuldigung vollkommen falsch ist. Seinerzeit, als
vor mehreren tausend Jahren die Bibel entstand, war die Einführung einer
Entschädigung für Schäden ein riesiger Fortschritt, denn bis dahin wurde ja
der Täter gleich aus der Welt geschafft. Das "Auge um Auge" war schon immer
als Bild für die Verhältnismäßigkeit der Strafe und der zu leistenden
Entschädigungen zu sehen. Im übrigen basiert darauf auch die geltende
österreichische Rechtsordnung.
Ich finde es aufschlußreich, wenn Frau Grusch Mitteilungen über die
Israelitische Kultusgemeinde macht, die vorne und hinten nicht stimmen. Ich
selbst habe vor einigen Monaten eine Diskussion über den Nahen Osten im
Jüdischen Gemeindezentrum gehört, an der John Bunzl und Michel Friedmann
teilnahmen und die von Dr. Ariel Muzicant moderiert wurde. Immerhin gehört
John Bunzl nicht zu den "Stalinisten", die keine Kritik an der Politik des
Staates Israel üben. Diese Diskussion wurde diszipliniert und tolerant
durchgeführt, und es würde die österreichischen Linken ehren, wenn sie
immer so diskutieren würden. Ich wurde schon von Linken in Österreich bei
Diskussionen antisemitisch angepöbelt. Hätte Frau Grusch sich die Mühe
gemacht und die verschiedenen in Wien erscheinenden jüdischen Zeitungen,
darunter auch das Blatt der IKG gelesen, dann wäre sie zum Schluß gekommen,
dass über den Nahen Osten, Israel und die Palästinenser durchaus
differenziert und kontroversiell geschrieben wird.
"Schliesslich ist laut Kultusgemeinde - aber auch laut den
UnterstuetzerInnen der Intifada - jeder juedische Mensch dem Staat Israel
verpflichtet. Darum brennen wieder Synagogen."
Es ist das alte abgedroschene Lied, das Opfer ist schuld. Wenn also in
Europa Synagogen brennen, dann sind die Juden schuld, weil sie eventuell
eine andere Meinung haben in einer politischen Frage.
Auch wenn alle Juden der Welt sich vom Staat Israel und vom Zionismus
feierlich lossagen würden, könnte dies die islamischen Fundamentalisten und
gewisse hirnlose Linksradikale nicht von ihrem Haß gegen Juden abbringen.
Doch sollte auch Frau Grusch sich eine Sache hinter die Ohren schreiben.
Als nach dem Anschluss 1938 in Österreich die Juden verfolgt, verfemt,
ausgeraubt und ermordet wurden, da gab es leider in der Regel keinen
proletarischen Internationalismus. Aus Proletariern wurden sehr bald Arier.
Und viele Juden wären glücklich gewesen, wenn sie dem Ruf ihrer
österreichischen Mitbürger "Juden nach Palästina" hätten folgen können. Ich
kann mich noch erinnern, als im Auditorium Maximum der Wiener Uni über den
Film "Holocaust" diskutiert wurde und ich darauf hinwies, wie verzweifelt
meine Eltern nach dem Anschluß ein Land suchten, das bereit gewesen wäre
uns aufzunehmen und wie gerne sie nach Palästina geflüchtet wären - da
wurde ich von einigen österreichischen Linken verspottet.
Wer also sich so wie Frau Grusch darüber beschwert, dass österreichische
Juden (mit wenigen Ausnahmen) keine Antizionisten sind und mit linken
Antisemiten (die sich hinter der Maske von "Antizionisten" verstecken)
nichts zu tun haben wollen, der sollte doch den Rat Kreiskys befolgen:
"Lernen Sie Geschichte".

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17 Rechtsextremer festgenommen - Polizei erschießt Kampfhunde
From: Manfred Büttner <mbuettner@netcomcity.de>
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Kassel: Polizei durchsuchte Wohnung von Bernd Tödter und erschoß Kampfhunde.
Noch im Laufe des gleichen Tages wurde seine Hompage www.sturm18.de
abgeschaltet.
Weitere Informationen über diesen Nazi dringend gesucht.
M.B.
HNA 11. Apr 2002 http://www2.hna.de/index.php?page=kassel
ZWISCHENFALL
Rechtsextremer festgenommen - Polizei erschießt Kampfhunde
DPA
Kassel -– Bei der Festnahme eines mehrfach vorbestraften
Rechtsextremen in Kassel hat die Polizei am Mittwoch zwei Kampfhunde
erschossen
und mehrere Schreckschusswaffen beschlagnahmt.
Die trainierten Hunde hätten die Beamten beim Betreten der
Wohnung
des 27-Jährigen angegriffen, teilte die Polizei mit. Der Rechtsextreme steht
im
Verdacht, volksverhetzende Musik ins Internet gestellt und Ausländer
verunglimpft zu haben. In seiner Wohnung wurde außerdem umfangreiches
rechtes
Propagandamaterial gefunden. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl.
In der Wohnung des Mannes stießen die Polizisten auf eine
Schreckschusswaffe, die einer Polizeiwaffe täuschend echt nachempfunden war.
Im
Auto des 27-Jährigen fanden sie eine weitere Waffe ähnlichen Typs mit
durchbohrtem Lauf. Der Rechtsextreme, der aus Bad Segeberg
(Schleswig-Holstein)
stammt, habe sich bereits seit geraumer Zeit ohne festen Wohnsitz in
Nordhessen
aufgehalten. Er ist der Polizei hinlänglich bekannt und wurde bereits unter
anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.NEONAZI-FESTNAHME
"Es war wie im Fernsehkrimi"
VON UNSERER REDAKTEURIN ULRIKE SCHERB
Kassel - Schreck am frühen Morgen. Von den Schüssen, mit denen
am
Mittwoch zwei Kampfhunde in der Trottstraße getötet wurden, wachten die
Nachbarn
auf. Ein Polizeieinsatz, bei dem der Neonazi Bernd Tödter festgenommen
wurde.
Vorübergehend.
"Gegen sechs Uhr tat es Donnerschläge", erzählt die Frau. Am
Mittwochmorgen in der Trottstraße in Bad Wilhelmshöhe. Die Frau will anonym
bleiben. Aus Angst. Aus Angst vor ihrem Nachbarn und dessen Umfeld: dem
27-jährigen Neonazi Bernd Tödter, der am Mittwochmorgen bei einem Einsatz
des
Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei festgenommen wurde. Das Haus an der Trottstraße, in dem am
Mittwochmorgen
die Wohnung des Neonazis Bernd Tödter durchsucht wurde.
FOTO: SCHERB Ein Einsatz, bei dem die beiden Kampfhunde des Mannes
erschossen
wurden. Tödter stand unter dem dringenden Tatverdacht, volksverhetzende
Musiktitel ins Internet gestellt zu haben.
Die Frau, die in der Nachbarschaft wohnt, kennt den Mann vom
Sehen.
Mit Springerstiefeln und Bomberjacke sei der Mann immer rumgelaufen.
Portugiesische Nachbarn, die im gleichen Haus wie der 27-Jährige gewohnt
haben,
sollen Angst vor ihm und seinen Bekannten gehabt haben. Um den Pöbeleien des
Rechten zu entkommen, sind die Nachbarn erst kürzlich ausgezogen.
In dem Acht-Familien-Haus steht an keinem Klingelschild der Name
Tödter. Nach Angaben der Polizei ist der 27-Jährige nirgends gemeldet.
Offenbar
lebt Tödter hier unter einem Pseudonym.
"Der wohnt da oben mit seiner Frau und einem kleinen Kind",
erzählt
eine andere Nachbarin. Auch sie und ihr Mann sind durch den fürchterlichen
Lärm
im Haus wach geworden. "Wir sind aus dem Bett geflogen. Es hat geknallt, wir
haben gedacht, was ist denn jetzt los."
Nach den Schilderungen der Polizei wollten Beamte des SEK am
Mittwochmorgen nach einem richterlichen Beschluss in die Tödter-Wohnung
eindringen. Als die Polizeibeamten die Wohnungstür öffneten, seien sie von
zwei
Hunden, "augenscheinlich trainierte Kampfhunde", angegriffen worden, so
Polizeisprecher Volker Pieper. Die Beamten hätten keine andere Wahl gehabt,
als
die Hunde der Rasse Stafford zu erschießen.
Diese Schüsse sind die Donnerschläge, die die Nachbarin gehört
hat.
Dazu kam noch Gebrüll. "Kinder und Leute haben geschrien." Zwei Stunden lang
beobachtete die alte Dame, was sich im Nachbarhaus abspielte.
"Es war wie im Fernsehkrimi." Sie sah auch, wie die Polizei,
("rund
zehn Mann waren das, mit Helmen und Visieren, ich dachte, das ist die GSG
9")
zwei blaue Säcke aus dem Haus trug. Aus denen sei Blut getropft. "Sehen Sie
dort
auf dem Bürgersteig, kann man das Blut der Hunde noch sehen."
Als die Hunde noch lebten, habe sie es möglichst vermieden, mit
ihnen Kontakt zu haben, sagt die Frau. "Ich war nur platt, als ich gesehen
habe,
dass kleine Jungen die Hunde ausgeführt haben. Die waren vielleicht zehn
Jahre
alt."
Tödter kokettierte offenbar gern mit der Gefährlichkeit seiner
Kampfhunde. Neben seiner Wohnungsklingel hängt ein Schild mit der Aufschrift
"Achtung Wachund, Sie könnten der Nächste sein." Dazwischen eine Strichliste
mit
Briefträgern, Gerichtsvollziehern oder lästigen Verwandten.
Nachdem die Polizei die Kampfhunde erschossen hatte, wurden in
der
Wohnung von Bernd Tödter eine Schreckschusswaffe, die einer Polizeiwaffe
täuschend ähnlich sein soll, sowie umfangreiches Propagandamaterial der
rechten
Szene aufgefunden. Eine weitere Waffe sei in Tödters Auto gefunden worden.
Der Mann, dessen Festnahme am Mittwochmorgen für viel Lärm in
der
Trottstraße sorgte, kam am Mittwochnachmittag wieder auf freien Fuß. Die
Staatsanwaltschaft sehe nach Sichtung des Beweismaterials keinen Grund mehr
für
die Beantragung eines Haftbefehls, so Polizeisprecher Pieper.NEONAZIS
Mit den Waffen von "Sturm 18"Zwei erschossene Kampfhunde, Waffen, Nazi-Agitationsmaterialien: Die
Kasseler
Polizei stürmte gestern Morgen die Wohnung des Neo-Nazis Bernd Tödter und
nahm
ihn fest.KASSEL Wochenlang dröhnt der Nazi-Rock von der Homepage: "Zu den Waffen
Kameraden und zwar gleich!" Bernd Tödter hat diesen Kampfaufruf als
Begleitmusik
für die Internet-Homepage von "Sturm 18 Cassel" gewählt (Unsere Zeitung
berichtete). Quasi zur Einstimmung auf die dort geforderte Jagd auf
Antifaschisten.
Wie nahe die jungen Kameraden in Kassel tatsächlich an den Waffen waren,
stellten Polizisten gestern im Morgengrauen fest. Sechs Uhr: Das Haus in der
Trottstraße wird gestürmt, Bernd Tödter festgenommen. Die Beamten finden
eine
"einer Polizeiwaffe täuschend echt nachempfundene Schreckschusswaffe". Auch
im
Auto des 27-Jährigen werden sie fündig: Eine Waffe mit durchgebohrtem Lauf.
"Mit
solchen Waffen können, besonders auf kurze Distanz, lebensgefährliche
Verletzungen zugefügt werden", sagt Polizeihauptkommissar Volker Pieper nach
der
Durchsuchungsaktion. Gekommen sind die Polizisten, weil Bernd Tödter seit
Monaten für die Homepage der Kasseler Neonazigruppe Sturm 18 verantwortlich
ist.
Dort wird offen aufgefordert, Informationen von politischen Gegnern zu
sammeln
und breit Propaganda für den Weg ins Vierte Reich gemacht. Volksverhetzung?Kampfhunde erschossen
Neuerdings im Internet-Angebot der Neonazis: Informationen über Kampfhunde.
Deren "Geschichte, Rassebeschreibung, Gesundheitstipps, Ernährung"... Bernd
Tödter ist Spezialist dafür. Er wird immer wieder in Begleitung von zwei
Kampfhunden gesehen. Und die sind natürlich auch gestern Morgen in
seiner Wohnung. Als die Polizisten die Wohnungstür öffnen wollen, werden sie
sofort von den beiden "augenscheinlich trainierten Kampfhunden" angegriffen.
Pieper: "Wir hatten keine andere Wahl und mussten die Tiere erschießen."Bernd Tödter nahmen die Beamten mit zur Vernehmung. Die Staatsanwaltschaft
beantragte Haftbefehl gegen den Mann, der sich selbst als "national
denkenden
Menschen" bezeichnet. Am Nachmittag ist der Neonazi wieder frei. Tödter
gehört
zur Elite der neonazistischen Kameradschaften. Vor zwei Jahren ist er nach
Kassel gekommen. "Um zu arbeiten", sagt er. Vielleicht ist Tödter aber auch
vor
seiner Vergangenheit in Bad Segeberg geflüchtet. Dort kennt ihn jeder: Bernd
Tödter hat einen Obdachlosen
umgebracht. Saß dafür jahrelang im Gefängnis.Und als er wieder draußen war? Hausdurchsuchung. Vor zwei Jahren. Auch da
staunte die Polizei in Bad Segeberg nicht schlecht. Sie ermittelte
eigentlich
wegen Unterschlagung und Hehlerei. Doch in der Wohnung lagerte jede Menge
scharfer Munition, Schreckschusswaffen, ein panzerbrechendes Geschoss,
Übungs-
und Manövermunition, ein Buschmesser. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen
des
Verdachtes des Verstoßes gegen das Waffen- und das
Kriegswaffenkontrollgesetz.
Auch das Regierungspräsidium Darmstadt ermittelt gegen Bernd Tödter. Wegen
des
Verdachtes des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Die Darmstädter sind
durch unseren Zeitungsartikel im März auf Tödters Homepage gestoßen.Die Kasseler Polizei will jetzt Fakten schaffen. Sie kennt die Gefahr, die
von
dem knappen Dutzend Mitkämpfer Tödters ausgeht. Vor allem die
Skinhead-Musikszene hat es den Jugendlichen angetan. "Durch Musik bekommt
man
Leute", sagt Bernd Tödter. Jetzt wollen seine jungen Kameraden selbst zu den
Instrumenten greifen. Dann wollen sie wieder singen: "Dem Feinde sei gesagt:
Es
hilft kein flehn. Die BRD wird untergehn. Zu den Waffen Kameraden und zwar
gleich."
VON RÜDIGER KREISSL

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18 bürgerwehr in graz
From: Werner Christine <office@christine-werner.com>
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PROTEST
nachstehend ein antwortschreiben einer grazer fpö-stadträtin
maxie.uray-frick@stadt.graz.at auf ein protestschreiben gegen die
"bürgerwehr".
aufgrund der persönlichen beileidungen, die der empfänger öffentlich
zugänglich
gemacht hat, hat sich eine gruppe künstlerInnen (bundesweit) ebenfalls zu
einem
protestschreiben veranlaßt gefühlt.
http://www.kultur.at/van02/desire/
http://www.christine-werner.com

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LINKS/VERWEISE/SERVICE
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19 alternative palästinensische informationsquelle
From: high d <hu@t0.or.at>
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Re: widerst@nd! - MUND: Donnerstag, 11.4.2002
>
> bitteschön hier eine alternative palästinensische informationsquelle
> (+mailinglist)
>
> www.al-awda.org.uk
>
> lg
> heidi hu.

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20 Neues auf behindertenarbeit.at
From: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 11.04.02 +++
Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:+++ Strengere Regelungen bei Rezeptgebührenbefreiung +++
Auch Menschen ohne Einkommen zahlen
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Philip Koenig
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=70+++ Dienstverwirrungen +++
Von selbständigen Unselbständigen und unselbständigen Selbständigen
| Berufsverband der BehindertenbetreuerInnen | Erika Hartl
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=11
2+++ Steiermark | Berufsverband für pädagogisch orientierte Begleitung von
Menschen mit Behinderung!? +++
Ein Versuch der Erklärung von Hannes Knittelfelder
| Berufsverband Steiermark | Hannes Knittelfelder
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=11
1+++ Niederösterreich | Stellenangebot: Arbeit mit KünstlerInnen in
Werkstätte
+++
SozialpädagogIn/BehindertenpädagogIn - Interesse an bildender Kunst - Arbeit
in
Werkstätte - 40 Std./Wo
| Verein Balance | Cornelia Renoldner
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=11
3
Beachten Sie auch die neu eingelangten Veranstaltungshinweise!
Mit freundlichen Grüßen
Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at

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