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01 Omofuma-Prozeß - kurze Zusammenfassung der Urteilsbegründung
im Prozeß gegen 3 Fremdenpolizisten
von: <widerstand@no-racism.net>
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schuldig der fahrlässigen tötung unter besonders gefährlichen verhältnissen,
strafmass: 8 monate bedingt auf drei jahre.

das war das urteil des korneuburger gerichts, die begründung:

als erwiesen sieht das gericht an, dass markus omofuma am 1. mai 1999 von
drei fremdenpolizisten folgende behandlung erfuhr: verklebung des mundes,
vertikale fixierung des unterkiefers, fixierung des kopfes an die
kopfstütze, verklebung der brust vom ellbogen bis zur schulter an die
rückenlehne, kurzzeitiges anbinden mit klettband im brustbereich und weitere
2 oder 3 schläge mit paketklebeband, wenn er stöhnte, wodurch ihm jede
möglichkeit, sich zu artikulieren, genommen wurde, und dass aufgrund
dessen - hier folgt das gericht dem gutachten professor brinkmanns - ein
langsamer erstickungstod über mindestens eine halbe bis zu einer stunde
erfolgte.

den objektiven tatbestand der quälung eines gefangenen sah das gericht als
gegeben, nicht jedoch den subjektiven, also den vorsatz seitens der beamten.
einen solchen vorsatz habe weder der staatsanwalt in seinem plädoyer (das
auf dolus eventualis, also auf billigendes inkaufnehmen des todes,
abstellte) argumentiert, noch habe sich ein vorsatz im verfahren nachweisen
lassen, da die aussage einer zeugin, einer der beamten habe beim verkleben
gelacht, hierfür nicht ausreiche. die praxis des verklebens sei von den
polizisten nicht zum ersten mal angewendet worden, sondern gängige praxis
gewesen, auch das belege, dass kein vorsatz zum quälen bestanden habe,
sondern diese praxis für die beamten zu ihrem job gehört habe und "nicht um
zu quälen, sondern damit er still ist und nicht beisst", eingesetzt worden
sei.

es hätten nicht die alleinschuldigen auf der anklagebank gesessen, sondern
die direkten vorgesetzten "und weiter rauf die etagen" trügen
mitverantwortung; verfahren gegen diese einzuleiten sei aber nicht sache des
gerichts, sondern der staatsanwaltschaft.

massgeblich für den tatvorgang sei nicht ein eventueller herzfehler, sondern
der durch erstickung eingetretene hirntod. diese erstickung sei unter
anderem darauf zurückzuführen, dass klebeband sich nicht wie ein seil
verhalte, sondern festklebe und damit, wenn etwa nach dem ausatmen verklebt
werde, kein spielraum mehr zum wiedereinatmen gegeben sei.
die schuld ergebe sich daraus, dass "wenn ich jemanden so herrichte und für
diese person verantwortlich bin", eine erhöhte verpflichtung bestehe, dafür
zu sorgen, dass kein schaden eintrete. markus omofuma habe über keine
möglichkeit der artikulation verfügt, die beamten hätten zumindest sorge
tragen müssen, mit ihrem gefangenen zu kommunizieren. die möglichkeit einer
panik, wenn omofuma geschrien hätte, stehe in keinem verhältnis zum zu
befürchtenden schaden, ausserdem führten schreie in einer so lauten maschine
sicher nicht zu einer panik. richtig wäre es gewesen, die abschiebung bei
weiterem widerstand in der maschine vor dem abflug abzubrechen. es sei
vorhersehbar gewesen, dass etwas passieren könnte, und diese vorhersicht den
beamten zumutbar. dass bisher bei ähnlichen praktiken nichts passiert sei,
exkulpiere die beamten in keiner weise, sondern sei auf glück bzw. auf
weniger exzessives fesseln zurückzuführen.

zum strafrahmen: erschwerende umstände habe das gericht nicht erkennen
können; der langen dauer des zustandes sei durch die gefährlichen umstände
rechnung getragen.

mildernde umstände seien die bisherige unbescholtenheit, der beitrag zur
wahrheitsfindung, die lange verfahrensdauer, der umstand, dass die
angeklagten nicht alleinschuldig seien, sondern auch "leute, die
dahinterstehen". auch trage markus omofuma eine mitschuld durch den
widerstand gegen die staatsgewalt, den er sich zuschulden habe kommen
lassen.

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02 Opferung für die innere Sicherheit
von: Für eine Welt ohne Rassismus <presse@no-racism.net>
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Opferung für die innere Sicherheit
15.4.2002

Heute am 15.4.2002, dem angekündigten Tag der Urteilsverkündung über die
Fremdenpolizisten fand um 9h eine rituelle Opferungszeremonie vor dem
Landesgericht Korneuburg statt.

Mehrere Hohepriester begleitet von der Schlachtkapelle Korneuburg fixierten
und verklebten das notwendige Opfer mit Klebebändern.

"Bürger und Volk: Wir haben uns heute hier versammelt zur Sicherung des
Inneren und des Äuþeren. Lobet und preiset die Justiziare und Exikutoren
auf ihrem schwierigen Weg auf der Suche nach Wahrheit und Integration."

Nach der Predigt des Hohepriesters und der Weihe des Platzes wurde das
Fremde mittels seines fremdenpolizeilichen Aktes hingerichtet.

Blut und Fleischorgie

In einem heiligen Akt mit Weihrauch und Chorälen zerfleischten die Priester
in kniender Stellung den Fremdkörper. Das Artfremde gab tierähnliche Laute
von sich, ehe es im qualvollen Todeskampf verendete.

In einer Wolke von Weihrauch und dem süþlichem Geruch von dampfendem Blut
standen die Reihen der Exekutive stramm, vor ihnen das Spruchband "Polizei
tötet - Rassismus tötet"

Die Bevölkerung nahm andächtig an der Zeremonie teil, gedachte des
ausgemerzten Fremden und forderte die Seligsprechung der Verantwortlichen,
insbesonders der Innenminister.

Unter den Klängen des Kirchenchorals wurde das Opfer weggeschafft, es
verblieb eine rote Nelke.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. Am 1. Mai wird die Plattform "Für eine
Welt ohne Rassismus" das Denkmal für die durch rassistische Polizeigewalt
Getöteten eröffnen.

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03 Bürgerwehr in Graz
von: "martin krusche" <mk19846@i-one.at>
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was meint die fpö genau mit ihrem wunsch nach einer bürgerwehr?

o-ton im dringlichen antrag an den grazer bürgermeister hier:
http://www.kultur.at/van02/desire/

*Aufgrund zahlreicher besorgter Eltern wurde mit Unterstützung der
Freiheitlichen Partei der Stadt Graz die Idee einer Bürgerwehr geboren.
...*

*Der Bundesgesetzgeber wird ersucht im Wege eines Bundesgesetzes die
Rahmenbedingungen für die Installierung von Bürgerwehren zu schaffen, die in
Zusammenarbeit mit der Exekutive die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. ...*

ja, wir habens in der steiermark auch gerade ganz nett. aber gemach! hier
ist ganz österreich gemeint.

:-))
martin k.
__________________________
Gerüchte, Küsse, Verschwörungstheorien:
Das Büro für Konspiration & Paranormales
http://www.kultur.at/kunst/rumor/

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04 ZEUGENAUFRUF : Wehrmachts-Ausstellung / Demonstrationen
von: "Roland Hermann" <hermann@deranwalt.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich selbst war leider aus beruflichen Gründen an der Teilnahme an den
Demonstrationen vom vergangenen Samstag gegen die von Gegnern der
Wehrmachtsausstellung initiierte Kundgebung am Heldenplatz verhindert.

Mit Bestürzung erfahre ich soeben aus den Nachrichten (Ö1-Mittagsjournal,
mit Tonbandaufzeichnungen), daß während dieser Kundgebung bzw. beim
"An-/Abmarsch" zu/von dieser, auf der Kärntner- bzw. Mariahilfer Straße,
unter anderem "Sieg heil!" sowie "Deutschland den Deutschen, Ausländer
raus!" skandiert wurde.

Ich gehe davon aus, daß es sich hierbei um Verstöße gegen das Verbotsgesetz
handelt sowie auch um Verhetzung ( § 283 StGB ), ebenso wie auch davon, daß
a) das Nichteinschreiten von Exekutiv-Beamten auf die Wahrnehmung dieser
strafbaren Handlungen hin Amtsmißbrauch ( § 302 StGB ) darstellt und daß b)
von seiten der Exekutive mit derartigen Vorkommnissen zu rechnen war ( ganz
offenbar haben ja auch Journalisten damit gerechnet ), sodaß vermutlich auf
höherer Organisationsebene der Exekutive ebenfalls Amtsmißbrauch vorliegen
dürfte.

Ich beabsichtige aus diesen Gründen die Einbringung einer
Sachverhaltsdarstellung gegen "unbekannte Täter (Exekutivbeamte)" wegen
Amtsmißbrauches bei der Staatsanwaltschaft Wien und wäre dankbar, zu diesem
Zweck möglichst viele
1. Gedächtnisprotokolle von Zeugen (bitte unter Angabe des vollen Namens
und einer ladungsfähigen Adresse)
2. Bildaufnahmen und -wenn möglich- auch
3. Tonaufnahmen
von diesen Vorfällen zu erhalten.

Bei alldem (insbesondere bei Bildaufnahmen) wäre das Hauptaugenmerk bitte
auf die Anwesenheit von Exekutivbeamten bei diesen Skandierungen zu
richten, wobei es weiters auch wesentlich darauf ankommt, wo genau diese
Skandierungen erfolgten (zB "Kärntner Straße/Höhe Himmelpfortgasse",
"Mariahilfer Straße auf Höhe Neubaugasse" etc.), weil zB ein Bild, das
einen Exekutivbeamten in der Nähe einer Gruppe von Skandierern an einem
bestimmten Ort zeigt, noch nicht notwendig beweist, daß eben dieser Beamte
solche Skandierungen auch wahrnehmen mußte - wovon aber auszugehen ist,
wenn auf andere Weise (zB durch Zeugen) belegbar ist, daß ebendort solche
Skandierungen unüberhörbar waren....

Weiters wäre das Augenmerk auch auf das Vorhandensein von "Nazisymbolen"
wie Hakenkreuzen, Hitlergruß etc. zu richten.

Ich bitte bei alldem um absolute Wahrheitstreue (allfällige "Unschärfen" in
der Wahrnehmung bzw. Erinnerung wären bitte ausdrücklich zu kennzeichnen),
da die Glaubwürdigkeit der Anzeige erheblich unter Unwahrheiten und
Ausschmückungen leidet, die sich bei einer allfälligen Überprüfung durch
die Staatsanwaltschaft herausstellen könnten.

Bitte um Übermittlung von Gedächtnisprotokollen, Ton- und Bildmaterial bis
spätestens Freitag, 19.04.2002 an hermann@deranwalt.at bzw. Roland HERMANN,
c/o Kanzlei Dr. Wolfgang RAINER, 1010 Wien, Schwedenplatz 2/74.

Danke !

Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98

Mail. hermann@deranwalt.at

Home www.deranwalt.at

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05 Rechtsextreme und Nazis demonstrieren in Wien
Aus: http://www.doew.at
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Neues von ganz rechts - April 2002
Rechtsextreme und Neonazis demonstrieren in Wien

Rund 150 Neonazis und Rechtsextreme versammelten sich am 13. 4. am
Heldenplatz, um gegen die "Wehrmachtsausstellung" zu demonstrieren bzw. auf
Transparenten ihren "Großvätern" zu danken. Im Anschluss an die Kundgebung
zogen zudem ca. 100 Teilnehmer - mehrheitlich Skinheads - durch die
Innenstadt und skandierten "Sieg Heil!" und "Deutschland den Deutschen,
Ausländer raus!".

Die Gruppe der Unentwegten am Heldenplatz setzte sich aus Skinheads und
Burschenschaftern, die zum Teil auch Ordnerfunktionen übernahmen, zusammen.
Die Burschenschafter, darunter Mathias Konschill (»Olympia«), der bei den
letzten Bezirksvertretungswahlen in Wien für die FPÖ kandidierte, waren
allerdings nicht in Uniform erschienen. Laut Augenzeugenberichten trugen
mindestens zwei Teilnehmer Hakenkreuze am Ärmel. Vertreter des
neonazistischen »Deutschen Kollegs« aus Würzburg verteilten Flugblätter.
Darin stand unter anderem, die "Nähe zu Zielen und Methoden der Westmächte
ist vom deutschen Standpunkt aus der einzige gegen Hitler zu erhebende
Vorwurf". Der Zweite Weltkrieg wurde zum "antideutschen
Vernichtungskreuzzug" umgelogen und über das "Dritte Reich" schrieb das
»Deutsche Kolleg«, es hätte "Europa bis 1945 vor der asiatischen Despotie
auf der einen Seite und der Diktatur des Kapitals auf der anderen"
gerettet. Aktivisten der rechtsextremen »Arbeitsgemeinschaft für
demokratische Politik« (AFP) verteilten ebenfalls Flugblätter.

Als erster Redner trat Clemens Otten (»Grenzlandsmannschaft Cimbria«) auf.
Als Anmelder und Sprecher der »Plattform gegen die Schändung des Andenkens
Verstorbener« begrüßte er die Anwesenden. Auf ihn folgten Wilhelm Ehemayer
(»National-Konservative Union«) und Sascha Gasthuber von der
mitveranstaltenden »Kameradschaft Germania«. Nachdem "Ich hatte einen
Kameraden" abgesungen worden war, verließen die Demonstranten unter
Polizeischutz den Heldenplatz zwei Stunden vor dem geplanten Ende der
Kundgebung. Da die Behörden dem Wunsch des Veranstalters nach einer
Beendigung der Eskorte am Josefsplatz nachkamen, konnten noch rund 100
Neonazis grölend über die Kärntnerstraße ziehen.
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Stellungnahme von Univ.Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, wissenschaftlicher
Leiter des DÖW, zur Neonazi-Demonstration am 13.4.:

Mit großem Bedauern musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Kundgebung
gegen die "Wehrmachtsausstellung" trotz deren bereits im Vorfeld
erkennbaren neonazistischen Stoßrichtung am 13.4. stattfinden konnte. Dass
diese noch dazu am Heldenplatz über die Bühne ging, hat eine negative
Signalwirkung weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Laut
Augenzeugenberichten trugen mindestens zwei Teilnehmer an der Kundgebung
gegen die "Wehrmachtsausstellung" Hakenkreuze am Ärmel, was jedoch kein
behördliches Einschreiten zur Folge hatte. Gleiches gilt für die
Demonstration der Neonazis im Anschluss an die Kundgebung. Ohne
Intervention der Polizei konnten fast 100 Skinheads durch die Innenstadt
laufen und "Sieg Heil" sowie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!"
skandieren. Dass siese mehrfachen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz
ungeahndet blieben, wird wohl der gegenwärtig ohnehin im Wachstum
befindlichen Neonazi-Szene weiter Aufwind verleihen.

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06 Bericht der NZZ zu den Demonstrationen
Aus: www.nzz.ch
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Tumultuöse Demonstrationen in Wien
Verletzte an Manifestation der Linken
cer. Wien, 14. April

Auf dem geschichtsträchtigen Heldenplatz im Herzen Wiens, wo einst Adolf
Hitler nach dem Anschluss Österreichs das Wort an eine begeisterte Menge
gerichtet hatte, hat am Samstagnachmittag ein Häuflein Neonazis ohne
Publikum gegen die gegenwärtig in Wien gezeigte Wehrmachtsausstellung
demonstriert. Die auf wenig über hundert geschätzten Skinheads, meist
übergewichtig, mit Jeans und schwarzen Stiefeln angetan, manche mit
Kampfhunden an der Leine, wurden von einem rechtsextremen Corps-Studenten
im Regenmantel und mit gewaltigem Schmiss quer über die eine Wange
angeführt. Auf ihren Transparenten stand «Grossvater, wir danken dir» oder
«Treu dem Volk gedient».

Nachdem die Manifestanten, durch wohlorganisierte Hundertschaften der
Wiener Polizei von Anhängern und Gegnern isoliert, eine Weile eher verloren
inmitten des riesigen Platzes herumgestanden waren, zogen sie wohlgeordnet
ab und marschierten, Slogans brüllend, durch die Innenstadt. Die auf 3500
Teilnehmer geschätzte Gegendemonstration der Linken, deren Zug zum
Heldenplatz nicht genehmigt war, stiess am Ring mit dem massiven
Polizeiaufgebot zusammen. Eine 17-jährige Frau wurde offenbar von
Polizisten niedergeschlagen, Demonstranten schleuderten Gegenstände, die
gerade zur Hand waren, gegen die Ordnungskräfte. Insgesamt wurden 51
Personen verletzt, gegen 23 Teilnehmer der Demonstration ist Anzeige
erhoben worden.

Die «Aktion gegen den Antisemitismus» erinnert in diesem Zusammenhang an
die von Bundeskanzler Schüssel am 3. Februar 2000 bei Regierungsantritt der
blauschwarzen Koalition unterzeichnete Präambel, in der sich die
Bundesregierung «zur kritischen Auseinandersetzung mit der
NS-Vergangenheit» bekennt und sich verpflichtet, für «vorbehaltlose
Aufklärung, Freilegung der Strukturen des Unrechts und Weitergabe dieses
Wissens an nachkommende Generationen als Mahnung für die Zukunft» zu
sorgen. Die 1955 gegründete überparteiliche Aktion sieht die Ausstellung
«Verbrechen der Wehrmacht» in vollem Einklang mit diesem Ziel und
Versprechen. Sie gibt zu bedenken, dass die Genehmigung der Demonstration
gegen diese Ausstellung - noch dazu ausgerechnet auf dem Heldenplatz - im
In- und Ausland die falsche Signalwirkung erziele, nämlich die von Toleranz
gegenüber Rechtsextremisten und Neonazis.

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Ausland, 15. April 2002, Nr.86, Seite 2

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07 Neonazi-Fiasko in Wien [franz. u. deutsch]
Aus: http://www.liberation.fr/quotidien/semaine/020415-010014080MOND.html
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Fiasco néonazi à Vienne
4 000 contre-manifestants attendaient les 120 extrémistes qui protestaient
contre une exposition sur les crimes de la Wehrmacht.

Par Pierre DAUM

Le lundi 15 avril 2002

(Vienne de notre correspondant)

C'était la première fois depuis plus de dix ans qu'ils se montraient en
public. Samedi après-midi, les néonazis autrichiens avaient appelé à un
grand rassemblement au centre de la capitale, sur la Heldenplatz, cette
place des Héros où 300000 Viennois étaient venus acclamer Adolf Hitler,
leur nouveau Führer, en 1938. Le résultat fut plutôt miteux. Cent vingt
jeunes au maximum ont répondu à l'appel du groupuscule Kamaradschaft
Germania, afin de dénoncer «le scandale» que représente l'exposition «Les
crimes de la Wehrmacht», inaugurée quelques jours plus tôt dans une annexe
de l'Académie des Beaux-Arts de Vienne.

>>Mythe<<
Version corrigée d'une première exposition qui avait elle-même suscité de
très vifs débats entre 1995 et 1999, cette seconde mouture explique de
façon très documentée en quoi le comportement des soldats de l'armée du
Reich ­- assassinats de prisonniers bolcheviques, aide à la déportation de
juifs ­- se plaçait souvent au-delà des règles de la guerre admises
internationalement. Elle brise ainsi un des derniers mythes chers aux
Allemands et aux Autrichiens, qui aimeraient bien continuer à croire que
seuls les SS étaient des criminels, alors que le simple enrôlé de la
Wehrmacht n'aurait fait que son devoir de soldat.

«Nous ne laisserons pas salir la mémoire de nos pères et de nos
grands-pères, qui, grâce à leur courage et leur héroïsme, ont fait de nous
ce que nous sommes!», a scandé d'une voix sèche et martiale le leader des
manifestants, un ex-cadre du FPÖ de Jörg Haider exclu du parti, et dont
l'âge (35 ans environ) et l'allure bien mise détonaient avec le reste de
ses troupes, des jeunes de 18 à 22 ans, en traditionnels rangers et bombers.

Ce rassemblement néonazi a surtout offert une occasion de mobilisation pour
les partisans d'une «autre Autriche», opposés au gouvernement (coalition
droite-extrême droite). Tenus à l'écart par un important déploiement
policier, 4000 manifestants ont clamé avec vigueur leur désir de voir les
«Ausländer in!» et les «Nazis raus!» (Les étrangers, dedans! Les nazis,
dehors!). Bien que certains se seraient volontiers mesurés physiquement
avec leurs adversaires (provoquant une véritable panique dans les rangs
néonazis), la police a joué son rôle de «Casque bleu», et la journée s'est
achevée sans incident.

Contrairement à l'Allemagne, les groupes néonazis sont très faibles en
Autriche. Et les manifestations d'extrême droite musclées et violentes
comme on en voit dans les villes allemandes sont inexistantes dans le pays
de Haider. Une contradiction? Bien au contraire. «La présence du FPÖ au
pouvoir est pour nous un gros problème, avouait samedi un des leaders
néonazis. Si ce parti n'existait pas, un bon nombre de ses adhérents nous
rejoindraient immédiatement.»

>>Arsenal juridique.<<
Autre obstacle au développement de tels mouvements: très tôt, l'Autriche
s'est dotée d'un arsenal juridique très sévère contre toute forme
d'expression de sympathie envers le national-socialisme. Un parti semblable
au NPD allemand serait en Autriche impossible à constituer. «Il en a bien
existé un, le NDP, dans les années 80, précise Wilhem Lasek, chercheur au
Centre de documentation de la résistance autrichienne et expert des milieux
néonazis, mais il a été interdit en 1988, et les principaux leaders ont été
incarcérés pour plusieurs années.» A voir le faible état des troupes
rassemblées samedi, l'action de la justice autrichienne a largement prouvé
son efficacité.

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4.000 Gegendemonstranten standen den 120 Extremisten gegenüber, die gegen
eine Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht protestierten.

Das war das erste Mal seit mehr als 10 Jahren, daß diese sich in der
Öffentlichkeit zeigten. Am Samstagnachmittag hatten die österreichischen
Neonazis zu einer Großversammlung im Zentrum der Hauptstadt, auf dem
Heldenplatz, aufgerufen - diesem Platz der Helden, wo 300.000 Wiener
hingekommen waren, um im Jahr 1938 ihrem neuen Führer, Adolf Hitler,
zuzujubeln. Das Resultat war aber doch eher erbärmlich. Höchstens 120 Junge
waren dem Appell des Grüppchens Kameradschaft Germania gefolgt, um so "den
Skandal", den die Ausstellung "Die Verbrechen der Wehrmacht", die einige
Tage zuvor in einem Nebengebäude der Akademie der bildenden Künste Wien
eröffnet worden war, anzuprangern.

>> Mythos <<
Als überarbeitete Version einer ersten Ausstellung, die ihrerseits zu sehr
lebhaften Debatten im Zeitraum 1995 bis 1999 geführt hatte, zeigt diese
zweite Ausstellung auf sehr gut dokumentierte Weise, wie das Vorgehen der
Armee des Reiches - Ermordung von bolschewistischen Gefangenen, Mithilfe
bei der Deportation von Juden - häufig die international anerkannten
Kriegsregeln übertrat. Sie bricht damit auch mit einem der letzten Mythen,
die den Deutschen und Österreichern so teuer sind, welche gerne weiterhin
glauben würden, daß nur die SS-Leute Kriminelle waren, während der einfache
in die Wehrmacht Einberufene bloß seine Pflicht getan hätte.

"Wir lassen es nicht zu, daß die Erinnerung an unsere Väter und Großväter
beschmutzt wird, die dank ihres Mutes und ihres Heldentums aus uns das
gemacht haben, was wir heute sind!", skandierte der Führer der
Demonstranten, ein ehemaliges, aus der Partei ausgeschlossenes
Führungsmitglied der FPÖ Jörg Haiders, dessen Alter (ca. 35 Jahre) und
gepflegte Erscheinung sich vom Rest seiner Truppe, Junge im Alter von 18
bis 22 Jahren in traditioneller Ranger- oder Bomberbekleidung abhob, mit
trockener und grimmiger Stimme.

Vor allem aber bot diese Neonazi-Versammlung den gegen die Regierung
(Koalition der Rechten und der Rechtsextremen) opponierenden Vertretern
eines "anderen Österreichs" eine Gelegenheit zur Mobilisierung. Die 4.000
Demonstranten, die von einem beachtlichen Polizeiaufgebot im Zaum gehalten
wurden, äußerten nachdrücklich ihren Wunsch nach "Ausländer in!" und "Nazis
raus!". Wohl hätten sich manche gerne körperlich mit ihren Gegnern gemessen
(was in den Reihen der Neonazis eine wahre Panik auslöste), doch spielte
die Polizei ihre Rolle as "Blauhelme", und der Tag ging ohne Zwischenfälle
zu Ende.

Im Gegensatz zu Deutschland sind die neonazistischen Gruppen in Österreich
sehr schwach, und die gewalttätigen, handfesten Demonstrationen der
Rechtsextremen, wie man sie in deutschen Städten sieht, gibt es im Land
Haiders nicht. Ein Widerspruch? Keineswegs. "Die Präsenz der FPÖ in der
Regierung ist für uns ein großes Problem", gestand am Samstag einer der
Neonaziführer. "Wenn es diese Partei nicht gäbe, würde eine große Zahl
ihrer Anhänger sich sofort wieder uns anschließen."

>> Juridisches Rüstzeug <<
Ein weiteres Hindernis für die Entwicklung einer derartigen Bewegung: Schon
sehr bald hatte sich Österreich gegen jegliche Äußerung der Sympathie für
den Nationalsympathismus ein sehr strenges juridisches Rüstzeug zugelegt.
Die Gründung einer der NPD ähnlichen Partei wäre in Österreich unmöglich.
"Es hat wohl in den 80er Jahren eine solche, die NDP, gegeben", präzisiert
Wilhelm Lasek, ein Wissenschaftler im Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes, und Fachmann für Neonazimilieus, "aber die
ist 1988 verboten worden, und ihre Führer sind auf mehrere Jahre hinter
Gitter gewandert." In Anbetracht des kläglichen Zustands der am Samstag
versammelten Truppe hat sich das Vorgehen der österreichische Justiz im
Großen und Ganzen als wirksam erwiesen.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 Protestiert bei der Ukrainischen Botschaft!
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Da die Ukrainischen Behörden nicht willens oder fähig waren die heute
pogromartig überfallene Synagoge in Kiew zu beschützen und im nachhinein
noch behaupten, daß das Pogrom nicht antisemitische motiviert war, rufen wir
dazu auf bei der Botschaft der Ukraine in Wien gegen die antisemitischen Angriffe und
das Verhalten der Behörden zu protestieren:

Botschaft der Ukraine, 18. Bez, Naaffg 23 1180 Wien
Tel.: 01 4797172-0
FAX
01 4797172-47
Konsularabt:
01 4797172-21

01 4797172-22

01 4783602
FAX
01 4797172-47

Handelsabt, 1. Bez, Elisabethstr. 13 1010
01 5869717
FAX
01 5863424
1. Bez, Elisabethstr. 3 1010
01 5853495

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

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09 Aus dem Aprilprogramm des Republikanischen Clubs
Aus: www.repclub.at
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Republikanischer Club Neues Österreich
Eingang Cafe Hebenstreit
Rockhgasse 1, 1010 Wien

PROGRAMM

>> April 2002 in den Räumen des RC
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Dienstag, 16. April 2002, 19.30 Uhr

ZWEISPRACHIGE ORTSTAFELN IN KÄRTEN - eine endlose Geschichte:

Wie geht es nun weiter, seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes?
Diskussion mit RA Rudolf VOUK (er fuhr 1994 zu schnell durch ein
zweisprachiges Ortsgebiet und erwirkte dadurch letztlich ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes zur Umsetzung der im Staatsvertrag von Wien
gewährleisteten Minderheitenrechte), Univ. Prof. Peter GSTETTNER (Uni
Klagenfurt), a.o. Univ. Prof. Dieter KOLONOVITS (Staats- und
Verwaltungsrecht), Terezjia STOISITS (Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses im Parlament)

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Mittwoch, 17. April 2002, 19 Uhr

FREIHEITSRECHTE IN GEFAHR - Die Freiheit des Wortes in Zeiten des Krieges

Mit: Freimut DUVE (OSZE Beauftragter f. d. Freiheit der Medien),

Milo DOR (Schriftsteller), Univ. Prof. Ruth WODAK (Sprachwissenschafterin),
Josef KIRCHBERGER (Vizepräs. d. Österr. Gesell. f. Kulturpolitik)

*gemeinsame Veranstaltung mit der Österr. Gesellschaft f. Kulturpolitik

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Dienstag, 23. April 2002, 19.30 Uhr

INTEGRATION - die politische Dimension

> Bezirkswahlrecht für AusländerInnen in Wien als Beispiel <

Diskussion mit: Renate BRAUNER (Wr. Stadträtin für Frauenfragen,
Integration, Personal und Konsumentenschutz; SPÖ), Univ. Prof. Manfried
WELAN (Prof. für öffentliches Recht, ehemals ÖVP Gemeinderat), Maria
VASSILAKOU (Wr. Stadträtin, Integrationssprecherin der Wiener Grünen),
Hikmet KAYAHAN (Repräsentant des Wr. Integrationsforums), Bernhard
PERCHINIG (European Centre for Welfare Policy and Research, Wien)

Moderation: Peter KREISKY (Republikanischer Club)

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Mittwoch, 24. April 2002, 19 Uhr

WOHIN UND ZURÜCK
(Milena Verlag, 2001)

Politische Kommentare und kritische Essays.
Lesung mit der Autorin: Ursula KUBES HOFMANN

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10 7*STERN - PROGRAMM MAI 2002
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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PROGRAMM 7* Mai 2002

Mi 1. 5. - 15.00 Maifest vor dem 7*
Do. 2. 5. - 19.00 Vortrag und Diskussion: Alfredo Bauer
Mo. 6. 5. - 20.00 kinokis mikrokino
Di. 7. 5. - 19.30 Lesetheater: Blaue Stunde
Do. 9. 5. - 19.30 & 21.30 Sinema Aurora
Sa. 11. 5. - 20.00 Konzert: Hans Breuer
Mo. 13. 5. - Wilde Worte King Size
Di .14. 5. - 19.00 Frauenstammtisch
Mi. 15. 5. - 20.00 Text und Ton: Tucholsky-Abend
Fr. 17. 5. - 19.00 Fest: Im Gedenken an José Martí
Sa. 18. 5. - 21.00 Konzert: Skyko
Di. 21. & Do. 23. 5. - 20.00 Die Menschenbühne
Mo. 27. 5. - 20.00 kinokis mikrokino
Mi. 29. 5. - 20.00 Text und Ton: Kaleidoskop
Do. 30. 5. - 19.30 & 21.30 Sinema Aurora
Fr. 31. 5. & Sa 1. 6. - 20.00 Travestie: Galaxy-Girls

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Mittwoch, 1. Mai, 15.00 Uhr
Maifest vor dem 7* mit Bad Sisters und Fernando Paiva Group
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Donnerstag, 2. Mai, 19.00 Uhr

VORTRAG UND DISKUSSION: ALFREDO BAUER

Die Krise des politisches Systems in Argentinien

Der Schriftsteller und Arzt Alfredo Bauer, der 1939 als Fünfzehnjähriger
mit seinen Eltern von Wien nach Argentinien flüchtete, wo er seither
lebt, hält sich derzeit in Österreich auf, weil er am 26. 4. 2002 mit
dem Theodor-Kramer-Preis für Schreiben im Widerstand und im Exil
ausgezeichnet wird. Sein Aufenthalt in Wien bringt die Gelegenheit mit
sich, aus erster Hand näheres über die jüngste Entwicklung in
Argentinien zu erfahren.
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Montag, 6. Mai, 20.00 Uhr
KINOKIS MIKROKINO:
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Dienstag, 7. Mai, 19.30 Uhr
ERSTES WIENR LESETHEATER: BLAUE STUNDE

Das literarische Alphabet: Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert
AutorInnen mit dem Anfangsbuchstaben D.
Spende

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Donnerstag, 9. Mai, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino.
Spende

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Samstag, 11. Mai - 20.00
KONZERT: HANS BREUER

IKH VIL NIT KEYN KROYN - NIT KEYN KEYTN

Hans Breuer singt jiddische Arbeiterlieder. Diese Lieder zeugen von Not
und Verfolgung, Widerstand, Überlebenskraft und der Sehnsucht nach
"a shtikl glik" der jüdischen ProletarierInnen.

Die erste musikalische Heimat von Hans war die Liedkultur der
kommunistischen Weltjugend, in der sich italienische, polnische,
russische, spanische Klänge trafen.
Seit der 68er-Revolte ist er auf der Suche. Mitte der 70er Jahre fand er
in Finnland die "tsen brider" und die Suche wurde zur Sucht. In jener
Zeit, als der breite Strom ostjüdischer Musik fast versiegt, nur in seltenen
Quellen in Resten zu finden war, begann er, der keine Noten und keine
hebräischen Schriftzeichen lesen kann, ein Lied nach dem anderen
auswendig zu lernen und seine Aussprache des Jiddischen, diese dem
Deutschen nächstverwandte Sprache, zu verbessern.
Auch diese zweite Heimat - das jiddische Lied - Ort der Begegnung
musikalischer Elemente aus verschiedensten Regionen, eine zerbrochene,
fast vernichtete Kultur.
Seit 1996 Konzerte mit jiddischen Liedern und Klezmer-Musik.
Verfassung von Kurzgeschichten, sowie Liedern auf
Deutsch und Jiddisch; Vertonung von Gedichten deutscher und jiddischer
AutorInnen. Vortrag jiddischer maisses und Witze. Zusammenspiel mit
zahlreichen MusikerInnen aus Russland, Österreich, Kanada, USA und mit
Roma.

Programme zu Faschismus, Hirtenkultur (mit Dias), Liebeslieder
,jiddische Volkstraditionen etc.
UKB 8 EURO

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Montag, 13. Mai, 20.00 Uhr

WILDE WORTE: KING SIZE
WILDER WILDERN
Literatur, Musik und Kleinkunst mit Freier Wildbahn und Wunschgedichten

GastgeberInnen: Franz Hütterer, Michaela Opferkuh und Richard Weihs
Gästin: Christine Werner
Ungebetene Gästin: Dr. Helene P.

behördlich untersagte vorstellung

noch nie war das motto unserer montagreihe so aktuell und ehrlich. jetzt
ist es amtlich bestätigt: die wilden worte sind für wild erklärt und zur
anzeige gebracht worden. es handelt sich bei dieser maßnahme um einen
weiteren kunstein- und untergriff der neuen kulturpolitik. da unsere
veranstaltungsreihe allen ernstes nach §281 des STGb wegen "aufforderung
zum ungehorsam" behördlich verboten worden ist, können wir
verständlicherweise nicht umhin, das nie begangene delikt ordnungsgemäß
nachzuholen. wir werden geradezu gezwungen, der unsinnigen "strafe"
einen sinn zu verleihen. die wortarme Abg. Dr. Helene P. hat bereits
sicherung und kontrolle vor ort angekündigt.
Spende

http://meineseite.i-one.at/richard.weihs/

http://www.christine-werner.com/index.htm

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Dienstag, 14. Mai, 19.00 Uhr
FRAUENSTAMMTISCH

Ab 20.00 Thema: Die Fristenregelung und ihre GegnerInnen
Inputgeberinnen: Brigitte Hornyik und eine Vertreterin des
Aktionskomitees für das Selbstbestimmungsrecht der Frau

Durch Kirchenspitzen und die blau-schwarze Regierung ermutigt, haben
die GegnerInnen der Fristenregelung ihren Terror vor Abtreibungskliniken
in den letzten zwei Jahren verstärkt. In Zeiten einer
Hochgeschwindigkeits-Politik ist Wachsamkeit angesagt. Über nationale
Aktivitäten und internationale Verbindungen hat das Aktionskomitee für
das Selbstbestimmungsrecht der Frau unglaubliche Informationen
gesammelt. Über gesetzliche Möglichkeiten stellt der Verein
österreichischer Juristinnen Vorschläge zur Diskussion.

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Mittwoch, 15. Mai, 20.00 Uhr
TEXTE UND CHANSONS VON KURT TUCHOLSKY

Dieses Tucholsky-Programm stellte Barbara Sackl eigentlich für ein
Publikum in Mexiko City zusammen. Texte wie "Lieber Leser 2000", "Blick
in ferne Zukunft", "Die Familie"; Lieder wie "Parc Monceau", Der Mann im
Spiegel", "Das Lied von der Gleichgültigkeit" (mit Klavierbegleitung)
und vieles mehr fanden dort erfolgreich ein Publikum. Biographisches
und Auszüge aus Briefen Tucholskys runden das Programm zu einem
Portrait.
Barbara Sackl, Schauspielerin und Regisseurin aus Österreich, hat
hauptsächlich an deutschen Theatern gearbeitet, bevor sie 1996 nach
Mexiko ging. Seit zwei Jahren gehört auch Los Angeles zu ihren
Auftrittsorten.
In Mexiko arbeitet sie in einem fortlaufenden Theaterprojekt mit einer
autonomen indigenen Schule der Huicholes in der Sierra Madre.

UKB 15/11 EURO

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Freitag, 17. Mai, 19.00 UHR
DIE ÖSTERREICHISCH-KUBANISCHE GESELLSCHAFT LÄDT EIN
FEST IM GEDENKEN AN JOSÉ MARTÍ

José Martí, geboren am 28.Januar 1853 in Havanna, studierte in Madrid
Philosophie, Literatur und Rechtswissenschaften. Er ist die
intellektuelle Nationalfigur Cubas. Er war Lehrer, Politiker, Dichter,
Schriftsteller und schrieb Theaterstücke. Bekannt ist zum Beispiel das
Gedicht, welches Grundlage für das Lied Guantanamera wurde. Ebenso sein
Werk "La Edad de Oro", eine monatliche Publikation für Kinder, die er
als die Zukunft der Welt bezeichnete, zeigen seine ungeheure
Kreativität. Er gilt als einer der größten Dichter Lateinamerikas.
Mit siebzehn mußte er als Oppositioneller schon ins Exil gehen. 1878
konnte er im Rahmen einer Generalamnestie nach Kuba zurückkehren. Bald
mußte er aber wieder fliehen und kam so nach 1881 New York.1895 kehrte
er nach Kuba zurück, um für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Er starb am
19 Mai 1895 in Bayamo in Kuba.

Eintrittspende für die ÖKG ab 5 Euro

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Samstag, 18. Mai, 21.00 Uhr
KONZERT: SKYKO

SkyKo: contemporarelectricjazz
Seit Herbst 1997 sind sich die drei jungen Musiker Weggefährten durch
unterschiedlichste Formationen und Ensembles, im Frühjahr 1999 faßten
sie den Entschluß eine eigene Band zu gründen, die mit den reduzierten
musikalischen Mitteln der Triobesetzung und den daraus entstehenden
improvisatorischen Freiräumen vorallem Möglichkeit bieten sollte, den
Eigenkompositionen Ripplingers und Hanushevskys Leben einzuhauchen und
sie zu entwickeln. Mit "SkyKo" ist ein energiegeladener Klangkörper
entstanden, der in ständiger Bewegung sich wandelt und wächst und der
die Musiker inspiriert für genau diese Besetzung und diesen Sound zu
komponieren, bzw. ausgewählte Jazzstandards zu arrangieren.
Michiru Ripplinger (guitar), Janko Hanushevsky (electric bass), Johannes
Bohun (drums).

UBK 7 EURO

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Dienstag, 21. & Donnerstag, 23. Mai, 20.00 Uhr
DIE MENSCHENBÜHNE

Theater-Festival 2002 des Erstes Wiener MigrantInnen-Theaters:
"Phantom Genderation"
Ur- und österreichische Erstaufführungen in deutscher und rumänischer
Sprache

Irina Balyaschowa: PHANTOM AIRPORT
URAUFFÜHRUNG
Mit Aysegül Yüksel, Aleksandra Tehovnik, Maria Alicia Rodas, Illa
Csertö-Pammer.
Inszenierung: Heidrun Sommer | Idee, Dramaturgie, Übersetzung: Christian
Baier | Musik: Kresimir Nikolic

Die "Menschenbühne", Wiens erstes deutschsprachiges
MigrantInnen-Theater, stellt in ihrer 7. Spielzeit unter dem Titel
"Phantom Genderation" das Spiel mit Träumen, Gespinsten und
Phantomen in den Mittelpunkt ihres Theaterfestivals. In den Stücken
der jungen ukrainischen Autorin Irina Balyaschowa kehren die
verdrängten und verschütteten Lebenslügen in Form von
Geistern ins Leben zurück.

Die Menschenbühne wurde 1996 von Christian Baier, dem derzeitigen
Chefdramaturgen der Wuppertaler Bühnen, gegründet. Mit österreichischen
Erstaufführungen hat sich die Menschenbühne einen Namen als Ensemble
gemacht, das alljährlich über den Tellerrand des Herkömmlichen blickt.

Irina Balyaschowa zählt zu den wichtigsten Autorinnen der amerikanischen
"Careless Women's School", die 1990 von der irischen Immigrantin Tresa
Flanegan als Sozialprojekt für mißhandelte Frauen ins Leben gerufen wurde.
Aus diesem auf den Prinzipien des Psychodramas basierenden Projekt
entwickelten Flanegan und Balyaschowa ein eigenständiges Theaterkonzept.
Dieses operiert mit spontaner Improvisation innerhalb vorgegebener
Story-Plots. Die Aufführungen der "Careless Women's School" finden
ausschließlich an nicht-theatralen Orten wie Autobahnraststätten, Cafés
und Restaurants statt und zielen darauf ab, "das alltägliche Leben dem
Theater zurückzugewinnen" (Tresa Flanegan). Nach der erfolgreichen
Uraufführung von "Die wilden Geschichten der Mädchen" im Jahr 2001
hat die Autorin Irina Balyaschowa die Uraufführungsrechte an ihrem
neuen Stück "Phantom Airport" an "Die Menschenbühne" nach Wien vergeben.

Robert verdient mit Trickdiebstahl seinen Lebensunterhalt. Sein "Revier"
ist der Wartesaal des Flughafens. Er arbeitet mit einer geheimnisvollen
namenlosen Frau zusammen, die auf dem Flughafen lebt. Er weiß nichts von
ihr, mutmaßt aber, daß sie geisteskrank ist, und benützt sie skrupellos
als Werkzeug. Sie "assistiert" ihm bei seinen Betrügereien.
"Phantom Airport" ist eine sublime Studie über das Fremdsein im eigenen
Leben.

Kartenpreise: Euro 11,-, erm. Euro 6,-; Reservierung: 715 08 00

Info: www.menschenbuehne.com

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Montag, 27. Mai, 20.00 Uhr
KINOKIS MIKROKINO

Detailliertes Programm folgt

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Mittwoch, 29. Mai, 20.00
TEXT UND TON - KALEIDOSKOP
Lesung mit Musik
Lyrik, Prosa und Nachrichten aus einer Flaschenpostbibliothek der
AutorInnen Hahnrei Wolf Käfer, Birgit Schwaner und Kristian Katt.
In Anlehnung an einen Buchtitel von Hahnrei Wolf Käfer ließe sich auch
von "Kopfbegegnungen" sprechen vorausgesetzt, daß Kopf, Atem, Stimme,
Schreibhand und Ohr ineins gedacht sind. Das Ergebnis kann Lachen oder
auch Denken sein.
Angelina Ertel improvisiert dazu frei auf der Querflöte, Kristian Katt
auf er Mundharmonika.
UKB 4 EURO

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Donnerstag, 30. Mai, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino.
Spende

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Freitag,31. Mai und Samstag, 1. Juni, 20.00
TRAVESTIE: GALAXY-GIRLS

Die Galaxy-Girls sind: IVONNE - Die Grand Dame (Erich, Chef der Truppe),
MICHELLE - Queen of the Night (Alexander, Geschäftsführer) und GIGI
(Peter), Technische Leitung: Rudolf.

TRAVESTIE: Die Kunst der Verwandlung! Nicht mehr und nicht weniger.
Weder hat Travestie etwas mit Transsexualität noch mit Transvestiten
oder Transsexuellen zu tun. Denn Travestie ist nicht an eine bestimmte
sexuelle Orientierung gebunden.
Travestie ist ein Schauspiel in der Rolle des andern Geschlechts.

Die Galaxy-Girls, die bereits seit dreizehn Jahren auftreten, wollen
Spiegelbilder sein, ob verzerrt, ob zum Lachen, ob engagiert, oder
einfach "nur" witzig.

UKB 16 EURO

*******
7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

*******

Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung und Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender

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11 Die Österreichischen DialektautorInnen laden ein
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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Lesung "wos haaßt dialekt?"

Ort und Zeit:
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Dienstag, 16. April, 19 Uhr

Auftretende:
Christine Werner, Michaela Opferkuh, Amir. P. Peyman

"wos haaßt dialekt?"

Die österreichischen DialektautorInnen (ÖDA) machen sich dazu so ihre
Gedanken. Bereits zum 3. Mal zeigen unter diesem Titel AutorInnen die
vielfältigen Möglichkeiten der Dialektliteratur.

Ein Hinweis für AutorInnen: Demnächst soll der Morgenschtean, die
Zeitschrift der ÖDA, in ganz neuer Form wiedererscheinen. Geplant ist
eine Beilage zum Uhudla, der im Straßenverkauf vertrieben wird und eine
Auflage von etwa 8000 Stück hat. Für Mitglieder wird es den
Morgenschtean als selbständiges Blatt geben. Gesucht sind nun Texte im
Dialekt und Texte zum Thema Dialekt, Rezensionen usw. Bitte recht bald
schicken an: el@awadalla.at

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12 Radio STIMME >Das Fest ... einfach so<
von: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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CELESTE (Keller)
Hamburgerstr. 18, 1050 Wien (U4 Kettenbrückengasse)

DJ_Line

Eintritt ? 3,50
Tequila ? 1,-
Bier ? 1,30

Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel.:+43/1/5861249-12
Fax: +43/1/5868217
http://www.initiative.minderheiten.at

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13 LEFÖ-Seminar
von: "lefoe" <lefoe@aon.at>
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>> Seminar: 3.- 5. Juli 2002 (Mi 12.30 - Fr 13.00) <<

> Schatten der Zivilisation <

»Europa und das neue Gesicht der Frauen Migration«

Einerseits versuchen die EU-Staaten sich immer mehr gegen EmigrantInnen
abzuschotten. Seit dem 11. September wird nun vor allem unter dem
Schutzmantel der Terrorismusbekämpfung versucht, leise und heimlich
verschärfte Gesetze und noch restriktivere Maßnahmen einzuführen.

Andererseits kann nicht übersehen werden, dass das Potential der heimischen
Wirtschaft mit billigen, flexiblen und rechtlosen MigrantInnen gestärkt
wird. Die Rechte der MigrantInnen werden dadurch immer noch stärker
beschnitten.

In unserem heurigen Seminar werden wir einen kritischen Blick auf diese
Entwicklungen werfen. Der inhaltliche Schwerpunkt des diesjährigen Seminars
liegt in der Politik der EU-Staaten und der Migration von Frauen. Was
bedeuten die neuesten Entwicklungen auf österreichischer und EU Ebene für
unsere Arbeit und in welche Richtung können wir weitergehen? Und wie sehen
unsere ersten Einschätzungen diesbezüglich aus.

Dieses Seminar sollte uns Raum geben vertiefend auf dieses Thema einzugehen
und ausführliche Diskussionen zu führen. Die Kernfrage dabei ist: welche
Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die Migration von Frauen und auf
die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Migrantinnen in Österreich und
innerhalb der EU. Welche politischen Ziele verfolgen wir weiter und mit
welchen Strategien?

> Referate und AK zu folgenden Themen:

Migrantinnen - informeller Sektor - Profit der Wirtschaft, Wohin tendiert
die europäische Migrationspolitik?, Das österreichische Integrationspaket
und seine Auswirkungen auf Migrantinnen, Initiativen illegalisierte
Frauen/Menschen in Europa

> Referentinnen u. AK-Leiterinnen:

Marion Böcker (KOK, Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an
Frauen im Migrationsprozess, Potsdam), Karin König (Wiener Integrations
Fonds), Doris Einwallner (Juristin), Gamze Ongan (Peregrina) und
LEFÖ-Mitarbeiterinnen

> Methoden: Impuslreferate, Arbeitskreise, Plena, Open Space

> Seminarbeitrag: ? 130,- (inkl. Unterbringung, Vollpension,
Teilnahmegebühr und Seminar-Unterlagen)

> Ort: Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels

> Programmbestellung, nähere Informationen & Anmeldung:

LEFÖ (Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich)

Bernadette Karner, Tel: 01-5811881 oder Email: lefoe@aon.at
______________________________
LEFÖ
Kettenbrückengasse 15/4
A-1050 Vienna/Austria
Tel: +43-1-5811881
Fax: +43-1-5811882
Email: lefoe@aon.at
Homepage: www.t0.or.at/~lefoe/de/wer/index.html

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14 Sechstes Afrikanisches Kulturfestival
von: "Karin Eckert" <karin.eckert@gmx.at>
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Der Verein African Cultural Promotion veranstaltet das sechste afrikanische
Kultur-Festival.

Das Festival ist ein Beleg für einen erfolgreichen Kulturaustausch zwischen
ÖsterreicherInnen und AfrikanerInnen und anderen vielfach, unterschiedlichen
Kulturen.

Das Afrikanische Kultur Festival wird im Grundkonzept an die beiden
vorangegangenen Festivals anschließen und das künstlerische Schaffen der
AfrikanerInnen in Österreich und dem Ausland vorstellen; Ausstellungen von
Malereien und Skulpturen, Modeschauen, traditionelle und moderne Tänze,
Theater und Konzert. Zusätzlich soll das Festival um internationale Gruppen
bereichert werden.

Das diesjährige afriCult Festival beginnt wie üblich mit dem Dialogprogramm
(Eintritt frei)

17.04. Thema: "Zusammenleben und Wohnsituation von AfrikanerInnen in
Österreich" Gäste: Inou Simon, Uni.-Prof. Hilde Weiss, Uni Lektorin Ishraga
Mustafa
Hamid - 19.00 Uhr Palais Eschenbach

18.04. Thema: "Präsenz afrikanischer Kunst und Kultur..." Gäste: u.a. Thomas
Miessgang, Barbara Plankensteiner (Museum für Völkerkunde), Ulrike
Davis-Sulikowski (Kulturanthropologin) - 19.00 Uhr, Club International
Universitaire

19.04. Thema: "Gesetze und Menschenrechte - Durban und danach", Gäste:
Terezija Stoisits (Grüne), Emanuele Kamdem (SOS Struggle of Students) ,
Peter
Schieder (SPÖ) - 19.00 Uhr, Palais Trautmannsdorf

Festivalprogramm Stadthalle (Halle E) Beginn jeweils 14.00 Uhr

20.04. Gnawa Sidi (Casablanca), Africa Molatako Band (Kamerun) So Kalmer
(Zaire)

21.04. Gamashimo Parade (Ghana), Consa (Burkina Faso), Bendula (Gunea),
Brazzaville (Kongo)

Das ganze Programm unter www.africult.com

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15 ESF - KoordinationsPLENUM
von: ESF Organisation <ESF.Organisation@reflex.at>
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EINLADUNG
ESF - KoordinationsPLENUM
24.04.2002

.
In Porto Alegre fand vom 31. Jänner bis 5. Februar 2002 das zweite World
Social Forum (WSF) statt. Das WSF, dass sich aus Organisationen und
Initiativen der Zivilgesellschaft zusammensetzt, versteht sich als
öffentlicher Raum unter dem Titel "Eine andere Welt ist möglich". Ziel ist
es, konzeptionelle Möglichkeiten zu einer anderen Welt zu erarbeiten und
zu erkämpfen. Auf diesem weltweiten Treffen ermutigte das Internationale
Komitée des WSF, regionale Social Forums einzurichten, um eine noch
breitere Basis der Bewegung zu erreichen.

Dies wurde zum Anlass genommen, Ende Oktober/Anfang November 2002 in
Florenz oder Neapel ein European Social Forum (ESF) zu veranstalten, bei
dem um die 20.000 TeilnehmerInnen erwartet werden.

Den allgemeinen politischen Rahmen des ESF bildet der Kampf gegen Krieg
und Neoliberalismus. Auf europäischer Ebene will das Forum drei
Hauptaspekte in den Vordergrund rücken:
- Prozess zur rechtsverbindlichen Verankerung einer sozialen
Grundrechtscharta in die EU-Verträge
- Weiterentwicklung der EU (Konvent und Erweiterung, Europäische
Legislative mit Augenmerk auf Einschränkung demokratischer
BürgerInnenrechte als Instrument gegen die sozialen Bewegungen und Ausbau
der Sozial- und Beschäftigungspolitik)
- Europas Verantwortung gegenüber der Welt

Zur Vorbereitung des ESF in Italien findet vom 10. bis 12. Mai 2002 ein
internationales Treffen in Wien statt, zu dem alle interessierten
Organisationen und Initiativen eingeladen sind. Österreich wurde als
Veranstaltungsort gewählt, um eine verstärkte Einbindung osteuropäischer
Staaten zu ermöglichen.

Zum Zweck der Mobilisierung, der Information über das ESF und die
Möglichkeiten der Mitarbeit findet am 24. April 2002 in der Gewerkschaft
Metall - Textil, Plößlgasse 15, 1040 Wien um 18.30h ein
Koordinationstreffen statt.

Wir laden alle Interessierten ein, die sich in diesen Prozess einbringen
und ihn aktiv mitgestalten wollen, daran teilzunehmen!

Mit freundlichen Grüssen
Das ESF- Vorbereitungsplenum

Rückmeldungen und Fragen an: ESF-Organisationsteam, e-mail:
esf.organisation@reflex.at, tel: 01/310 88 80 23, Mo. - Fr.: 10.00-12.00

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Blair Shies Away From EU Law On Holocaust Denial
Aus: www.telegraph.co.uk
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Just in case you missed this one...

Blair Shies Away From EU Law On Holocaust Denial
By Philip Johnston (Home Affairs Editor)
Daily Telegraph, April 3, 2002

"Britain is opposing European moves to make denying or trivialising Nazi
atrocities a criminal offence. Proposals by Brussels would make racism and
xenophobia serious crimes in Britain for the first time, carrying a prison
sentence of two years or more. Europe wants to harmonise laws before a new
arrest warrant comes into force in 2004. This will allow police to send
citizens of the 15 member states for trial anywhere in the EU without
old-style extradition procedures. Among the crimes for which the warrant
would be issued are racism and xenophobia. But these do not exist as
specific offences in Britain or in some other EU states.

The draft plans define racism and xenophobia as an aversion to individuals
based on "race, colour, descent, religion or belief, national or ethnic
origin". An offence of "public denial or trivialisation of the crimes dealt
with by the international military tribunal established in 1945" is also
proposed. Holocaust denial laws are in place in seven countries, including
Germany, France and Austria. But they would be a big departure for Britain,
where a risk of fomenting public disorder is needed before a thought
becomes a crime. Before the 1997 election, Tony Blair said there was "a
very strong case" for a holocaust denial law. But the Government has told
the Commons European scrutiny committee that Britain is opposed to the
creation of such an offence. Angela Eagle, a Home Office minister, said:
"Whilst we recognise the significant degree of offence that this kind of
material causes to many people, particularly the Jewish community, the
Government does not support the idea of an absolute offence." She said the
Government also opposed the proposed extent of the law. It could cover many
stand-up comedians and even Anne Robinson, who said on BBC television that
she regarded the Welsh as "irritating". The proposals need the unanimous
support of the 15 states, so Britain can veto them if further negotiations
fail to meet its objections. There have been several prosecutions in Europe
in the past few years for Holocaust denial. In Germany a historian who
claimed that Auschwitz prisoners enjoyed cinemas, a swimming pool and
brothels was sentenced to 10 months in jail; and an American served three
years of a four-year sentence for distributing anti-Holocaust material. In
1991 the controversial historian David Irving, who lost a High Court libel
action two years ago, was fined by a German court for breaking holocaust
denial laws and "defaming the memory of the dead".

Incidentally the full text of the Commission proposal is available at:
http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/dat/2001/en_501PC0664.html

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17 Jugendliche greifen Synagoge an, etliche Verletzte
von: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Kiew: Jugendliche greifen Synagoge an

Eine Horde von rund 50 Jugendlichen hat die Hauptsynagoge der ukrainischen
Hauptstadt Kiew mit Steinen angegriffen und mehrere Juden geschlagen. Die
Angreifer seien am späten Samstagabend auf die letzten Gemeindemitglieder
losgegangen, die nach ihrem Gebet das Gotteshaus verließen, sagte der
Vorsitzende der Brodski-Synagoge, Mosche Asman, gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Rabbi Twsi Kaplan habe wegen seiner Verletzungen kurz im Krankenhaus
behandelt werden müssen. "Es war ein richtiges Pogrom", sagte Asman. Dagegen
erklärte Polizeisprecher Oleksandr Naumow, bei den Angreifern habe es sich
um Fußball-Hooligans gehandelt. Von einem anti-semitischen Vorfall könne keine
Rede sein.

"Lasst uns die Juden schlagen"

Rund 20 Fensterscheiben gingen in der Synagoge im Zentrum von Kiew zu Bruch,
als die Jugendlichen mit Steinen auf das Gebäude warfen. Nach Angaben von
Asmans 14-jährigem Sohn riefen sie dabei: "Juden, Juden. Lasst uns die Juden
schlagen." Einige von ihnen hätten kahlgeschorene Köpfe gehabt. Anwohner
riefen die Polizei, die laut Asman jedoch erst nach einer halben Stunde eintraf.

Die israelische Botschafterin in der Ukraine, Anna Asari, äußerte sich
entsetzt über den Vorfall. Sie sprach von Vandalismus und "offenem
Anti-Semitismus". Sie forderte die ukrainischen Behörden auf, angemessene
Schutzmaßnahmen für die jüdische Gemeinde zu ergreifen. Asari fügte hinzu, ihrer Ansicht
nach stehe der Angriff in Zusammenhang mit den israelischen Militäraktionen in
den Palästinensergebieten. In den vergangenen Wochen hatte es aus Protest gegen
Israel vor allem in Frankreich mehrere Anschläge auf Synagogen gegeben.

quelle: www.orf.online

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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18 Cyber-Nazis
von: <hagalil@hagalil.com>
================================================
haGalil onLine: The Jewish Site of Central Europe

Cyber-Nazis

Wo treffen Revisionisten, Skinheads, KuKluxKlan-Mitglieder und Altnazis
zusammen?
Wo findet sich alles für Rechte Wissenswerte auf einen Klick?

Die Antwort ist einfach: im Internet.

An dieser Stelle soll anhand von einer einzigen, dafür zentralen Hompage
aufgezeigt werden, was für ein Netzwerk Jung-, aber auch Altnazis in den
letzten Jahren aufgezogen haben.

Der legendäre Internet-Provider Ostara hat nach eigener Definition nur den
Zweck, eine Auswahl von "kontroversiellen" Web-Links sowie Büchern und
Dokumenten zu präsentieren. Neben rund 12 eigenen Seiten werden daher auch
rund 200 (!) rechte Internet-Adressen "beworben". Um sich rechtlich
abzusichern, wird in einer Fußnote darauf hingewiesen, daß die
Organisatoren keine Verantwortung für die Korrektheit der angegeben
Internet-Seiten übernehmen können. Dies wäre auch kaum möglich, denn
immerhin handelt es sich bei den angebotenen Links beispielweise um den
berühmt-berüchtigten Zündel-Report, in dem nach altbewährter
Revisionisten-Manier wissenschaftlich nachgewiesen werden sollte, daß es
den Holocaust nicht gab. Für entsprechende Interessenten der ewiggestrigen
Geisteshaltung werden neben zahlreichen Internet-Adressen auch
Kontakt-Möglichkeiten von Großbritannien und Belgien bis nach Deutschland
und sogar Österreich angeboten.

>> Beispiele für Antisemitismus und Nazi-Propaganda im Internet

Der Vorteil dabei: Was in Österreich und auch in anderen Ländern, die eine
entsprechende Rechtslage geschaffen haben, bereits gegen das Verbotsgesetz
verstoßen würde, kann von einem anderen Land aus ungestört quer durch die
virtuelle Welt gesendet werden.
Tatsächlich finden sich in der Auflistung von Nazi-Seiten auch einige aus
Österreich: Die Partei Neue Ordnung vertreibt via Internet ihre aktuelle
Zeitung sowie Pressemeldungen. Dort schreibt Günther Rehak, jener Beamte
des Bundeskanzleramt, der im Rahmen der Briefbomben-Ermittlungen kurzzeitig
als Verdächtiger gehandelt wurde, daß "den drei Juden" US-Außenministerin
Albright, Verteidigungsminister Cohen und Sicherheitsberater Berger "das
Lachen verging", als ihnen das Publikum einer CNN-Talkshow mit Rufen wie
"Wir wollen keinen Krieg!" den "Israelischen Wunsch" nach der Zerstörung
des Irak vorwarf.

Verweise auf die "Protokolle der Weisen von Zion" im Internet, "Die
Wahrheit über den Talmud" oder eine Seite namens "Adolf Hitler, Founder of
Israel" runden das antisemitische Angebot ab. Wer allerdings glaubt, daß
sich nur einige Freaks in diese virtuelle Nazi-Welt vorwagen, wird durch
den automatischen Teilnehmer-Zähler eines Besseren belehrt: 300.000 Mal
wurden die Ostara-Seiten in den vergangenen Monaten "aufgeschlagen".

>> Beispiele für Antisemitismus und Nazi-Propaganda, nicht nur im Internet

"OESTERREICH WIRD NICHT NUR VON INKOMPETENTEN VERBRECHERN REGIERT, SONDERN
VON MARIONETTEN UND GEKAUFTEN HANDLANGERN DER JUDAISCHEN RUSSEN-MAFIA...

Faktum:

Oesterreich ist keine Demokratie, sondern eine der uebelsten und
hinterhaeltigsten, politisch links orientierten Verwaltungsdiktaturen der
westlichen Welt - der letzte bolschewistische Brueckenkopf in Westeuropa.

Kurz:

Oesterreich ist eine von charakter- und rueckgratlosen Kreaturen aus der
Gosse regierte Bananenrepublik. ...Die Affaere "Rosenstingl, wo clevere
Ost-Juden einen oesterreichischen Jid (eben diesen Rosenstingl) ueber den
Tisch gezogen haben, ist schon wieder Schnee von gestern. Die von der
juedischen Russenmafia gekaufte oesterreichische Bundesregierung kann
aufatmen, denn jetzt hat es mit verschwundenen 200 Millionen eine
Grieskirchner Volksbank "erwischt".

Wir planen und betreiben:

·int. Kampfgemeinschaft gegen die diktatorische Neue (judaische) Weltordnung
·in Oesterreich die Organisation und Bewaffnung von Widerstandsgruppen auf
allen Ebenen. Notwehr ist angesagt und Buergerpflicht
·im Internet die Verbreitung dieser Informationen und die Anprangerung
besonders markanter Faelle
·die Abschaffung der voelker- und menschenrechtswidrigen "(NS-)
Wiederbetaetigungs- Paragraphen und die Abschaffung der Meinungsdiktatur.
·...
·...
DER WAHNSINN EURO

In einigen Jahren werden lokale Waehrungen abgeschafft und durch ein
wertloses Spiegeld und bunte Monopoly-Papierfetzen ersetzt. Wer steckt
dahinter? Wer profitiert? Wer auch immer damit den grossen Schnitt
(Spekulationen) machen wird, wir wissen, ein Goy wird es sicher nicht sein."

Weiteres lesen Sie in EURO-TXT
"BETRUG AM DEUTSCHEN VOLK
KDB DECKT EINEN GIGANTISCHEN BETRUG AM DEUTSCHEN VOLK AUF. WAEHREND MAN DEN
RENTERN DIE LETZTE MARK AUS DER TASCHE ZIEHT, BETRIEBE ABSIEDELT UND
ZUSPERRT UND FAST 6 MILLIONEN BUERGER KEINE ARBEIT HABEN, SPENDET DER
KRYPTO-HEBRAEER HELMUT KOHL DEN JUDEN - OHNE DASS DIE PRESSE DAVON ERFAEHRT
- 85 MILLIONEN DOLLARS FUER EINE ABWASSERANLAGE IN JERUSALEM. IN DER
NS-ZEIT HAETTE MAN MIT DIESEN VOLKSVERRAETERN KURZEN PROZESS GEMACHT."
Weiteres lesen Sie in GENUG-TXT

Kontakt: hagalil@hagalil.com / 0179-1121546
1995/96/97/98/99/2000/01 © by haGalil onLine®
Munich - Kirjath haJowel - All Rights Reserved

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19 25 Jahre gesetzlich geregelte Zwangsarbeit in Deutschland
von: "anti_prison" <antiprison@lycos.com>
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Der Autor dieser Einfuehrung sitzt zur Zeit selbst in einer deutschen
Strafanstalt ein und obwohl er in strikter Isolationshaft gehalten wird,
sollte er Zwangsarbeit leisten, indem er tagsueber alleine in einer
leergeraeumten Isolationszelle Akkordarbeit verrichtet, um abends in
der nebenan anliegenden Isolationszelle zu ruhen. Ein Ansinnen, das er
ablehnte, das ihn aber veranlasst, sich - erneut - mit dem Thema der
"Zwangsarbeit im deutschen Strafvollzug" zu beschaeftigen.

A.)Historie

In der Bundesrepublik Deutschland ist im seit 1949 in Kraft getretenen
Grundgesetz in Artikel 12 Absatz 3 geregelt, dass Zwangsarbeit (dieses
Wort steht tatsaechlich so in dem Verfassungstext) bei gerichtlich
angeordneter Freiheitsentziehung zulaessig sei.
Die Zwangsarbeit von vor 1949, insbesondere von 1933 bis 1945 in
Arbeits- und Konzentrationslagern soll hier einmal beiseite gelassen werden,
obwohl der Verfassungskonvent der die 1948 die o.g. Regelung zur
Zwangsarbeit ausarbeitete, sich der historischen Bedeutung dieses
Arbeitszwanges bewusst war.
Ziel der o.g. Regelung soll gewesen sein, eine Herabwuerdigung der
Person durch Anwendung bestimmter Methoden des Arbeitseinsatzes,
wie sie in totalitaer beherrschten Staaten ueblich sind, sicher
auszuschliessen (vgl. Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsberichts Band 74, 102, 108).
Dabei wird stets unterstellt, dass der Arbeitszwang erst so recht dem
Strafvollzug Sinn gebe.
Bis zum Jahre 1976 war der Arbeitszwang gesetzlich nicht naeher
ausgestaltet. Am 1.1.1977 trat sodann das Strafvollzugsgesetz in Kraft,
welches auch fuer die Zwangsarbeit bestimmte Kriterien (siehe weiter unten
Punkt B) aufstellte, u.a. einen Anspruch auf Entlohnung statuierte, der zu
Anfang 5% des Bruttodurchschnittseinkommens von ArbeiterInnen und
Angestellten betragen und Schritt fuer Schritt bis auf 40% ansteigen sollte.
Im Laufe der Jahre nahmen relativ eintoenige Arbeiten wie das bekannte
Kleben von Tueten ab und wurden ersetzt durch handwerkliche
Berufsausbildungen, wenn auch weiterhin das Gros des Umsatzes der
Gefaengnisbetriebe mit solchen Akkordarbeiten erzielt wird.
1998 urteilte das Bundesverfassungsgericht, freilich ohne dies naeher zu
begruenden, dass Zwangsarbeit auch weiterhin zulaessig sei, jedoch diese
angemessen entlohnt werden muesse (BVerfGE Band 98, 169ff), woraufhin
der Bundestag mit Wirkung vom 1.1.2001 die Entlohnung von 5% auf 9%
anhob (d.h. von etwa 5,50 ? im Jahre 1999 auf nunmehr 10 ?, pro Arbeitstag
und nicht etwa pro Arbeitsstunde!)

B.) Gesetzliche Grundlagen

aa.) Europaeisches Recht

In der Europaeischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist in
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a festgelegt, dass das prinzipielle
Zwangsarbeitverbot nicht fuer jene Menschen gilt, die rechtmaessig in Haft
befindlich sind.
Die Kommission zum Schutze der Menschenrechte hat in den 60`er Jahren
entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Entlohnung nicht besteht.

bb.) Deutsches Recht

Aufgrund der §§37 bis 45 Strafvollzugsgesetz ist nunmehr seit dem 1.1.1977
geregelt, dass den Gefangenen Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
zugewiesen werden soll, die dem Ziel dienen, Faehigkeiten fuer eine
Erwerbstaetigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu
foerdern. Dabei habe die JVA darauf zu achten, dass die Zwangsarbeit
(Zitat):
"wirtschaftlich ergiebig" sei, vgl. §37 Abs.2 StrVollzGes. Die im "freien"
Arbeitsleben gueltigen Arbeitsschutz- und Unfallverhuetungsvorschriften
seien
zu beachten, wer 1 Jahr gearbeitet hat, dem stehen insgesamt 24 Tage
Freistellung von der Arbeitspflicht zu.
Bis zum Urteil des BVerfG vom 1.7.1998 wurde den Gefangenen ein
"Taschengeld" fuer ihre Zwangsarbeit von 100 ? im Monat bezahlt; dies
erachtete das BVerfG fuer zu niedrig, da auf diese Weise den Gefangenen
der Wert ihrer Arbeit und die Sinnhaftigkeit nicht genuegend verdeutlicht
werde. Dem Gesetzgeber wurde Frist bis zum 31.12.2000 gesetzt um diesen
Ist-Zustand zu aendern.
Waehrend der Bundestag (unter SPD/Gruene) eine Erhoehung auf 15% des
Durchschnittsbruttoverdienstes von "freien" BuergerInnen anstrebte, konnten
sich die Bundeslaender mit einer Erhoehung auf lediglich etwa 10 ? am Tag,
also ca. 200 ? im Monat durchsetzen.
Als Vergleichsgroesse mag dienen, dass HeiminsassenAnspruch auf ca.
100 ? im Monat haben ohne hierfuer eine Arbeitsleistung erbringen zu
muessen.

C.) Kritik an der Zwangsarbeit

Die auch heute noch den Gefangenen abgepresste Zwangsarbeit verstoesst
nach Ansicht des Autors gegen die Menschenwuerde und sie reiht sich ein in
eine globale Strategie von Konzernen und Regierungen, bei der Menschen
moeglichst wenig selbstbestimmt und selbstbewusst, sondern viel mehr
fremdbestimmt und am Rande des Existenzminimums leben sollen, um die
herrschenden Gewaltverhaeltnisse aufrechtzuerhalten.

aa.) Menschenwuerde

In Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz heisst es, dass die Wuerde des Menschen
unantastbar und Aufgabe aller staatlicher Gewalt es sei, diese zu achten und
zu schuetzen.

Der Kern der Menschenwuerde wird jedoch in Frage gestellt, wenn man den
Menschen einer Ordnung aussetzt, in welcher ihm das Letzte an Besitz,
naemlich seine Arbeitskraft, abgezwungen wird.

Wer nicht der Zwangsarbeit nachgeht, wird von der Justiz dafuer
nachdruecklich bestraft. Dem Autor dieses Beitrages wird z.B. das Recht auf Informations-
und Bildungsfreiheit verkuerzt, da er weder ein TV-Geraet besitzen, noch an
einem Fernstudium teilnehmen darf.
Die Sanktionsmoeglichkeiten sind freilich viel weiter gefaechert: die
Gefangenen, die den Arbeitszwang ablehnen, erhalten automatisch keinerlei Taschengeld,
das sonst jenen ausgezahlt wird die z.B. krank oder sehr alt sind (etwa 30 ?
im Monat betraegt dieses Taschengeld).
Gefangene die nicht, wie der Autor schon aus "Sicherheitsgruenden" in
Isolationshaft sitzen, koennen und werden aehnlich isoliert, dann aber aus
"Gruenden der Disziplin".

Im uebrigen vertreten auch vereinzelt Rechtswissenschaftler die Auffassung,
dass die Zwangsarbeit in deutschen Strafvollzug die Menschenwuerde verletzt
(vgl. Prof. em. Bemmann in der Zeitschrift »Strafverteidiger« 1998, S.
604-605).

bb.) globale Komponente

In den USA, aber auch in Grossbritannien werden zunehmend Haftanstalten
privatisiert, von grossen Sicherheitstechnikkonzernen uebernommen, welche
nur noch an einer Maximierung des Profits interessiert sind; in Deutschland
gibt es aehnliche Bestrebungen, seitens z.B. der Landesregierung in Hessen
und seitens einiger Unternehmen.

Der Vollzugsalltag spiegelt dabei die Verhaeltnisse in der so genannten
"freien" Gesellschaft wider! In Haftanstalten werden Gefangene nicht etwa an
hochmodernen Maschinen ausgebildet und ihnen alle Wege geebnet um
problemlos hoehere Bildungsabschluesse zu erreichen, die ihnen nach ihrer
Inhaftierung ermoeglichen wuerden, ausserhalb des Niedriglohnsektors
einer Taetigkeit nachzugehen (nur nebenbei: sogar die sonst zu Recht viel
kritisierte USA bietet Gefangenen mehr oder weniger die Moeglichkeit,
zahlreiche akademischen Grade zu erwerben).

Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit und auch der Debatte, wie
viel Recht ein Mensch auf "Faulheit" hat, stellt sich die Frage, mit welcher
ethisch-moralischen Berechtigung Staaten von Gefangenen, aber auch von
freien BuergerInnen die Leistung von Zwangsarbeit einfordert. Der Autor ist
der Ansicht, dass es keine Legitimierung fuer Zwangsarbeit gibt, vielmehr
wird unter dem Deckmantel sozial-ethischer Motive eine Klientel an
ArbeiterInnen "vorraetig" gehalten, damit die herrschenden
Gewaltverhaeltnisse nicht destabilisiert werden (koennen). Denn die
Menschen, die acht Stunden am Tag hart arbeiten, kommen - verkuerzt
gesagt - nicht allzu oft auf, in den Augen der herrschenden Klasse, "dumme
Gedanken".

Solange der Lohn, oder das in Gefaengnissen gezahlte "Entgelt" fuer
Zwangsarbeit noch gerade ebenso zum Ueberleben reicht, und mensch
sich ein paar wenige Annehmlichkeiten zu leisten vermag, der Magen nicht
knurrt, solange haelt die Mehrheit der ArbeiterInnen und - leider - auch der
Gefangenen still.

Fuer die Abschaffung der Zwangsarbeit!
Gegen Unterdrueckung! Fuer Freiheit und Selbstbestimmung!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA &#8211; Z. 3117, Schoenbornstr.
32, D-76646 Bruchsal, Germany

_______________________________

Antiknast ­ Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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20 Heimrad Bäcker gibt Preisgeld an SOS-Menschenrechte weiter
von: "SOS-Menschenrechte Österreich" <ecker@sos.at>
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Würdigungspreis für Literatur 2001:

Heimrad Bäcker gibt Preisgeld an
SOS-Menschenrechte weiter

Der Linzer Schriftsteller Heimrad Bäcker wurde heute von Staatssekretär
Franz Morak durch die Verleihung des Würdigungspreises für Literatur 2001
geehrt.

Dr. Heimrad Bäcker hat das Preisgeld in der Höhe von 10.900 Euro (ATS
150.000,-) an die Organisation SOS-Menschenrechte weitergegeben, die er seit
1999 als Mitglied und Spender unterstützt. "Bei SOS-Menschenrechte ist das
Geld gut aufgehoben, denn hier wird gute Arbeit für Menschen geleistet.³
begründet Heimrad Bäcker seine Entscheidung.

Bäckers poetisches und verlegerisches Werk zählt zu den herausragenden
Erscheinungen der österreichischen Literatur nach 1945. In ihrer Laudatio
hat Jury-Mitglied Heidi Pataki den 76-jährigen Literaten als "modernen
Dichter³ bezeichnet, dessen zweibändiges Hauptwerk "nachschrift³ mit
"dokumentarischer Dichtung³ eine Auseinandersetzung mit dem
Nationalsozialismus und - stellvertretend für sehr viele - Trauerarbeit
leiste. Als Verleger sei er mit seiner "edition neue texte³ Tour-Manager für
viele junge Schriftsteller gewesen, für deren Förderung er gemeinsam mit
seiner Frau "Berserkerarbeit³ geleistet habe, so Festrednerin Pataki.

weitere Informationen zu Leben und Werk von Heimrad Bäcker findet sich unter
http://www.literaturhaus.at/buch/buch/rez/baecker/bio.html

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21 Haftstrafen für Oralsex: Haupt widerspricht neuerlich Böhmdorfer
von: "Rechtskomitee LAMBDA \(RKL\)" <office@RKLambda.at>
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(English Text Below)

Haftstrafen für Oralsex:

>> Haupt widerspricht neuerlich Böhmdorfer <<

Rechtskomitee LAMBDA fordert Einbekenntnis des Justizministers

> Gesundheitsminister Haupt hat im Fall des Kärntner Oralsex-Urteils
> neuerlich Justizminister Böhmdorfer widersprochen, der in der
> Verurteilung eines Hiv-positiven Mannes für die Befolgung der
> staatlich propagierten Safer-Sex-Regeln nichts Bedenkliches fand.

Haupt hat bereits letzten Sommer in Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der grünen Justizsprecherin Stoisits festgehalten, dass die
strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung HIV-positiver Menschen für
sexuelle Kontakte mit HIV- negativen Menschen trotz Befolgung der
Verhaltensempfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Aids-Hilfen dem
Anliegen einer effektiven HIV- und Aids-Prävention zuwiderlaufen und damit
der Ansicht von Justizminister Böhmdorfer widersprochen, der erklärt hatte,
keinerlei Bedenken gegen die Verurteilung des Mannes zu haben, der für
Oralsex im Einklang mit den Empfehlungen der Aids-Hilfen, u.a. sogar dafür,
daß er selbst einen hiv-negativen Mann oral befriedigte, eine Haftstrafe
erhielt.

Böhmdorfer beeindruckte dies jedoch nicht und er erklärte, daß die
Safer-Sex Regeln des Gesundheitsministeriums und der Aids-Hilfen bei
Oralverkehr immer die Verwendung von Kondomen vorschreiben, selbst dann,
wenn der Hiv-positive den Hiv-negativen Partner oral befriedigt (2509/AB
XXI. GP). Dem ist Gesundheitsminister Haupt nun nachdrücklich
entgegengetreten. Wieder auf Anfrage der Abgeordneten Stoisits, erklärte
er, daß in solchen Fällen kein Infektionsrisiko bestehe und die
Safer-Sex-Regeln daher nicht die obligatorische Verwendung von Kondomen
empfehlen. Haupt kündigte an, Böhmdorfer entsprechend zu informieren.

>> Kärntner Oralsex-Urteil

Nach der diesem Disput zu Grunde liegenden Entscheidung des Landesgerichtes
Klagenfurt dürfen Hiv-Positive auch Oralverkehr nur mehr mit Kondom haben,
sogar dann wenn sie selbst den Hiv-negativen Partner oral befriedigen. Wer
sich nicht daran hält, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Seit Jahren propagieren jedoch sowohl das Gesundheitsministerium als auch
die von ihm finanzierten Aids-Hilfen als wirksame Prävention gegen eine
Ansteckung mit Hiv Safer Sex"-Regeln, die neben der Verwendung von Kondomen
beim Vaginal- und Analverkehr auch die Hintanhaltung eines Samenergusses in
den Mund des Hiv-negativen Partners beinhalten. Die orale Befriedigung des
Hiv-negativen Partners durch den Hiv-positiven wird stets als völlig
risikolos präsentiert. Und bei oraler Befriedigung des Hiv-positiven
Partners durch den Hiv-negativen wird lediglich empfohlen, nicht in den
Mund zu ejakulieren, weil das Ansteckungsrisiko dann rein theoretisch und
nicht größer sei als bei Vaginal oder Analverkehr unter Verwendung von
Kondomen.

Diese Verhaltensempfehlungen entsprechen jenen in der Bundesrepublik
Deutschland, in den USA und von UNAIDS, wobei UNAIDS sogar Oralverkehr mit
Ejakulation in den Mund den Vorzug vor Analverkehr mit Kondomen gibt.
UNAIDS lehnt es gerade im Interesse einer effektiven Hiv-Prävention mit
Nachdruck ab, Safer-Sex-Kontakte unter Strafe zu stellen.

>> Haftstrafe für Oralsex

Dessen ungeachtet musste ein Hiv-positiver Mann im Vorjahr eine
mehrmonatige Haftstrafe unter anderem deshalb verbüßen, weil er die
Verhaltensmaßregeln des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Generationen und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.

Der heute 34jährige Mann wurde im Juli 1999 durch das Landesgericht
Klagenfurt zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er als
Hiv-positiver Mann mit anderen Männern sexuelle Kontakte (Oral - und
Analverkehr) hatte. Die Verurteilung beruhte ausschließlich auf der Aussage
des Verurteilten, in der dieser angegeben hatte, dass er mit seinen
Partnern stets Analverkehr mit und Oralverkehr ohne Kondom hatte. Diese
Aussage wurde von einem seiner Partner bestätigt. Andere Beweisergebnisse
gab es nicht. Dennoch verurteilte das Gericht den Mann nicht nur
aktenwidrig - wegen Analverkehrs ohne Kondom sondern auch wegen
Oralverkehrs ohne Kondom.

Das Gericht qualifizierte nicht nur Analverkehr ohne Kondom (dies zwar
rechtsrichtig jedoch eben auf Grund aktenwidriger Feststellung) sondern
auch Oralverkehr ohne Kondom generell (auch ohne Samenerguß in den Mund)
als Handlungen, die geeignet sind, die Gefahr der Verbreitung von
übertragbaren Krankheiten herbeizuführen und verurteilte den Mann demgemäß
auf Grund des § 178 des Strafgesetzbuches ( Vorsätzliche Gefährdung von
Menschen durch übertragbare Krankheiten ). Dies obwohl Oralverkehr ohne
Kondom (bei Durchführung des Oralverkehrs an dem Hiv-Positiven: ohne
Samenerguß in den Mund) den von den österreichischen Gesundheitsbehörden
und Aids Hilfen propagierten Verhaltensregeln ( Safer Sex ) entsprechen.

Einen seiner Partner hat der Verurteilte sogar lediglich selbst oral
befriedigt und auch darin sah der Richter die Gefahr der Übertragung des
Hi-Virus (!) und damit den § 178 StGB als erfüllt an. Die Strafe: ein Jahr
Gefängnis, davon drei Monate unbedingt.

Der Verurteilte verzichtete auf Anraten seines damaligen Verteidigers, der
ein Rechtsmittel für aussichtslos hielt, auf Berufung, weshalb der Mann auf
das Wohlwollen des Justizministers angewiesen war. Dieses fand er jedoch
nicht.

>> Gewichtiger Rechtsverstoß

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin
Terezija Stoisits ließ Minister Böhmdorfer wissen, dass er weder gegen die
Verurteilung noch gegen die verhängte Strafe etwas einzuwenden habe. Selbst
eine Begnadigung kommt für ihn nicht in Frage. Böhmdorfer im Originalton:
Wer solcherart die Gesundheit der Bevölkerung vorsätzlich gefährdet, begeht
zweifellos einen gewichtigen Rechtsverstoß und offenbart damit ein
Persönlichkeitsbild, das eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben,
der Gesundheit und der sozialen Lage anderer zutage bringt. In einem
solchen Fall fällt es schwer, die Gnadenwürdigkeit des Verurteilten positiv
zu beurteilen . Eine Gesetzesänderung sei ebenfalls nicht notwendig.

Sein Herz hat der Minister allerdings für das Gesundheitsministerium und
die Aids-Hilfen entdeckt. Deren Propagierung des Oralverkehrs ohne Kondom
als Safer-Sex-Praktik sei nicht als Beihilfe oder Anstiftung zu werten. Sie
dürfen also weiterhin Verhaltensmaßregeln ausgeben, bei deren Befolgung
Hiv-Positive ins Gefängnis wandern ...

Der Gesundheitsminister widersprach nun aber wiederholt und nachdrücklich
dem Justizminister und verwies hinsichtlich einer Gesetzesänderung auf
dessen Zuständigkeit.

Wir erwarten nun von Böhmdorfer, daß er seinen Irrtum einbekennt und nicht
nur den Verurteilten rehabiliert, sondern ein für allemal sicherstellt, daß
niemand mehr dafür verurteilt werden kann, daß er die staatlichen
Gesundheitsmaßregeln einhält , erklärt Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner,
Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation »Rechtskomitee
LAMBDA«, Menschen staatlicherseits ein bestimmtes Verhalten zu empfehlen
und sie anschließend für die Befolgung dieser Empfehlung einzusperren, ist
eine Niedertracht, die schleunigst zu beenden ist.

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Das 1991 gegründete »Rechtskomitee LAMBDA« (RKL) arbeitet überparteilich
und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und
Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den SPÖ-Vorsitzenden
Dr. Alfred Gusenbauer, Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Dr. Susanne
Riess-Passer, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten Kinder- und
Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und
JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, den
Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt und
den bekannten Menschenrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die
Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner und
Univ.-Lekt. Dr. Rotraud Perner, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi,
Günter Tolar u.v.a.m.

Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA (01/876 30 61) ),
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at

15.04.2002

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Jail Sentences for Oral Sex:
>> Minister of Health Again Contradicts Minister of Justice <<
Rechtskomitee LAMBDA calls on Minister of Justice to admit his error

> Austrian Minister of Health Herbert Haupt in the Carinthian Oral-Sex
> Case again contradicted the Minister of Justice, who did not call into
> question the conviction of a hiv-positive man for obeying the
> state-promulgated safer-sex-rules.

Haupt already last summer in answering a parliamentary inquiry had stated,
that criminal persecution and conviction of Hiv-positive persons for sexual
contacts with Hiv-negative persons in conformity with the guidelines of
health authorities and the Aids-Help-organisations do counteract effective
Hiv- and Aidsprevention thereby opposing the view of Austria`s Minister of
Justice Dieter Böhmdorder who declared he did not object to the recent
conviction of a man for engaging in oral sex in conformity with the
safer-sex-guidelines of the Aids-Help-organisations, even for himself
orally satisfying a hiv-negative man.

The Minister of Justice however seemed not impressed and declared that the
safer-sex-rules demanded the use of a condom in all cases of oral sex,
even when the hiv-positive person performs oral sex on the hiv-negative
person only. The Minister of Health now clearly objected to this opinion.
Again in answering a question by an MP he made clear that in such cases
there is no risk of infection and that the safer-sex-rules therefore do not
demand the use of a condom. Haupt announced that he will inform the
Minister of Justice.

>> Carinthian Oral-Sex-Case

According to the judgement of the Regional Court of Klagenfurt, which gave
rise to this dispute, Hiv-positive persons have to use condoms when
engaging in oral sex even if they just orally satisfy their partner. If
they do not obey they are liable to incarceration of up to three years.

For years now the Austrian Ministry of Health and the Aids-help
organisations financed by it have been propagating Safer-Sex -rules as
effective prevention against infection with Hiv. These rules contain to use
condoms in vaginal and anal intercourse and to avoid ejaculation into the
mouth when having oral sex. Oral intercourse has been declared carrying no
risk at all when the Hiv-positive orally satisfies the Hiv-negative. And in
the case the Hiv-negative fellates the Hiv-positive it is just recommended
to avoid ejaculation into the mouth since the risk of infection then would
be as low as in the case of vaginal or anal intercourse with a condom.

These Safer-Sex -rules correspond to the rules propagated in Germany, in
the USA and by UNAIDS. UNAIDS even prefers oral sex with ejaculation into
the mouth over anal intercourse with a condom. UNAIDS in the interest of an
effective Hiv-prevention vehemently opposes the criminalization of safer
sex contacts.

>> Jail for oral sex

Nevertheless last year in Vienna the convict in this case had to serve a
three month jail sentence for obeying the rules issued the Ministry of
Health and the Aids-help organisations.

The now 34 year old man has been convicted in summer 1999 to one year
imprisonment by the Regional Court of Klagenfurt, Carinthia, on the basis
that he engaged in anal sex with and in oral sex without using condoms but
without ejaculation into the mouth. The court judged these contacts as
being conducive to the spread of a transmittable disease and convicted the
man therefore under Art. 178 Austrian Criminal Code ( Intentional
endangering of humans by transmittable diseases ).

One of his partners the man just himself fellated and the judge even in
these contacts saw a danger of transmission (!!) and therefore a breach of
Art. 178 CC. The sentence: 1 year imprisonment, three month of them
unsuspended.

Upon advice of his then counsel the man did not appeal the verdict and thus
just could hope for the goodwill of the Minister of Justice. Hid did so in
vain.

>> Considerable violation of the law

Answering a parliamentary inquiry the Minister declared he had no
objections whatever, neither to the conviction nor to the sanction
inflicted. A pardon neither could be in consideration. The Minister: Who in
such a way intentionally endangers the population commits a serious
violation of law and reveals a personality structure implying a certain
indifference to the life, the health and the social situation of others.
In such a case I find it hard to consider the convict suitable for pardoning
.

The Ministry of Health and the Aids-help organisations however found their
way to the heart of the Minister. In propagating oral sex without
ejaculation into the mouth, he said, they would not aid and abet to the
offence. They therefore are still allowed to propagate safer-sex-rules
which lead to incarceration for those who obey them &

The Minister of Health now repeatedly and heavily opposed the view of the
Minister of Justice and stressed that it is the Minister of Justice whose
competence it is to present proposals for criminal law reform.

We do expect from the Minister of Justice that he admits his error and not
only rehabilitates the convict but also
guarantees that no one will be criminalized anymore for complying with the
safer-sex-rules , says Dr. Helmut Graupner, president of the lesbian and
gay rights organisation »Rechtskomitee LAMBDA«, It is mean for the state on
the one hand to recommend a certain behaviour while on the other hand
incarcerating those who follow those recommendations .

»Rechtskomitee LAMBDA« (RKL), founded in 1991, on a supra-partisan and
denominational level is working for the implementation of human rights for
homo- and bisexual men and women. In its honorary board it convenes so
prominent members as the Chairman of the Social-Democratic Party of Austria
(SPÖ) Dr. Alfred Gusenbauer, the Vice-chancellor of Austria and Chairwoman
of the Freedom Party (FPÖ) Dr. Susanne Riess-Passer, MP Mag. Terezija
Stoisits (Green Party), the well-known child and adolescent psychiatrist
Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich and the Ombudspersons for Children and
Adolescents of Vienna DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, the
Secertary General of Amnesty International Austria Mag. Heinz Patzelt and
the well-known human rights expert Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, the
sexologists ao.Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner and Univ.-Lekt. Dr.
Rotraud Perner, the theologian Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, entertainer
Günter Tolar and many more.

More information: Rechtskomitee LAMBDA, (++43/1/876 30 61),
office@RKLambda.at; www.RKLambda.at

2002-04-12
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22 Sozialistischer VSStÖ kupfert Website von SPD-Berlin ab!
von: Matthias Köchl <m1koechl@edu.uni-klu.ac.at>
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PRESSEINFORMATION der
GRAS - Grüne & Alternativen StudentInnen Klagenfurt
Montag 15.April 2002

>>> Sozialistischer VSStÖ kupfert Website von SPD-Berlin ab! <<<

Grünen-Köchl belustigt:
"Sogar Texte wurden von Berliner Sozialdemokraten übernommen."

Klagenfurt - Der VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen) hat seine
neue Klagenfurt-Homepage direkt von der SPD Berlin abgekupfert. Unter
http://www.vsstoe-klagenfurt.at/vsstoe.htm#3 findet sich sogar noch ein
Link zu http://berlin.spd.de (der kleine rote Pfeil am Ende der Homepage)
"Als typisch VSStÖ Klagenfurt" bezeichnet Matthias Köchl, Sprecher der GRAS
(Grüne & Alternative StudentInnen) diese Abkupferei.

Auf Anfrage des Grünen ÖH-Vorsitzenden Matthias Köchl, erklärte die
Internet-Redaktion der SPD-Berlin, daß niemand zur Benutzung des
Homepagelayouts vorstellig geworden sein. Ein SPD Berlin-Mann stellte mit
Belustigung fest, daß auf der Homepage der sozialistischen Studenten
Klagenfurts sogar Texte der Homepage der Berliner Sozialdemokraten gute
Verwendung finden. Dem VSStÖ Klagenfurt könnten nun rechtliche Konsequenzen
drohen. Jedenfalls wirft diese Homepagekopie aber ein bezeichnendes Licht
auf die sozialistische Studentenfraktion in Klagenfurt.

Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 (Hr. Köchl)
-----------------------------------------------------------------------
GRAS - GRÜNE & ALTERNATIVE STUDENTiNNEN KLAGENFURT
Büro: Viktringer Strasse 5, 9020 Klagenfurt | www.gras.at/klagenfurt

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DISKUSSION
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23 Kommentar zu zwei Beiträgen im widerst@nd! - MUND:
Samstag/Sonntag, 13./14.04.2002
von: Norbert Wenzel <n_wenzel@gmx.net>
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Kommentar zu den Beiträgen
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> 07 Österreichs PolizistInnen prügeln für FaschistInnen!
> Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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und
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> 08 Wiener Polizei beschützt Wehrmachts-Gedenken
> Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Zu Beginn ein Zitat aus eurem Header:
"die redaktion des widerstands-mund hat beschlossen, bis auf weiteres
keine undifferenzierten beiträge im zusammenhang mit dem
israel/palästinakonflikt weiterzuleiten."

Sehr löblich. Aber gegen undifferenzierte Beiträge zu anderen Themen
scheint ihr nichts zu haben. Ich unterstütze eine jede Ausstellung (solange
sie historisch richtig ist, was man von der korrigierten
Wehrmachtsausstellung
annehmen kann.) und unterstütze auch grundsätzlich die
AntiFa-Gegendemonstration. Aber eines unterstütze ich ganz sicher nicht.
Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und Selbstjustiz einer
selbstgerechten Minderheit.

Die paar hundert Demonstranten am Heldenplatz haben sich durch ihre
zahlenmäßige Unterlegenheit auf dem großen Platz bereits selbst
disqualifiziert. Der Platz war ihnen aber von der Polizei zu
Demonstrationszwecken zugesichert worden. Wenn an allen Eingängen zum
Heldenplatz friedliche Demonstranten stehen, ist das wohl Zeichen genug.
Aber einem radikalen Kern scheint das wohl zu wenig zu sein. Denn
anscheinend gilt die Demonstrationsfreiheit nur für sie.

Demonstrationsfreiheit gilt aber für alle, obs dem radikalen Kern jetzt
Recht ist oder nicht. Und gewaltsamer Zutritt zum Heldenplatz, Stein- und
Lattenwerfen und ähnliches gehört garantiert nicht zum Demonstrationsrecht.
Was wäre denn gewesen, wenn die Polizei 3000 Demonstranten auf 200
Faschisten losgelassen hätte? Ich hätte mich als Faschist dort massivst
bedroht gefühlt und bedrohte Menschen handeln meist nur noch aus purem
Adrenalinrausch. Dann wären nicht "nur" 30 Menschen verletzt worden,
sondern zumindest 180 der 200 Faschisten. Es sind zwar Faschisten, aber
das ändert nichts daran, dass sie Menschen sind, wenn auch mit einer
fragwürdigen politschen Einstellung.

Es tut mir leid um die 99% von friedlichen Demonstranten, es tut mir leid
um jeden Verletzten. Aber solange ein kleiner Kern eine jede Demonstration
für Schlägereien nützt, werden alle Demos als linkslinke Krawallmacherei
abgestempelt. Diese Prügler haben aus dem Naziregime gelernt. Aber nicht,
dass es endlich Zeit wird, den Frieden friedlich zu verteidigen, sondern sie
haben gelernt, wie man aus einer großen Masse heraus mehr oder weniger
gefahrlos agieren kann und wie man mit anderen Menschen mit anderen
Meinungen umgeht! Ghandi hat sich gewaltfrei mit dem ganzen Empire
angelegt und gesiegt, aber bei uns ist es nicht mal möglich, gewaltfrei mit
200 Faschisten fertig zu werden!

Es hängt von der Zivilcourage der friedlichen Demonstranten, die ja in
einer gigantischen Überzahl sind, ab, Steinwerfer und sonstige Brutalos
auszusondern, bevor die Polizei es tut. Denn auch ein Beamter auf den
Steine niederprasseln, der vielleicht noch eben seinen verwundeten
Kollegen weggeschleppt hat, fühlt sich bedroht. Und dann rasten auch
noch so gut geschulte Polizisten aus.

Ich kenn viele Polizisten, und das sind eigentlich alles ganz normale
Menschen. Die politische Einstellung variiert genauso von links nach
rechts, wie beim Rest der Bevölkerung. Es hilft schon viel, wenn man bei
Demonstrationen mit den Polizisten redet und sie nicht von vornherein als
Feinde betrachtet. Oder glaubt ihr ernsthaft, die Polizisten wollen sich
mit 3x so vielen Leuten, wie sie sind, prügeln? Ich erinnere nur an das Foto
der Globalisierungsgegnerin in Salzburg (ich glaub da wurde das Foto
gemacht) wo die Demonstrantin den Polizisten Blumen überreicht hat.

Ich will hier weder Faschisten, noch einzelne prügelnde Polizisten sowie
einzelne prügelnde Demonstranten gut heißen. Ich will nur darauf
aufmerksam machen, dass linke Schwarz/Weiß-Malerei, genauso falsch
ist wie rechte. Und ich möchte mich bei allen Demonstranten bedanken,
die trotz der Gewalt friedlich geblieben sind, denn sie waren und sind es,
die unsere Anliegen würdig vertreten haben!

In diesem Sinne, Peace!

Norbert Wenzel

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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24 (wehr)macht des wortes
von: "Werner Christine" <office@christine-werner.com>
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zur ausstellung "verbrechen der wehrmacht" dimensionen des
vernichtungskrieges 1941 - 1944" /Jan Philipp Reemtsma (wien 2002,
atelierhaus der akademie der bildenden künste)

>> vorgeschichte:

- eröffnung am 5.märz 95 in hamburg

- danach in 33 deutschen und österr. städten mit mehr als 800.000
besucherInnen

- anerkennung und kritik sowie massive proteste

am 4. nov. 99 stoppte der leiter des hamburger instituts für
sozialforschung, jan philipp reemtsma, die präsentation und ließ fotos und
texte von einer historikerInnenkommission überprüfen. das ergebnis:
fälschung und manipulation seien ausgeschlossen, "allerdings enthalte die
dokumentation sachliche fehler und argumentiere teilweise zu pauschal. sie
solle daher in einer gründlich überarbeiteten, gegebenenfalls neu zu
gestaltenden form weiter präsentiert werden".

vom (macht)wert des bildes zur (wehr)macht des wortes

die "neue" präsentation "verbrechen der wehrmacht" lebt - im gegensatz zu
ihrer ursprünglichen darstellungsform - hauptsächlich von texten. mich hat
diese "wende" zum bild zurückgeführt...

http://www.pbase.com/helene/wehrmacht_des_wortes

demonstration gegen die ausstellung und gegendemo:
13.4.2001 wien
http://www.pbase.com/helene/links_gegen_rechts

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