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01 AugenzeugInnen/Demofotos
Von: AL - Antifaschistische Linke <almail@gmx.net>
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Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!
Wir wenden uns mit einer Bitte an Euch. Wir suchen dringendst
AugenzeugInnenberichte und/oder Foto- und Filmmaterial zu der Demo am 13.4.
Konkret geht es darum, dass am Heldenplatz ein Polizist eine Waffe gezogen
hat und wir dies belegen wollen.
Bitte meldet Euch bei uns.
Vielen Dank
Für Leute, die nicht auf der Demonstration waren, anbei noch ein paar Links
zu SEiten mit Fotos von der Demo.
http://wienerfotografie.at/frame.htm
http://www.t0.or.at/~piazzaverde/photoserien/020413-h-antiwehrmacht1/
www.blumentopf.at
http://www.pbase.com/helene/links_gegen_rechts&page=1
AL - Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau - für Solidarität und Sozialismus.
almail@gmx.net oder (+43) (0)699 10 934 921

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DISKUSSION
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02 Ein paar Kommentare zu -Gewalt am 13.4.-
Von: Johannes Knöbl <j_knoebl@chello.at>
================================================Ein paar Kommentare zu "Gewalt am 13.4."
Im gestrigen MUND ist ein Kommentar zur Demo am 13.4. erschienen, den ich so
nicht unwidersprochen lassen will. Ja, auch der/die anonyme SchreiberIn
verbirgt nicht die Langeweile, eine alte Debatte führen zu müssen, die wir
alle wohl schon oft geführt haben, und die doch zu keiner Lösung kommen kann
... Also schicke ich mal voraus: "Ja, an eine Lösung, an eine Vereinbarkeit
der Standpunkte glaube ich auch nicht ... aber unwidersprochen will ich das
auch nicht lassen ..."
> Unsere Diskussionen sollten geprägt sein von gegenseitigem
> Respekt. Respekt den Leuten gegenüber die aus persönlichen Gründen
> nicht an militanten Auseinandersetzungen teilnehmen können oder
> wollen. Unser Kampf nimmt sehr vielfältige Formen an,- niemand "muß"
> alle Formen durchlaufen, alle finden ihren Platz.
Nein. Das mit dem gegenseitigen Respekt ist in dem Zusammenhang ein
Elferschmäh - mit so was kann sich zwar ein Talkshowhost bei
unüberbrückbaren Gegensätzen rasch aus der Patsche helfen, wenn die
Sendezeit zu Ende geht - in der politischen Auseinandersetzung gibt es aber
Grenzen - da spielen eben Ideale eine Rolle, die es zu verteidigen gilt -
und da hat dann der Respekt bald seine Grenzen ... und mit der Vielfalt ist
das ebenso ...
> Respekt können aber auch diejenigen erwarten die sich am Samstag dazu
> entschlossen haben die Polizei offensiv anzugreifen.
Warum?
Ich sehe nichts in so einer Aktion, das meinen Respekt verdienen würde ...
da sind mir Polizisten als Ziel einfach zu dumm und einfältig ...
letztendlich werden da eben irgendwelche armen Deppen in Schutzkleidung
gesteckt, eben um sich Sachen auf den Kopf werfen zu lassen ... Bravo - das
ist deren Job. Da erkenne ich nichts revolutionäres, nichts
weltverbesserndes, auf die Untersten in einer Kette zu schlagen ...
> Kein Respekt gebührt den zynischen Besserwissern die meinen sich
> arrogant und großkotzig dem Thema nähern zu können, und etwa auf "die
> pubertierenden Riotkids" schlatzen wollen. Schleichts eich!
Siehst du - so weit reicht es ja mit deinem Respekt auch nicht. Schleich
dich selbst. Ich will keineswegs auf "Riotkids schlatzen" - und das manche
in einer Demo, wo es etwas härter zugeht, den Adrenalinrausch nicht
beherrschen, das finde ich zwar nicht toll, es passiert aber eben - wirklich
widerlich sind Typen wie du, die solchen Aktionen, durch ein wenig
ideologisch gefärbtes Geschwafel, etwas heroisches verleihen wollen ...
> Obwohl es in den letzten 2-3 Jahren Anzeichen dafür gab, daß militante
> Formen des Protests auch bei uns wieder langsam als relevant erkannt
> wurden, waren die Heftigkeit der Auseinandersetzungen mit der
> Staatsmacht am Samstag, sowie die aktive Teilnahme so großer Teile der
> Demonstration, für viele überraschend.
Überraschend ja - aber Typen wie du, werden ja wohl noch dafür sorgen, dass
wir uns öfters mit so was beschäftigen müssen ... danke.
Aber das mit dem "zunehmend als relevant erkannt" ist - so denke ich, eine
Fehleinschätzung - wahrscheinlich ist dir da beim Nacherzählen der
Heldentaten von der Demo bei ein paar Bier ein wenig das Temperament
durchgegangen ... Ich bin da relativ sicher, dass die unüberbrückbaren
Gegensätze bestehen bleiben werden ... und ich werde so konsequent und
stetig gegen Leute wie dich auftreten, wie du wahrscheinlich konsequent
weiter deinen Kampf gegen das Gewaltmonopol des Staates führen wirst ...
tja, politics as usual ... und leider wird es wieder viele, viele Stille
geben - und einigen wird einfach nur die Lust vergehen, auf die nächste Demo
zu gehen ...
> Es folgt natürlich die alte Debatte um Militanz die, zumindest die
> letzten 10-12 Jahre, indiesem land eine beinahe virtuelle Diskussion
> war. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Vertretern des
> staatlichen Gewaltmonopols waren meist eine sehr einseitige
> Angelegenheit (ihr wißt was gemeint ist), militante Aktionen gabs kaum
> (mit Ausnahmen, zb. Ebergassing).
Yep. Ich hoffe nur, die Debatte wird nicht allzu lange sein.
> Fest steht, am Samstag "ging die Gewalt von den DemonstrantInnen
> aus".- Ein beliebter Vorwurf.
> Da kann mensch nur antworten: "Ja stimmt! Und gut so,- es war die
> richtige Antwort!"
Fein. Damit wird es das nächste mal - wenn dann die Gewalt doch wieder von
der Polizei ausgeht - ganz einfach das zu rechtfertigen ... gut gemacht.
> Die richtige Antwort auf die Provokation der Nazis (die selbst nur
> Symptom der gesellschaftlichen Verhältnisse sind). Die richtige
> Antwort, in erster Linie, auf die permanente Gewalt die dem
> bürgerlich, kapitalistischen System innewohnt. Die richtige Antwort
> auf den alltäglichen Rassismus und Sexismus. Die richtige Antwort auf
> den Staatsterror der jeden Tag unsere FreundInnen kriminalisiert,
> diskriminiert, abschiebt oder mir Klebeband, Kugeln und Fensterstürzen
> ermordet.
Das Problem ist: In welchem Zusammenhang willst du diese Antworten geben. Es
besteht wohl kein Zweifel daran, dass du eine ziemliche Minderheitenmeinung
repräsentierst - es hat niemand was dagegen, wenn ihr euch irgendwo
zusammentrefft und eure Auseinandersetzungen mit der Polizei sucht - aber
komischerweise passieren diese revolutionären Heldentaten immer im Schutz
von vielen hundert anderen Menschen, die das eigentlich überhaupt nicht
wollen ...
> Der Konflikt auf der Straße am 13.4. war die richtige Antwort auf die
> Aussichtslosigkeit die hier wuchert, und den kleinbürgerlichen Mief
> der unser Leben vergiftet! Eine Antwort auf eine unerträgliche
> Situation der weltweiten Unterdrückung und des Kriegs.
Wenn du das schon länger betreibst, mit ein paar Gleichgesinnten gegen eine
Schilderwand von Polizisten zu rennen, bist du vielleicht der Spezialist zum
Thema "Aussichtslosigkeit" ... ich sehe das trotzdem ganz anders - und
denke, das ich mit dem reinen, unfairen Glück hier und nicht woanders
geboren zu sein, soviel mehr tun kann, als eben weit über 90% der
Weltbevölkerung, die schon von Start weg überhaupt keine Chance haben ...
aber wie gesagt, du bist da der Spezialist ...
> Die politische Bedeutung der Militanz
Ein wenig hochtrabend, wenn wir eigentlich über Farbbeuteln auf Polizisten
und niedergerissene Polizeisperren sprechen ... aber dir scheint das ja
wirklich ernst zu sein, mit der Gewalt ...
> Die militante Aktion, auf Demos oder sonstwo, schafft Klarheit in
> verschiedener Hinsicht.
> Zum einen trifft sie eine politische Aussage, betont den
> unversöhnlichen Charakter des Widerspruchs zwischen uns und dem
> kapitalistischen System in dem wir leben.
Da gebe ich dir recht - es macht den unversöhnlichen Charakter deutlich.
Aber Klarheit schafft es nicht. Letztendlich brauchst du ja eben all diese
bürgerlichen Scheisser, die auch auf die Demos kommen - denn ganz alleine -
nur die Gewaltbereiten gegen die Polizei - das wäre ja wirklich brutal ...
Ganz im Gegenteil: du schaffst nur sinnlose Diskussionen herbei. Ich seh das
so: Ich beteilige mich an politischen Aktionen mit meinen Zielen - ja und
ich teile diese Ziele sicher mit vielen Anderen - da geht es auch um ganz
klare politische Gegnerschaften ... und dann kommen solche revolutionären
Genies, wie du, und setzen Aktionen, die meiner Meinung nach, genau nur
denen nutzen, gegen die ich aufgetreten bin. Du führst also meine politische
Aktion ad absurdum - bravo. Ich verstehe schon, dass das auch ein
gewünschtes Ziel ist - aber letztendlich lebst du nur von der Solidarität
jener Menschen, die sich im Zweifelsfall lieber doch auf deine Seite
schlagen - weil klar - die Polizei, der Staat, und überhaupt der ganze
Kapitalismus sind viel, viel böser als du ...
> Sie stellt klar, wir wollen keine Kompromisse und keine Lösungen
> innerhalb des Systems. Wir wollen Befreiung; keine "Reform" der
> bestehenden Verhältnisse, sondern ihre radikale Abschaffung. Kurz,-
> wir wollen etwas komplett anderes als die herrschenden, stehen in
> einem kämpferischen Verhältnis zu ihnen und verwehren uns gegen
> jeglichen Versuch unseren Widerstand zu kanalisieren und zu
> integrieren. Punkt.
Yep. Deswegen solltet ihr eure Sachen ja auch alleine machen. Ich werde dann
auch brav demonstrieren, wenn die dich im Häfen schlecht behandeln und so
...
> Durch die Militanz propagieren wir diese unsere Position, machen sie
> für andere greifbar. Darin liegt der zentrale politische Stellenwert
> der Militanz. Sie läßt den theoretischen Antagonismus ein Stück weit
> praktisch werden.
Das ist auch nicht wirklich schwer, das auf diese Weise greifbar zu machen
... "Stellenwert" halte ich für eine Anmaßung - ich höre immer heraus, dass
du dich auf erfolgreiche gewaltsame Revolutionen, Proteste und Aufstände
beziehen willst - und du übersiehst ständig dabei, dass die Voraussetzungen
andere sind. Klar, wenn es wirklich notwendig werden sollte, gewaltsamen
Widerstand zu leisten, dann werde ich halt dein verächtliches Lächeln
ertragen, wenn du mir erklären musst, wie ich ein Gewehr bedienen muß - nur
werde ich bis zum letzten Augenblick dafür kämpfen, dass das nicht notwendig
werden wird ...
> Dabei definiert sie sich aber nicht zuerst über die Wahl der Mittel
> sondern den Stand eines kämpferischen Bewußtseins.
> Darum sind sie auch so bemüht den politischen Charakter der
> Auseinandersetzungen totzureden, unsere Äußerung zu
> entpolitisieren. Darum das Geschwafel von "unpolitischen
> Gewalttätern", "Hooliganismus", etc.
Mal abgesehen von der veröffentlichten Meinung in bürgerlichen Medien ...
ich sehe euch als "Hooligans", nicht weil ich dir ein politischen Denken
abspreche - ich fürchte sogar, dass die rein politischen Argumente sich
manchmal gar nicht so unterscheiden - aber eben die Wahl deiner Mittel legt
es mir nahe, mich mit aller Kraft zu distanzieren ...
Und "Hooligans" auch, weil ich mich einfach nicht von dem Vorurteil befreien
kann, dass du es eigentlich auch wirklich geil findest, bei solchen Aktionen
gewaltsam mitzumischen ... Adrenalin eben ... und mittlerweile sind mir fast
die echten Hooligans lieber - weil die sind zunehmend dazu übergegangen,
sich einfach mit rivalisierenden Gleichgesinnten tatsächlich Treffpunkte für
ein "gemma auf die Bluatwiesn" auszumachen und den Großteil der
friedlichen - in diesem Fall Fußballfans - in Ruhe zu lassen ...
> Zum anderen schaffen wir uns, mit Situationen wie der am Samstag, auch
> Möglichkeiten der kollektiven und subjektiven Entwicklung. Möglichkeiten
> für den notwendigen Bruch mit dem bürgerlichen Gesetzbuch, mit ihrer
> Einteilung in legal und illegal.
Bravo. Das finde ich ja eine tolle Politisierung ... "Weißt du, du musst
dich immer fest auf den Kopf hauen lassen, damit du weißt, dass es weh tut
..."
> Da gibts diejenigen die quasi religiös/moralinsauer Gewalt und Gewalt
> gleichsetzen wollen, ohne Rücksicht auf Motive.
> Mit Anfeindungen aus dem Eck sollten wir uns nicht zu lange aufhalten,
> mit so durch und durch bürgerlichen Leuten diskutiert es sich nicht
> allzu gut.
> Wir wissen selbst, daß die Anwendung von Gewalt uns nicht zu Nazis
> oder Bullen mutieren läßt, das reicht.
> Wenn wir zu Methoden der Gewalt greifen, dann aus dem Wunsch nach
> Befreiung heraus. Unsere Aktionen lassen sich nicht von dieser
> Motivation trennen, und sind damit grundverschieden zu der Gewalt der
> Herrschenden.
Ja, ich diskutiere auch nicht gerne mit Typen wie dir ... aber ich finde,
wenn schon eine offene Plattform wie der MUND deinen Gewaltaufruf
veröffentlicht - letztendlich eine Fortführung des Missbrauchs von friedlich
geplanten Demonstrationen - so kann ich dein Geschwafel nicht unkommentiert
lassen ...
> Dann tönen da noch einige die es ganz einfach immer besser wissen.
> Die Bewegung wäre noch nicht soweit, mensch müsse noch warten bis wir
> die Massenorganisation beisammen haben, bla, bla,...
> Diese Distanzierer können wir in zwei Gruppen unterteilen.
> Die einen die solche Argumente benutzen haben ganz einfach Angst um
> ihre bürgerliche Existenz, wollen sich nicht ihren Leumund und ihre
> (sozialdemokratische/grüne) Karriere versauen, wollen das aber nicht
> so offen zugeben.
Ich glaube, es braucht keinen besonderen Mut es zugeben zu müssen, dass ich
lieber eine Karriere bei einer etablierten Partei mache - wenn ich die
Chance sehe wenigstens irgendwas zum besseren zu Verändern, als mir von
Bullen auf den Kopf hauen zu lassen - das bestimmt gar nichts verändert ...
außer meinen Kopf vielleicht.
> Andere wiederum glauben tatsächlich an das was sie behaupten. Stellen
> sich andererseits noch, zumindest theoretisch, auf einen politischen
> Standpunkt der anerkennt, daß es letztendlich immer auf die Machtfrage
> hinausläuft. Ein bißchen konfus.
Wenn du es so vereinfacht darstellst, ist es tatsächlich konfus ... Da geht
es eben zumeist um die - rein subjektive - Einschätzung, wann es notwendig
ist, zu Gewalt als letztem Mittel zu greifen ... deine Reizschwelle liegt da
sicherlich sehr niedrig - meine sicherlich sehr hoch ...
> Ihnen müssen wir entgegnen, daß sie dem, in diesen Landen sehr
> verbreiteten, Irrtum aufsitzen, eine kämpferische
> Bewegung/Organisierung könne entstehen ohne jemals zu kämpfen.
> Nun kann, und muß unser Kampf natürlich sehr verschiedene Formen
> annehmen um erfolgreich zu sein. Wer aber die Bedeutung der militanten
> Formen im hier und jetzt leugnet, sie zb. auf unbestimmte Zeit
> verschieben will, erkennt nicht den unverzichtbaren Wert den sie für
> den Aufbau und die Entwicklung einer tatsächlich radikalen,
> antagonistischen Bewegung/Organisierung haben.
> Respekt all jenen die am Samstag (ob mit Parolen oder Steinen)
> bewiesen haben, daß wir lange nicht so tot sind wie wir oft geglaubt
> haben!
> klasse gegen klasse!
Hm. Ich kann nur hoffen, dass dein Geschwafel auf durchwegs taube Ohren
stößt. Ich verstehe deine Worte als sehr bedenklichen Aufruf "kämpfende
Zellen" zu gründen ... Was mich beunruhigt an solchen Aufrufen ist, dass
sich leider manche von der heroischen Kompromisslosigkeit, die du verbreiten
willst, wohl angezogen fühlen ... sich im Moment, wo sie einen Stein auf
einen Kieberer werfen, plötzlich dem Che und der Revolution so nahe fühlen
...
Aber genau wie du ausdrückst, dass dir die Auseinandersetzung mit politisch
Andersdenkenden auf die Nerven geht, mindestens ebenso sehr kotzt es mich
an, mich immer wieder mit solchen Meinungen konfrontiert zu sehen ... weil
du letztendlich nur von der Solidarität jener Menschen lebst, die - obwohl
sie nicht unterstützen, was du tust - dir Raum bieten, deinen Schwachsinn zu
verbreiten - und dich schützen, bevor du halt von denen verhaftet werden
sollst, die zweifellos böser sind, als du - aber auch nur, weil sie im
Moment mehr sind und mehr Macht haben, als du ...
Johannes

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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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03 Protest gegen Stoiber: UVS Verhandlung!
Von: MayDay Graz <mayday2000graz@hotmail.com>
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Hallo!
Am 6. Oktober 2000 wurden in Graz 14 junge Leute angezeigt, weil sie während
des Auftritts des bayrischen CDU-Politiker ein Transparent "Widerstand"
hochgehalten und ein paar Sprechchöre gerufen hatten. Die Polizei reagierte
bekanntlich auf die völlig harmlose und friedliche Aktion mit einem brutalen
Einsatz und mehreren Verwaltungsstrafverfahren. Alle Angezeigten - selbst
die 15-und 16jährigen Schüler - erhielten Geldstrafen in der Höhe von 5400
ÖS.
Am Dienstag, dem 23. April findet nun vor dem UVS Steiermark die
Berufungsverhandlung für sieben Betroffene statt, die gegen die
Straferkenntnisse berufen hatten. Vorgeworfen wird ihnen
"Anstandsregelverletzung" für den "Gebrauch des Wortes 'Widerstand, Stoiber
ist ein Rassist, Stoiber ist ein Faschist' in der Öffentlichkeit" (1800 ÖS),
"Lärmerregung", weil sie diese Worte angeblich "lautstark" gebraucht hatten
(nochmals 1800 ÖS), und "Ordnungsstörung", weil sie sich in die Menge am
Hauptplatz hineingedrängt hätten (und weitere 1800 ÖS).
Geldstrafen für das Tätigen politischer Aussagen in der Öffentlichkeit - in
der "Stadt der Menschenrechte"?!!
Wir laden alle Interessierten ein, sich die Verhandlung beim UVS anzuhören!
Ort: Graz, Salzamtsgasse 3 (hinter Tummelplatz), Parterre, Verhandlungssaal
B+C
Beginn: 8 Uhr 30 (die Verhandlung dauert allerdings den ganzen Tag,
vormittags sind die Einvernahmen der Polizisten vorgesehen, nachmittags die
der ZeugInnen, die von den Berufungswerbern beantragt wurden; es ist
jederzeit möglich zu kommen).Berichte und Fotos über die Ereignisse vom 6. Oktober gibt es hier:
http://mayday.widerstand.org/aktionen00.htm#stoiber---------------------------------------------------------
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

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04 25.4.: FUND_A_MENTAL?__SHOPPING__HOLLYWOOD!
Von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
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> Im Rahmen des neuen Ausstellungskonzeptes "Kunst mit Zukunft" lädt die
> Zukunfts- und Kulturwerkstätte ein zur Eröffnung der Ausstellung
>
>
> FUND_A_MENTAL?__SHOPPING__HOLLYWOOD!
>
>
> Fotografien, Texte und Zitate von Johannes Högl
>
>
> Eröffnung:
> Maren Gröning
> Kuratorin der Fotosammlung der Albertina
>
>
> am Donnerstag, dem 25. April 2002 um 19 Uhr
> im Veranstaltungskeller der Zukunfts- und Kulturwerkstätte
> Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
> Tel.: 01/513 86 82, Fax: 01/513 86 81
> homepage: http://www.spoe.at/zuk
> e-mail: zuk@spoe.at
>
>
> Unsere globale Realität ist geprägt von den vorgefertigten Bildern
> elektronischer Medien. Sie ist eigenen, zuvor aber redaktionellen,
> wirtschaftlichen und politischen Filterungsmechanismen unterworfen.
> Verstärkt durch den 11. September ist die extreme Verkürzung von
> Sachverhalten das scheinbare Gebot der Welt "danach". So werden nicht nur
> metaphorisch "gute" Kreuzzüge geführt um "Böses" zu bekämpfen; man ist
> nunmehr real mit uns oder fundamental gegen uns. Sicher ist nur, dass
> gleichzeitig mit dem Kampf gegen Terror ein massiver Angriff gegen die
> bürgerlichen Freiheitsrechte gestartet wurde.
> FUND_A_MENTAL?__SHOPPING__HOLLYWOOD! betrachtet diese alten, neuen
> Weltbilder durch eigene Bilder und Texte, filtert sie dadurch, verknüpft
> sie mit Zitaten, legt sie frei, hinterfragt und durchbricht sie.
>
>
> Johannes Högl, geb. 1977. 1995 Matura, Beiträge für FM4 und Ö1, Assistenz
> für MiniZib. 1996 Gedenkdienst am Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles,
> USA. 1997 Pressereferent der ÖH-Uni Wien, 1999-2000 Recherche und
> Redaktion für den Czernin-Verlag, dann Konzeption für Web-Portale. Derzeit
> Studium der Politikwissenschaften. (Kontakt: a9504697@unet.univie.ac.at)
>
>
> Dauer der Ausstellung: 25. April bis 27. Juni 2002
> Öffnungszeiten: Mo bis Do von 13 bis 16 Uhr sowie während der laufenden
> Vorträge und Diskussionsveranstaltungen
>
> ---------------------
> Nähere Informationen zum Ausstellungskonzept "Kunst mit Zukunft" gibt es
> auf unserer Homepage: http://www.spoe.at/zuk/body_kunst_mit_zukunft.htm
>
>
>
>
>
> -------------------------------------------------
> Zukunfts- und Kulturwerkstaette
> Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> homepage: http://www.spoe.at/zuk
>
>
> An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:
> Gehen Sie bitte auf die Seite
> http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp
>

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05 schule des theaters
Von: augustin <augustin@nextra.at>
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DI 30.4.
Schule des Theaters: "Play"
Im Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11
Jeremy Weller ist einer der innovativsten und umstrittensten
Theaterregisseure Großbritanniens. In den vergangenen zehn Jahren hat er
sich mit eigenwilligen Projekten in der zeitgenössischen internationalen
Theaterszene einen Namen gemacht. Weller stellte z.B. Obdachlose, Frauen
mit psychischen Problemen oder Soldaten aus dem Kosovo auf die Bühne und
ließ sie ihre eigenen Geschichten erzählen Seit 1990 machte er zusammen
mit den SchauspielerInnen seines "Grassmarket Project" auf Probleme
aufmerksam, die normalerweise nicht im Rampenlicht stehen, weil sie
"unattraktiv" sind. Im Sommer vergangenen Jahres war er erstmals zu Gast
in Wien. Er folgte einer Einladung der "Schule des Theaters". In der
Zusammenarbeit entstand das Stück "Play", das nun am Gaußplatz
wiederaufgeführt wird.
In diesem Stück erzählen jugendliche SchaulspielschülerInnen aus ihrem
Leben. Weller machte aus Bruchstücken der verschiedenen Biografien der
jungen Leute ein Stück über die Verbindung zwischen Kunst und dem
eigenen Leben. Es geht um die Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns und
der eigenen Lebensziele.
Philipp, einer der SchauspielschülerInnen: "Ich könnte ein Krimineller
sein, ich könnte ein Künstler sein. Ich könnte Don Juan sein, ein
Playboy oder ein Macho sein. Ich könnte aber auch ein Idealist sein, der
versucht, die Welt zu retten. Ich könnte alles sein."
19:30 Uhr
Eintritt 10 Euro

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06 Sonntag im Vorstadtzentrum - Furcht und Elend des Dritten Reiches
Von: bsb@vorstadtzentrum.net <bsb@vorstadtzentrum.net>
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(Auf unserer Homepage gibt es zwei neue Kommentare:
Strasser kappt das Asylverfahren -
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/bsb/news/viewnews.cgi?id=1019081530&c
ategory=all
Polizisten dürfen beim Ersticken zusehen... -
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/bsb/news/viewnews.cgi?id=1019082193&c
ategory=all)Sonntag, 21. April 18h30
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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################
"Furcht und Elend des Dritten Reiches"
Lesung des Ersten Wiener Lesetheaters
Das Erste Wiener Lesetheater und Zweite Stegreiftheater gastiert Erneut
unter
der Leitung von Ilse Aschner im Vorstadtzentrum XV. Dem aktuellen Anlass
entsprechend - die Eröffnung der Ausstellung über die Verbrechen der
Wehrmacht
hat die österreichische Neonaziszene dazu bewogen, am Heldenplatz zu
demonstrieren - liest das Lesetheater aus Brechts "Furcht und Elend des
Dritten
Reiches". Lose aneinandergereihte Szenen, die Brecht auf Grundlage von
Zeitungsnotizen im Exil verfasst hat, zeigen die alltäglich Gewalt,
Menschenverachtung und Diskrimierung des nationalsozialistischen Regimes
zwischen 1933 und 1938.
**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/bsb
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Radikal vom Netz
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Radikal vom Netz
"xs4all" muss beanstandete Seiten vom Netz nehmen.Das Amsterdaner Gericht hat gestern vormittag entschieden, dass
"xs4all" die Seiten der Digital-Version der in Deutschland verbotenen
Zeitschrift "Radikal" vom Netz nehmen muss.
Bei nichtbefolgen dieses Beschlusses muss "xs4all" 10000 Euro Strafe
pro Tag entrichten, an dem die Seiten erreichbar sind. Inzwischen
fuehrt die Url http://www.xs4all.nl/~tank/radikal ins leere.
D.h. "xs4all" hat die Seiten vom Netz genommen.
Eine Begruendung des Urteils wird fuer den 25.April erwartet. Waehrend
des Verfahrens ging es unter anderem darum, ob mit Hakenkrallen auch
fuer eine andere Nutzung als "offensichtlich illegale und
gefaehrliche"
Beschaedigungen der Oberleitungen der Bahn denkbar sind.
Aus den vergangenen Verfahren ueber die Blockade von Links und Mirrors
zu Seiten der Radikal im Netz hatte sich schon in der Vergangenheit
der Reflex eingestellt, die Zensurschwangeren Seiten zu spiegeln. So
bspw.
http://www.xs4all.nl/~radikal
http://www.xs4all.nl/~tank/radikal
http://squat.net/radikal
http://radikal.sbip.nl
http://www.contrast.org/radikal
http://www.ecn.org/radikal/
http://www.connix.com/~harry/radikal/index.htm
http://radikal.autono.net/
http://www.cyberpass.net/radikal
http://catalog.com/jamesd/radikal/
http://www.df.lth.se/~micke/not_my_political_views/radikal/
http://www.cb3rob.net/~merijn89/radikal/
http://radikal.linefeed.org/
http://squat.net/radikalWenn ihr selbst Radikalseiten spiegeln wollt, dann schaut hier
vorbei:
http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=172146&group=webcast

_______________________________
Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression
E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org
News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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08 Demokratieverständnis der USA - zum Beispiel Venezuela
Von: piquetero luchamos <piquetero_resistencia@hotmail.com>
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USA haben zum Putsch in Venezuela `mit dem Kopf genickt´
von Julian Borger in Washington und Alex Bellos, Südamerica-Korrespondent
The Guardian, 17.April 2002
Gestern wurde genau geprüft, welche Rolle die Bush Administration im
Zusammenhang mit dem verhinderten Putsch in Venezuela von letzter Woche
gespielt hat, nachdem sie zugegeben hatte, dass US-BeamtInnen sich in den
letzten Monaten mehrmals mit Offizieren der venezuelanischen Armee und
Oppositionellen getroffen hatten.
Das Weisse Haus hat gestern bestätigt, dass sich wenige Wochen vor dem
Putschversuch US-RegierungsbeamtInnen mit Pedro Carmona getroffen haben, dem
UnternehmerInnen-Vertreter, der die Übergangsregierung übernommen hat,
nachdem Präsident Hugo Chávez am Freitag verhaftet wurde. Aber Ari
Fleischer, der Pressesekretär des Weissen Hauses, leugnete, dass die USA
irgendeine Unterstützung für einen Putsch angeboten hätten.
Das US-Verteidigungsministerium hat auch bestätigt, dass der
Generalstabschef der venezuelanischen Armee, General Lucas Romero Rincon, im
Dezember das Pentagon besucht hat und sich mit Roger Pardo-Maurer getroffen
hat, der stellvertretende Sekretär für Verteidigung in Angelegenheiten der
westlichen Hemisphäre.
Das Pentagon sagte: `Wir haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass es die
Absichten der Vereinigten Staaten waren, die Demokratie und Menschenrechte
zu unterstützen und dass wir in keinem Fall irgendwelche Umstürze oder nicht
verfassungsmäßige Aktivitäten unterstützen würden.´
Jedoch konnte nicht geklärt werden, warum diese Gespräche überhaupt das
Thema eines Putsches angeschnitten haben - und das vier Monate vor dem
tatsächlichen Eintreten dieser Ereignisse. Mr. Fleischer sprach davon, dass
dieses Thema in den Gesprächen mit Oppositionellen aus Venezuela deshalb
behandelt wurde, weil US-DiplomatInnen in Caracas `seit den vergangenen paar
Monaten´ Gerüchte über einen Putsch aufgeschnappt hätten. Er fügte hinzu:
`In den Gesprächen haben sie den AnführerInnen der Opposition ausdrücklich
mitgeteilt, dass die USA einen Putsch nicht unterstützen würde.´
Allerdings wurde in der New York Times von gestern ein Beamter des
Verteidigungsministeriums zitiert, wo es heißt: `Wir haben die Leute nicht
davon entmutigt. .. Wir haben informelle, subtile Zeichen gesendet, dass wir
diesen Kerl nicht leiden können. Wir haben nicht gesagt "Nein, wagt es
nicht!", und wir haben auch nicht offen gesagt "Hier habt ihr ein paar
Waffen, wir helfen euch, diesen Kerl zu stürzen".´
Gestern gab Mr. Chávez Hinweise auf die Möglickeit, dass die USA in den
Putschversuch verwickelt sind. Er merkte an, dass nur wenige Tage vor seinem
Sturz dutzende von venezuelanischen Militärangehörigen, die für die
Botschaften des Landes in Washington, Bogotá und Brasilia arbeiten, ohne
irgendwelche Erklärungen nach Caracas zurückkehrten. Er deutete darauf hin,
dass diese Militärangehörigen mit der Opposition sympathisieren und dass
Chávez sie ins Ausland geschickt hatte, nachdem er 1999 Präsident geworden
war.
Vorher hatte Chávez gesagt, er wolle untersuchen, warum auf der
Gefängnisinsel, auf der ihn das venezuelanische Militär festgehalten hatte,
ein seinen Angaben nach amerikanisches Flugzeug stand. Mr. Fleischer sagte
gestern, dass er nicht wisse, ob Washington ein Flugzeug zur Verfügung
gestellt habe, um den Präsidenten von Venezuela ins Exil zu fliegen. Er
behauptete, gedacht zu haben, dass `der Transport nach seinem Rücktritt
durch die venezuelanische Armee geregelt werde.´
Ein lateinamerikanischer Diplomat in Washington sagte, dass sich Mr. Carmona
und andere FührerInnen der Opposition in den USA mit Otto Reich getroffen
hatten, dem stellvertretenden Staatssekretär für Angelegenheiten der
westlichen Hemisphäre.
Als sich die Krise vertiefte, bestimmte Mr. Reich den Ton der US-Politik.
Einem Diplomaten zufolge teilte Mr. Reich am Freitag den BotschafterInnen
mit, dass Präsident Chávez der erste gewesen sei, der `die verfassungsmäßige
Ordnung in Venezuela unterbrochen hätte´, auch wenn die USA einen Putsch
nicht unterstützen würden.
Bei einer Notfall-Versammlung in Washington wiederholte Roger Noriega, der
US Botschafter bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), am Samstag
diese Sichtweise.
Ein OAS-Diplomat sagte: `Wir waren 14 Stunden lang in diesem Raum, und für
die meiste Zeit machte Noriega Druck auf die Darstellung, dass es Chávez
gewesen sei, der das Problem verursacht habe.´
Die OAS hat den Putschversuch verurteilt, genauso wie alle Nachbarstaaten
Venezuelas. [das stimmt nicht ganz: die Regierung von Kolumbien hat den
Putsch sogar begrüßt und ihre Zusammenarbeit mit dem `guten Freund´ Carmona
angekündigt, Anm.d.Ü.] Aber Washington hat die neue Regierung anerkannt. Mr.
Fleischer sagte am Samstag: `Eine zivile Übergangsregierung ist eingerichtet
worden. .. Diese Regierung hat für die nächste Zeit Wahlen versprochen.´
Einige von den SchlüsselteilnehmerInnen an den Treffen zwischen
US-BeamtInnen und venezuelanischen Oppositionellen im Vorlauf zum Putsch
waren Veteranen von Operationen mit `schmutzigen Tricks´ aus der
Reagan-Zeit. Mr. Pardo-Maurer hatte zwischen 1986 und 1989 als
Hauptverantwortlicher für die VertreterInnen der Contras aus Nicaragua in
Washington gedient. Mr. Reich war Chef des Büros für öffentliche Diplomatie
im State Department, über das später bekannt wurde, dass es an der
verdeckten Propaganda für die Contras mitgewirkt hatte.http://www.guardian.co.uk/Print/0,3858,4395499,00.html

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09 Chemical Coup D'Etat
Von: "Maria Tolly" <ma-tol@tollyhouse.freeserve.co.uk>
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Hi All
Have you seen this?
news to me but perhaps not to you.
Cheers
Maria
----- Original Message -----
Von: <allan@uia.be
To: <judge@uia.be; <nadia@uia.be
Sent: Wednesday, April 17, 2002 3:18 PM
Subject: Chemical Coup D'EtatPublished on Tuesday, April 16, 2002 in the Guardian of London
Chemical Coup D'Etat: The US Wants to Depose the Diplomat Who Could
Take Away Its Pretext for War With Iraq
by George Monbiot
On Sunday, the US government will launch an international coup. It has
been planned for a month. It will be executed quietly, and most of us
won't know what is happening until it's too late. It is seeking to
overthrow 60 years of multilateralism in favor of a global regime
built on force.
The coup begins with its attempt, in five days' time, to unseat the
man in charge of ridding the world of chemical weapons. If it
succeeds, this will be the first time that the head of a multilateral
agency will have been deposed in this manner. Every other
international body will then become vulnerable to attack. The coup
will also shut down the peaceful options for dealing with the chemical
weapons Iraq may possess, helping to ensure that war then becomes the
only means of destroying them.
The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW)
enforces the chemical weapons convention. It inspects labs and
factories and arsenals and oversees the destruction of the weapons
they contain. Its director-general is a workaholic Brazilian diplomat
called Jose Bustani. He has, arguably, done more in the past five
years to promote world peace than anyone else on earth. His inspectors
have overseen the destruction of 2 million chemical weapons and
two-thirds of the world's chemical weapon facilities. He has so
successfully cajoled reluctant nations that the number of signatories
to the convention has risen from 87 to 145 in the past five years: the
fastest growth rate of any multilateral body in recent times.
In May 2000, as a tribute to his extraordinary record, Bustani was
re-elected unanimously by the member states for a second five-year
term, even though he had yet to complete his first one. Last year
Colin Powell wrote to him to thank him for his "very impressive" work.
But now everything has changed. The man celebrated for his
achievements has been denounced as an enemy of the people.
In January, with no prior warning or explanation, the US state
department asked the Brazilian government to recall him, on the
grounds that it did not like his "management style". This request
directly contravenes the chemical weapons convention, which states
"the director-general ... shall not seek or receive instructions from
any government". Brazil refused. In March the US government accused
Bustani of "financial mismanagement", "demoralization" of his staff,
"bias" and "ill-considered initiatives". It warned that if he wanted
to avoid damage to his reputation, he must resign.
Again, the US was trampling the convention, which insists that member
states shall "not seek to influence" the staff. He refused to go. On
March 19 the US proposed a vote of no confidence in Bustani. It lost.
So it then did something unprecedented in the history of multi lateral
diplomacy. It called a "special session" of the member states to oust
him. The session begins on Sunday. And this time the US is likely to
get what it wants.
Since losing the vote last month, the United States, which is supposed
to be the organization's biggest donor, has been twisting the arms of
weaker nations, refusing to pay its dues unless they support it, with
the result that the OPCW could go under. Last week Bustani told me,
"the Europeans are so afraid that the US will abandon the convention
that they are prepared to sacrifice my post to keep it on board". His
last hope is that the United Kingdom, whose record of support for the
organization has so far been exemplary, will make a stand. The meeting
on Sunday will present Tony Blair's government with one of the
clearest choices it has yet faced between multilateralism and the
"special relationship".
The US has not sought to substantiate the charges it has made against
Bustani. The OPCW is certainly suffering from a financial crisis, but
that is largely because the US unilaterally capped its budget and then
failed to pay what it owed. The organization's accounts have just been
audited and found to be perfectly sound. Staff morale is higher than
any organization as underfunded as the OPCW could reasonably expect.
Bustani's real crimes are contained in the last two charges, of "bias"
and "ill-considered initiatives".
The charge of bias arises precisely because the OPCW is not biased. It
has sought to examine facilities in the United States with the same
rigor with which it examines facilities anywhere else. But, just like
Iraq, the US has refused to accept weapons inspectors from countries
it regards as hostile to its interests, and has told those who have
been allowed in which parts of a site they may and may not inspect. It
has also passed special legislation permitting the president to block
unannounced inspections, and banning inspectors from removing samples
of its chemicals.
"Ill-considered initiatives" is code for the attempts Bustani has
made, in line with his mandate, to persuade Saddam Hussein to sign the
chemical weapons convention. If Iraq agrees, it will then be subject
to the same inspections - both routine and unannounced - as any other
member state (with the exception, of course, of the United States).
Bustani has so far been unsuccessful, but only because, he believes,
he has not yet received the backing of the UN security council, with
the result that Saddam knows he would have little to gain from
signing.
Bustani has suggested that if the security council were to support the
OPCW's bid to persuade Iraq to sign, this would provide the US with an
alternative to war. It is hard to see why Saddam Hussein would accept
weapons inspectors from Unmovic - the organization backed by the
security council - after its predecessor, UNSCOM, was found to be
stuffed with spies planted by the US government. It is much easier to
see why he might accept inspectors from an organization which has
remained scrupulously even-handed. Indeed, when UNSCOM was thrown
out
of Iraq in 1998, the OPCW was allowed in to complete the destruction
of the weapons it had found. Bustani has to go because he has proposed
the solution to a problem the US does not want solved.
"What the Americans are doing," Bustani says, "is a coup d'etat. They
are using brute force to amend the convention and unseat the
director-general." As the chemical weapons convention has no
provisions permitting these measures, the US is simply ripping up the
rules. If it wins, then the OPCW, like UNSCOM, will be fatally
compromised. Success for the United States on Sunday would threaten
the independence of every multilateral body.
This is, then, one of those rare occasions on which our government
could make a massive difference to the way the world is run. It could
choose to support its closest ally, wrecking multilateralism and
shutting down the alternatives to war. Or it could defy the United
States in defense of world peace and international law. It will take
that principled stand only if we, the people from whom it draws its
power, make so much noise that it must listen. We have five days in
which to stop the US from bullying its way to war.
www.monbiot.com
© Guardian Newspapers Limited 2002

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10 Kolumbien: Situation für Menschenrechtler verschärft sich
Von: Tizi Hasek <tizi@ibjc.zzn.com>
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Situation für Menschenrechtler in Kolumbien verschärft sich
UNO-Menschenrechtskommission veröffentlicht Bericht
Genf - In Kolumbien verschlechtert sich die Situation
für Menschenrechtsaktivisten weiter. Mindestens 29 Menschenrechtler
wurden im vergangenen Jahr angegriffen, heißt es in einem Bericht von
UNO-Sondervertreterin Hina Jilani.
Kolumbien gehört zu den Ländern, in denen Angriffe auf
Menschenrechtler häufig vorkommen. Diese leben in einem ständigen
Klima der Unsicherheit, wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten
Bericht weiter heißt.
Wer seine Meinung über den Bürgerkrieg, dessen Ursachen und
Konsequenzen äußere, setze sich dem Risiko von Gewaltanwendung und
Repression aus, schreibt die Vertreterin von UNO-Generalsekretär Kofi
Annan für den Schutz von Menschenrechtlern.
Die Hauptverantwortlichen für Morde sind rechtsgerichtete
paramilitärische Gruppen, die den Menschenrechtsaktivisten vorwerfen,
mit den Guerilla-Gruppen zusammenzuarbeiten. Gemäß der
kolumbianischen Juristenkommission, die im Bericht zitiert wird,
wurden in Kolumbien zwischen Juli 1996 und September 2001 68
Menschenrechtler angegriffen.
54 von ihnen wurden ermordet und 14 "verschwanden". Am meisten
gefährdet sind Gewerkschafter, Priester, sowie Vertreter der Indios
und von Minderheiten. Laut Bericht werden die Menschenrechtler vor
ihrer Ermordung von den paramilitärischen Gruppen oft gefoltert,
vergewaltigt oder verstümmelt.
Jilani wirft dem Regime vor, diese Verbrechen nicht zu verfolgen.
Die Straffreiheit für die Täter sei der Hauptgrund dafür, dass weiter
gemordet werde. Nach ihren Informationen bleiben 90 Prozent der
Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ungestraft. Die Justiz
arbeite langsam und sei überlastet.
Der fehlende Schutz für Richter und Zeugen trage zu der
Straffreiheit der Täter bei. Zwischen Februar 2000 und Juni 2001
wurden mindestens 39 Richter, Anwälte und Staatsanwälte Opfer von
Angriffen, die meisten wegen Untersuchungen über die Aktivitäten von
paramilitärischen Gruppen.
Laut Jilani sind auch Journalisten gefährdet, trotz einer großen
Selbstzensur. Rund 40 Journalisten wurden in den vergangenen zehn
Jahren getötet, acht von ihnen im Jahr 2000 und 12.2001. Viele andere
erhielten Morddrohungen oder wurden verschleppt.
Jilani fordert von der kolumbianischen Regierung, die
Straffreiheit der Täter zu bekämpfen, die paramilitärischen Gruppen
aufzulösen und den Schutz für gefährdete Personen zu verstärken.
Jilani hatte Kolumbien vom 23. bis 31. Oktober 2001 besucht.
(Schluss) za

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11 Europäisches Parlament befaßt sich mit § 209
Von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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MEDIENAUSSENDUNG DES EUROPÄISCHEN LESBEN- UND SCHWULENVERBANDS ILGA-EUROPA
ANLÄSSLICH DER ÖFFENTLICHEN ANHÖRUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ÜBER DIE
ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION (17. APRIL 2002)In the context of the European Parliament Hearing on "The Respect for
Fundamental Rights: Situation within the European Union in 2001" in Brussels
today:
ILGA-EUROPE DEEPLY CONCERNED ABOUT CONTINUOUS HUMAN RIGHTS VIOLATIONS
AGAINST GAY MEN IN AUSTRIA
ILGA-Europe observes with great concern the continuous existence and
application by the courts of Article 209 of the Austrian Penal code
stipulating a higher age of consent of 18 years for male-to-male sexual
relations compared to 14 for all other sexual relations. Today, Austria is
one of very few European countries that still have special provisions
against lesbians and gays in their law books. The special features of
Article 209, however, make it the most serious human rights violation
against gay men not only in the European Union but in the whole of Europe:
Any case coming to the knowledge of the authorities must be officially
prosecuted, and Article 209 provides for a minimum sentence of six months in
jail. Law reform attempts were frustrated on several occasions by the
conservative majority in Parliament that has been existing since 1983, and
with the forming, in 2000, of a coalition government between the
Christian-Democratic ÖVP and right-wing Freedom Party, FPÖ, a repeal of
Article 209 at political level has become even more unlikely. In 1997, the
European Human Rights Commission in Strasbourg ruled in a British complaint
that any unequal age of consent for homosexual and heterosexual relations is
a violation of the European Human Rights Convention.
"This serious human rights violation has to be addressed by the European
Parliament in its hearing on the situation of fundamental rights in the
European Union that will take place today", demands ILGA-Europe co-chair
Jackie Lewis. "In the past, the European Parliament has already urged
Austria in six resolutions to repeal Article 209, including in all its
annual reports and resolutions on the respect for fundamental rights in the
European Union since 1995 when Austria joined the EU. However, the Austrian
Parliament and Government have ignored not only these EP resolutions but
also the similar demands put forward by the United Nations Human Rights
Commission and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe."
"Because of the political reluctance to eliminate this human rights
violation", adds Lewis, "all hopes of human rights defenders, both inside
and outside Austria, are now residing with the Constitutional Court of
Austria where a complaint against Article 209 is pending." Unfortunately,
the Court did not deliver a decision during its spring session last month,
but postponed it to its next session in June. This has already caused new
court trials and sentences (including prison terms) since and the law will
continue to be applied until the decision of the Constitutional Court, which
ILGA-Europe hopes will finally be delivered in June at the latest. Any
further delay in the repeal of Article 209 will cause more arrests, court
trials and prison sentences. Since its introduction in 1971, more than 1200
people have already been jailed on the basis of this provision.
"We consider it completely unacceptable that Austria can ignore all these
resolutions and its human rights obligations without any consequence", adds
ILGA-Europe co-chair Kurt Krickler. "We appeal to both the European
Parliament and the European Commission to take appropriate steps and to put
the necessary pressure on Austria that this intolerable situation be
remedied. Austria is also creating a huge credibility problem for the
European Union which is demanding the strict observance of human rights by
accession countries and putting the repeal of any anti-homosexual law
provision as a pre-condition for admission to the EU while Austria is
allowed to continue its human rights violations against gay men. We call
upon the European Parliament to send a clear message to the Austrian
Government and Parliament and to invite the Constitutional Court of Austria
to speed up its examination of the complaint against Article 209 and to pave
the way for its repeal. Article 209 is a disgrace for the whole Union."
BACKGROUND INFORMATION
Last year, the court of second instance in Innsbruck refused to apply Art.
209 on the grounds of the judges' concerns regarding Article 209's
constitutionality and consequently submitted a request to the Constitutional
Court to examine the matter. In November 2001 the Constitutional Court
dismissed the complaint for extremely formalistic reasons. The Innsbruck
court later re-submitted a complaint, but the CC closed its spring session
on 15 March 2002 without delivering any ruling in the matter. The Court's
reluctance to apply human rights standards here and to declare Article 209
unconstitutional may also have to do with the Court's ruling in 1989 when it
declared Article 209 in line with the constitution. The Court may feel
embarrassed to reverse its decision of 1989 which has been heavily
criticised all these years by human rights defenders, scientists, jurists,
LGBT activists and progressive politicians. Last year, Amnesty International
adopted a gay man persecuted under Article 209 as a prisoner of conscience.
For further information contact:
ILGA-Europe Co-Chair, Kurt Krickler +43 1 545 13 10 / +43 664 57 67 466 or
ILGA-Europe
Ave. de Tervueren 94/1
B-1040 Brussels
Tel: +32 2 732 54 88
www.ilga-europe.org
ILGA-Europe, the European Region of the International Lesbian and Gay
Association, is a European NGO for national and local lesbian, gay, bisexual
and transgender (LGBT) groups. ILGA-Europe works for human rights and
against sexual orientation and gender identity discrimination at European
level.
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12 DE: Weitere Panne bei Rasterfahndung an Thueringer Hochschulen
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Weitere Panne bei Rasterfahndung an Thueringer Hochschulen
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Erfurt (dpa) - Bei der Rasterfahndung nach islamischen Terroristen
ist es in Thueringen zu einer weiteren Panne gekommen. Die
Fachhochschule Nordhausen habe der Polizei im vergangenen September
personenbezogene Daten von mehr als 300 Studenten uebermittelt, die
nicht den Raster-Kriterien entsprachen, darunter von Frauen,
berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf das
Landesinnenministerium. Die Landesbeauftragte fuer Datenschutz, Silva
Liebaug, sagte dem Magazin: "Wer die Panne zu verantworten hat, muss
in den naechsten Tagen umfassend geklaert werden."
Die Nordhaeuser Polizei will Informationen "strikt nach den Raster-
Richtlinien" angefordert haben. Die Fachhochschule pruefe, ob die
Daten, die mittlerweile geloescht sind, irrtuemlich weitergegeben
wurden.
Zuvor waren bereits Fehler bei der Rasterfahndung an der Bauhaus-
Universitaet in Weimar beanstandet worden. Die Polizei hatte dort
Angaben ueber alle maennlichen Studenten angefordert, obwohl die
Fahndung nur auf Angehoerige bestimmter Nationen bezogen war.
©dpa
141303 Apr 02

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression
E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org
News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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13 Hamburg: Afrikanischer Fluechtling und anti-rassistischer Aktivist
verhaftet
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Hamburg: Afrikanischer Fluechtling und anti-rassistischer Aktivist
verhaftet
Senfo TONKAM,
Afrikanischer Fluechtling und anti-rassistischer Aktivist
wurde wegen seinem Kampf gegen Rassistische Polizeikontrollen
verhaftet und ins Gefaengnis geworfen.
Senfo Tonkam wurde in seiner Wohnung in Hamburg heute am 14. April
2002 von der deutschen Polizei in einer aggressiven
Aktion festgenommen und verhaftet. Er wurde zum Polizeikommissariat
41 (Sievekingdamm 20, 20535 Hamburg) gebracht und
von dort ins Gefaengnis (Justizvollzugsanstalt Holstenglacis 3, 20355
Hamburg) verlegt.
Zum Hintergrund:
Am 8. November 2000 haben Polizeibeamte vom Bundesgrenzschutz in
einem Zug zwischen Magdeburg und Braunschweig
unseren Kamaraden Senfo kontrolieren wollen. Senfo war der einzige
Schwarze im Abteil. Die Polizei ist direkt zu ihm
gekommen und wollte nur von ihn (als einzige Schwarze Person unter
mehr als 50 Weissen) die Personaldokumente
ueberpruefen. Natuerlich hat sich Senfo geweigert und auf seine
Frage, weshalb nur er kontrolliert wuerde, haben die Polizisten
geantwortet, dass sie nach illegalen Einwanderern suchen wuerden.
Senfo hat darauf hingewiesen, dass es sich um einen Rassistischen Akt
handelt, wenn nur er kontrolliert wird und die
Polizisten davon ausgehen, dass alle Schwarzen illegal oder kriminell
sind. Senfo hat sich geweigert, ihnen seinen Ausweis zu
zeigen, wenn nicht auch die Weissen im Zugabteil kontrolliert werden
und bereits angekuendigt, die Beamten wegen Rassismus
anzuzeigen.
Zu unserer UEberraschung wurde Senfo wegen Beleidigung von den
Beamten angezeigt. Am 28. Mai 2001 wurde Senfo
TONKAM, Generalsekretaer von SOS Struggles of Students, Praesident
der African Refugees Association und Aktivist der
Black Students Organisation und der Black Community, vom Amtsgericht
in Braunschweig wegen Nicht-Vorzeigen seines
Ausweises verurteilt. Senfo sollte eine Strafe von insgesamt 153,94
Euro bezahlen. Aber Senfo weigert sich, diese rassistische
Strafe zu akzeptieren.
Die Gruende zur Weigerung der Zahlung
Es ist klar, dass die Personenkontrolle vom 8. November 2000 ein
rassistischer Akt der Polizei gegen ein Mitglied der Black
Community war. Es ist auch deutlich, dass die Verurteilung von Senfo
zur Zahlung von 153 Euros oder 5 Tagen
Ersatzfreiheitsstrafe auf einer rassistischen Grundlage beruht. Die
Zahlung dieser Strafe wuerde den staatlichen Rassismus
legitimieren.
Unsereaktuellen und zukuenftigen Aktionen :
Am heutigen 14. April 2002 haben ca. 50 Personen der Black Community
in einer spontanen
Demonstration gegen die rassistische Verhaftung von Senfo Tonkam
protestiert. Solche Demonstrationen werden weiter
fortgesetzt, um gegen institutionellen Rassismus zu demonstrieren.
Wir bitten alle Schwarzen und Nicht-Deutsche, sich nicht laenger
rassistischen Kontrollen durch
die deutsche Polizei auszusetzen.
3 Schickt Protestbriefe (per Post, Fax oder E-Mail) an das
Amtsgericht Braunschweig
(AmtsgerichtBraunschweig, An der Martinikirche 8, 38100
Braunschweig). P.S.: Referenz-Nummer: NZS-908Js799/01VRs und
schickt bitte eine Kopie an uns.
4.Verlangtin den Briefen a) dass Ende von rassistischen Kontrollen
und Repression durch die
deutschePolizei gegen Schwarze Menschen in Deutschland und b) dass
Ende der Kriminalisierung
der Schwarzen
Bewegungin Deutschland.
Befreit Senfo! Stoppt die Repression gegen die Black Community in
Deutschland!
Der Kampf geht weiter
_______________________________________________________________
Information & Kontakt: SOS Struggles of Students, Association des
Réfugié(e)s Africain(e)s-ARA, Black
Students? Organisation-BSO, c/o Koenigstr. 54, D-22767 Hamburg ;
Tel : 0170-8643556; Email:
ara_african_refugees@hotmail.com
UnterstuetzerInnen: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland,
ADEFRA - Schwarze Frauen in
Deutschland
_____________________________
Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression
E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org
News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
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14 Grundrisse #2 Vorankündigung
Von: pyrx <pyrx@gmx.li>
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liebe widerständige,
termingerecht zum tag der von uns allen so heiß geliebten arbeit erscheint
die zweiter nummer der grundrisse. zeitschrift für linke theorie & debatte
mit einem schwerpunkt zu negri/hardt/empire/multitude/postfordismus u.v.a.m.
bitte beachtet also weitere ankündigungen, unter anderem auch in diesem
medium, oder aber besuchet www.grundrisse.net. bis bald, die red.
ach ja: the revolution will not be televised //

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15 Herrschaft ausmachen - Ein Blick ins Herz der Finsternis
Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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----- Original Message -----
Von: Listsender <listmaster@opentheory.org>
To: newproject-list <anonym@opentheory.org>
Sent: Wednesday, April 17, 2002 3:57 PM
Subject: [ot-newproject] Herrschaft ausmachen - Ein Blick ins Herz der
Finsternis

SLG Schöner Leben Göttingen <schoener_leben_goettingen@gmx.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!
Link:
http://www.opentheory.org/herrschaft/text.phtml
Projekt-Titel:
Herrschaft ausmachen - Ein Blick ins Herz der Finsternis
Beschreibung:
Der Versuch, eine praxistaugliche Anaylsebrille zum Erkennen von
Herrschaft zu formulieren. Herrschaft wird dabei auf unterschiedlichen
Ebenen ausgemacht.