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01 Solidarität mit Öllinger und Jarolim!
Gegen jede Einschränkung des Demonstrationsrechts!
von: www.ballhausplatz.at
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Anläßlich der Diffamierungskampagne rund um Gegenkundgebung am Heldenplatz,
die Strafanzeige gegen den Abgeordenten Öllinger und des
Entschließungsatrages von öVP/FPÖ ("Verbot von Demonstrationen am
Heldenplatz"):
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[Kurzfassung]

Wir wenden uns entschieden gegen den Versuch, die vielen tausend
Teilnehmer/innen der Gegenkundgebung pauschal zu diskreditieren.

Wir protestieren gegen die Verletzung der Immunität eines gewählten
Abgeordneten durch polizeiliche Übergriffe.

Wir protestieren gegen die Einschüchterung eines Beschwerdeführenden gegen
die Vorgehensweise der Polizei.

Wir fordern insbesonders die jeweiligen Parteikolleg/innen der Abgeordneten
Öllinger und Jarolim auf, diese dabei zu unterstützen, mit allen
rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln um die Wiederherstellung
ihres guten Rufes zu kämpfen.

Gegen jede direkte oder indirekte Einschränkung des Demonstrationsrechts!

Online-Unterschriftenliste zu finden unter:

http://www.ballhausplatz.at/johcgi/demorecht/TCgi.cgi?target=sig

Bitte weitermailen!

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02 Bernhard Amann: Strafanzeige Heldenplatzdemonstration:
Verdacht des Amtsmissbrauches
von: Heinz Starchl <audimax.europa@aon.at>
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Bernhard Amann
Stadtrat
Im Sohl 1
6845 Hohenems
bernhard.amann@aon.at <mailto:bernhard.amann@aon.at>
http://www.hohenems.at/rathaus/rathaus5_8.asp

_____

An die
Staatsanwaltschaft Wien
Per Mail: post@bmj.gv.at <mailto:post@bmj.gv.at>

Anzeige gegen UNBEKANNT wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches
Verdacht der missbräuchlichen Genehmigung der Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung auf dem Heldenplatz in Wien vom 13. April 2002
Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Einstellung der Internetseiten von KS Germania und Wiener Nachrichten Online

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Oberste Gerichtshof hat u.a. in seiner Rechtssprechung folgende
Handlungen als tatsbestandsmäßig im Sinne des Verbotsgesetzes erkannt:
* Wiedererwecken nationalsozialistischer Zielsetzungen,
* Verherrlichung von NS - Einrichtungen oder NS - Zielen, wie sie durch eine
unsachliche,
* einseitige und propagandistisch vorteilhafte Darstellung zum Ausdruck
gebracht wird,
* eine Glorifizierung der Person des Adolf Hitlers oder anderer NS - Größen,
* die einseitige Verharmlosung - gerichtsnotorischer - nationalsozialistischer
* Gewaltmaßnahmen und
* die massive Beschönigung und Rechtfertigung der Konzentrationslager sowie
die
* Verherrlichung der historischen Vorgänge und die Annexion Österreichs im
Jahre 1938.
*
Quelle: Anfragebeantwortung Mag. Schlögl,
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/AB/texte/044/AB04442_.doc

In der Öffentlichkeit ist lange vor der Demonstration bekannt geworden, dass
die Kameradschaft Germania Wien für die Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung wirbt. Es ist aus dem Internetauftritt der
"Kameradschaft" unschwer zu erkennen, dass sie einen wesentlichen Teil der
Organisation und der Werbung für die Demonstration übernommen hat.
Wahrscheinlicher dürfte sogar sein, dass sie selber der tatsächliche
Organisationsmittelpunkt war. Jedenfalls wurde auch diese Adresse laufend
auf den rechtsradikalen Seiten im Internet als Kontaktadresse angegeben.
Stattdessen findet man nun auf dieser Seite eine entsprechende "Danksagung"
an die rechten Demonstrationsteilnehmer. Die Veranstalter sprechen von einer
"Neuanmeldung" durch zwei Personen. Offenbar war es bereits im Vorfeld zu
Bedenken wegen der KS Germania gekommen. Im Prinzip hat aber auch die
Neuanmeldung nur formal, nicht real die Sachlage verändert. Ist die
Neuanmeldung von Behörden angeraten worden, sind die Veranstalter der
Neonazi-Demonstration gar von Behörden beraten worden? Jedenfalls wurden von
der rechtsradikalen "Wiener Nachrichten Online" ebenso Werbung gemacht und
die Vermittlung von Unterkünften für die anreisenden
Demonstrationsteilnehmer angeboten. Auf der WNO-Seite wird auch mit einem
Signet Werbung für die "Polizeigewerkschaft" AUF (Button Parteien) gemacht.
Es werden diesbezügliche Verbindungen zu überprüfen sein.

Beweis:
http://www.ksgermania.com/indexseite.htm
http://www.ksgermania.com/flugblatt.htm
http://pub23.ezboard.com/foikrachfrm1.showMessage?topicID=378.topic
http://www.wno.org/newpages/br01.html
http://www.widerstand.com/ruhm-und-ehre/hauptseite.htm
http://www.widerstand.com/ruhm-und-ehre/aktionen/wien.htm
WNO-Homepage: Wesentliche Teile sind inzwischen aufgrund von VAU-Heute
Presseaussendungen gelöscht worden. Ich zitiere als Beweis aus dieser
Presseaussendung, die auch Herrn Innenminister Strasser zugegangen und
dessen Erhalt von seinem Büro bestätigt wurde. Darüber gibt es sicher
Erkenntnisse der Polizeibehörden und liegt die Vermutung nahe, dass einige
Daten deswegen von der WNO-Seite verschwunden sind.

Gesendet: Samstag, 13. April 2002 12:02
Betreff: (VAU-Text 13/04/2002): www.wehrwolf.de / www.deutsches-reich.tk
ruft zur Demo nach Wien auf!

_____

Davon soll man im Innenministerium nichts wissen, obwohl die rechtsradikale
WNO-Seite im Innenministerium bestens bekannt ist? Die WNO (Wiener
Nachrichten Online) gegen die bereits mehrere Strafanzeigen geschrieben
wurden, die aber alle von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt wurden
(warum wohl - siehe Berliner Tagesspiegel:
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/10/10/ak-po-5512513.html
<http://www.wno.org/newpages/pol19.html> ), berichtet:
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Wien, am 10. Lenzing 1993 n.D.Zr.
Heil Euch!
Erbitte um Publizierung der Demonstration gegen die Schandausstellung auf
eurer Netzpräsenz!
Wien - Heldenplatz
14-18.00 Uhr
Offizielle Repräsentanz: www.widerstand.com/ruhm-und-ehre
Infotelefon: 0043676 / 40-33-248
Mit deutschem Gruße
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
ALLES FÜR DEUTSCHLAND!
---+
Anonym
------------+
IRC: avatara
E-Post: endkampf14@gmx.net
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hallo Kameraden!
Zur Demonstration am 13.April in Wien:
Ihr erfahrt alles in der extra neu eingerichteten Seite:
http://www.demo-wien.at.tt/
Hier das wichtigste:
Datum: Samstag den 13.April
Treffpunkt: Heldenplatz
Uhrzeit: 14:00 Treffpunkt
Info-Tel.: 0043 699 113 735 49
Das in den Medien und auf manchen unwissenden Seiten steht das es zwei Demos
gibt könnt ihr gleich wieder vergessen!
Parkplätze (geschützt) gibt es für Busse direkt am Heldenplatz! Anreisende
die mit Zug oder PKW kommen wird dringen empfohlen das Infotelefon zu
benutzen!
Gesucht werden noch Fahnen der Bundesländer Österreichs!
ksgermania@hotmail.com
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hallo Freunde !
Am 13. April findet in Wien eine Demonstration gegen die
Anti-Wehrmachtsausstellung statt.
Nähere Informationen unter:
http://www.buendnis-rechts.com
Mit heimattreuen Grüßen
Bündnis RECHTS (BR)
Wählergemeinschaft für Deutschlands Zukunft
http://www.deutsches-reich.tk
Die Plattform gegen die
Schändung des Andenkens Verstorbener gibt bekannt:
Seid ihr dagegen, daß man unsere Großväter/Väter/Kameraden
durch Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten
zu Verbrechern stempelt?
Dann kommt am Samstag, d. 13.April 2002 um 14 Uhr
zum Heldenplatz Wien I
(Vom zuerst angegebenen Treffpunkt Bahnhof Landstraße (U3, U4) werden Busse
zum Heldenplatz geführt, beim Westbahnhof (U3, U6) versammeln sich die
Linksradikalen.)
Erwünscht sind Landesfahnen und Transparente!
Ständig aktuelle Informationen können unter
E-Post: grossvater1945@yahoo.com
oder Infotelefon: 00436764033248 angefordert werden.
Anmerkungen:
Die Homepage des Bündnis Rechts ist nicht nur unter
http://www.deutsches-reich.tk sondern auch
unter www.wehrwolf.de erreichbar. Alles klar?

Wie getarnt und getäuscht wurde, das kann man aus der Kameradenliste der
federführenden Kameradschaft Germania (
http://www.ksgermania.com/Kameraden%20Listen.htm) entnehmen. Dort findet
man "Robert 88", "Eisbär 88", "Böhser-Wolf 88", "Basti 88" und "PitBull 88",
wobei "88" immer für den 8.Buchstaben des Alphabets steht, also "HH"
bedeutet, bekannter unter dem Wiederbetätigungsgruß "Heil Hitler.". Bei
"Robert 88" handelt es sich offenbar um einen der Betreiber der Homepage
KSG Germania, Robert Faller!

Die Kameradschaft Germania berichtet selber, dass die Staatspolizei bereits
in der Vergangenheit Veranstaltungen der KS Germania unterbunden habe. So
war auf einem Bundesheergelände eine Sonnwendfeier geplant die noch am
Veranstaltungstag unterbunden wurde. Den Behörden waren sichtlich die
Umtriebe der KS Germania bekannt. Wenn nun die Behörden bereits Erkenntnisse
über die KS Germania hatten, die zum Veranstaltungsverbot auf der grünen
Wiese führten, dann hätten doch diese Erkenntnisse auch ausreichen müssen,
gerade auf dem Heldenplatz ein Verbot auszusprechen.

Beweis:
http://www.ksgermania.com/ksgfeier.htm

Die Homepage der KS Germania enthält m. E. verbotsgesetzwidrige Inhalte.
Darüber können auch die formellen Erklärungen und Rechtsbelehrungen nicht
hinwegtäuschen. Vielmehr scheint gerade die Täuschung das Mittel, mit dem
die verbotsgesetzwidrige Tätigkeit durchgeführt werden soll. So enthält
allein die auch im Internet wiedergegebene Kameradenliste der KS Germania 7
x den Code "88", der bei den Neonazis nach dem 8.Buchstaben des Alphabets
für "Heil Hitler" steht. Der Kamerad "ChriSS" ist wohl auch nicht zufällig
mit der Endung/Großbuchstaben SS geschrieben. Auf die Gewaltbereitschaft
und die Verbindung zu rechtsradikalen Hass-Seiten* verweisen mehrere
Kameradenbezeichnungen, so etwa "PeopleHaterNÖ" oder "Hatebringer". Der
Kamerad "ChriSS" nennt als seine Internetadresse die Homepage
http://www.odin8814.de.vu/ bzw. "skin 88". Auf der Homepage wird man begrüßt
mit "Willkommen bei Satans Little Brother.de" und "! 88 !". Die Homepage war
in Deutschland gesperrt und liegt nun offenbar auf einem amerikanischen
Server. Darauf befindet sich auch ein Beitrag über Rudolf Heß
http://us.geocities.com/nsda882000/hess.htm der identisch mit dem Beitrag
über Rudolf Heß auf der Homepage der in Deutschland verbotenen
rechtsradikalen Skinheadorganisation "Blood & Honour" ist. Aber auch die
Homepage der Kameradschaft Germania wirbt für Rudolf Heß, nennt ihn einen
"Martyrer des Friedens", behauptet Heß sei ermordet worden und nennt Winston
Churchill "letztlich" verantwortlich für über 50 Mio. tote Menschen! Neben
Heß werden Poträts von Hermann Göring, Heinrich Himmler, Erwin Rommel,
Albert Speer, Wilhelm Keitel, Reinhardt Heydrich, Erich von Mannstein
geliefert. Offenbar um Objektivität und nicht Wiederbetätigung vorzutäuschen
wird auch ein Potrait von Stalin beigebracht, der allerdings nicht so
großzügig beschrieben wird.

Der erstgenannte Kamerad auf dieser Liste, "Robert 88" dürfte auch der
Betreiber der Homepage KS Germania Robert Faller sein, nennt er doch auch
als Adresse diese Homepage.

http://www.odin8814.de.vu/
http://us.geocities.com/nsda882000/hess.htm
http://www.bloodandhonour.com/~germany/geschichte/hess.htm
http://www.ksgermania.com/hess.html
http://www.ksgermania.com/indexseite.htm
siehe auch:
http://www.akdh.ch/ps/Tagi-26-03-01.htm zu Odin 8814
*Beispiel der Vernetzung der Hass-Seiten:
Südtiroler Hass- Seiten http://utenti.lycos.it/Hass/neue_seite_1.htm
grüßen Skinheads aus Bregenz:
Der Webmaster (Kamerade88) grüßt: Edi, Stahlhelm, Skins Meran, Skins Bozen,
Skins Überetsch, Mike, Nationaler Widerstand, Internet Kameraden, Alex,
Christine, Christine di 2, Nina,Bonzi!, Alexandra, Anja, Knoll, Guflor,
Gasser, Einsame, Manuela aus Bregenz, Eaggle88, Mr.T, Odin, Renee88, Baazi,
Claudia, Elgyn, Flotz, Gudrun, Isa, Ivonne, Jil, Katy Meran, Lena, Maget,
Markus, Micheala, Moni, Pollo, Recla, Simone, Verena, Dagmar + Stahlhelm,
Inga, Lisa, Karin.

Ich stelle daher den Antrag, hinsichtlich eines strafrechtlich relevanten
Verhaltens von Behörden, Behördenteilen oder Mitarbeitern bei der Erteilung
der Demonstrationsgenehmigung aufgrund der dargelegten Faktenlage zu
überprüfen und allenfalls Strafverfahren einzuleiten. Desgleichen ersuche
ich um Überprüfung und gegebenenfalls Einleitung von Strafverfahren wegen
des Verdachtes der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegen die
Betreiber der Internetseiten KSG Germania und Wiener Nachrichten Online,
sowie die Veranlassung der Sperre dieser Seiten.

Ich bitte Sie, mich über den Verlauf des Verfahrens zu informieren.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Bernhard Amann

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03 UV-Beschluss verbietet ÖH-Organen Zusammenarbeit mit "Mayday 2000 Graz"
von: "MayDay Graz" <mayday2000graz@hotmail.com>
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Am 17.April beschlossen Aktionsgemeinschaft (AG) und der Vorsitzende der ÖH
Uni Graz, Jörg Kapeller (Fachschaftsliste) in der Universitätsvertretung
ein Verbot, mit "einschlägig polizeibekannten Gruppen wie Mayday 2000"
zusammenzuarbeiten oder sie zu unterstützen. Konkrete Vorwürfe wurden der
Gruppe nicht gemacht, es wurde auch nicht inhaltlich argumentiert, als
Begründung wurde nur angeführt, dass Mayday 2000 eben "einschlägig
polizeibekannt" sei. (Zur Erinnerung: Um in Graz "polizeibekannt" zu
werden, reicht es, besonders für Mayday-AkitvistInnen, am "falschen" Ort
ein Transparent zu halten oder Flugblätter zu verteilen.) Gegen diesen
Antrag stimmten nur die Mandatare der GRAS (Grüne&Alternative
StudentInnnen) und zwei Unabhängige, der Rest der Fachschaftsliste und die
Mandatare des VSSTÖ (Verband sozialistischer StudentInnen Österreichs)
enthielten sich der Stimme! Damit war der Antrag mit den Stimmen der AG und
des Vorsitzenden angenommen.
Ein Zufall, dass der Antrag der AG kurz vor Beginn der Aktionstage an den
Unis kam? Wie immer: Sie konnten diesen Antrag jedenfalls nur mit Hilfe der
ÖH-Führung und der Fraktionen Fachschaftsliste und VSSTÖ durchbringen,
denen die politischen Konsequenzen offenbar nicht klar waren. Denn nicht
nur, dass damit jegliche Repression gegen regierungskritische AktivistInnen
legitimiert wird. Mit ihrer Entscheidung delegieren AG, Fachschaftsliste
und VSSTÖ offiziell ihre eigene Fähigkeit, Gruppen oder Personen inhaltlich
zu beurteilen, an die Polizei: Wer sich gegen Maßnahmen der Regierung wehrt
und dadurch auffällt, mit dem/der arbeitet die ÖH nicht mehr zusammen - und
das unter einer Regierung, die gerade dabei ist, Uni und ÖH zu zerschlagen.
Das Kulturreferat und das Alterantivreferat der ÖH Graz erklärten sofort,
den "UV-Beschluss nicht umzusetzen und zu boykottieren." Die Referate
erklärten, die Zusammenarbeit mit Mayday 2000 fortzusetzen und forderten
auch die anderen ÖH-Organe auf, sich dem Boykott des Beschlusses
anzuschließen. "Diese Gruppen", heisst es in ihrer Erklärung, "sind nur
polizeibekannt, weil sie es wagen, ihre legalen politischen Anschauungen in
der Öffentlichkeit zu vertreten. Es muss für Institutionen der ÖH möglich
sein, mit Gruppen, die jenseitig des politischen Mainstreams arbeiten, zu
kooperieren."

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MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

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04 5 jahre dogma in gefahr!
von: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt@reflex.at>
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hallo, liebe freundInnen des dogma! liebe genossInnen!

5 Jahre Dogma -
eine Kundgebung
30. April 14 Uhr bis tief in den Mai
ein Strassenfest mit politischen Reden
Musik und kulinarischen Feinheiten

Sonntag, 21. April,
10 bis 15 Uhr:
Bücherflohmarkt

16 bis 19 Uhr:
großes Plenum "Zukunft des Dogma"
alles im Dogma
Lichtentalergasse 20
1090 Wien

Spenden an : PSK, Nr. 75273367, kennwort "dogma"

am 30. april 2002 wird das dogma 5 jahre alt. ein freudiges jubiläum, an
dem allerdings die weiterexistenz des dogma radikal zur disposition steht.
eine bewegte zeit liegt hinter uns. wir haben eine klage gegen die fpö
gewonnen, die in ihrer wiener zeitung behauptet hat, wir wären teil des
linken terrornetzwerkes im alsergrund, wir haben leute angestellt, damit
sie nachher in karenz gehen können, wir haben die linkfrauen bei der
besetzung des rondell-kinos unterstützt, wir haben für den autonomen
frauennotruf insgesamt 25.000,- bei tombolas gesammelt, wir haben die
ersten demos des jahres veranstaltet, wir haben bei fast jeder
donnerstagsdemo gastronomisch unterstützt,wir haben uns von markus wolf
und madeleine petrovic bekochen lassen, wir haben rauschende feste
gefeiert und vielen, vielen menschen ein verlängertes wohnzimmer bereitet.
die linke liste alsergrund wurde bei uns gegründet und erreichte auf
anhieb das beste bezirksratswahlergebnis links von sp/grüne seit 18
jahren, es gibt kinder von menschen, die sich im dogma kennengelernt haben
und der sandlerliterat smokie ist bei uns friedlich gestorben.

mitlerweilen gibts 289 volxaktionärInnen, über 50 leute haben in diesen
fünf jahren im dogma gearbeitet. das dogma ist eine institution geworden,
die weit über die wiener stadtgrenzen hinaus bekannt ist.
alex und kurto haben vor 5 jahren 900.000 schulden auf sich genommen, um
die ablöse für das lokal zu bezahlen. viele menschen haben uns privat geld
geliehen, denen wir dafür jetzt mal herzlich danken wollen. das mangelde
eigenkapital des dogma war eine uns begleitende krise. ca. 120.000,-
schilling sind in den 5 jahren allein für exekutions- und mahnkosten
draufgegangen. oft haben uns einzelne in letzter sekunde geholfen.

die drucksituation hat uns auch nicht besser arbeiten lassen. die letzten
monate waren oft von unmotivierten bardiensten, von fortschreitender
versifftheit und so weiter geprägt. wir wollen mit der 5-jahresfeier einen
neustart machen und eure meinung dazu hören. es gibt keine objektive
notwendigkeit des bestehens eines lokals wie des dogma, es gibt nur eine
summe von subjektiven.

das dogma braucht einen neustart. 5 jahre nach der eröffnung gibts einige
umstrukturierungen, die helfen sollen, das dogma aus der krise zu führen.
alex wird sich zurückziehen, er hat ein ruhigeres leben reichlich
verdient. christian und kurto werden das lokal hauptverantwortlich
weiterführen, michi, tanja und wahrscheinlich jan werden wie bisher dabei
sein.. das dogma ist finanziell in einer veritablen krise. 340.000
schilling werden vom finanzamt an nachzahlungen eingefordert - seit mitte
dezember gibts eine intensive steuerprüfung über die gesamten 5 jahre, in
der sogar der gruppenleiter des finanzamtes für den neunten eingeschalten
war, was sie politisch nicht geschafft haben wird jetzt fiskal finanziell
versucht - dies müssen wir wohl zur kenntnis nehmen.. weiters offen sind
40.000 von der krankenkassa, 99.000 schilling will das magistrat noch an
restlichen getränkesteuern einkassieren, an stromrechnung sind noch 40.000
offen.
kurto und christian arbeiten seit jänner gratis und wollen dies, wenn
nicht anders möglich auch noch bis anfang des sommers machen.

wir wollen eine serviceeinrichtung für die linke sein, wir wollen weiters
verlängertes wohnzimmer für viele von euch sein, wir wollen linker
projektraum sein uind sozialer sicherheitsraum. das alles ist aber nur mit
mithilfe vieler möglich. nicht allein der konsum im dogma ist gefragt,
sondern dogma mitdenken und mitgestalten. wir wollen euch direkt in die
gestaltung einbeziehen, den vereinsstatus des dogmas tatsächlich mit leben
erfüllen. von den geschäftszeiten soll das dogma folgendermaßen
umgestaltet werden: gemütliches Tagescafe ab 12 Uhr mit leiser Musik, 2
kreativen Menüs, Mo-Fr bis 2 Uhr, Menüs bis 2 Uhr, eingeschränkte
Fixkarte, dafür spannende Tagekarte!, Samstag wird Veranstaltungstag.
(geschlossene wie offene) - Geburtstagsfeste, Podiumsdiskussionen,
Schachturniere, Filmabende ect.) und haben operativ folgende erste
vorschläge:

das dogma braucht rasch miteigentümerInnen:

das volxaktiensystem hat zur eröffnung des lokals dazu beigetragen, die
restlichen 30.000 schillinmg für die ablöse zu zahlen. mitlerweilen ist
das system ineffizient. einerseits ist es zur schuldnerInnenliste
degradiert, andererseits bleibt auch die/der beste stammgästIn in der
konsumentInnenrolle.

wir müssen bis ende mai 300.000 schilling aufgetrieben haben, wenn ein
konkurs abgewendet werden sollte. je 50.000 wollen christian und kurto
privat aufstellen. für die restlichen 200.000 suchen wir
"miteigentümerInnen.", die jeweils 700 euro bezahlen. das ganze läuft
folgendermaßen:

1) eine oder mehrere personen gemeinsam bezahlen 700 euro
2) jede bezahlerIn (oder eine delegierte bei bezahlerInnengruppen) erhält
einen sitz im vereinsvorstand, der bisher nur aus vier personen (alex,
christian, kurto, jan) besteht.
3) der vorstand tritt einmal jährlich zu einer bilanz- und
perspektivenklausur zusammen und wählt die funktionen
4) jedes vorstandsmitglied erhält das recht einmal jährlich das dogma für
einen abend gratis und essen und getränke zum selbstkostenpreis benutzen
zu können. (die ersparnis bei einem fest für 40 personen liegt zwischen
500 und 800 euro)

die entscheidungsfindung wird also radikal demokratisiert. ein vorstand
von ca. 20 leuten wird künftig über die zukunft des dogma entscheiden. die
entscheidungsträgerInnen (also vorsitzende, finanzreferentInnen,
angestellte, ect.) können also jährlich neu bestellt werden. es gibt keine
hervorragenden eigentumsrechte ect.

samstag wird partytag
jeder samstag soll defacto geschlossene gesellschaft sein. privatfeste,
videovorführungen, schachturniere: das dogma kann zum nulltarif exclusiv
angemietet werden. voraussetzung: 500 euro mindestumsatz.

special: dogma all inclusiv : eine nacht um 1000 euro bei unbegrenztem
konsum für 40 leute, (1111 euro mit buffet)

es liegt an euch, im privaten bereich, in euren institutionellen bereichen
ect. werbung zu machen für diesen party-samstag.

sonntag-gastkochen
das sonntägliche gastkochen war ein sehr wichtiger bestandteil in der
dogmaphilosophie. leider ist es etwas abgerissen. wir möchten euch
ersuchen, uns mit euren kochkünsten zu unterstützen.

die dienste werden umstrukturiert. es gibt täglich außer samstag einen
hauptdienst (von 12 bis 2 uhr) und einen zusatzdienst (20 bis 24 uhr). die
hauptdienste werden in großem und ganzen von kurto und christian
abgedeckt. die zusatzdienste (25 euro + gratiskonsum den ganzen abend!)
werden von stammgästInnen abgedeckt. wer also neben michi, tanja, agnes
ein- oder 2 mal wöchentlich/monatlich mithackeln will, ist herzlich
eingeladen.

wir brauchen buffets!
wir brauchen auch dringend die buffets und bierlieferungen außerhalb des
dogmas. alle studifeste, ect. sind aufgerufen mit uns zusammenzuarbeiten.
es geht dabei nicht um eine bevorzugung von uns, es bedeutet auch keine
politische zustimmung zu jedem einzelnen von uns, sondern um die konkrete
zustimmung dazu, daß es sowas wie das dogma geben soll.

wir ersuchen alle, rasch über mögliche unterstützungen nachzudenken,
christian und kurto bis ende mai entschieden haben müssen, ob wir
weitermachen.

wir wollen die debatte ganz öffentlich führen, da uns keine auch noch so
kleine kreative anregung verborgen bleiben soll. außerdem soll niemand
irgendwann vor verschlossenen türen stehen müssen und individuell
sentimentale anfälle haben müssen.

dieses mail ist ein öffentliches und soll von euch an möglichst viele
mailinglisten verbreitet werden.

liebe grüße
christian, alex und kurtO

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Angelobungsspektakel und Fest am 15.5.02 - 25 Jahre Arge für
Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit - 10 Jahre Deserteurs-
und Flüchtlingsberatung
von: <argewdv@utanet.at>
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Keine SoldatInnen für die Euro-Armee! - Angelobungsspektakel
Kundgebung am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,
15. Mai 2002, 16.30 Uhr, 1010 Wien, Stephansplatz

Fest 25 Jahre Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
10 Jahre Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
15. Mai 2002, 19.30 Uhr, Galvanischlößl, 1210 Wien, Galvanigasse 17,
erreichbar mit den Linien 26, 36A, zu Fuß ab Franz Jonas Platz U6, S-Bahn,
31, 33, Busse oder mit dem KFZ Nordbrücke, Abfahrt Pragerstraße links unter
der Brücke durch und gleich wieder links in die Galvanigasse

Weitere Infos: www.deserteursberatung.at/fest

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06 Termine Lesezyklus "Fremde sind wir in uns selbst" und Jiddische Lieder
von: Irene Messinger <Irene.Messinger@blackbox.net>
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Fremde sind wir in uns selbst
Zweisprachiger Lesezyklus mit Musik und Buffet

1. Eröffnungabend am Mittwoch, 8. Mai, 19.30 Uhr

Präsentation des Vereins "aRtmosphere - house and friends"

Multikultureller, mehrsprachiger Abend zum Kennenlernen alle Interessierten
mit Beiträgen und Auszügen aus der Veranstaltungsserie von Haus Breuer
(jiddische Lieder und Geschichten), Burcu Coskun (türkische Literatur), Eva
Podzorska (polnische Lyrik), Erich Novoszel (kroatischer Künstler) mit
kulinarischen Köstlichkeiten aus verschiedenen Kulturkreisen.
Beiträge von Gästen sind sehr erwünscht!

2. Yasyan ve yasatilan kimlik - lebende und ausgelebte Identität
Türkischer Abend am Samstag 18. Mai 19.30 Uhr

AHS-SchülerInnen des ORG 20 lesen türkische Gedichte und moderne Prosa in
türkischer Sprache mit deutscher Übersetzung. Anschließend zweisprachige
Diskussion
Dolmetscherin: Burcu Coskun
Mit türkischem Buffet und Musik von Özlem und Özgut Akcay

3. Deshalb leben wir - Polnischer Abend am Samstag 15. Juni 19.30 Uhr

Eva Podzorska stellt die polnische Nobelpreisträgerin Wislawa Symborska mit
ihrem Werk »Deshalb leben wir« vor.
"Lebe ich aber ganz und ist das genug? Es war nie genug, um so weniger
jetzt. Ich wähle, indem ich verwerfe..."
Mit anschließender Diskussion, polnischem Bufet und Musik

4. oifn vejg - Jiddischer Abend am Samstag 22. Juni 19.30 uhr

Hans Breuer, Wanderschäfer und Interpret jiddischer Lieder gibt einen
Einblick in die jiddische Musik, Sprache und Volkstradtition.

Mit anschließender Diskussion und Musik

Angestrebt wird ein differenzierteres Verständnis für die jüdische
Tradition, die bis zum Holocaust sehr wesentlich das kulturelle und soziale
Klima Wiens mitgeprägt hat.

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Hans Breuer: Jiddische Lieder
Friling 2002

21. April 20 h Little Stage Rampersdorferstraße 66, 1050 Wien
Grenzgänger, "oifn vejg"
Lesung und Lieder gemeinsam mit Kurt Raub

11. Mai 21 Uhr Kulturzentrum 7*, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Ikh vil keyn kron - nit keyn keytn
Jiddische Arbeiterlieder

22. Mai 18.30 Uhr Gedänkstättte im BG 20, Karajangasse 14, 1200 Wien
Vortrag über Israel von Michael Ingber, jiddische Lieder

22. Juni 19.30 Uhr aRtmosphere, Plunkergasse/Ecke Holochergasse
Kellerlokal,1150 Wien
"oifn vejg" - CD Präsentation
Jiddische Lieder und Einblicke in die Geschichte der Klezmorim

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07 Vortrag »Staatsterror kontra Staatsgründungsterror«
von: <GegenStandpunkt@gmx.at>
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Zur Kritik des Schlachtens im Nahen Osten eine Aufklärung über seinen Grund
& Verlauf:
STAATSTERROR KONTRA STAATSGRÜNDUNGSTERROR

Vortrag von Dr. H. L. Fertl (GegenStandpunkt, München)
Dienstag 23.4.2002 um 19:30 im HS 31,
Uni Wien (Hauptgebäude), Dr. Karl Lueger-Ring 1

AUF DER VERANSTALTUNG
der Zeitschrift "GegenStandpunkt" wird eine Kritik der Gewalt im Nahen Osten
und ihrer Paten im Westen geboten. 10 Fragen werden behandelt:
1. Überraschenderweise auch eine fast methodische: Warum ist Parteilichkeit,
das vorrangige und vorgängige Bedürfnis, Partei zu ergreifen, bei der
Beurteilung eines Sachverhalts immer ein Fehler und auch im Falle
Israel/PLO die
Verhinderung jeglichen richtigen Urteils?
2. Führt Israel einen "Krieg zur Beendigung des Terrorismus"? Wollen
Arafat/PLO einen eigenen Staat, damit es dem palästinensischen Volk besser
geht?
3. Ist Israel "immerhin" der einzige demokratische Staat im Nahen Osten und
verdient Scharon, weil gewählt, schon aus diesem Grund "unsere" Anerkennung?
Staatsbürger in Israel - ist das die Lehre aus dem Holocaust?
4. Warum gibt es die PLO (noch)? Welche Lebensperspektive hat man als
Palästinenser?
5. Steckt Arafat hinter den Attentaten? Warum sonst geht Israel gegen ihn
und die Autonomiebehörde vor?
6. Warum stehen die USA hinter Israel? Hat man "als Österreicher" oder "als
Deutscher" gegenüber dem Nahen Osten eine besondere "Verantwortung"?
7. Ist der Krieg im Nahen Osten schon wieder ein guter Grund dafür, daß die
EU "endlich" eine eigene Armee braucht? Wieso bietet der deutsche Kanzler
Soldaten der Bundeswehr an - um einen Frieden zu sichern?
8. Worin besteht der - niemandem auffallende - Rassismus sowohl bei den
"Freunden Israels" in Politik und Medien als auch bei den schärfsten Kritikern
Arafats, neuerdings auch unter "Linken"?
9. Gibt es eine "politische Lösung" des "Palästinenserproblems" - oder
findet sie gerade statt?
10. Soll man in der neuen Weltordnung unter der Weltobermacht USA und ihren
europäischen Konkurrenten für den "Frieden" sein, wie er im "Krieg gegen den
Terrorismus" erkämpft wird? Ist das nicht die endgültige Rehabilitierung des
Kriegs als das Mittel der Politik durch den demokratischen Imperialismus?

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08 Grosser Erfolg am 13.4. - alle auf die Strasse am 8.5!
von: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
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Stellungnahme der AL-Antifaschistische Linke zur Anti-Nazi-Demo am 13.4.

Die Demonstration "Verhindert den Naziaufmarsch" war nach unserer
Einschätzung ein voller Erfolg. 5.000 bis 6.000 Menschen waren bei der
größten Wiener AntiFa-Demo seit vielen Jahren auf der Strasse und drängten
die Nazis erfolgreich in die Defensive.

Demgegenüber versammelten sich am Heldenplatz gerade 100-150 Nazis, die beim
Herannahen der Demonstration mit ihrer 50-60fachen Übermacht extrem
eingeschüchtert waren, zu einem Teil schlicht in Panik verfielen. Als die
DemonstrantInnen dann versuchten, auf den Heldenplatz zu gelangen, waren die
Blicke der Nazis starr auf die Demo gerichtet, wohl um rechtzeitig flüchten
zu können. Die Nazis selbst blieben angesichts der Lautsprecher und
Sprechchöre von links auffallend still, die Lust an der Provokation dürfte
ihnen vergangen sein. Der einzige Erfolg, den die Nazis an diesem Tag
erzielen konnten, war die Demo über die Kärntnerstrasse (die sie in
auffällig schnellen Tempo durchführten), hieran wird bei zukünftigen Demos
zu arbeiten sein.

Insgesamt aber bilanzieren die Nazis diesen Tag intern naturgemäss als
Niederlage, kein Wunder, ihnen wurde ihre Mobilisierungsschwäche im
Gegensatz zur Stärke der (radikalen) Linken an diesem Tag sehr klar vor
Augen geführt. Die Tatsache, dass ziemlich viele von ihnen sehr schnell
laufen mussten, als sie den Heldenplatz verlassen wollten, andere ihn gar
nicht betreten konnten und an den Eingängen vertrieben wurden, dürfte das
Selbstbewusstsein auch nicht unbedingt gestärkt haben.

Interessant am Naziaufmarsch war seine Zusammensetzung. Neben Naziskins war
auch eine ganze Reihe von Burschenschaftern anwesend, kein Wunder, wurden
doch die rechtschreibschwachen Dumpfbacken der KS Germania schließlich mit
Clemens Otten von einem Aktivisten der Grenzlandsmannschaft Cymbria
unterstützt, der auch die Anmeldung des Aufmarsches erledigte. Auch die
einschlägig bekannte rechtsaussen Burschenschaft Olympia setzte unter dem
Motto "Olympia in Aktion" einen Link zum Demoaufruf. Dementsprechend war mit
Matthias Konschill auch ein Olympe anwesend, pikant daran, dass sich
Konschill bei den letzten Wahlen auf einer FP-Kandidatenliste fand. Dort
dürfte er sich auch recht wohl gefühlt haben, sitzt doch mit Martin Graf ein
"Alter Herr" der Olympia für die FPÖ sogar im Parlament.

Die Tatsache, dass an diesem Tag viele Rechtsextreme, die gern dabei gewesen
wären, nicht dabei waren, ist auch der Pressearbeit zu verdanken, die den
Aufmarsch von vorneherein klar als "Naziaufmarsch" positionierte. Primär
aber gehört unser Erfolg an diesem Tag der antifaschistischen Mobilisierung
in Wien und in den Bundesländern, an der die AL-Antifaschistische Linke, die
gemeinsam mit der Rosa Antifa Wien auch das Bündnis "Verhindert den
Naziaufmarsch" initiiert hat, einen relevanten Anteil hatte. Mit tausenden
Plakaten und Aufklebern und mehreren zehntausend Flugblättern des Bündnisse
und der einzelnen Organisationen und der daraus resultierenden zu
erwartenden Beteiligung an den Demos ist vielen Nazis die Lust vergangen,
ihr Gesicht an diesem Tag auf der Strasse zu zeigen.

Die Demo selbst muss von uns kritisch analysiert werden. Was lief gut, was
könnte verbessert werden. Das erste Wegziehen von Polizeitretgittern am
Heldentor gleich nach der Ankunft war wahrscheinlich der einzige
realistische Versuch, mit einer grösseren Menge auf den Heldenplatz zu
kommen. Die nachträgliche mehrstündige Auseinandersetzung mit der Polizei
rund um die Nebentore verstehen wir zwar als berechtigte Wut vieler
AntifaschistInnen, gleichzeitig glauben wir aber nicht, dass es sinnvoll
ist, immer wieder auf die grössten Polizeiketten zuzulaufen und sich dort
auf nicht zu gewinnende Auseinandersetzungen einzulassen. Was jedenfalls
notwendig ist, ist eine funktionierende Sanitätsstruktur und eine noch
klarer definierte Verantwortung der OrdnerInnen der verschiedenen
Organisationen als Schutz der Demo vor Übergriffen.

Gleichzeitig müssen wir aber beginnen, die Frage zu diskutieren, wie wir
damit umgehen, wenn eine Gruppe von DemonstrantInnen die Auseinandersetzung
mit der Polizei wünscht und stehen bleibt, während eine andere Gruppe (die
wohl grösser war) sie beenden und weitergehen möchte. Einerseits entspricht
es unserem Verständnis von Solidarität, zu bleiben, bis die letzten
DemonstrantInnen gehen, andererseits ist es nicht möglich, dass ein Teil der
Demo durch sein Agieren, auch wenn er keine Mehrheit hinter sich hat, den
Ablauf für alle anderen bestimmt. Eine weitere zu diskutierende Frage ist
der Umgang mit Alkohol auf der Demo. Künftig muss bereits im Vorfeld noch
viel klarer darauf hingewiesen werden, dass Alkohol auf der Demo nichts
verloren hat, die in der Vorbereitung beteiligten Organisationen müssen das
auf der Demo noch klarer durchsetzen.

Doch diese Diskussionspunkte ändern an sich nichts am Erfolg der
Demonstration. Manche, die jetzt über Gewalt diskutieren, vergessen, wer
dafür verantwortlich ist: die Nazis, die aufmarschierten, und die Polizei,
die einen Aufmarsch am Heldenplatz zuließ. Politisch auffallend ist, dass
die Polizei sich in der Bewertung der Demonstrationen im Vorfeld auf den
formaljuristischen Standpunkt zurückgezogen hat, dass die Nazidemo am
Heldenplatz als erste angemeldet wurde, obwohl ihr rechtlich durchaus das
Instrument des Verbots zur Verfügung gestanden wäre. Interessant wäre,
inwieweit das mit Interventionen der FPÖ oder mit vorauseilendem Gehorsam
zusammenhängt. Jedenfalls hat an diesem Tag der Demospruch "Wiener
Polizisten schützen die Faschisten" wieder einmal volle Gültigkeit bekommen.
Die Nazis wurden geschützt, AntifaschistInnen wurden mit Wasserwerfern,
Pfeffersprays, Hunden und Knüppeln davon abgehalten, auf den Heldenplatz zu
gelangen. Als Höhepunkt zog am Ende der Demo ein Polizist am Heldenplatz
seine Pistole und zielte damit auf AntifaschistInnen.

Nach der Demonstration zeigten sich in der öffentlichen Debatte die wahren
Koalitionen. ÖVP und FPÖ schossen sich im Parlament auf die AntiFa-Demo und
auf den grünen NR Öllinger ein, der daran teilgenommen hatte. Der Feind ist
also eindeutig und er steht links, die Verbindungen der FPÖ zur Neonaziszene
kommen zum Tragen. Höhepunkt der Absurditäten war der ironische Kommentar
des Sozialdemokraten Edlinger, der eine Rede der FPÖ-Abgeordneten
Partik-Pablé (wohl zu Recht) mit "Sieg Heil" quittierte und danach von
Rechts der Wiederbetätigung beschuldigt wurde. Unklugerweise entschuldigte
er sich dafür, anstatt politisch in die Offensive zu gehen.

Mit dieser jetzigen Positionierung von Schwarz-Blau ist eine taktische
Vorbereitung des geplanten Aufmarsches der akademischen Rechtsextremen am
8.5., dem Tag der Kapitulation Nazideutschlands, verbunden. Der Ring
freiheitlicher Studenten, der Ring volkstreuer Verbände und die
Burschenschaften mobilisieren an diesem Tag angesichts des Tages ihrer
Niederlage zu einem Fackelzug über den Ring, offensichtlich soll bereits im
Vorfeld klar gemacht werden, wer die Guten und wer die Bösen sind.

Für die Linke gilt es nun, für den 8.5. ebenso effektiv zu mobilisieren wie
für den 13.4. Die AL braucht dafür natürlich so viel Hilfe wie nötig.
Plakate müssen aufgehängt werden, Flugblätter müssen plakatiert werden,
Transpis müssen gemalt werden, ... Wer daran Interesse hat, die Vorbereitung
gemeinsam mit uns zu organisieren, ist herzlich eingeladen, sich unter
almail@gmx.net oder über unsere Homepage www.sozialismus.at bei uns zu
melden.

Mit dem 8.5. haben sich die Nazis für ihren Aufmarsch einen schlechten Tag
ausgesucht, nämlich den "Tag der absoluten Niederlage", wie sie ihn nennen.
Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass auch der 8.5.2002 ein "Tag der
absoluten Niederlage" wird.

AL-Antifaschistische Linke, 19.04.2002

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 FairPlay 2. Aktionswochenende
von: Michael Fanizadeh <fanizadeh@vidc.org>
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Der Wiener Fußball zeigt Rassismus die Rote Karte
Auch Rapid unterstützt FairPlay

Mit dem heutigen Stadtliga-Match KSV Ankerbrot gegen SC Mannswörth wird
die zweite Runde der Wiener Kampagne gegen Rassismus im Fußball
eröffnet. KSV Ankerbrot beteiligt sich wie weitere 40 Vereine des Wiener
Fußballs an der europaweiten Aktionswoche (12. ­ 21. April) des FARE
Netzwerkes gegen Rassismus im Fußball. Auch das Heimspiel des SK Rapid
gegen den FC Tirol am Samstag im Ernst-Happel-Stadion steht unter dem
Motto: FairPlay - Der Wiener Fußball zeigt dem Rassismus die Rote Karte.

Andreas Herzog: "Ich begrüße die Entwicklung, dass in den letzten Jahren
Spieler vieler Nationen in einer Mannschaft spielen, denn so lernt man
auch andere Kulturen kennen."
Ivan Knez: "Beim Fußball gibt es keine Ausländer. Jede Mannschaft ist
dafür verantwortlich, dass sich jeder Spieler wie zu Hause fühlt."
Peter Schöttel: "Sport hat generell eine völkerverbindende Wirkung, ganz
besonders der Fußball, der ja als populärste Sportart weltweit angesehen
werden kann. Außerdem gibt der Fußball gerade in den Ländern der
sogenannten Dritten Welt die Möglichkeit der Armut zu entfliehen. Egal
ob reich oder arm, egal welcher Herkunft, Fußball verbindet die
Menschen!" (FairPlay-Magazin April 2002)

In Österreich wurden bereits Fans des FC Tirol, Sturm Graz und SV
Salzburg mit eigenen Transparenten und Choreografien aktiv. Fans von
LASK und Blau Weiß Linz sind dieses Wochenende dabei.

Doch der Schwerpunkt der FairPlay-Aktivitäten während der Aktionswoche
in Österreich liegt in Wien. 41 Wiener Fußballvereine und 18 Wiener
Fanclubs zeigen dem "Rassismus die Rote Karte". Von der Bundesliga bis
hin zu Teams der Frauenbundesliga, des Wiener Unterhauses und der Mini
Schülerliga. Höhepunkt und Abschluss ist das verschobene große Wiener
Derby Austria - Rapid am Mittwoch 24. April, welches ganz im Zeichen der
Kampagne stehen wird. Die Liste aller unterstützenden Vereine und
Fanclubs ist samt einem Spielplan der Homepage der Stadt Wien zu
entnehmen (www.wien.gv.at/ma53/fair-play/index.htm). Die UEFA, die Stadt
Wien und der Wiener Fußball Verband sowie der Wiener
Schiedsrichterverband fördern diese Initiative. Erste Fotos der
durchgeführten Aktionen von vergangen Wochenende gibt es auf der
FairPlay-Homepage www.vidc.org/fairplay.

Seit den Tagen Josef Uridils, Matthias Sindelars oder Pepi Bicans und
den Erfolgen des Wunderteams, lebt der Wiener Fußball von jenen
Menschen, die heute als Zuwanderer bezeichnet werden. Auch heute gibt es
in Wien mehr als 280.000 Menschen, die keine österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen. Der Fußballplatz ist einer jener Orte, an
dem alle ­ Fans, Teams, Vereinsverantwortliche - Wien ein integratives
Gesicht geben. Der Spielstil, die Erfolge der Mannschaften, die
Erwartungen an die Teams und die Atmosphäre im Stadion sagen viel
darüber aus, ob und wie Integration gelebt wird. Deshalb ist es wichtig,
dass der Wiener Fußball ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzt.
Denn Teil des Fußballs sind alle, die diesen Sport lieben: egal mit
welchem Pass, welcher Hautfarbe oder welcher Religion.

Für die Wiener Aktionswoche wurden Poster mit den Logos der
teilnehmenden Klubs und Fanclubs mit dem Slogan "Der Wiener Fußball
zeigt dem Rassismus die Rote Karte", FairPlay-T-Shirts und "Zeig
Rassismus die Rote Karte" -Schilder produziert. Außerdem wird ein Wiener
FairPlay-Magazin bei den Aktionen verteilt. Bestellmöglichkeit unter:
www.vidc.org/fairplay.

Das Projekt "FairPlay. Viele Farben. Ein Spiel" wurde 1997 im EU Jahr
gegen Rassismus vom Wiener Institut für Entwicklungsfragen und
Zusammenarbeit (VIDC) gestartet und wird von der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit und der Gruppe Sport im BMOLS unterstützt.
FairPlay ist zentrale Koordinierungsstelle des europäischen Netzwerkes
"Football Against Racism in Europe ­ FARE". FARE wurde 1999 in Wien
gegründet, mittlerweile sind mehr als 60 Organisationen und Initiativen
aus 20 europäischen Ländern in dem antirassistischen Fußball Netzwerk
aktiv. Nach der Europäischen Kommission hat im vergangenen Jahr auch die
UEFA die Bedeutung des Einsatzes von FARE im Kampf gegen Rassismus
anerkannt und FARE mit dem UEFA Charity Award 2001 ausgezeichnet.

----------------------
Mag. Michael Fanizadeh
FairPlay-VIDC
Football Against Racism in Europe (FARE)
Weyrgasse 5, A-1030 Vienna
Fon: 0043-(0)1-713 35 94-88
Fax: 0043-(0)1-713 35 94-73
http://www.vidc.org/fairplay

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10 Tidiane Sow freed from the police detention
von: <The_VOICE_Jena@gmx.de>
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Tidiane was freed from police detention in Leipzig on Monday, 12.04, but
he is on temporary stay of two weeks renewable residence permit for
tolerance by foreign authority office in his district.

TIDIANE IS STILL ON DEPORTATION THREAT UNTIL HIS RIGHT
TO STAY IN GERMANY IS FULLY GRANTED BY THE GERMAN STATE.

thanks for your consistent support!

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DISKUSSION
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11 Re: zum heldenepos unter dem titel "13.04 und Militanz"
(MUND vom FR, 19.04, Beitrag Nr. 01)
von: "Claudia Volgger" <aon.964446421@aon.at>
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> und nun komme ich zu meiner frage: was ist der unterschied zwischen
> polemiken o.a. zum thema israel/palästinakonflikt und dem beitrag des
> heldischen straßenkämpfers?

der: die gruppe, die du als "heldischer straßenkämpfer" bezeichnest, will
eine diskussion über eine auf die konkrete situation bezogene politische
strategie, die menschen sinnvoll, schwachsinnig, notwendig, fatal, sowie
einiges dazwischen und daneben finden können. die beteiligung an dieser
diskussion könnte auf die gegebene situation gewisse auswirkungen haben.
jedenfalls ist das (öffentliche) verhandeln solcher strategien eine der
aufgaben, für die der mund gegründet wurde.

auf den israel/palästina-konflikt haben sämtliche klügste bis dümmste
kontroverse im mund etwa vertretene standpunkte wohl kaum auch nur
irgendeine auswirkung. auch nicht auf die ohnehin sehr eifrige aussenpolitik
der eu. die aufgabe, information über unrecht und öffentlichkeit für
bedrängte herzustellen, ist hier auch nicht gegeben. (die frage, warum die
mainstream-medien den leiden der palästinenserInnen viel raum, denen
indigener einwohner mittelamerikas etwa hingegen keinen einräumen, stellt
sich noch immer kaum wer...).
ach ja: und eine klare position gegen antisemitismus (bzw. rassismus,
sexismus) zu vertreten, ist keine frage des guten rufes. es GIBT eine
politik jenseits der persönlichen rechtfertigung und des politisch
korrekten. aber nur, wenn der eigene horizont nicht durch den eigenen
tellerrand definiert ist.

inhaltlich in einen diskurs einzusteigen, in dem GEWALT (DAS BÖSE) einfach
GEWALT ist, fällt mir ziemlich schwer. eine solche position, konsequent
weitergedacht, würde wohl zum schluss kommen, dass die
widerstandskämpferInnen im warschauer ghetto auch böse gewalttäter waren,
die sich von der ss nicht mehr unterschieden. und da bleibt mir die luft
weg.

lgcv

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12 Zu: Europasteuer/Superstaat/Farnleitner/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com
(MUND vom FR, 19.04, Beitrag Nr. 14)
von: "Roland Atzmuller" <rolandatzmuller@hotmail.com>
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The Sun always shines on the KPÖ?

Jetzt regt sich also schon die KPÖ, ganz in kleinbürgerlicher, neoliberaler
Manier über einen 'Superstaat' EU auf, der den Bürgern Geld aus der Tasche
ziehen will. Ja sie hofft sogar, dass das das Fass zum Überlaufen bringen
möge. Was das wohl heissen soll? Austritt, Abbruch der diplomatischen
Beziehungen, Schliessung der Grenzen zur EU, Auflösung derselbigen per
Dekret, mensch verwechselt hier wohl die Parteimitgliedschaft. (Dazu passt
auch, dass die KPÖ-Stmk die Lohnerhöhung für EU-Abgeordnete beklagt.
66.000öS wären ja wirklich angebrachter, gell, da ham sie schon recht die
Effen. Und weil mensch als KPÖ ja wohl die theoretische Avantgarde
darstellen will, setzt man(n) dem Privilegien-Diskurs der FPÖ noch eins
drauf und spricht von 'Superprivilegierten' im EU-Konvent - ob's jetzt auch
'Superunterprivilegierte' gibt in der EU).

Übrigens, vor ein paar Jahren, als Oskar Lafontaine in bezug auf die
Steuerpolitik Ähnliches forderte, wurde er von der britischen
Boulevardzeitung The Sun - bekanntlich ein kommunistisches Massenblatt -
zum 'Most dangerous man in Europe' erklärt.

Auf jeden Fall zeigt die Super-KPÖ-Stmk-Aussendung ziemliche Unkenntnis der
Tatsache, dass es bislang gerade die EU-Institutionen (Kommission, Rat)
waren, die gebetsmühlenartig den Mitgliedsstaaten empfehlen, sie mögen
Steuern und Lohnnebenkosten senken und den Wohlfahrtsstaat umbauen (=
einschränken), da dies alles den Unternehmergeist behindere, den Faktor
Arbeit verteuere, den Arbeitsethos untergrabe und damit die eigentliche
Ursache für die mangelnde Dynamik der europäischen Wirtschaft und die hohe
strukturelle Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone sei.
Damit aber dürfte sich die Frage in bezug auf europaweite Steuerpolitik
anders stellen.

Roland Atzmüller

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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13 WWWebtips mit Spezial: Israelischem Widerstand
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. April 2002; 13:36
**********************************************************

> WWWebtips

http://www.graz0815.com/

Nachdem in einem doch recht skurrilen Rechtsstreit die
Kulturhauptstadt-Ausrichtungsfirma fuer Graz 2003 alle auch nur
irgendwie die Buchstabenfolge "Graz2003" oder auch nur "Graz03"
beinhaltenden Domains fuer sich beanspruchen konnte, blieb der
nicht so kommerziellen Konkurrenz nur mehr die Satire.

http://www.kultur.at/van02/desire/

Apropos Graz: Die herzzerreissende Debatte ueber eine von der
FPOe lancierte (und unsere armen Kinder vor Drogendealern
schuetzende) Buergerwehr gibt es hier nachzulesen. Noch haben ja
gluecklicherweise die meisten anderen Politiker ihre Bedenken bei
dem Gedanken an FP-Sturmtruppen. Noch! Dealer, schuetzt uns vor
der FPOe!

http://www.n3tw0rk.org

Also das war letzte Woche in dieser Rubrik eine Verwirrung um
diese Seite: Nochmal von vorn: n3tw0rk.org ist ein Projekt der
Rosa Antifa, aber halt ein zusaetzliches, eine Art
Diskussionsforum. Die "klassische" Gruppenseite findet sich
weiterhin auf http://www.raw.at . Was den nicht gelungenen
Anmeldevorgang angeht, so bleibt das wohl auf ewig dem
Webseitenbetreiber wie dem Rezensenten ein Raetsel. Irgendwie
duerfte es mit dem Browser zusammenhaengen, den ich da verwendet
habe - es war Netscape 4.7. Anderswo gehts aber laut Betreiber
mit diesem Browser. Bei mir nicht, trotz eingeschaltener
Cookie-Akzeptanz. Was weiss ich! Sollte also jemand ebenfalls
beim Anmelden Schwierigkeiten haben, empfiehlt es sich, mit einem
anderen Browser neu zu probieren.

*

> WWWebtips-Spezial: Israelischer Widerstand gegen den Krieg
> (Die hier angefuehrten Websites sind zum Teil
> oder vollstaendig in englischer Sprache)

http://www.yesh-gvul.org/english.html

Yesh Gvul! ("Es gibt eine Grenze!") - Alteingesessene
Organisation von Soldaten, die den Einsatz in den besetzten
Gebieten verweigern

http://www.seruv.org.il/defaulteng.asp

Informationshomepage der Soldaten, die aktuell Einsatzbefehle in
den besetzten Gebieten verweigern. Dort ist uebrigens
nachzulesen, dass mit heutigem Datum 36 Offiziere und einfache
Soldaten deswegen im Gefaengnis sitzen.

http://oznik.com/index.html

Oznik - noch eine Homepage fuer Soldaten, die den Einsatz in den
besetzten Gebieten verweigern (nur englisch)

http://www.peacenow.org.il/English.asp

Peace now - Shalom achshav! (Israels groesste
Friedensorganisation)

http://www.gush-shalom.org/

Gush Shalom - der israelisch-palaestinensische Friedensblock
(Iwrith/Arabisch/Englisch)

http://www.geocities.com/endtheoccupation

Koalition der Frauen fuer einen gerechten Frieden (israelische
Sektion der Bewegung "Frauen in schwarz")

http://www.maki.org.il/English/english.html

Kommunistische Partei Israels www.maki.org.il

http://www.rhr.israel.net

Rabbiner für Menschenrechte

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
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