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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Dr. Nawal El Saadawi
Von: "attia mary" <maryattia@hotmail.com>
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Der Verein ägyptische Frauen u. Familien ladet ein zu einem Vortrag der
ägyptischen Feministin und Schriftstellerin

DR. NAWAL EL SAADAWI

Die Globalisierung und die arabischen Frauen

Termin: 4. Mai 2002, 18:00 Uhr

Ort: Universität Wien, Altes AKH, Hof 2, Hörsaal A
Spitalgasse 2, 1090 Wien, ( Eintrittfrei )

Pressekonfrenz am Mo. 6.5. Cafe Landtman, 10:00 Uhr

Treffen mit Vertretern der Österreichischen u. arabischen Vereine ist mit
Voranmeldung möglich.

Bitte an alle Vereine weiter melden

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02 Äthiopisches Osterfest
From: Esayas Berhanu
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Freunde!

Mit der Bitte um Weiterleitung an Eure Adressen, es geht um SOLIDARITÄT ! !
!

Danke, Esayas

ÄTHIOPISCHE GEMEINDE IN ÖSTERREICH (AEGOE)
LÄDT HERZLICH EIN ZUM

ÄTHIOPISCHEN OSTERFEST
ETHIOPIAN EASTER

Die populäre äthiopische Sängerin

- HAMELMAL ABATE -

mit ihrer Band wird moderne und traditionelle Musik der verschiedenen
Volksgruppen Äthiopiens vorstellen und einen Einblick in die Vielfalt
äthiopischer Musikkultur geben.

Wann: 11.05.2002, ab 20:00 Uhr bis 05:00Uhr

Wo: Haus der Begegnung Mariahilf, 6, Königseggasse 10
U3-Station Zieglergasse(Mariahilfer Strasse)

EINTRITTSSPENDE : EUR 15,-

DON?T FORGET 11. MAY 2002
STARTING FROM 20:00 till 05:00 JUST ENJOY IT ETHIOPIAN NIGHT
(ES GEHT UM SOLIDARITÄT)

Info.: 0699-10958963

Wir bedanken uns bei unseren Sponseren:-
ÖGB, FSG-Wien,
MA-7 Kulturamt, Dr. Walter SAUER

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03 TschuschenPost: Diskussion zum Thema MigrantInnenwahlrecht
Von: "TschuschenPower" <tschuschenpower@chello.at>
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TschuschenPost am 20.04.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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Diskussion zum Thema MigrantInnenwahlrecht

Die politische Partizipation stellt für die Integration einen wesentlichen
Faktor dar. Unter dem Motto "Mitverantworten heißt
Mitbestimmen" plant die Wiener Stadtregierung in den kommenden Monaten ein
Demokratiepaket, welches unter anderem auch die Einführung des
AusländerInnen-Wahlrechtes in Wien enthalten wird.

Zu diesem Thema diskutieren kommenden Dienstag, den 23. April 2002, ab 19.30
Uhr Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner, Univ. Prof. Dr.
Manfried Welan, nicht amtsführende Stadträtin Mag. Maria Vassilakou, Hikmet
Kayahan und Dr. Bernhard Perchinig unter der Leitung von Peter Kreisky zum
Thema "Integration - die politische Dimension - Bezirkswahlrecht für
AusländerInnen in Wien als Beispiel" um 19.30 Uhr, im Republikanischen Club
Neues Österreich, Rockhgasse 1.

Zeit: Dienstag, den 23. April, ab 19.30 Uhr
Ort: 1., Republikanischen Club Neues Österreich (Eingang Cafe Hebenstreit),
Rockhgasse 1

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm
Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist
Wenn Sie keine Mails mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der
Mailingliste

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04 Demo 25.5.02: Auslaenderzentralregister abschalten
Von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Ausländerzentralregister abschalten

Für den 25. Mai rufen antifaschistische, antirassistische und
BürgerInnenrechts-Gruppen zu einer zentralen Demonstration gegen das
Ausländerzentralregister (AZR) in Köln auf.

Das Ausländerzentralregister ist das zentrale Instrument der
rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Paß.

In den 50er Jahren bestand aus Sicht des Bundesinnenministeriums die
"Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im
Bundesgebiet". Sie erwarteten Widerstand der angeworbenen ausländischen
Arbeitskräfte gegen ihre schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Dies
hatte die Einrichtung des Ausländerzentralregisters zur Folge. Das AZR
wurde bereits am 1. August 1967 auf ein automatisiertes Verfahren
umgestellt.

Mit dem AZR wurde ein Informationsverbund von Ausländerbehörden,
Bundesgrenzschutz (BGS), Zoll, Justiz, Arbeitsämtern, Geheimdiensten
(BND, BfV, MAD) und Polizei geschaffen, und das machte es zu einem
zentralen Netzknoten der staatlichen Sicherheitsorgane. Das Register
ermöglichte auch "online" den Zugriff auf den/die Erfaßte/n mittels
einer Art Personenkennziffer (AZR-Nummer) und wurde auch in Form der
"Gruppenerfassung" genutzt. Nicht nur das verfassungsrechtlich
verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wurde hierbei
aufgehoben, sondern neben Personalien, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus
(Asylantrag, Ablehnung, Abschiebung) wurden auch ungesicherte
Informationen über die Person und ihre familiäre und soziale Situation
gespeichert. Kurz: die gesamten persönlichen Verhältnisse wurden und
werden registriert.

Nachdem das AZR über 40 Jahre ohne gesetzliche Grundlage sozusagen im
"rechtsfreien Raum" existierte, wurde dieser Zustand mit dem
Inkrafttreten des "Gesetzes über das Ausländerzentralregister" (AZRG)
am 1. Oktober 1994 im nachhinein legalisiert.

Die Erfassung zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten hat in
Deutschland Tradition die bis zur Reichsgründung zurückreicht. Im
"Nationalsozialismus" diente die Erfassung der Ausgrenzung sowie der
rassistischen und antisemitischen Behandlung, der gewalttätigen
Unterdrückung, der Vorbereitung der Deportationen und Vernichtung, aber
auch der "Effektivierung" des Arbeitskräfteeinsatzes (z. B. der
Zwangsarbeit) für die Vorkriegs- und die Kriegswirtschaft

Nun schlägt Bundesinnenminister Schily mit Hochgeschwindigkeit Maßnahmen
zur "Bekämpfung des Terrorismus" vor, die augenscheinlich entweder
längst in der Schublade schlummerten (Abschaffung des
Religionsprivilegs, Telefonüberwachung) oder solche, die eine Grauzone
legalisieren sollen, in der sich die Sicherheitsbehörden bereits
praktisch bewegen - wie bei der informationellen Zusammenarbeit mit den
Ausländerbehörden.

Die neuen Sicherheitspakete ermöglichen der Polizei, dem BGS, dem Zoll,
den Arbeitsämtern, den Staatsanwaltschaften und den Geheimdiensten den
Zugriff auf die Datenbanken des AZR auch ohne konkreten Verdacht oder
Gefahr. Die Sozialämter wurden als Übermittlungsempfänger in den
Datenverbund mit einbezogen. Diesen Behörden sowie den Sozial- und
Ausländerbehörden wird nun ein automatisierter Online-Zugriff
ermöglicht. Des weiteren darf der Bundesnachrichtendienst selbständig
den Datenbestand rastern.

Die Einladenden und der angegebene Aufenthaltszweck sowie die hier
lebenden Bezugspersonen sollen von der Ausländerbehörde überprüft
werden. Die Fingerabdrücke von Flüchtlingen sollen nach der
Asylentscheidung künftig zehn Jahre lange gespeichert werden und vom
Bundeskriminalamt automatisch mit dem polizeilichen Tatortspurenbestand
abgeglichen werden. Des weitern sollen neben dem Bild sowie den Angaben
zur Person und Fingerabdrücken nun auch biometrische Merkmale wie Hand-
und Gesichtsform gespeichert werden. Die erhobenen Daten sollen
maschinenlesbar und codiert auf den vorgesehen Visa- und
Aufenthaltsplaketten sowie in Ausweisersatzpapieren aufgenommen werden.

Relevant ist dies nicht nur für Kontrollen und Behördenkontakte, sondern
auch bei digitalem Bildabgleich im öffentlichen und halböffentlichen
Raum. Bei komplett mit Kameras überwachten Bahnhöfen, Einkaufspassagen
etc. könnte das Bild einer Person mit der AZR-Datei abgeglichen werden
und bei Erfolg gleich alle über die Person gespeicherten Daten
mitliefern. Diese orwellsch anmutende Vision ist keineswegs aus der Luft
gegriffen, im Londoner Stadtteil Newham ist sie gängige Praxis. Hier
werden ca. 200.000 EinwohnerInnen flächendeckend videoüberwacht. Mit
derartigen Mitteln können auch die schon längst zur Routine gewordenen
"ver-dachtsunabhängigen" Kontrollen des BGS an deutschen Bahnhöfen
optimiert werden. Zur Identifizierung von sog. Verdächtigen bedarf es
einer Datenbank, wo die Gesichter abgeglichen werden können.

Mit Hilfe dieser Repressionsmaßnahmen wird ein präventiv-polizeiliches
Konzept verfolgt. Nicht-Deutsch sind somit per se "tatverdächtig". Die
Überwachungsmaßnahmen, die später einmal alle betreffen könnten, sind
nicht neu; die bereits entwickelten Maßnahmen sind Trendsetter für die
Erfassung anderer sozialer Minderheiten. Beispiel: In manchen US-Staaten
werden bereits biometrische Merkmale von SozialhilfeempfängerInnen
erhoben, um einen "Missbrauch" von So-zialleistungen zu vereiteln

Bereits jetzt ist der Prozeß der Erweiterung der Kontroll- und
Erfassungsmechanismen erkennbar. Demnächst sollen in Pässen und
Personalausweisen neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch
biometrische Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht gespeichert
werden. Bereits vor Jahren ließ die Bundesdruckerei durchblicken, die
Biometrie in ihre Druckerzeugnisse zu integrieren, um der zunehmenden
Mobilität der BürgerInnen gerecht zu werden. Ebenfalls bietet die
gesamte Smart-Card-Technologie ein enormes Ausweitungspotential.

Beispiele: Die Asylcard - in den Niederlanden müssen sich
AsylbewerberInnen bis zu viermal täglich an entsprechenden "Terminals"
melden, die Identifizierung läuft über den digital abgespeicherten
Fingerabdruck; Krankenversichertenkarte - als lebensbegleitende
elektronische Krankenakte, einschließlich der Einführung von Gentests im
Vorfeld, um den Versicherungssatz an das Krankheitsrisiko anzugleichen;
die Sozialhilfe-Karte - um den angeblichen Mißbrauch einzudämmen;
Chipkarte an den Hochschulen - diese soll eingeführt werden, um genau
festzuhalten, wer wann und wo ein Seminar besucht hat.

Das rot-grüne Sicherheitsprojekt perfektioniert die Verwertung von
Menschen. Die genannten Kontrollmechanismen dienen der sozialen
Kontrolle und der Bevölkerungsplanung. Mit dem Datenaustausch zwischen
allen Behörden kann die Gesellschaft diszipliniert werden. Wer
Sozialhilfe beantragt, häufig zu spät zum Seminar kommt oder oft krank
ist, wird zum potentiellen Leistungsverweigerer - und somit zum
Sicherheitsrisiko für den reibungslosen Verwertungsprozeß. Von der Norm
abweichendes Verhalten wird dann mit entsprechenden Sanktionen
gemaßregelt, wie z.B. der Kürzung von Sachleistungen. Sozialhilfe,
Bafög, Krankengeld etc. werden zukünftig noch enger an die
Leistungsbereitschaft gekoppelt sein.

In Straßburg steht nun der große Bruder des AZR. Damit die Migration
auch in Europa genau beobachtet und kontrolliert werden kann, wurde am
26. März 1995 das Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb
genommen worden. Es ist ein computergestützter Informationsverbund. Die
Vertragsstaaten geben in den Zentralcomputer auf elektronischem Weg
Informationen über Personen und Sachen ein, nach denen gefahndet wird.
Außerdem speichern sie dort Angaben über Menschen, die aus einem Land
ausgewiesen wurden bzw. werden sollen oder denen die Einreise bereits
einmal verweigert wurde. Jede zuständige Stelle in den Mitgliedsländern
kann die Informationen abrufen. Vom 19. Juli - 28. Juli 2002 findet in
Straßburg das diesjährige Grenzcamp statt.

Es gab immer wieder Proteste von BürgerInnenrechtsgruppen,
DatenschützerInnen und antirassistischen und antifaschistischen Gruppen
gegen diese Form der rassistischen Sondererfassung von Flüchtlingen und
MigrantInnen.

1986 war das AZR Ziel eines Sprengstoffanschlages der Revolutionären
Zellen (RZ). Viele Datenbestände wurden dabei zerstört und das AZR war
mehrere Wochen außer Betrieb. In der Erklärung der Gruppe hieß es: "Im
Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt in Köln ist das
gesamte Herrschaftswissen über alle Nichtdeutschen, die in der BRD
,aufhältig' sind oder es jemals waren, in einem gigantischen Pool
konzentriert [...] Das Ausländerzentralregister ist ein rassistisches
und totalitäres Register. Es muß deshalb weg."

Die Demonstration gegen das AZR soll einerseits die rassistische
Sonderbehandlung von MigrantInnen deutlich machen, andererseits aber
auch die Vorstellung von Totalerfassung konkretisieren und den
Widerstand dagegen formieren.

Schaltet das Ausländerzentralregister ab!

Demonstration
gegen das AZR

am 25. Mai 2002 in Köln

Auftakt 11.00 Uhr vor dem AZR
Amsterdamer Ecke Barbara Str.
(zu erreichen von Köln Hbf mit U19 / U17 Haltestelle Amsterdamer Gürtel)
ab 13.00 Uhr Demonstration ab Ebertplatz in Köln
ab 16.30 Uhr Konzert mit Egotronic, uva.
am Containerlager Kunftstraße (Haltestelle Kalk-Post aussteigen)

Mehr zum AZR unter www.infoladen.net/koeln. Plakate und Aufrufe sind zu
bestellen unter delete-AZR@gmx.net

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05 Radiosendung
Von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Radio Context XXI

Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
& Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
Mittwochs 18 Uhr auf Radio FRO 105,0 in Linz
_________________________________________________

Montag, 22.04.2002 bzw. Mittwoch, 24.04.2002:

Der Kommunismus nach dem 11. September.

Joachim Bruhn und Horst Pankow über die Notwenigkeit der Emanzipation.

Eine Sendung von Café Critique.

http://contextxxi.mediaweb.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Betr.: Artikelserie "Als Schmarotzer besser leben"
From: Köhler <ibd.koehler@utanet.at>
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Sehr geehrter Herr Vorrath,

fahren Sie einen PKW? Hatten Sie schon einmal unverschuldet einen Unfall?
Haben
Sie die Zahlung der gegnerischen Versicherung abgelehnt? Nein? Sind Sie
deshalb
ein Sozialschmarotzer?
Auch die Zahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erfolgt nach einem
Versicherungsprinzip. Und so wie ein Millionär Zahlungen nach einem
unverschuldeten Unfall erhält, erhält er - wenn die Voraussetzungen erfüllt
werden - Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung. Es geht also nicht um
Steuergelder, sondern um Leistungen einer Solidargemeinschaft. (Siehe dazu
die
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, die - Kärnten scheint da eine
Ausnahme zu sein - zu berücksichtigen sind.)

Im Gegensatz dazu erhalten auch profitable Medien aus Steuergeldern
Presseförderung. Ist das Sozialschmarotzertum?

Apropos Sozialhilfe: Können Sie mir sagen, in welchem Bundesland 509,- ?
Sozialhilfe bezahlt werden? Nach meinen Informationen liegen die Beträge
beträchtlich unter dem von Ihnen genannten. Außerdem handelt es sich
durchwegs
nicht um Sozialhilfe, sondern um einen "Sozialkredit". Die ausbezahlten
Summen
unterliegen nämlich der Rückzahlungspflicht. Und noch etwas: Auch der von
Ihnen
genannte (falsche) Betrag liegt deutlich unter der Armutsgrenze. Wenn die
von
Ihnen geschilderte Situation so angenehm und lustig ist: Warum probieren Sie
das
nicht einfach einmal aus?

Und was den (verzichtbaren) Beitrag von Cato betrifft: Ein Minimum an
Recherche
hätte ihn vor dummen Aussagen (...jeder vierte Arbeitslose...,...einen Staat
zu
betrügen..., etc) bewahrt. Wissenschaftliche Untersuchungen sind nämlich zu
völlig anderen Ergebnissen gekommen. Wie sagten schon die Lateiner, Cato?
Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben!

Auch in Ihren Beiträgen, Herr Vorrath, kommen Fehlinterpretationen zuhauf
vor
(...sie im Frühjahr wieder ihre Arbeitsplätze bekommen... ...haben
Arbeitslose
das Recht...;...wegen der Kinder und der Verkehrsverbindungen...;...aus dem
23.Bezirk bei einem Job-Angebot in der SCS...;...die staatliche
Unterstützung......55 Prozent des letzten Verdienstes...;...schwenken sie
die
schriftliche Erklärung...;...von der öffentlichen Hand Unterstützung...;
etc,
etc. etc.). Das Arbeitslosenversicherungsgesetz und die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofes sprechen hier eine völlig andere Sprache !!

Ich fordere Sie daher auf:
Lernen Sie recherchieren, Herr Redakteur!!!

Eine gute Gelegenheit wäre ein sachliches Gespräch am 30.4. zum "Tag der
Arbeitslosen", wo ich ab 15 Uhr anwesend sein werde.

Es geht Ihnen doch hoffentlich um sachliche Information Ihrer Leser und
nicht
um
eine Hetzkampagne, oder???

Ich freue mich auf ein persönliches Treffen mit Ihnen am 30.4. und verbleibe

mit freundlichen Grüße

Dietmar Köhler (Tel&Fax: 699 11 68, ibd.koehler@utanet.at )
Stv. Obmann
Verein "Zum Alten Eisen ?"
Selbsthilfegruppe für Erwerbslose ab 40

A-1080 Wien, Laudongasse 16

P.S.: Was die "Schwarzarbeit" betrifft, sollten Sie sich als Proponent der
"freien Marktwirtschaft" (was immer das bedeuten soll) mit Beschwerden an
die
Anbieter wenden!

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07 Österreich läßt Neonazi am Heldenplatz aufmarschieren
Von: Karl Pfeifer
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Von Karl Pfeifer

Rund 150 Neonazis und Rechtsextreme versammelten sich am 13.4. am Wiener
Heldenplatz, um gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944"
zu demonstrieren bzw. auf Transparenten ihren "Großvätern" zu danken.

Am gleichen Heldenplatz brüllten am 15. März 1938 hunderttausende
Österreicher "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" und "Sieg Heil", nachdem
Adolf Hitler den Anschluss seiner Heimat an das "Dritte Reich" bekanntgab.

5000 Österreicher demonstrierten dagegen, dass die Behörden es den Neonazi
gestattet hatten auf diesem Platz in der Mitte Wiens aufzumarschieren. Die
Polizei sperrte den Heldenplatz für die Demokraten und ging gegen diese mit
Wasserwerfern und Pfefferspray vor, einzelne Teilnehmer wurden brutal
zusammengeschlagen. Unter den Demonstranten waren auffallend viel
15-16jährige und ein paar Vermummte, die - als man sie nicht zum
Heldenplatz ließ - auch Steine auf die Polizei warfen.

Unter den Teilnehmern der Neonazidemonstration war auch Mathias Konschill
(Burschenschaft Olympia) der bei den letzten Wiener Wahlen für die FPÖ
kandidierte. Mindestens zwei Teilnehmer trugen Hakenkreuze am Ärmel.
Vertreter des neonazistischen "Deutschen Kollegs" aus Würzburg verteilten
Flugblätter. Darin stand unter anderem, die "Nähe zu Zielen und Methoden
der Westmächte ist vom deutschen Standpunkt aus der einzige gegen Hitler zu
erhebende Vorwurf". Der Zweite Weltkrieg wurde zum "antideutschen
Vernichtungskreuzzug" umgelogen und über das "Dritte Reich" schrieb das
"Deutsche Kolleg", es hätte "Europa bis 1945 vor der asiatischen Despotie
auf der einen Seite und der Diktatur des Kapitals auf der anderen" gerettet.
Im Anschluß an die Kundgebung zogen zudem ca. 100 Teilnehmer - mehrheitlich
Skinheads - durch die Innenstadt und skandierten "Hier marschiert der
nationale Widerstand", "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen", "Sieg
Heil". Auch wurden Stabreime gesungen, die Wörter wie "Türkenklatschen",
"SA" und "SS" beinhalteten.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hat rechtzeitig
dokumentiert, dass Neonazi zur Teilnahme an dieser Demonstration gegen die
Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" aufriefen, darunter auch die
"Kameradschaft Germania" (KSG Wien), die nicht als Verein registriert ist.
Auf ihrer Homepage ist die Rede vom "Holocaust-Lügengebäude der Juden zum
Zweck des Abzockens" und dass sich "Millionen Holo-Tote (...) wie durch ein
Wunder in Luft aufgelöst (haben)". Aber dennoch zwinge "die perverse
deutsch-österreichische Justiz jeden Menschen an diesen Schwachsinn, diese
Naturwidrigkeit und diese Chuzpe-Narretei unter Androhung von mehrjährigen
Kerkerstrafen zu glauben".
Da die neonazistische KSG Wien diese Demonstration nicht organisieren
konnte, sprangen Wiener Burschenschafter in die Bresche. So meldete das
Mitglied der Akademischen Grenzlandsmannschaft Cimbria, Clemens Otten, als
Sprecher der veranstaltenden "Plattform gegen Schändung des Andenkens
Verstorbener" diese Demonstration bei den Behörden an. Die berüchtigte
Wiener Burschenschaft Olympia hat ein Link zur Seite der
rechtsextremistischen "Wiener Nachrichten" Online (WNO) gelegt, wo die
Kundgebung erwähnt wird.
Auch mit der Parole "Keine Schändung des Andenkens Verstorbener" auf ihrer
Homepage signalisiert die Burschenschaft Olympia, die den
FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, zu ihren "Alten Herren" zählt,
ihre ideologische Nähe zur Mobilisierung gegen die Wehrmachtsausstellung.
Alles in allem stellt die Kundgebung und ihre Vorgeschichte einen weiteren
Beleg für die engen Kontakte zwischen Neonazis und Burschenschaftern dar.
Diese Erkenntnisse und Recherchen waren auch der Polizei bekannt. Die
Bundespolizeidirektion Wien hätte die Anmeldung der Kundgebung gegen die
Wehrmachtsausstellung auch hinsichtlich eines möglichen Verstoßes bzw.
möglicher bei der Kundgebung zu erwartender Verstöße gegen das
NS-Wiederbetätigungsverbot überprüfen müssen. Es lagen zahllose Indizien
und deutliche Hinweise vor, dass es bei dieser angemeldeten Versammlung zu
Verstößen gegen das Gesetz kommen werde. Ein Blick in den
Verfassungsschutzbericht des Bundesdeutschen Verfassungsschutzes hätte
genügt, um festzustellen, dass diese Kameradschaften zur "neonazistischen
Szene" gehören und diese "Kameradschaft" nichts anderes ist, als ein
Versuch, einem Verbot nach dem NS-Verbotsgesetz zu entkommen bzw. zu
entgehen.

Die gesetzlichen Grundlagen

Die Republik Österreich hat sich durch den Staatsvertrag von Wien 1955
unverbrüchlich dazu verpflichtet, aus dem österreichischen politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu
entfernen, um zu gewährleisten, dass nationalsozialistische Organisationen
nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle
nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu
verhindern (Art. 9 Staatsvertrag 1955). Diese Bestimmung steht im
Verfassungsrang und hat oberste Maxime für alle Organe und Funktionsträger
der Republik Österreich zu sein. Die Bestimmung ist unmittelbar anwendbar
und hat die Nichtigkeit aller diesen Geboten widerstreitenden Handlungen
zur Folge.
Durch das 1947 erlassene Gesetz, das jede nationalsozialistische Aktivität
verbietet und durch die Novellierung dieses Gesetzes ist jegliche
Aufforderung oder Verleitung zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung
und jede "andere" Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung unter
Strafe gestellt.

In einer Aktion "Haltet den Dieb" hat die Polizei den Grünen
Parlamentsabgeordneten Karl Öllinger angezeigt, der an der antinazistischen
Demonstration teilgenommen hat und dem vorgeworfen wird die Arbeit der
Polizei behindert zu haben. Der Abgeordnete sah wie Polizisten
"vorgestürmt" seien. Auf Seite der Demonstranten habe es ein paar Verletzte
gegeben, "und die waren mit Sicherheit unschuldig". Als Öllinger einen
Polizisten nach seiner Dienstnummer fragte, bildeten Polizisten einen
Kordon um den grünen Abgeordneten und er berichtet: "unter den
Plastikschildern wurde ich gegen das Schienbein getreten. Das ist die
Gewalt, die gegen mich unmittelbar ausgeübt worden ist."
Im Parlament kam es zu ungeheuerlichen Beschuldigungen gegen Öllinger und
gegen die Grünen, um davon abzulenken, dass gerade die Grünen schon vor der
Neonazi-Zusammenrottung deren Verbot gefordert hatten.
Diesmal war der aggressivste Vertreter der rechts-rechtsextremen Koalition
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, der es sogar wagte in einer Presseaussendung
dies von sich zu geben:
"Eine Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten
Anarchisten sind unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten
gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen und haben diese mit
Pflastersteinen und Holzlatten beworfen."
Karl Öllinger klagt nun Khol wegen "übler Nachrede". Die Grünen haben bei
der Staatsanwaltschaft sowohl gegen die Neonazi als auch gegen die
Polizisten, die österreichische Gesetze nicht befolgten, als sie diese
Nazidemonstration nicht verhinderten eine Sachverhaltsdarstellung
eingebracht. Ob die disziplinär Dieter Böhmdorfer, dem Justizminister und
ehemaligen Anwalt Jörg Haiders unterstellten Staatsanwälte es wagen werden
die österreichischen Gesetze nicht einzuhalten ist abzuwarten.

Unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Klubobmann
Andreas Khol entwickelt sich die Österreichische Volkspartei, die nach der
Befreiung durch die Alliierten 1945 Mitbegründerin der Republik Österreich
in ihrer heutigen Form war, weit nach rechts. Um weiterhin am
Ministersessel kleben zu können, sind sie anscheinend bereit, die
Verletzung von Verfassungsgesetzen zu tolerieren.

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08 heldenplatz-demo: öllinger klagt gegen khol
Von: "Christian Apl" <christian.apl@kabsi.at>
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Quelle: http://www.gruene.at/themen.php?tid=9774

2002-04-19 13:00
heldenplatz-demo: öllinger klagt gegen khol
Van der Bellen übt heftige Kritik an "Khol-ÖVP" - Sachverhaltsdarstellungen
wegen Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Die Vorwürfe von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol gegen den Grünen Sozialsprecher
Karl Öllinger im Zusammenhang mit den Heldenplatz-Demos am vergangenen
Wochenende beschäftigen jetzt auch die Gerichte. Öllinger und Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen haben jedenfalls Klage gegen Khol auf Unterlassung
solcher Aussagen, Widerruf und die Veröffentlichung dieses Widerrufs
eingebracht. Konkret geht es um eine Aussage von Khol am Montag bei einer
Pressekonferenz. Dabei hatte dieser erklärt, "eine Aktionsgemeinschaft aus
Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten sind unter Beteiligung
des
grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die Exekutive vorgegangen
und
habe diese mit Pflastersteinen und Holzlatten beworfen."

Van der Bellen kündigte am Freitag bei der Pressekonferenz mit Öllinger
zudem
auch Sachverhaltsdarstellungen betreffend Verdacht der NS-Wiederbetätigung
an.
Hier geht es einerseits um Anzeige gegen Unbekannte und einen tatsächlichen
Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Nach Ende der Demonstration am Wiener
Heldenplatz vergangenen Samstag sind noch rund 100 rechtsextreme
Demonstranten
"Nazi-Parolen" skandierend durch die Kärntner Straße gezogen. Hier handle es
sich eindeutig um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, so Van der Bellen.

Im zweiten Fall geht es um die Frage, ob nicht das Verbotsgesetz bei der
Bewilligung der Kundgebung von den Behörden anzuwenden gewesen wäre. Hier
gehe
es um die Klärung, ob die Behörden hätten wissen müssen, dass es sich um
eine
"Neonazi"-Demonstration handeln würde. Van der Bellen kündigte weiters auch
eine
medienrechtliche Klage an.

Van der Bellen übte auch heftige Kritik an der ÖVP. Vergangene Woche habe
die
politische Auseinandersetzung in Österreich auf Grund des Verhalten der
"Khol-ÖVP" einen Tiefpunkt erreicht. Die ÖVP müsse offenbar in Panik sein,
dass
sie vor "Verleumdung der untersten Schublade" nicht zurückschrecke, so Van
der
Bellen. Konkret meine er damit den "absurden Versuch der ÖVP, die Grünen als
kriminelle Vereinigung darzustellen" und "Öllinger zu kriminalisieren".

Van der Bellen: "Uns reicht es jetzt"

Die Auseinandersetzung mit der ÖVP habe am Montag dieser Woche begonnen.
Dabei
hatte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bei einer Pressekonferenz erklärt: "Eine
Aktionsgemeinschaft aus Grünen, linken Chaoten, gewaltbereiten Anarchisten
sind
unter Beteiligung des grünen Nationalratsabgeordneten gewalttätig gegen die
Exekutive vorgegangen und habe diese mit Pflastersteinen und Holzlatten
beworfen." Da sei die Unterstellung einer kriminellen Handlung, so Alexander
Van
der Bellen am Freitag in seiner Pressekonferenz.

Khol müsse diese Aussagen wider besseren Wissens getätigt haben. Der
Klubobmann
müsse sich als Jurist sehr wohl der Implikationen seiner Aussagen bewusst
gewesen sein. Es handle sich offenbar um den "plumpen Versuch" die Grünen in
den
Augen bürgerlicher Wähler zu diffamieren. Es sei bedauerlich, dass der ÖVP
in
der Koalition offenbar jede Sensibilität verloren gegangen sei, was die
Grenzen
des Zulässigen betrifft. Der Versuch der Kriminsalisierung dürfe aber keine
Mittel der Politik sein. Man könnte vielleicht sagen, "es richte sich von
selbst, aber irgendwann reicht es. Und uns reicht es jetzt", begründet Van
der
Bellen die Klagen.

Zunächst gebe es nur die Klage gegen Khol. FPÖ-Klubobmann Peter Westentahler
sei
offensichtlich vorsichtiger. Dieser habe seine Behauptungen bisher nur im
Rahmen
der parlamentarischen Immunität gemacht. Bei solchen Äußerungen auch
außerhalb
des Parlaments würde er ihn aber auch klagen, betonte der Grüne Abg. Karl
Öllinger.

Öllinger zeigte sich erneut entsetzt, dass 60 Jahre nachdem Hitler den
Anschluss
an Nazi-Deutschland am Heldenplatz verkündet hatte, wieder "Neonazis" mit
Plakaten mit Hinweisen auf rechtsextreme Internetseiten dort auftreten
konnten.
Es handle sich hier um nationalsozialistische Wiederbetätigung. Öllinger
wies
zudem die Behauptung von Innenminister Ernst Strasser (V) zurück, dass es
keine
derartigen Transparente gegeben habe. Zudem hätten sowohl er als auch das
Dokumentatinsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) das Verbot der
Kundgebung eingefordert. Das Innenministerium habe aber weggeschaut, dass
eine
"Neonazi-Veranstaltung" am Heldenplatz eine Provokation sei. Deshalb habe er
auch demonstriert, so Öllinger.

Die Vorwürfe gegen ihn seien "frei erfunden", er habe ein gutes Gefühl, so
der
grüne Sozialsprecher. Zudem habe ein Polizist lediglich erklärt, Öllinger
habe
seine Amtshandlung behindert. Khol dagegen behaupte, dass "Öllinger durch
das
Werfen von Holzlatten und Pflastersteinen gewalttätig gegen die Polizei
vorgegangen sei", betonte Van der Bellen. Er sei nicht der Meinung, dass man
Steine werfen dürfe, aber "demonstrieren darf man", so Öllinger. Was man
aber
nicht dürfe, sei als "Neonazi zu demonstrieren".

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09 ende des jugendgerichtshofs
Von: Christine Werner <office@christine-werner.com>
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_____________________________________
www.christine-werner.com

ende des jugendgerichtshofs
der getrennte vollzug von jugendlichen und erwachsenen beinhaltetet mehrere
hilfsangebote.
reformen des strafrechts z.b. wurden beim jugendgerichtshof erprobt.
insofern
ist der
jugendgerichtshof ein motor des fortschritts in der strafrechtspflege.

am 16.4.2002 wurde im ministerrat (ohne gespräche mit den richtern, also
ohne
den gerichtshof)
die auflösung des jugendgerichtshofes beschlossen.
groteske: Christa Wagner Hütter war kurz zuvor zu leiterin der
jugendjustizanstalt wien erdberg
ernannt worden.

jugendgerichtshofpräsident Udo Jesionek (u.a. unterstützer des
sozialstaatsvolksbegehrens): ?der
gerichtshof ist zu beginn der ersten republik, am 15. okt. 1920 eingerichtet
worden. eine trennung
von erwachsenen und jugendstrafvollzug gibt es überall in der zivilisierten
welt. so ist?s im
europäischen, so ist?s an der amerikanischen ostküste. ausnahmen vielleicht
in afghanistan oder in
libyen ? aber dorthin haben manche poliltiker bessere kontakte als ich... ?

Böhmdorfer:
Die rechtsstaatliche Anomalie, dass die Richter derselben Dienstbehörde in
1.
und 2. Instanz
entscheiden, und die Doppelzuständigkeit in bestimmten Pflegschaftssachen
sei
sachlich nicht zu
rechtfertigen. Die Bedenken, die Jugendkriminalität in Wien werde aufgrund
der Reform steigen,
teile er, Böhmdorfer, keinesfalls. ?Ich habe bislang von den Kritikern noch
überhaupt keine
Begründung für diese Behauptung gehört. Offenbar versucht man, mit völlig
aus
der Luft
gegriffenen Argumenten gegen das Reformvorhaben zu opponieren.?

info:
http://www.richtervereinigung.at/justiz-aktuell/pressemitteilungen/presse52a
.htm
http://www.juridicum.at/praxis/jesionek.htm
http://www.justiz.gv.at/presse/detail.php?id=118

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DISKUSSION
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10 betrifft: Europasteuer/Superstaat/Farnleitner/KPÖ
Von: "Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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Betrifft: Europasteuer/Superstaat/Farnleitner/KPÖ

Militärische Supermacht EUropa

Die Polemik von Roland Athmüller geht mMn am Kern der Sache vorbei. Die
Einführung von EU-Steuern dient in erster Linie dazu, die Instrumente der
äußern und inneren Sicherheit auf EU-Ebene zu zentralisieren und von
demokratischem Einfluss freizuspielen. Vorrangigstes diesbezügliches
Anliegen ist die Errichtung der EU-Armee und eine forcierte Aufrüstung. Beim
EU-Verteidigungsministertreffen in Sintra im Jahr 2000 haben sich die
Kriegsminister informell darauf verständigt, die EU-Rüstungsinvestitionen
mittelfristig zu verdoppeln, von derzeit rund 420 Mrd öS auf 840 Mrd öS. Der
freiheitliche Verteidigungsminister Scheibner war natürlich mit von der
Partie. Er und die schwarz-blaue Regierung arbeiten massiv an der Aufrüstung
und der Erhöhung des Rüstungsbudgets. Für nächstes Jahr will Scheibner 20%
mehr fürs Heer, sein Begründung: Teilnahme an der "Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik". Auch Franz Fischler hat es unlängst sehr klar
formuliert, als er meinte: die EU braucht nach der Einführung des Euro ein
neues "Integrationsthema" und das sei vor allem das "Euro-Korps". Es gibt
bereits einen Beschluss des Europ Parlaments, der die Einrichtung eines
Verteidigungshaushaltes auf EU-Ebene thematisiert. Es ist mir ziemlich
unbegreiflich, wie fortschrittliche Menschen die EU-Entwicklung verteidigen
können. Auf der einen Seite wird mittels Binnenmarkt, Konvergenzkriterien ,
Stabilitätspakt und forcierte Deregulierung (die EU-Kommissionen ist ein
Motor für die Einführung von MAI) ein neoliberale Wirtschaftspolitik
festgezurrt, auf der anderen Seite wird über die EU die Militarisierung der
Gesellschaft nach innen und außen (EU-Armee, Enfopol, EURODAC, etc.)
vorangetrieben. Der erklärter Einsatzbogen der EU-Armee reicht von
Zentralafrika bis hinter den Ural. Ich bin mit sicher, dass sich der
Bärentaler über jene "Linke" krummlacht, die ihr Heil vor Schwarz-Blau in
der EU sehen, während die freiheitlichen Minister Grasser und Scheibner als
EU-Musterschüler das "Nulldefizit" exekutieren und das österreichische
Bundesheer zur EU-kompatiblen Eingreiftruppe hochrüsten. Die
Friedenswerkstatt Linz hat sich die personelle Zusammensetzung des
EU-Konvents etwas näher angeschaut. Ganze 3% der Mitlgieder bzw. 2 Leute
sitzen drinnen (Sylvia Ivonne Kaufmann, Jens Peter Bonde), die sich
konsequent gegen die Kriege in Jugoslawien bzw. Afghanistan bzw. gegen die
Militarisierung der EU engagiert haben. Die restlichen 97% eint - über die
sonstigen politischen und nationalen Unterschiede hinweg - das Ziel, die EU
weiter in Richtung eines global agierenden Militärpaktes auszubauen. Selbst
Voggenhuber hat noch schnell seinen Treueeid auf den Krieg in Afghanistan
geleistet, bevor er Konventsmitglied wurde. Das vom EU-Konvent präsentierte
Ergebnis wird wohl dementsprechend sein. Militärische Supermacht EUropa. Der
europäische Rechtstextremsimus - von der Alleanca Nationale bis zur FPÖ -
ist eine der Marschkolonnen der EU. Im Zuge der Militarisierung der EU wird
er möglicherweise eine der stärksten Marschkolonnen werden.
Fortschrittlicher Widerstand gegen EU-getriebene Aufrüstung und
Neoliberalisierung wäre daher hoch an der Zeit.

Gerald Oberansmayr

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11 zu: "Grosser Erfolg am 13.4. - alle auf die Strasse am 8.5!"
Von: "Marcus Hanel" <Marcus.Hanel@bremerhaven.de>
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es ist schon erstaunlich, mit welch peinlicher beweihräucherung die al einen
vermeintlichen sieg gegen "rechte", polizei und staat feiert, der natürlich
nur ein freudenschrei von menschen ist, die das säen von hass als heroischen
freiheitskampf betrachten und nicht mehr wahrnehmen können, dass diese form
von menschenverachtung keine der würde des menschen angemessene politische
richtung repräsentiert.

in den jahren vor 1933 haben sich linke und rechte saal- und
straßenschlachten geliefert, die möglicherweise menschen eingeschüchtert
aber, wie wir wissen, das dritte reich nicht verhindert haben.

hinter der sprache, die ihr hier zum besten gebt, steht sehr viel angst.
vielleicht solltet ihr dann ganz deutlich sagen, dass ihr angst vor dem
faschismus habt. ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen, die ihr
wachrütteln wollt, diese art von ungewöhnlichem protest eher verstehen
würden.

"Demgegenüber versammelten sich am Heldenplatz gerade 100-150 Nazis, die
beim
Herannahen der Demonstration mit ihrer 50-60fachen Übermacht extrem
eingeschüchtert waren, zu einem Teil schlicht in Panik verfielen. Als die
DemonstrantInnen dann versuchten, auf den Heldenplatz zu gelangen, waren die
Blicke der Nazis starr auf die Demo gerichtet, wohl um rechtzeitig flüchten
zu können. Die Nazis selbst blieben angesichts der Lautsprecher und
Sprechchöre von links auffallend still, die Lust an der Provokation dürfte
ihnen vergangen sein."

und darauf seid ihr stolz? ihr habt leute dazu gebracht, dass sie die klappe
gehalten haben. und ihr verfahrt nach faschistischer manier. ihr glaubt,
wenn ihr "die bösen" zum schweigen bringt, dann habt ihr eine eurer großen
und ach so gerechten schlachten geschlagen.
welcher halbwegs denkende und selbstbestimmende mensch sollte die freude
über euren angeblichen sieg teilen? weiß dieser durch eure aussagen doch nur
zu gut, sollte er etwas sagen, dass euch nicht gefällt, dann schlagt ihr ihn
in die flucht. diese art von sieg als linken widerstand zu bezeichnen ist
absurd.

"Die Tatsache, dass ziemlich viele von ihnen sehr schnell
laufen mussten, als sie den Heldenplatz verlassen wollten, andere ihn gar
nicht betreten konnten und an den Eingängen vertrieben wurden, dürfte das
Selbstbewusstsein auch nicht unbedingt gestärkt haben."

da spricht aber jemand aus erfahrung. und gleichzeitig frage ich mich, ob
euer offensichtlich wenig ausgebildetes selbstbewusstsein ursache dafür ist,
dass ihr euren hass über staatliche und gesellschaftliche zustände mit dem
verbieten anderer meinungen zusammenführt.

wenn ich mir vorstelle, dass euer menschenverachtendes gehabe zukünftige
politik ist, dann ist das, was ihr links nennt, ein armseliges häuflein
nicht selbständig denkender leute. bzw. leute, die die hierarchischen
strukturen, die sie erfahren haben, als grundlage ihrer eigenen anschauungen
benutzen.

ihr bezeichnet euren "gegner" als die "rechtsschreibschwachen dumpfbacken
der ks germania".

ist das die sprache der helden auf dem heldenplatz?

"Eine weitere zu diskutierende Frage ist
der Umgang mit Alkohol auf der Demo. Künftig muss bereits im Vorfeld noch
viel klarer darauf hingewiesen werden, dass Alkohol auf der Demo nichts
verloren hat, die in der Vorbereitung beteiligten Organisationen müssen das
auf der Demo noch klarer durchsetzen."

mutig diesen zustand anzuführen, aber möglicherweise ausdruck eurer
befindlichkeit!

widerstand kann heute doch nicht mehr das (mund)verbieten (lustiges
beispiel), das bekriegen oder das lächerlichmachen sein. widerstand kann
doch nur noch das vorleben einer vision sein, eines gewaltfreien und
respektvollen umgangs. auch wenn eure "gegner" das nicht so sehen...

warum existiert ein forum wie der mund, den ihr nutzt, wenn ihr
menschenverachtung für euer selbstbewusstsein benötigt? oder achtet ihr nur
die "guten" menschen?

ich finde euch nicht "gut", verachte euch aber nicht, sondern würde mich
freuen, wenn ihr diesen text bis zum ende lesen würdet. manchmal sind
meinungen außerhalb bestimmter organisationen wenigstens be"acht"bar.

Marcus Hanel
Bürgermeister-Smidt-Str. 121
27568 Bremerhaven
Tel.: 0471/3088936
e-mail: Marcus.Hanel@bremerhaven.de
home: www.hanelsblatt.de

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12 NEUE BEWEISFOTOS
From: Ursula Napravnik <ursula.napravnik@aon.at>
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