From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
Subject: AT: Alle Spitzel in die Datenbank

q/depesche 02.4.18/2

AT: Alle Spitzel in die Datenbank

Informanten, Konfidenten, Zuträger und so genannte Vertrauensleute, Spitzel
und Denunzianten aufgepasst: Um die Doppelabkassierer/ei mit
Informationen zu verhindern, kommt ihr alle in die große, österreichische
Spitzelda/tenbank. Wer von den Insassen der Datenbank das Wort
"Vertrauensschutzevidenz" aussprechen kann, für den haftet die
Bananenre/publik.

post/scrypt: Wer hat da schon wieder "wo samma denn" gesagt?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Unter dem irreführenden Namen "Vertrauensschutzevidenz" verbirgt sich
das Projekt einer zentralen Datei, in der alle Spitzel, Informanten
und Dennunzianten der Polizei zentral erfasst werden sollen.

Inklusive besonderer "Qualifikationen", in welchem Umfang die
Informationstätigkeit erfolgt und welche Beträge für diese Art der
Dienstleistung genommen werden.

Ziel der Datenbank ist es, alle Polizeistellen besser und leichter mit
geeigneten IM's ("informelle Mitarbeiter") zu versorgen. Da in der
Vergangenheit Informanten dieselbe Information bei verschiedenen
Polizeistellen mehrfach verkauften, soll diese Datenbank auch
Doppelzahlungen verhindern und damit "Kosten sparen".

[...]

Das neue System macht aus Spitzel, etwa aus dem "Drogen- oder
Ostmafiamilieu" Staatsorgane, ihre Tätigkeit wird quasi amtlich. Die
Republik Österreich übernimmt im Rahmen der "Amtshaftung" die Haftung
für Schäden und Fehler der Spitzel.

Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DTAEN: "Wie das funktionieren soll ist
völlig unklar. Wesentliches Merkmal von Spitzel ist, daß sie im
verborgenen agieren. Schäden werden kaum einer bestimmten Tätigkeit
zuzuordnen sein. Spitzeldienste werden ja nicht offiziell
ausgeschrieben und beauftragt. Geschädigte werden nicht wissen, ob sie
Anspruch haben und wohin sie sich wenden könnten."

Tatsächlich dient diese Konstruktion bloß dazu, die Verantwortlichkeit
fehlerhafter Ermittlungstätigkeit von den Polizisten weg zu
bekommen. Diese könnten in Zukunft "verantwortungsfrei" ermitteln,
passiert etwas, war es das Staatsorgan "Spitzel".

Unklare steuer- und gewerberechtliche Lage

Offenbar viele Gedanken haben sich die Legisten des BMI über die
Einkommenssituation ihrer Spitzel gemacht. Ausdrücklich festgehalten
wird, daß keine andere Behörde Zugang zu diesen Daten haben darf.

Hans G. Zeger: "Diese Bestimmung zielt auf die Steuerbehörden. Man
möchte die Zahlungen an Spitzel vor den begehrlichen Zugriffen der
Steuerbehörden schützen. Bei jeder anderen Organisation würde man eine
derartige Konstruktion als Schwarzgeldliste bezeichnen."

Trotzdem ist das Projekt noch reichlich unausgegoren. So wird nicht
auf die gewerberechtlichen oder sozialversicherngsrechtlichen Aspekte
eingegangen. Haben IM's, wenn sie im Auftrag des Staates handeln,
einen Werkvertrag oder sind sie befristet angestellte Bedienstete?
Benötigen sie einen Befähigngsnachweis? Besteht hier nicht der
Tatbestand der Pfuscherei und Schwarzarbeit? Wie ist die Abgrenzung zu
den Detektiven zu ziehen. Wer bezahlt die Sozialversicherung? Und sind
typische Ausgaben für diese Tätigkeit, etwa Besuche in Nachtlokalen,
Bordellen und Anschaffung typischer Betriebsmittel des kriminellen
Milieus, wie Drogen und Waffen, steuerlich absetzbar?

Hans G. Zeger: "Fragen über Fragen, die bloß eines dokumentieren, in
seinem Regelungswahn vergisst das Innenministerium übliche
gesellschaftliche und rechtliche Standards und versucht Grauzonen der
polizeilichen Tätigkeit auf Kosten des gesellschaftlichen Konsenses zu
regulieren."

Begehrte Datenbank

Besonders interessant wird diese Datenbank für das organisierte
Verbrechen werden. Wenn es im kriminellen Milieu ein nicht toleriertes
Vergehen gibt, dann ist es das gegenseitige "Verpfeifen" und die
"Zusammenarbeit mit der Polizei".

Die Liste und darin enthaltenen Personennamen werden bald enormen
Marktwert gewinnen. Spitzel werden nicht mehr mit Vertraulichkeit
rechnen können und werden um ihr Leben fürchten müssen. Nach allen
bisherigen Erfahrungen mit dem Polizeiapparat, wird es nicht gelingen,
diese Liste vertraulich zu halten.

ftp://ftp.argedaten.at/gesetze/spg-novelle.020401.pdf
http://www.argedaten.at/news/20020307.htm
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11 * MOST URGENT!* Russia Set to Recriminalize Sex Between Consenting Males
From: "RA Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner" <hg@graupner.at>
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*** THIS IS AN URGENT CALL FOR ACTION ***
*** THOSE CONNECTED TO THE COUNCIL OF EUROPE - PLEASE PAY SPECIAL
ATTENTION ***

Today, on April 22, 2002, a group of Russian parliamentarians
submitted to the consideration by the State Duma (the lower chamber of
the Russian parliament) the draft law criminalizing same-sex
intercourse between consenting adult males. "The unnatural
satisfaction of sexual desire of one male with another male", as they
defined the proposed crime, shall be punishable with 1 to 5 years in
jail.

Authors of the draft law claim that their purpose is to protect the
public morale, institution of marriage and health of Russian citizens.
They allege that this law will help to combat venereal diseases and
the spread of AIDS, as well as protect minors from being forced into
prostitution and pornography.

The homosexuality was decriminalized in Russia exactly nine years ago,
on April 27, 1993, under the pressure from the Council of Europe
(decriminalization of homosexuality was a condition precent for the
accession of Russia to the organization). The draft law, if passed,
will grossly violate the rights of Russian gay men criminalizing any
kind of affection between them and giving a license for a witchhunt
for anyone suspected of gender non-conformity. It will be a major
violation of the international and European standards, in particular,
those set by the UN Commission for Human Rights (Toonen v. Australia
case), the Council of Europe (Recommendations 924 (1981), 1470 (2000)
and 1474 (2000)) and the caselaw of the European Court of Human Rights
(e.g., Dudgeon v. the United Kingdom case).

The group of five authors of the draft law comprise Guennady Raikov,
Vadim Bulavinov and Dmitry Rogozin (all from the faction "People's
Deputy" - political conservative, nationalist and populist). Dmitry
Rogozin is also the leader of the Russian delegation to the
Parliamentary Assembly of the Council of Europe. He is attending the
PACE session that takes place on April 22-26, 2002, in Strasbourg,
France.

Tomorrow, April 23, 2002, at 10.00 am the hearings on the honouring of
obligations and commitments by the Russian Federation are scheduled.

Please URGE your connections in the Council of Europe, representatives
of your national delegations who will attend the hearings, your
parliamentarians in the PACE to raise this issue with the Russian
delegation. While we are working inside the country to raise the
public awareness of this issue, the Russian delegation should also
clearly understand that this situation has been already brought to the
attention of the CoE and will be closely monitored by human rights
groups.

Please FORWARD this letter to anyone who might be of any help.

Please SUPPORT us with your messages of protest (in free format) addressed
to:

Dmitry Rogozin
Russian Delegation to the Council of Europe
F-67075 Strasbourg France

Vadim Bulavinov, Guennady Raikov, Dmitry Rogozin
103265, Moscow, Russia, Okhotny ryad 1
Gosudarstvennaya Duma RF
faxes: +7 (095) 292 6085, 292 3315, 292 8843, 292 1081

Pavel Krasheninnikov
Head of the Legislation Committee
103265, Moscow, Russia, Okhotny ryad 1
Gosudarstvennaya Duma RF
fax +7 (095) 292 9782

Dmitry Kozak
Head of the Legal Directorate in the Presidential Administration
103132, Moscow, Russia, Staraya ploschad 4, p. 1

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12 Globalisierungsgegner - Neues Phänomen - Alte Vorurteile
From: "Baltic News Watch" <balticnewswatch@chello.at>
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Zum wiederholten Male wird eine Website der Globalisierungsgegner
Indymedia zum Sprachrohr der Hetze gegen Juden. War es letztens der
Journalist Karl Pfeifer,so ist es diesmal ein Aufruf zu einer
Solidaritätskundgebung für Israel am 25.4 in Wien, die dazu den
scheinbaren Anlaß bietet.

Androhungen von Gewalt gegen die Teilnehmer der Demonstration sind in
Indymedia.at gepostet worden, deren Strafwürdigkeit untersucht werden
sollte. Ich werde dies veranlassen.

Wo ist hier der Unterschied zu Naziwebsites? Der Nahostkonflikt
scheint die Bildung einer rot-braunen Melange im deutschsprachigen
Raum besonders zu fördern. Bedauerlich und entbehrlich.

Samuel Laster
www.meome.de/judentum

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13 CBD-Konferenz in Den Haag
From: Martina Hillbrand <csad3954@uibk.ac.at>
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vergangene Woche fand in Den Haag eine UNO-Konfernez zum Artenschutz
(Convent on Biological Diversity) statt. Verhandelt wurden die Themen
der kommenden Konferenz.

Die Jugendgruppen von Greenpeace (Greenteams) sind seit einem kappen
Jahr als Kids For Forests dabei, in Veranstaltungen,
Unterschriftenaktionen etc. auf die Notwendigkeit des Schutzes der
Urwälder aufmerksam zu machen. Ziel ist es, die Urwälder auch in der
Biodiversitäts-Konferenz zum Thema zu machen (die Hälfte bis zwei
Drittel aller Tier- und Pflanzenarten der Erde leben in Urwäldern!).

Bei dieser Konferenz sollte nun entschieden werden, ob die
Industrieländer den Ländern mit Urwäldern eine Entschädigung zahlen,
wenn diese in den Urwäldern Schutzgebiete errichten. Die
Industrieländer sahen nicht ein, warum sie zalhen sollten, trotzdem
wollen sie, dass es diese Schutzgebiete gibt.

Der Zusammenhang ist eigentlich ganz einfach: Industrieland kauft Holz
von "Waldland" - Waldland hat dadurch Geld, dass es zum Überleben
braucht - Industrieland will Schutzgebiet (macht sich eben gut...) -
Waldland darf kein holz mehr verkaufen - hat kein Geld mehr - stirbt.

Industrieland kauft Holz woanders - ist ihm ganz egal! Damit ist
klar, dass es keine Schutzgebiete ohne ausreichende
Ausgleichszahlungen der Industrieländer gibt. Anscheinend haben sie
das jetzt endlich eingesehen. Hoffentlich werden sie es auch umsetzen.

Vorige Woche war eine große Delegation der Kids For Forests auf
Einladung von Greenpeace in Den Haag. Fast 1000 Kinder un Jugendlich
aus 14 Staaten Europas nahmen an einer großen Demonstration am
Mittwoch durch Den Haag Teil.

Es war ein lauter und bunter Zug durch Den Haag mit Ziel
Konferenzgebäude. Das Gelände rund um's Konferenzgebäude war
allerdings völlig abgeriegelt. Nur die wenigen, die eine
Akkreditierung hatten, durften hinein. Die große Demo musste auf der
anderen Straßenseite stehenbleiben.

Dort brachten wir unsere Forderungen lautstark vor und nach einiger
Zeit bequemten sich doch einige Umweltminister oder andere Vertreter
zu uns. Insgesamt kamen Delegierte aus 14 Ländern (darunter England,
Deutschland, Frankreich, Schweiz, Italien, Indien, Kolumbien), 12
davon unterschrieben unsere Forderungen und sagten uns auch, wie sehr
sie unsere Aktionen beeindrucken.

Nicht so der Amerikanische Delegierte. Er wollte eigentlich nur ein
Pressefoto mit Kindern haben. Als wir ihm unsere Forderungen vorlasen,
wurde es ihm unangenehm zu sagen, dass er nicht unterschrieb. Die
wenigsten haben seine Erklärung dann mitbekommen, aber das Fernsehen
hat alles aufgezeichnet.

Am gleichen Abend ärgerten wir uns noch darüber, dass uns sämtliche
andere Aktionen (vor allem eine geplante Mahnwache vor dem
Konferenzgebäude bis zum Ende der Konferenz am Freitag) verboten
worden waren. Währendessen sollten sich die Minister bei einem
gemeinsamen Abendessen zumindest in den Grundzügen einigen.

Das schafften sie allerdings nicht und die wenigen von uns, die auch
am näcsten Tag dabeisein durften, mussten bis am Abend warten und dann
doch abziehen, bevor es eine Entscheidung gab.

Erstmals in der Geschichte schaffte es die UNO-Konferenz nicht, sich
sofort zu einigen. Das Streitthema waren die Urwälder. Wir sehen das
als riesen Erfolg - brachte doch unsere Aktion die Wälder erst ins
Gespräch.

Ich möchte euch das nur erzählen als Beispiel, wie man doch durch eine
einfache Demonstration die Entscheidung der großen Konferenzen
beeinflussen kann!

Liebe Grüße
Martina Hillbrand

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14 Wahlen/Frankreich/Beteiligung/Le Pen/KPÖ
From: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Montag, 22. April 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark

"Bei den Berichten über den Wahlausgang in Frankreich und in
Sachsen-Anhalt wird die Bedeutung der dramatisch gesunkenen
Wahlbeteiligung für die gesellschaftliche Entwicklung praktisch
ausgeklammert. Wenn aber in den Ländern der EU immer mehr Menschen
keinen Sinn darin sehen, an Wahlen teilzunehmen, dann stellen sich
sehr viele Fragen &#8211; auch für Strategie und Taktik unserer
Bewegung." Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan
Parteder am Montag.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Erfolg von Le Pen bei der
französischen Präsidentschaftswahl ein weiterer Beweis dafür ist, dass
Fremdenfeindlichkeit und der Aufstieg von ultrarechten Bewegungen
direkt mit dem Aufbau und der Entwicklung der EU
zusammenhängen. Österreich, Italien, Dänemark, Belgien, Frankreich und
wahrscheinlich bald auch die Niederlande sind Beispiele dafür.

Die EU ist ein supranationales und postdemokratisches Machtorgan im
Interesse der Großkonzerne und wird von einer anonymen Bürokratie
geleitet. Ihr Ausbau zu einem Superstaat und zu einer Militärmacht
schafft die Voraussetzungen dafür, dass ultrarechtes Gedankengut auf
fruchtbaren Boden fällt.

Die Linke muss auch in Österreich auf stärkere Distanz zu diesem
Europa des Geldes und der Generäle gehen, sonst verliert sie jede
qGlaubwürdigkeit bei den arbeitenden Menschen.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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15 Frankreich/Wahlen/KPÖ
From: <zach@kpoe.at>
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Frankreich/Wahlen/KPÖ

Baier (KPÖ): "Kampf gegen Rassismus europaweit verstärken"

Utl.: Niederlage der Linken ist Ausdruck der Enttäuschung über die
Regierung Jospin

Wien, 22.04.02 - (KPÖ-PD): "Das Ergebnis der ersten Runde der
französischen Präsidentenwahlen löst ein politisches Erdbeben in
Europa aus. Es setzt nach Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark und
den Niederlanden die Serie rechter und rechtsextremer Wahlerfolge
fort. Das Wahlergebnis zeigt, wie notwendig die solidarische und
europaweite Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus, Rechtsextremismus
und Nationalismus sind", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

"Auch Frankreich zeigt nun: Konzessionen an Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit nützen ausschließlich der extremen
Rechten. Erstmals in der Geschichte der Vierten und der Fünften
Republik erreichte ein Faschist die zweite Runde der
Präsidentschaftswahlen. Alle acht KandidatInnen der Linken blieben
unter den Erwartungen. Aber vor allem wurde die Linksregierung unter
Lionel Jospin von den WählerInnen 'bestraft'.

Ihre Niederlage hat viele Ursachen. Die politische Zersplitterung der
linken Kandidaturen hat sich als ein politisches Atout der Rechten
herausgestellt. Das wahltaktische Aufgreifen der rechten Themen, vor
allem des von Chirac proklamierten 'Kampfes gegen die Kriminalität',
durch Jospin und Chevenement ist nach hinten los gegangen und hat den
Weg für Le Pen geebnet.

Die schlechten Ergebnisse der Kandidaten der Linksregierung und die
niedrige Wahlbeteiligung in den Hochburgen der Linken - etwa im
`Banlieu' um Paris - stehen aber vor allem für die tiefe Enttäuschung
der Menschen über die Politik Jospins und seiner Regierung.

Ihr gelang es nicht, die versprochenen sozialen Alternativen zum
neoliberalen Kapitalismus zu verwirklichen. Wesentlich von der
Enttäuschung über die Linksregierung und die Aufsplitterung der linken
Stimmen betroffen wurde der KP-Kandidat Robert Hue, dessen Ergebnis
einen historischen Tiefstand markiert.

Eine Debatte über die weitere Strategie der französischen KP wird
damit unausweichlich. Die unmittelbar nach den Präsidentenwahlen
stattfindenden Parlamentswahlen könnten zu einem Überlebenskampf der
Kommunistischen Partei werden."

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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DISKUSSION
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16 Schluss mit dem rhetorischem Versteckspielen - Zur laufenden
Gewaltdiskussion
From: Johannes Knöbl
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Jetzt gab es schon eine Reihe von Kommentaren zur Diskussion um die
Ausschreitungen im Zuge der Demonstration am 13.4. - und schön langsam wird
mir ja fast das Kommentar des Mariahilfer-Internetcafe-Oberrevoluzzer
sympathischer: der bezieht sich wenigstens auf die konkrete Diskussion!

Was sollen diese ständigen - zum Teil komplett absurden - historischen
Vergleiche? Ich finde es erschreckend, dass die Diskussion sofort ins
historische gezogen wird, um nur ja schnell vergessen zu machen,
worüber wir eigentlich sprechen.

Mir ist jedes eiserne Prinzip, jede Universaltheorie zuwider - nicht
zuletzt weil sie durch irgendwelche Gegenbeispiele rhetorisch leicht
entkräftet werden können - ohne dass dann in der Diskussion wirklich
irgendetwas sinnvolles weitergegangen wäre ... darum bin ich auch
sicher vehement gegen den Gewaltverherrlicher aufgetreten (MUND vom
18.4.2002), ohne mich zu einem allgemeinen "Gewalt ist immer schlecht"
oder "Gewalt ist immer Gewalt" hinreißen zu lassen ... ja, auch weil
dann postwendend so sinnige Antworten kommen wie:

"eine solche position, konsequent weitergedacht, würde wohl zum
schluss kommen, dass die widerstandskämpferInnen im warschauer ghetto
auch böse gewalttäter waren, die sich von der ss nicht mehr
unterschieden." (Claudia im MUND vom 20.4.2002)

Oder irgendwelche historischen Besserwissereien, wie etwa:

"Faschismus siegte in Österreich und Deutschland durch ein Scheitern
der revolutionären Bewegungen und durch die Situation verkennende
gewaltverzicht übende sozialdemokratische Führungen, deren bewaffnete
Verbände in Österreich und Deutschland der Heimwehr bzw. der SA
überlegen gewesen wären." (Alex im MUND vom 22.4.2002)

Wären sie wirklich überlegen gewesen? Wie hätten sich diese Bewegungen
dann weiterentwickelt? Das mag ja eine spannende Diskussion in einem
historischen Seminar ergeben ... aber welche Antworten können wir für
unsere Gegenwart davon ableiten, die zweifellos eine andere geworden
ist ... ???

Genau diese Art von historischen Vergleichen, die in die Diskussion
geworfen werden, tragen dazu bei, dass sich irgendwelche Farbbeutel-
Baulatten- oder-was-weiß-ich-werfer als die wahren heroischen
Antifaschisten fühlen, die der SA damals schon gezeigt hätte, was ne
Harcke ist ... das ist einfach lächerlich ...

Und überhaupt - worüber reden wir denn eigentlich?

Einerseits geht es um die Grenzen, die wir im Raum der politischen
Artikulationsmöglichkeiten vorfinden, und ob und wie wir diese
durchbrechen sollen ... das halte ich für eine wichtige Diskussion.

Und da ist es den Militanten wenigstens zugute zu Halten, dass sie
sich klar artikulieren ... und den PazifistInnen ebenso ... und dann
haben wir eine Grauzone von politischen AgitatorInnen, die sich
zwischen "Solidarität", "realpolitischen Zielen", "Koalitionen und
strategischen Zusammenschlüssen", "unerbittlichen Antifaschismus" hin-
und herwiegen ... und sich dann lieber in den rhetorischen Kunstgriff
der historischen Diskussion fliehen wollen ... Ja, findet ihr das nun
sinnvoll, was da auf der Demo gelaufen ist, und wenn ja warum? - das
würde mich interessieren, und nicht, ob ihr in irgendeinem Buch
gelesen habt, dass damals das auch ganz anders hätte ausgehen können,
wenn nicht, und ob und überhaupt ...

Und zweitens: Wo stehen wir hier und jetzt, wenn es klar wird, dass
sich verschiedene Positionen eindeutig nicht vereinbaren lassen? Ist
die Angst vor einer "Verbürgerlichung" so groß, dass plötzlich
irgendwelche Strommastsprengungsversuchsverherrlicher politische
Relevanz bekommen sollen, und sei es nur, aus falsch verstandener
Solidarität?

Und drittens: Wenn wirklich eine Mehrheit auf den Demonstrationen
bestimmte Dinge nicht haben will, wie wehren wir uns sinnvoll dagegen
... und das fängt ganz klar beim Alkoholkonsum an. Wie verhalte ich
mich, wenn ich sicher nicht zum Handlanger der Polizei werden will -
aber auch überhaupt keine Lust habe, meine politischen Ziele ad
absurdum geführt zu sehen (und vielleicht obendrein noch Dresche
kriege) - nur weil irgendein selbsternannter Antifa-Held das Match von
34 neu auflegen will, indem er ein paar Steine auf Kieberer wirft
... ?

Aber wahrscheinlich werde ich keine Antworten erhalten - die Fragen
sind wohl zu konkret ... besser warten auf den nächsten, der
ungeschickt irgendwas rausposaunt, den mensch dann mit dem angelesenen
Wissen leicht überfahren kann ... versteh ich ja - ich würde ja auch
glatt zurückreden ;-)

Gute Nacht
Johannes

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17 Antwort
From: "Claudia Volgger" <aon.964446421@aon.at>
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lieber johannes,
gratuliere, geschickter rhetorischer dreh. eine gewisse geschichtskenntnis -
reines bücherwissen - ist also nur dazu da, sich vor konkreten positionen zu
drücken und bei der gelegenheit auch noch die aufrechten, die solche
positionen vertreten, ein wenig zu schulmeistern, ausserdem sind historische
vergleiche höchst gefährlich, weil sie den falschen leuten den eindruck
vermitteln könnten, ihre taten (und unterlassungen) hätten eine gewisse
relevanz (anstatt sie auf die "bluatwiesen" zu schicken, wo sie hingehören.
über's brot reden wir später, aber was spiel zu sein hat, kann man schon mal
in aller deutlichkeit umgrenzen).
es amüsiert mich schon sehr, in welchen situationen intellektuelle plötzlich
in ihren angestammten disziplinen keinen rechten sinn mehr erkennen können
und pejorativ das "angelesene wissen" aus der debatte verbannen möchten: no
na, ist historisches wissen angelesen. es werden kaum mehr welche das wort
ergreifen, die von den deutschen kämpfen 1919 ff aus eigener erfahrung
berichten können. ein paar fragen hätt ich rosa luxemburg auch ganz gern
persönlich gestellt, aber die gelegenheit hat sich irgendwie nicht ergeben.
in den geschichtsseminaren hättest du die eine oder andere frage lieber
geklärt? du, dagegen haben die rechten zwar auch was, aber im augenblick
würden sie dir da wahrscheinlich aus taktisch/strategischen gründen durchaus
zustimmen...
ok, werden wir mal konkret. ich sehe zwar auch im augenblick keine
unmittelbare gefahr eines rechten putsches in europa (allerdings, mein
bücherwissen sagt mir, dass ich dieser meiner einschätzung in massen trauen
sollte. denn etliche von denen, die später keine gelegenheit zur debatte im
geschichtsseminar mehr hatten, sahen das 1930 ff sehr ähnlich.) was ich
allerdings schon mit freiem auge erkennen kann, ist eine in richtung
paramilitärische formierung zielende rechte organisierung, die etwa in
deutschland bereits territorialgewinne (die "national befreiten zonen")
verbuchen kann und in mehreren anderen ländern eine sehr reale bedrohung
migrantischer, linker und lesbischschwuler-gesellschaftsliberaler strukturen
darstellt. in dieser situation versuchen in a die aus der haft entlassenen
ex-wehrsportgruppen-führer eine mobilisierung gewaltbereiter faschos, und
aus dem parlament kommt schützenhilfe in form einer einschüchterungskampagne
gegen bürgerliche grüne, denen sympathien für ausserparlamentarische linke
opposition unterstellt werden können. nun: was tun?
(wie ich gerade gelesen habe, kann zumindest alexander van der bellen diese
frage für seine crew schon beantworten: "in zukunft werden wir jedenfalls
auf vermittlungsversuche verzichten, wenn sie uns, wie jetzt geschehen,
vorgehalten werden" (profil 17/02). nett für die wega. nicht mehr zu
befürchten, dass irgendwelche lästigen mandatare auftauchen, wenn man grad
einen so einen schönen kessel fertiggestellt hat.
folgende drei dinge sind für mich ziemlich klar:
- wann immer sich die reaktion aus gründen der opportunität über
"chaotenkrawalle" empören möchte, brauchen die dafür keinen einzigen
"chaoten" oder "was-weiss-ich-werfer". wie deeskalations- und
eskalationsstrategien gefahren werden können, hat uns die exekutive zur
genüge vorgeführt (ach ja, und weil ich es nicht lassen kann, mit meinem
angelesenen wissen zu protzen: dazu gibt's auch eine interessante parallele
in der weimarer republik. die gewalt ging eindeutig, sowohl quantitativ wie
qualitativ, von rechts aus: die gesamte - nicht nur hugenberg'sche -
bürgerliche presse sah eine mindestens ebenso grosse gefahr von links,
fälschte nach dem kinderzimmermuster "wer angefangen hat, ist mir egal" und
unter völliger ausblendung der kräfteverhältnisse literarisch angriffe der
sa in "saalschlachten" etwa um und warnte vor dem bösen extremismus...
- jede entsolidarisierung innerhalb der antifaschistischen bewegung nützt
den rechten, denen in der regierung un denen, die grad austesten, was sich
auf der strasse so machen lassen wird.
- sollte das staatliche gewaltmonopol - nach deutschem muster - gegen rechts
nicht ganz so deutlich durchgesetzt werden wie gegen links, dann gilt: eine
einseitige gewaltverzichtserklärung nennt man kapitulation.
zu deinen konkreten fragen: ob ich das sinnvoll finde, was auf der demo
gelaufen ist? das nennst du eine konkrete frage? was denn von was, was
gelaufen ist? nach wessen interpretation? jedenfalls nicht sinnvoll finde
ich es, eine gretchenfrage hier an personen/organisationen zu richten, die
sich identifizierbar äußern.wirklich, johannes, wenn ich dich nicht kennen
würde, hätte meine antwort wahrscheinlich gelautet: liebe stapo, probiert es
nochmal, aber bitte etwas weniger plump.
und zu zweitens: wo "wir" stehen, wenn sich "verschiedene positionen
eindeutig nicht vereinbaren lassen"? na vor dem aus, wo sonst. solange es
darum geht, wie widersprüche sich organisieren lassen, ist noch politik.
solange sind auch positionen der mitte, also weniger "klar artikulierte",
möglich. danach ist krieg. die militanten haben den nicht erklärt,
jedenfalls nicht den pazifistInnen. sie sind klüger geworden.
lgc

-top-

Redaktionsschluss: 22. April 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!