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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Schule ohne Rassismus tanzt
From: asylkoordination <asylkoordination@t0.or.at>
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SCHULE OHNE RASSISMUS TANZT
ANTIRASSISMUS CLUBBING IM PALAIS ESCHENBACH

Die Schülerinnen und Schüler der
Tourismusschule Wien 21
Wassermanngasse

arbeiten nun bereits das zweite Schuljahr gemeinsam mit der
asylkoordination Österreich im Rahmen von des europäischen Projekts
"SCHULE OHNE RASSISMUS" an verschiedenen antirassistischen Projekten.
Neben Projekttagen an der Schule, Besuchen in Flüchtlingslagern und
Workshops für afrikanische Musik und Küche, organisierten die
SchülerInnen im vergangenen Schuljahr eine Wienführung für Asylwerber,
ein Fußballturnier mit Flüchtlingen und einen Malnachmittag für
Flüchtlingskinder.

Im heurigen Schuljahr wurde das Projekt u.a. mit einem festlichen
Abendessen im Flüchtlingsnotquartier der Caritas fortgesetzt. Als
Höhepunkt dieses Schuljahres organisieren die SchülerInnen am 30.
April ein Antrassismus Clubbing unter dem Titel (A)CROSS THE
NATIONS. Ziel der Veranstaltung ist es, durch musikalische Beiträge
verschiedener Kulturen auch SchülerInnen und Schüler, die bisher noch
nicht an antirassistischen Aktivitäten mitgewirkt haben, für das Thema
zu interessieren.

Zielgruppe sind daher vor allem Schülerinnen und Schüler aus Schulen,
in denen einzelne Klassen an SCHULE OHNE RASSISMUS mitarbeiten, aber
auch andere Jugendliche, die durch das Fest erstmals mit der Idee in
Berührung kommen.

Höhepunkt des Festes, bei dem eine Reihe von DJs die BesucherInnen zum
Tanzen bringen werden, sind die Auftritte von TSCHUSCHEN A CAPELLA und
den Siegern des ECHO-Musikwettbewerbs PIROMANCI.

Weiters wird es eine Bauchtanz- und eine Capuairaperformance geben.

ORT: Palais Eschenbach, Eschenbachgasse 11,
1010 Wien

ZEIT: 30. April 2002 Beginn: 21 Uhr

Programm

TSCHUSCHEN A CAPELLA
PIROMANCI (Junge Roma-Kapelle)
SKAMAICAN TUNES SOUNDSYSTEM
DJ Nevenko (Zagreb/Graz)
DJ Bedman
DJ B.A.M.
Didscheij P-TAH
DJ Lemming

Rückfragen und Kartenbestellungen (8,- Euro):
Herbert Langthaler, Helene Trauner,
asylkoordination Österreich 01 53 212 91

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02 Solidarität und Repression - Aufruf der Rechtshilfe Innsbruck
From: "rechtshilfe ibk" <rechtshilfe-ibk@gmx.net>
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Mit diesem Aufruf wollen wir dich auf die Folgen von verschärfter
staatlicher Repressions- und Sicherheitspolitik aufmerksam machen, die
stärker denn je Menschen und Gruppierungen betrifft, die nicht
glauben, im besten aller Systeme zu leben und weiterhin
emanzipatorische Ziele mit sozialem und politischem Widerstand
verfolgen.

Mit den Folgen des 11. September 2001 haben sich die staatlichen
Kontrollansprüche unter dem Vorwand von neuen Bedrohungsszenarien noch
einmal verstärkt, was für politische AktivistInnen bedeutet, dass sie
kurz und bündig zu menschlichen Risikofaktoren für die "Innere
Sicherheit" erklärt werden.

Wie sich solch eine repressive Sicherheitspolitik auf die kollektive
Entfaltbarkeit von Protesten gegen globale Ausbeutung und
Unterdrückung auswirkt, wissen wir seit längerer Zeit:
Ausreise-/Städteverbote, brutale Polizeieinsätze, Massenfestnahmen,
DemonstrantInnen-kessel, hohe Verwaltungs- und Gerichtsstrafen oder
der Gebrauch von Schusswaffen auf Seiten der Repressionsorgane gehören
mittlerweile fast schon zum europäischen Widerstandsalltag.

Auch in Österreich ist der nationale Konsens zum Thema "Innere
Sicherheit" längst hergestellt: Hier werden die Bedrohungsszenarien
vor allem ins nicht-europäische Ausland halluziniert und nach innen
werden jene Menschen verfolgt und schikaniert, die von diesem
sozialrassistischen Konsens ausgeschlossen sind bzw. diesen angreifen
und kritisieren.

Rechtshilfe konkret

In der Rechtshilfe-Innsbruck hat sich eine von Gruppe von Personen -
unabhängig von Pateien und Organisationen- zusammengeschlossen, um
politisch aktive Menschen, die konkret von Repression betroffen sind,
zu unterstützen. Unter politischer Betätigung verstehen wir
antifaschistische, antikapitalistische, antisexistische und
antirassistische Kämpfe, sowie entschiedenes Auftreten gegen
Antisemitismus - in Alltagszusammenhängen gleichermaßen wie bei
öffentlichen Veranstaltungen.

Rechtshilfe organisiert juristische Beratung, klärt über bestehende
Rechte bei politischen Aktivitäten und richtiges Verhalten bei
Demonstrationen auf - und sorgt für finanzielle Unterstützung der
AktivistInnen, die bereits mit Gerichts- und/oder Verwaltungsstrafen
eingedeckt wurden. Ein Innsbrucker Rechtsanwalt unterstützt die
Rechtshilfegruppe bereits kostenlos.

Solidarität braucht (auch) Geld

Die einfachste Art, für Bewegung zu sorgen, ist die Kontobewegung. Mit
deinem Geld können sowohl die von Strafen Betroffenen wie auch unsere
Arbeit als Rechtshilfegruppe unterstützt werden. Benütze daher das
unten angeführte Sparbuch-Konto für Einzelspenden oder besser für
einen Dauerauftrag. Du bekommst auf Wunsch jährlich eine Auflistung
über die Verwendung der Solidarbeiträge gemeinsam mit einem Bericht
über unsere Arbeit und Aktivitäten zugesandt.

Die Rechtshilfe Innsbruck lädt ein:

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Disziplinierung per Strafverfügung
verschärfte staatliche Repressions- und Sicherheitspolitik
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Veranstaltung mit Klaus Ronneberger
Treibhaus / Innsbruck Freitag 3. Mai 20 Uhr

Seit den neunziger Jahren spielt die Frage der inneren Sicherheit eine
herausragende Rolle. Dies verdankt sich weniger einem Anstieg der
Kriminalität, sondern hat vor allem mit einem grundlegenden
Strukturwandel der Gesellschaft zu tun - sprich weg von einem
wohlfahrtsstaatlichen Typus und hin zu einem neoliberalen Modell.

Ein damit verbundener Anstieg des gesellschaftlichen
Konfliktpotentials verstärkt Bestrebungen, den Umbruch mit
ordnungspolitischen Mitteln - sei es durch eine Intensivierung der
sozialen Kontrolle oder durch eine verstärkte Repressionspolitik - zu
bearbeiten. Durch Moralisierungskampagnen und Bedrohungsszenarien soll
die Einschränkung des bürgerlichen Gleichheitspostulats und der Entzug
von Rechten legitimiert werden. An die Stelle von Einschluß und
soziale Umverteilung treten in der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung Exklusion und Bestrafung.

Klaus Ronneberger geb. 1950, studierte Sozialpädagogik,
Kulturwissenschaft und Soziologie. Er war langjähriger Mitarbeiter des
Instituts für Sozialforschung in Frankfurt a. M. und arbeitet heute
als freier Publizist (u.a. "Die Stadt als Beute" J.H.W. Dietz
Nachfolger, Bonn 1999).

plus Solidaritäts-Sound mit dem World Rhythm Soundsystem!!

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Rechtshilfe IBK
Postfach 705
6021 Innsbruck
rechtshilfe-ibk@gmx.net

Mehr Infos demnächst auf:
http://www.catbull.com/rechtshilfe

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03 1. Mai
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Aufruf zum Ersten Mai

Die Plattform "ÖsterREICH für alle GLEICH", zu deren
Gründungsmitgliedern Asyl in Not gehört, demonstriert am 1. Mai auf
der Wiener Ringstraße (im Rahmen des Maiaufmarsches der SPÖ) für eine
Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung und für das allgemeine,
freie und gleiche Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land.

ÖsterREICH für alle GLEICH !

Dafür demonstrieren wir
am 1. Mai 2002, Treffpunkt 8 Uhr, Oper:

Wir kämpfen für eine Verfassungsreform !

Artikel 7 der Bundesverfassung soll lauten:
"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."
Bisher gilt diese Gleichheit nur für StaatsbürgerInnen.

Wir fordern das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht
für alle Menschen in diesem Land !

Wir fordern das Recht auf Arbeit für alle Menschen in diesem Land -
weg mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz !

Wir fordern: Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit !

Wir fordern: Gleichen Zugang zu allen Sozialleistungen -
Gesundheit - Wohnen - Bildung !

Erster Mai. Früher gingen die Menschen an diesem Tag auf die Straße,
um für das allgemeine freie und gleiche Wahlrecht zu
demonstrieren. Das Wahlrecht wurde erkämpft - und ging wieder
verloren. Heute gilt es nur noch für einen Teil der Menschen in diesem
Land.

Hunderttausende Menschen, die hier leben und arbeiten, die den
Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast aller
politischen und sozialen Rechte beraubt. Weil sie keine
ÖsterreicherInnen und keine EU-BürgerInnen sind. Vor allem fehlt ihnen
das wichtigste Grundrecht, ohne das Demokratie nicht möglich ist: das
Wahlrecht. Das muß anders werden!

Plattform Österreich für alle gleich (bisherige Unterstützer): Asyl in
Not, SOS-Mitmensch, Republikanischer Club Neues Österreich, Die
Bunten, Die Sans Papiers Österreich, BDFA (Bunte Demokratie für alle),
ICAP, ANAR-Wien (Austrian Network Against Racism - Wien), Botschaft
der besorgten BürgerInnen, Linkswende, Uns verbindet - Gesundheit und
Migration (Wien), AHDA (Association für Human Rights and Democracy in
Africa), ADA (Association for Democracy in Africa), Verein "Hawar",
kurdischer Kulturverein "Jarestan", serbischer Kulturverein "Nikola
Tessla", Dachverband serbischer und jugoslawischer Vereine in
Österreich, MigrantInnenforum (Unterstützungsgruppe Österreich),
Verein "ECHO", Alevitisches Kulturzentrum in Österreich, Initiative
muslimischer ÖsterreicherInnen, Ottakring gegen Schwarzblau, Panafa
(Panafrican Forum Austria), Homosexuelle Initiative Wien, ZARA,
Neunerhaus - Verein zur Errichtung und Führung eines Wohnhauses für
obdach- und wohnungslose Menschen, FEYKOM - Verband von kurdischen
Vereinen in Österreich, AusländerInnenreferat - Bundesvertretung der
ÖH, www.auslaender.at, KSSE (Kurdish Students Society in Europe),
Afghanischer Kulturverein.

Österreich für alle gleich, f.d.I. verantw.: Michael Genner, Asyl in Not,
1090 Wien, Währingerstr. 59/2, Fax 405 28 88, Tel. 408 4210;
e-Mail: m.genner@asyl-in-not.org. Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557

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04 KPÖ Salzburg / 1. Mai
From: "kpsbg" <Kpsbg@aon.at>
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KPÖ ruft auf, sich an der Demonstration des "Salzburger Social Forum"
zum 1. Mai zu beteiligen.

In einem breiten Bündnis, gemeinsam mit Teilen der Gewerkschaft,
sozialen Organisationen, ATTAC-Salzburg, anderen Parteien und
Einzelpersonen beteiligt sich die KPÖ Salzburg an der diesjährigen
1. Mai Demonstartion, deren Losung "Eine andere Welt ist notwendig -
Sozialstaat statt Abfangjäger" ist.

Die KPÖ steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Frieden, für
eine eine Welt der Chancengleichheit und Selbstverwiklichung der
Völker und Individuen. Weltweit sorgt der neoliberale Kapitalismus für
ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich. Systematisch werden
alle Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abgebaut und
demontiert. Gemeinwirtschaftliches Eigentum an Energie und
arbeitsplatzsichernden Produktionsstätten werden einzelnen Finanzhaien
in den Rachen geworfen. Der "Krieg gegen den Terror" entbrennt überall
dort, wo die Kapitalinteressen der reichsten Länder der Erde gefährdet
sind.

Wir fordern:

Sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn,
Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung
Integration und Völkerverständigung
Gleichstellung der Geschlechter
Ende des Kriegs in Palästina
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität

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05 Reminder -> Kulturarbeit und Globalisierungskritik
From: IG Kultur Österreich
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||| IG Kultur Österreich
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||| TRANSVERSAL
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||| Kulturarbeit und Globalisierungskritik
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30. April bis 2. Mai 2002

Kunsthalle Exnergasse / WUK
Währingerstraße 59, A-1090 Wien

Mit einer dreitägigen Konferenz versucht die IG Kultur Österreich
gemeinsam mit eipcp (European Institute for Progressive Cultural
Policies), die Funktion des kulturellen Feldes in den Kontexten der
Globalisierungskritik auszuloten.

http://igkultur.at/igkultur/transversal/1015827281

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||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
||| Mobil. +43 (676) 309 49 86
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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06 Uniprotest geht weiter
From: "Maria Seisenbacher" <maria.seisenbacher@gmx.at>
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am 24.04.2002 wurde in der hörerinnenversammlung im audimax von
1500studenten entschieden gehrer ein ultimatum zu stellen:

- abschaffung der studiengebühren
- zurücknehmen des universitätsgesetzes 2002
- keine burschenschaften, rechtsradikale symbole in der universität mehr

das ulitmatum läuft am 30.04.2002(dienstag) aus, wird dieses nicht in
irgendeiner form berücksichtigt, treten wir (studentinnen und
professorinnen, hauptsächlich mittelbau) wieder in den aktiven
streik. die unis werden, nicht wie am mittwoch fast leer sein, sondern
werden überflutet werden, verschiedene aktionen sind geplant und viele
studentinnen arbeiten mit größtem einsatz - in der uni bewegt sich
vieles!!

am donnerstag, 2.mai ist am heldenplatz von der ethnofraktion@gmx.at
ein streik camping ab 16:00 uhr mit musik, allem drum und drann

am donnerstag, am 2.mai am minoritenplatz um 11:00 protestfrühstück
mit gratis essen und trinken

-->infos: www.globalguest.com/forum/UG-AKTION

weitere infors zum ug 2002:
http://www.weltklasseuni.at/
http://www.weltklasse-uni.at/
http://www.univie.ac.at/dieuniversitaet/uni/bildung.html
http://www.univie.ac.at/IG-LektorInnen/igst_ug.pdf
http://www.oeh.univie.ac.at/
http://www.oeh.ac.at/oeh

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07 Existenzsicherung für Flüchtlinge - 7 . Mai, Depot
From: "Philipp Sonderegger" <phs@sos-mitmensch.at>
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Kein Dach über dem Kopf, nichts zu essen, keine medizinische Hilfe -
so muss die Situation vieler Flüchtlinge in Österreich beschrieben
werden. Die Hilfsorganisationen stoßen an die Grenzen des
Machbaren.

In einem Appell der Initiative "Existenzsicherung für Flüchtlinge" -
die von asylkoordination, dem Integrationshaus und SOS Mitmensch ins
Leben gerufen wurde - wird Innenminister Ernst Strasser aufgefordert
"seine gesetzliche Pflicht zu tun und eine menschenwürdige Versorgung
aller Flüchtlinge zu garantieren".

In einer ersten Reaktion kündigte der Innenminister die Privatisierung
der Bundesbetreuung an. Dabei soll auch die geplante EU -
Harmonisierung berücksichtigt werden. Welche Standards in der
Betreuung notwendig sind, und ob sie gewährleistet werden, wurde
hierzulande bis dato nicht diskutiert.

Teilnehmer:
Ljubomir Bratic (ANAR)
Michael Chalupka (Diakonie)
Herbert Langthaler (asylkoordination)
N.N., Vertreter des Bundesministers für Inneres

.......................................................
..www.social.at > Das österreichische Sozialverzeichnis
.......................................................
.......................................................
...................................... sos-mitmensch.at
................................. info@sos-mitmensch.at
......................... tel +43-1-524 99 00-0, fax -9
...................... sos mitmensch, pf 220, 1071 wien
................ spendenkonto:PSK blz:60000 kn:91000590
.......................................................

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08 Für eine radikale Demo am 8. Mai!
From: "BIGnet internetcafe Mariahilferstrasse" <internetcafe@bignet.at>
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Anläßlich der letzten Nazikundgebung am Heldenplatz gelang es dem
linksradikalen Bündnis "Verhindert den Naziaufmarsch", die größte
Antifademo seit Jahren zu organisieren. Spaltungsversuche von ganz
rechts, aus der "anti"deutschen Ecke, scheiterten (ca.50 Leute am
"anti"deutschen Treffpunkt).

Für den Naziaufmarsch am 8.Mai gilt es diesen Mobilisierungserfolg zu
wiederholen, sowie die konfrontative Ausrichtung zu bewahren.

Allerdings ergibt sich bis jetzt ein Bild der Vorbereitungen, daß eine
Zersplitterung der Kräfte befürchten läßt. Das linksradikale Bündnis
(bestehend aus trotzkistischen, autonomen und antiimperialistischen
Gruppen) mobilisiert zwar wieder für eine Demo die direkt zum
Nazitreffpunkt/fackelmarsch führen soll, diverse andere Organisationen
haben aber für den 8.Mai eine Art Befriedungskonzept im Auge.

-Unter dem Eindruck der entschlossenen antifaschistischen
Strassenkämpfe (hauptsächlich gegen die Faschisten in Uniform) bei der
letzten Demo.

SOS Mitmensch und zivilgesellschaftliche Konsorten laden am 8. zu
einem Fest am Heldenplatz. Das mag zwar bedeuten, daß es die
Nazis/Burschenschafter es nicht schaffen werden ihre "Heldenehrung"
als Höhepunkt des Fackelmarsches direkt am Heldenplatz durchzuführen,
hat aber sonst nur den Zweck Kräfte von der linken Mobilisierung ,die
auf direkte Konfrontation der Nazis abzielt, abzuziehen.

Die Grünen sind dem Vernehmen nach nicht einmal mehr bereit mit SOS
Mitmensch zu demonstrieren und werden, wenn überhaupt, weitab vom
Geschehen am Stephansplatz eine Kundgebung abhalten.

Die ÖH plus diverse SPÖ Jugendorganisationen, plus die unvermeidliche
"anti"deutsche Studiclique beschränken sich vorraussichtlich am
8. darauf die Uni vor etwaigen Faschoveranstaltungen zu
schützen. Aktionen/Demos die auf die Verhinderung der Naziaktivitäten
abzielen sind von diesem reformistischen Spektrum anscheinend nicht zu
erwarten.

Letztendlich scheint das alles eine kompromißlos antifaschistische
Mobilisierung für den 8.Mai zwar zu erschweren, sollte aber auch nicht
überbewertet werden.

Die letzte Antifademo war überwiegend von radikalen Kräften getragen,
die überwiegend jungen TeilnehmerInnen dürften in der Mehrzahl
Unorganisierte gewesen sein die auf Eigeninitiative dabei
waren. Trotzdem waren wir ca. 6000 Leute.

Es ist durchaus zu erwarten, daß sich genügend Leute nicht durch die
Repression bei der letzten Demo, und die Vorabdistanzierungen der
diversen liberal/rechten Spektren abschrecken lassen, und am 8.Mai
nicht auf einer reformistischen Standkundgebung versauern wollen
während wieder Faschisten durch die Strassen ziehen.

Nazis angreifen! (auch die mit Hundemarke)
Alle auf die radikale Antifademo!
(Treffpunkt wahrscheinlich beim Schottentor)

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09 Call to action: The WEF Race to the Bottom, May 23!
From: David Levy <dglevy@cepr.net>
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ATTENTION ALL RUNNERS! -- ATTENTION ALL RUNNERS!

Join Thousands of People From Across the Economic Spectrum for the
FIRST EVER RACE TO THE BOTTOM! Whether you're an MBA in the Rat Race
or an underemployed activist with the Human Race, this Race to the
Bottom is a can't-miss event for anyone trying to get ahead *or* left
behind.

--Watch CORPORATIONS GROAN under the weight of billions of dollars in
tax-free profits as immigrants are denied basic services!

--Feel the HEAT OF COMPETITION as it drags down workers, environmental
protection and human rights!

--See the WORLD ECONOMIC FORUM SLITHER its way from one five star
hotel to the next!

--Hear the THUNDER OF THOUSANDS of the working poor pound the asphalt!

--Watch Corporate EXECUTIVES BRIBE THEIR WAY into new markets!

Awards immediately after the race in the categories of:
--Most Depraved Workfare Boss
--Country That Busted the Most Unions to Please Multinational Corporations
--Politician Quickest to Blame Poor Women for Society's Problems

So Where's it all Happening?

The RACE TO THE BOTTOM takes place in Washington DC, starting at the
World Bank and IMF and ending at the World Economic Forum (WEF)
a.k.a. U.S. Chamber of Congress.

When: Thursday, May 23, 4-7 PM

Where: Starts across from the IMF/WB headquarters, 18th & H Sts. NW,
Wash., DC, ends at 16th and H St, NW, across from Lafayette Park and
the White House.

Who: National Coalition for Jobs and Income Support and the
Mobilization for Global Justice

For more background and contact information, visit
<www.globalizethis.org> and <www.nationalcampaign.org>. And don't
forget your running shoes!

For more details, read on:

In a new alliance between the global justice movement and the
anti-poverty movement, the Mobilization for Global Justice (MGJ) and
the National Campaign for Jobs and Income Security (NCJIS) are joining
forces to confront the world's privileged and elite as they gather for
the Trans-Atlantic meeting of the World Economic Forum (WEF).

We call on all those who care about ending poverty at home and abroad
to join us in this event, which promises to fill the streets outside
the closed doors of the WEF with a loud, boisterous rally and
theatrical Race to the Bottom. Help us send a clear message to the
world's wealthy and to the politicians they control:

We demand an end to policies that impoverish people everywhere. We
demand an end to the policies that concentrate wealth, income and
power in the hands of the WEF members and a select few, while leaving
one in six children in the United States in poverty, and billions
around the world struggling to survive on less than two dollars a day.

With the collaboration of NCJIS, whose members are predominantly those
living in poverty directly affected by the regressive "Welfare Reform"
of 1996, the MGJ hopes to launch a strong, enduring coalition to link
local and global poverty issues and to immediately impact President
Bush's proposed welfare legislation, which only further penalizes the
poor while doing nothing to end poverty.

NCJIS is a coalition of more than 1000 grassroots community groups
composed primarily of and led by low-income people. It believes that
people most affected by public policies must develoup solutions and
speak in their own voices. NCJIS is spearheading a national effort to
to transform TANF into a meaningful anti-poverty program.

In March of 2002, NCJIS held a day of events in DC, that involved
rallies, lobbying and two separate direct actions involving over 1000
people and two notorious enemies of poverty reduction: the Heritage
Foundation and the Democratic Leadership Council. For more
information, see <www.nationalcampaign.org>.

The Mobilization for Global Justice is a Washington, DC based
organization of groups and individuals focused on the growing problem
of corporate globalization in today's world. It sponsors educational
events, rallies and demonstrations that serve to highlight the harmful
neo-liberal economic policies carried out by unaccountable,
undemocratic international financial institutions. Visit our web site
at <www.globalizethis.org>.

Please add your ride or housing posting for the RACE TO THE BOTTOM at
<http://riseup.net/may2002/>

Meetings in DC every Wednesday night, see www.globalizethis.org or
email racetothebottom@nationalcampaign.org for details.

Additional events are planned for the days around the WEF meeting,
such as kickoff events for the Washington, DC Social Forum planned for
this fall.

P.S. Remember to bring your running shoes!

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10 Film-Vorankündigung
From: PaulPoet@gmx.net
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WIEN WIEDER IN FLAMMEN!
DIE NEUEN "LETZTEN TAGE DER MENSCHHEIT"!

AUSLÄNDER RAUS!
SCHLINGENSIEFS CONTAINER
Ein Film von Paul Poet
A 2002, 90 Min, DV
Ab 14.6.2002 täglich im Filmcasino Wien

Sechs Tage lang konnte Österreich Rassist spielen anstatt es, wie
Europa behauptete, ein Leben lang zu sein. Gleich nach dem
Regierungsantritt der FPÖ realisierte der deutsche Schockregisseur
Christoph Schlingensief "Haider´s Bilder". Zeigte wie ein Faschismus
im 21.Jahrhundert aussehen kann: Sexy. Stylish. Global
vernetzt. Interaktiv.

Eine Woche lang stand ein Konzentrationslager mit Asylanten als "Big
Brother"-Spaßmaschine neben der Wiener Oper. In Folge ging eine Nation
hoch und ein Volk auf die Straße. Überschlugen sich Schlagzeilen und
Politiker. Entblößten sich die Rechten, die Linken und die Mittellosen
in wechselseitigen Schreiattacken. Bürgerkrieg in Simulation.
Demokratie im Hardcore-Verfahren.

Kulturterror als Test an die westliche Zivilisation und das
rechtsgerückte Europa. Hunderte brüllten vor Ort. 800.000 über das
Internet. Zwei Jahre nach dem Ground Zero ist das Filmdokument nun
fertig. Die Chronik eines Skandals, fest gehalten vom preisgekrönten
Independent-Regisseur Paul Poet. Enthüllend wie spannend. Erschreckend
und witzig.

"PLUS STIMULANT" (LE MONDE)
"MEISTERWERK" (RADIO HELSINKI)
« WITZIG UND SCHRÄG, ABER AUCH BESCHÄMEND UND DEPRIMIEREND »
(FILMVERBAND SACHSEN)
"DER ABSOLUT BESTE FILM ÜBER MICH" (CHRISTOPH SCHLINGENSIEF)

EIN MONUMENT GEGEN DAS ZEITALTER DER ABKLÄRUNG!
AB 14.06.2002 IM KINO!!!!!

Pressekontakte:

POLYFILM VERLEIH, Margaretenstraße 78, 1050 Wien
e-Mail: polyfilm@polyfilm.at)
Tel.: 0043-1-581 39 00 20, Fax: 0043-1-581 39 00 39

BONUS FILM GMBH, Trappelgasse 4/29, 1040 Wien
e-mail:office@bonusfilm.at
Tel/Fax: 0043-1-523 55 15

Mag. PAUL POET
e-Mail: PaulPoet@gmx.net
Tel: 0043-69919562453, Fax: 0043-1-9562452

Eine BONUS FILM GMBH Produktion
Regie, Buch, Musikzusammenstellung: PAUL POET
Kamera: ROBERT WINKLER
Schnitt, DigiFX: OLIVER NEUMANN

Darsteller + Interviewte: LUC BONDY, DANIEL COHN-BENDIT, EINSTÜRZENDE
NEUBAUTEN, KATHARINA GRUBER, GREGOR GYSI, CARL HEGEMANN, ELFRIEDE
JELINEK, GABRIELE KAIBA, CLAUDIA KALOFF, RAINER LAUX (Producer des
deutschen "Big Brother"), MATTHIAS LILIENTHAL, PAULUS MANKER,
DR. HELENE PARTIK-PABLÉ (FPÖ), PETER PILZ, CHRISTOPH SCHLINGENSIEF,
DR. BURGHART SCHMIDT, DR. RICHARD SCHMITZ, PETER SELLARS, DR. PETER
SLOTERDIJK, ARMIN THURNHER, SANDRA UMATHUM, MAG. HEIDEMARIE
UNTERRAINER (Kultursprecherin FPÖ) Sprecher: OTTO CLEMENS (bekannt von
der legendären Doku-Serie "Österreich II")

Musik: HERMANN LEOPOLDI & BETJA MILSKAJA, CENTRAL BAND OF THE RAF,
APHEX TWIN, ALEC EMPIRE, KOMET, UNIT, HÄNDEL, MOZART, STRAUSS,
SOGENANNTES LINKSRADIKALES BLASORCHESTER, TAMBOURS DE BRONX, HEINZ
EHRENFREUND

Mehr Infos unter www.bonusfilm.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Zur Räumung der BBB (Aus RED Newsletter 24)
From: rednewsletter@gmx.at
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3. Teil der Saga von Widerstandanien

Ein Kommentar von Axel Magnus

Am frühen Morgen des 24. April 2002 kam es zur Räumung der Botschaft
besorgter BürgerInnen (BBB) am Ballhausplatz 1a, 1010 Wien. Oft
angedroht, mehrmals versucht, war nun das lange befürchtete Realität
geworden. Ein findiger Salzburger Notar hatte endlich die notwendige
Rechtshandhabe gefunden: Die Botschaft ist herrenloses Gut. So
erklärte es der Herr Burghauptmann, der angeblich ohne Anweisung von
oben gehandelt hatte. Er hatte zuvor nur mit seinem Chef
(Wirtschaftsminister Bartenstein) gesprochen, dieser hatte nichts
"dagegen". Eine interessante Deutung der Geschichte ...

Nur wenige Stunden nach der Räumung begann der Wideraufbau der
Botschaft, begleitet vom mediengeilen Getue einer Reihe von
PolitikerInnen der Opposition, die sich bis zu diesem Zeitpunkt einen
feuchten Dreck um die Botschaft geschert hatten. Nun aber sprachen sie
vom "internationalen Skandal" und einer "Einschränkung des
Demonstrationsrechtes".

Peter Pilz verstieg sich gar zu pazifistischen Tiraden und versuchte
in dem Moment, als eine Demonstration den Wiederaufbau der Botschaft
bejubelte, einen Keil in den Widerstand zu treiben, indem er sich
öffentlich und lautstark von den DemonstrantInnen distanzierte, die
sich am 13. April 2002 bei der großen Anti-Nazi-Demo gegen die
gewalttätigen Polizeiübergriffe verteidigt hatten.

Pilz bezieht damit deutlich Position und zeigt, wo er wirklich steht:
Auf Seiten der bewaffneten Staatsmacht und des bürgerlichen
Unterdrückungsapparates, nicht aber auf Seiten jener, die das
Wiedererstarken des Faschismus hierzulande und international (Der
Erfolg von LePen bei der ersten Runde der französischen
PräsidentInnenwahlen sitzt uns allen noch in den Gliedern!) - notfalls
auch mit Gewalt - bekämpfen!

Während der Herr Burghauptmann dann in der ZIB 2 ein Interview gab in
dem er seine Gschichterln erzählte und auch erklärte, warum die BBB in
Zukunft, da ja herrenloses Gut, immer wieder geräumt werden würde oder
aber auch an eine "Besitzstörungsklage" gedacht werde, räumte
gleichzeitig ein privater Sicherheitsdienst unter dem Schutz von über
300 schwerbewaffnete PolizistInnen die Botschaft erneut. Auch feige
ist er also, der Herr Burghauptmann, denn sonst hätte er dieses
Vorgehen ja auch im Live-Interview erklären können.

Klar ist, dass die Bourgeoisie immer irgendeine rechtliche Handhabe
findet, um gegen Widerständische vorzugehen. So gut ist das
bürgerliche Recht, "vor dem alle gleich sind", nur die schwarzen und
die blauen Schweinderln halt gleicher, schon durchdacht. Denn das
herrschende Recht ist halt immer noch das Recht der Herrschenden
... Und so wird es auch immer bleiben, so lange sie herrschen.

Donnerstag früh fand dann eine erneute Räumung statt. Ausbeute: Ein
Spielzeughaus. Kurz danach wurde erneut mit dem Wiederaufbau, der nun
wohl treffender als ‚Botschaft entsorgter BürgerInnen' zu betitelnden
Einrichtung, begonnen. Unter Aufsicht der Polizei führte eine privater
Sicherheitsdienst eine äußerst gewalttätige Räumung durch, die auch zu
Verletzten führte. Die Polizei hat natürlich nicht eingegriffen, hätte
sie aber wohl, wenn dabei einer der privaten Djangos verletzt worden
wäre!

Und wieder wurde sofort erneut mit dem Wiederaufbau begonnen, der bis
zum Beginn der wöchentlichen Donnerstagsdemo andauerte. Diese stand an
diesem Tag naturgemäß unter dem Motto "Schüssel vertreiben - Botschaft
muss bleiben!". Dank der Eskalation der bürgerlichen Staatsmacht war
sie deutlich größer als in den Wochen zuvor. Entsprechend des Themas
ging die Demo immer nur sehr kleine Runden und kehrte dann sofort
wieder zur BBB zurück, was von vielen als Triumph erlebt wurde. Doch
das alleine wird zur Verteidigung der Botschaft nicht ausreichen!

Die BBB war seit über 2 Jahren ein wichtiges Symbol des Widerstandes
gegen die von Darth Haider kommandierten schwarzblauen Legionen in
unserem Widerstandanien. Sie war der Pfahl im Fleisch der regierenden
PolitikerInnen, denn Kanzlerl Schüsserl von Darth Haiders Gnaden
zumindest musste sich die Schmach seines Regierungsantrittes an jedem
seiner Arbeitstage auf dem Weg ins Bundeskanzleramt ansehen. Und wer
bekommt schon gerne täglich bildlich vor Augen geführt, dass er
unerwünscht ist?

Daher musste die Botschaft verschwinden. Nicht weil sie die Herrschaft
der schwarzblauen UsurpatorInnen wirklich gefährdete, sondern, weil
sie die Gefahr für sie seit über 2 Jahren Sekunde für Sekunde
signalisierte - genau wie jenes kleine, aber weltberühmte gallische
Dorf. Genau die gleiche gefährliche Symbolik für die Regierenden sind
die wöchentlichen Donnerstagsdemos in Wien. Werden sie als nächste
angegriffen?

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass keines der Symbole des
kontinuierlichen Widerstandes gegen SchwarzBlauanien den Sturmtruppen
des Darth Haider zum Opfer fällt. Daher müssen wir alle für folgende
Forderungen eintreten:

* Solidarität mit der Botschaft besorgter BürgerInnen und den
Donnerstagsdemos!

* Für das Recht, die BBB bis zum Ende dieser Regierung aufrecht zu
erhalten!

* Für die sofortige Wiedererrichtung der Botschaft in altem Stil und
Umfang durch die Burghauptmannschaft!

* Für die sofortige Rückgabe aller entwendeten Gegenstände,
insbes. des Eigentums der Donnerstagsdemos wie des gemeinsamen
Widerstandstransparentes!

* Jetzt erst recht: Alle auf die Donnerstagsdemos, so dass diese nicht
zum nächsten Opfer der Regierung werden können!

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12 AUGE/UG Aktion bei ÖGB
From: AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen <auge@ug-oegb.at>
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Soziales/ÖGB/Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

AUGE : "806.545 warten - wie lange noch?"

Mit einer lautstarken Aktion vor dem ÖGB erinnern die Alternativen &
Grünen GewerkschafterInnen am Montag, 29. April 2002 den ÖGB an die
Urabstimmung im Herbst 2001.

"Vor mehr als einem halben Jahr setzten die ÖGB-Mitglieder ein
deutliches Zeichen für mehr gewerkschaftliche Demokratie, die
ÖGB-Urabstimmung war ein voller Erfolg. Von dieser Aufbruchsstimmung
ist jedoch leider nicht viel übrig geblieben. Und darum sind wir heute
hier, um den ÖGB daran zu erinnern, dass die Ergebnisse der
Urabstimmung auch ernst zu nehmen sind,
kommentiert Markus Koza, Sekretär der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen die heutige Aktion vor der ÖGB Zentrale.

Der ÖGB habe verabsäumt, den Schwung der Urabstimmung für weitere
Maßnahmen gegen die unsoziale Politik der Regierung mitzunehmen und
ist wieder in die alten Muster sozialpartnerschaftlicher Politik
zurückgefallen. "Nur gibt es diese Partner ja schon lange nicht
mehr. Die Wirtschaftsseite hat mit der FPÖ/ÖVP Regierung einen treuen
Verbündeten, der jederzeit bereit ist, gegen die Interessen der
ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Die Sozialpartnerschaft ist zu Ende,
Verhandlungen gehen immer öfter zulasten der unselbständig
Beschäftigten". Dies führe zu einem gewissen Frust unter den
Gewerkschaftsmitgliedern.

Scharfe Kritik kommt in diesem Zusammenhang an der
Sozialpartnereinigung zur Abfertigung neu: "Damit ist der Schritt zur
privaten Pensionsvorsorge auf betrieblicher Ebene vollzogen. Die
angepeilte jährliche Verzinsung von 6 % ist vollkommen unrealistisch
und stärkt nur die institutionellen Anleger an den Finanzmärkten. Und
der Druck der Finanzmärkte wird dann direkt an die ArbeitnehmerInnen
in den Betrieben weitergegeben, etwa durch Rationalisierungsmaßnahmen
oder Reallohnkürzungen. Das war sicher nicht die Intention der
ÖGB-Mitglieder, als sie für eine Neuregelung der Abfertigung
stimmten."

"Die Unterstützung des ÖGB für das Sozialstaatsvolksbegehren war
vorbildlich, auch dass der Warnstreik an den Unis selbstverständlich
unterstützt wurde ist begrüßenswert. Das kann jedoch nicht alles
gewesen sein," so Koza. "Angesichts des dramatischen Rechtsrucks in
ganz Europa und der immer stärkeren Angriffe auf Sozialstaat,
öffentliche Unternehmen und Demokratie muss der ÖGB zu einem neuen
Selbstverständnis finden und offensive Gegenstrategien gegen
Neoliberalismus und Rechtsextremismus entwickeln. Die ÖGB-Mitglieder
haben dem ÖGB in dieser Hinsicht einen klaren Auftrag gegeben - und
dieser ist auch zu erfüllen!"

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bitte weitersagen:
30. April, TAG DER ARBEITSLOSEN 15.00 Mariahilferstrasse/Neubaugasse:
politisches Strassenfest mit Café politik, musik, kinderprogramm, ...
1. Mai, TAG DER ARBEIT, ab 14.00, Gruenes Haus (7, Lindengasse 40):
AUGE-Maifest mit froehlichem Absingen von ArbeiterInnenliedern, Lesung,
Essen, Trinken, ...
******************************************************************
AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10
Tel: ++43/01/505 19 520, Fax (NEU!): ++43/01/505 19 52 22
e-mail: auge@ug-oegb.at , http:// www.auge.or.at
Die AUGE ist Mitglied der
UG - Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
<http://www.ug-oegb.at>

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13 Frankreich-Wahlen
From: dielinke <dielinke@magnet.at>
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Erklärung des Politischen Büros der Ligue communiste révolutionnaire
(LCR, franz. Sektion der 4. Internationale)
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1. Zum ersten Mal seit 1974 hat die LCR einen Kandidaten zur
Präsidentschaftswahl aufgestellt. 1,2 Millionen Stimmen, das sind
4,3%, wurden für Olivier Besancenot abgegeben.

Trotz der dramatischen Lage, die mit dem ersten Wahlgang entstanden
ist, kommen in der Bilanz der LCR-Wahlkampagne vielversprechende
Veränderungen zum Ausdruck, die wichtige Marksteine für die
Herausbildung einer politischen Alternative zur Politik der
Regierungslinken erkennen lassen.

2. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen
bedeuten ein politisches Erdbeben. Es ist ein wahres Trauma für
Millionen von Menschen, die durch Le Pen an die schlimmsten Stunden in
der Geschichte dieses Landes erinnert werden, an die Zeit des
Vichy-Regimes und des Faschismus.

Le Pens Populismus kann seine wirkliche Politik im Interesse der
Rechten und Mächtigen nicht verdecken. Er befürwortet die
Privatisierungen, die antisoziale Gesetzgebung, die Geschenke für das
Kapital, die Praxis willkürlicher Kündigungen.

Der neue Aufschwung des Front National bedeutet eine Niederlage für
die gesamte demokratische und ArbeiterInnenbewegung. Nach Italien,
Portugal und Dänemark ist es dieses Mal Frankreich. In all diesen
Ländern hat die neoliberale Politik der "Linksregierungen" zur Folge,
dass die neoliberale und die extreme Rechte drastisch zulegen.

3. Das Wahlergebnis für Le Pen ist zunächst ein Ergebnis der von
Chirac und der Rechten losgetretenen Kampagne zur inneren Sicherheit,
die von Lionel Jospin aufgegriffen und von Chevènement fortgeführt
wurde.

Aber grundlegender ist die Tatsache, dass die Ablehnung der von den
verschiedenen Regierungen seit zwanzig Jahren betriebenen Politik zu
einer noch nie dagewesenen Krise der politischen Repräsentation
geführt hat.

Die Wahlenthaltung, die zwischen 1995 und 2002 um 6 Prozent gestiegen
ist, macht dies ganz offensichtlich. Zudem bestätigt sich in diesem
ersten Wahlgang, dass die extreme Personalisierung bei der
Präsidentschaftswahl im Rahmen der Institutionen der V. Republik den
schlimmsten Demagogen den Weg ebnet.

4. Chirac präsentiert sich jetzt als der "Mann des demokratischen
Aufschreis", aber seine moralische Integrität ist durch seine Skandale
erschüttert. Und da er im ersten Wahlgang noch nicht mal 20% der
Stimmen bekommen hat, beruht seine Wahl zum Präsidenten auf einer
dünnen Grundlage.

Chirac ist der Repräsentant einer neoliberalen Rechten, der seine
Anregungen direkt aus dem Programm des Unternehmerverbandes MEDEF
bezieht. Seine neoliberalen Konterreformen zielen direkt auf die
Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen
Lohnabhängiger.

Die von ihm so gewählte Kampagne zur inneren Sicherheit ist die
Vorbereitung für neue Angriffe auf die demokratischen Rechte. Die Wahl
des Kandidaten der Rechten ist die Vorbereitung einer Regierung, die
an vorderster Front die Angriffe auf die Lohnabhängigen vorantreiben
wird.

5. Aber das Erdbeben, das zur Zeit das Land erschüttert, ist auch ein
Ergebnis der Regierungspolitik der Pluralen Linken [bestehend aus PS,
KP und Grüne]. Seit 1997 hat sich die Regierung der Pluralen Linken
dem Neoliberalismus angepasst und dem Druck der Finanzmärkte
nachgegeben.

Sie wurde deshalb bei diesem Wahlgang vom einfachen Volk abgestraft,
das sich in dieser Regierungslinken nicht mehr wiederfindet. Die
wichtigste Konsequenz ist die verheerende Niederlage der
Sozialistischen Partei (PS). Darin liegt auch einer der Gründe für den
Absturz der KPF, deren historischer Niedergang sich jetzt
beschleunigt.

Das nationalistische Projekt von Chevènement wurde ebenso
zurückgewiesen. Die Grünen haben zwar nicht dem Druck für mehr "innere
Sicherheit" nachgegeben, aber sie haben uneingeschränkt an der
Unterstützung der Regierungspolitik festgehalten.

6. Gleichzeitig haben diese Wahlen ein verändertes Kräfteverhältnis
auf der Linken mit mehr als 11% der Stimmen für die revolutionäre
Linke zum Ausdruck gebracht.

Diese Wahlen machen deutlich, dass die Regierungslinke die Regeln der
kapitalistischen Globalisierung akzeptiert hat, und dass es auf der
anderen Seite eine Linke der unteren Schichten gibt, die sich aus
Millionen von Jungen und Lohnabhängigen zusammensetzt und die die
neoliberale Politik ablehnt.

Trotz des augenblicklichen Erdbebens, das das Land erschüttert, muss
jetzt die Hoffnung auf der Linken neu begründet werden, und zwar als
Gegensatz zur Bilanz der Regierungslinken. Mit besonderer Schärfe
stellt sich jetzt die Aufgabe der Bildung einer neuen
antikapitalistischen Kraft. Sie wird sich zunächst stützen müssen auf
die Kräfte der Erneuerung, die in den Kandidaturen von Olivier
Besancenot und Arlette Laguiller zum Ausdruck kamen.

Lutte Ouvrière und LCR haben in diesem Zusammenhang eine besondere
Verantwortung. Die LCR schlägt deswegen LO vor, ohne Zögern
Diskussionen über die neue politische Lage und die Aufgaben der
Revolutionäre aufzunehmen.

Die Hoffnung gründet sich auch auf die Jugend, die massiv gegen die
kapitalistische Globalisierung und den Faschismus kämpft, zusammen mit
den AktivistInnen in den Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen. Schließlich betrifft dies auch sozialistische,
kommunistische und Grüne AktivistInnen, die nach einer politischen
Alternative suchen.

7. Die ersten Demonstrationen der Jugend [nach Le Pens Wahlerfolg]
drücken den Widerstand der Gesellschaft gegen den Aufstieg der
extremen Rechten aus.

Der erste wichtige Termin wird jetzt der 1. Mai sein, an dem es in
allen Städten massiv gegen Le Pen und die Unternehmerpolitik zu
demonstrieren gilt. Le Pen, der schlimmste Feind der ArbeiterInnen,
muss gestoppt werden, auf der Straße und bei den Wahlen.

Die LCR mobilisiert dafür, dass Le Pen am 5. Mai möglichst wenig
Stimmen bekommt. Wir verstehen die Menschen, die Chirac wählen, um Le
Pen zu stoppen, aber wir denken nicht, dass J. Chirac ein Bollwerk
gegen einen weiteren Aufstieg der extremen Rechten ist.

Im Gegenteil, er ist dafür mitverantwortlich und er wird nach seiner
Wahl mit Sicherheit Maßnahmen gegen die Lohnabhängigen, die Jugend und
die ImmigrantInnen ergreifen.

Jetzt sind Mobilisierung gegen die extreme Rechte und die Unternehmer
angesagt, Mobilisierungen der gesamten ArbeiterInnenbewegung und der
Jugend für soziale Forderungen, die die Abschaffung der
Erwerbslosigkeit und der Ungleichheiten zum Ziel haben, wie auch
Mobilisierungen zur Verteidigung der ImmigrantInnen ohne Papiere.

22. April 2002

Übersetzung: Daniel Berger
#################################################
Chirac 19,88%
Le Pen 16,86%
Jospin 16,18%
Bayrou (UDF) 6,84%
Laguiller (LO) 5,72%
Chevènement 5,33%
Mamère (Grüne) 5,25%
Besancenot (LCR) 4,25%
St Josse (Jägerpartei) 4,23%
Madelin (rechts) 3,91%
Hue (KP) 3,37%
Mégret (rechtsextrem) 2,34%
Taubira ( Parti radical de gauche, Frau aus Guyana) 2,32%
Lepage (rechter Ökologe) 1,88%
Boutin (rechts, pro Fmilie) 1,19%
Gluckstein (Parti des Travailleurs, Lambertist) 0,47%
-------------------------------------------------------------------
Aus: Inprekorr Nr. 367 (Internationale Pressekorrespondenz)

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DISKUSSION
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14 Sudetendeutsche / Palästinenser
From: Karl Pfeifer
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Bericht von Karl Pfeifer ausgestrahlt in Hebräischer Sprache im
Auslandsjournal des öffentlich-rechtlichen israelischen Radios, am
Dienstag, 23. April 2002 um 15.50 Uhr (Israelische Zeit)

Von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei, die sich in der
österreichischen Regierung befindet und bis zu den Neonazi gibt es
eine gemeinsame Front gegen die angeblichen Feinde, gegen die
Tschechische Republik und gegen Israel. Der Feind deines Feindes ist
dein Freund und so scheinen die Palästinenser in Österreich keine
besseren Freunde zu haben als die Rechtsextremen.

Vergangene Woche (17.4.02) wurde im "Haus der Heimat" eine
Podiumsdiskussion unter dem Titel "Von Benes zu Sharon,
Sudetendeutsche und Palästinenser - Entrechtet und vertrieben"
abgehalten.

Teilgenommen hat Dr. Georg Nicola, Obmann der Palästinensischen
Ärztevereinigung und Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in
Wien, der erzählte, dass "sechs Kinder in Jenin ihre ganze Familie
verloren haben, die ausgelöscht wurden, die Israelis haben sie nach
Israel gebracht weil sie sind noch unter fünf Jahre, damit sie
irgendwann einmal als israelische Kinder erwachsen und dann vielleicht
für bestimmte Taten in Zukunft" zur Verfügung stehen. "Aber das
internationale Rote Kreuz fordert ihre Rückgabe an den Bürgermeister
von Jenin."

Die österreichische Rechtsanwältin ungarischer Abstammung Eva Maria
Barki, die auch im Nahverhältnis zu der antisemitischen Partei von
Csurka steht, erklärt was parallel zwischen beiden Völkern, den
Sudetendeutschen und den Palästinensern ist, "dass an ihnen Völkermord
verübt wurde: an den Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, an
den Palästinensern jetzt." Dr. Barki rechtfertigt auch den Terror der
Selbstmordattentate und erklärt explizit, es sei "gültiges
Völkerrecht... bewaffneten Widerstand zu leisten (Applaus) und sogar
berechtigt ist Terrorakte zu setzen..."

Unter den am Podium diskutierenden war auch Gerhard Zeihsel,
ehemaliger Wiener Landtagsabgeordneter der FPÖ, Bundesobmann der
Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich.

Im "Haus der Heimat", wurden bei dieser Gelegenheit allerlei
rechtsextreme Schriften aufgelegt und als Zuhörer wurde auch Bundesrat
John Gudenus (FPÖ) begrüßt.

Das "Haus der Heimat", wo die Wiener Rechtsextremisten sich regelmäßig
treffen, erhielt von der österreichischen Bundesregierung 100
Millionen Schilling, was ungefähr 7.267.000 Euro entspricht.

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15 Sudetendeutsche und Palästinenser diskutieren
From: Karl Pfeifer
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Sudetendeutsche und Palästinenser diskutieren

Von Karl Pfeifer

Im von der österreichischen Bundesregierung mit 7.267.000 EURO
unterstützten "Haus der Heimat" fand am 17. April 2002 eine
denkwürdige Podiumsdiskussion unter dem Titel "Von Benes zu Sharon
Sudetendeutsche und Palästinenser - Entrechtet und vertrieben" statt.

An dieser Diskussion - auf die ich noch zurückkommen werde - nahm auch
Dr. Georg Nicola, Obmann der Palästinensischen Ärztevereinigung und
Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien teil. Wieder
einmal also eine enge Kooperation zwischen österreichischen
Rechtsextremisten und einem gewählten Vertreter der Palästinenser.

Unter anderem meldete sich auch der ehemalige Sekretär von Bruno
Kreisky und pensionierte Bundesbeamte Günter Rehak, der seinen Weg von
der Sozialistischen Partei zu den Rechtsextremen gefunden hat, legte
auch sein Elaborat "Schuldgefühle" auf, mit dem er die in Österreich
kaum vorhandenen Schuldgefühle wegen dem Holocaust beseitigen möchte.

Interessanter ist ein mit der gleichen Schreibmaschine geschriebener
Text, der ohne Autor auf einem separaten Blatt auflag:

KILLERHUNDE

Am 13. April fand in Wien eine Kundgebung gegen das
Schwindelunternehmen "Wehrmachtsausstellung" statt. Die Antifaschisten
bekamen davon Wind, versuchten die Kundgebung gewaltsam zu verhindern
und lieferten den bereitgestellten Ordnungshütern eine wüste
Straßenschlacht.

Einen beklemmenden Eindruck vermittelte ein Blick in die Gesichter der
Randalierer (soweit sie nicht vermummt waren), aus denen stupider
Fanatismus und blanke Mordlust sprachen.

Derart haßerfüllte Fratzen sind nicht das Ergebnis einer normalen
Persönlichkeitsentwicklung. Da sind jahrelange dogmatische
Indoktrination und Infiltration mit irrationalen Denkweisen
vorausgegangen. Wir haben es demnach mit den Ergebnissen einer
Züchtung zu tun, vergleichbar den Kampfhunden, um nicht zu sagen:
Killerhunden.

Und so wie neuerdings der Ruf nach einer Beschränkung der Züchtung von
Kampfhunden laut wird, sollte man auch die Züchtung von Antifaschisten
künftig einer schärferen Kontrolle unterwerfen.

Ein Teilnehmer lobte interessanterweise die israelischen Juden, die
nicht so sind wie die "Beikeles-Juden, die wir kennen. Die Wälder dort
werden aufgeforstet, die arbeiten, also bitte [einige regen sich auf
im Publikum, ein junger Burschenschafter ruft: Ja! Mit unserem Geld!]
Ich bin ein alter Nazi, bitte, ich bin a Illegaler* durch und durch
und war bei der Waffen SS! Und wer hat uns geholfen? Der Jude
Kreisky!"

* Die Nationalsozialistische Partei wurde 1933 in Österreich verboten,
also handelt es sich um einen Österreicher, der vor dem "Anschluß"
1938 illegal Mitglied der NSDAP war.

Fortsetzung folgt

==================================================
16 Protokoll_einer_völkischen_Allianz
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
==================================================

Wir schicken euch das Protokoll der Veranstaltung im Haus der
Heimat. Wir durften zwar nicht aufnehmen, die Aufnahme aus der
Handtasche heraus hat aber trotzdem gut funktioniert. Es gibt auch
Fotos dazu.

"Damals haben die Juden in Europa was erlebt" - Protokoll einer
völkischen Allianz

Vier Tage nachdem Neonazis in einer von Burschenschaften organisierten
Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung "Sieg Heil" gröhlend und
unter kameradschaftlichem Augenzwinkern der Polizei und der
Regierungsparteien durch die Wiener Innenstadt marschierten, trafen
sich Rechtsextreme aller Couleurs gemeinsam mit ihren
palästinensischen "Leidensgenossen" zu einer öffentlichen
Veranstaltung im Revanchistenzentrum "Haus der Heimat" um in
gepflegter Atmosphäre über das "Recht auf bewaffneten Widerstand" (der
PaläsinenserInnen) und die Beneš ("Unrechts"-)Dekrete zu disskutieren.

Titel der Veranstaltung: "Von Beneš zu Sharon. Sudetendeutsche und
Palästinenser - entrechtet und vertrieben."

Es lud ein: Plattform SOS Heimat
Podiumsdiskussion, Mittwoch 17. April 2002, Haus der Heimat 1030 Steingasse
25.

"Herr Müller: Ich möchte unter den Anwesenden begrüßen den

Hausherrn Dipl. Ing. Raimann (?) vom Verband der Österreichischen
Landmannschaften, Obmannstellvertreter Dr. Stefan Niedes von der
Österreichischen Landmannschaft, Bundesrat John Gudenus, Herr
Ing. Schuster von dern Siebenbürgener Sachsen.

Beim Ausgang werden dann zwei junge Männer mit einem Sack positiert
sein, wer freiwillig was spenden will für die Opfer des jetzigen
Konfliktes.

Univ.-Prof. Dr. Böhm wird Disskusion leiten. Im laufe der
Veranstaltung wird ein junger Palästinenser kommen, der Opfer der
israelischen Aggresion war, hier in Wien behandelt wurde und man kann
ihm Fragen stellen.

Böhm: Bitte Sie, sich 1 Minute von ihren Sitzen erheben und der Opfer
von Israel und Palästina zu gedenken.

Frau Dr. Maria Barki-Bekö (Rechtsanwalt [sic!] und
Menschenrechtsexpertin) Dr. Georg Nikola (Obann der Palästinensischen
Ärtzevereinigung und Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in
Wien) Ganz rechts aussen, soll aber nichts sagen, Gerhard Zeihsel
(Obmann der Sudentedeutschen Landsmannschaft Österreichs)

Wie ist aktueller Stand in der Sudentendeutschen-Frage, bei den
Beneš-Dekreten bzw. ist es richtig, dass die Beneš-Dekrete von den
Tschechen nach wie vor so hochgehalten werden?

Zeihsel: Auftrag des EU-Parlaments und der EU-Kommision, ein Gutachten
über die Beneš Dekrete einzuholen. Beiträge werden geleistet: ua.a von
der Sudentendt. Landsmannschaft in Deutschland hat den Völkerrechtler
Dr. Blumenwitz, ein Südtiroler Institut wird Stellungnahme abgeben,
auch österreichische Rechtsanwälte über Frau Abg. Stenzl Gutachten,
Stellungnahmen, eingebracht.

Es ist gelungen über Ministerpräsident Orban, der allerdings jetzt
sehr gefährdet ist nach der letzten Wahl, die Sudentendt. Frage, die
BD, von der bilateralen (Ö-Tsch) auf die Europaebene zu heben, großer
Erfolg gewesen. (...) Wir stellen uns als Sudetendeutsche
Landsmannschaft eine Erledigung vor Aufnahme der Tschechischen
Republik in die EU vor. Wenn man sich bis zum Jahre 2004 nicht einigen
kann, stellen wir uns ein Veto vor. (Applaus)

Nikola: Es gibt keine Fortschritte, weil Israel zieht sich nicht
zurück aus den besetzten Gebieten. Zumindest haben wir nicht die
Schuld was immer uns die Amerikaner zuschieben.. Andrerseits Israel
lügt die ganze Zeit. Brutalität der israelischen Soldaten, die
Verwüstungen, vielleicht haben Sie gesehen, sogar die Halbmondautos
demolieren mit ihren Panzern.

Ich habe gestern gehört, dass 6 Kinder in Jenin ihre Väter und ihre
ganze Familie verloren haben, sind ausgelöscht worden, die Israelis
haben sie nach Israel gebracht weil sie sind noch unter 5 Jahre damit
sie irgendwann einmal als israelische Kinder erwachsen und dann
vielleicht für bestimmte Taten in Zukunft mit Palästinensische (?)

Böhm: Danke für diesen sehr maßvollen Beitrag.

Barki: Juristischer Hintergrund der Probleme. Es ist ja kein Zufall,
dass die Veranstaltung heute heisst: Von Beneš zu Sharon. Nicht nur
die Vertreibungen, nicht nur das tatsächlische Geschehen, das hier
Parallelen aufweist, sondern auch der rechtliche Hintergrund.

Das Schlüsselwort ist: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das hier
bei beiden Völkern und Volksgruppen massiv verletzt wurde. Geschichte
des Selbstbestimmungsrecht (...)

Prof. Ermacora sagte schon... Wenigsten ist das Selbstbestimmungsrecht
der Völker seit 1977 nach der Internationalen Lehre Jus Cogens,
Zwingendes Recht und unverzichtbar. Es ist ein Grundrecht, ein
Menschenrecht, das einzige Recht, das einem ganzen Volk oder
Volksgruppe kollektiv zukommt und die Grundlage hat, dass es keinen
Unterschied unter den Völkern geben soll unabhängig von ihrer
Anzahl.

UNO-Resolutionen gibt es zu 100en was z.B. das Selbstbestimmungsrecht
der Palästinenser betrifft. Das erste grosse Versagen Europas gab es
im Jugoslawien-Konflikt, als man das SBR verweigert hat und viel zu
spät die Anerkennung der neugegründeten Staaten vollzogen hat und
genau der selbe Fehler, die Europa hier gemacht hat, wird jetzt in
Palästina gemacht. Wie viele Tote hätte man sich erspart hätte man
Bosnien und Kroatien viel früher anerkannt...

Ich bewundere, dass die Palästinenser eigentlich sehr bescheiden sind,
dass sie sich 28 % des gesamten Staates zufrieden geben und eigentlich
gar nicht mehr wollen, als jene Gebiete, die ihnen von Israel
überlassen worden sind.

So wie schon andere Diktatoren auch in Europa versucht haben, ein
ethnisch reines Gebiet haben wollen, ethnic cleansing betreiben, und
mit Vertreibungen, mit brutalster Gewalt gegen die zivile Bevölkerung
hier den Tatbestand des Völkermordes und es ist reinster Völkermord
nach der Völkermordkonvention was hier geschieht zu betreiben.

Um die Parallele aufzuzeigen: Sudentendeutsche - auch hier wurde nach
dem 2. Weltkrieg der Tatbestand des Völkermordes
gesetzt. Prof. Ermacora hat ein genaues und umfassendes Gutachten
geschrieben, man braucht gar kein neues.

Vertreibung und Tatbestand des Völkermordes werden beschrieben, die
Zufügung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an
Mitglieder der Volksgruppe, die vorsetzliche Unterwerfung einer
Volksgruppe unter Lebensbedingungen, um sie körperlich ganz oder
teilweise zu zerstören - was wir jetzt in Palästina geschieht.

Was hier parallel ist zwischen beiden Völkern und Volksgruppen ist
nicht nur die Tatsache, dass sie das Selbstbestimmungsrecht nicht
erhalten haben, sondern dass an ihnen Völkermord verübt wurde: an den
Sudetendeutschen nach dem 2. Weltkrieg, an den Palästinensern, jetzt.

Zu den BD: Unrecht bleibt Unrecht, was heisst das totes Recht, dann
kann ich zu den Sudetendeutschen nur sagen: Auf! Gehen Sie zurück in
Ihre Häuser! Dann haben sie alle Rechte, die Sie vor ´45 gehabt
haben! Kehren Sie zuück oder verlangen Sie Entschädigung für das
Enteignete.

Zu Palästina: Hier gilt es den Widerstand zu mobilisieren! Gegen eine
Besetzung, was ja geschieht in Palästina. Was man den Palästinensern
immer wieder vorwirft, sie seien schuld an dem Konflikt, weil es hier
die Selbstmordattentate gibt, weil es wie Amerika vermeint, Terror
gibt und Terroristen gibt. Amerika hat ja die Situation Israels mit
der eigenen Situation nach dem 11. September, ein kühner Vergleich
der rechtlich nicht standhält meine Damen und Herren.

Es ist gültiges Völkerrecht, dass ein Volk zur Erlangung der SB, von
Freiheit und Unabhängigkeit, berechtigt ist, bewaffneten Widerstand zu
leisten (Applaus) und sogar berechtigt ist Terrorakte zu setzen und es
geht noch weiter: sogar berechtigt ist dazu, um Unterstützung und
Hilfe anderer zu verlangen.

Ich verweise hier auf die UN-Terrorresolution vom 4. 12. 1989. Man
will jetzt eine neue Terrorresoulution gebären, niemand spricht davon,
dass es bereits eine gibt. Hier wird in 16 Artikeln jeder Terrorismus
mit Recht auf das schärfste verurteilt, - im Artikel 17 heisst es
aber: "selfdetermination... the right of these people to struggle
legitimatly to this aim and seek and receive support within the
principles of the charta".

Und genauso ist im Zusatzübereinkommen von 1977 zur Genfer Konvention
von 1949 das Recht zum bewaffneten Widerstand verankert gegen ein
rassistisches Regime und das heutige Regime in Israel ist ein
solches. (Applaus)

Trotzdem ist hier eine militärische Übermacht gegeben und es ist
schwer sich dagegen durchzusetzen, ein Verhandlungsweg scheint nicht
in Aussicht... Der letzte grosse Erfolg: Statut eines
Internationalen Strafgerichtshofes zuständig für die Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und für Völkerrechtsverbrechen und schwerste
Menschenrechtsverletzungen tritt am 1. Juli wird in Kraft.

Dieser sieht zwar vor, dass keine rückwirkende Ahndung möglich ist,
ich halte das aber nicht rechtens. Ich hoffe nur das Sharon und die
anderen Verantwortlichen in Israel zu den ersten gehören, die hier vor
diesem Gerichtshof sich verantworten müssen. (Applaus) (...)

Böhm bedankt sich. [Regt sich auf, dass AVNOJ-Dekrete nicht erwähnt
wurden vom Vertreter der Volksdeutschen.]

.... Restitution... bei den Juden heisst das ja nicht mehr
Wiedergutmachung, weil dieses Wort sich etwas abgebraucht hat, also
jetzt heisst es Restitution ....

Es ist natürlich richtig, dass der Krieg in Palästina ein Krieg ist,
und keine Terrorbekämpfung. Seit Jahren wird das palästinensische Volk
von der Israelischen Armee drangsaliert und terrorisiert. Ich kann
mich noch gut erinnern an jene Bilder im Fernsehen wo ein Vater mit
seinem Kind gebeten hat, nicht zu schiessen, und das Kind wurd in
seinen Armen totgeschossen.

Den internationalen Medienherren ist es nicht gelungen, diese Bilder
zu unterdrücken. (...) Wenn der deutsche, der deutsche! Kommisar
sagen kann, die Österreicher werden den Benes-Dekreten schon
zustimmen, so zeigt das doch dass die Leute in der EU wissen, dass
unsere Regierung eben wahrscheinlich doch umfallen wird, und das ist
eine traurige Sache.

Zeihsel: Das Frage der Sudentendeutschen beginnt für uns 1918/19 wo
uns das SBR nicht gewährt wurde, dann 1. Tschechische Republik wo
Masarik versprochen hatte.... Das Gegenteil war dann der Fall.

Die Sudentendeutschen waren damals 3 ½ Millionen Menschen, 7 Mio
Tschen, 2,5 Mio Slowaken, trotzdem hieß der Staat: Tschechoslowakei,
der Name "deutsch" ist nicht vorgekommen. Obwohl anfangs die
sudetendeutschen Sozialdemokraten und die Christlichsozialen versucht
haben, in der Regierung mit zu tun, haben sie für die Deutschen fast
nichts erreichen können.

So kamen ihnen die Wähler abhanden, man hat sich in der
Sudentendeutschen Heimatfront konzentriert, die gesamte Volksgruppe
ist zusammengewachsen und hat sich gewehrt. (unterdrückte
Deutsche.... Tschechisierungsprogramm in rein deutschem Gebiet...)

Nikola: Der Premier der Tschechen, Zemann hat selber zugegeben was
wurde mit dieser Volksgruppe gemacht. Er hat gesagt zu Sharon: "was
wir mit den Sudentendeutschen machten könnt ihr ruhig mit den
Palästinensern machen!" Das ist eindeutige Zugabe zu diesem Thema.

Gehört rechtlich gestraft. Historische Hintergründe. Erste
Zivilisationen der Welt sind in Palästina entstanden (...) [er erwähnt
kein einziges Mal den Holocaust, erwähnt in einem Halbsatz den Beginn
des 2. WK und die "massive jüdische Einwanderung als Folge des WKs"]
1947 und 48 die englische Armee zieht ab, Zusammenstöße zw. Juden und
Palästinänsern.

Die Zionisten erklären die Gründung des Staates Israels. Damals hat
die Welt Mitleid mit Juden weil sie haben in Europa was erlebt [die
Burschenschafter hinter uns bekommen Lachkrämpfe, Applaus im Publikum]
und so wurde der arabischen Armee, die schlecht bewaffnet und englisch
kontrolliert war könnten nichts antun.

Zionisten verüben Massaker an der Bevölkerung. Es war immer so, also
nicht das erste Mal was heute passiert. Palästinensische Massen
ergreifen die Flucht. Dann kam Flüchtlingsproblem. Der Staat Israel
wird auf mehr als 75 % auf Palästina errichtet. (...)[PLO, al Fattah,
... 6-Tage-Krieg...usw.]

Die israelische Präsenz im Gaza-Streifen hat nichts mit irgendwelchen
biblischen Ansprüchen zu tun, sie enthält eindeutig eines der wahren
Ziele der Zionisten, nämlich möglichst viel Territorium zu besetzen,
egal mit welchen Methoden. Das ist die rücksichtslose Realisierung des
zionistischen Programm der Schaffung von Erez Israel, eines
kolonistischen Konzepts. (...)

Die Abqualifizierung des palästinänsischen Volksaufstands als
Terrorismus verfolgt das tiefere Ziel, jetzt die Möglichkeit des
palästinänsischen Volkes, internationale Anerkennung für die
Legitimität seines Befreiungskampfes zu erlangen, grundlegend zu
zerstören.

[Aufruf an Österreich und EU, wirtschaftliche- und Waffenembargos
gegen Israel durchzusetzten] Ganz einfach: wer Kritik an Israel übt,
ist Antisemit. Das ist leider die Devise des Zionismus. Verstärkt
durch Sharon und seine Koalitionspartner. Hören wir einamal was die
Israelis selbst sagen [erwähnt Bsp. ehemalige Erziehungsministerin
Sholamit Aloni auf Symposium in Tel Aviv, griff Regierung Sharons]

Wir müssen der Welt sagen, dass der Widerstand gegen die Besatzung
kein Antisemitismus ist. (...) Wir müssen laut aussprechen, dass
unsere [uuups] Regierung Kriegsverbrechen begeht. Wir müssen das
ständig wiederholen und ausdrücklich sagen. Israel muss das Recht des
Palästinänsischen Volkes anerkennen über sein eigenes Schicksal zu
entscheiden wie auch die Tatsache akzeptieren, dass der
palästinänsische Staat Teil des historischen palästinenänsichen Bodens
ist. (...)

Disskusion ist eröffnet

Typ aus dem Publikum erzählt den "interessanten Kommentar", dass die
"IKG bei den Demonstrationen von Samstag aufrief, nicht bei den
Gegendemonstrationen teilzunehmen, weil dort auch Leute sind, die auch
gegen Israel demonstrieren, mit dem Hinweis, dies sei antisemitisch,
wenn man die Verhaltensweise der Israel. Regierung kritisiert."

Weiters: "Vor 2 Wochen Kommentar in einer durchaus rennomierten
österreichischen Wochenzeitschrift ein Interview dem französischen in
Hamburg geborenene André Glücksmann und der hat gesagt, wenn er vor
die Frage gestellt wird in der EU: Österreich oder die Tschechei,
Tschechien hat er natürlich gesagt, dann müsste man sich für
Tschechien entscheiden." (Gelächter im Publikum)

Typ (ein Anwalt): Bin völlig einer Meinung mit Herrn Zeihsel. Israel
hat bisher nur eine Resolution der UNO beachtet: nämlich die
Resolution zur Schaffung des Staates Israel (Gelächter). (...) Es sind
nicht 28 %, Fr. Doktor, es sind 22 %! Aber sonst bin ich mit allem 100
% einverstanden. (schmipft weiter über Israel, Appplaus)

Barki: Diese eine Resolution hat Israel auch nur zum Teil erfüllt,
weil darin auch die Schaffung eines palästinänsischen Staates
vorgesehen ist.

Nikola: ... Die Israelis ziehen nicht nur das Wasser ab sondern
verkaufen uns sogar Salzwasser, und mit der Zeit macht das die ganze
paläst. Landwirtschaft kaputt. Es muss ein paläst. Staat entstehen
mit Jerusalem als Hauptstadt, und das ist unsere Forderung und von dem
gehen wir nicht ab.

Israel will immer Sicherheit für seine Leute aber Sicherheit gibt's
nicht wenn es gibt keine Freiheit für die Palästinenser. Zuerst kommt
Freiheit, dann gibt's Sicherheit. Terrorismus ist falsch, das ist ein
Widerstand und der wird bleiben.

Wir sind nicht zu denen gekommen - die sind zu uns gekommen. Wir waren
immer dort und sie sind zu uns gekommen und sie können entweder
weggehen und dann gibt's keine terroristischen Angriffe, oder wenn sie
wollen bleiben, dann müssen sie akzeptieren die Bedingungen von der
eigenen Bevölkerung dieser Gegend. Danke. (Applaus)

Typ A: Zu den Sudentendeutschen: Dieses Unrecht wollen die Sozialisten
und die Kommunisten in der EU totschweigen, weil dann natürlich das
sozialistische und kommunistische Unrecht in Europa und in der Welt
dann aufkommen würde. Mehr als 100 Millionen Ermordete durch den
Sozialismus-Kommunisimus. (Applaus) ...

Jetzt zum Nahen Osten: Das Problem ist leider vielfältig, wie eine
Hydra. Ich sag das alles ohne Wertung: der arabische Nationalismus,
der Islam, die Diktaturen, die es in der Region gibt und natürlich
auch das Verhalten der Menschen in Israel, die glauben, es gibt
Menschen, die Übermenschen sind, also ein sogenanntes auserwähltes
Volk.

Es gibt kein auserwähltes Volk, wenn das einmal die israelischen
Politiker verstehen, dass alle Menschen gleich sind und auch
verstehen, dass man vom Alten Testamente zum Neuen Testament kommen
sollte. Die Israelis sollen sich mal vorstellen, alle Vertriebenen in
Europa hätten nach dem Alten Testament gehandelt.

Was da für Terror und für ein Krieg entstanden wäre. Gott sei Dank
haben Wir das Neue Testament. Eine Anregung, das Neue Testament
zumindestens mental zu übernehmen, weg von Hass und Terror und
Gegenterror. Die Zukunft liegt nur in der Mehrparteiendemokratie
[Murmeln und Räuspern im Publikum, die Burschis hinter mir fangen an
zu kichern].

Es ist auch antisemitisch wenn man der eigenen Bevölkerung
vorenthält. Der Frieden würden den Israelis mehr kosten als die
Fortsetzung dieses Kleinkrieges. Wie könnte man die Wüsten fruchtbar
machen, bewässern. Es gibt also nur eine Zusammenarbeit und eine
Mehrparteiendemokratie.

SSler: Als alter Sozialist, nämlich Nationaler, wehre ich mich gegen
den Angriff gegen den Sozialismus. Er meint den Marxismus! Der
Unterschied zwischen Marxismus und Sozialismus ist der: der Marxismus
hasst den Unternehmer und der Sozialismus liebt den Arbeiter und den
Bauern. Der erste Nationale Sozialist war der Kaiser der Joseph
II. (Gelächter, Applaus)

Herr Müller: Der junge Mann, der Farid, ist jetzt da. Er war voriges
Jahr bei seinem Geburtstag in der Nähe einer Polizeistation als eine
israelische Rakete dort einschlug und er hat lichterloh gebrannt und
wurde jetzt in Wien zusammengeflickt.

Nikola: (erzählt über die friedliche Koexistenz der 3 Religionen in
der Region früher, Mohammed brachte Gott, alle anderen wurden
akzeptiert, es gab keine Synagogenbrände, Kirchenbrände, etc).

Das ist der Unterschied zu anderen Aggressoren, die von aussen kamen,
ob jetzt die Franzosen oder die Engländer zuletzt, die haben dann die
Palästinenser im Hinterhalt einen Jüdischen Staat weil sie damals Geld
brauchten von den Juden und das versprochene Geld für
palästinensischen Staat.[?]

Jetzt wo die Geburtskirche von den Israeli belagert und beschossen
wird, sagen wir "Wo ist das Christentum?" Wenn eine Synagoge irgendwo
- wenn was geschieht - dann ist die ganze Welt, in Frankreich in
Deutschland (Applaus).

Was ist alle Religionen schweigen oder ist der zionistische
Machtapparat in der Welt so weit, dass sie alles beherrschen - das
müssen wir uns fragen. Ich will noch sagen, das ist kein Problem
zwischen Moslems, Christen und sogar die alten Juden, das ist ein
politisches Problem provoziert durch die Zionisten, die wollten eine
Macht weil sie dieses Gebiet beherrschen wollen (...).

Und dazu was schlimm ist, ist dass diese Macht, die jetzt von aussen
gekommen ist, sind Einwanderer von den Oststaaten, sogar die
Amerikaner und die Engländerfinanzieren die ganze Israel, aber sie
haben nicht ein mal ein ("münster"..?) dort für Juden, die kommen
nicht dort, die schicken nur die armen Leute, weil sie wissen, dass
die reichen nicht nach Israel kommen, weil sie haben keine
Zukunft. (Applaus).

SSler: (Albe?) hat einmal gesagt: "Herzl hat die Idee der deutschen
Burschenschaften durchgeführt und hat er wird einmal der Vorkämpfer
gegen das Vordringen des Islam sein."

Was der Islam ist: die islamischen Kinder fügen sich nicht in die
Schulordnung, tragen Kopftücher zu haus, Buben sind hier türkische
Banden, du weggehen [?] , also ich muss sagen, sie sind intolerant: wo
sollen die Juden hin, bitte sagen mir etwas und das hab ich gesehen:
die Juden dort sind nicht so wie die (Beiels?)-juden; die wir kennen.

Die Wälder dort werden aufgeforstet, die arbeiten, also bitte, [einige
regen sich auf im Publikum, ein junger Burschenschafter ruft: Ja! Mit
unserem Geld!] Ich bin ein alter Nazi, bitte, ich bin a Illegaler
durch und durch und war bei der Waffen-SS! Und wer hat uns geholfen?
Der Jude Kreisky!

Nikola: (...) Geld gibt keine Berechtigung, dass man ein Land besitzt!
(Applaus) Typ: Mein Name ist Fink (?) [junger Mann soll erzählen, was
ihm passiert ist, Gibt es Lösungsvorschläge?]

Farid: (verwundeter Palästinänser sitzt jetzt auch am Podium, erzähl
auf arabisch was ihm passiert ist)

Nikola: (übersetzt). Er ist 28 Jahre alt. Damals wollte ein
israelischer Soldat seine Mutter schlagen und er wollte sie
verteidigen und da haben sie in 4 Jahre ins Gefängnis, nur weil er den
Soldaten angehalten hat. Nach dem Gefängnis auf Uni in Nablus. An
seinem Geburtstag wollte er mit der ganzen Familie feiern. Da erhielt
er die Nachricht, dass sein Cousin im Krankenhaus mit schweren
Verletzungen liegt.

Als er einen Freund in der Polizeistation aufsuchen wollte,
bombadierten die Israelis diese und 15 Leute starben als Märtyrer und
55 Leute wurden verwundet an diesem Tag. Er erlitt schwere
Verbrennungen durch die österreichischen Organisationen die Hilfe
leisten konnte er hier behandelt werden. Danke an die österreichischen
Ärtzte, an die Barmherzigen Schwestern, das Speisinger Spittal, sie
haben uns viel geholfen. Danke an alle Österreicher, die uns immer
noch helfen....

Farid: wünscht sich, dass sein Volk die Freihat hat, die alle haben.

Rehak [waren uns ziemlich sicher, Fotos kommen]: Ich möchte noch auf
einen Lösungsansatz hinweisen, ist zwar Gerede, aber gerade in der
jetztigen Situation vielleicht nicht ganz aussichtslos. Nämlich ein
Umdenken in der Parteinahme bzw. in der Enthaltung zur Stellungnahme.

Israel hat in der vergangenen Jahrzehnten davon gelebt, dass bei
vielen Leute eine gewisse Scheu bestand, hier intensive Kritik zu
üben. Nebenbei bemerkt, die einzigen die sich das getraut haben waren
die Pseudo-linken Randalierer und da hat es auch nur einen begrenzten
Effekt gehabt. Aber ich glaube jetzt ist die Situation da, wo man
verstärkt darauf hinweisen könnte: Es gibt keinen pragmatisierten
Opferstatus! (Applaus)

Aber das 2. und größere Problem ist ja, dass der Weltpolizist USA
immer seine schützende Hand über dieses Land gehalten hat und es wurde
vorhin dieser Internationale Gerichtshof erwähnt, dem ja bekanntlich
die USA nicht beitreten werden.

Das heisst es besteht die Gefahr, dass die Urteile dieses
Gerichtshofes das selbe Schicksal ereilt wie die Resolutionen der
Vereinten Nationen. Hier müsste man verstärkt auch darauf hinweisen,
auch die Amerikaner haben zwar viele Waffen aber sie wollen auch
Geschäfte machen. Wenn die Zustimmung zur amerikanischen Politik
deutlich abnimmt, dann werden die vielleicht auch was lernen.

Und schliesslich was die religiöse Problematik anbelangt: als
sozialistischer Agnostiker hab ich nicht nur Vorbehalte gegen den
islamischen Fundamentalismus, sondern möchte ebenso darauf hinweisen,
dass auch in Israel der Einfluss des Rabinats in einer Weise
vorherrschend ist, dass auch die progessiv denkenden Israelis oft
genug betroffen sind.

Die Lösung, die sich hier anbietet wäre ein laizistischer Staat in
Palästina und es es wurde auch schon in der Vergangenheit darauf
hingewiesen, dass gerade unter den Palästinensern, eine gewisse
reiligiöse Vielfalt besteht, und man es daher 100 %ig nicht wieder mit
(..?)ismus gleichsetzen kann.

Ein Umdenken propagieren, und jetzt in dieser Situation wo Israel so
übermütig ist, selbst die EU zu verärgern, das erscheint mir der
gegebene Zeitpunkt. (Applaus)

Typ A: Lösungen sind dringend notwendig, denn das Problem wird immer
gefährlich und Europa sollte sich daran erinnern: Wir sitzen im Boot
drinnen. Wir Europäer sitzen im Boot drinnen. Wir sitzen nicht mehr
draußen wie in den 60ern und 70ern. Wir müssen diesen Brand
löschen.

Menschenrechtlich, demokratisch, mit Erbarmen und mit Shalom für alle
[Entrüstung im Publikum. Nein Danke! Sagt eine alte Dame laut...] Man
sollte endlich einmal die Feinde von den Freunden trennen. Die Feinde
des palästinensischen Volkes sind die kommunistischen Diktaturen. Die
haben die Waffen geliefert für den Befreiungskampf, aber sie wollen
nicht Eure Freiheit!

Aber ohne Freiheit gibt's auch keine Zukunft und keine Lösung des
Problems. [spricht von der Schweiz, dort gibt's Demokratie und
Multikulturalismus... so müsste man das machen] [Leute fangen an, ihn
anzuschreien und zu unterbrechen, "Herr Christmann keine Koreferate!"]
Die Diktaturen, da ist Nordkorea, China, Russland, Iran und Irak -
[wird unterbrochen, Mikro weg]

Typ: Liebe Palästinenser, nehmen Sie bitte eine Botschaft mit, dass
wir hier mit Geist, Herz und Verstand auf Ihrer Seite stehen!
(Applaus) Trotzdem möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Soll es den
Staat Israel weiter geben? Ich habe einen Hintergedanken dabei,
nämlich, wenn die Herrschaften nicht in Tel Aviv wohnen, wohnen sie in
Wien Leopoldstadt (Gelächter, Applaus)

Typ: Zu meinen Vorrednern, es hat ja geheissen, Anfragen soll man
stellen, ich will dem Herrn Katari ein besonderes Lob aussprechen, er
hat sich daran gehalten. Wird es betreffend Benes-Dekrete von der EU
noch eine positive Reaktion geben? Gibt es was nähreres zu Jenin?

Barki: (glaubt nicht, dass die Beneš-Dekrete aufgehoben werden) "wenn
nicht von der österreichischen Regierung ein noch viel massiverer
Druck ausgeübt wird."

Nikola: liest den Brief vor, den ein Grazer Artzt verheiratet mit
einer Palästinenserin verfasst hat, den lässt er dann kopiert
verteilen.

Frau: ich möchte den Veranstaltern danken, endlich einmal informiert
zu werden aus erste Hand... Die normale Bevölkerung weiss hier sehr
wenig die Wahrheit, weil die Massenmedien sie nicht schreiben, seit
Jahrzehnten. (Applaus)

Bitte sagen Sie das ihren Freunden in Palästina. Wir sind nicht solche
Barbaren, die zu wenig Mitleid zeigen mit dem Leid ihres Volkes - 90 %
der Bevölkerung wissen es nicht! ... Möchte Ihnen herzlichst danken
für Ihren sehr aufopferungsvollen Kampf!

Zeihsel: Schicksal der Sudetendeutschen ist, dass sie Opfer eines
Völkermordes geworden sind. Nach dem geltenden Völkerrecht ist
Völkermord nicht verjährbar und Völkermord gutzumachen. Diese
Gutmachung sieht die Naturalrestitution bzw. wo dies nicht möglich
ist, die Entschädigung vor.

Das ist unser Ausgangspunkt in unserem Rechtskampf. Die
Sudetendeutschen und die anderen Vertriebenen haben eine Art des
Rechtskampfes gewählt, sie hat allerdings auch nicht zum Erfolg
gehführt.

Wir haben schon 1950 auf Rache und Vergeltung in der Charta der
Deutschen Heimatvertriebenen verzichtet und glauben immer daran, mit
unserem friedlichen Rechtskampf doch zu unserem Recht zu kommen. Es
ist eine Eigenart und eine Disziplin in unserer Volksgruppe, es hat
keine Terroranschläge und keine Gewaltmaßnahmen gegen Tschechische
Institutionen gegebe.

Wir hoffen, dass wir dieses Völkerrecht, wir sind eines der
Spitzenthemen in den Zeitungen. Das Unterrichtsministerium hat einen
Film über die sudentendeutsche Frage gedreht. Er wird in den Schulen
gebracht. Viele Medien berichten.

Jetzt ist unsere Frage jedem Österreicher bekannt. Jeder weiss dass
sie pfui sind. Man weiss nicht genau was sie sind, aber sie sind
schlecht. Unser Rechtsstandpunkt ist die Wiedergutmachung, das darf
nur mit uns nicht über unsere Köpfe entschieden werden.

Barki: ...Prof. Rabin: shared homelands, es gibt wunderbare Vorschläg.

Paläst. aus Publikum: Wie bereits erwähnt wurde, haben 62 % (aus dem
Publikum ruft jemand 62,38 genau!) der Israelis Sharon gewählt. Das
heisst, das meiste Volk von dort ist genau wie Sharon. Wie sollen wir
einen Frieden mit so einem Volk kriegen.

Müller Wir haben eine Resolution verabschiedet. (liest vor:
Völkerrecht, Menschenrecht, Selbstbestimmungsrecht, ... Paläst. Staat,
Rückzug der Israelis, Intern. Friedenstruppe der UNO, Recht der
Flüchtlingsrückkehr, strafrechtliche Verfolgung aller verantwortlichen
Israel. Politiker, aber auch aller, die zu Straftaten aufriefen wie
Milos Zemann, Wiedergutmachung...)

Nikola: bedankt sich für die Hilfe so vieler Österreicher, die von
Vorarlberg bis Wien dem palästinensichen Volk helfen, Kindern helfen,
..."

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Am Info-Tisch: Folder der Sudentedeutschen Landsmannschaft liegen
neben Eckart-Boten gratis auf. Günter Rehak hat Kopien eines von ihm
verfassten antisemitischen Textes "Schuldgefühle" aufgelegt, weiters
(mit der selben Schreibmaschine wie Rehaks Text) auch zahlreich
kopiert: "Killerhunde", es geht um die Anti-Nazi-demo und endet mit:
"Und so wie neuerdings der Ruf nach einer Beschränkung der Züchtung
von Kampfhunden laut wird, sollte man auch die Züchtung von
Antifaschisten künftig einer schärferen Kontrolle unterwerfen."

Ein junger Palästinenser fragt uns, ob wir öfters hier her zu
Veranstaltungen kommen und lädt uns ein, ihn bei den täglichen
Kundgebungen+Infotischen der Palästinenser auf den Stephansplatz zu
besuchen.

Beim Rausgehen stehen Burschis mit Spendendosen und bitten uns um
"Eine Spende für bedrohte Völker".

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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17 Communiqué about the Police Report about Extremism 2001
From: People Against Racism - Slovak Republic <international@rasizmus.sk>
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Press report 11/4/2002

Communiqué about the Police Report about Extremism 2001

These days the Slovak Home Office (Interior Ministry) published a
report about situation of extremism in Slovakia, the first ever. The
People Against Racism (PAR) classify positively the fact of publishing
such a report and simultaneously claim that since the present Minister
of Interior took place, police work´s improved rapidly in the area of
extremism. However, the content of the report is criticized by PAR
because it doesn´t show the real largeness of Slovak neonazi
activities and their danger for society.

The fact, that neonazi criminal activity and racial violence is still
serious and low-solved problem of Slovak Republic, is supported by
negative mentions in human rights evaluating reports of EU,
U.S. Interior or United Nations.

Because of insufficient attention of competent institutions to
spreading thoughts of fascism , racism, intolerance and hatred, a wide
community of neonazis (called "skinheads") has been created. For most
of them it´s not only a pastime activity or fashion but a real
devotion to ideologies of neonazism, fascism, nationalism and
philosophy of ´clean white race´. In the interest of supporting these
kinds of thoughts, they develop economic activities, commit violent
crime, create organised groups. Their activities are really wide -
they periodically actualize neonazi web server (which is one of the
biggest in Central Europe), every year at least 10 concerts are
organized, neonazi music is published, fascist literature is
distributed. Their programme goal is to infiltrate structures of
army, police, political parties and other institutions.

The PAR also warned about a second aspect of police report - data
about numbers of neonazis. The report declares that in Slovakia there
are 500 active right-wing extremists and 2000 sympathizers. This
numbers give us serious warning about the Police Force work and width
of its extremist groups´structures knowledge. Only in capital
Bratislava 300 active neonazis operate, according to our information
sources. In whole Slovakia it´s about 5000 neonazis and the number of
their sympathizers is much bigger.

Statistics of 40 racial-motivated criminal acts also witnesses about
insufficient advancement of police in crime noting - to compare just
see the number from an evidence of Czech Police Force fro year 2000:
364. Report´s briefness and its poor content say how is our police
prepared to face the right-wing progress. Again to compare, report
published in Czech Republic you can find at:
http://www.mvcr.cz/extremis/2000/.

Slovak police report showed a bewildering fact: although there was
serious neonazi criminal activity in the past and a press of public
and media to rise police´s interest, police paid attention also to
´left-wing extremism´ or religious extremism which dramatic
expressions haven´t been itemed in Slovakia yet. And what makes you
think about it are the numbers and groups included in l-w extremism -
e.g. ecological organizations.

The largeness of neonazi movement´s popularity is as big as in other
countries. However, in these countries the attitude of competent
forces is different. In Germany, a special office was created for this
kind of problems. In our neighbourhood - Czech Rep., 160 specialists
solve questions of extremism since 1995 while in our country there are
only 10 since last year. The consequence of this situation is that
Slovakia became a center of neonazi materials´ production for other
countries, concerts which would by organised nowhere else are
organised here.

The PAR reminds its Initiative for Police Anti-extremist Fortification
and asks for rising the specialists´ number up to 70.

Analysis of Changenet about the police report is at:
http://www.changenet.sk/spravy
The original police report is at:
www.minv.sk/extremizmus/

---------------
People Against Racism
LUDIA PROTI RASIZMU
P.O.BOX 18
SK-840 08 Bratislava 48
tel/fax: ++421 - 2 - 16 356
international@rasizmus.sk

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18 Noch ein Brief von Derrick Jackson (Todestrakt Texas) an Nancy
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Hallo Nancy !

Wie geht es Dir heute ? Ich bin es wieder und aus demselben Grund. Ich
hoffe, es ist für Dich in Ordnung.

Es ist ungefähr zwei Uhr morgens am 23. April 2002 und ein Wärter
hämmert an meine Tür und fragt mich, ob ich mein Insulin bekommen
möchte. Ich sage ihm ja und als ich aufstehe und meine Shorts anziehe,
sagt er mir, dass ich mein Licht aufdrehen soll. Also mache ich
das. Es ist von einem Tuch bedeckt (dadurch ist es nicht so grell wie
es normalerweise ist oder sein soll).

Er sagt mir, dass ich das Tuch wegnehmen soll und ich mache es. Er
sagt mir dann, dass ich mich beruhigen soll. Also stehe ich da und
warte, dass Officer Jones den Schlitz öffnet, damit mir Handschellen
angelegt werden können. Doch er sagt dann, dass er einen Vorgesetzten
holen muss. Ich sage ihm also, dass er einen Vorgesetzten holen soll,
wenn er zuviel Angst hat, seinen Job zu machen. Die Krankenschwester
und die zwei Wärter entfernen sich also von meiner Zelle und als ich
nach meinem Insulin frage, wird mir nur gesagt, dass der Vorgesetzte
bereits verständigt wäre.

Dies ist es wie diese Leute/dieses System funktioniert. Ich gehe also
wieder zu Bett und denke an den Fall (ernsthaftes Vergehen) wegen
etwas Erdnussbutter. Ich denke darüber nach, wie die Wärter Menschen
von außerhalb erzählen, wenn diese hierher kommen, wie gefährlich wir
sind.

Als ich dies hier schreibe, teilen sie die Tabletts aus (Ich sitze hier
und schreibe diesen Brief bei eingeschalteten Licht und er kann mir
deshalb nicht mehr sagen, dass ich mich niedersetzen soll). Er fragt
mich ob ich essen werde und ich sage ihm, dass das an ihm liegt, wie
alles andere auch.

Jetzt bedroht er mich verbal und sagt, dass es meine letzte Chance
wäre. Also sage ich ihm, dass ich essen möchte, aber auch mein
Insulin. Er stellt mein Tablett also ab und schmeißt den Futterschlitz
zu (meine Milch verteilt sich auf dem Zellenboden, da sie
heruntergefallen ist, als der Schlitz zu war).

Einige Minuten später kommt der Sergeant und sagt mir, dass er mir ein
Tablett geben könnte, aber nicht mein Insulin. Mir wurde gesagt, dass
die Krankenschwester sich weigern würde, mir das Insulin zu geben und
nicht Officer Jones (also ist der Beschwerdeweg hiermit verstellt).

Wenn ich die Schwester anzeige braucht sie nur behaupten, dass die
Wärter mich nicht hinausgebracht haben, damit sie mir mein Insulin
geben konnte. Solche Situationen gibt es hier täglich. Und dies sind
die Aktionen, die Reaktionen ergeben.

Ich hoffe, es macht Dir nichts aus, das Online zu stellen, damit die,
die wissen wollen was im F-Pod geschieht, es auch erfahren. Ich hoffe,
ich erwarte nicht zuviel. Der Wärter, der das getan hat war derselbe,
der (ich bin mir sicher, dass Roy Dir das erzählt hat) von einem
anderen Gefangenen für genau dieselbe Aktion wie heute Morgen
niedergeschissen wurde. Ich dachte mir, ich schreibe Dir lieber, als
dass ich Scheiße auf ihn werfe (smile). Ich mache nur Spaß.

Ich versuche nicht verrückt zu werden, auch wenn ich meine Tage auf
diese Art beginnen muss.

Derrick Jackson
Polunsky
# 999263
3872 FM 350 S.
Livingston, TX 77351
USA

-top-

Redaktionsschluss: 29. April 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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