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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen
Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen
und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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01 BBB geräumt - Treffen heute, 18 h
From: BBB
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Heute Mittwoch
ab 18.oo am Ballhausplatz 1a ein gemeinsamer und otwendiger
Protest !!!
Hier die Info´s dazu:
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Botschaft der Besorgten BügerInnen geräumt
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In einer Nacht und Nebel Aktion wurde heute Nacht die Botschaft der
Besorgten BürgerInnen (BBB) durch BM Bartenstein geräumt.
Die BBB am Heldenplatz,
eine überparteiliche Institution der
Zivilgesellschaft, die seit Antritt dieser blau-schwarzen Regierung als
Ansprech- und Kommunikationsstelle für besorgte BürgerInnen aller
politischen Richtungen eine wichtige und auch anerkannte Funktion erfüllt
hat, ist nicht mehr. Eine Botschafterin meint dazu: "Es mag sein, dass
diese
Regierung uns das Botschaftszelt weggenommen hat, aber die Idee der
Botschaft und der Widerstand gegen diese Regierung wird weiterleben, und
wenn wir mit dem Schlafsack dort am Heldenplatz schlafen müssen."
Ein
anderer Botschafter meint: " Die Räumung der BBB passt in den Kontext
der
vergangenen Wochen. Eine Verrohung der politischen Kultur, der politischen
Sprache, gipfelt in der Räumung einer Institution, in der Demokratie als
ein
Wettstreit der Argumente begriffen und gelebt wurde."
Wir sind zutiefst
besorgt über die bewusste und gezielte Eskalation, die
hier seitens der Regierung betrieben wird und sehen seitens der Regierung
auch keinerlei Versuch die zu befürchtenden Ausschreitungen am 8.Mai
einzudämmen. Im Gegenteil, hier wird anscheinend bewusst versucht
Institutionen wie die BBB, die zwar gegen diese Regierung ist, aber sich der
Gewaltlosigkeit verpflichtet fühlte und auch immer in diesem Sinne gewirkt
hat, auszuschalten. Anscheinend will die Regierung, dass es zu
Ausschreitungen kommt, um dann ein Demonstrationsverbot für den Heldenplatz
aussprechen und um längerfristig das Demonstrationsrechtes auszuhöhlen
zu
können.
Diese Räumung
wurde im Namen der Burghauptmanschaft und im Auftrag des
zuständigen Ministers Bartenstein durchgezogen. Ausdrücklich wollen
hier wir
festhalten, dass diese Räumung nicht seitens der Polizei durchgeführt
bzw.
des BM für Inneres initiert wurde.
Besorgte BürgerInnen
Rückfragen: Ursula: 0664/ 163 42 55
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02 Räumung und link
From: Antifaschistische Linke
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Heute wurde die
Botschaft besorgter BürgerInnen am Wiener Ballhausplatz von
der Polizei geräumt. Damit versucht die Polizei, eines der wichtigsten
Symbole des Widerstandes gegen Schwarz-Blau zu beseitigen.
Dazu der Bericht
auf derstandard.at:
http://derstandard.at/standard.asp?id=932820
Protestdemonstration: Heute, 24.04.2002, 18:00, Ballhausplatz
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03 Kommentar zur Räumung
From: Ökoli
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Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) geräumt!
Heute Nacht wurde
die Botschaft der Besorgten BürgerInnen auf dem
Ballhausplatz nach über 2 Jahren geräumt! Während vor 10 Tagen
Neonazis von
der Polizei
mit Tränengas und Wasserwerfern beschützt auf dem Heldenplatz demonstrieren
durften, wurde nun in unmittelbarer Nachbarschaft ein Symbol des Widerstands
gegen die rechts-rechtsextreme Koalitionsregierung zerstört. Damit zeigt
die
FPÖ-ÖVP-Koatlition einmal mehr ihr wahres Gesicht!
Nicht zuletzt im
Zusammenhang mit den zustimmenden Äußerungen des ehemaligen
FPÖ-Obmanns (und immer noch mächtigsten Mann in der Partei) Jörg
Haider, zum
Wahlsieg Le Pens zeigt die österreichische Bundesregierung damit wieder
einmal klar, daß für sie Demonstrationsfreiheit trotz offensichtlichen
Gesetzesbruchs durch die "Sieg Heil!"-brüllenden DemonstrantInnen
vom 13.4.
primär für
Neonazis, nicht aber für demokratische und linke Oppositionelle gilt.
Wir rufen nun verstärkt
dazu auf weiterhin jeden Donnerstag gegen diese
Regierung zu demonstrieren und fordern unsere FreundInnen in aller Welt auf
bei
den österreichischen Botschaften gegen dieses Vorgehen zu protestieren.
Die Webadresse
der Botschaft der Besorgten BürgerInnen (BBB) lautet:
http://www.botschaftbesorgterbuergerinnen.cjb.net
für weitere Infos:
www.ballhausplatz.at
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Wenn ihr an unseren
spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION
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04 Kommentar zur Räumung
From: 11ie @chello.at
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heute nacht wurde
die Botschaft besorgeter BürgerInnen geräumt. Im Schutze
der Nacht sich Unbequeme zu holen erinnert fatal an den Beginn der
dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und die Nähe zu der Demo am 13. April
ist da sicher kein Zufall.
Das ist ein erster Schritt zur Verfolgung konsequenter Demokraten.
Kurz vor der Räumung
die Diskussion von Khol und Van der Bellen in der ZIB
2. Hat sich da wer die Bestätigung geholt, daß von den Grünen
zur
Verteidigung der Botschaft eh nix zu erwarten ist.
Danke Herr Van
der Bellen für die Laviererei, danke dafür das die Grünen
immer mehr zu einer angerührten, inkonsequenten und bürgelichen Partei
verkommen.
Na dann, Gute Nacht Österreich
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05 Widerstandslesungen gehen weiter
From: el@awadallah.at
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die botschaft der besorgten bürgerInnen ist weg, geräumt.
die widerstandslesungen
werden trotzdem stattfinden, wie bisher jeden
donnerstag.
Programm siehe mund-termine
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1 Botschaft geräumt - Erste offizielle Stellungnahme
From: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <Interesse.botschaft@blackbox.net>
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Plenum: Heute 18:00 Ballhausplatz!
http://www.ballhausplatz.at/johcgi/ball/TCgi.cgi?target=home&ID_News=1262
Erste offizielle Stellungnahme der "Botschaft"
24.04.2002 12:17
"Wir sind
zutiefst besorgt über die bewusste und gezielte Eskalation,
die
hier seitens der Regierung betrieben wird und sehen seitens der
Regierung
auch keinerlei Versuch die zu befürchtenden Ausschreitungen am 8.Mai
einzudämmen."
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Botschaft der Besorgten BügerInnen geräumt
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In einer Nacht
und Nebel Aktion wurde heute Nacht die Botschaft der
Besorgten BürgerInnen (BBB) durch BM Bartenstein geräumt.
Die BBB am Heldenplatz,
eine überparteiliche Institution der
Zivilgesellschaft, die seit Antritt dieser blau-schwarzen Regierung als
Ansprech- und Kommunikationsstelle für besorgte BürgerInnen aller
politischen Richtungen eine wichtige und auch anerkannte Funktion
erfüllt hat, ist nicht mehr.
Eine Botschafterin
meint dazu: "Es mag sein, dass diese Regierung uns
das Botschaftszelt weggenommen hat, aber die Idee der Botschaft und der
Widerstand gegen diese Regierung wird weiterleben, und wenn wir mit dem
Schlafsack dort am Heldenplatz schlafen müssen."
Ein anderer Botschafter
meint: " Die Räumung der BBB passt in den
Kontext der vergangenen Wochen. Eine Verrohung der politischen Kultur, der
politischen Sprache, gipfelt in der Räumung einer Institution, in der
Demokratie als ein Wettstreit der Argumente begriffen und gelebt wurde."
Wir sind zutiefst
besorgt über die bewusste und gezielte Eskalation,
die hier seitens der Regierung betrieben wird und sehen seitens der
Regierung auch keinerlei Versuch die zu befürchtenden Ausschreitungen am
8.Mai einzudämmen.
Im Gegenteil, hier
wird anscheinend bewusst versucht Institutionen wie
die BBB, die zwar gegen diese Regierung ist, aber sich der Gewaltlosigkeit
verpflichtet fühlte und auch immer in diesem Sinne gewirkt hat,
auszuschalten.
Anscheinend will
die Regierung, dass es zu Ausschreitungen kommt, um
dann ein Demonstrationsverbot für den Heldenplatz aussprechen und um
längerfristig das Demonstrationsrechtes auszuhöhlen zu können.
Diese Räumung
wurde im Namen der Burghauptmanschaft und im Auftrag des
zuständigen Ministers Bartenstein durchgezogen. Ausdrücklich wollen
hier wir festhalten, dass diese Räumung nicht seitens der Polizei
durchgeführt bzw. des BM für Inneres initiert wurde.
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2 Wiener Grüne zur Räumung BBB
From: Martin Margulies
<Martin.Margulies@blackbox.net>
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Empörung der Wiener Grünen über Räumung der "Botschaft
besorgter Bürger" auf dem Heldenplatz
Wien (Grüne) - Seit 9. Februar 2000 war die "Botschaft besorgter
Bürger" auf dem Heldenplatz ein Mahnmal gegen die Beteiligung der
FPÖ
an der Bundesregierung und den Rechtsruck in Österreich. Während noch
vor zehn Tagen Neonazis ungestraft auf dem Heldenplatz eine
Kundgebung abhalten und nachher "Sieg Heil" rufend durch die
Innenstadt ziehen konnten, verschärfen ÖVP und FPÖ ihren Kampf
gegen
RegierungskritikerInnen.
"Nachdem,
wie sonst nur in Diktaturen üblich, die Opposition
seitens der Regierung ins kriminelle Eck gestellt wird, bedeutet die
Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" einen weiteren
Schritt zur
Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Widerstandes", so der Grüne
Landtagsabgeordnete DI Martin Margulies in einer ersten
Stellungnahme. ÖVP und FPÖ sind in ihren Hasstiraden gegenüber
RegierungskritikerInnen nicht mehr unterscheidbar. Es verwundert
daher nicht, dass ein ÖVP-Minister (Bartenstein) für die skandalöse
Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" verantwortlich
zeichnet.
"Während
ein Großteil Europas über den Wahlerfolg Le Pens
schockiert ist, hat sich die ÖVP mit einer Partei ins Bett gelegt, die
ähnliche Inhalte wie Le Pen vertritt. Das der Auftritt der Neonazis
am Heldenplatz nun als Vorwand dient um KritikerInnen dieser
unglückseligen Koalition mundtot zu machen sei skandalös," empört
sich Margulies.
"Seit dem
Ende der Nazidiktatur ist es nun in Österreich
wichtiger denn je gegen Rechtsextremismus aufzutreten. Sollte es
daher am 8. Mai neuerlich unter Billigung der Bundesregierung zu
einem Aufmarsch von "Ewiggestrigen und Neonazis" kommen, werden sich
die Wiener Grünen selbstverständlich an Kundgebungen gegen den
Rechtsextremismus beteiligen," so der Grüne Landtagsabgeordnete
Margulies abschließend.
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solidarische Grüße Martin
DI Martin Margulies
Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Wiener Grünen
Tel: (01) 4000 81835
martin.margulies@gruene.at
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3 widerstandslesungen
From: el awadalla
<el@awadalla.at>
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die botschaft der besorgten bürgerInnen ist weg, geräumt.
die widerstandslesungen
werden trotzdem stattfinden, wie bisher jeden
donnerstag.
das programm:
Donnerstag, 25.
4. 2002
140. Widerstandslesung
Eva Dité
(Aus der 'Pfeffermühle' von Erika Mann: Beteiligt euch, es geht
um eure Erde.Teil 6: "An Intimate Revue" - Die "Peppermill"
und das
Ende. In New York 1937)
Hans Schön (die Arbeitsgruppe Verfolgte GewerkschafterInnern von amnesty
international berichtet über den Fall von Hamma Hammami aus
Tunesien. Er ist Leiter der verbotenen "Tunesischen Kommunistischen
Arbeiterpartei" und Chefredaktuer der verbotenene Zietschrift
"el-Badil". Nach jahrelanger Verfolgung sitzt er nun im Gefängnis)
Eugen Brochier (17. Teil der Lesung aus 'Morgengrauen' von Charles
Obiora Ofoedu)
und andere
Donnerstag, 2.
5. 2002
141. Widerstandslesung
Andreas Pecha (Friedensbüro), Wolfgang Eder, Marius Gabriel und andere
Donnerstag, 9.
.5. 2002
142. Widerstandslesung
Doris Nußbaumer, Christine Werner, Michaela Opferkuh, Gerhard Jaschke,
Amir P. Peman, Eugen Brochier
Donnerstag, 16.
5. 2002
143. Widerstanslesung
Petra Ganglbauer, Elis, Andreas Christ, Karel Sternlieb und andere
--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/el/kalender
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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4 ACUS Protest
From: Alois Reisenbichler
<Alois.Reisenbichler@reflex.at>
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Protest gegen Räumung der Botschaft besorgter BürgerInnen
Die Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
ist entsetzt über die heute morgen durchgeführte Räumung der
Boschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger.
"Die Botschaft
besorgter Bürgerinnen und Bürger war in den
vergangenen beiden Jahren ein Treffpunkt engagierter Menschen
aus dem In- und Ausland, die gegen Faschismus, Rassismus und
AusländerInnenfeindlichkeit auftreten. Diese von vielen
Ehrenamtlichen betreute Botschaft ist ein Symbol des Protests
gegen die blauschwarze Regierung.", stellt der Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
Richard Schadauer fest.
"Der Herr
Burghauptmann sieht darin 'Gerümpel',
das 'weggeräumt' wurde. Ein solcher, nach seinen eigenen
Worten offensichtlich sehr weit rechts stehender Beamter
ist für eine demokratische Republik nicht tragbar. Oder bestimmen
in Zukunft Khol, Haider und Westenthaler wer demonstrieren
darf und wer weggeräumt wird?", schloss ACUS-Vorsitzender.
Informationen:
Richard Schadauer,
Bundesvorsitzender, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Pressesprecher, Tel. 0664 39 51 809
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5 Botschaft besorgter BürgerInnen (BBB) geräumt!
From: AL - Antifaschistische
Linke <almail@gmx.net>
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Heute wurde die
Botschaft besorgter BürgerInnen am Wiener Ballhausplatz von
der Polizei geräumt. Damit versucht die Polizei, eines der wichtigsten
Symbole des Widerstandes gegen Schwarz-Blau zu beseitigen.
Dazu der Bericht
auf derstandard.at:
http://derstandard.at/standard.asp?id=932820
Protestdemonstration: Heute, 24.04.2002, 18:00, Ballhausplatz
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6 demo-anmelden!
From: Kurto Wendt
<Kurto.Wendt@reflex.at>
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innenpolitik/bbb-geräumt/wiederaufbau
Burghauptmannschaft
räumt Botschaft der Besorgten Bürger
Wiederaufbau heute 18 Uhr!
Offensichtlich
im Lichte der Debatten um die Nazi-aufmärsche am
Heldenplatz hat die Burghauptmannschaft, die Minister Bartenstein
unterstellt ist, heute nacht die Botschaft der Besorgten BürgerInnen
geräumt. "Mit politischen Gegnern wird jetzt aufgeräumt, ist
wohl das
Regierungssignal", meint Kurt Wendt (Aktionskomitee gegen Schwarzblau).
Die "BotschafterInnen" werden bereits heute um 18 Uhr mit dem Wiederaufbau
beginnen. "Sie können uns die Zelte wegnehmen, nicxht aber unsere
Gesinnung", meint Christian Landgraf, einer der vielen "Botschafterinnen.
Ich lade alleein, uns beim Wiederaufbau Gesellschaft zu leisten", schließt
Landgraf
Rückfragen an Kurt Wendt
06509201700
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7 BOTSCHAFT GERÄUMT!
daher: heute mittwoch, 18 uhr =-=-=-=-=
From: Fellner <helmut.fellner@chello.at>
Files: message.htm
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Betreff: BOTSCHAFT GERÄUMT!
gestern nacht wurde
die botschaft der besorgten bürgerinnen geräumt. nach
den debatten der letzten woche kann sich jeder vorstellen, was der nächste
schritt sein wird.
daher: heute mittwoch, 18 uhr kundgebung am ballhausplatz:
HINKOMMEN WEITERSAGEN
J.
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8 Räumung BBB für Grüne 'Katastrophe'
From: Andrea Danmayr
<andrea.danmayr@gruene.at>
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Öllinger: Regierung lehnt stillen, gewaltfreien Protest ab und setzt auf
Eskalation
Utl.: Räumung Botschaft Besorgter BürgerInnen für Grüne
"Katastrophe"
Der stellvertretende
Grüne Klubobmann Karl Öllinger bezeichnet die Räumung
der Botschaft Besorgter Bürger auf dem Heldenplatz als "katastrophales
Zeichen, das die Regierung setzt". Die Koalition lehne damit einen
"stillen, gewaltfreien Protest" ab und setze "nach der letzten
Woche einmal
mehr auf Eskalation". Konkret hielt Öllinger der Regierung vor, zu
signalisieren, dass "die Neonazis die Letzten gewesen sein sollen, die
am
Heldenplatz demonstrieren durften".
Die Aussage des
Burghauptmannes, die Entscheidung ohne Einflussnahme
seitens politischer Parteien getroffen zu haben, glaubt Öllinger nicht.
"Es
ist sehr nett vom Burghauptmann, die Verantwortung auf sich zu nehmen, aber
das wird ihm niemand abnehmen. Zwei Jahre lang wurde das toleriert." Die
Vorgehensweise erinnere ihn an die "Pilatus-Methode, nämlich: 'Ich
wasche
meine Hände in Unschuld' von Seiten der Regierung."
Man werde sich
genau anschauen müssen, wie die Regierung die Räumung
begründe. Offenbar glaubten ÖVP und FPÖ, ohne oppositionelle
Kundgebungen
das Land "sozusagen stubenrein halten zu können", Öllinger.
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9 Protestdemonstration gegen Räumung der BBB: heute 18.00h
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
<OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Wir wir soeben erfahren haben soll heute, 24.04.2002, 18:00, am
Ballhausplatz eine Protestdemonstration gegen die Räumung der Botschaft
der
Besorgten
BürgerInnen stattfinden. Kommt zahlreich hin!
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Wenn ihr an unseren
spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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10 Botschaft Besorgter BürgerInnen geräumt - Protest
18:00 Uhr
From: Transdanubien
gegen Schwarzblau
<transdanubien@gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen !
In der Nacht auf
heute wurde wurde die "Botschaft Besorgter
BürgerInnen", Symbol des Protests gegen die Schwarzblaue Regierung
und
Anlaufstelle für Menschen, die mit der Regierung nicht einverstanden
sind, am Ballhausplatz geräumt.
Nähere Infos gibt es sowohl auf orf.at als auch auf derstandard.at
Heute abend findet
aus diesem Grund um 18 Uhr eine Protestkundgebung am
Ballhausplatz statt.
Ich rufe alle TransdubierInnen
auf, ebenfalls zur Kundgebung zu
erscheinen !
(Sollte es sich heute nicht ausgehen: morgen gibt's wie in der
Vergangenheit wie auch in der Zukunft um 19 Uhr die Donnerstagsdemo ab
19 Uhr am Ballhausplatz)
Stefan
Für Transdanubien gegen Schwarzblau
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Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien/
transdanubien@gegenschwarzblau.net
Tel. 0676 / 6767844
Spendenkonto: 502 758 483 00 BLZ 12 000 (BA)
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Diese Ausgaben haben Claudia Volgger und Heinz Nessizius
zusammengestellt
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