Hunger- und Durststreik einer Gefangenen
Berlin, 4.4.2003

ÄRZTE DES HAFT-KRANKENHAUSES DER JVA-MOABIT WARTEN AUF DAS EINTRETEN
DER BEWUßTLOSIGKEIT EINER ABSCHIEBEGEFANGENEN EINZELHAFT UND
STRAFMAßNAHMEN STATT MEDIZINISCHER BEHANDLUNG

Wir fordern die sofortige Entlassung der nicht mehr haftfähigen
Larissa I. !

Die 31-jährige Larissa I., die sich seit ca. fünf Monaten in
Abschiebehaft Köpenick-Grünau befindet und in ihrem Verfahren in
keinerlei Richtung Bewegung erlebt, hatte sich erlaubt, im Büro der
Ausländerbehörde auf den Tisch zu schlagen. Zur Strafe kam sie am
17. März umgehend in den Isolationstrakt des Gefängnisses.

Aus Protest gegen diese Behandlung begann sie sofort einen Hunger-und
Durststreik. Seit Beginn des Durststreiks bekam Larissa I. keine
adäquate medizinische Betreuung sondern wurde zum Opfer von
Zermürbungsstrategien, die zum Ziel hatten, den Willen der
Durststreikenden zu brechen: Sie blieb in Einzelhaft, ihr wurde das
Rauchen verweigert und auf ihre Beschwerden lediglich erwidert, dass
sie ja wieder essen und trinken könne.

Frau I. sprach immer öfter von Selbstmord und überlegte sogar laut,
sich die Pulsadern aufzubeißen. Erst nach zehn Tagen, am Freitag den
28.4., als sie vor Schwäche nicht mehr aufstehen konnte, wurde sie in
das DRK-Krankenhaus Köpenick gebracht, wo sie notärztliche Behandlung
bekam. Die unabhängigen Ärzte des Krankenhauses erkannten die akute
Suizidgefahr und überwiesen sie in die psychiatrische Abteilung des
Krankenhauses Hedwigshöhe.

Dort, in einer Atmosphäre, in der sie weder isoliert noch in einer
Gefängnissituation war, begann Frau I. noch am gleichen Abend zu
trinken. Dieses hinderte die Ausländerbehörde allerdings nicht daran,
die Frau gleich nach dem Wochenende, bevor sie eine normale Visite
erlebte, in das Haftkrankenhaus Moabit in Einzelhaft zu überführen.

Die erneute Gefängnisunterbringung ist für die physisch und psychisch
labile Frau nicht mehr zu ertragen und führte dazu, dass Frau I. ihren
Durststreik wieder aufnahm.

Nach Angaben des Personals der JVA Moabit ist Frau I. unter ständiger
Videoüberwachung, um zu verhindern, dass sie sich umbringt. Weiter
könnten sie nichts machen, als warten, dass sie ins Koma falle, um sie
dann zwangszuernähren.

Dieses grausame Spiel unterliegt keinerlei medizinischen
Gesichtspunkten, sondern hat lediglich zum Ziel, zu verhindern, dass
Frau I. `s Haftunfähigkeit anerkannt wird und sie in psychologische
Behandlung entlassen wird.

Obwohl das medizinische Personal der JVA Moabit also die Suizidalität
von Frau I. erkannt hat und darum weiß, dass diese in der
psychatrischen Abteilung von Hedwigshöhe ausreichend Flüssigkeit zu
sich genommen hat, wird sie weiter als haftfähig angesehen und im
Haftkrankenhaus gefangen gehalten. Diese Inhaftierung verhindert die
dringend notwendige medizinische Behandlung der Frau.

Wir fordern die Ärzte auf, die Haftunfähigkeit von Frau I. endlich zu
bestätigen, damit sie sich in psychologische Behandlung begeben
kann. Im Abschiebegewahrsam und im Haftkrankenhaus wird dieses perfide
Spiel direkt auf Kosten der kranken Frau geführt, aber auch eine
Klärung auf rechtlichem Wege wird durch die Ausländerbehörde
verhindert.

So stellte die Anwältin von Frau I. unter anderem einen Antrag auf
Haftaufhebung. Das Verwaltungsgericht erklärte sich für nicht
zuständig und verwies an das Amtsgericht Schöneberg. Einem neuen
Antrag auf Haft- und Reiseunfähigkeit, den die Anwältin demzufolge
beim Amtsgericht Schöneberg stellte, wurde von der Ausländerbehörde
dahingegen gekontert, daß das Amtsgericht Schöneberg nicht zuständig
sei, sondern das Verwaltungsgericht.

Das Amtsgericht Schöneberg hat den Antrag vom 1. April trotz
Eilbedürftigkeit bis heute, dem 4. April, nicht entschieden. Hier geht
es offensichtlich nicht darum, eine gerichtliche Entscheidung zu
treffen, sondern es wird alles getan, um diese herauszuzögern und zu
verhindern - ohne Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit der
Gefangenen.

Frau I. kann nicht verstehen, warum sie überhaupt in Haft ist und sie
sagt: "Ich bin keine Verbrecherin. Warum bin ich in einem Gefängnis?"
"Ich bitte, daß man mir die Freiheit gibt"

Für weitere Informationen und Kontakt zur Rechtsanwältin: 030 - 785 72
81 Antirassistische Initiative

Hintergrundinformationen zu den Widerstands- und Protestaktionen im
Abschiebegefängnis Köpenick: www.berlinet.de/ari/

ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. ANTIRASSISTISCHES TELEFON ZAG REDAKTION
Antirassistische Initiative e.V. Yorckstr.59 10965 Berlin

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08 Friedensvolksbegehren beschlossen
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Plattform Neutralität statt Euro-Armee
p. A. Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe@servus.at
www.friwe.at

Linz, 7. 4. 2003

MEDIENINFORMATION

Bundesweite Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz beschloss
Einleitung eines Friedensvolksbegehrens!

Als wichtigste Konsequenz aus dem laufenden Krieg gegen den Irak
erachteten die TeilnehmerInnen der bundesweiten Friedenskonferenz am
05. April 2003 in Graz einen grundlegenden Kurswechsel in der
österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Entgegen dem Kurs der laufenden und geplanten Annäherung an
militärische Strukturen wie der Nato oder der Euro- Armee muß es zu
einer Wiederbelebung der aktiven Neutralitätspolitik kommen. Nachdem
das politische Establishment schon bisher in dieser Frage am Willen
der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher vorbeiregiert,
wird mit einem Friedensvolksbegehren diesen Forderungen Nachdruck
verliehen werden.

Die vier Forderungen des Friedensvolksbegehrens lauten:

* Der Nationalrat und die Bundesregierung sind verpflichtet, an der
immerwährenden Neutralität festzuhalten und eine aktive
Neutralitätspolitik zu betreiben. Die österreichische Außen- und
Sicherheitspolitik orientiert sich auf dieser Grundlage an den
Prinzipien des Dialogs, der friedlichen Konfliktregelung und der
internationalen Solidarität.

* Kein-e Soldat-in, keine Waffen, kein Euro für die Euro- Armee. In
diesem Sinne wird der neutralitätswidrige Artikel 23f aus der
Bundesverfassung gestrichen. Die Republik Österreich darf keine
militärische Beistandsverpflichtung in der EU eingehen.

* Kein Nato- Beitritt Österreichs. Die Beteiligung der Republik
Österreich an der "Nato- Partnerschaft für den Frieden" muß beendet
werden.

* Alle Pläne, das Bundesheer in Richtung Interventionsfähigkeit
umzurüsten und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets,
Großraumtransporter, etc.) müssen gestoppt und rückgängig gemacht
werden. Gerfordert wird soziale Sicherheit statt Aufrüstung.

Die Initiative für ein Friedensvolksbegehren wird bundesweit von
verschiedenen Friedens- und Bürgerinitiativen getragen, die sich in
der Plattform "Neutralität statt Euro- Armee!" zusammengeschlossen
haben. In den nächsten Wochen werden noch weitere UnterstützerInnen
für diese Kampagne eingebunden werden.

Mit vielen Grüßen!

f. d. Plattform
Boris Lechthaler

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09 Aus der rechtsextremen Ecke zum Irak
From: Karl Pfeifer
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"Zur Zeit" im Krieg

Karl Pfeifer

Am Krieg der Alliierten sind die Juden schuld. So brutal und explizit
wird das nur von den Neonazi gesagt. In einigen Mainstream-Medien hat
die "jüdische Lobby" in den USA diese in den Krieg getrieben. So meint
es zum Beispiel der Wendephilosoph Rudolf Burger.

Im FPÖ-nahen Wochenblatt "Zur Zeit" geht Friedrich Romig der Frage
nach den vermeintlich jüdischen Interessen am Irak-Krieg nach. Dieser
sei vor allem im Interesse Israels, jedoch nicht in dem Sinne, dass
eine feindliche und bedrohliche Diktatur gestürzt werde.

Nein, Israel strebe im Schatten des Krieges eine Ausweitung seines
Territoriums an: "Israel soll und will eine Großmacht im Nahen Osten
werden. Sein Gebiet hat sich vom Jordan bis zum Mittelmeer, im Süden
bis zum Suezkanal und im Norden über die Golanhöhen hinaus zu
erstrecken. (...)

Den Palästinensern ist der Aufenthalt auf diesem Gebiet so lange zu
verleiden, bis sie "abwandern". (Zur Zeit, Nr. 12/03, S. 16) Ebenfalls
nicht fehlen dürfen bei Romig die "amerikanisch-israelischen Strategen
im Pentagon und im State-Department", welche dieses Ziel gemeinsam mit
dem Zugriff auf die Erdölreserven in der Region rücksichtslos
verfolgen würden.

Zur Zeit-Chefredakteur Andreas Mölzer wird im Editorial der
darauffolgenden Ausgabe noch deutlicher und spricht vom
"amerikanisch-angelsächsisch-zionistische(n) Weltherrschaftsanspruch"
(Zur Zeit, Nr. 13/03, S. 2).

Das eigene antisemitische Ressentiment versucht man hinter einem Zitat
des US-Kongressabgeordneten James Moran zu verstecken: "Wenn die Juden
diesen Krieg gegen den Irak nicht so unterstützen würden, würden wir
nicht so handeln." (ebd., S. 3)

Über das "Kriegsziel (...) Dollar-Dominanz" schreibt Gerhoch Reisegger
(ebd., S. 22f), der Kontakte ins neonazistische Milieu hat und zuletzt
im Jänner 2002 mit seinem Auftritt bei einer internationalen Tagung
von Holocaustleugnern in Moskau für Aufsehen sorgte.

Zwei rechtsextreme Brigadiere zum Irak-Konflikt

Brigadier Wolfgang Jung aus dem Heeresnachrichtendienst, der in den
Jahren 1995 -2000 Nationalratsabgeordneter der FPÖ war, ist bei Rommel
stehen geblieben. "...Dieser Stoß auf Bagdad, ohne Rücksicht auf die
offene Flanke - Rommel lässt grüßen - könnte, sofern die Iraker ein
mobilerer Gegner wären, für die Amerikaner tödlich sein.

So wird es eher zu einer Komplikation der Kampfhandlungen, zu
Schwierigkeiten und auch zu Ausfällen und Verlusten führen, wie wir
sie gerade beobachten können. Aber es ist ein sehr großes Risiko,
diese ganze, lange, offene Flanke bis Bagdad in Kauf zu nehmen. Und
als schwerwiegender Fehler wird sich wohl erweisen, dass man den Kampf
um Bagdad in dieser Form eingehen muss - und Häuserkampf ist sehr
Kräfte raubend.

Wenn man sich vorstellt, dass hier eine Mehr-Millionenstadt von einer
Truppe eingenommen werden soll, deren kämpfende Teile nur wenig mehr
als ein Drittel der Gesamtstärke von 250.000 Mann ausmachen!..." (Zur
Zeit 28.3.03 13/2003)

Brigadier Gunther Spath, seines Zeichens stv. Militärkommandant in
Kärnten lobt die "Geschickte irakische Taktik" ( "Zur Zeit" 4.4.03
14/2003) Der "Zur Zeit"-Journalist fragt:

Herr Brigadier, der Angriff der angloamerikanischen Truppen im Irak
ist ins Stocken geraten. Von einem Blitzkrieg kann keine Rede mehr
sein. Welche Fehler machten diese bisher?

Brigadier Gunther Spath: ....Die zweite Geschichte ist die, dass die
angetretene Truppenstärke für die tatsächliche Besetzung und
Beherrschung eines Landes von der Größe des Irak mit diesen
Verteidigungsmöglichkeiten wahrscheinlich einfach zu gering ist...

Wie schon im Zweiten Weltkrieg zeigt sich auch bei den Irakern, dass
ohne Luftunterstützung kein Krieg erfolgreich zu führen ist. Wird dies
auch bei der bald zu erwartenden Schlacht um Bagdad kriegsentscheidend
sein? Spath: Dies wird bei der Schlacht um eine Stadt, wenn sich die
Amerikaner und Engländer tatsächlich auf einen Häuserkampf einlassen
müssen, nicht so entscheidend sein.

Dort kann dann in die ineinander verzahnten Gegner nicht mehr mit der
eigenen Luftwaffe hinein, weil einfach die Ziele zu unsicher
werden. Solange ich also außerhalb großer besiedelter Räume bin, kann
ich, wenn die Witterung passt, die Luftüberlegenheit voll
entfalten. In städtischen Ballungszentren der Größenordnung Bagdads
relativiert sich die Luftüberlegenheit sehr.

... Die zweite Geschichte ist, dass auch diejenigen, die nach wie vor
Saddam Hussein heftigst ablehnen, deshalb noch lange nicht von der
Aussicht begeistert sind, möglicherweise über Jahre fremd beherrscht
zu werden und auch alles das, was sie selbst einbringen und leisten,
von der Ölförderung angefangen, in fremde Taschen fließen zu sehen.
[jetzt fließen die Einnahmen auf der Ölförderung in die Taschen
weniger Privilegierter, die Lage kann sich nach der alliierten
Besetzung für die Bevölkerung nur verbessern K.P.]

Die irakischen Truppen leisten nun doch größeren Widerstand als
erwartet. Worauf führen Sie diese Tatsache zurück?

Spath: "Ich glaube, dass die Erwartungshaltungen zu hoch gesetzt
waren. Die Erwartungen, die Irakis wären jetzt nach zwölf Jahren
Embargo, nach dem, was man im Jahr 1991 mit ihnen erlebt hat, einfach
zu geschwächt, haben sich also offensichtlich als falsch
herausgestellt.

Dazu scheinen die Iraker, wenn die Informationen stimmen, die Mischung
der Truppen, auch der normalen Linien-Infanterien mit den besser
ausgerüsteten oder auch ideologisch besser motivierten
Republikanischen Garden, relativ geschickt zu betreiben, so dass diese
Truppen praktisch ein Gerüst in sich drinnen haben, das verhindert,
dass sie sofort auseinanderbrechen."

Der damalige Oberst Gunter Spath sagt es "wegen fehlenden Bewußtseins
hierzulande" im rechtsextremen Grazer Monatsmagazin "Aula" 7/8-1987
deutlich, dass die "tatsächlichen Herren der westlichen Welt, die
Washington via Wallstreet und ähnlichen Zentren fernsteuern."

Spath beklagt ("Aula" 7/8-1995) die "pauschale Verurteilung der
Weltkriegssoldaten" und das "Verfolgen des alttestamentarischen
Rachegedankens gegen die Enkel bis ins 7. Glied" und betont "so wird
aus Verfolgung und Zerstörung nichts gelernt".

Dass im Bundesheer des Landes, dessen Regierungschef noch heute an der
Fiktion festhält, Österreich wäre lediglich Opfer des Nazismus
gewesen, Rechtsextreme Karriere machen können, das kann nur den
verwundern, der die Erklärungen österreichischer Regierungspolitiker
ernst nimmt.

Freilich ist es beruhigend zu wissen, dass dieses Bundesheer nur dazu
genützt wird, um gegen Naturkatastrophen zu kämpfen oder unerwünschte
Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten. Denn für andere Zwecke ist
diese Armee nicht zu gebrauchen, vor allem deswegen nicht, weil sie
von den verschiedenen Regierung stiefmütterlich behandelt wird.

Die Wiener Oper, Volksoper und Bundestheater erhalten aus dem
jährlichen Budget mehr Mittel als das österreichische Bundesheer. So
darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die beiden hohen Offiziere
sich in der rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" als erstklassige
Kaffehausstrategen bewähren.

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10 SchülerInnen unterstützen LehrerInnenproteste
From: Sozialistischer Widerstand International <swi@slp.at>
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Pressemeldung von Sozilstischer Widerstand International (SWI)

Bildung statt Bomben! - Schüler und Lehrer gegen Gehrer!

Unter dem Motto "Bildung statt Bomben - Schüler und Lehrer gegen
Gehrer!" werden am Mittwoch SchülerInnen in Wien und Salzburg die
Proteste der LehrerInnen gegen den geplanten Bildungsabbau
unterstützen. Das gab am Dienstagvormittag Sozialistischer Widerstand
International (SWI), die Organisation, die den Schulstreik am Tag des
Kriegsbeginns im Irak initiiert hatte, bekannt.

Unterstützt von der Wiener LandesschülerInnenvertretung werden sich am
Mittwochvormittag um 11:00 vor der Wiener Universität Schülerinnen und
Schüler treffen, um gemeinsam zur Protestkundgebung der Unabhängigen
Bildungsgewerkschaft (UBG) der LehrerInnen um 11:30 vor dem
Bildungsministerium zu gehen. In Salzburg wird es eine
SchülerInnenkundgebung vor dem musischen Gymnasium geben.

Gehrer hatte in den letzten Wochen angekündigt, drei Schul-
Wochenstunden streichen zu wollen. Laut Meinung der SchülerInnen von
SWI bedeutet das "erhöhten Leistungsdruck - denn das werden wir zu
Hause alleine nachlernen müssen".

Auch die Befürchtungen der LehrerInnen über zunehmende Kündigung von
JuglehrerInnen teilen die SchülerInnen. Sie haben auch schon einen
entsprecheden Forderungskatalog aufgestellt, dem sie mit ihrer
Teilnahme an der Protestaktion am Mittwoch nachdruck verleihen
wollen.

Sie fordern unter anderem eine drastische Senkung der
KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 15 (momentan bis zu 36), Abschaffung
der Studiengebühren, sowie keine Kündigung von LehrerInnen.

Rückfragehinweis: 0676/740 23 21

weiterführendes:
www.swi.at.tf
www.bildungsgewerkschaft.at

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11 Rechtsbeugung durch Strafrichter?
From: "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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Rechtsbeugung durch Strafrichter?

In einer gegen mich geführten Strafsache habe ich nun den zuständigen
Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt. Zur Zeit
sitze ich in Haft und seit 1999 wird gegen mich ermittelt, weil ich
u.a. Schröder einen "Stiefellecker Bushs" genannt und andere
Politiker (Beckstein, Koch), sowie Richter beleidigt und/oder bedroht
haben soll.

Zur Vorbereitung der Verteidigung werden auch die von der JVA
angelegten Gefangenenakten benötigt; jedes Gefängnis führt über seine
Insassen (so auch über mich) umfangreiche Akten. Da mehrere Anzeigen
durch die JVA erfolgten zog im Sommer 2002 Richter am Amtsgericht
MÜLLER -in Karlsruhe- diese Akten bei, verweigerte aber meinem Anwalt
die Einsicht. Mit Beschluß vom 17.03.03 genehmigte MÜLLER in Teile
der Akten Einsicht, auf telefonische Beschwerde der JVA nahm er aber
diesen Beschluß zurück.

Nun heißt es, dass das Strafvollstreckungsgesetz als speziellere
Vorschrift vorgehe und eine Akteneinsicht gemäß Strafprozessordnung
nicht möglich sei.

Eine objektiv willkürliche Argumentation, Akteneinsicht ist, wie der
Menschenrechtshof feststellte, in Strafsachen ein Menschenrecht. Nur
wenn das Justizministerium eine so genannte Sperrerklärung abgibt (
§96 Strafprozeßordnung) darf Akteneinsicht verwehrt werden; eine
solche Erklärung liegt -natürlich- nicht vor.

Wer möchte, kann brieflich (Amtsgericht , Schlossplatz 23, 76133
Karlsruhe) bei Richter MÜLLER zu Aktenzeichen: 1 Ls AK 210/99 die
Einhaltung eines fairen Verfahrens fordern, oder auch per Telefax:
0721-926 66 47.

Vielleicht hilft öffentlicher Protest, dass die Verteidigung nicht
weiter behindert wird?

Thomas Meyer-Falk,
c/o JVA Z.3117
Schönbornstraße 32
76646 Bruchsal

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12 My views are those of millions - George Galloway MP
From: RAWNEWS <rawnews@btopenworld.com>
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My views are those of millions
I am not a traitor and I will not be gagged over this war
George Galloway MP
Sunday April 06 2003
The Observer

Last week the government enlisted the Murdoch press to launch an
assault on me with the journalistic equivalent of a cluster bomb. The
central thrust of their attacks, that I am a traitor not fit to sit in
parliament, was scattered over the Sun, News of the World, Times and
Sunday Times. Some bomblets were designed to wound now (like the
incitement to pound me with hate mail and threatening phone calls),
others to explode later, and with terminal effect (like the order to
strip me of parliamentary rank through withdrawal of the Labour whip,
followed by expulsion).

In a world where thousands of civilians are being minced by the real
thing, this would not ordinarily detain us over-long, but both the
medium and the message are significant.

That Tony Blair has taken New Labour into the outer limits of social
democratic politics, a kind of twilight zone where, in the dimness, an
axis of Bush, Blair, Berlusconi, Aznar and Sharon can just be
glimpsed, is pretty much a given. But his alliance with the cheap
jingo press, which is spreading racist hatred in this conflict, is a
key development in the war for Labour's future.

This latest attack on me, for example, was fed to a willing press by
Labour sources. I know this because the national newspaper editor who
was first offered the "story" (a transcript of a translated
interview I gave to Abu Dhabi TV) turned it down and alerted me.

It was then given to the Sun. The transcribed words were mine; the
spin was all New Labour's. The Sun (whose columnist, Richard
Littlejohn, called me a "cocksucker" last week and assaults Muslims
every time he takes out his armour-plated lap-top - "You're Shiite and
you know you are") and the News of the World (which told us yesterday
that model Nell McAndrew was sending her knickers to Our Boys at the
front) are Mr Blair's new friends, and the principal cheerleaders for
his war of agression.

Mr Blair, it seems, wants free speech in Baghdad, but not in the
British parliament. He wants to use his systems of regime control -
the whips, the emasculated national executive committee and the party
conference (now dragooned more carefully than a Ceausescu mass
wedding) - to ensure that only "licensed" and low-key opposition is
heard.

It's true that some of my words have been harsh, but that's because
I'm expressing the views of the millions who remain fiercely angry at
the government's taking us into a war in defiance of the UN, in the
teeth of overwhelming international opposition, on bogus and
fabricated grounds, and to such disastrous effect.

Not least, I'm speaking for the many in the British Muslim community -
Shi'a or otherwise - who feel powerless and virtually voiceless amid
the slaughter of Muslims in Palestine, Afghanistan and now Iraq.

Whole regiments of journalists and commentators have thrown
objectivity to the desert wind and signed up for the war effort,
endlessly parroting propaganda, wheeling this way and that, virtually
on command. Parliamentary sketch-writers openly deride hostile
questioning in the Commons as "suicide missions" on the part of MPs
whose right, indeed duty, it is to stop our own parliament becoming a
rubber-stamp assembly like those in Baghdad and elsewhere.

The threat to discipline me is also crucially aimed at muzzling the
others in what is at risk of becoming a frenzy of intolerance,
shredding the very values for which the "coalition" claims to be
fighting.

Any sense of how this illegal war is playing around the globe is now
virtually absent from public discourse; Bush and Blair have gone from
being "the west" to the "international community" to being, quite
simply, the known world. The safety of our citizens at home and
abroad, the trading and other interests of the state and the security
of the world we will be leaving to our children are all gravely
imperilled by this colonial crime and blunder.

But to say so in Blair's Airstrip One is to become, as the Sun called
me, "A traitor ... an enemy of the state".

The real traitors are those who recklessly abandoned our European
heartland and Labour's natural friends like Gerhard Schröder, Nelson
Mandela and Jimmy Carter and subordinated our interests to an extreme
rightwing faction of a foreign power; George Bush's USA. History will
judge New Labour more harshly than their fans at Wapping have done so
far.

I don't want to be pushed out of Labour politics. After 35 years, and
having served at every level, I suspect I love the Labour party rather
more than Mr Blair does. I hope he will eschew a witch-hunt.

But, just in case, my friends and I are busy building the new Glasgow
central constituency into an impregnable fortress of real Labour
values. Mr Blair and his peculiar allies, his army of rightwing hacks
and control-freaks, may well besiege it. But they will have their
work cut out to overcome it.

George Galloway is Labour MP for Glasgow Kelvin and a columnist for
the Scottish Mail on Sunday

gallowayg@parliament.uk
Copyright Guardian Newspapers Limited

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13 George Galloway
From: E. Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Anti-war MP George Galloway has vowed to fight any move by the Labour
party to expel him.

The backbench rebel says Tony Blair would be making a mockery of
democracy if he tried to oust him.

The Labour party is reportedly planning to withdraw the party whip
from Mr Galloway, dubbed the 'Member for Baghdad Central', so he will
no longer be regarded as an MP.

This would be followed by disciplinary measures and suspension likely
to lead to a full expulsion from the party, Labour sources said.

Mr Galloway, who last week branded allied leaders wolves, said it was
his duty to speak out against the war. He also denied being a traitor,
and said millions of people across the UK backed his stance.

The member for Glasgow Kelvin said: "Mr Blair would be making a big
mistake if he did proceed down this road. As a Labour party man with
35 years of membership - much longer than Mr Blair - I would fight it
every inch of the way.

"I am not without support in the country, not least within the Muslim
community, which feels virtually powerless and almost voiceless amidst
this catastrophe in Iraq. And it would send the message that Mr Blair
wants free speech in Baghdad, but not in the British Parliament.

"It would be control-freakery gone mad to say that in the heat of a
war, embarked on in the teeth of opposition from millions of British
people and in defiance of the United Nations, only 'licensed' and
low-key opposition to the government line is to be permitted."

The 48-year-old MP was met with a backlash when he attacked allied
leaders during an interview on Abu Dhabi TV. Armed forces minister
Adam Ingram accused him of breaking his oath of allegiance to the
Queen, while Education Secretary Charles Clarke branded his remarks
completely unacceptable.

But Mr Galloway, who has held controversial meetings with Saddam
Hussein, has remained defiant. He said: "As the current Parliamentary
Debater of the Year you would expect me to express my views forthr

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DISKUSSION
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14 Dealerparanoia
From: Café Critique
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Vom 10. bis 13. April findet in Wien ein Alternativkongreß zur
UNO-Drogenkonferenz statt(www.u-n-o-org). Aus diesem Anlaß nachstehend
ein leicht gekürzter Artikel von Lars Quadfasel von der Hamburger
Gruppe "RatioRauschRevolution" aus den 90er Jahren.