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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01) Urgent Action gegen den Standard!!!!
von simon.inou@gmx.at
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Liebe FreundInnen,

der heutige Standard (08. April 2003), Seite 11, Foto links oben: 4
PolizistInnen perlustrieren einen Menschen dunkler Hautfarbe im öffentlichen Raum.
Das Foto steht in keinem Zusammenhang mit dem Artikel dem es beigestellt ist.
Es sei denn der Redakteur möchte einen Zusammenhang zwischen dem Thema Drogen
und Menschen dunkler Hautfarbe produzieren bzw. manifestieren. Will der
Standard Krone werden???

Bitte protestieren Sie: Email an Chef Redakteur vom Standard schicken:
gerfried.sperl@derstandard.at

Danke

---------------------Hier ist eine vorgefertigte
Kopie-------------------------------------

Sehr geehrter Hr. Dichan, äh Sperl

Gratuliere zur geistigen Meisterleistung. Ich frage mich mit welcher
Intention mit dem Foto auf Seite 11 (Der Standard vom 08. 04.2003) Vorurteile gegen
eine Minderheit, die sonst das Kleinformat mit Leidenschaft und das Volk
bringt, nachdrücklich gepflegt werden.

Ihre Signatur......

PS: Der heutige Standard (08. April 2003), Seite 11, Foto links oben: 4
PolizistInnen perlustrieren einen Menschen dunkler Hautfarbe im öffentlichen
Raum. Das Foto steht in keinem Zusammenhang mit dem Artikel dem es beigestellt
ist. Es sei denn der Redakteur möchte einen Zusammenhang zwischen dem Thema
Drogen und Menschen dunkler Hautfarbe produzieren bzw. manifestieren.

--
Être captif, là n'est pas la question
Il s'agit de ne pas se rendre
Voilà.
Nazïm Hikmet (Türkei)
--------------------------
Jammern, Weinen, Bitten sind nur für Feiglinge.Machen Sie
Ihre langwierige Arbeit mit Vergnügen,Danach leiden und
sterben ganz ruhig.
Alfred de Vigny (Frankreich)

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02) AKS: Entlasten statt kürzen
von "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

8. April 2003

Bildung/AKS/Stundenkürzungen

AKS: Entlasten statt kürzen

Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) spricht sich für eine
„intelligente Entlastung“ anstelle der wahllosen Stundenkürzungen aus.

Die AKS spricht sich für eine umfassende Entlastung der SchülerInnen aus,
nicht nur für eine konzeptlose Reduzierung der Schulstunden. „Natürlich
sitzen SchülerInnen zu viele Wochenstunden in den Klassen“, so Niki
Kowall, AKS-Bundesvorsitzender, „die eigentliche Belastung findet jedoch
zu Hause statt“. Der SchülerInnenvertreter rechnet, dass SchülerInnen der
HTL in stressigen Wochen insgesamt 55 bis 60 Stunden für die Schule
arbeiten müssen, davon bis zu 20 Stunden zu Hause. „SchülerInnen haben oft
mehr zu arbeiten als ihre Eltern, hier muss eine Reform ansetzen“ so
Kowall.

Viele Eltern müssen laut Kowall schon ihren Volksschulsprösslingen das
beibringen, was die Schule verabsäumt hat zu tun. „Stundenlanges Sitzen
vor Hausaufgaben kann eine Belastung für Kinder und Eltern sein“ so der
SchülerInnenvertreter. Je älter die Kinder werden, desto mehr Stunden
müssen sie zu Hause pauken. „Es ist Aufgabe der Schule SchülerInnen etwas
beizubringen. Schafft sie es nicht muss das Schulsystem reformiert werden,
anstatt SchülerInnen doppelt zu belasten“ ist Kowall überzeugt.

Eine intelligente Entlastung wäre für den SchülerInnenvertreter etwa eine
völlige Erneuerung der Unterrichtsmethodik. „Wenn der Unterricht so
interessant gestaltet ist, dass SchülerInnen sich merken was durchgenommen
wurde, verringert sich automatisch der Gesamtzeitaufwand für SchülerInnen“
so Kowall. „Die Zukunfstkommission hat zwar einen klingenden Namen, wurde
jedoch für bereits in der Vergangenheit festgelegte
Stundenkürzungsmaßnahmen eingesetzt“, betont der AKS-Vorsitzende. Kowall
wünscht sich eine Zukunftskomminssion die eine intelligente Entlastung
ausarbeitet, ohne Vorgaben aus der Vergangenheit.

„Unterm Strich werden die SchülerInnen mit Gehrers Reform entlastet, da
die Lehrpläne flexibel genug gestaltet sind, um einfach Eintelteile
auszusparen“, so Kowall. Die Debatte ob es sich um Einsparungen oder um
Entlastungen handelt ist für den SchülerInennvertreter trotzdem nicht
irrelevant. „Die vorgesehene Entlastung ist natürlich eine Sparmaßnahme
und dementsprechend ist anzunehmen, dass von den didaktischen
Begleitmaßnahmen nichts überbleibt“ so der SchülerInnenvertreter.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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03) Re: [afrikanet] Urgent Action gegen den Standard!!!!
von Lukudu John <lukuduj@yahoo.com>
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Liebe Schwestern / Brudern,
Was wir hier sehen und lesen ist keine kampf gegen
Drogen händler wir es hier vermütet wird. Was ich
hier sehe und lesen ist eine Kampf gegen
Schwarzafrikana, es ist eine indirekte Art der
Diskriminierung gegen die Schwarzafrikana.

Ich glaube nicht, das wir solche Art der unterdruckung
weiter akzeptieren müssen. Obwohl es einige
frustriete Afrikana sich in solche geschäfte sich
befindet, es muss keine Grund sein alle
Schwarzafrikana inselbe Boot hinein zu werfen. Sonst
hätten wir alle in Südafrikanische lebende Weiße als
Apartheid mitglieder und weggjagd. Außerdem, gibt es
nirgendwo in Afrika wo es Drogen produziert und
konsumiert wie hier.

Brudern & Schwestern, das hier ist etwas ernst. Wir
müssen es verhindern.

Lukudu
--- simon.inou@gmx.at wrote:
> Liebe FreundInnen,
>
> der heutige Standard (08. April 2003), Seite 11,
> Foto links oben: 4
> PolizistInnen perlustrieren einen Menschen dunkler
> Hautfarbe im öffentlichen Raum.
> Das Foto steht in keinem Zusammenhang mit dem
> Artikel dem es beigestellt ist.
> Es sei denn der Redakteur möchte einen Zusammenhang
> zwischen dem Thema Drogen
> und Menschen dunkler Hautfarbe produzieren bzw.
> manifestieren. Will der
> Standard Krone werden???
>
>
> Bitte protestieren Sie: Email an Chef Redakteur vom
> Standard schicken:
> gerfried.sperl@derstandard.at
>
> Danke
>
> ---------------------Hier ist eine vorgefertigte
> Kopie-------------------------------------
>
> Sehr geehrter Hr. Dichan, äh Sperl
>
> Gratuliere zur geistigen Meisterleistung. Ich frage
> mich mit welcher
> Intention mit dem Foto auf Seite 11 (Der Standard
> vom 08. 04.2003) Vorurteile gegen
> eine Minderheit, die sonst das Kleinformat mit
> Leidenschaft und das Volk
> bringt, nachdrücklich gepflegt werden.
>
> Ihre Signatur......
>
> PS: Der heutige Standard (08. April 2003), Seite 11,
> Foto links oben: 4
> PolizistInnen perlustrieren einen Menschen dunkler
> Hautfarbe im öffentlichen
> Raum. Das Foto steht in keinem Zusammenhang mit dem
> Artikel dem es beigestellt
> ist. Es sei denn der Redakteur möchte einen
> Zusammenhang zwischen dem Thema
> Drogen und Menschen dunkler Hautfarbe produzieren
> bzw. manifestieren.
>
> --
> Être captif, là n'est pas la question
> Il s'agit de ne pas se rendre
> Voilà.
> Nazïm Hikmet (Türkei)
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> Jammern, Weinen, Bitten sind nur für
> Feiglinge.Machen Sie
> Ihre langwierige Arbeit mit Vergnügen,Danach leiden
> und
> sterben ganz ruhig.
> Alfred de Vigny (Frankreich)

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04) Fw: Informationsabend zum GATS
von Grüne Bildungswerkstatt Tirol <gruebi@tirolkultur.at>
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GATS ­ das große Feilschen
ein Informations- und Diskussionsabend

im Sparkassensaal

Vorderstadt 16, in Kitzbühel

am 15.4.2003, um 19:30 Uhr

Chriselda Kandler

Arbeitskreis STOPP- GATS Osttirol, langjährige Entwicklungshelferin in
Brasilien, Obfrau des Vereins Trikont in Lienz, ATTAC Mitglied, Lehrerin

Marlene Kandler

Studentin der Internationalen Wirtschaftswissenschaften, ATTAC Mitglied

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wird zur Zeit das allgemeine
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) verhandelt. Damit soll
die weitere Liberalisierung des Dienstleistungshandels vorangetrieben
werden.

Zu den Dienstleistungen gehören aber auch politisch stark regulierte
Bereiche, wie Grunddienstleistungen, auf die alle Menschen

ein Recht haben.

Gesundheit und Bildung

Wasser- und Energieversorgung

öffentlicher Verkehr

Diese Verhandlungen, deren Auswirkungen, uns alle essenziell betreffen,
finden geheim, völlig abgeschirmt von der Öffentlichkeit und jenseits
demokratischer Kontrolle statt.

Eine gemeinsame Veranstaltung der

Grünen Bildungswerkstatt Tirol und

Regionalgruppe Kitzbühel der Tiroler Grünen

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05) fr 11.4. kinokis mikrokino spezial: FUER EIN RECHT AUF RAUSCH!
von Peter Grabher <p@kinoki.at>
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Politische Filmabende ca. 2x im Monat, jeweils montags (fallweise dienstags Wiederholung), UKB 4 Euro
Im Café & Kulturzentrum 7*STERN | http://7stern.net
1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino@kinoki.at | http://www.kinoki.at

KINOKI SPEZIAL:

Freitag 11. April, 20 Uhr
UTOPISCHER NONPROHIBITIONISTISCHER KONGRESS & KINOKI:
FUER EIN RECHT AUF RAUSCH

Vom 8. bis 18. April werden sich RegierungsvertreterInnen aus aller Welt in Wien treffen, um die <Fortschritte> ihrer repressiven Drogenpolitik unter dem Titel <Eine drogenfreie Welt - wir koennen es schaffen> zu ueberpruefen. Um einen Gegenpol zur Sichtweise und der damit verbundenen Politik der UNO bieten zu koennen, wird in der Zeit vom 10. bis 13. April 2003 in Wien ein internationaler Alternativkongress veranstaltet, bei dem Problemstellungen rund um Drogenkonsum, -handel und -politik in oeffentlichen Diskussionen, Vortraegen und Workshops thematisiert werden.
Weitere und staendig aktualisierte Informationen koennen auf der Website der utopischen nonprohibitionistischen organisation (U-N-O) http://www.u-n-o.org abgerufen werden.

Im Namen der Droge ­ Bilder von der Narcofront
Michael Busse & Maria-Luisa Bobbi, D 1998, 60 Min., Video
Der Film unternimmt den Versuch einer Bestandsaufnahme repressiver Drogenpolitik in Europa. Verantwortliche wie der franzoesische Gesundheitsminister bekennen den Misserfolg der prohibitionistischen Strategie ein. Vorgestellt wird ausserdem das Zuercher Modell der kontrollierten Heroinabgabe. Der Film wirft auch ein Licht auf die enorme oekonomische Bedeutung des Drogenhandels (1998 8% des Welthandels) und die Verstrickungen von Mafia und Politik am Beispiel von Berlusconis Italien.

Dopemania
Johnny Legend, USA 1987, 60 Min., engl., Video
Vergnuegliche Hoehepunkte aus Anti-Drogen-Progagandafilmen der letzten 50 Jahre.

*******

Vorschau:

#90
Montag, 21. April 2003, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
FRAUENBEWEGUNGEN

building on diversity
feminist indy media, 2001, Video, 34 Min.
<building on diversity> lautete der Titel der WEF-Konferenz 2001 in Salzburg. Was Wirtschaftsmaechtige der westlichen Industriestaaten unter diversity verstehen und welche Resultate neoliberale Ansaetze auf Frauen, Lesben und Migrantinnen haben, war Inhalt des Redebeitrags der autonomen FrauenLesben, die sich am Anti-WEF-Protest in Salzburg 2000 beteiligt haben. Sie und andere kommen in dem Video zu Wort/Bild.
Waehrend des Feministischen Widerstandskongresses 2000 in Wien schlossen sich Frauen aus wissenschaftlichen, kuenstlerischen und politischen Kontexten zu einer Videogruppe zusammen. Es wurden Schnittworkshops und Equipment (video, audio etc) organisiert.
<building on diversity> dokumentiert aus feministischer, aktivistischer und wissenschaftlicher Sichtweise Ereignisse des Jahres 2001, u. a. 8. Maerz, fluminut-Kongress, transgender-talk, oetekiben... In die Art der Dokumentation flieszen die verschiedenen Zugaenge der Beteiligten mit ein.

Otras Vias - andere Wege: Migrantinnen in der Sexarbeit
FrauenLesbenFilmCollectif, D 2002, 56 Min., Video
Das Video entstand zusammen mit Mucolade, einer Frauengruppe, die zu verhindern sucht, dass migrierte Frauen, die in der Sexindustrie arbeiten, abgeschoben werden. Da viele Frauen, Transsexuellen und Transvestis aus Lateinamerika keinen Aufenthaltsstatus haben, bleibt ihnen nur die Sexarbeit als Erwerbsmoeglichkeit. Waehrend einige lieber einer anderen Arbeit nachgingen, sind andere zufrieden mit der Arbeit, wuenschen sich aber andere Arbeits- (und Lebens-)Bedingungen - frei von der Angst vor Kontrollen und vor Denunziation durch ArbeitgeberInnen, Ehemaenner oder Freier.

Frauenleben - Frauenlos
Drehbuch: Anna Boschek, Wilhelmine Moik. Kamera: Fritz Zvacek, Darstellerinnen: Leopoldine Weinmüller, Anna Boschek. A 1931, 33 Min., (16 mm) Video, stumm
Der semidokumentarische, dreiteilige Film wurde 1931 mit Unterstuetzung der Wiener Arbeiterkammer als Agitationsmittel gegen die gelben Gewerkschaften der austro-faschistischen Heimwehr gedreht. Er argumentiert für die Organisierung der Frauen in der sozial-demokratischen Gewerkschaft. Die ersten beiden Teile illustrieren die Empirie weiblicher Existenz: Der erste Teil zeigt den schlaflosen Tagesablauf der Protagonistin. Der Mittelteil kompiliert eine unendliche Menge verschiedener weiblicher Arbeitssituationen, von den Hausgehilfinnen über die Textilarbeiterinnen bis zu den Telefonistinnen. Der letzte Teil schlieszlich ist eine Aufforderung, der Gewerkschaft beizutreten. Die Filmerin und Gewerkschafterin tritt selbst ins Bild und fuehrt in einem imaginaeren Vortrag die Forderungen und Errungenschaften des gewerkschaftlichen Kampfs auf. Dieses rare Dokument wurde erst in den 90ern wiederentdeckt und konnte bisher nur ganz selten gesehen werden.

#91
Montag, 28. April 2003, 20 Uhr
(Wiederholung: Dienstag, 29. April 2003, 20 Uhr)
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
NICHT STILLHALTEN, WENN UNRECHT GESCHIEHT

Marija Olip: Kein Ort für Slowenen
Karin Berger & Lotte Podgornik, A 1990, 27 Min., Video
<Kein Ort für Slowenen> lautet der Titel des Portraits von Marija Olip aus Zell Pfarre/Sele Fara in Suedkaernten, deren Lebenszusammenhang im slowenischen Familien-, Dorf- und Kulturverband die zunehmend brutale Germanisierungspolitik der NS-Okkupanten innerhalb weniger Jahre total zerstoert: Zwei Brueder, die vor der Einberufung in die deutsche Wehrmacht fluechten, werden unter Lebensgefahr versteckt und versorgt. 1942 trifft die Familie Olip wie Hunderte anderer slowenischer Familien die <Aussiedlungs>-Politik der Nazis, sie werden gewaltsam von ihrem Hof vertrieben und in Lager ins <Altreich> verschleppt. Dem Verrat der illegalen Hilfsaktion für die untergetauchten Brueder folgt die Verhaftung der Eltern und Schwestern, Marija wird zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach ihrer Rueckkehr findet sie den Hof voellig ausgepluendert vor, ein muehsamer Neubeginn.

Nicht stillhalten, wenn Unrecht geschieht
Uwe Bolius & Robert Angst, 45 Min., Video
Die heute 96-jaehrige Halleinerin Agnes Primocic hat waehrend den beiden Diktaturen, 1933-38 und 1938-45 Widerstand geleistet. Im Austrofaschismus wurde sie vier Mal eingesperrt, unter Hitler von der Gestapo verhoert, eingesperrt und gequaelt. Dennoch hat sie, unter Einsatz des eigenen Lebens, insgesamt 20 Gefangenen aus dem KZ Hallein, einem Nebenlager von Dachau, zur Flucht verholfen. Darueber erzaehlt sie im Film, mit Lebensfreude, Humor und Kraft. Ihrer plastische Schilderung kann sich niemand entziehen.

Der Abend findet in Kooperation mit dem KSSD - Klub slowenischer StudentInnen in Wien statt. Anlässlich des 60. Gedenkjahres der Hinrichtung von 13 Kärntner SlowenInnen am 29. April 1943 veranstaltet der KSSD von 27. 4 . bis 29. 4. 2003 einen Schwerpunkt Gedenk- und Widerstandskultur.
Info: http://www.ksssd.org

UKB 4 EUR

> Achtung: Wiederholung des Programms am Dienstag, 29. April 2003, 20 Uhr, im 7*STERN

*******

Hinweis:

Beislkino freut sich euch anldsslich des offenen utopischen nonprohibitionistischen Kongresses RECHT AUF RAUSCH(http://www.u-n-o.org.)eine Woche lang zu veganer VOK\ mit Filmen einzuladen. Essen gibt es ab 20uhr und die Spenden gehen an Food not Bombs in Mostar/Bosnien.
Folgendes Programm kvnnt ihr euch
in der Wielandgasse 2-4 in Favoriten ( rote U-bahn Linie Keplerplatz)
zu Gem|te f|hren:

DIENSTAG 8.4.2003
18uhr: Zauberpilze
Dokumentation in dt. |ber narrische Schwammerl, deren chemischen und kulturellen background..

20uhr: Liquid Sky
USA 1982 90 Minuten, engl. Regie: Slava Tsukerman ny-engl.
LIQUID SKY (eine poetische Bezeichnung f|r Heroin) ist das brutale Portrait eines nicht heteronormalistischen Clubs in einem Hochhaus.
Anfang der 80er Jahre, in der jedes Wesen auf sich selbst zur|ckgeworfen ist. Das Morphinderivat fungiert als Emblem dieser Gemeinschaft der Vereinzelten. Die Spirale dreht sich nach Innen: Aliens treffen auf Aliens. Erlvsung kommt aus dem Weltall, eine trostlose Hoffnung.Die Subkultur, an die sich das UFO andockt, ist in Auflvsung begriffen.

MITTWOCH 9.4. 2003
Queer Beisl zu Nationalsozialismus und Kirche Teil2)

DONNERSTAG 10.4.2003
18uhr: Dopemania (Wiederholung am Freitag den 11.4. um 20uhr im kinoki im 7-stern)
Johnny Legend, USA 1987, 60 Min., engl., Video
Highlights from 50 years of incredibly ineffective anti-drug propaganda
films are collected in this hilarious compilation assembled by Johnny Legend - the exploitation star and director who also was behind the scenes of Andy Kauffman's legendary My Breakfast with Blassie.

19uhr15: einenhalb Stunden Zusammenstellung zu den Drogenerfahrungen der Familie Simpson USA; Zeichentrick, ende des letzten Jahrtausends

nach 22uhr RECHTSHILFESOLI F\RN OPERNBALL 2003 APATIA NO (venezuela) und GRANT ROYAL (von do)

FREITAG 11.4.2003
18uhr: Hanf das 1000 Milliarden Dollar Kraut

TV ORF2 1996 Dokumentation
Welche Vorteile bietet der Hanf gegen|ber anderen Rohstoffen? Welches kommerzielles Potenzial steckt in der Pflanze? Wie kann die Politik |berzeugt werden ihre Prohibitionspolitik gegen|ber dem nachwachsenden Erdvlersatzstoff aufzugeben?

20uhr: Fear and Loathing in Las Vegas USA 98
R: Terry Gilliam. D: Johnny Depp, Benicio Del Toro, Ellen Barkin u.a.
Las Vegas, "die verfluchteste Stadt der Welt, im fauligen Jahr des Herrn 1971". Die beiden treiben "mit zwei T|ten voll Gras, 75 Mescalinpillen, f|nf Bldttern reinsten LSDs, einem halben Salzfass voll Kokain, einer Galaxy von multicolorierten uppers, downers, screamers, laughers, nebst Gallonen von Tequila, Rum und Bier, reinem Dther, und zwei Dutzend Poppersampullen" durch diese Hvlle der Gangster und Patrioten, werden inmitten von Spielern, geduldeten Alkoholikern und Sheriffs zusehends paranoider, drehen durch, verw|sten Hotelrdume und halluzinieren die seltsamsten Wahrheiten |ber das Posthippie-Amerika Nixons und des Vietnamkrieges.

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revolution will not be televised

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06) Fax-Kampagne gegen die Abschiebung einer Aktivistin nach Kamerun
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f@so36.net>
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1) Fax-Kampagne gegen die Abschiebung einer Aktivistin nach Kamerun
>
> Oginia Kuko ist noch immer von Abschiebung bedroht. Bitte senden Sie
> dringend Faxe zum Koblenzer Verwaltungsgericht vor der Anhörung am 11.

> April um 10.00 Uhr (Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardplatz 4)
>
> Berichtigung und Information über die letzten Entwicklungen im Fall
> von Oginio Kuko. Wir beziehen uns auf die letzte Email von The VOICE
> Refugee Forum, Jena, in der wir uns bei denen bedankten, welche die
> Abschiebestop-Kampagne für Oginia Kuko unterstützt haben. Wir wollten
> damit zum Ausdruck bringen, dass Oginia aus der Abschiebehaft
> entlassen worden ist und dass sie aber nicht von der Abschiebung
> generell befreit ist.
> Oginia ist immer noch in Gefahr nach Kamerun abgeschoben zu werden,
> falls ihr Asylfolgeantrag vom Koblenzer Verwaltungsgericht abgelehnt
> wird. Wir hoffen, dass diese missverständliche Information bei unseren
> Unterstützern keinen großen Ärger ausgelöst hat. Wir setzen auf eure
> kontinuierliche Unterstützung.
>
> Danke
> Grüße von The VOICE Refugee Forum, Jena, Osaren Igbinoba
>
> Das Landgericht (Bad Kreuznach) beschloss am lediglich ihre Entlassung

> aus der Abschiebehaft. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht in
> Koblenz über die Klage gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeverfahrens
> am 4. und 17. Februar ist noch anhängig. Die Anhörung findet am 11.
> April 2003 in Koblenz statt. Dank der massiven Fax-Kampagne und
> anderer Protestaktionen konnte jedoch ihre unmittelbare Abschiebung
> nach Kamerun gestoppt werden.
>
> Da Oginia noch immer von Abschiebung bedroht ist, falls die
> Entscheidung negativ ausfällt, appellieren wir an alle vor dem 11.
> April noch einmal Faxe an Richter Theobald am Verwaltungsgericht
> Koblenz zu schicken
>
> Sie können auch die überarbeitete Fassung des Musterbriefs
> unterschreiben und an das Verwaltungsgericht.. Fax: 0261/1307-250. ,
> sowie eine Kopie an das Innenministerium Rheinland-Pfalz Fax:
> 06131-163720 schicken.
>
> The VOICE Refugee Forum in Jena.
> see: http://www.basicrights.de/c/cameroon/kuko.html
>
>
> Hallo,
> anbei das Fax für das Verwaltungsgericht Koblenz - dort findet am
> 11.4. die Anhörung zu ihrem Folgeantrag statt. An das
> rheinland-pfälzische Innenministerium wurden nach dessen Angaben 170
> Faxe geschickt - das ist doch ganz ordentlich!
>
>
------------------------------------------------------------------------
----
>
> AbsenderIn__________________________
>
> ___________________________________
>
> ___________________________________
>
>
> An das
> Verwaltungsgericht Koblenz
> Herrn Richter Theobald
> Deinhardplatz 4
> 56068 Koblenz
> Fax: 0261/1307-250
>
>
> Datum:______________
>
>
> Asylfolgeverfahren der Kuko Oginia Ngesi, Aktenzeichen: 5K154/03
>
> Sehr geehrter Herr Theobald,
> mit großer Besorgnis habe ich vom aktuellen Stand des Asylverfahrens
> der Frau Kuko Oginia Ngesi erfahren. Wenn am 11. April 2003 über die
> Klage gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags verhandelt wird, bitte
> ich sie folgendes zu bedenken.
>
> Frau Kuko Oginia Ngesi war nicht nur in Kamerun in der
> Unabhängigkeitsbewegung für Südkamerun tätig und damit der Verfolgung
> ausgesetzt. Bei einer Rückkehr nach Kamerun würde Frau Kuko Oginia
> Ngesi auch deswegen Verfolgung drohen, weil sie in Deutschland
> exilpolitisch gegen ein Regime aktiv ist, das seit 6 Jahren ähnliche
> AktivistInnen inhaftiert. Sie war unter anderem an der symbolischen
> und gewaltfreien Besetzung der kamerunischen Botschaft am 01.10.2002
> in Bonn und an einer Demonstration am 10.12.2002 für die Freilassung
> der politischen Gefangenen in Südkamerun vor der Botschaft beteiligt.
> Es ist dabei wichtig zu wissen, dass die Beamten der kamerunischen
> Botschaften die Teilnehmer der Besetzung und der Demonstration
> filmten.
>
> Sie ist Mitglied im Vorstand der deutschen Sektion des
> Südkamerunischen Nationalkongress (SCNC). Frau Kuko Oginia Ngesi ist
> außerdem Mitglied bei der Flüchtlingsorganisation The VOICE Africa
> Forum in Nordrhein-Westfalen.
>
> Sie informiert mit ihrer Arbeit die deutsche Öffentlichkeit über die
> Menschenrechtssituation in ihrem Heimatland und die Situation von
> Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland. Frau Kuko Oginia Ngesi

> hat sich mehrfach in der Öffentlichkeit exponiert. Dieses
> exilpolitische Engagement führt zu einer existentiellen Gefährdung im
> Falle ihrer Rückkehr nach Kamerun.
>
> Frau Kuko Oginia Ngesi droht bei einer Abschiebung unmittelbare Gefahr

> für Leib und Leben. In den Berichten der Antifolter-Kommission der UN
> ist zu lesen, Französisch-Kamerun praktiziere systematische Folter als

> Regelfall. Im Falle einer Abschiebung nach Kamerun erwartet Frau Ngesi

> Oginia Kuko Haft und Folter, die sie vermutlich nicht überleben wird.
>
> Ich bin davon überzeugt, dass die Resonanz auf die internationale
> Kampagne den Schutz von Frau Oginia Kuko in den letzten Monaten, der
> bundesweite Protest gegen ihre Abschiebung nach Kamerun und das
> öffentliche Interesse an Ihrer Sicherheit im Sinne einer positiven
> Bewertung sorgfältig bedacht werden sollte.
>
> Ich appelliere an Sie, diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen und
> Frau Kuko Oginia Ngesis Klage gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags

> stattzugeben.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
>
> Unterschrift: __________________________
>
>

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07) CHiLLi | 08.04.03 | newsmail
von "CHiLLi.cc Newsmail" <newsmail@chilli.cc>
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CHiLLi >>> newsmail
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di. 08.04.03 - wien
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| welt |

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| kultur |

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| gesellschaft |

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-> |Kosmetik| Hundert Prozent natürliche Schönheit
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| j.report |

-> |2. Generation| Ideale österreichische Botschafterin
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-> Östradamus: Die heiße Traumdeutung
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http://www.chili.at/cgi-bin/site.cgi?code=jf_00000233

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da "Reflex" - unsere Providerfirma unangekündigt
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08) Schulprotest in Österreich
von agm@agmarxismus.net
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In Österreich wie in Deutschland setzen die Regierungen im
Schatten des Irak-Krieges auf eine Reihe von Angriffen auf
die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung. Das ÖVP-FPÖ-
Regime in Österreich plant Pensionskürzungen und eine
Hinaufsetzung des Pensionsalters, was zu massiv erhöhter
Altersarbeitslosigkeit und - kombiniert damit, dass die
Notstandshilfe abgeschafft werden und man/frau Sozialhilfe
nur bei völliger Mittellosigkeit bekommen soll - zu einer
krassen Verarmung von Lohnabhängigen führen würde.

Gleichzeitig will die schwarz-blaue Regierung auch das
Bildungssystem immer mehr im Sinne des Privatkapital
umkrempeln. Dagegen regt sich nun Widerstand von
Lehrer/inne/n und Schüler/inne/n. Für morgen sind
Dienststellenversammlungen und Kundgebungen geplant. Dazu
verschicken wir hier ein Flugblatt der AGM-Betriebsgruppe in
Wien:

S p a r e n m a c h t S c h u l e !

„Wir müssen eine Schule haben, in der sich unsere Kinder
wohlfühlen können und auf die sich die Eltern verlassen
können“, sprach Ministerin Geher großtönend 1995. 2001 umriss
sie ihre Politik schon realitätsnäher: „Ich habe ein Budget
zu sanieren und damit basta“. Und so handelte sie auch.
Laufende Verschlechterungen an den Schulen führten zu weniger
Zeit für Klassenvorstandsarbeiten und Kustodiatstätigkeiten,
die effektiven KlassenschülerInnen-zahlen wurden systematisch
erhöht und die Budgets pro SchülerIn in den „autonom“
verwalteten Schulen seit 1996 bis um 40 % verringert. Damit
sank sowohl die Qualität des Unterrichts in den Klassen als
auch die Betreuungszeit für jede einzelne SchülerIn.
Neigungsgruppen wurden eingespart und die Motivation von
LehrerInnen und SchülerInnen sank. Die Qualität der
öffentlichen Schulen wurde insgesamt verschlechtert.

Nun soll aus reinen Kostengründen die Unterrichtszeit in
jeder Schulstufe um rund zwei Wochenstunden gesenkt werden.
Zwei Stunden weniger Unterricht kann wünschenswert sein, wenn
es einem Gesamtkonzept entspricht, das den Lehrplan von
unnötigen, reaktionären Inhalten entstaubt und die
Bildungswünsche der SchülerInnen berücksichtigt. Um bei
kürzerer Unterrichtszeit die Qualität der Ausbildung zu
erhalten, wäre eine Senkung der KlassenschülerInnen-
höchstzahl auf unter 25 und individuelle Förderungsmaß-nahmen
notwendig. Durch die Maßnahme der Regierung wird die
Ausbildung in der Schule verringert und ­ bei unveränderten
Bildungszielen ­ die Ausbildung vermehrt in den privaten
Bereich und in den Nachhilfeunterricht verlagert. Diese
Kürzung ist gegen die Qualifizierungsbedürfnisse der
SchülerInnen und deren Eltern gerichtet. Sie verschlechtert
die Unterrichtsituation an den Schulen für LehrerInnen und
SchülerInnen und macht eine große Zahl von LehrerInnen
arbeitslos. Für ein fortschrittliches schulisches
Gesamtkonzept, das nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen
vorbeigeht, wäre ein Mitsprachrecht, ja letztlich
Entscheidungsrecht der SchülerInnen, LehrerInnen aber auch
der Eltern notwendig.

Privatisierung ­ das Kapital zeigt die GATS-Krallen

Die heutigen Angriffe entsprechen der Linie der GATS-
Verhandlungen. Deren Ziel ist die (Teil-)Privatisierung der
Ausbildung, des Gesundheitswesens, von heute noch kommunalen
Einrichtungen wie Müllentsorgung und Wasserversorgung, von
öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn), aber auch der Post.
Daneben plant die neue Regierung die endgültige
Privatisierung der letzten Reste der Verstaatlichten
Industrie (Böhler, Voest Alpine, Bergbau, Telekom Austria,
usw.) Wir sind nicht der Ansicht, dass die Verstaatlichung
der Vergangenheit die beste Lösung war. Denn sie ordnete
diese Industrien einer Bürokratie unter, die ­ zumindest
indirekt - den Profitinteressen des Privatkapitals
verantwortlich ist. Wir sind aber auch nicht für deren
Privatisierung, denn dann werden direkt die Profitinteressen
einzelner UnternehmerInnen entscheiden, was und zu welchem
Preis uns etwas angeboten wird. Wie internationale
Erfahrungen zeigen, kommen dann nur all zu oft schlechtere
Leistungen zu höheren Preisen auf den Markt. Deshalb fordern
wir, dass staatliche Einrichtungen unter die Kontrolle der
Betroffenen gestellt werden müssen. Wir sind für die
Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle.

LehrerInnen, SchülerInnen und deren Eltern haben viele
ähnliche Probleme, sie sind potentielle BündnispartnerInnen.
Davon müssen wir in allen Aktionen ausgehen und sie - soweit
wie es heute möglich ist - gemeinsam vorbereiten und
durchführen. Dazu gab es in der Vergangenheit immer wieder
Ansätze, wir müssen noch viel systematischer als bisher in
diese Richtung hin arbeiten.

Widerstand bündeln

Die Kundgebung vom 9. April ist wichtig, um den Unmut von
Einzelnen in einen kollektiven Widerstand umzuwandeln und
damit die Kraft zu bündeln. Gleichzeitig ist dies eine
Möglichkeit, die aktuelle Bereitschaft zur Gegenwehr zu
messen. Und - was nicht unwesentlich ist - sie kann unsere
Moral heben. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass eine
einzige, auch noch so große und gut organisierte Kundgebung
nicht ausreichen wird, die Regierung zum Einlenken zu
bewegen. Wir werden uns daher überlegen müssen, welche
weiterführenden Kampfmittel möglich sind. Die Lehrer-
KollegInnen in Vorarlberg haben mit ihrem Streik, gegen den
Willen der Gewerkschaftsbürokratie, gezeigt, dass diese
wirkungsvolle Form des Widerstand auch bei uns möglich ist.
Auch wenn dieser Streik nicht zur unmittelbaren Rücknahme der
Maßnahmen der Regierung geführt hat, ist es ein großer
moralischer Erfolg für die ganze LehrerInnen-Bewegung. Er
macht klar: Wir lassen uns von der Gewerkschaftsbürokratie
unser Streikrecht nicht nehmen! Dieser Erfolg war möglich,
weil sich die LehrerInnen in Vorarlberg in Form der
„Unabhängigen Bildungsgewerkschaft“ (UBG) eine kämpferische
Führung geschaffen haben. Der Schulbürokratie war es wegen
der breiten Unterstützung für den Streik nicht möglich, die
„wild“ streikenden KollegInnen disziplinär zu bestrafen.
Vorarlberg hat uns einen Weg gezeigt!

Heute gärt es zwar in allen Schulen, einen organisierten
Ausdruck findet dies aber zur Zeit vor allem im Bereich der
Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS). Ursprünglich hatte
die GÖD-Sektion der AHS-LehrerInnen für den 9. April zu einem
Streik („Aktionstag“) aufgerufen. Doch das Präsidium der GÖD
verweigerte dem „Aktionstag“ die Anerkennung als
gewerkschaftliche Maßnahme. Ein Streik sei nur dann
notwendig, wenn es wegen der geplanten Stundenstreichungen
zur „Freisetzung von LehrerInnen“ komme sollte, wenn über die
Pensionsreform kein Konsens erzielt werde oder wenn die
vereinbarte Inflationsabgeltung für 2002 nicht zustande
kommen sollte, meinte die GÖD. Daraufhin rief der
Zentralausschuss der Personalvertretung AHS zu
Dienststellenversammlungen am 9.4. in der Zeit von 8-13h auf.
Zu diesen sollten SchulpartnerInnen (SchülerInnen und Eltern)
als ExpertInnen eingeladen und gemeinsame Presseaussendungen
beschlossen werden. Kurz, die Gewerkschaftsbürokratie
verhinderte wieder einmal einen wirklichen Streik.

Dagegen regte sich die Basis. Die UBG ruft Österreich weit zu
einem Streik am 9. April auf. Sie führte dazu eine
Urabstimmung durch. In Vorarlberg haben sich sehr viele, in
Wien haben sich einige Schulen dem Streikaufruf
angeschlossen. Es dürfte sich aber auch in anderen
Bundesländern Widerstand formieren.

Eine AHS im 15. Bezirk hat in einer Urabstimmung einen
mehrtägigen Streik beschlossen, wenn sich zumindest acht
andere Schulen diesem Streik anschließen sollten. Sie haben
ein Streikkomitee gewählt, das einen möglichen Streik
vorbereiten und leiten soll. Wir halten dies für einen guten
Ansatz. Selbstverständlich wäre so ein Streik unbedingt
notwendig, um der arbeiterInnenfeindlichen Politik
entsprechend entgegenzutreten. Allerdings können wir nicht
einschätzen, ob es eine genügende Bereitschaft gibt, um einen
Streik erfolgreich durchzuführen. Die Niederlagen, die die
LehrerInnen-Bewegung in letzter Zeit hinnehmen musste, haben
sie sehr stark geschwächt. Nun dürfte sich ein
Wiedererstarken des Widerstands abzeichnen. Im Gegensatz zu
Vorarlberg fehlt im restlichen Österreich eine ausreichend
starke Führungskraft, die so einen Streik wirklich anleiten
könnte. Die Bedingungen für einen erfolgreichen Streik
dürften damit außerhalb Vorarlbergs nicht all zu gut. Sollte
ein Teilstreik dennoch möglich werden, wird eine breite
Solidaritätskampagne notwendig sein, um die streikenden
KollegInnen vor disziplinären Maßnahmen zu schützen.

Solidarität über Schulgrenzen hinweg!

Um die Regierung wirklich zu einem Rückzug zu zwingen, wäre
eine Ausweitung der Kampffront notwendig. Im Augenblick ist
die Widerstandsbewegung vor allem auf die AHS beschränkt,
dies müsste überwunden werden. SchülerInnen haben gezeigt,
dass sie kämpferisch sind: Es gab große Demos gegen den
Bildungsabbau (GATS) und gegen den Irakkrieg. Über die
LehrerInnen und SchülerInnen hinaus wäre es notwendig, andere
Betroffene einzubeziehen.

Ein weiterer Angriff findet bei den Pensionen statt. Hier
wird die ganze Masse der Lohnabhängigen direkt betroffen.
Länger arbeiten und weniger Pension verordnet uns eine
Regierung, die für sich selber allerhöchste
Pensionsprivilegien verteidigt. Eine immer größere Zahl von
LehrerInnen, vor allem die jungen, sind nach dem ASVG
versichert. Diese trifft die Verschlechterungen bei der
Pension voll. Doch auch die pragmatisierten LehrerInnen
müssen massive Verschlechterungen hinnehmen. Wenn es nach der
Regierung geht, werden wir auch noch als Mumien in
Riesenklassen unterrichten müssen. Gleichzeitig wird die
schon bestehende Rekordarbeitslosigkeit in Österreich um
etliche zusätzlich arbeitlose LehrerInnen erhöht werden.
Wollen wir so eine Zukunft?

GewerkschaftsbürokratInnen als StreikbrecherInnen

Die FCG, die seit Jahrzehnten die GÖD anführt, ist das
gewerkschaftliche Standbein der ÖVP. Die FSG wiederum war
1987 und 1998 bereit, die damaligen Belastungspakete
mitzutragen. GÖD-Vorsitzender und ÖVP-Abgeordneter Neugebauer
betätigt sich heute offen als Streikbrecher. Deshalb dürfen
wir nicht darauf warten, bis die Gewerkschaftsbürokratie
möglicherweise endlich einmal aktiv wird. Es ist notwendig,
auf die Gewerkschaftsführung Druck auszuüben, dass sie
Aktionen gegen die neue Belastungswelle organisiert. Dazu ist
Selbstorganisation notwendig. LehrerInnen-SchülerInnen-Eltern
­ Komitees müssen an den einzelnen Schulen gebildet werden
und einen gemeinsamen Kampf für ihre Forderungen aufnehmen.
Bereits vorhandene Ansätze zur Organisierung, wie das
Aktionskomitee Henriettenplatz, die UBG, aber auch die
SchülerInnen-Organisationen müssen versuchen, die Aktionen
zusammenzufassen und gegenseitig zu koordinieren, um der
Zersplitterung entgegenzuwirken.

Unter den heutigen Bedingungen stehen defensive Forderungen
im Vordergrund:

Rücknahme der Verordnung zur Stundenkürzung!
Keine Verschlechterung der Pensionen!

Sollten sich die Proteste wesentlich ausweiten, wären
Forderungen notwendig, die sowohl offensiver und besser
geeignet sind, einen gemeinsamen Kampf über die Schulen
hinaus zusammenzufassen. Bildung wird im Kapitalismus immer
den Profitinteressen untergeordnet sein. Es wird daher
notwendig sein, bewusst auch für Ziele zu kämpfen, die gegen
die Profitinteressen des Kapitals gerichtet sind.

Betriebsgruppe der AGM

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09) Kurzes Update zu Repression und Widerstand nach der Opernballdemo 03
von <opernball_angreifen@hotmail.com>
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Kurzes Update zu Repression und Widerstand nach der Opernballdemo 03

Vor ein paar Tagen fand ein weiteres offenes Treffen zur Frage des Umgangs mit der Repression im Zusammenhang mit der Opernballdemo statt.
Gekommen waren direkt Betroffene und andere.

Hier die wichtigsten besprochenen Punkte:

-) Aktuell fährt die Polizei verstärkt eine Taktik, die die Festgenommenen der Opernballdemo einschüchtern und unter Druck setzen soll.
Seit ca. 2 Wochen werden Familienangehörige (Eltern aber auch Geschwister) von der Kibarei kontaktiert, unter dem offiziellen Vorwand sich nochmal der Identität der Festgenommenen versichern zu müssen.
Die Leute werden entweder telefonisch oder postalisch kontaktiert, es ist aber auch schon zu Hausbesuchen gekommen.
Die Polizei wendet die Methode bei minderjährigen und erwachsenen Repressionsbetroffenen gleichermaßen an. Mal werden nur die Fotos von der erkennungsdienstlichen Behandlung vorgelegt, mal werden aber auch Fragen zur Person der Festgenommenen gestellt die weiter in die Tiefe gehen.

Dazu ist grundsätzlich zweierlei zu sagen:

Wie immer muß auf Vorladungen zu Gesprächen mit der Polizei nur reagiert werden, wenn die "Einladung" in Form eines eingeschriebenen Briefes ins Haus flattert.
In dem Fall, wenn man als Zeuge per RSA Brief vorgeladen wird, muß man zwar der Vorladung nachkommen, aber als Familienangehöriger nix aussagen, wenn man in einer Sache vernommen werden soll, die eben einen anderen Familienangehörigen betrifft. Hier ist die Möglichkeit der Aussageverweigerung rechtlich vollkommen gedeckt!

Ebenso kann man die Aussage juristisch einwandfrei verweigern wenn man als Begründung angibt, dass man sich mit einer Aussage selbst belasten könnte. (Das gilt jetzt für die Festgenommenen die womöglich als Zeugen, auch in anderen Fällen, vorgeladen werden.)

-) Falls es zu Einvernahmen kommen sollte, wird die Bewegung die Betroffenen nicht alleine lassen!
Deshalb soll es im Fall von Vorladungen zu Kundgebungen kommen.
Unterstützen wir die betroffenen Leute direkt vor Ort, und zeigen wir Einigkeit gegen die Angriffe auf die Bewegung.
Ort und Zeitpunkt der Kundgebungen werden veröffentlicht sobald die ersten Vorladungen eintrudeln.
Bringt Transparente, Lautstärke, und was euch sonst noch einfällt.

-) Für den Fall von Geldstrafen oder Anwaltskosten brauchts Geld.
Auch dabei sollen die unmittelbar Betroffenen nicht alleine gelassen werden. Spendet der Rechtshilfe (Kontonr. siehe homepage) und/oder organisiert Solifeste (oder besucht solche wie zb. am Donnerstag im EKH).

GEMEINSAM STATT EINSAM!!!
KAMPF DER KLASSENJUSTIZ!!!

Bündnis "Opernball angreifen!"

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
http://www.geocities.com/opernballdemo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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10) US: Kriegsgegner + Demonstranten = Terroristen
von "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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Subject: US: Kriegsgegner + Demonstranten = Terroristen

q/depesche 2003-04-03T19:43:29

US: Kriegsgegner + Demonstranten = Terroristen

Die Ursache der Demonstrationen, naemlich den Krieg gegen den Irak,
will natuerlich niemand antasten. Hauptsache, das Leben daheim bleibt
kuschelig und gemuetlich ("frighten people out of their daily routines").

Aber zivile Freiheiten, die kann man ja ruhig streichen.

Und dass sogar "brave" Dabeistehende, die nicht mal was blockieren,
auch gleich fuer 25(!) Jahre in den Bau wandern sollen, entspricht ja
sowieso dem Zeitgeist.

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http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A14942-2003Apr2.html

PORTLAND, Oregon (Reuters) - An Oregon anti-terrorism bill would jail
street-blocking protesters for at least 25 years in a thinly veiled
effort to discourage anti-war demonstrations, critics say.
<...>
Dubbed Senate Bill 742, it identifies a terrorist as a person who
"plans or participates in an act that is intended, by at least one of
its participants, to disrupt" business, transportation, schools,
government, or free assembly.

The bill's few public supporters say police need stronger laws to break
up protests that have created havoc in cities like Portland, where
thousands of people have marched and demonstrated against war in Iraq
since last fall.
<...>

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by rbarclay
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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11) Ueber/wacher muessen Kosten primaer selbst tragen
von "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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q/depesche 2003-04-04T13:31:22

Ueber/wacher muessen Kosten primaer selbst tragen

Der VfGH hat einigen Telcos teilweise Recht gegeben. Sie müssen zwar
Überwachungs/einrichtungen installieren. Der gesetzliche, gänzliche
Ausschluss von Kostenersatz wird aber per Jahresende als verfassungswidrig
aufgehoben.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Der Verfassungsgerichtshof hat die Überwachungsparagraphen im
Telekommunikationsgesetz und die Überwachungsverordnung bestätigt. Es liege
im öffentlichen Interesse, dass die Telekommunikationsunternehmen
Abhöreinrichtungen installieren. Allerdings ist der gänzliche Ausschluss
des Kostenersatzes dafür verfassungswidrig. Auf Anregung der
Bundesregierung bleibt die Bestimmung jedoch bis 31. 12. 2003 in Kraft -
bis dahin muss eine Ersatzregelung getroffen werden. Eine gänzliche
Kostentragung dürfte es aber zu Freude der Telcos, die erhebliche Kosten
ohne Nutzen für sie haben, nicht mehr geben.

Folgend Auszüge aus der Begründung des VFGH-Erkenntnisses, der Volltext (45
Seiten) kann unter http://www.vfgh.gv.at/vfgh/presse/G37-16-02.pdf
herunter/geladen werden:

"Die Aufklärung strafbarer Handlungen durch Überwachung des
Fernmeldeverkehrs [...] bildet eine im öffentlichen Interesse gelegene
staatliche Aufgabe, die schon aus Gründen der Effektivität eine
qualifizierte Mitwirkung der privaten Betreiber von
Telekommunikationsdiensten erfordert. Eine entsprechende gesetzliche
Mitwirkungspflicht, wie sie §89 Abs. 1 erster Satz und §89 Abs. 2 TKG sowie
die zur Konkretisierung ergangene ÜVO anordnen, bildet eine angemessene,
sachlich gerechtfertige Inpflichtnahme privater
Telekommunikationsbetreiber. Angesichts der Privatisierung privater
Telekommunikationsdienste ist es (...) geboten, diese privaten Betreiber
mit der Bereitstellung der entsprechenden Einrichtungen (...) zu betrauen,
weil die Betreiber diejenigen sind, welche die Überwachung auf Grund ihrer
primären Betroffenheit und technischen Sachnähe am ehesten durchführen
können."

Mitwirkungspflichten der Telcos dürfen dabei nicht "unabhängig von ihrer
Qualität und ihrem Umfang Mitwirkungspflichten jedweden Inhaltes und
jedweder Intensität" auferlegt werden.

"Die wirtschaftliche Belastung der Telekommunikationsbetreiber bzw. die
Bereithaltung aufwendiger Vorkehrungen ist daher nur bei Vorliegen
besonderer Umstände nach Maßgabe einer Interessenabwägung gerechtfertigt."

"Mag auch die Inpflichtnahme privater Betreiber von
Telekommunikationsdiensten für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und
die Bereitstellung entsprechender Einrichtungen eine sachlich
gerechtfertigte und daher verfassungsmäßige Mitwirkungspflicht Privater an
einer staatlichen Aufgabe darstellen, so ist dennoch auch bei der Regelung
der Kostentragung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Da das
Gesetz eine solche Beachtung nicht erkennen, sondern vielmehr eine
Belastungsgrenze vermissen lässt, ist § 89 Abs. 1 letzter Satz TKG
verfassungswidrig."

Auf die Neuregelung wartet gespannt Eure
Babuschka

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relayed by Babuschka
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12) Friedensbewegung/Unterwanderung
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Sehr geehrte Frau El Awadalla,
liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit im Allgemeinen, bzw. der Friedenskonferenz vom vergangenen Samstag im Besonderen.

Eure Warnung vor einer Unterwanderung bzw. Instrumentalisierung der Friedensbewegung finden wir auch deshalb von Bedeutung, weil auch nach unserer Auffassung gerade jetzt eine enorme Gefahr besteht, daß die Antikriegsbewegung instrumentalisiert wird.

Wie Euch sicherlich bekannt ist, hat der deutsche Kanzler Schröder unmittelbar nach Kriegsbeginn verlautbart, daß jetzt die Zeit reif sei für die Herausbildung eines Kerneuropa mit einer starken militärischen Komponente. Auch in Österreich werden verschiedentlich Stimmen laut, die mit diesem Krieg die Gelegenheit erkennen, den Antiamerikanismus als verbindende ideologische Klammer für ein euro-chauvinistisches, militaristisches Projekt zu benutzen. Manche haben offensichtlich die Hoffnung, jetzt den traditionellen linken Antiimperialismus mit dem rechten Kampf gegen die "amerikanische Ostküste" zusammenspannen zu können. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Beitrag von Peter Pilz im "Standard" vom 29.03.2003: "Aber auf Dauer bleibt auch den Deutschen die Entscheidung nicht erspart: europäische Sicherheitsgemeinschaft oder Nato. Wer in die Gemeinschaft geht, wird weder neutral noch Nato-Mitglied bleiben können." Caspar Einem stößt ins selbe Horn, wenn er uns in einer Art pubertären Ablösungskrise den USA gegenüber sieht: "Wir wollen uns wie Erwachsene verhalten, waber wir können nicht - doch es ist absolut notwendig, den Weg einer gemeinsamen EU- Armee zu gehen." Der neue Verteidigungsminister Günther Platter meint anläßlich des Bundesheermanövers "Felsenberg 2003", bei der eine fiktive Provinz "Kampland" per Peace-Enforcement befreit wird: "Die Priorität in der Zukunft liegt aber eindeutig in der künftigen internationalen Solidaritätsleistung, auf die wir uns vermehrt vorzubereiten haben." Oberst Karl Pronhagl assistiert mit dem Satz: "Österreich hat sich ja auch im Rahmen mehrerer EU- Gipfel verpflichtet, im Rahmen internationaler friedensschaffender Einsätze teilzunehmen."

In der Zwischenzeit wird Österreich bzw. der österreichischen Friedensbewegung als "Lösung" empfohlen: "Ein Nato-Beitritt (und alles andere, was uns an die US-Kriegsmaschine fesselt) ist sicherlich das schlechtestmögliche. Ein Beitritt zu einem Europäischen (oder Euro-Russischen) Bündnis mit anti-US-Ausrichtung läge irgendwo in der Mitte dazwischen."

Die Verknüpfung von Antikriegsbewegung mit Euro-Militarismus hat natürlich viele Pferdefüße. Ganz prominent dabei ist der reale Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien 1999, bei dem nicht nur die jetzigen Friedensengel Deutschland und Frankreich eine führende Rolle gespielt haben, sondern die EU insgesamt involviert war. Dieser Krieg war ja auch bekanntlich der Startschuß für die Pläne zur Bildung der Euro- Armee. Deshalb wird jetzt auch von vielen Seiten an Legitimationsmythen bezüglich dieses Krieges gebastelt, wenn z. B. formuliert wird "dann fände dies (der Überfall auf den Irak) im Unterschied zum Bombardement Jugoslawiens und zum Krieg in Afghanistan nicht einfach nur außerhalb des internationalen Rechts, sondern mit voller Absicht gegen das Recht und die Satzung der Vereinten Nationen statt."

Einige kluge Nazis haben diese Gemengelage offensichtlich als ideales Feld für ihre Propaganda erkannt. So mußten wir bei unserer letzten Antikriegsmanifestation am 04. April in Linz eine derartige Gruppe von der Veranstaltung verweisen. Diese ist bereits vorher durch Buhrufe aufgefallen, jedesmal wenn von der Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee die Rede war. Als besonders gefährlich ist dies deshalb zu bewerten, weil deren Propaganda auf einen aufbereiteten Boden fällt. In den letzten Jahren wurde ja von verschiedenster Seite im Dienste der Konstruktion eines eurochauvinistischen Nationalbewußtseins eine Mythologisierung betrieben. Freilich wurde dabei beständig das kulturelle Paradigma, europäische Wertetradition etc. bemüht, um das dahinterliegende rassistische Verständnis von gesellschaftlichen Prozeßen zu verdecken. Nur ungenügend, wie die paneuropäische Gallionsfigur Otto Habsburg bewieß, als er von den Negern und Juden in der US-Administration sprach. Die Formel vom angelsächsischen Share-holder Kapitalismus versus der rheinischen sozialen Marktwirtschaft hat da breite Verwüstungen angerichtet. So als ob Auschwitz in amerikanischen Mittelwesten gebaut worden wäre.

Bemerkenswerterweise hat die Auseinandersetzung mit derartigen Strömungen bei der Friedenskonferenz vergangenes Wochenende in Graz keine Rolle gespielt. Einhellig sprachen sich die TeilnehmerInnen dafür aus, sowohl die Einbindung Österreichs in die US-geführte Nato zurückzuweisen, als auch die Teilnahme Österreich an einer deutsch geführten EU- Armee. Mit einem Friedensvolksbegehren soll diese Haltung politisch durchgesetzt werden. Natürlich begrüßen wir es, wenn auch bürgerliche bis konservative Kräfte sich dieser Haltung anschließen. Unseres Erachtens haben wir damit auch ein Instrument für eine Nagelprobe. Wer die Antikriegsbewegung für den Aufbau der Euro-Armee instrumentalisieren will, wird erhebliche Probleme haben, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

Trotzdem gilt es natürlich weiterhin wachsam zu sein. In diesem Sinne möchten wir Euch herzlich einladen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen.
Das nächste Koordinierungstreffen findet am 03. Mai 2003 um 14.00 in der Dezentrale in Graz statt.

Viele Grüße!
Boris Lechthaler

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13) der Standard-Frankreichs Muslime stimmen über nationale Vertretung ab
von Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at
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DER STANDARD, 07. April 2003

Frankreichs Muslime stimmen über nationale Vertretung ab

Vor dem Hintergrund des Irakkrieges und zunehmender konfessioneller
Spannungen im Land haben Frankreichs Muslime mit der Wahl eines nationalen "Rates"
begonnen. Er soll die Muslime integrieren helfen, doch vor allem Jugendliche
zweifeln jetzt schon den Status an.

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Stefan Brändle aus Paris

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Frankreichs schätzungsweise vier Millionen französische Muslime sind die
größte islamische Glaubensgemeinschaft Europas. Sie sind in zahlreiche Verbände
aufgesplittert, die aus verschiedenen arabischen und maghrebinischen Staaten
kontrolliert werden. Der französische Staat versucht seit Jahren, einen
einheitlichen muslimischen Ansprechpartner aufzubauen. Nach zahlreichen
gescheiterten Anläufen seiner Vorgänger schaffte es Innenminister Nicolas Sarkozy nun,
die Bildung eines "französischen Rates des muslimischen Kultes" (CFCM)
bilden. Der Minister spricht von einem "historischen Erfolg". Am Sonntag wurde in
neun Landesregionen gewählt, am nächsten Wochenende sind die 16 übrigen
Regionen an der Reihe. 992 ausgewählte Moscheen (von insgesamt 1500 in Frankreich)
wurden zur Wahl zugelassen.

Das Prozedere hat indes einige Schönheitsfehler. Nur zwei Drittel der
CFCM-Kandidaten werden in direkter Wahl bestimmt; die französischen Behörden
ernennen das restliche Drittel - darunter die leitenden Instanzen. Erst bei der
zweiten Bestellung des CFCM-Rates 2005 soll die Urnenwahl für alle Kandidaten
gelten.

Der Name des ersten CFCM-Vorstehers gilt deshalb schon vor der Wahl als
sicher: Es handelt sich um den Rektor der Pariser Moschee, Dalil Boubakeur. Er
steht Staatschef Chirac nahe und ist der Kandidat der algerischen "Fraktion".
Vizepräsidenten werden aller Voraussicht nach die Spitzen der "Nationalen
Föderation der Muslime in Frankreich" (von Marokko kontrolliert) und der
"muslimischen Brüder" (Saudi-Arabien nahe stehend). Ihre Bevorzugung war der Preis,
den Sarkozy zahlen musste, um die CFCM-Instanzen überhaupt bilden zu können.
Zwei weniger wichtige Muslimverbände boykottieren die "Wahlfarce". Auch
Betoule Fekkar-Lambiotte, die einzige Frau, die an den CFCM-Vorverhandlungen
teilnahm, verweigert einen Direktionsposten mit weiblicher Alibifunktion. Viele
muslimische Jugendliche in den Vorstädten von Paris, Lyon oder Marseille fühlen
sich deshalb durch den CFCM kaum repräsentiert. Ihr neuer Zentralrat dürfte
damit seine unausgesprochene Hauptaufgabe, die muslimischen Bürger Frankreichs
besser zu integrieren, kaum erreichen. Auch durch den Irakkrieg nur noch
verstärkte Spannungen zwischen den Glaubensgemeinschaften wird er nicht abbauen
können. Erst vergangene Woche war ein britischer Soldatenfriedhof in
Nordfrankreich mit "Saddam"-Graffiti geschändet worden.

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© DER STANDARD, 7. April 2003

--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at

Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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14) Urheberrecht/Software/Unterhaltung/EU/KPÖ
von <zach@kpoe.at>
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Urheberrecht/Software/Unterhaltung/EU/KPÖ

Baier (KPÖ): Urheberrechtsgesetz-Novelle ist Kniefall vor Musikindustrie-Giganten

Wien - 08.04.03, (KPÖ-PD): Die KPÖ kritisiert - so wie der Verein Quintessenz, der sich um die Wahrung der Bürgerrechte im Informationszeitalter engagiert, oder die Arbeiterkammer - , dass durch die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes die Rechte der KonsumentInnen massiv eingeschränkt werden.

"Was soll das für eine freie Marktwirtschaft sein, wo es nicht mehr erlaubt ist, beliebig viele Kopien einer CD anzufertigen oder CDs unentgeltlich an Bekannte weiterzugegeben? Was soll das für eine freie Marktwirtschaft sein, wo KonsumentInnen sich schon durch den Besitz eines Programmes zum Kopieren von CDs strafbar machen? Wenn die EU und die schwarzblauen Musterschüler in Österreich die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch de facto abschaffen, so können einzig und allein Sony Music, Vivendi Universal und die anderen Giganten der Musikindustrie sich freuen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Weiters kritisiert die KPÖ, dass die Regierung den Einsatz Freier Software im IT-Bereich nicht fördert. Baier: "Die Verwendung freie Software im öffentlichen Bereich, mit besonderem Augenmerk auf offene Standards, wäre ein Schritt hin zum Ziel, einen freien und unentgeltlichen Zugang zu möglichst allen Informationen des öffentlichen Sektors zu verwirkichen. Dass dies im Interesse der gegenwärtigen politischen Eliten ist, darf jedoch bezweifelt werden."

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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15) Anmerkung zu „Aus der rechtsextremen Ecke zum Irak“ von Karl Pfeifer
von Michi Bonvalot <Michi.Bonvalot@gmx.net>
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Anmerkung zu
„Aus der rechtsextremen Ecke zum Irak“ von Karl Pfeifer

Im Mund vom 8.4.2003 schreibt Karl Pfeiffer:

„Freilich ist es beruhigend zu wissen, dass dieses Bundesheer nur dazu
genützt wird, um gegen Naturkatastrophen zu kämpfen oder unerwünschte
Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten. Denn für andere Zwecke ist
diese Armee nicht zu gebrauchen, vor allem deswegen nicht, weil sie
von den verschiedenen Regierung stiefmütterlich behandelt wird.

Die Wiener Oper, Volksoper und Bundestheater erhalten aus dem
jährlichen Budget mehr Mittel als das österreichische Bundesheer. So
darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die beiden hohen Offiziere
sich in der rechtsextremen Wochenzeitung "Zur Zeit" als erstklassige
Kaffehausstrategen bewähren.“

Sollte ich da nicht etwas sehr falsch verstanden haben, beklagt also
Pfeiffer das niedrige Budget des österreichischen Bundesheeres (obwohl er selbst
davor festgestellt hat, dass es rechtsextrem durchsetzt ist) und fordert, die
„stiefmütterliche“ Behandlung des Heeres durch die Regierung aufzugeben.

Alles noch o.k.?

Bisher dachte ich, linke Medien seien u.a. antimilitaristisch und die dort
Schreibenden wüssten Bescheid um die Funktion und Rolle bürgerlicher Armeen
und zwar inclusive der Tatsache, dass Rechtsextremismen dort keine Ausrutscher
sondern systemimmanent sind.

Offensichtlich habe ich mich geirrt.

Besonders absurd wird die Aufforderung der finanziellen Besserstellung
strukturell rechtsextremer Organisationen, wenn sie von jemandem kommen, der teils
wichtige Aufklärungsarbeit betreibt, andererseits permament dazu bereit ist,
linke Gruppen als antisemitisch zu diffamieren.

Schade, eigentlich ...

Michael Bonvalot

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16) "Burschenschafter gegen Imperialismus"
Von Karl Pfeifer
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"Burschenschafter gegen Imperialismus"

Von Karl Pfeifer

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Burschenschaft Olympia und ihre
Gesinnungsgemeinschaft sich gegen den "Imperialismus" wenden werden? Die
Großväter und Väter haben noch gegen die angelsächsischen Plutokratien
gekämpft, die rechtsextremen Enkel begnügen sich mit dem "Imperialismus".
Den aber bekämpfen sie - wenigstens mit Worten - ziemlich radikal.
Aus diesem Dunstkreis kommt mancher Staatsanwalt und Richter der Republik
Österreich, da befindet sich die crème de la crème der rechten
österreichischen Intelligenz, die Elite. Man lese nur diese Presseerklärung
der Burschenschaftlichen Gemeinschaft* und staune:

"Verurteilung des raumfremden Angriffskrieges von amerikanischen und
brittischen [sic! K.P.] Streitkräften !
In Anbetracht des eskalierenden Irak-Krieges hat die Burschenschaftliche
Gemeinschaft (BG), die patriotische Gesinnungsgemeinschaft innerhalb des
Akademikerverbandes Deutsche Burschenschaft (DB), eine Aktion
"Burschenschafter gegen Imperialismus" ins Leben gerufen... Als deutsche
Burschenschafter erklären wir bezüglich des Irak-Krieges:" [es folgen
Bemerkungen über das internationale Recht K.P.]
"Wer dennoch Krieg führt, um die Regierung eines anderen Staates
auszuschalten, ist wie dies Alain de Benoist** richtig in seiner Erklärung
(vom 20.3.03) formuliert hat "ein Gesetzloser", der sich nicht darüber
beklagen sollte, wenn seine gedemütigten Feinde auf das gleiche schäbige
Niveau herabsinken wie er selbst. Die globale und anonym-feige
Kriegsführung der Angloamerikaner fordert den hinterhältigen
Partisanenkampf, die Guerilla-Taktik, Selbstmordanschläge und die
Unruhestiftung im Hinterland des Aggressors geradezu heraus. Für uns geht
es hierbei nicht um die Rechtfertigung solcher Taktiken, sondern lediglich
um das Verdeutlichen der Zusammenhänge, von (amerikanischer) Ursache und
(arabischer) Wirkung."
Die Gesinnungsgemeinschaft hat wieder einmal Ursache mit Wirkung
vertauscht. Zuerst nämlich gab es den 11.9.2001 und erst dann folgte die
Reaktion darauf.
"Was die Kriegsführung der Alliierten anbelangt, so sehen wir in dieser die
Entfesselung der Barbarei." Schreiben die Apologeten der Nazibarbarei, die
bis heute nazistische Täter als zugehörig zu ihrer Gesinungsgemeinschaft
verehren.
"Das Problem der "westlichen Wertegemeinschaft" ist der kompromißlerische
Bürger, der zu feige ist, seine Entscheidung für die Freiheit und das
Selbstbestimmungsrecht der Völker zu treffen. Denn mit den Amerikanern und
ihren Vasallen im eigenen Land läßt es sich gut Geschäfte und Karrieren
machen. Die Seiten wechseln kann der deutsche Bürger immer noch "so denkt
er in seiner Verschlagenheit", wenn eines Tages die Amis hier den Abgang
machen...."

"als unfreiwillige Prostituierte"

"Die in den Medien immer wieder zu hörende Warnung vor einem
"Anti-Amerikanismus", bewerten wir als pure Heuchelei. Mit dieser Leimrute
will das feige Bürgertum den deutschen Widerstand bereits im
Entwicklungsstadium ersticken. Bei der Warnung vor dem "Anti-Amerikanismus"
wird an das unpolitische "Denken" der Gutmenschen in unserem Land
appelliert. Ganz nach dem Motto: In den USA gibt es doch auch anständige
und friedensliebende Menschen. Als ob das jemand in Frage stellen würde.
Wir entgegnen diesem die Massen manipulierenden Unsinn, daß sich unser
Anti-Amerikanismus ausschließlich gegen einen politischen Feind, nämlich
gegen die Regierungspolitik von Washington und ihren Vasallen richtet."
Und im unnachahmlichen Stil der Gesinnungsgemeinschaft:
"Ebenso steht für uns fest, daß zum heutigen Bürgertum auch die
Friedensbewegung zählt. Dabei erweist sich der europäische Pazifismus, der
bis hin zu Joschka Fischer ins Bundesaußenministerium reicht, als
unfreiwillige Prostituierte des amerikanischen Bellizismus, wobei uns der
vom ewigen Frieden träumende Pazifist sympathischer und ehrenwerter
erscheint als die treuen US-Vasallen Stoiber, Schäuble und Merkel. Aber
auch der deutsche Pazifist macht sich mitschuldig, wenn er sich dazu
hergibt, mittels der Vereinigten Nationen die ohnehin Hilfslosen dieser
Erde "friedlich" zu entwaffnen, damit sie im Anschluß von Uncle Sam
leichter zusammengeschlagen werden können.
Der Irak wird erst dann endgültig besiegt sein, wenn der Wille der
Amerikaner und Briten, die Iraker zu töten, sich als stärker erweist als
die Bereitschaft der Iraker zu sterben. Das ist aber derzeit noch nicht
absehbar. Vietnam hätte den USA eine Lehre sein sollen."
Das hätte nicht einmal die Antiimperialistische Koordination (AIK) schöner
formulieren können.

*www://olympia.burschenschaft.at/BG_irak.html

* "Alain de BENOIST, als führender Vertreter der französischen "Neuen
Rechten" lange Zeit Vorbild für das rechtsextremistische
Intellektuellenmilieu in Deutschland, lässt in jüngeren Veröffentlichungen
mehr und mehr nationalrevolutionäre Ansätze erkennen.... BENOISTs weiterhin
bestehende rechtsextremistische Grundprägung zeigt sich allerdings bei der
Verdammung des Individualismus-Prinzips und der spöttischen Kommentierung
der Menscherechte."
Verfassungschutzbericht 2001, Bundesministerium des Inneren
(http://www.bmi.bund.de oder
http://www.verfassungsschutz.de )

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17) Glosse/Irak: Wie heisst der eigentlich?
von AKIN "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 19:39
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Glosse/Irak:

> Wie heisst der eigentlich?

Neulich am Wirtshaustisch. Debatte ueber den Irak. Was wissen wir eigentlich
ueber das Land, was wissen wir ueber seine Innenpolitik? Was wissen wir
ueber die Baath-Partei? Was wissen wir ueber Saddam Hussein? Das Ergebnis:
Wir wissen, dass wir nicht viel wissen. Nicht nur deswegen, weil dort eine
Sprache und eine Schrift verwendet werden, die uns gaenzlich fremd sind.
Auch nicht nur, weil selbst unseren serioeseren westlichen Medien Sprache
und Schrift ebenfalls fremd sind. Es ist auch so, dass aus einem Staat, der
keine Opposition in politischen Institutionen und Medien zulaesst, keine
einigermassen brauchbaren Informationen nach aussen dringen koennen -- man
kann nur entweder der Regierung oder der illegalen Opposition glauben, deren
Aussagen wegen der fehlenden offenen Auseinandersetzung so geartet sind,
dass man glauben koennte, sie spraechen ueber zwei verschiedene Laender.

So ist sogar die Antwort auf die laecherlich anmutende Frage: "Wie heisst
Saddam Hussein mit Familiennamen?" unseren Medien nicht so ohne weiteres zu
entnehmen. Sie titulieren ihn immer verkuerzt als "Saddam", aber nennen sie
ihn dabei nicht etwa beim Vornamen? Oder sagen die Iraker -- wie z.B. die
Ungarn -- Familien- und Vornamen in anderer Reihenfolge? Er heisst nicht
"Saddam Ben Hussein" oder "Saddam Ibn Hussein", also nicht "Saddam, Sohn des
Hussein", sondern es gilt wohl doch ein modernes
Vornamen-Familiennamen-Konzept im Irak. Und ein Koenig ist er auch nicht und
er entstammt auch keiner monarchischen Dynastie, was die verkuerzte Nennung
seines Vornamens rechtfertigen wuerde, daher muss wohl sein Familiennamen
"Saddam" sein; schliesslich spricht von unserem Regierungschef auch keiner
als "Bundeskanzler Wolfgang". Und Frau Ferrero-Waldner, die so gerne
"Saddam" sagt, waere doch sicher nicht so unhoeflich, schliesslich wollte
sie wohl auch nicht als "Aussenministerin Benita" tituliert werden.
Andererseits hat im arabischen Raum der Vorname vielleicht doch einen
anderen Stellenwert -- was aber wohl kaum der Beweggrund unserer mit derlei
Feinheiten wenig vertrauten Journalisten und Politiker sein kann, ihn
einfach "Saddam" zu nennen.

Oder heisst er doch "Hussein" mit Nachnamen und "Saddam" hat sich
eingebuergert, um ihn nicht mit dem mittlerweile verstorbenen Koenig Hussein
von Jordanien zu verwechseln? Oder ist "Saddam" einfach so beliebt, weil es
wie eine Kombination von "Satan" und "verdammt" resp. englisch "damned"
klingt?

Die beiden letzteren Vermutungen sind wahrscheinlich der Wahrheit am
naechsten, heisst doch "Saddam" mit vollem Namen: "Saddam Hussein
el-Takriti", wobei el-Takriti der Hinweis auf seinen Geburtsort ist und
Hussein sein Familienname.

Wenn man also seinen Namen verkuerzt, waere es wohl doch ein Gebot der
Fairness, das mit "Hussein" zu tun. Es waere zumindest ein Signal, eine
Kultur, von der wir in Wirklichkeit wohl ueberhaupt keine Ahnung haben,
ernstnehmen zu wollen. Schliesslich redet ja auch kein Nachrichtensprecher
von "US-Praesident George junior" -- obwohl dieser sehr wohl einer Dynastie
entstammt. *Bernhard Redl*

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18) Glosse/Sozial: Jung sein in Oesterreich
von AKIN "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:10
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Glosse/Sozial:

> Jung sein in Oesterreich

Vom Recht, wenigstens mit 20 ein Gammler sein zu duerfen

Als ich 20 war, war es mir wurscht, wie das einmal mit meiner Pension
aussehen wird. Ich wusste, irgendeine Pension werde ich schon bekommen und
angepasst und saturiert werde ich frueh genug. Und ich hatte genug andere
Probleme; ich wollte, gerade einmal dem Joch der Schule entronnen, zuerst
einmal meinen Platz im Leben finden. Ich brauchte nicht viel Geld und ich
konnte mit meinem Leben experimentieren. Es war eine Phase enormer Freiheit,
die ich auch benoetigte, um erstmal zu erkunden: Was bin ich und was will
ich ueberhaupt vom Leben? Wo sind die Menschen, die mich weiterbringen --
nicht beruflich, sondern geistig und menschlich.

Das war mir damals selbstverstaendlich, war aber tatsaechlich ein Recht, das
von anderen erstritten worden war -- in seinen sozialen Grundlagen von der
Arbeiterbewegung, in seiner geistigen Ausformung von den 68ern. Ich war ein
junger Erwachsener, dem von der Gesellschaft widerwillig, aber
letztendlich -- und auch trotz der Staberln dieses Landes -- doch das Recht
zugestanden worden war, ein "langhaariger Gammler" zu sein. Ich konnte
studieren was ich wollte, von Institut zu Institut streunen, mich daneben
politisch betaetigen und naechtelang Buecher lesen, die so gar nichts mit
der Frage zu tun hatten, womit ich einmal mein Geld verdienen koennte. Es
war die Phase in meinem bisherigen Leben, in der ich am meisten gelernt
habe. Und das Wichtigste, was ich so lernen konnte, war, dass Lernen auch
Spass machen kann.

Das war Ende der 80er. Waere ich Ende der 50er 20 gewesen, haette ich, nicht
aus betuchtem Hause kommend, kaum Matura machen koennen, geschweige denn
studieren. Aber ich haette mir wohl keine Sorgen um meine Pension gemacht,
denn auch in diesen noch nicht ganz so reichen Zeiten war der soziale
Frieden so wichtig, dass eine akzeptable Alterversorgung eigentlich
ungefaehrdet erscheinen musste.

Aber waere ich heute 20? Wollte ich studieren, muesste ich nicht nur
arbeiten, sondern trotzdem noch meine Eltern anschnorren und um jedes Jahr
betteln, dass ich weitermachen darf -- weil studieren eine teure
Angelegenheit geworden ist. Ich muesste darauf schauen, so schnell wie
moeglich im kapitalistischen Establishment meinen Platz zu finden, ohne nach
links und rechts zu schauen. Ich wuesste bei jedem Gehaltszettel: Auch
dieser Lohn wird bereits in meinen Pensionsberechnungsgrundlage
miteinberechnet, denn es soll ja zukuenftig die gesamte Lebensarbeitszeit
Beachtung finden. Bis ich dann fruehestens in 45 Jahren in Pension gehen
kann, muss ich jetzt zwar die bestehenden Pensionen mitbezahlen, aber
gleichzeitig auch noch "Eigenvorsorge" betreiben, damit ich im Ruhestand
nicht voellig verarme.

Das ist nicht nur ein soziales Problem. Es ist auch im ganz engen Sinn des
Wortes ein gesellschaftliches. Hier wird eine Jugend herangezogen fuer die
bein-harte Ellbogengesellschaft; Fachidioten und Konsumtrotteln fuer den
Markt werden gezuechtet, weil man den jungen Erwachsenen ganz von Anfang an
klarmacht: Haerte ist gefragt, wer nachdenkt, wer sucht, wer experimentiert,
der wird zum Verlierer. Der neue Lehrmeister fuer junge Menschen heisst:
Angst!

Was diese Angst mit uns allen macht, die wir nicht der reichen Oberschicht
angehoeren, ist schlimm. Sie bringt uns alle immer haeufiger zu dem
Gedanken, ob wir uns diese oder jene Freiheit im Leben noch erlauben
koennen.

Ich bin heute 35 und ich finde es erschreckend, dass ich heute schon an die
Pension denken soll oder muss. Das ist eigentlich auch noch kein Alter, in
dem solches Denken angebracht waere. Dieser Staat bringt mich aber dazu,
mich heute schon alt zu fuehlen. Aber wenigstens hatte ich mit 20 noch ein
bisserl mehr Moeglichkeiten, mich auszutoben. Ich habe gelernt, dass es noch
etwas anderes gibt als das durchgeplante Einheitsleben von der Wiege bis zur
Bahre. Wer das heute als 20jaehriger kennenlernen will, braucht dazu um
einiges mehr Mut als wir damals.

Und das Ganze nennen sie Eigenverantwortlichkeit, Individualitaet,
Selbstaendigkeit. Ich nenne es: Den dummen Einheitsbrei des Kapitalismus!
*Bernhard Redl*

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19) Glosse: "Bloed sein" sagt man nicht
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Glosse:

> "Bloed sein" sagt man nicht

Ueber Wahlen in Oesterreich

Vor einiger Zeit wurde mir bedeutet, ich moege mich hier oder anderswo
keinesfalls ueber den Vertrottelungsgrad der oesterreichischen
Wahl-Bevoelkerung auslassen. Auf meine Gegenfrage, ob das letzte
Wahlergebnis tatsaechlich ein epochaler Meilenstein demokratischer Weisheit
war, kam die Antwort: Nein, natuerlich nicht, freilich waren "die Leute
deppart" - aber man duerfe das nicht so sagen. Also wie auch immer, die
"depparten Leut" haben nunmehr ein kleines Problem, das OeVP und FPOe
heisst. Demokratisch wird's dadurch, dass die anderen in Oesterreich dies
mindestens ebenso haben - die aber keinesfalls die OeVP zu waehlen bereit
waren. Da unabhaengig von sonstigen Ueberlegungen die Seele ein weites Land
ist, hat der Ausgang der NOe-Landtagswahlen den Stimmungsbarometer fuer die
OeVP bei allfaelligen Nationalratswahlen auf 39% gegenueber 29% von kurz vor
den Wahlen ansteigen lassen.

Als politisch bedaechtig und vor allem patriotisch hat man sich dabei
zweifellos etwas gedacht. The winner takes it all - oder so, dabei kann
wenigstens nichts schief gehen. Ob Hermann Maier oder Erwin Proell oder
Karl-Heinz-Grasser, Siegertypen braucht das Land, wenns geht - fesche! Wurde
Proell deshalb so triumphalisch gewaehlt, weil er erklaerter
Gross-Koalitionaer war? Bekam er deshalb so viele Stimmen, weil er nach wie
vor strikt gegen die FP ist? Oder waren die Ergebnisse deshalb, weil sie
trotz alledem erzielt worden sind, es vielleicht nur niemand anderen in
Niederoesterreich gegeben hat ausser ihm? Was weiss man? Es gibt derzeit
sowieso andere Sorgen, meint die Krone - und meinen damit auch die Leute. Im
Pensionskahlschlag muessen die Politiker jetzt endlich auch bluten, die
Beamten sollen endlich Federn lassen. Es ist eine geniale Strategie des
Aufeinander-Ausspielens. Reg` dich nicht auf, wenn ich dir was wegnimm.
Kaempfe viel mehr dafuer, dass dies die anderen auch nicht mehr haben.
Entsolidarisierung funktioniert manchmal denkbar einfach.

Aeusserst nachvollziehbar lautet die Ueberlebensstrategie der FP derzeit:
Volksabstimmung oder Volksbefragung zum Pensionsthema. Die SP moechte
aehnlich Ablehnendes im Parlament einbringen und wartet auf Dissidenten der
Koalition. Das unmoralische Angebot scheitert nur daran, dass es bei der
Haupt-Riege einfach schlicht ums Ueberleben geht. Sie braucht unbedingt
Erfolge, sogar in Kaernten. Dies weiss sogar ihr Koalitionspartner und muss
trotz Ablehnung der Volkesstimme dementsprechend schaumgebremst reagieren.
Die Gruenen haben das Problem, dass ihnen zu diesem Thema niemand so richtig
zuhoert. Denk ich an VdB duerfte dies nicht einmal so ein entscheidender
Fehler sein. Die FP duerfte sich auf jeden Fall dazu entschlossen haben,
zuerst hart zu verhandeln - ein Ergebnis vorzuweisen - und die geneigte
Bevoelkerung abschliessend drueber abstimmen zu lassen. Nur Zyniker koennten
daran denken, dass die Abstimmung vielleicht in Fragen formuliert sein wird,
ob ausser Bagatell-Themen die Politiker oder Beamten am besten hohe
Pensionseinbussen bekommen sollten.

Ein erschreckendes Beispiel fuer unseren OeGB muessten eigentlich die
Massenstreiks in Frankreich und Italien sein. Gott, Generalstreik in
Oesterreich! Das war 1950 das letzte Mal. Vielleicht hat das Niederschlagen
desselben durch Ohlas Brigaden der Bau-und Holzarbeiter dem OeGB die Lust an
derartigen Vorhaben endgueltig ausgetrieben. Streik duerfte auf jeden Fall
das absolute Pfuiwort im OeGB sein. Hat irgendwie was Unfriedliches an sich,
gehoert sich nicht so. Ausserdem hat doch Fritz Verzetnitsch sowieso
gefordert, die Regierung solle die "sozial ungerechte" Pensionsreform "nicht
uebers Knie brechen". Na bitte. Wenn die Regierung nicht einmal das
erfuellt? Wir sind ein friedliches Land. Und so haben sowohl die SP als auch
die Gruenen anlaesslich der Regierungserklaerung verkuendet, sie koennten
sich ohne weiters eine Zusammenarbeit in gewissen Punkten vorstellen. Warum
auch nicht? Menschen sind wir alle. Dass ein flaechendeckender Generalstreik
abgesehen von der Reputation der Gewerkschaft die einzige Moeglichkeit
waere, sowohl die Gruenen als auch die SP nicht in das Pensions-Fahrtwasser
der FP bringen zu lassen, kann ja auch einmal angedacht werden.

Fuer den Liebling der Massen verzichten dieselben gerade auf exorbitante
Pensionsleistungen. Es sei ihnen vergoennt, Liebe kostet nunmal und macht
blind. Molterer meint sowieso, die Bevoelkerung sei mit fast allem
einverstanden - auch wenn die Pensionsschroepfungen nur eine reine
Geldbeschaffungs-Aktion des Darlings der Nation sind, wer wird so kleinlich
sein und nachzaehlen? Niemand spielt gerne den Miesepeter oder die
oekonomische Kassandra, die ein paar Fakten erwaehnen moechte. Zum Beispiel,
dass die wirtschaftichen Konsequenzen des Fiaskos schlicht und ergreifend
sind: weniger Pensionshoehe bedeutet weniger Konsum. Was weniger Konsum in
beschleunigter Rezession fuer die Unternehmen bedeutet und darueber
hinausgehend fuer die Steuerleistungen etc... Dies korreliert wunderbar mit
dem frueheren Einstieg in das Erwerbsleben und dem spaeteren Abgang aus dem
Berufsleben. Alles fantastische Massnahmen, neben all den sonstigen die
Wirtschaft nachhaltig zu ruinieren. Von dem Kahlschlag in das Sozialsystem
einmal ganz zu schweigen. Man wird einfach mehr Polizei und mehr
Gefaengnisse benoetigen. Kein Problem fuer Boehmdorfer und Konsorten.

Genial sind ja tatsaechlich die gewaehrten Ausnahmen aus dem ansont strikten
Pensionsschema des Koalitionsvorhabens. Die allseits beliebten
"Truemmerfrauen" und diejenigen, die das "Land wieder aufgebaut haben",
sollen mit einer derartigigen Ausnahme bedacht werden. Sie werden nur leider
nicht mehr lange von diesen Sonderregelungen profitieren koennen. Wenn sie
1945 durchschnittlich 30 Jahre alt waren, sind sie 1915 geboren - und
wuerden sich heute 2003 einer flotten Lebenserwartung von 88 erfreuen. Nette
Idee von Bartenstein, und so teuer wird's ja doch nicht werden. Nette Idee
auch von den OeVP-Frauen regelmaessig bei den Armutskonferenz
vorbeizuschauen und sich liebevoll um ihre Pauperisierten Gedanken zu
machen. Den Frauen in Zukunft zum Beispiel zu erklaeren, dass es zwar mit
ihrer Pension nicht so klappen wird, aber dass es durchaus Sinn macht, OeVP
zu waehlen, da man trotzdem arm sein koenne. Hoffentlich haben sie fuer ihre
Klientel auch den netten Spruch mit dem Kamel und dem Nadeloehr in
Erinnerung. Ertraegt sich vieles dadurch leichter. *Fritz Pletzl*

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20) Sozial/U-Liste: Notstand der Notstandshilfe
von AKIN "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:04
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Sozial/U-Liste:

> Notstand der Notstandshilfe

Die angekuendigte Streichung der Notstandshilfe und das damit verbundene
Abdraengen bisheriger Notstandshilfe-BezieherInnen in die Sozialhilfe
bedeutet den Umstieg oesterreichischer Sozialpolitik in ein Almosenwesen.

Die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine Fuersorgeleistung ist die
Entscheidung fuer ein unsicheres Armenwesen anstatt der modernen
Orientierung an sozialen Grundrechten.

Derzeit bildet die Notstandshilfe einen Brueckenkopf zwischen den Systemen
der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe. Wie eine
WIFO-Verteilungsstudie belegt, gehoert die Notstandshilfe zu jenen
Leistungen, die am staerksten den wirklich von Armut Betroffenen zu Gute
kommen. Wenn Armut wirksam bekaempft werden soll, muss eine Reform der
Sozialhilfe mit der Verbesserung der vorgelagerten Systeme, wie
Arbeitslosen- und Notstandshilfe einhergehen.

Das System der Sozialhilfe, das schon jetzt voellig ueberfordert ist, ist
nicht geeignet das massive Risiko von Arbeitslosigkeit und Billig-Jobs
aufzufangen.

Zudem kann von Fuersorgeleistungen jede politisch missliebige
Bevoelkerungsgruppe, wie beispielsweise MigrantInnen, ausgeschlossen werden.
Derartige Diskriminierungen koennen dann auch nicht mehr vom
oesterreichischen Verfassungsgerichtshof oder dem Europaeischen Gerichtshof
aufgehoben werden. Im Gegensatz zur Notstandshilfe ist die Sozialhilfe mit
keiner Krankenversicherung verbunden, auch werden die Bezugszeiten nicht
fuer die Pension angerechnet und der Anspruch auf arbeitsmarktpolitische
Qualifikationsmassnahmen rueckt in weite Ferne.

Wenn Notstandshilfe nur mehr nach den Regeln der Sozialhilfe vergeben wird,
muessen Betroffene zudem zunaechst Teile ihres ohnehin meist minimalen
Besitzes, zum Beispiel ein Auto oder eine kleine Wohnung - und damit einen
moeglicherweise letzten Rest an Sicherheit - verkaufen, um bezugsberechtigt
zu werden.

Von der Massnahme besonders betroffen waeren einmal mehr viele Frauen, die
bereits im bestehenden Notstandshilfesystem durch die Einberechnung des
Partnereinkommens diskriminiert werden.

Die Beibehaltung der Notstandshilfe als durch eigene Arbeitszeiten erworbene
Versicherungsleistung muss daher mit der Streichung des Partnereinkommens
fuer die Anspruchsberechtigung einhergehen.
*Aussendung der Armutskonferenz, aus Alternative 4/03*

Eine Unterschriftenliste der Armutskonferenz zum Thema liegt der Print- und
der Selbstdruckausgabe der akin bei. Sie kann aber auch hier heruntergeladen
werden:
http://www.ug-oegb.at/download/ug/nsth.pdf

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21) "...wer bisher wo die Regenbogenfahne geschwungen hat..."
von "rote_biber@katamail.com" <rote_biber@katamail.com>
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--===============20903015491747978==
Content-Type: text/plain; charset=us-ascii
Content-Transfer-Encoding: 8bit

Replik der AutorInnen des Beitrags "UNITED COLOURS OF PEACE: Die Regenbogenfahne - über die Entstehung eines Massenphänomens" im WiderstandMUND vom 2.4.2003 zur Anmerkung der Tagesredakteurin Angela Mores.

Im Gegensatz zur Wahrnehmung der Tagesredakteurin lag es keineswegs in unserer Absicht, den Siegeszug der Regenbogenfahne in Italien apologetisch zu feiern.
Vielmehr wollten wir mit unserem Hintergrundbericht über ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswertes Massenphänomen einen Beitrag leisten zur unserer Meinung nach notwendigen Diskussion darüber, ob bzw. in welcher Form es die von den derzeitigen Modeautoren Negri und Hardt postulierte Multitude wirklich gibt.

Loretta Musumeci, Günter Ulrich

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22) Pensionen: Volle Haerte bei Beamten
von AKIN "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:21
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Pensionen:

> Volle Haerte bei Beamten

Die Pensionsreform laesst keinen ungeschoren. Im oeffentlichen Dienst kommen
die Massnahmen sogar rasanter als im ASVG. Wie dort werde auch bei den
Beamten bis 2030 eine 40-jaehrige Durchrechnung eingefuehrt, teilte der
zustaendige Finanzsstaatssekretaer Alfred Finz (OeVP) letzte Woche mit.
Angesichts der unterschiedlichen Ausgangspositionen muesse aber das Tempo
ein hoeheres sein.

Waehrend sich die ASVG-Pensionen schon jetzt nach den Bezuegen der letzten
15 Jahre berechnen, hatten die Beamten bisher ueberhaupt keine
Durchrechnung. Ihre Pensionen richteten sich bis zum Vorjahr nach dem
Letztbezug. Erst durch die Pensionsreform 1997 wird ab heuer auch im
oeffentlichen Dienst ein Durchrechnungszeitraum eingefuehrt, und zwar jedes
Jahr ein Jahr Durchrechnung mehr. (Ziel waren 18 Jahre Durchrechnung bis
2020.) Dieses Tempo werde bis 2013 beibehalten, sagte Finz. Ab 2014 wird die
Durchrechnungszeit dann - im Unterschied zum ASVG - um mehr als ein Jahr pro
Kalenderjahr verlaengert, so dass man 2030 bei 40 Jahren Durchrechnung
anlangt (im ASVG schon 2028).

Auch die uebrigen Bestandteile der ASVG-Reform kommen parallel im
oeffentlichen Dienst, sagte Finz. Es wird eine "Hackler-Regelung" geben und
es wird ab Mitte 2004 eine schrittweise Erhoehung des Fruehpensionsalters um
3,5 Jahre bis 2009 geben. Damit ist die Fruehpension auch fuer Beamte
abgeschafft. Das Pensionsalter betraegt dann 65 Jahre (im oeffentlichen
Dienst gibt es kein niedrigeres Pensionsalter fuer Frauen).

Die Erhoehung des Fruehpensionsalters um 3,5 Jahre will die Regierung auch
bei den Eisenbahnern vornehmen. Derzeit liegt das Fruehpensionsalter fuer
Eisenbahner bei 54,5 Jahren. An die Verlaengerung der Durchrechnung der
OeBB-Pensionen (im heurigen Jahr begann auch hier - wie bei den Beamten -
die Einfuehrung einer 18-jaehrigen Durchrechnung bis 2020) will sich die
Regierung aber erst gar nicht heranwagen. Denn um derartige Eingriffe in das
OeBB-Pensionsrecht abzuwehren, hat die Eisenbahnergewerkschaft schon bei der
Pensionsreform 1997 die Zahlung erhoehter Pensionsbeitraege angeboten.
OeBBler zahlen 15,05 Prozent Pensionsbeitrag, Beamte 12,25 Prozent und
ASVGler 10,75 Prozent. Wuerde man nun auch bei den Eisenbahnern auf 40 Jahre
Durchrechnung gehen, muesste man ihnen diese erhoehten Beitraege womoeglich
zurueckzahlen, und das will sich die Regierung nicht antun.

Noch in dieser Legislaturperiode soll es zur "echten Harmonisierung" kommen,
sagte Kanzler Schuessel. Die Vorarbeiten seien bereits im Gange, doch nicht
einfach, so der Kanzler. Ein Beispiel: Bei der Angleichung ihrer Pensionen
ans ASVG verlangen die Beamten auch Abfertigungen und die Beitraege dafuer
muss sich der Staat erst einmal leisten koennen. (SN, 2.4.2003/gek.)

Volltext: http://www.salzburg.com/sn/03/04/02/artikel/419984.html

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23) Neoliberalismus/Kommunal: Was ist so falsch an Cross-Border-Leasing?
von AKIN "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:20
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Neoliberalismus/Kommunal:

> Was ist so falsch an Cross-Border-Leasing?

Immer mehr Staedte nutzen ein Finanzinstrument, um ihren maroden Haushalt
vor dem Bankrott zu bewahren: Das "Cross-Border-Leasing". Dabei werden
staedtische Anlagen an einen US-Investor verkauft und gleich wieder
zurueckgemietet. Der Investor nutzt dabei die Moeglichkeit der
Steuerabschreibung in den USA und gibt von dieser "Steuerersparnis" einen
kleinen Teil an die Stadt ab, den sogenannten "Barwertvorteil". Fuer diese
Art von Geschaeften eignen sich Heizwerke, Muellverbrennungsanlagen,
Klaeranlagen, Messehallen, Schienennetze, Strassenbahnwagen, ganze
Trinkwasser- und Kanalsysteme, u.s.w.

Der Vertrag laeuft meist auf hundert Jahre mit einer Kuendigungsmoeglichkeit
nach fruehestens fuenfundzwanzig bis dreissig Jahren und einem
Rueckkaufsrecht von Seite des Verkaeufers, der Kommune. Obwohl der
US-Investor nach amerikanischem Recht das wirtschaftliche Eigentum erwirbt,
wird den europaeischen Partnern gesagt, dass sie Eigentuemer mit allen
Rechten und Pflichten bleiben, was nach unserer Rechtsauffassung auch so
ist, da die Kommunen weiterhin die Verfuegungsgewalt haben und vertraglich
verpflichtet sind, das Objekt mindestens ueber fuenfundzwanzig bis dreissig
Jahre zu erhalten. Der Leasingvertrag ist gar keiner, sondern ein
Kaufvertrag, jedenfalls von US-Seite aus betrachtet.

Der Investor bringt das Objekt in seine Bilanz ein und spart durch diese
Auslandsinvestition Steuern. Auch der hiesige Eigentuemer, das heisst die
Betreibergesellschaft, bringt das Objekt in die Bilanz ein, und verbucht
Ertraege aus der wirtschaftlichen Nutzung. Wir haben sozusagen zwei
Eigentuemer, die dasselbe Wirtschaftsgut bilanzieren. Diese hoechst
fragwuerdige Rechtskonstruktion ist ein Ergebnis der Deregulierung in den
USA in den neunziger Jahren. Auch die Monsterkonkurse bei Enron und Worldcom
stehen in Zusammenhang mit solchen und aehnlichen Finanztricks.

Beim Cross-Border-Leasing bleibt der Investor anonym und investiert keinen
Cent, er kassiert die "investierten" Millionen am ersten Tag wieder ein,
abzueglich der paar Millionen "Barwertvorteil", die der Stadt verbleiben.
Der Investor uebernimmt keinerlei Risiko und keine Verantwortung fuer die
Anlagen. Der Oeffentlichkeit hier wird vorgespielt, dass die Laufzeit nur
dreissig Jahre betraegt, es sich um einen Leasingvertrag ohne
Eigentumsuebertragung handelt und das Eigentum bei der Stadt bleibt. Fuer
das amerikanische Finanzamt laeuft der Vertrag aber ueber hundert Jahre, es
ist ein Kaufvertrag und das Eigentum geht an den Investor ueber.

Die Vertraege werden nicht uebersetzt, Vertraulichkeit wird vereinbart. Die
Vertragswerke, an denen Anwaelte schoen verdienen, sind in der Regel
zwischen achthundert und dreitausend Seiten dick und in englischer Sprache
verfasst, die StadtpolitikerInnen bekommen eine Zusammenfassung von
fuenfzehn bis fuenfundzwanzig Seiten. Name und Adresse des vom Investor
eigens fuer jedes Cross-Border-Leasing gegruendeten Trust, der der
eigentliche Vertragspartner ist, sind meist unbekannt.

Was ist so falsch an solchen Geschaeften? Abgesehen von der moralischen
Komponente, sich als Kommune am Steuerbetrug an den amerikanischen Buergern
und Buergerinnen zu beteiligen, gibt es am "Cross-Border-Leasing" doch sonst
noch so Manches, wodurch auch grosser Schaden fuer die oesterreichische
Bevoelkerung zu befuerchten ist.

Zuerst einmal wird in den USA laufend ueber eine Aenderung des Steuerrechts
verhandelt und sollten die USA die Einhebung einer Quellensteuer auf solche
Vertraege beschliessen, dann muesste diese von den europaeischen
VertragsparterInnen bezahlt werden. Ausserdem muessten im Falle einer
Abschaffung der Steuerbeguenstigung in den USA die Kommune den bisherigen
Steuervorteil ersetzen. Zur Absicherung werden mit der Kommune dingliche
Sicherheiten vereinbart. Diese werden aber nicht wie sonst ueblich im
Grundbuch eingetragen, sondern im Panzerschrank eines amerikanischen
Treuhaenders verwahrt. Der Investor kann im Konfliktfall schnell darauf
zugreifen. Und Konfliktfaelle gibt es viele: So zum Beispiel sind alle Teile
einer Anlage im Vertrag genau verzeichnet. Wird irgend etwas kaputt und gibt
es eine laengere Betriebsunterbrechung, so kann das rechtlich schon zu einer
Vertragskuendigung fuehren, ebenso wie eine partielle Stilllegung von
Anlagen, die von der Kommune nicht mehr benoetigt werden. So koennen auch
umweltpolitische Steuerungen weitgehend unmoeglich gemacht werden, wenn man
zum Beispiel eine zu gross geratene Muellverbrennungsanlage zusperren
moechte oder aehnliches. Nach amerikanischem Recht koennen vom Investor
enorme Schadenssummen herausgeholt werden, die in der Folge von den
kommunalen Partnern bezahlt werden muessten und zu Lasten der Bevoelkerung
gehen, in Form von Steuergeldvergeudung, Tariferhoehungen,
Arbeitsplatzverlust, u.s.w.

Treibende Kraefte fuer diese Art von Geschaeften sind Banken, Industrie- und
Versicherungsunternehmen, die weltweit steuermindernde Finanzanlagen sichern
wollen. Arrangiert wird das Ganze von grossen Banken oder Finanzagenturen,
die bei der Vermittlung zwischen Stadt, Investoren und Banken den groessten
Teil vom Kuchen bekommen. In Deutschland gibt es schon einige erfolgreiche
Initiativen, die Cross-Border-Leasing-Geschaefte von Kommunen verhindert
haben. Auch die bayrische Staatsregierung will kuenftig
Cross-Border-Geschaefte fuer Kommunen untersagen und: "Einen Ausverkauf der
Staedte und Gemeinden wegen kurzfristig lukrativer Steuertricksereien und
riskanter Finanzierungsmodelle verhindern", so der bayrische Finanzminister
Faltlhauser.

In Oesterreich haben die bisher durchgefuehrten
Cross-Border-Leasing-Transaktionen nach Schaetzung der Kommunalkredit
bereits ein Volumen von fuenfzehn bis zwanzig Milliarden Euro, weitere
Vertraege fuer 3,5 Milliarden Euro werden verhandelt. Beispiele dafuer sind
Strassenbahn und U-Bahn in Wien, "rollendes Material" und Verschubbahnhoefe
bei den OeBB. Die Briefzentren Wien-Inzersdorf, Graz, Salzburg und Innsbruck
sind Inhalt eines Leasingvertrages ueber hundertneunzehn Millionen Euro.
Mindestens fuenf Abfallverbaende sollen heuer in solche Geschaefte
einsteigen. Wurden in Oesterreich die bisherigen Cross-Border-Geschaefte
fast ausschliesslich von Grossunternehmen und ausgegliederten Gesellschaften
getaetigt, so will jetzt auch die Gemeinde Wien das jenseits der Donau
liegenden Kanalnetz und das Pumpwerk an US-Investoren verleasen/verkaufen
und die Stadt Salzburg ist mitten in den Verhandlungen mit einem
US-Investor, der am Kanalnetz interessiert ist.
*Susanne Haydvogel in: Alternative 4/03 (gek.)*

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24) Die Gegner der Fristenregelung und ihr Beten für das "Leben"
von abtreibung@gmx.at
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Bericht der Schweizerischen Vereinigung für den Straflosen
Schwangerschaftsabbruch,
http://www.svss-uspda.ch/de/schweiz/gegner/hli.htm

(Auch in der Schweiz stehen Opus-Dei-Anhänger und Priester hinter HLI.)

Die Gegner der Fristenregelung
Human Life Schweiz in Aktion
Seit 1998 organisiert die Schweizer Sektion der in den USA beheimateten
Anti-Abtreibungsorganisation Human Life International (HLI) regelmässig
Gebetsprozessionen zur Uni-Frauenklinik in Zürich ­ ein Augenschein.

Wer auf der Homepage von HLI-Schweiz „Beten für das Leben“ anklickt, stösst
auf eine „herzliche Einladung“ zu den Gebetsprozessionen der
konservativ-katholischen Organisation mit Sitz in Zug. Die Anlässe finden sechsmal jährlich
jeweils an einem Samstag Morgen statt. Der Ablauf ist immer derselbe: Beginn
mit einer Messe in der Liebfrauenkirche in Zürich. Anschliessend Prozession
zum Portal der Uni-Frauenklinik, Gebet und Gesang vor der Klinik. „Für
evangelische Christen: Besammlung bei der Frauenklinik“.

Am 22. März wollte ich mir das einmal persönlich ansehen. Ich wollte wissen,
wie so etwas abläuft. Und weil am selben Tag auf der ganzen Welt gegen den
Krieg und das Blutvergiessen im Irak demonstriert wurde, interessierte mich
insbesondere: Würde in der Liebfrauenkirche auch für das Leben unschuldiger
Kinder, Frauen und Männer im Irak gebetet werden?

Pünktlich um 9.30 Uhr beginnt die Messe. Sie wird von drei Geistlichen
zelebriert, darunter Domherr Christoph Casetti, ein Vertrauter von Erzbischof
Wolfgang Haas und Verteidiger des Opus Dei. Er ist auch ein eifriger Propagandist
der (für konservative Katholiken einzig zulässigen ­ aber in der Praxis
nicht eben zuverlässigen) „natürlichen Familienplanung“. Er spricht von „Wir von
HLI“. Neben ihm Pfarrhelfer Roland Graf, Webmaster von HLI.

In der Kirche befinden sich etwa 70 bis 80 in ihrer überwiegenden Mehrheit
grauhaarige Personen, mehr Frauen als Männer. Junge Leute machen etwa 10 bis
15 Prozent der Anwesenden aus.

Die Geschichte vom verlorenen Sohn wird vorgetragen. Es wird für die
Bekehrung derer gebetet, die an Abtreibungen beteiligt sind. Roland Graf empört sich
über Politikerinnen und Politiker, die in Blindheit und Leichtsinn Forschung
an embryonalen Stammzellen zulassen wollen ­ sie wüssten nicht, was sie tun.
Es wird dafür gebetet, dass Frauen, die abgetrieben haben, Busse tun, dass
Ärzte und Krankenschwestern bereuen und umkehren. „Wir sind Zeugen eines
Blutbades von Unschuldigen ­ der absichtlichen Tötung der ungeborenen Kinder ­ aus
egoistischen Gründen.“

„Erbarme Dich der Ungeborenen, der Alten und Kranken [???], die getötet
werden, der Ärzte und des Pflegepersonals, die gegen ihr Gewissen genötigt werden
[???], sich an der ‚Kultur des Todes’ zu beteiligen, der Gesellschaft, die
es gesetzlich zulässt, dass die Würde des Menschen mit Füssen getreten wird.“
­ Kein Wort des Erbarmens für die Kinder und Familien im Bombenhagel im Irak.
Dass ein gesetzlicher Gebärzwang die Würde von Frauen mit Füssen tritt ­ das
ist wohl jenseits des Vorstellungsvermögens der Versammelten.

„Segne die Pro Life Organisationen“ ­ Life bedeutet hier Embryonen, für die
Kinder im Irak ist da kein Platz. Es folgt die Kollekte, zugunsten von HLI.
Kaum jemand kann sich dem fordernden Blick der Spendensammlerin entziehen, die
von Bank zu Bank geht. Ich weise sie mit Kopfschütteln ab ...

Nach der Eucharistie (Abendmahl) und dem Schlusssegen brechen ca. 50 Leute
zur Gebetsprozession auf. „Wir haben die Auflage, den Verkehr nicht zu
behindern. Lassen Sie sich nicht provozieren ­ es soll eine friedliche
Gebetsprozession sein“. ­ Wer provoziert hier wen? ­ Laut Rosenkranz betend und singend
bewegt sich der Zug auf dem Trottoir langsam Richtung Frauenklinik. Vorab
gehen die zwei Geistlichen: Roland Graf trägt ein Marienbild vor sich her,
Christoph Casetti funktioniert als Vorbeter. Seine Worte werden mit Verstärkern
nach hinten vermittelt, allerdings dezent, so dass man auf der andern
Strassenseite kaum etwas davon hört. Die wenigen Passanten nehmen kaum Notiz, fragen
sich verwundert, was das soll. Kopfschütteln.

Etwa um 11.00 Uhr trifft der Trupp bei der Frauenklinik ein und formiert
sich gegenüber dem Hauptportal zu weiteren Gebeten und Liedern. Auch hier nimmt
keiner Notiz. Von den „evangelischen Christen“ ist niemand gekommen. Nach
einer weiteren Viertelstunde ist der Spuk vorbei.

Es wäre verfehlt, diese Aktion von Rechtsgläubigen, die sich vordergründig
besorgt um das Wohl von Frauen geben, als harmlos abzutun. In der Litanei
frommer Sprüche versteckt sich nicht nur Selbstgerechtigkeit, sondern
Fundamentalismus und Fanatismus, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Vor allem aber
Schuldzuweisung an Frauen, die sich zum Abbruch einer ungewollten
Schwangerschaft entscheiden, weil sie ihr Leben gestalten möchten anstatt es als Schicksal
über sich ergehen zu lassen. Die Ungeheuerlichkeit ihres Sprachgebrauchs ist
letztlich beängstigend. Vor allem wenn man weiss, dass die Leute von HLI
sich in Österreich von ihren dortigen Gesinnungsgenossen instruieren lassen, wie
man Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen und bedrängen kann und wenn
man sich vor Augen führt, was vor amerikanischen Kliniken vor sich geht. Dieses
Muster dürfte allerdings in der Schweiz recht schwierig zu kopieren sein,
gibt es doch bei uns keine auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte
Kliniken.

Anne-Marie Rey

--
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
weitere Details auf
http://www.die-abtreibung.at.tf
die Seiten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
IRAK/KRIEG/PROTESTE
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25) La polizia spara sulla manifestazione contro la guerra ad Oakland
von "Collettivo Bellaciao IT1" <bellaciaoinfo@yahoo.fr>
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"http://www.actagainstwar.org/img/original/april7.jpg"
Lunedì mattina 7 aprile, la polizia americana apre il fuoco sulla manifestazione contro la guerra al Porto d'Oakland in California e ferisce 12 manifestanti.

Più di 600 persone hanno espresso la loro opposizione alla guerra, alla fine della manifestazione mentre si scioglieva la polizia ha sparato con dei proiettili di gomma.

Avevano deciso di protestare davanti alla società "American Presidents Lines" per denunciare il contratto che questa società aveva firmato con il governo americano per trasportare della merce bellica destinata all'esercito americano in Irak.

Dei testimoni hanno dichiarato:
Kevin Wilson "Ho cercato di stare il più lontano possibile avevo paura, non riesco a capire questa violenza, non era necessaria."
Trent Willis "Hanno sparato sui miei amici, non andremo a lavorare oggi, i poliziotti non avevano motivo per fare quello che hanno fatto"

Almeno trenta persone sono state arrestate.

Patrick Reinsborough, del movimento "Direct Action to Stop the War (Azione diretta per fermare la guerra)"http://www.actagainstwar.org/"> http://www.actagainstwar.org/</a> dichiara:"Organizzeremo delle nuove iniziative di disobbedienza civile nei prossimi giorni"

Nello stesso giorno nella sede del governo federale di San Francisco e alla Concord Naval Weapons Station si svolgeva altre manifestazioni.
Sette manifestanti sono stati arrestati mentre cercavano di bloccare un'uscita dell'autostrada 280 di San Francisco.

08.04.2003
Roberto Ferrario
Collettivo Bellaciao
http://www.bellaciao.org/">http://www.bellaciao.org/

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C O L L E T T I V O B E L L A C I A O<br>
S'ispira, praticandoli, ai valori della Resistenza italiana ed europea, vale a dire quelli dell'antifascismo, della democrazia diretta, del diritto all'indipendenza dei popoli da ogni sfruttamento coloniale e neocoloniale, nel rispetto dell'uguaglianza fra etnie, religioni e culture diverse e del rifiuto della guerra per risolvere le controversie internazionali (...)<br><br>

LETTERA D'INFORMAZIONE:<br>
- Per più ricevere la lettera d'informazione, manda una mail all'indirizzo:<a href="mailto:bellaciaoinfo@yahoo.fr">bellaciaoinfo@yahoo.fr</a> scrivere: unsubscribe<br>
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26) Föderalismus, Demokratie und Arabischer Nationalismus
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Ein Text von Kanan Makiya vom 7. April 2003:

I look at the images of soldiers and armor filling the landscape of southern Iraq, and the images of ordinary Iraqis fleeing or surrendering or just living in squalor, and I think of what Michel Aflaq, the founder of the Baath Party, wrote more than half a century ago. "Al-qawmiyya hubb qabla kullu shay'," he entitled one article, or "[Arab] Nationalism Is Love Before Anything Else." What fiendish kind of self-love is this that brought us Iraqis to such an apocalyptic end?

The nationalism that Aflaq had in mind was a fiction rooted in the myth of the political unity of the Arab world. That myth that could only be sustained at the expense of the very real Iraq that I grew up with--an open, inclusive, pluralistic, and intellectually vibrant nation--and learned to love. The Iraq I knew is still there, formally delineated the way it has always been since the fall of the Ottoman Empire. But I look at the images and ask myself how much of the reality of Iraq, the substance underneath the form, has been lost because of how the Baathists pursued their myth to its deathly conclusion of permanent war.

The transition to something better in Iraq--democracy--is about politics only in a secondary sense. It is primarily about recapturing that lost spirit of Iraq, that elusive idea which the Baath labored so hard to extinguish. For a democracy to emerge out of its swaddling clothes, those who are about to inherit the legacy of the Baath in Iraq must lay out, methodically and carefully, step by step, what needs to be done to reclaim the Iraqi-ness of Iraq. The totalizing and suffocating idea of ethnic love, in its Arab form, must finally give way to celebration of difference in a newly reconstituted Iraq. Which brings me to federalism.

Federalism is a new word and practice in Arab political culture. Its novelty is a reflection of that of the whole phenomenon of the post-1991 Iraqi opposition, an opposition grounded not in issues of "national liberation" from the vestiges of colonialism, but hostility to home grown and self-created dictatorship. This new opposition encompasses diverse traditional and modern elements of Iraqi society, and it has not always been easy to deal with. It is fractious and famously prone to infighting. Nonetheless, it is remarkable that virtually all groups in opposition to the Baathist regime agree on the need for representative democracy, the rule of law, a pluralist system of government, and federalism. The Kurdish parliament in 1992 and the Iraqi National Congress in 1992 and again in 1999 committed themselves to this policy; these historic votes broke the mold of Iraqi politics. Today, most Iraqi organizations that oppose the regime in Baghdad, whether they are in the INC or not, advocate one or another interpretation of federalism.

However, neither the Kurdish parliament nor the INC have specified what they mean by "federalism," nor have they worked out its practical implications, especially with regard to the mechanics of power sharing and resource distribution. As a result there has arisen a purely utilitarian argument for federalism, one derived from a pragmatic calculus of what the balance of power in the immediate aftermath of Saddam's overthrow is going to look like. For the Kurdish political parties, federalism is often reduced to the condition for staying inside a new Iraq--not because they view federalism as a virtue in its own right, but because the regional situation does not allow for an independent Kurdish state. Without a federal system of government, in which real power is divided according to non-negotiable constitutional prescriptions, the currently autonomous northern region, largely Kurdish, will yearn for secession. After all that the Kurds have suffered in the name of Arabism--such as the Anfal genocide of 1987-88--no Iraqi democrat should expect otherwise. The Arab corollary to this argument goes: One must concede federalism in the interest of getting rid of Saddam and because the Kurds, though not able to secede, are today in a position to force it upon the rest of Iraq. Federalism, the argument goes, is therefore the best that can be hoped for.

I do not think that a project as big as restructuring the state of Iraq on a federal basis should be undertaken on the grounds of this kind of utilitarian calculus. No ordinary Iraqi citizen can be expected to opt for federalism on grounds of expediency. Federalism, if it is to become the founding tenet of a new beginning in Iraq, must derive from a position of principle. What might that be?

The Transition to Democracy report produced for the London conference of the Iraqi opposition in December 2002 proposed that federalism in Iraq be understood as an extension of the principle of the separation of powers--only this time power is being divided instead of separated. Federalism is from this point of view the thin end of the wedge of Iraqi democracy. It is the first step towards a state system resting on the principle that the rights of the part, or the minority, should never be sacrificed to the will of the majority--be that part defined as a single individual or a whole collectivity of individuals who speak another language and have their own culture.

Yet this redefinition alone will not redress the mistake of Michel Aflaq, which led to Saddam Hussein's butchery. If the constituent parts of the new Iraqi federation are defined ethnically, we will revert back to the deadly logic of "nationalism is [ethnic] love before anything else." The prospect for ethnic warfare and domination will cement itself into the Iraqi politics of the future, foreclosing on the prospect of Iraqi social regeneration. The alternative to nationality and ethnicity as a basis for federalism is territoriality in which geography rules. The point is not to diminish or dilute the Kurdish-ness of a Kurd, or the Arab-ness of an Arab, but to put a premium on the Iraqi-ness of everyone, and therefore establish equality of citizenship. Each separate region will receive its share of national resources--including oil revenues--according to a constitutionally prescribed formula, based primarily on the relative size of its population. At this very moment, Iraq contains the practical framework for such a formula: This is what in effect is going on in northern Iraq through the offices of the United Nations' Oil For Food program. The idea would be to extend a variation of that formula to the whole of Iraq.

A federal arrangement on a territorial or administrative basis actively seeks a mixture of nationalities, ethnicities, and religions in each region--not their separation. The idea must be to have complete freedom of movement, of people and capital, and of property rights, regardless of the region in which one chooses to settle. Any other basis would severely undermine the economic, political, and social development of the country as a whole. There is a temptation already manifest among some Iraqi nationals to cloak ethnic or national arrangements in territorial garb. This vestige of Baathism must be resisted at all costs. In the end, it is worse than an open declaration of federalism on purely or openly nationalistic criteria--in no small part because it will invite regional meddling in Iraq's internal affairs.

There is a logical corollary of this basis for federalism, and it must be faced. It is the reconsideration of Iraq as an Arab state. Hitherto, Iraq's Arab character has been fundamental, driven by the logic of Iraq being ruled by a party that calls itself the Arab Baath Socialist Party. Can the new federal state of Iraq be an Arab state in the same sense in which Baathist Iraq is thought of as being an Arab state? Is the future federal state of Iraq going to be one in which a Kurd or an Assyrian or a Turkmen or an Armenian is denied access to the highest offices of the land?

If the answer to such questions is no, then that means that even though we Arabs form a majority in the country, and that Arab culture and Muslim history will always be cherished in Iraq by virtue of that majority, the majority status of Arabs should not put them in a position to retain privileges of any sort over any non-Arab Iraqi. As I said in Salahuddin, at the conference of the Iraqi opposition in 1992, why not a state whose head of government is a Kurd? Now that would be something.

Kanan Makiya

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27 USA/Menschenrechte/Das Letzte: Kriegsgegner zu Terroristen
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:03
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USA/Menschenrechte/Das Letzte:

> Kriegsgegner zu Terroristen

Ein Gesetz, das derzeit im US-Bundesstaat Oregon vorbereitet wird, koennte
dazu fuehren, dass strassenblockierende Kriegsgegner fuer mindestens 25
Jahre hinter Gitter wandern. Die Hoechststrafe betraegt lebenslaenglich --
Tatvorwurf: "Terrorismus".

Die Gesetzesvorlage des Republikanischen Senators John Minnis stoesst auf
starken Widerstand, wobei es um die Definition von Terrorismus und den Wert
der Redefreiheit geht. Die Vorlage definiert einen Terroristen als eine
Person, , die "plant oder an einer Aktion teilnimmt, die von wenigstens
einem ihrer Teilnehmer dazu benuetzt werden soll, um Geschaefte und
Transportwesen, Schulen, Verwaltung und die Versammlungsfreiheit zu
behindern".

Die wenigen Verteidiger der Gesetzesvorlage wollen der Polizei staerkere
Mittel in die Hand geben, weil es in Staedten wie Portland zu Zerstoerungen
gekommen war, als tausende Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert
hatten. Das Recht der freien Meinungsaeusserung duerfe nicht dazu
missbraucht werden, Rettungswagen aufzuhalten oder "Menschen aus ihrer
taeglichen Routine aufzuschrecken", so der konservative Lars Larson
Talk-Show-Master. Das Recht auf freie Meinungsaeusserung werde dadurch nicht
gefaehrdet, so Larson, denn "Polizei und Gericht koennten das schon
auseinanderhalten". (Q.: Reuters, 2.4.2003)

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28 Krieg/Folgen: Backlash bei den Menschenrechten
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 19:58
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Krieg/Folgen:

> Backlash bei den Menschenrechten

amnesty-Bericht gab kürzlich einen Bericht zu den Geschehnissen im Schatten
des Krieges heraus. Das Ergebnis: Da derzeit der Kriegsschauplatz im Zentrum
des Interesses steht, werden im Zuge dessen geschehene
Menschenrechts-Verletzungen weitgehend ignoriert. Hier das Sündenregister:

1) Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Versuche der Behoerden, Menschen von friedlichen oeffentlichen
Demonstrationen abzuhalten, die Behinderung und willkuerliche Verhaftung von
JournalistInnen, RechtsanwaeltInnen, RegierungsgegnerInnen und Anti-
Kriegs-AktivistInnen sowie die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen stellten
in vielen Laendern Angriffe auf die Grundrechte der freien
Meinungsaeusserung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dar.

BELGIEN - Seit Anfang Maerz hat die Polizei mehr als 450
Anti-Kriegs-DemonstrantInnen in "Verwaltungshaft" genommen, eine Art
"vorbeugender Haft", die maximal zwoelf Stunden dauern darf. Im
Bundesparlament gab es Anfragen zu der grossen Zahl von Festnahmen und zur
Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsaeusserung und Versammlungsfreiheit,
weil viele Menschen festgenommen wurden, waehrend sie friedlich
protestierten, und spaeter ohne Anklage wieder freigelassen wurden.
Menschen, die sich im Dorf Melsele trafen, um Protestaktionen zu
organisieren, wurden ebenfalls in Verwaltungshaft genommen.

AeGYPTEN - Hunderte von Menschen, die mit der Anti-Kriegsbewegung zu tun
haben, darunter RechtsanwaeltInnen, JournalistInnen, Parlamentsabgeordnete,
AkademikerInnen und StudentInnen, wurden seit dem 20. Maerz verhaftet.
Berichten zufolge wurden einige von ihnen gefoltert. Am 21. Maerz besetzen
Sicherheitskraefte mehrere Stunden lang das Gebaeude der Aegyptischen
Rechtsanwaltsvereinigung in Kairo. In den Tagen nach den Demonstrationen
wurden Studierende in oder vor den Gebaeuden der Universitaet festgenommen.
Die Staatssicherheitsanklagebehoerde von Heliopolis ordnete im Zusammenhang
mit den Demonstrationen die Verhaftung von 25 Personen an, darunter zwei
Parlamentsabgeordnete.

JORDANIEN - Fawaz Zurayqat, ein Manager der Fernsehstation Arab Television
und fuehrender Aktivist in einem lokalen Komitee fuer die Verteidigung des
Irak, wurde am 3. April in seinem Buero verhaftet. Ibrahim Alloush, ein
bekannter Anti-Kriegsaktivist, wurde am 24. Maerz verhaftet. Mindestens 15
weitere Anti- Kriegsaktivisten wurden verhaftet, darunter Dr. Issam
Al-Khawaja, ein Mitglied des Vorstands der Volksunionspartei, und Ibrahim
Al-Yamani, Mitglied des Shura-Rats der Islamischen Aktionsfront. Es wird
angenommen, dass sie in Incommunicado-Haft gehalten werden.

TUeRKEI - Um Proteste und Pressestatements gegen den Krieg zu verhindern,
wurde das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschraenkt.

GROSSBRITANNIEN - Berichten zufolge wurde das Antiterrorgesetz in einigen
Gebieten angewandt. Es raeumt der Polizei spezielle Rechte ein, um Menschen
ohne begruendeten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. Das hatte zur
Folge, dass Dutzende Personen angehalten und durchsucht wurden. Eine Person
soll festgenommen worden sein, als sie Polizisten dabei filmte, wie sie ein
Kind bei einer Demonstration festhielten. Busse wurden mit der Begruendung,
die Passagiere koennten gewalttaetig werden, daran gehindert, sich einer
US-Airbase zu naehern. Es ist noch immer nicht geklaert, welche
Polizeikraefte eingesetzt wurden, um die Buspassagiere unter Polizeigeleit
nach London zurueckzubringen.

USA - Im Maerz demonstrierten in amerikanischen Staedten Tausende gegen den
Krieg. Dabei kam es zu vielen Festnahmen wegen angeblicher Verletzung der
oeffentlichen Ordnung. In Chicago wurden 500 Personen festgenommen, nachdem
DemonstrantInnen am 20. Maerz eine Hauptverkehrsader blockiert hatten. Laut
Berichten waren darunter auch ZuschauerInnen und DemonstrantInnen, die sich
nicht gesetzwidrig verhalten hatten. Es gab Vorwuerfe, dass einige
DemonstrantInnen, die keinen Widerstand leisteten, von der Polizei
geschlagen wurden.

2) Exzessiver Gewalteinsatz durch die Polizei

Seit 20. Maerz sind weltweit Millionen Menschen auf die Strassen gegangen,
um gegen den Krieg im Irak zu protestieren. Einige Demonstrationen arteten
aus oder haben zu Zusammenstoessen mit der Polizei gefuehrt, andere waren
friedlich. In beiden Situationen und in vielen Laendern hat die Polizei
Berichten zufolge exzessive Gewalt gegen Demonstranten angewendet.
Demonstranten wurden von Sicherheitskraeften geschlagen oder auf andere
Weise taetlich bedroht, und weltweit wurden Tausende Protestierer
willkuerlich festgenommen. Einige der Verhafteten wurden misshandelt oder
gefoltert.

AeGYPTEN - Dutzende Anti-Kriegs-AktivistInnen wurden schwer geschlagen und
Hunderte verletzt, als die Polizei Wasserwerfer, Schlagstoecke und Hunde
gegen DemonstrantInnen einsetzte. Manal Ahmad Mustafa Khalid wurde von
Sicherheitsbeamten schwer geschlagen, als sie von einer Demonstration auf
dem Tahir-Platz im Zentrum Kairos zurueckkam. Sie trug eine schwere
Augenverletzung davon. Unter den von Sicherheitskraeften Verletzten waren
auch JournalistInnen, die ueber die Anti-Kriegsdemonstrationen berichten
wollten. Einer von zwei festgenommenen Parlamentsabgeordneten, Muhammad
Farid Hassanein, wurde ebenfalls vor der aegyptischen
Rechtsanwaltsvereinigung von Maennern in Zivilkleidung mit Schlagstoecken
schwer geschlagen und musste danach im Krankenhaus behandelt werden.

DEUTSCHLAND - Polizisten haben moeglicherweise am 24. Maerz bei einer
Demonstration in Hamburg uebertriebene Gewalt gegen junge
Anti-KriegsdemonstrantInnen eingesetzt. Die Polizei setzte laut Berichten
Wasserwerfer und Schlagstoecke ein, um mehrere Hundert Protestierende vor
dem US-Konsulat zu vertreiben, weil diese sich zu gehen weigerten, nachdem
die Hauptdemonstration beendet war. Die Polizei sagte, die DemonstrantInnen
seien gewalttaetig geworden und haetten Flaschen und Steine auf sie
geworfen. Eine grosse Zahl von DemonstrantInnen wurde festgenommen. Die
meisten von ihnen wurden am spaeten Abend wieder freigelassen. Eine
Sondersitzung des Innenausschusses des Hamburger Stadtrats wollte die
Vorwuerfe am 1. April pruefen.

GRIECHENLAND - Bei massiven Anti-Kriegs-Demonstrationen in verschiedenen
Staedten, einschliesslich in der Naehe von Nato-Militaerbasen wie Souda auf
Kreta, haben Spezialeinheiten der Polizei Berichten zufolge DemonstrantInnen
misshandelt. Am 24. Maerz haben in Thessaloniki Angehoerige dieser
Polizeitruppe den Dekan der Erziehungswissenschaftliche Fakultaet der
Aristoteles Universitaet getreten, nachdem er nach einer Traenengasexplosion
hingefallen war. Am 21. Maerz hat die Polizei 23 DemonstrantInnen
festgenommen, Dutzende weitere wurden kurz festgenommen, als bei Anti-
Kriegsdemonstrationen in Athen Gebaeude beschaedigt worden waren. Nach der
Demonstration sollen Polizisten der Spezialeinheit irakische ImmigrantInnen
geschlagen und 38 von ihnen zur Identitaetsueberpruefung mitgenommen haben.
Alle wurden wieder freigelassen, aber drei kurieren ihre Verletzungen noch
im Spital aus.

SPANIEN - Bis zu 178 Personen sollen bei Friedensmaerschen in Madrid am 21.
und 22. Maerz verletzt worden sein, einige davon schwer. Die Demonstrationen
verliefen im grossen und ganzen friedlich. Allerdings kam es am 21. Maerz zu
gewalttaetigen Zwischenfaellen, nachdem Polizeibeamte Gummigeschosse in die
Luft geschossen hatten, um den Zugang zum Kongressgebaeude zu blockieren.
Danach sollen Polizisten in die Menge geschossen haben. Etwa 40 Menschen
sollen dabei verletzt worden sein, zehn davon mussten im Spital versorgt
werden. Am Tag darauf sollen Polizisten in Spezialausruestung bei grossteils
friedlichen Demonstrationen - mit aelteren Menschen und Familien mit
Kindern - Gummigeschosse eingesetzt haben. Einige DemonstrantInnen sollen
wiederholt mit Gummiknueppeln geschlagen worden sein. Die Polizeiaktionen
wurden von der Presse und von politischen Oppositionsparteien als
uebertrieben und unangemessen kritisiert. DemonstrantInnen haben bei Gericht
bereits mehr als 30 Klagen wegen Misshandlung durch die Polizei eingebracht.

SUDAN - Drei Studenten sollen bei verschiedenen Demonstrationen, von denen
einige gewaltsam verliefen, in Khartoum getoetet worden sein. Die Polizei
uebernahm die Verantwortung fuer den Tod eines 22-jaehrigen demonstrierenden
Studenten am 22. Maerz.

TUeRKEI - Spezialtruppen der Polizei haben Berichten zufolge
DemonstrantInnen bei Anti-Kriegsprotesten, darunter in Nusaybin und Adana
(in dessen Naehe US- Truppen stationiert sind) sowie in Istanbul und Ankara
geschlagen. Sie wendete unangemessene Gewalt an, um etwa 5000 Leute zu
zerstreuen, die sich am 21. Maerz nach dem Freitagsgebet versammelt hatten,
um vor der Beyazit-Moschee in Istanbul gegen den Krieg zu protestieren.
Mindestens vier Menschen wurden festgenommen.

JEMEN - Ein elfjaehriges Kind und zwei Demonstranten wurden am 21. Maerz bei
heftigen Zusammenstoessen zwischen Polizei und Demonstranten in Sana'a
erschossen, als Tausende Menschen gegen den Krieg demonstrierten.

3) Einschraenkung des Asylrechts

In vielen Teilen der Welt wird das Asylrecht von Staaten eingeschraenkt oder
missbraucht, die ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz von
Menschen, die aus Angst um ihr Leben aus ihren Wohnungen fluechten, nicht
erfuellen wollen.

USA - Die "Operation Liberty Shield", die das US-Ministerium fuer Innere
Sicherheit am 17. Maerz ankuendigte und die inzwischen bereits implementiert
ist, schreibt die Inhaftierung von Asylsuchenden aus dem Irak und mindestens
33 anderen, nicht naeher bezeichneten Laendern vor, die in die USA kommen
und am Ankunftsort Asyl beantragen. Die Polizei erlaubt den
Einwanderungsbehoerden, solche AsylwerberInnen "fuer die Dauer ihres
Verfahrens" in Haft zu halten, wenn sie aus Staaten kommen, "in denen Al
Kaida, Al Kaida-SympathisantInnen und andere terroristische Gruppen operiert
haben sollen", wie es in einem Statement des Ministeriums heisst. Diese
Bestimmung macht Menschen aufgrund ihrer Nationalitaet bzw. der
mutmasslichen Zugehoerigkeit zu einer bestimmten Vereinigung automatisch zu
Verdaechtigen.

amnesty international ist der Ueberzeugung, dass die obligatorische
Verhaftung einer Gruppe von Asylsuchenden, wie sie die "Operation Liberty
Shield" vorschreibt, ein klarer Bruch internationaler Rechtsstandards ist,
die eine willkuerliche und gesetzwidrige Verhaftung untersagen. Unter dem
"Operation Liberty Shield" koennten Tausende von Asylsuchenden, die in den
USA Sicherheit suchen, automatisch und ohne Haftpruefung fuer Monate oder
Jahre in Haft kommen, solange ihr Verfahren laeuft.

MEHRERE LAeNDER, darunter Daenemark, Norwegen, Schweden und Grossbritannien,
haben ihre Entscheidungen ueber irakische Asylansuchen eingefroren. Schweden
gibt jedoch unbegleiteten Kindern eine permanente Aufenthaltserlaubnis.
Norwegen und Grossbritannien werden ihre Entscheidungen weiterhin im
Zusammenhang damit treffen, dass Asylsuchende in Uebereinstimmung mit dem
Dubliner Uebereinkommen und nach dem Prinzip des Erstasyllands in andere
Laender geschickt werden. In Grossbritannien wird es keine Interviews mit
irakischen Asylsuchenden geben und keine Entscheidungen.

Bei laufenden Asylantraegen soll eine Vertagung angestrebt werden. ai
vorliegende Informationen weisen darauf hin, dass die Lage weiter
ueberprueft werden soll. amnesty international ist besorgt darueber, dass
sich eine solche Politik infolge der Unsicherheit nachteilig auf die
Asylsuchenden auswirken kann. Die Organisation ist ueberzeugt, dass Staaten
auch weiterhin Entscheidungen ueber noch nicht erledigte
Fluechtlingsantraege treffen sollten. In einer instabilen Situation haben
Asylsuchende das Recht auf Gewissheit ueber ihr Schicksal. Bei der
Bewertung, ob sie begruendete Angst vor Verfolgung haben, sollte man im
Zweifellsfall fuer sie entscheiden. Sie duerfen nicht zur Geisel der von
einigen Aufnahmestaaten gehegten Hoffnung werden, die Lage im Herkunftsland
werde sich bald so aendern, dass die Fluechtlinge heimkehren koennen.
(amnesty/gek.)

Original in Englisch: http://web.amnesty.org/pages/irq-engmde140572003

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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:31
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Krieg/Kommentar:

> DES TEUFELS WOERTERBUCH

Einige Gedanken zum Irakkrieg

# DIE KOALITION. Es koennte keinen passenderen Namen fuer die Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Koenigreich
Britannien gegen den Irak geben.
In des "Teufels Woerterbuch" des amerikanischen Humoristen Ambrose Bierce,
das vor etwa 100 Jahren veroeffentlich wurde, wird "Koalition"
folgendermassen definiert - ich zitiere aus der Erinnerung - es ist die
Kooperation zwischen zwei Dieben, die ihre Haende so tief in der Tasche des
andern haben, dass es ihnen unmoeglich ist, unabhaengig eine dritte Person
zu bestehlen.

# WIEDERAUFBAUER. Das Problem der Briten und Amerikaner ist, dass sie einen
unstillbaren Durst haben, wieder aufzubauen.
Sie traeumen davon Tag und Nacht. Sie koennen an nichts anderes denken,
ueber nichts anderes reden.
Das Problem ist nur, um etwas wieder aufzubauen, muss man es zuerst
zerstoeren. Keine Zerstoerung - keinen Wiederaufbau.
Deshalb sind die Briten zusammen mit den Amerikanern damit beschaeftigt, den
Irak systematisch zu zerstoeren. Raketen und Bomben, Panzer und Artillerie,
Schiffe und Infanterie - alles wird benuetzt, um den Wiederaufbau des Landes
zu erleichtern.
Das Hauptobjekt des dringenden Wiederaufbaus ist natuerlich Bagdad. Eine
Stadt von fuenf Millionen Einwohnern, kilometerlange Gebaeudereihen und
Strassen, die nach ihrer Zerstoerung wieder aufgebaut werden koennen. Falls
Bagdad tatsaechlich der Ort eines Strassenkampfes nach der Art von
Stalingrad wird, Haus um Haus, Strasse um Strasse, dann wird es dort eine
Menge fuer den Wiederaufbau geben.

# DIE NEUEN MONGOLEN. Der Appetit auf Wiederaufbau trennt die neuen Eroberer
von ihren Vorgaengern, den Mongolen, die Bagdad im Jahre 1258 n.Chr.
eroberten, den Kalifen toeteten( der sich schon ergeben hatte) und die Stadt
vollkommen zerstoerten, nachdem sie die Einwohner, Maenner, Frauen und
Saeuglinge, niedergemetzelt hatten.
Sie hatten keine Wiederaufbaumannschaften mitgebracht, sondern den Irak in
eine Wueste verwandelt. Die Bewaesserungskanaele, die im Laufe von Tausenden
von Jahren der Zivilisation gebaut worden waren, wurden zerstoert. Das, was
hier geschah, ging als eine der groessten Katastrophen in die Geschichte der
arabischen Welt ein.
Uebrigens vernichteten die Muslime zwei Jahre spaeter die Mongolen in der
Schlacht bei Ein-Jalud ( heute der Kibbuz Ein- Harod) - ein wichtiges
Kapitel in der Geschichte Palaestinas. Das war das Ende der Mongolen im
Nahen Osten, aber die Region hat sich nie ganz von der mongolischen
Verwuestung erholt.

# ZERSTOeRE UND PROFITIERE. Abgesehen von dem idealistischen Ziel, dem
irakischen Volk zu helfen, gibt es eine materialistischere Seite des
Wiederaufbaus. Es wird ein grosses Geschaeft sein. Die grossen
amerikanischen Aktiengesellschaften - von denen einige mit den Paladins der
Bush-Verwaltung verbunden sind - streiten sich schon jetzt ueber die
Ausbeute. Sie werden natuerlich keinen Auslaendern gestatten, hier mit ins
Geschaeft zu kommen. Um ein amerikanisches Sprichwort zu zitieren: "Den
Siegern gehoert die Beute."
Es ist ein ziemlich widerwaertiges Schauspiel: noch bevor die irakischen
Staedte zerstoert sind, sind Wirtschaftsriesen dabei, die Profite des
Wiederaufbaus unter sich aufzuteilen.

# MENSCHENFREUNDE. Der unstillbare "Idealismus" der Angloamerikaner findet
auch in dem Drang humanitaerer Hilfe seinen Ausdruck. Dies ist schon zu
einer fixen Idee geworden. Humanitaere Hilfe muss dem irakischen Volk
gebracht werden, ob es diese will oder nicht. Wollen etwa die Einwohner von
Basra diese Hilfe nicht? Ha , wir werden dies schon sehen! Wir werden sie
bombardieren und aushungern - bis sie ihre Tore oeffnen werden und
humanitaere Hilfe hineinlassen. Nach allem kann man dem Volk natuerlich
nicht helfen, solange die Stadt unter der Kontrolle des boesen Saddam ist -
verflucht sei sein Name! - der hat doch nur ein Ziel: zu verhindern, dass
die humanitaere Hilfe das Volk erreicht.
Die Koalition koennte natuerlich anstelle von Bomben Nahrungsmittel und
Wasser aus der Luft abwerfen. Man koennte auch eine kurze Waffenruhe
arrangieren, um der belagerten Stadt humanitaere Hilfe zu bringen. Aber das
ist von Donald Rumsfeld verboten worden, noch einem grossen Menschenfreund.
So gibt es also keine andere Alternative, als sie solange zu bombardieren,
bis sie fuer die Hilfe reif sind.

# DIE KOLONIALHERREN UND DIE EINGEBORENEN. Als Vorschau fuer die humanitaere
Hilfe, die nach der Besetzung von Basra eintreffen wird, haben die Briten
einen Film ueber die Ankunft der Hilfe unterwegs in einem Dorf verbreitet.
Sie waren mit diesem Filmbericht so zufrieden, dass er Dutzende Mal im
Fernsehen gezeigt wurde.
Das sieht folgendermassen aus: ein britischer LKW bringt Nahrungsmittel und
Wasser. Die Dorfbewohner, hauptsaechlich Frauen und Kinder, belagern den
Lastwagen. Sie betteln um Wasser. Die Soldaten verteilen Mineralwasser an
die aufgeregte Menge - eine Flasche pro Kind oder Frau. Nach Tagen von
Durst, ein (ein!) Liter pro Familie.
Die ganze Szene ist ekelhaft. Der Hunger und der Durst der Bevoelkerung, die
sich mitten im Kampfgebiet befindet, wird zur groben Propaganda ausgenuetzt.
Die Briten sehen so aus, wie sie immer im Irak ausgesehen haben, wie
anmassende Kolonialherren, die den Eingeborenen eine Gunst erweisen. Fuer
jeden arabischen Betrachter ist das die aeusserste Demuetigung.

# RAUBEN FUeR DIE AUSGERAUBTEN . Um dies alles zu finanzieren - die
Zerstoerung, den Wiederaufbau, die humanitaere Hilfe und was sonst noch -
ist Geld noetig. Woher soll es kommen ? Vom irakischen Oel natuerlich.
Deshalb ist es die humanitaere Pflicht der Amerikaner, so schnell wie
moeglich die Oelfelder in Besitz zu nehmen. Nicht um ihretwillen - Gott
bewahre! - sondern um der Irakis willen. Um ihnen zu helfen und Gutes fuer
sie zu tun.
Jedes Kind weiss inzwischen, dass es in diesem Krieg um Oel geht. Die US
beabsichtigen, die irakischen Oelreserven - (nach denen der Saudis )die
zweitgroessten der Welt - in Besitz zu nehmen und die benachbarten Reserven
vom Kaspischen Meer, im Iran und am Golf zu kontrollieren. Nun sieht es so
aus, als sei alles zu Gunsten des irakischen Volkes selbst, damit dieses
fuer seine Kinder etwas zu essen und die noetige Medizin hat.
All dies nach den UN-Sanktionen, die auf Wunsch der Amerikaner verhaengt
worden waren und die nach vielen Jahren eine allgemeine Unterernaehrung und
vor Hunger und Krankheiten den Tod von Hunderttausenden von Kindern
verursacht haben, ausserdem die Zerstoerung der irakischen Infrastruktur -
alles im Namen von "Oel fuer Lebensmittel".

# OH, ORWELL, ORWELL! Was wuerde er wohl zu diesem Krieg gesagt haben?
In seinem Buch "1984"hatte er das Wahrheitsministerium Saetze praegen lassen
wie "Krieg ist Frieden", "Freiheit ist Sklaverei" und "Dummheit bedeutet
Macht". Er wuerde sich in diesem Krieg wie zu Hause fuehlen.
Besatzung bedeutet Freiheit; Krieg ist eine menschliche Pflicht; eine
auslaendische Regierung stuerzen bedeutet Regierungswechsel; Hungersnot ist
humanitaere Hilfe; Kampf gegen einen auslaendischen Angreifer bedeutet,
einem Tyrannen dienen; eine Stadt zu bombardieren, ist Dienst am Volk.
Die Wahrheit ist immer das erste Opfer eines jeden Krieges. Aber es scheint,
dass sie in diesem besonderen Krieg noch mehr leidet als sonst.
Verlogenheit, Heuchelei, Desinformation und Gehirnwaesche feiern.
Vier-Sterne-Generaele plappern offenkundig verlogene Slogans nach,
Star-Journalisten aus aller Welt uebernehmen sie eifrig, das
Welt-TV-Netzwerk wiederholt sie fleissig, und die israelischen Medien
verschlingen sie alle.
Bon appetit!

*Uri Avnery, 29.3.03*
*Aus dem Englischen uebersetzt: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert*

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30 Moderne Zeiten/Medien/Krieg: Cyberwar gegen Al Jazeera
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Moderne Zeiten/Medien/Krieg:

> Cyberwar gegen Al Jazeera

Hacker-Community weist zweifelhaften Lorbeer zurueck

Die Firma Akamai, Spezialist fuer das Load-Balancing von Web-Inhalten, hat
dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera seine Unterstuetzung entzogen.
Der Support-Vertrag sei einseitig vom US-amerikanischen Unternehmen
gekuendigt worden, heisst es in internationalen Medienberichten. Welche
Auswirkungen die Kuendigung hat, ist noch nicht absehbar. Sowohl die
arabische als auch die englische Homepage von Al Jazeera sind aber derzeit
erreichbar.

Welche Gruende Akamai zur einseitigen Aufloesung des Vertrags bewogen haben,
ist nicht bekannt; es wird aber vermutet, dass politischer Druck dahinter
stehen koennte. Al Jazeera hatte unter anderem auf seiner Webseite Bilder
von gefallenen und gefangenen US-Soldaten veroeffentlicht, die in US-Medien
nicht zu sehen waren und daher auch in den USA reges Interesse ausloesten.
Zu Akamais Kunden gehoert neben der US-amerikanischen Regierung mit einer
Rekrutierungs-Homepage fuer die Armee auch CNN, Konkurrenz von Al Jazeera,
heisst es in Berichten. (Telepolis/gek.)

Vorvergangene Woche hatte Al Jazeera andere Probleme gehabt, als deren Site
ploetzlich nicht mehr erreichbar war. Damals hiess es, ein Hacker-Angriff
zur Blockade einer Website koenne nicht ausgeschlossen werden, es gebe aber
auch einige Anhaltspunkte dafuer, dass die Webseite dem Ansturm nicht
gewachsen sei.

Die "Washington Post" hatte kurz zuvor von Unmutsaeusserungen "vieler
Amerikaner" ueber die Verwendung irakischen Fernsehmaterials durch Al
Jazeera, wo bekanntermassen getoetete oder gefangengenommene amerikanische
Soldaten gezeigt worden waren. Diese amerikanischen Buerger haetten die
Hacker aufgerufen, dagegen etwas zu tun. Dann erfolgten die Aussetzer von Al
Jazeera und es ging die Rede von freischaffenden patriotischen Hackern.

Das Hacker-Magazin "2600" stellt dieses Bild des "Cybersoldiers", der fuer
die Ungestoertheit einer US-amerikanischen Militaerinformationspolitik
sorgt, schwer in Zweifel. Schliesslich braeuchte es dazu keine versierten
Hacker, auch Anfaenger koennten mit Hilfe einiger weniger Befehle und der
ensprechenden Breitband-Internet-Anbindung solche Angriffe durchfuehren.
Derlei sei unter der Wuerde eines Hackers, es sei noch mehr verpoent als
Kreditkartennummern-Missbrauch. Schliesslich verstuende sich die Community
als Bollwerk des "Freedom of Speech": Wer immer diesen Angriff getaetigt
habe, haette sich als Zensor aufspielen wollen, so das Magazin, und
ausserdem sei "Al Jazeera ein TV-Netzwerk -- und keine Bande von
Terroristen".

Bei "2600" hat man auch eine Vermutung, wo die wirklichen "Cybersoldiers"
sitzen koennten -- ohne dies explizit auszusprechen. Denn Hinweise gibt es
genug. Die zitierten Unmutsaeusserungen "vieler Amerikaner" kennt man
naemlich schon zur Genuege -- derlei Aufrufe waren auch gehaeuft
aufgetreten, als die Affaere um das in China abgestuerzte
US-Spionageflugzeug die Gazetten beschaeftigte; damals sollte, so die
"aufgebrachten Buerger", die Pekinger Regierung mittels Angriff auf ihre
Internetinfrastruktur zur Herausgabe der Maschine gezwungen werden. Diese
zur Hacker-Community gelangten Aufrufe wurden von dieser aber weniger
befolgt, sondern, wie das nunmal ihr eigentliches Metier ist, analysiert und
zurueckverfolgt. Das Ergebnis: Nicht eine einzige Herkunfts-Adresse war
nicht aus einer ".mil"-Domaene. Und ".mil" ist nunmal die Top-Level-Domain
des Pentagon. (akin)

Quellen: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-07.04.03-000/
http://www.2600.com/news/view/article/1592

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31 Krieg/Arabien/Hintergrund: Baath-Partei - "Einheit, Freiheit,
Sozialismus" von AKIN <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2003; 20:23
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Krieg/Arabien/Hintergrund:

> Baath-Partei - "Einheit, Freiheit, Sozialismus"

Die in Syrien und dem Irak regierende Baath-Partei geht von der Doktrin
einer einzigen ungeteilten arabischen Nation aus. Frueher wurde die Partei
jedoch gepraegt von gewaltsamen Konflikten zwischen den Fraktionen in
Damaskus und Bagdad.

Die Baath-Partei, die in Syrien und im Irak herrscht, wurde 1940 von zwei
Schullehrern aus Damaskus gegruendet, Michel Aflaq und Salah Bitar. Aflaq,
der im Fruehjahr 1989 starb, war der griechisch-orthodoxe Christ, waehrend
Bitar - ermordet 1980 in Paris, vermutlich durch Syrische Agenten - ein
sunnitischer Muslim war. Das arabische Wort Baath kann ungefaehr uebersetzt
werden mit Neugeburt oder Renaissance. Die Ideologie ist mit gutem Grund
charakterisiert worden als ein Mischmasch aus metaphysischem Nonsens, aber
einige Grundzuege lassen sich dennoch ausmachen. Seine drei Grundprinzipien
sind Wahda, Hurrija, Ishtirakija (Einheit, Freiheit, Sozialismus). Die
Doktrin von der einzigen, ungeteilten arabischen Nation ist der zentrale
Gedanke. Der Einheitsgedanke hat seine Basis in der gegen die tuerkische
Oberhoheit gerichteten arabischen Nationalbewegung, die gegen Ende des 19.
Jhd. entstand und von v. a. christlichen Libanesen geformt wurde. Sie sahen
von der Religion ab und betrachteten statt dessen die arabische Einheit
unter historischen und kulturellen Aspekten - und als ein Mittel, die
arabische Gesellschaft zu modernisieren. Der Verrat des Westens nach dem
ersten Weltkrieg, als keines der Versprechen [nationaler] Unabhaengigkeit
erfuellt wurde, gab den panarabischen Gedanken eine festere Grundlage, die
weiter gestaerkt wurde durch den Widerstand gegen die juedische Einwanderung
nach Palaestina.

Die Gruender der Baath-Partei knuepften an diese Stroemungen an. Die
arabische Einheit, so hiess es, sei eine absolute Voraussetzung dafuer, dass
alle Probleme der arabischen Welt geloest werden koennten, dass dieser
ehemals so maechtige Kulturkreis seinen frueheren Glanz wiedererlangte und
den Demuetigungen entkaeme, denen er ausgesetzt worden sei. Die
Parteiideologie erkennt daher die arabischen Staaten nicht an, die nach dem
ersten Weltkrieg als eine Folge der Balkanisierung des arabischen Teils der
osmanischen Welt entstanden. Ein anderer Grundgedanke ist, dass die
einigende arabische Nation, nach der man strebt, saekular und von
religioeser Toleranz gepraegt sein soll. Muhammed war fuer Aflaq in erster
Linie der Gruender der arabischen Nation und erst in zweiter Linie eine
religioese Gestalt. Wenn die Einheit, die dieser einstmals schuf, wieder
etabliert werden koennte, wuerde die arabische Nation befreit von allen
Gegensaetzen, sowohl von religioesen als auch klassenmaessigen. Individuelle
Freiheiten und Rechte sollten genutzt werden koennen, auch wenn sie sich
immer den Interessen der ewigen arabischen Nation wuerden unterordnen
muessen. Die Freiheit definierte Aflaq in erster Linie als Freiheit von
politischem und oekonomischem Kolonialismus und als Wahrnehmung einer
"positiven Neutralitaet", was nicht gleichbedeutend war mit
Buendnisfreiheit. Dem sozialistischen Lager sollte der Vorzug gegenueber dem
kapitalistischen gegeben werden. Parlamentarische Demokratie nach westlichem
Modell wurde fuer die arabischen Gesellschaften abgelehnt, da dieses System
als die Basis eines buergerlichen Marktapparates angesehen wurde.

Dieses sozialistische Lager war jedoch kein eindeutiger Begriff. In einer
seiner Schriften ueber den Freiheitsbegriff konstatiert Aflaq, dass "einzig
eine schmale Linie den Elitegedanken der Faschisten von [dem] der
sozialistischen Avantgarde scheidet". Der Begriff "sozialer Nationalismus"
kommt auch haeufig in den ideologischen Schriften vor. Eine der ersten
Aktionen des neugegruendeten Baath-Regimes war, einem pro-deutschen Putsch
in Bagdad von 1941 seine Unterstuetzung auszusprechen. Unter den Autoren,
die Aflaq seinen Anhaengern zum Studium empfahl, fanden sich Houston Steward
Chamberlain, Nietzsche und nazistische Theoretiker, zuvoerderst Alfred
Rosenberg. Der Antreiber hinter der panislamischen Erweckungsbewegung gegen
Ende des 19. Jhd., Jamaluddin al-Afghani, fasste die Gegensaetze zwischen
dem westlichen Sozialismus und dem Islam wie folgt: "Der westliche
Sozialismus beruht einzig auf dem Begehren nach Rache fuer Ungerechtigkeiten
und dem Neid der Arbeiter auf die, die durch ihre Arbeit reich geworden
sind. Die Reichen im Westen haben die Rechte der Arbeiter ignoriert und
diese sind ihrerseits in ihrem Trotz zu weit gegangen. Sozialismus ohne
religioesen Grund muss in Misserfolgen enden. Der Sozialismus ist ein
wesentlicher Bestandteil des Islam. Die ersten, die den Sozialismus
angewandt haben, waren die grossen Kalifen, die Begleiter des Propheten, die
die eifrigsten Verkuender seiner Lehre waren."

Michel Aflaq knuepfte an diese Gedankengaenge an. Er betonte in seinen
theoretischen Schriften die Rolle des Islam als kulturelle und nationale
Inspirationsquelle fuer seine Politik und hob "revolutionaeren Quatlitaeten
des Islam" hervor: "Wir halten den Kommunismus fuer eine destruktive Kraft
aus zwei Gruenden. Der erste ist sein betruegerischer Sozialismus, der den
arabischen Voelkern alles verspricht, was sie direkt brauchen, aber sie
zugleich in die Klauen eines anderen Staates zu ziehen versucht. Der zweite
ist, dass der kommunistische Sozialismus zu weit gegangen ist, was
Verstaatlichungen angeht. Sie haben die Eigentuemerrechte abgeschafft und
dadurch jede besondere Initiative abgetoetet. Der Baath-Sozialismus glaubt
dagegen, dass die groesste Staerke eines Muslims in der besonderen
Initiative liegt, die zum Handeln ermuntert. Er will nicht das
Privateigentum abschaffen, sondern beschraenkt sich darauf, grosse
Hindernisse fuer seinen Missbrauch zu schaffen." Der Baath-Sozialismus wird
daher nicht von dem Traum von einer klassenlosen Gesellschaft angetrieben.
Die arabische Nation stellt eine Einheit dar, die nicht in verschiedene
Klassen aufgeteilt werden kann, meinte Aflaq. Die Zielsetzung sollte statt
dessen darin bestehen, das private Eigentum auszuweiten und es auf so viele
wie moeglich zu verteilen. Das Kleinunternehmertum in Industrie, Handel,
Handwerk und Agrikultur wurde so die Stuetze dieses auf islamischen Idealen
beruhenden Sozialismus. Genau wie andere Ideologen, die versuchten, dem
Sozialismus eine islamische Basis zu geben, unterschieden auch Aflaq und
Bitar zwischen dem westlichen Marxismus und Kommunismus (Marksija respektive
Shuju'ija) und ihrem eigenen Sozialismus, den sie auch nicht als
"sozialistisch" bezeichneten, sondern dem sie den arabischen Naman
Ishtirakija gaben, ein Wort, dessen Grundbedeutung mit Teilhaberschaft [an
einem Unternehmen] zu tun hat und sich in dem Wort fuer Privatunternehmen,
Sharika, wiederfindet.

Die Absicht Aflaqs war, dass Baath, eine elitaere Partei, sich in heimlichen
Zellen ueberall in der arabischen Welt organisieren sollte, mit dem Ziel,
die reaktionaeren und feudalen Regimes zu stuerzen, deren [autoritaere]
Organisationsprinzipien die Partei uebernahm. Deren Basis bestand aus einem
Zirkel (Halaqa) mit drei bis fuenf Mitgliedern. Dieser Zirkel wurde von
einem Sekretaer geleitet, der von der Fuehrung des naechsten Organs in der
Parteihierarchie erwaehlt wurde, der Gruppe (Firqa). Eine Gruppe besteht aus
drei bis fuenf Zirkeln. Die Mitglieder in einer solchen Gruppe waehlen
ihrerseits ihre eigene Fuehrung, die aus fuenf Personen besteht. Diese
Zirkel und Gruppen koennen, je nach den Umstaenden, einen geografischen
Bereich, ein Unternehmen oder eine Berufsgruppe als Basis haben. Der
politische Sekretaer in jeder Gruppe wird ausersehen von der Sektion
(Shuba), die aus mindestens zwei und hoechstens fuenf Gruppen besteht. In
jeder Sektion gibt es eine Sektionsleitung, die vom Sektionskongress
gewaehlt wird. Die Sektionsleitung waehlt ihrerseits den politischen
Sekretaer fuer die Sektion, die nicht mehr als 125 Mitglieder haben darf.
Die Sektionen bilden ihrerseits Teile der naechsten uebergeordneten
Instanz - des Zweigs (Fa'r). In jeder Provinz existiert ein solcher Zweig.
Auch diese Zweige haben einen Kongress, der aus den Sektionssekretaeren und
aus von den Sektionsleitungen ausgewaehlten Personen besteht, deren Anzahl
nicht von der Anzahl der Parteimitglieder in der Provinz abhaengt. Der
Kongress eines Zweiges waehlt seinerseits die Zweigfuehrung. Des weiteren
wird ein politischer Sekretaer ausgewaehlt. Die hoechste Fuehrung traegt die
Bezeichnung Regional (Quijada, Quitija), wobei das Wort Regional auf Syrien
bzw. Irak als Teile der arabischen Nation abzielt. Diese regionale Fuehrung,
die in der Praxis also die Parteifuehrung in jedem Land ausmacht, wird vom
Regionalkongress gewaehlt, der seinerseits aus den Zweigsekretaeren sowie
einer von der Regionalleitung festgesetzten Anzahl Personen, die den Zweig-
oder Sektionsleitungen angehoeren, besteht. Fuer die Mitgliedschaft ist es
zunaechst noetig, dass eine Bewerbung, die von zwei aktiven
Parteimitgliedern empfohlen wurde, von einer Gruppe angenommen wird, die sie
ihrerseits an seinen Zirkel weiterleitet. Wenn die Bewerbung anerkannt wird,
wird der Bewerber "Freund" (Nasir) der Partei. In dieser Position bleibt der
Bewerber drei Jahre lang, in denen er eine theoretische Ausbildung
durchlaufen und eine Reihe praktische Aufgaben in der Partei ausfuehren
muss. Nach der Probezeit wird der "Freund" fuer die volle Mitgliedschaft
vorgeschlagen. Dieses Ansuchen wird weiterbefoerdert durch die verschiedenen
Parteiinstanzen bis hoch zur Zweigleitung, und der Beschluss wird dort von
einem besonderen Pruefungskomitee getroffen.Wenn der Beschluss positiv
ausfaellt, wird der "Freund" ein Vollmitglied (Udwun Kamilun) und darf sich
"Genosse" (Rafiq) nennen. Diese Freunde oder Parteikandidaten werden in
grossem Massstab von einer der Partei nahestehenden Organisationen geholt,
der Revolutionaeren Jugend (Shabiba at-thaura). Um Mitglied der Baath-Partei
zu werden, muss man mindestens 18 Jahre alt sein.

Die Baath-Partei hat diese Grundstrukturen auch in den Laendern, in denen
sie illegal wirkt. Formal sind die Regionalleitungen der Nationalleitung
(Qijada Qaumija) untergeordnet, die also die panarabische Fuehrung der
Partei ist. Wegen des langwierigen Zwists zwischen dem irakischen und dem
syrischen Fluegel der Baath-Partei gibt es inzwischen seit 1966 zwei
rivalisierende Nationalleitungen mit Sitz in Damaskus bzw. Bagdad. Wenige
politische Schlagworte klingen heute hohler als das Motto der Baath-Partei:
"Eine einzige arabische Nation mit einer ewigen Zielsetzung". Die einzigen
Laender, in denen die Partei an der Macht ist, Syrien und Irak, sind seit
langem Todfeinde. Sowohl in Syrien als auch im Irak spielt die jeweilige
Nationalleitung lediglich eine propagandistische Rolle. Die politische Macht
liegt gaenzlich bei den Regionalleitungen, die sich in der ueber
50-jaehrigen Geschichte der Partei mehr und mehr zu reinen Machtinstrumenten
fuer die jewiligen Regimes entwickelt haben. Die baathistische Ideologie ist
immer mehr in den Hintergrund getreten. In beiden Staaten hat sich die
Partei statt dessen zunehmend zur Machtbasis fuer diejenigen Minderheiten
entwickelt, die sich unter Berufung auf die saekularen Traditionen der
Partei die Macht angeeignet haben, naemlich ein alawitischer Stamm in
Syrien, gefuehrt von Hafez al-Assad, und Saddam Husseins sunnitischer Clan
aus der Stadt Takrit im Irak.

Die Ideologie wurde vollstaendig den politischen Interessen und
persoenlichen Feindschaften der beiden Staatschefs untergeordnet. Obwohl vom
Irak also angesichts der Okkupation von Kuwait gesagt werden konnte, er habe
die "ewige" Zielsetzung der Baath-Partei wiederbelebt, die feudalen Regimes
zu stuerzen und diese durch einen arabischen Sozialismus zu ersetzen, sandte
der Baath-Sozilist Assad syrische Militaerkraefte zum Golf, die Seite an
Seite mit den amerikanischen den saudischen Thron verteidigten. Eine
mindestens ebenso grosse ideologische Laesterung wie dieses syrische
Unterfangen waren Saddam Husseins Aufrufe zum Heiligen Krieg. Die
Baath-Partei ist, wie gesagt, ausgesprochen saekular. Auch wenn der Angriff
auf Kuwait im Sinne der Baath-Ideologie ausgelegt werden konnte, hatte
Saddam Hussein diese schon frueher verraten durch die Abmachung mit und den
Rueckzug aus dem Iran. Ein offizielles Hauptziel deses Krieges war naemlich,
die iranische Provinz Khozistan zu "befreien", die auf arabischen Karten
immer Arabistan genannt wird und der Baath-Partei zufolge einen Teil der
arabischen Nation ausmacht, wie uebrigens auch Eritrea.

Die Feindschaft zwischen den beiden rivalisierenden Baath-Regimen in Bagdad
und Damaskus, die dazu fuehrte, dass sie im Golfkrieg gegeneinander
kaempften, ist schon seit dem Ende der 60-er Jahre eine der wenigen
Konstanten in dem politischen Kaleidoskop des Nahen Ostens. Die beidseitigen
Ausfaelle konnten sich in ihrer Intensitaet messen mit dem Propagandakrieg
zwischen Moskau und Peking, als dieser am heftigsten war. Die Erklaerung
liegt in langwierigen Rivalitaeten zwischen den zivilen und militaerischen
Falangen der Baath-Partei, die sich jeweils fuer die wahren Verwalter und
Ausleger der Baath-Ideologie halten. Der militaerische Teil hat seit Assads
Staatsstreich die Macht in Syrien gehabt, waehrend die zivile Falange seit
1968 Bagdad gelenkt hat, und sie haben staendig versucht, einander nicht nur
zu unterminieren, sondern physisch zu eliminieren. Als sich Syrien nach dem
Krieg von 1973 bereit erklaerte zu verhandeln, folgten darauf irakische
Anklagen, Syrien betreibe Kapitulationspolitik. Die Kluft zwischen Bagdad
und Damaskus erweiterte sich noch mehr, als Syrien 1975 zugunsten der
christlichen maronitischen Seite im Libanon intervenierte. 15 Jahre spaeter
suchte und bekam der maronitische Praesident Aoun Unterstuetzung von Bagdad
in seinem Kampf gegen die Syrer.

Konflikte haben sich sogar an so konkreten Fragen entzuendet wie der
Verteilung des Wassers des Euphrat, insbesondere seit der sogenannte
Assad-Staudamm im nordoestlichen Syrien fertiggestellt ist, was laut Bagdad
dazu fuehrte, dass der Irak nicht mehr genug Wasser fuer seine
Landwiedergewinnungs- und Bewaesserungsprogramme hat. Die Gegensaetze
fuehrten sogar zu dem Ergebnis, dass Syrien 1976 - nachdem es zeitweise die
Pipeline blockiert hatte, die irakisches Oel zu der syrischen
Mittelmeerkueste transportierte - diese ganz abstellte, was dann einer der
entscheidenden Faktoren war, die den Irak dazu bewogen, eine sogenannte
strategische Leitung durch die suedliche Tuerkei zu bauen und auf diese
Weise dem irakischen Oelexport eine Alternative zum Transport durch den Golf
zu geben. Ausser einer langjaehrigen persoenlichen Feindschaft zwischen dem
nun verstorbenen Hafez al- Assad und Saddam Hussein und einem Streben auf
beiden Seiten, die unumstrittene Fuehrungsrolle in der arabischen Welt zu
spielen und die eigene Hauptstadt zu dem "pochenden Herzen des Panarabismus"
zu machen, gruendeten die Gegensaetze auch in einer Rivalitaet und Hassliebe
zwischen Bagdad und Damaskus, die schon besteht, seit 750 das Zentrum der
muslimischen Welt von dem Damaskus der Omayyaden in das Bagdad der
Abbassiden verlegt wurde. Ohne Ruecksicht darauf, welche Parteien in
Damaskus und Bagdad an der Macht sitzen, wird sich dieses historische Erbe
auch kuenftig im politischen Spiel des Nahen Ostens in Erinnerung bringen,
und das selbst dann, wenn es Bush gluecken sollte, den Diktator in Bagdad zu
stuerzen. *Ingmar Karlsson in Svenska Dagbladet 24/5 2002*

I.K. ist Autor und schwedischer Generalkonsul in Istanbul.

Uebersetzung aus dem Schwedischen: Esther Marian fuer indymedia germany

Original: http://www.svd.se/dynamiskt/Kultur/did_2309569.asp

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32) zum Beitrag 25, von "Collettivo Bellaciao IT1" <bellaciaoinfo@yahoo.fr>
Diese Demo ist interessant, weil die Polizei hier zum ersten Mal seit Beginn dieser Proteste
auf die Demonstranten geschossen hat. Es wurde neben Tränengas neues Arsenal ausprobiert,
Holzdübel und Gummiprojektile, und es gab viele Verletzte, darunter auch unbeteiligte Arbeiter.

http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2003/04/08/MN268512.DTL

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