================================================
01 TALK TOGETHER Zeitung von und für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen
From: Talk Together <Talk_Together@gmx.at>
================================================

TALK TOGETHER
Zeitung von und für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen
Wir möchten unser Zeitung TALK TOGETHER vorstellen. Unser Ziel ist,
Verbindungen zwischen den Menschen zu schaffen und den Menschen die Möglichkeit zu
geben, ihre Gedanken auszusprechen und an die Öffentlichkeit zu treten. Um
Sprachbarrieren zu überwinden stellen wir in jeder Ausgabe eine Person mit
Migrationshintergrund vor, die in einem Interview ihre Botschaft an uns richtet.
Außerdem wollen wir zur Meinungsbildung beitragen und über aktuelle und
geschichtliche Themen aus Österreich und international berichten. Unsere Zeitung
erscheint 6 mal im Jahr.
Bisherige Themenschwerpunkte:
NR 1 Jänner/Februar 2003: Friedensbewegung in Israel, 12. Februar 1934
NR 2 März/April 2003: Internationaler Frauentag, Newroz, GATS
NR 3 Mai/Juni 2003: 1. Mai, Flüchtlinge, Sklaverei gestern und heute
Da wir OHNE jegliche öffentliche Förderung auskommen müssen, sind wir auf
die Unterstützung unserer Leser und Leserinnen angewiesen um unser Projekt
fortführen zu können. Ihr könnt uns durch ein Abonnement unterstützen (Jahresabo
inkl. Versand € 15,-). Bitte fordert Probeexemplare an! Außerdem wünschen wir
uns Reaktionen und Diskussionsbeiträge. Um unsere Zeitung auch außerhalb
Salzburgs bekannt zu machen, suchen wir auch Stellen zur Weiterverteilung in
ganz Österreich
--
TALK TOGETHER
Unabhängige Zeitung von und für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen
für Kommunikation und offene Diskussion
Postfach 28, 5033 Salzburg
mailto:Talk_Together@gmx.at
Konto: PSK 71-959-874 (BLZ 60.000)

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
02 empfehlung der grünen andersrum
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
================================================
Liebe Freundinnen und Freunde
Folgende Veranstaltung des Kulturvereins Berggasse und der Buchhandlung
Löwenherz wollen wir Euch empfehlen:
am Donnerstag den 24. April 2003 um 20 Uhr im Galerieraum des Café Berg
liest Uwe Bolius aus seinem neuen Roman 'heinrich; hanna; gert'. Hierzu seid
ihr alle herzliche eingeladen. 'heinrich; hanna; gert' erzählt die
Geschichte von Heinrich, einem Mann Ende fünfzig, der sich in Gert, einen
Studenten verliebt, was ihn zu Hanna, seiner Frau, zurückführt. Mehr
Informationen zum Buch findet Ihr
http://www.loewenherz.at/kulturverein/bolius.htm . Informationen über Leben
und Arbeit von Uwe Bolius findet Ihr auf seiner Website http://uwebolius.at.
Mit Unterstützung der Stadt Wien / Kulturamt.

-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
-----------------------------------------------------------------

================================================
03 generalstreik!
From: "GLB Sekretariat" <sekretariat@glb.at>
================================================
Im Klartext ...
Die von der Regierung angepeilten Maßnahmen zu den Pensionen und auch in den
anderen Sozialbereichen - Gesundheit und Arbeitslosenversicherung - stellen
einen Einschnitt in der sozialpolitischen Entwicklung dar. Etwas pathetisch
formuliert: Jetzt hat der Generalangriff auf das Sozialsystem begonnen! Der
kapitalistische Staat entledigt sich seiner sozialstaatlichen Elemente und
Errungenschaften. Ist diesem Generalangriff Erfolg beschieden, wird Maßnahme
auf Maßnahme folgen. Am Ende kann sich die Sozialpolitik - sofern sie diesen
Namen überhaupt noch verdient - auf das Betteln um Mindeststandards
gegenüber den Mächtigen beschränken. Vielleicht werden ein paar Superreiche
auch Herz beweisen und in Wohltätigkeitsveranstaltungen Geld für ein paar
Herzeigefälle sammeln.
Das österreichische Sozialsystem mit all seinen bisherigen Schwächen und
Tücken wäre im besten sozialen Sinn reformierbar und gestaltbar. Es wäre
auch zu finanzieren, so wie es bisher finanzierbar war. Dazu müssten
freilich die Steuerlasten grundlegend anders verteilt und eine
Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden. Kurz: das Kapital müsste dazu
herangezogen werden, so wie die ArbeitnehmerInnen Steuern zu bezahlen. Das
liegt aber nicht im Interesse des Kapitals und all jener Konzerne und
Finanzspekulanten, die sich an den Beiträgen der Versicherten bereichern
wollen. Also wird dieses System zerschlagen - und den Vorschlaghammer führen
PolitikerInnen, die sich nicht wie Hunderttausende andere vor materieller
Not fürchten müssen. Für diese Leute ist gesorgt ...
Die parlamentarische Opposition von Sozialdemokratie und Grünen hat
Interesse angemeldet, im Zerstörungswerk mitzumachen, sollte die Regierung
zu einigen Korrekturen bereit sein. Man sorge sogar für eine satte
Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat (O-Ton Gusenbauer) wenn die Regierung
einen "Konvent" - einer Art Bischofskonferenz von Partei- und
Sozialpartnerschaftsspitzen - veranstaltet und bis dahin nichts unternimmt.
Eigene Vorschläge will man zurückhalten, offensichtlich um das
sozialpartnerschaftliche Konventklima nicht unnötig zu belasten. Tatsächlich
dürfte man sich wohl eher vor der Öffentlichkeit fürchten, da diese schnell
erkennen könnte, dass sich die Vorschläge gar nicht so wesentlich von denen
der Regierung unterscheiden !
Der ÖGB bereitet Aktionen gegen die Pensionsreform der Regierung vor. Das
ist gut. Er kann sich aber auch gemeinsam mit der AK die Beteiligung an
einem Pensionskonvent vorstellen. Das wäre so weit auch noch keine
Katastrophe, so lange klargestellt bleibt, was man will: Weg mit dem
Maßnahmenpaket ! Eine Katastrophe wäre es aber, sollte eine Beteiligung nur
der Vorwand sein, um sich kampflos in Lösungen zu fügen, die sich gegen die
Interessen der ArbeitnehmerInnen richten und den Profitgeiern
entgegenkommen.
Daher ist der GLB für Klartext: Auf den Generalangriff mit Generalstreik
antworten !
Manfred Groß

================================================
04 Que(e)r-Beisl am 16. April / Frauen - Macht -Technik
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================

Mittwoch 16. April:
Frauen - Macht -Technik
Technik verkoerpert Macht: gesellschaftliche Ordnungsmacht, Macht ueber
Koerper, Macht ueber Koepfe. Technik ist maennlich. Aus diesen beiden
Saetzen ergeben sich nun eine ganze Reihe von Nachsaetzen und
Nachfragen. Was muessen wir ueber Technik wissen, wie Technik denken, um
ihrem Herrschaftscharakter - und ihrem emanzipatorischen Potential - auf
die Spur zu kommen? Die anstehenden Probleme, die Menschen in der
Gesellschaft trennen oder vereinen sind nicht nur in Institutionen oder
politischer Praxis festgeschrieben, sondern auch, und weniger
offensichtlich, in greifbaren Anordnungen aus Stahl und Beton, Draehten
und Transistoren, Schrauben und Muttern. Ob absichtlich oder nicht,
Gesellschaften suchen sich fuer Technologien Strukturen aus, die
Einfluss darauf haben, wie Leute zur Arbeit gehen, kommunizieren,
reisen, konsumieren usw.. In den Aushandlungsprozessen rund um
Strukturentscheidungen haben verschiedene AkteurInnen verschiedene
Positionen, Einfluss, Mitwirkungsmoeglichkeiten und Macht, ebenso wie
ein unterschiedliches Bewusstsein darueber. Wenn gesellschaftliche
Gruppen mit unterschiedlichen Interessen nicht gleichwertigen Zugang zu
den Ressourcen haben, werden sich auch weiterhin nur die Interessen
bestimmter Lobbys in der Realitaet spiegeln. Dies gilt nicht nur in
Hinblick auf die Geschlechter, sondern auch auf soziale,ethnische und
religioese "Randgruppen", Jugendliche, aeltere Menschen etc.. Die
Lebensvorstellungen vieler, eben nicht-maechtiger Menschen, werden dabei
immer weiter abgedraengt, sie leben quasi in einer entfremdeten
Umgebung, die zunehmend weniger ihren Beduerfnissen und Vorstellungen
entspricht.
Vortrag mit anschliessender Diskussion

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: Infoveranstaltung zum Stand der oesterreichischen
Neonazi-Szene
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############

================================================
05 Veranstaltung in Wien: Politische Arbeit in der Autoindustrie
From: "AL - Antifaschistische Linke" <almail@gmx.net>
================================================

Veranstaltung in Wien: Politische Arbeit in der Autoindustrie
Anfang der 80er Jahre begannen einige Arbeiter im General Motors Werk in
Wien-Aspern mit revolutionärer Betriebsarbeit. GM (Opel) reagierte sehr
scharf, unterstützt wurde der Konzern dabei vion seinem Werksschutz, in dem
ehemalige Staatspolizisten arbeiteten. Entsprechend repressiv war das Klima
im Betrieb. Dennoch gibt es auch heute noch ArbeiterInnen bei GM Aspern, die
diese stürmische Zeit nicht vergessen haben ...
Über die damals gewonnenen Erfahrungen, die Erfolge und die Mißerfolge
diskutieren wir mit einem heutigen Mitglied der AGM, der die damaligen
Ereignisse in den letzten Monaten aufbereitet hat.
Gerade für die österreichische Linke sind solche Diskussionen über die
wenigen Erfahrungen mit revolutionärer Arbeit in der Industrie nach 1945 von
wesentlicher Bedeutung.
---
Wann? Mittwoch, 16.03.03, 19:00
Wo? Amerlinghaus, Raum 3, Stiftgasse 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse, Ausgang
Stiftgasse)
---
Wir würden uns freuen, Euch begrüßen zu dürfen.
Eure AL-Antifaschistische Linke

================================================
06 15.04.03 "Die Friedensbewegung"
From: "Transdanubien gegen Schwarzblau" <transdanubien@gegenschwarzblau.net>
================================================

Liebe FreundInnen Und SymphatisantInnen !
Kommenden Dienstag gibt es wie immer unser monatliches Treffen, diesmal
mit einer
Diskussion "Die Friedensbewegung"
Der Irakkrieg hat viele Menschen erschüttert und weltweite Proteste
hervorgerufen.
Anders als in den USA, Großbritannien oder Italien trifft die
Friedensbewegung im neutralen Kleinstaat Österreich nicht auf eine
Regierung, die die US-Intervention befürwortet.
Hier pflegt im Gegenteil eine Regierungspartei sehr intime Beziehungen
zum irakischen Regime.
Wir wollen darüber diskutieren, was diese Situation für eine Bewegung
gegen Schwarzblau bedeutet.
Es diskutieren:
Heribert Schiedel (Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes),
Andreas Pecha (Wiener Friedensrat)
Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
Zeit: 15.04.2003, ab 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30)

================================================
07 Urbanek & Weihs: "Alltagsgeschichten"
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================

Aufgrund großen Publikumsinteresses an Christa Urbanek's neuem Programm "Remasuri" ist am
1. 5. (20h) ein zusätzlicher Auftrittstermin im Spektakel (1050 Wien; Hamburger Strasse 14) geplant.
Am 9.5. ist das Programm dann auch wie geplant auch im "Aera" (1010 Wien; Gonzagagasse 11) zu sehen.
Am 15.5. (20h) präsentiert Christa Urbanek dann ihr neues, gemeinsames Programm mit Richard Weihs:
"Alltagsgeschichten" - Realsatiren von Elisabeth T.Spira im "Aera" (1010 Wien; Gonzagagasse 11).
Beiliegendes Foto: GAMUEKL, Abdruck bei Namensnennung honorarfrei
„REMASURI“
Das neue Soloprogramm von und mit
Christa URBANEK
Regie:
Claus TIEBER
· 1. 5. 2003 (20 Uhr)
SPEKTAKEL
1050 Wien; Hamburger Straße 14
(Tel. 587 06 53)
Eintritt: € 14,-- / € 12,50

· 9. 5. 03 (20 Uhr)
AERA
1010 Wien; Gonzagagasse 11
(Tel. 533 53 14)
Eintritt: € 14,-- / € 12,50

· 15. 5. 03 (20 Uhr)
Special:
„ALLTAGSGESCHICHTEN“
Realsatiren von Elisabeth T. Spira
Christa URBANEK & Richard WEIHS
AERA
1010 Wien; Gonzagagasse 11
(Tel. 533 53 14)
Eintritt: € 14,-- / € 12,50

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
08 Privatisierung der Polizeianhaltezentren abgelehnt
From: Günter Ecker <ecker@verein-menschenrechte.at>
================================================

Österreich/Inneres/Schubhaft/Privatisierung
Presseaussendung
„Verein Menschenrechte Österreich“
Privatisierung der Polizeianhaltezentren abgelehnt
Ecker: Menschenrechtliche Standards verbessern
Auf entschiedene Ablehnung stößt die von Bundeswirtschaftskammer und privaten Sicherheitsfirmen forcierte Privatisierungsdiskussion beim „Verein Menschenrechte Österreich“, wenn es um die Anhaltung von Menschen in Haft geht. Geschäftsführer Günter Ecker: „Gefängnisse dürfen nicht zur Spielwiese von Marktanteilen und Gewinnerwartungen werden!“ Der Betrieb von Haftanstalten ­ sei es im Bereich des Innenministeriums mit den Polizeianhaltezentren oder im Bereich des Justizministeriums ­ gehört zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns und soll nicht Group 4 & Co überantwortet werden.
Erfahrungen in Großbritannien haben gezeigt, dass eine Privatisierung von Haftanstalten zu Lasten der Qualifikation der Bediensteten, der Haftstandards, der Versorgung der Insassen und damit zu Lasten der menschenrechtlichen Standards geht. Da der Staat für den Betrieb von Haftanstalten nach einer Privatisierung in der Regel nicht mehr, sondern weniger Budgetmittel zur Verfügung stellt, werden die privaten Betreiber Gewinne durch Einsparungen bei den Insassen und den Beschäftigten „erwirtschaften“.
Der „Verein Menschenrechte Österreich“ fordert Bundesminister Dr. Strasser auf, die Polizeianhaltezentren aus dem Privatisierungskatalog, der mit den privaten Wachdiensten bis Sommer diskutiert wird, herauszunehmen und stattdessen die Bemühungen der letzten Jahre fortzuführen, die menschenrechtlichen Standards in den Polizeianhaltezentren weiter zu verbessern. Dabei kann das Innenministerium auf zahlreiche Vorschläge des Menschenrechtsbeirats und der Fachtagung „Zukunft der Schubhaft“ zurückgreifen, die im Juni 2001 vom Menschenrechtskoordinator des BM.l gemeinsam mit den NGO-Vertragspartnern in der Schubhaftbetreuung durchgeführt wurde. Insbesondere sollen „Offene Stationen“ (tagsüber offene Zellentüren, Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten, ...) in jenen Polizeianhaltezentren eingerichtet werden, wo diese ­ wie etwa in Wien und Salzburg ­ noch fehlen.
Rückfragehinweis:
Günter Ecker
Verein Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats beim BM für Inneres
Tel.: 0664/ 300 32 24
Fax: +43/1/4090480-2
eMail: ecker@verein-menschenrechte.at
Verein Menschenrechte Österreich
Büro Wien: Alser Straße 20/21+22, Postfach 69, A-1095 Wien
Büro Linz: Bismarckstraße 7, A-4020 Linz

================================================
09 Bilanz Gehörlosentheater Festival 2003
From: GAMUEKL <office@gamuekl.org>
================================================
Mit dem Gastspiel der amerikanischen Gehörlosentheatergruppe "QUEST: arts for everyone" und ihrer Produktion
"Flügel" geht das "4. Europäische & Internationale Gehörlosentheater Festival" in acht Österreichischen Städten am
Samstag, 12.4. zu Ende.
Herbert Gantschacher, Produzent und künstlerischer Leiter des Festivals, hat nun Bilanz gezogen:
"Begegnung der Künste" Bilanz des Vierten Europäischen und Internationalen Gehörlosentheaterfestivals
(4. - 12. April 2003)
Erfolgreich Bilanz zieht ARBOS - Gesellschaft für Musik und Theater, Veranstalter des diesjährigen Vierten
Europäischen und Internationalen Gehörlosentheaterfestivals "Begegnung der Künste" für gehörloses und hörendes
Publikum, das am 12. April 2003 mit Quest-Produktion "Flügel" aus den USA endete. Diese Inszenierung beschäftigt
sich mit den Folgen des 11. September und war somit Teil des aktuellen Themenschwerpunkts des Festivals gegen
den Krieg. Der künstlerische Höhepunkt des Festivals war die ARBOS-Produktion "Krankheit Krieg", die eindrucksvoll
bewies, dass auch Dichter und Poeten Opfer des Krieges werden können. Ebenfalls beeindruckend die Inszenierung
des Stückes von Marie Jones "Steine in den Taschen", auch eine ARBOS-Produktion. Dieses Stück konnte nun in
Wien in einer gänzlich anderen Sprache, nämlich der Gebärdensprache, gesehen werden. Die Produktion des Wiener
Volkstheaters dieses Stückes gibt es ja nur in Lautsprache, was jedoch beiden Produktionen gemeinsam ist, dass sie
das Stück der irischen Autorin überzeugend auf die Bühne bringen. Ein weiteres interessantes Projekt fand im
öffentlichen Raum statt. "Dada in den Straßenbahnlinien 1 und 2" brachte die Gebärdensprache an
Kommunikationsorte am Wiener Ring.
Gemäß dem Themenschwerpunkt "Begegnung der Künste" beschäftigten sich die Produktionen der Theater aus
Berlin, Reykjavik und Brno mit Zirkus und Film.
Internationale professionelle hörende und gehörlose Künstler aus insgesamt sieben Länder - u.a. aus Island,
Tschechien, USA, Schweiz, Deutschland - stellten vom 4. bis 12. April 2003 zehn Produktionen vor und präsentierten
sich und ihre Arbeit bei begleitenden Workshops. Im Rahmen des Festivals konnte sich das Publikum davon
überzeugen, dass die Besonderheit des professionellen Gehörlosentheaters in seiner durch die Gebärdensprache
geprägten Vielfalt an dramatischen Mitteln besteht. Zudem schafft es Gehörlosentheater Theater für alle zu sein, im
wahrsten Sinn des Wortes.
Mittelpunkt des Festivals, das heuer zum vierten Mal in dieser internationalen Dimension über die Bühne ging, war das
Theater des Augenblicks, weitere Vorstellungen wurden in Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und in Kärnten
gezeigt. Zum ersten Mal gastierte das Festival in der "neuen bühne villach".
Im Jahr 2004 wird das Fünfte Europäische und Internationale Gehörlosentheaterfestival vom 26. März bis 4. April
stattfinden.

================================================
10 Neue Aufgabe für den "führenden Islamophobiker"
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative@gmx.at>
================================================

Neue Aufgabe für den "führenden Islamophobiker"

Thomas Pany 10.04.2003 - Telepolis
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14568/1.html
US-Präsident Bush nominiert Daniel Pipes in den Vorstand eines
Washingtoner Think Tanks und löst damit heftige Proteste unter
amerikanischen Muslimen aus
Man nennt ihn "Blitzableiter im Kampf gegen den Terror",
"Muslim-Basher" oder gar die "Nemesis" des militanten Islam: Daniel
Pipes (siehe Der Club der rechten Schlaumeier [1]). Dem Direktor des
Middle East Forums [2], gerngesehener Gastexperte im amerikanischen
TV-Sender "Fox" und Autor zahlloser Schriften und Artikel über die
"islamische Gefahr" ist jetzt von höchster Stelle eine weitere Aufgabe
zugewiesen worden.
Pipes soll auf Wunsch des US-Präsidenten den Nachfolgeposten für Zalmai
Khalilzad, der momentan als Berater der US-Administration im Irak
gebraucht wird, im Direktorium des US Institute of Peace [3] antreten.
Für die muslimische Vereinigung CAIR (Council on American Islamic
Relations) [4] ist das eine "unangemessene Auswahl" und ein "falsches
Signal". Ob deren Proteste allerdings den amerikanischen Senat davon
abhalten werden, die Wahl des Präsidenten zu bestätigen, ist sehr
fraglich.
Das USIP (Institute of Peace) ist einer der zahllosen Washingtoner
Think Tanks. Es beschreibt sich selbst als "unabhängige,
überparteiliche föderale Organisation, das vom amerikanischen Kongress
gegründet wurde, um "präventive Maßnahmen und die Organisation von
friedlichen Lösungen für internationale Konflikte zu fördern". Zu
diesem Zweck treffen sich die Mitglieder des Direktoriums sechs Mal im
Jahr und bekommen dafür 400 Dollar am Tag, so die Washington Post [5].
Geld spielt bei der Vergabe dieses Postens allerdings nicht die
Hauptrolle, selbst wenn die Washington Post darauf hinweist, dass dem
Institut derzeit jedes politische Aufsehen äußerst unwillkommen sei, da
man sich gerade inmitten einer Finanzierungskampagne befinde, um
Spenden für das neue Hauptquartier in zentraler Lage in Washington zu
sammeln.
Allerdings erregt die Berufung von Daniel Pipes Aufsehen. Es geht nicht
um irgendeinen Job. Think Tanks - das Wort entstand übrigens während
des zweiten Weltkriegs, als man für Wissenschaftler und Miltärplaner
einen sicheren Raum zur Verfügung stellte, damit sie dort die besten
Strategien ausklügeln konnten - haben in den Vereinigten Staaten großen
Einfluss auf die Politik. Im Gegensatz zu ähnlichen Instituten in
anderen Ländern, so der amerikanische Autor Donald E. Abelson [6]
nehmen sie direkt und indirekt am Gestaltungsprozess der Politik teil.
Dass der Einfluss amerikanischer Think Tanks gerade auf die
Außenpolitik viel größer ist, als man das als Europäer vermutet, zeigt
sich nicht zuletzt an dem politischen Werdegang von Richard Perle und
anderen Neo-Cons in der gegenwärtigen US-Administration, die allesamt
in enger Verbindung zu Washingtoner Think Tanks stehen. Auch der
Vorgänger im Direktorium des USIP von Daniel Pipes, Zalmay Khalizad,
bestätigt die eng verflochtene Zusammenarbeit zwischen Regierung und
Think Tanks. Khalizad arbeitet momentan für die US-Administration an
exponierter Stelle im Irak. Er fungiert als der Washingtoner
Abgesandte, der für die Beziehungen zwischen der irakischen Opposition
und der amerikanischen Regierung zuständig ist.
Daniel Pipes ist eine Reizfigur für die amerikanischen
Muslimorganisationen, die er in einer für ihn typischen Wortwahl schon
mal als "Osama Bin Ladens Truppen in Amerika" bezeichnet hat. Derartig
provokante Klassifizierungen von muslimischen Aktivitäten finden sich
en masse und in allen Härtegarden auf Pipes Web-Site [7]. Pipes wittert
den militanten Islam überall. Die von ihm iniitierte Web-Site
Campus-Watch [8] hat wegen der ursprünglich veröffentlichten schwarzen
Liste von Professoren, die den militanten Islam mutmaßlich durch
falsche Lehre unterstützen, für große Furore in den Medien gesorgt
(siehe dazu Vergib niemals die Chance auf Sex oder einen
Fernsehauftritt! [9]).
Auch der Streit zwischen CAIR (Council on American Islamic Relations)
und Pipes währt schon lange - natürlich bestens dokumentiert auf der
Website [10] des unermüdlichen Streiters für die gute Sache. CAIR
erkennt in Pipes den "führenden Islamophobiker der USA" und kritisiert,
dass die Berufung Pipes ein Signal in die falsche Richtung gebe; sie
deute trotz aller gegenläufigen Äußerungen darauf hin, dass es den USA
bei ihrem Kampf gegen den Terror doch um einen Kulturkampf gegen den
Islam ginge.

Für Pipes sieht das anders aus:
Meine Position ist, dass der militante Islam das Problem ist und der
moderate die Lösung.
Aber angenommen alle Muslime dieser Welt würde sich dem Rat des neuen
"Friedensdirektors" anschließen, ob Daniel Pipes dann noch so viel Spaß
an seiner Arbeit hätte ?
Links
[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13144/1.html
[2] http://www.meforum.org/
[3] http://www.usip.org/
[4] http://www.cair-net.org/
[5] http://www.washingtonpost.com
[6] http://usinfo.state.gov/journals/itps/1102/ijpe/pj73abelson.htm
[7] http://danielpipes.org/
[8] http://www.campus-watch.org/
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/auf/13435/1.html
[10] http://danielpipes.org/

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/14568/1.html
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

================================================
11 [gipfelsoli] Göteborg: Hungerstreik, Er klärung zum ersten Urteil in Deutschland
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
Inhalt:
- Pressemitteilung zu dem Hungerstreikenden Göteborggefangen
- Presseerklärung zum ersten Göterborg-Urteil in Deutschland
--------------------------------------------------------------------------
Pressemitteilung zu dem hungerstreikenden 32jährigen Schweden
Wir sind alle der Dicke Hardrocker!
Seit dem 22. Januar diesen Jahres hungerstreikt ein 32jähriger Mann in der
Skänninge-Haftanstalt in Ostgötland. Er wurde wegen gewalttätigen
Aufruhrs [Anm: vergleichbar mit schweren Landfriedensbruch, d.Ü.] in
Zusammenhang mit dem Reclaim-The-City-Starßenfestes während des Göteborger
EU-Gipfels 2001 zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Mann, der sich
selbst als der "dicke Hardrocker, der Fußball und die EU mag und die
Sozialdemokraten gewählt hat", bezeichnet, wurde auf Grund zweier
Polizeizeugen verurteilt. Der Mann, genauso wie so viele andere, die
verurteilt zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, behauptet, dass er
unschuldig ist. In den Prozessen nach den EU-Ausschreitungen sind über 80
Personen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die
Strafen sind außergewöhnlich streng und man hat die nicht das jugendliche
Alter der Verurteilten oder dass viele nicht vorbestraft waren
berücksichtigt. In einigen Fällen wurden die politischen Ansichten der
Angeklagten dazu genutzt um längere Haftstrafen zu begründen. Außerdem
hat die Polizei Beweismaterial vernichtet und verfälscht. Und den
Verteidiger der Angeklagten wurde der Zugang zu Filmmaterial, das
wahrscheinlich einige der Verurteilten entlastet hätte, verweigert.
Gleichzeitig wurden weder PolizistInnen oder die Einsatzleitung für die
Übergriffe, die stellen weise die Auslöser für das Entstehen der
Ausschreitungen waren, verurteilt.
Aber spielt es eine Rolle, dass der dicke Hardrocker unschuldig ist? Die
Ausschreitungen in Göteborg 2001 waren teilweise die Konsequenz aus der
Unzufriedenheit mit der neoliberalen EU-Politik, aber auch unmittelbare
Konsequenz aus dem gewalttätigen und respektlosen Verhalten der Polizei
gegenüber uns DemonstrantInnen. Es war die Polizeiführung, die die
Demokratie außer Kraft setzte als sie das Hvitfeldska Gymnasium
einkesselte, als sie die Demonstration an der Berzelstraße am Freitag
Morgen angriff, und als sie das Straßenfest am Freitag Abend attackierte.
Sämtliche Krawalle in Göteborg waren die unmittelbare Folge aus dem
unbegründet brutalen Einsatz der Polizei, sowohl in Göteborg als auch
während des Ekofin-Treffens in Malmö einige Monate vorher.
Der dicke Hardrocker beteuert seine Unschuld, aber niemand glaubt ihm.
Nach fast elf Wochen Hungerstreik glaubt ihm immer noch niemand. Die
Schließer der Skännings-Anstalt streuen das Gerücht an die Medien, dass er
ständig zum Kiosk rennen würde, und sie versuchen ihn psychisch und
physisch zu brechen in dem sie ihn bewusst ihn unterkühlten Zellen
sperren. Leider ist der dicke Hardrocker nicht der Einzige, der durch das
Schwedische Gesetz misshandelt wird. "Wir sind alle der dicke Hardrocker!"
Und heute sprechen wir es aus. Das Rechtssystem ist außer Funktion und
wir können genauso gut den Scheiß abschaffen. Wir akzeptieren nicht
ihre Gerechtigkeit
Gerechtigkeit für die EU-Gefangenen!
Wir sind alle der fette Hardrocker!
[(A)larm und die Solidaritätsgruppe, Göteborg]
(Vgl. gipfelinfo 13.Feb.03, "Hungerstreik geht in die vierte Woche";
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2003/02/13/14366.html
-- gipfelsoli infogruppe)
--------------------------------------------------------------------------
Presseerklärung zum ersten Urteil in Deutschland wegen des
Göteborger EU-Gipfels 2001

Das »schwedische Modell« der staatlichen Repressionen
Beim EU-Gipfel in Göteborg im Frühjahr 2001 hatte die Polizei zum ersten
Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer RegierungsrepräsentantInnen
gezielt mit scharfer Munition auf GegendemonstrantInnen geschossen; dabei
wurde eine Person fast getötet, zwei Menschen erlitten schwerste
Verletzungen.
Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver Polizeistrategien
großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in denen DemonstrantInnen
übernachteten und diverse Infrastrukturen zusammenliefen, und die medial
unterstützte Stilisierung der Protestierenden zu "Terroristen". Damit ist
diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum neuen
»schwedischen Modell« geworden, das beim darauf folgenden G8-Gipfel in
Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.
Im Zuge der Kriminalisierung des Protestes gegen die europaweite
Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen
wurden in Schweden mehr als 40 Personen zu durchschnittlich 12 Monaten
Haft verurteilt - wegen der Teilnahme an "gewaltsamem Krawall". Insgesamt
wurden 476 Monate Gefängnis verhängt.
Aber damit nicht genug!
Durch Ermittlungen der schwedischen Polizei sollen nun im Nachhinein
mehrere Göteborg-AktivistInnen (darunter elf "deutsche StaatsbürgerInnen")
in ihren Herkunfstländern vor Gericht gestellt werden. Während im Rahmen
der europäischen Angleichung nationaler Strafprozessordnungen z. B. am
EU-Haftbefehl gebastelt wird, scheint es im Zusammenhang mit den
Gipfelprotesten Praxis zu werden, dass Gerichtsverfahren wegen in anderen
EU-Staaten begangener Straftaten im Herkunftsland der Angeklagten eröffnet
werden. Dies ist problemlos möglich, wenn die vorgeworfene Straftat auch
im Herkunftsland eine Straftat darstellt (und das ist bei den meisten
Göteborg-Geschichten so).
Festnahme eines Berliner Göteborg-Aktivisten
Auch beim Berliner Aktivisten Timm E. erhob die schwedische
Staatsanwaltschaft auf der Grundlage geltenden schwedischen Rechts (und
anhand von manipulierten Videoaufnahmen) Anklage in Schweden und leitete
diese - zusammen mit allen Ermittlungsergebnissen - an die deutschen
Behörden weiter (obwohl Timm in Schweden niemals polizeilich kontrolliert
worden war). Die überprüften selbstständig die in Schweden ausgeführte
Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft - und erhoben Anklage (wegen
Steinwürfen auf schwedische Polizeifahrzeuge).
Timm wurde dann am 08.01.2003 "nach einer Hausdurchsuchung in seiner
Berliner Wohnung ... in U-Haft genommen und musste 34 Tage in der JVA
Moabit verbringen" (aus der Bekanntmachung des EAs Berlin zum »ersten
Urteil in Deutschland wegen des Göteborger EU-Gipfels 2001«) - weil auf
Grund des Aufenthalts im Ausland (Göteborg) anscheinend von Fluchtgefahr
ausgegangen werden musste.
Urteil
Nun ist Timm E., der während des Prozesses vom äußerst aggressiven
Vorgehen der schwedischen Polizei berichtet hatte, am 27.03.2003 vom
Landgericht Moabit zu zwei Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt
worden: wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer
Körperverletzung in zwei Fällen. Damit folgte der Richter der Forderung
der Staatsanwaltschaft.
Europaweite Repression
Es ist davon auszugehen, dass es in diesem Zusammenhang in Zukunft noch
weitere Hausdurchsuchungen, Vorladungen und Verurteilungen geben wird. Der
Göteborger Staatsanwalt Thomas Ahlstrand sprach gegenüber der Zeitung
"Göteborgs Posten" von 17 Männern und einer Frau, gegen die in
verschiedenen europäischen Ländern weiter ermittelt werde. Elf dieser
Betroffenen leben in Deutschland, davon fünf in Berlin, zwei in
Brandenburg und jeweils einer in Bremen, Frankfurt/Main, Kiel und dem
Rheinland.
Mit diesem staatsrepressiven Vorgehen sollen Menschen daran gehindert
werden, gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die nur noch an der
globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer
Interessen orientiert ist. Sie sollen daran gehindert werden, in Zukunft
zu internationalen Treffen der Herrschenden und Mächtigen zu fahren, um
dort - zusammen mit Anderen - ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Darauf deutet auch hin, dass selbst Personen betroffen sind, die damals
weder in Göteborg gewesen sind noch auf dem Weg dorthin kontrolliert oder
in Gewahrsam genommen wurden. Sie haben eben das Pech, in der
Vergangenheit aus irgend einem Grund polizeibekannt geworden sein - auch
wenn die ihnen zur Last gelegten "Straftaten" bereits Jahre zurück liegen
oder rein gar nichts mit "politischer Motivation" zu tun haben (selbst,
wenn mensch dies zu konstruieren versucht). Zu Hilfe kommt den Behörden
dabei das Schengener Informationssystems (SIS), in dessen Rahmen die
europäischen Staaten Daten von Personen sammeln, die sich gegen die
herrschende Politik stellen, ohne dass diese jemals strafrechtlich belangt
würden.
Die Rote Hilfe wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese
staatlichen Repressionsangriffe, die im Extremfall zu mehrjährigem Knast
führen können, zurück zu drängen - damit es auch in Zukunft möglich sein
wird, die Einschränkungen von Reise-, Demonstrations- und
Meinungsfreiheiten zu umgehen und sich an systemkritischen Protesten zu
beteiligen. Auch beim G8-Gipfel in Evian soll Widerstand auf der Straße
wieder möglich sein - gegen alle Versuche der Herrschenden, dies zu
verhindern.
Personen, die in diesem Zusammenhang ("Göteborg") Besuch oder Post seiten
der Polizei oder Justiz erhalten haben, oder die wissen, dass gegen sie
ermittelt wird, werden gebeten, sich an den Berliner Ermittlungs-Ausschuss
(EA) oder an das Berliner Soli-Treffen für Göteborg zu wenden:
EA Berlin, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, 030/6922222
Soli-Treffen Göteborg: solitreffengbg@gmx.net

Für die Freilassung aller Göteborg-Inhaftierten!
Für die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende!
Für die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten!
Kampf der staatlichen Repression!
Göttingen, am 08.04.2002
E. E r l e für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org

================================================
12 Neuigkeiten aus dem Höllenloch
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
================================================

Laut Hanks Ankündigung ist die letzte Ausgabe von „Neuigkeiten aus dem Höllenloch“ ­ Wer damit ein Problem hat, sollte nicht aufgrund seiner schwachen Englischkenntnisse davor zurückschrecken, ihm zu schreiben. Schlimmer können wir es nicht mehr machen. Wer Hank dazu aufrufen will weiterzumachen, oder wer Hank erklären will, warum so wenig für die Insassen des Polunsky Unit getan wird, schreibt bitte eine Email an:
alandmary@netjava.com <mailto:alandmary@netjava.com>
NEUIGKEITEN AUS DEM HÖLLENLOCH
Von Hank Skinner, 8. April 2003-04-13
Vor kurzem habe ich meinen Bericht über die Gewaltanwendung, schriftliche Zeugenaussagen von Carlton Turner und zwei Zeugen des Vorfalles ­ ich und Bobby Hopkins ­ wo ein Wärter namens MacIntyre den Gefangenen Turner attackierte. Die Attacke war von Seiten MacIntyres rein rassistisch motiviert und ohne Provokation von Turner. Um es klar auszudrücken, anstatt dass die Beamten des texanischen Gefängnisses diesen kleinen Punk entfernt haben und ihn davon abgehalten haben, seine Performance gegen Turner oder irgendeinen anderen schwarzen Gefangenen zu wiederholen, versuchten die Gefängnisbeamten stattdessen seinen Einsatz der Gewalt gegen den angeklagten Gefangenen Turner mit „versuchtem Angriff“ gegen MacIntyre zu rechtfertigen. Er behauptete fälschlicherweise, dass Turner sich auf Officer MacIntyre „stürzte“, sodass er Turner „überwältigen“ musste. Ha, ha. Das war für Turner nicht möglich, weil seine Hände zu der Zeit hinter seinem Rücken gefesselt waren und MacIntyre ihn trotzdem ­ ohne Grund ­ in seine Zelle zwang während er ihn schlug. Natürlich war Turners Rücken die gesamte Zeit MacIntyre zugewandt während MacIntyre wiederholt wild gegen Turners Kopf, Rücken, Rippen und Nieren schlug.
Bei der Disziplinaranhörung baten wir um eine Vertagung, damit wir unsere Aussagen kopiert und getippt bekommen konnten, um sie als Beweise einzubringen und um andere Zeugen aufzurufen, die zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar waren.
Wie sie es vor einem Jahr wegen des falschen Angriffes gegen Sgt. Raymond Duff taten, führten sie die Anhörung bis zum 3. April weiter und beendeten sie an diesem Tag, ohne dass Turner anwesend war. Der diensthabende Officer rief hier in die Abteilung hinein, ob Turner zu der Anhörung gehen wollte und, natürlich, sagte Turner „Ja.“ Wie auch immer, niemand kam um ihn zu holen und ihn zu der Anhörung zu bringen. Das Nächste was wir davon hörten war, dass Turner in den Level III kam. Wir erfuhren erst später, dass die Anhörung in Turners Abwesenheit weitergegangen ist. Es wurde ihm nicht erlaubt, die Zeugenaussagen zu präsentieren oder Zeugen aufzurufen und natürlich wurde er dann in Abwesenheit schuldig gesprochen. Und das führte dazu, dass er ins Level III geschickt wurde. Das alles geschah aus keinem anderen Grund, als dass die Gefängnisverwaltung viel zu blöd ist, als dass sie die Wahrheit zugibt und MacIntyire für seine Handlung bestraft. Stattdessen schützte sie ihn und beschuldigte Turner. Stellt Euch das vor: Eure Hände sind hinter Eurem Rücken gefesselt und Ihr seid hilflos, während ein kleiner rassistischer Punk wie MacIntyre Euch Nigger, Punk, Schlampe und Hure nennt, Euch ohne Provokation schlägt. Um noch Salz in Eure Wunden zu streuen, werdet Ihr fälschlicherweise beschuldigt, versucht zu haben, einen Wärter anzugreifen und werdet für die Handlungen des Wärters bestraft. Nun Leute, das ist die Art und Weise der texanischen Gefängnisverwaltung. Sie wollen ihre zivile Schuld an der Situation reduzieren und das zeigt, dass sie es tun. Das indem sie ihren Arsch verlügen und immer, IMMER, den Gefangenen anstelle des Aggressors bestrafen. Carlton Turner ist so sehr wie ich. Er denkt, dass er angelogen wird, missbraucht, angegriffen und dann dafür bestraft. Er könnte sogar „losgehen“ und als Antwort einen von ihnen zu verletzen versuchen. In der Minute als sie kamen und Turner sagten, dass er sein Zeug zusammenpacken soll, weil er ins Level III gebracht wird, WUSSTE er, dass er hereingelegt wurde und dass sie eine Anhörung ohne Turners Anwesenheit durchgeführt haben. Also wurden die Aussagen nicht gehört werden und es würde keine Aufzeichnung darüber geben was wirklich geschah und was er wirklich zur Anhörung beitrug.
Turner weigerte sich umzuziehen und bat darum, einen leitenden Supervisor zu sprechen. Stattdessen bekam er ein „Zelleneinsatzteam“, die ihn mit Pfefferspray besprühten und erst recht verprügelten. Seither „erstürmten“ sie noch einmal seine Zelle und ratet mal, wer im Team war? Richtig: Officer MacIntyre! Wenn Euch irgendjemand erzählt, dass wir „aggressiv“ und die „Schlimmsten der Schlimmsten“ sind, würde ich Euch fragen, WER uns so gemacht hat. Die texanische Gefängnisverwaltung!
Bezüglich der neuen Korrespondenzregeln und Regeln über Publikationen: Diese werden nicht nur auf Magazine wie Penthouse angewandt. Sie werden auf ALLE Publikationen angewandt, wie Bücher, Novellen, etc. Die texanische Gefängnisverwaltung hat uns in den letzten Jahren ALLES genommen. Wir dürfen nicht mehr rauchen, haben kein TV, Radio, dürfen nicht mehr basteln, etc. etc. etc. Alles was uns heute noch bleibt ist in unseren Zellen zu liegen und einander zu schreiben. Jetzt nehmen sie uns das auch noch!
Beinahe jede Novelle oder andere Materialien, die wir von den Buchhandlungen bekommen hat zumindest eine Seite, die das Überprüfungskomitee für anstößig hält und herausgerissen werden muss. Als ihnen erlaubt wurde, bis zu fünf Seiten herauszureißen, hatten sie einen gewissen Spielraum. Wenn sie jetzt aber ein einziges Wort auf einer einzigen Seite finden, dass als anstößig empfunden wird, wird das gesamte Buch abgelehnt. Vielleicht bekommen wird noch Kinderbücher wie Humpty Dumpty und Mutter Gans? Nö. Die würden behaupten, dass diese Bücher Pädophilie beinhalten schätze ich. Ha, ha. Nun, da ist eine Sache, über die wir uns keine Sorge mehr machen müssen ­ es wird uns nichts mehr „genommen, genommen, genommen.“ Die haben uns endlich alles genommen! Selbst das Klopapier, mit dem wir uns den Arsch abwischen. Um das alles zu steigern, wollen sie uns auch unser Leben nehmen. Sie haben dieses Jahr bereits zwölf Männer getötet und viele mehr werden in den kommenden Monaten ermordet ­ schaut Euch nur die bevorstehenden Hinrichtungen auf der Webpage der texanischen Gefängnisverwaltung an:
http://www.tdcj.state.tx.us/stat/scheduledexecutions.htm
Im Licht all dieser Dinge, wenn der physische Widerstand im F-Pod stattfindet, möchte ich nicht EINEN von Euch etwas dagegen sagen hören, nicht einer von Euch sollte ein Wort dagegen sagen.
Dies wird mein letztes „Neuigkeiten aus dem Höllenloch“ sein. In den letzten zwei Jahren und mehr habe ich darüber berichtet, was hier geschieht und ich sehe keine Hilfe. Doch Ihr alle habt es sehr genossen, diese spannenden Geschichten zu lesen, was? Ich bekomme ständig Briefe, die das sagen. Ein Mädchen aus Deutschland sagte mir, dass sie sie alle in der Arbeit liest, da sie interessanter sind als ihre Arbeit. Ha, ha. Nun, ich will nicht mehr darüber sprechen und ich will nicht mehr um Hilfe betteln. Ich will die ganze Sache nicht mehr. Es ist Zeit, einen neuen Weg einzuschlagen.
Wie immer
Hank
PS: Meine obigen Aussagen betreffen NICHT Pauls Mutter und jene, die letztes Jahr mit den Demonstrationen hier geholfen haben. Ich hoffe, dass Ihr alle mit vergeben werden, dass ich ein wenig wütend klinge, frustriert und sauer. Ich bin es ... SEHR. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihr Leute da draußen nicht sehen könnt, wie VERRÜCKT es ist, was hier vor sich geht. Eine Sache hab ich zu erwähnen vergessen: Sie entschuldigen sich jetzt mit den Sparmaßnahmen für das Budget: Die texanische Gefängnisverwaltung ist pleite. Der Staat ist pleite. Bla, bla, bla. Gestern morgen bekamen wir zum Frühstück zwei Biscuits und drei Kaffeelöffel Apfelmus und eine kleine Tasse 1%iger Magermilch. Das war es.
Ende

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSIONEN zu Beitraegen der letzten Tage
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
13 Eine kurze Antwort auf einen scharfen Angriff
From: "Michael Bonvalot" <michael.bonvalot@gmx.net>
================================================

Eine kurze Antwort auf einen scharfen Angriff.
von Michael Bonvalot
Auf die persönlichen Untergriffigkeiten gehe ich jetzt mal nicht ein. Es sei
nur festgestellt, dass jemand, der seit langem in sehr scharfer Manier gegen
andere postet, offensichtliche eine sehr dünne Haut hat, wenn einmal Kritik
an seinen eigenen Aussagen kommt und dann soweit geht, persönliche
Beschimpfungen ("kann nicht lesen", "nicht in der Lage einen einfachen Text zu
verstehen" ...) auszusprechen.
Doch gut, auf diese Ebene möchte ich mich nicht begeben. Fakt ist: im
Beitrag von KP wurde die "stiefmütterliche" Behandlung des Bundesheeres bemerkt und
festgestellt, dass Institutionen der Hochkultur mehr Geld bekämen als
ebenjenes. Weiters wurde das in Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus einiger
Offiziere gesetzt.
Die angebliche Ironie, von der KP jetzt spricht, ist in diesem Text nicht
sichtbar (außer vielleicht für KP) vorhanden. JedeR möge dies im Mund-Archiv
nachlesen. Warum also jetzt auf einmal so argumentiert wird, bleibt
dahingestellt, jedeR möge sich seinen/ihren Teil dazu denken.
Michael Bonvalot

================================================
14 Anonymus und "antiimperialistische" Diskussionskultur
von Karl Pfeifer
================================================

Anonymus und "antiimperialistische" Diskussionskultur

Es zeugt nicht gerade von einer anständigen Diskussionskultur, wenn
neuerdings persönliche Angriffe im Mund anonym (aon.964445698@aon.at)
erfolgen. Aber offensichtlich sind Beiträge von mir besonders dann schwer
zu ertragen, wenn man ihnen inhaltlich zustimmen muß. Anders sind für mich
die Untergriffe eines Anonymus in den Anmerkungen zu Pfeifers
"Burschenschafter gegen Imperialismus" (11.4.03) nicht zu verstehen.
Trotzdem antworte ich:
1. " in all seinen Beiträgen in den letzten Wochen als fanatischer
Kriegsbefürworter" Anonymus
In den letzten 6 Wochen ist von mir kein einziger Beitrag erschienen, der
den Krieg befürwortet, im übrigen auch nicht davor. Allerdings habe ich auf
gewisse Parallelen zwischen den rechtsextremen und "antiimperialistischen"
Antiamerikanern hingewiesen.
2. "jederzeit bereit, KriegsgegnerInnen als antisemitisch,
baathistisch usw. einzustufen" Anonymus
Ich habe, wenn ich jemand als antisemitisch einschätze, meine Wertung immer
mit Zitaten belegt. Es ist eine beliebte Methode von Antisemiten ,
diejenigen, die sich dagegen wehren, zu beschuldigen, sie würden jede
legitime Kritik als antisemitisch ankreiden.
3. Vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist dann folgende Behauptung des
Anonymus: "Allen Ernstes hat er vor einigen Wochen erzählt, die Tasache,
dass der Irak eine Diktatur sei, sei ein wesentlicher Grund für den Krieg."
Da ich mich in diesem Jahr noch in keiner Diskussion zu einem allfälligen
Kriegsgrund geäußert habe, frage ich mich schon, woher der Anonymus sein
"Wissen" schöpft. Zur Ergänzung der Unterlagen des Anonymus, teile ich ihm
aber mit, dass meine einzige öffentlich geäußerte Frage zum Irak-Konflikt
betraf, die Kriegsmaterial Lieferungen der österreichischen Industrie an
den Irak.
4. "Folgerichtig verkneift er sich natürlich nicht seinen obligaten
Seitenhieb auf eine jener Gruppen, die imperialistische Kriege
grundsätzlich ablehnen, die
Antiimperialistische Koordination (AIK)."
Der Anonymus will doch nicht bestreiten, dass die von den Burschenschaftern
geprägten Sätze, "Der Irak wird erst dann endgültig besiegt sein, wenn der
Wille der Amerikaner und Briten die Iraker zu töten, sich als stärker
erweist, als die Bereitschaft der Iraker zu sterben. Das ist aber derzeit
noch nicht absehbar. Vietnam hätte den USA eine Lehre sein sollen.", auch
von der AIK hätte kommen können.
5. "als einziges Motiv für Kritik am Vorgehen der USA und Israels stets
den Antisemitismus zu orten glaubt" Anonymus
Wenn man an einer wirklichen Verbesserung der politischen Kultur dieses
Landes interessiert ist, dann sollte man sich bemühen, nicht sofort
reflexartig aufzuschreien, wenn die eigene Seite (Gruppe, Grüppchen)
konkret kritisiert wird.
Warum kommen außerdem immer nur pauschale Anwürfe, wie oben? Ich wäre
wirklich dankbar, wenn die Kritiker konkrete Beispiele liefern würden, über
die man dann diskutieren könnte. Aber das hat noch keiner getan. Kann es
sein, dass sie keines finden und sich deshalb hinter einer
Pauschalbehauptung zurückziehen?
Außerdem glaube ich nicht, dass ich mir - als Opfer des österreichischen
Antisemitismus - von irgendeinem/einer in diesem Land vorschreiben lassen
muß, wo und bei wem ich Antisemitismus feststellen darf.
Karl Pfeifer
PS Interessant, dass Anonymus eine Veranstaltung zum Gedenken an die Helden
des Warschauer Ghettos ankündigt. Der Kommandant und die meisten Kämpfer
dieses Aufstands waren nämlich Zionisten. Anscheinend gilt auch hier das
Prinzip, nur tote Zionisten werden von diesen "Antiimperialisten" als gute
Juden anerkannt.

================================================
15 Antwort auf Karl Pfeifer
From: rafl@bluemail.ch
================================================

Die angesprochenen Postings wurden mittlerweile aus dem Indymedia-Newswire
entfernt.
Trotzdem eine kurze Erklärung: Die von Karl Pfeifer angesprochenen Artikel
wurden nicht von Indymedia "ins Netz gesetzt" bzw. wie er später schreibt
von Indymedia "produziert". Indymedia ist ein Open-Posting-Medium, somit
kann jede/r und eben auch all die Sexisten, RassistInnen linke und rechte
AntisemitInnen u.dgl. seine/ihre Beiträge auf Indymedia veröffentlichen.
Das Moderations-Kollektiv sieht es als wichtigen Bestandteil seiner Arbeit
Postings, welche den in der Editorial Policy von "Indymedia in Österreich"
festgeschriebenen Kriterien widersprechen, aus dem Newswire zu entfernen.
Im Normalfall passiert das auch sehr rasch!
Trotzdem können die ModeratorInnen nicht immer Online sein. Da sich nur wenige
Personen an der Moderationsarbeit beteiligen und auch diese ihre Arbeit ehrenamtlich
verrichten, erfolgt die Löschung solcher Beiträge manchmal erst nach einiger
Zeit. Der daraus entstehenden Problematik sind sich die Indymedia-ModeratorInnen
bewusst.
Natürlich ist es nicht entschuldbar, dass klar antisemitische Postings (wie
die von Karl Pfeifer angesprochenen) fast einen Tag lang auf der Startseite
eines Nachrichtenmediums zu finden sind, das für sich selbst in Anspruch
nimmt emanzipatorisch zu sein. Um ähnliches in Zukunft verhindern zu können,
ist es aber unumgänglich mehr Menschen in das Projekt "Indymedia in Austria"
allgemein und in die Tagesmoderation im speziellen einzubeziehen. Für alle
Interessierten bietet das Bundesweite Indymedia-Treffen in Wien (vom 26.
bis 27. April) eine Gelegenheit in die Arbeit um Indymedia einzusteigen.
BE THE MEDIA!
http://at.indymedia.org

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MUND DIPLOMATIQUE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
16 GfbV fordert: Soforthifle fuer Bagdads Krankenhaeuser
From: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
================================================

> PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker
>
> Göttingen, Wien 11. April 2003
>
>
>
> Dramatische Situation in Bagdads Krankenhäusern
> Bundesregierung zur Soforthilfe aufgefordert
>
>
> Die Situation in vielen der rund 125 Krankenhäuser in Bagdad hat sich
> dramatisch verschlechtert. Viele Krankenhäuser sind vom öffentlichen
Wasser-
> und Stromnetz abgeschnitten oder werden ausgeplündert, während unentwegt
> neue verwundete Kämpfer und verletzte Zivilisten eingeliefert werden.
>
> Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung
auf,
> sofort, ohne politische Vorbehalte Kontakt mit den Verantwortlichen
> amerikanischen und britischen Stellen aufzunehmen, um medizinisches
> Personal,
> medizinische Apparate und Instrument und Medikamente nach Bagdad zu
fliegen.
> Sinnvollerweise sollten Maschinen der Bundeswehr den Transport der
> Hilfsgüter übernehmen. Unbürokratisch und pragmatisch müssen Lazarette der
> Bundeswehr in die Krisenregion geflogen werden.
>
> Nach Angaben von Hilfsorganisationen vor Ort drohen in Bagdad Seuchen wie
> Cholera und Typhus, nachdem bereits Darmerkrankungen bei Kindern
> ausgebrochen sind.
>
> Es muss für jeden Friedenspolitiker in Berlin, gleich welcher Partei,
> unerträglich sein, wenn Kriegsopfer bei Amputationen ohne Narkose operiert
> werden müssen.
>
> Die GfbV wird sich in dieser Sache noch heute Vormittag an die
> Bundesregierung und die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien
> wenden (gleichlautende Appelle ergehen auch an die österreichische
> Bundesregierung und die Parlamentsparteien).
>
>
> =========================================================
> Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
> Inse Geismar, Pressereferentin
> Postfach 2024, D-37010 Goettingen
> Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
> E-Mail: presse@gfbv.de, Hompage:http://www.gfbv.de
> Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich
> Tel. 017503 13 36, E-Mail: gfbv.austria@chello.at
> ==========================================================

================================================
17 die saddam-statue
From: "Heinz Nessizius" <heinz@nessizius.com>
================================================

der medien-event nr. 1 aus einer anderen sichtweise:
http://www.informationclearinghouse.info/article2842.htm

================================================
18 Ein Schisma des Westens? - Robert Kurz
From: "heinz-blaha" <heinz-blaha@chello.at>
================================================

Robert Kurz
Ein Schisma des Westens?
Der Irak-Krieg und die Struktur der imperialen Macht
Der Präventivkrieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak, so
scheint es, hat nicht nur zahlreiche Menschenleben und die
Infrastruktur dieses ohnehin ausgepowerten Landes vernichtet. Auf der
Strecke geblieben ist auch die bislang demonstrierte Einmütigkeit des
Westens. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg geht ein Riß durch
die politische Allianz der NATO-Staaten. Die in den Jahrzehnten des
Kalten Krieges ausgebaute Integration der alten kapitalistischen
Kernländer zu einem Imperium der Pax Americana hatte noch das erste
Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Pax Sowjetica überdauert und sich
in einer ganzen Reihe von Weltordnungskriegen und weltpolizeilichen
Maßnahmen gegen die "Unsicherheitszonen" der zerfallenden Peripherie
reproduziert. Der Dissens über den Irak markiert einen Umschlagspunkt.
Seit Anfang 2003 spricht der Westen nicht mehr mit einer Stimme. Schon
ist die Rede von einer neuen weltpolitischen Achse Paris - Berlin -
Moskau. Verschieben sich die Gewichte der globalen Macht, ist dieser
Dissens der Beginn eines großen historischen Schismas?
Zweifellos zeigen der völkerrechtswidrige Präventivschlag und der
Konflikt innerhalb der NATO, daß die imperiale Macht ihre Contenance
zu verlieren beginnt. Mit jedem neuen Schub der globalen Krise steigt
der Grad der Nervosität, mit jedem neuen Herd der Destabilisierung
wächst die Unsicherheit über die weitere Vorgehensweise. Kein Wunder,
daß innerhalb der imperialen Struktur Differenzen aufbrechen. Aber die
Frage ist, worin diese Differenzen eigentlich bestehen und worauf sie
hinauslaufen. Schon seit Anfang der 90er Jahre gibt es einen
nostalgischen Diskurs unter linken ebenso wie unter konservativen
Ideologen, die eine neue Ära der imperialen Konkurrenz heraufziehen
sehen. Der Kalte Krieg, so heißt es, habe nur die Rivalität der großen
kapitalistischen Mächte untereinander überdeckt, da sie einen
gemeinsamen Feind hatten. Nachdem dieser Feind nun verschwunden sei,
werde die Welt zu einem Zustand wie vor 1914 zurückkehren. Der akute
Dissens innerhalb der NATO scheint Wasser auf die Mühlen dieser
Argumentation zu sein und sie plausibler zu machen als etwa noch
während der Kosovo-Intervention von 1999.
Aber eine von der Oberfläche der Erscheinungen bestimmte
Interpretation bleibt assoziativ und feuilletonistisch. Historische
Analogieschlüsse sind immer falsch und eher von Stimmungen oder von
legitimatorischen Bedürfnissen geleitet als von theoretisch
stichhaltigen Analysen. Das Unbekannte macht Angst und stiftet
Verwirrung; deshalb möchte man die neue Situation der Welt nach dem
Epochenbruch in ein vertrautes Muster der Vergangenheit einordnen. Der
defizitäre Charakter des nostalgischen Imperialismus-Diskurses ist
aber schon in seinen Voraussetzungen zu erkennen. Denn natürlich war
die Epoche von Pax Americana und Pax Sowjetica nicht bloß eine
zeitweilige Unterbrechung der Konkurrenz zwischen nationalen Imperien.
Mit dem Kalten Krieg ging ein globaler Strukturwandel einher. Die
imperiale Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten drehte
sich nicht mehr primär um die nationale Aneignung von Territorien,
Arbeitskräften, Rohstoffen und Märkten, sondern um die
ordnungspolitische Kontrolle eines globalen politisch-ökonomischen
Raums. Im Schatten des Systemkonflikts bildeten sich unter dieser
Hülle transnationale Strukturen des Kapitalismus heraus, die
schließlich zum Prozeß der Globalisierung führten.
Es gibt kein Zurück hinter diese Entwicklung, wie es auch schon in der
Vergangenheit keine Umkehr der kapitalistischen Dynamik gegeben hatte.
Das moderne warenproduzierende System ist kein Zustand, sondern ein
irreversibler Prozeß. Diejenigen, die zu einem "geopolitischen"
Räsonnement nach dem Muster der globalen Konstellation zu Beginn des
20. Jahrhunderts zurückkehren wollen, tun aber plötzlich so, als hätte
es den grundlegenden Strukturwandel in der Geschichte nach dem Zweiten
Weltkrieg gar nicht gegeben. Zu dieser anachronistischen Fehldeutung
gehört auch die Illusion, daß die Akkumulation des Kapitals überall
wunderbar floriere und die Flut von "neuen Kriegen",
sozialökonomischen Zusammenbrüchen und Massenmigration gar nichts mit
dem universellen Modell von "Marktwirtschaft und Demokratie" zu tun
habe. Die fundamentale Krise der 3. industriellen Revolution wird
ebenso ignoriert wie die neue kapitalistische Tendenz der
Globalisierung; und das ist nur folgerichtig, denn beide Prozesse sind
eng mit einander verbunden.
Es ist kein Wunder, daß gerade die restlichen Vertreter eines
traditionellen Marxismus ihr Heil in den Mustern einer
unwiederbringlichen Vergangenheit suchen. Denn die Interpretation der
Marxschen Theorie war von der westlichen Arbeiterbewegung bis zu den
"nationalen Befreiungsbewegungen" des Südens für mehr als ein
Jahrhundert an die Paradigmen "nachholender Modernisierung" in den
Formen des modernen warenproduzierenden Systems gefesselt. Jetzt
möchte man am liebsten mit der antiken Imperialismustheorie Lenins
dort weitermachen, wo man 1914 aufgehört hat, um sich den Problemen
der neuen Epoche nicht stellen zu müssen. Aber auch Vertreter der
europäischen bürgerlichen Intelligentsia sehen sich veranlasst, die
Uhren der Geschichte rückwärts zu drehen, wenn auch mit anderen
Motiven als die traditionellen Marxisten. So nimmt der bekannte
französische Historiker Emmanuel Todd den aktuellen Konflikt in der
NATO zum Anlaß, um die kommende "geopolitische" Emanzipation der EU
von den USA vorauszusagen, im Verein vielleicht mit Rußland und China.
Schon ein äußerer Faktor spricht gegen derart rückwärts gewandte
Deutungen des westlichen Dissens. Dieser Faktor besteht in der
uneinholbaren militärischen Überlegenheit der USA. In dem halben
Jahrhundert nach 1945 hat der militärisch-industrielle Komplex der
westlichen Supermacht die neuartige Dimension einer "permanenten
Kriegswirtschaft" angenommen. Der Kern dieses Komplexes wurde in der
Zeit der globalen Prosperität zwischen dem Korea- und dem Vietnamkrieg
aufgebaut. Ein derartiger Kraftakt ist schon deshalb nicht
wiederholbar, weil die Quellen der Prosperität längst versiegt sind,
die es erlauben würden, noch einmal die Basis einer vergleichbaren
unproduktiven Militärindustrie zu finanzieren. Darauf aufbauend,
konnten allein die USA in der Ära der "Reaganomics" einen zweiten
historischen Schub der Aufrüstung auf den Weg bringen, auch wenn
dieser bereits durch eine historisch beispiellose Defizit-Ökonomie
erkauft war. Bekanntlich bildete der aufgeblähte
Militär-Keynesianismus der USA in den 80er Jahren eine der Ursachen
für den Kollaps der Sowjetunion, die das Wettrüsten nicht mehr
mithalten konnte.
In den Weltordnungskriegen der 90er Jahre hat sich der Abstand der
US-Militärmaschine gegenüber allen anderen Staaten weiter vergrößert.
Heute ist der Rüstungs-Etat der USA immer noch Jahr für Jahr ungefähr
zehnmal so hoch wie derjenige von Frankreich, Deutschland und
Großbritannien zusammengenommen. Der technologische Vorsprung beträgt
bei den meisten High-Tech-Waffensystemen mehrere Generationen. Selbst
wenn die EU eine wirkliche politische Einheit wäre, was sie nicht ist,
würde sie viele Jahrzehnte benötigen, um mit einem eigenständigen
militärisch-industriellen Komplex auch nur in die Nähe der USA zu
kommen. Abgesehen davon wäre ein solches Projekt unter den
gegenwärtigen ökonomischen Bedingungen völlig unfinanzierbar. Emmanuel
Todd versucht daher gar nicht erst, die von ihm prognostizierte
"geopolitische Emanzipation" der Europäer militärpolitisch und
rüstungsökonomisch zu begründen. Stattdessen verweist er ziemlich lahm
darauf, daß Europa gerade deshalb stark sein könne, weil es "den
Militarismus ablehnt". Das ist nett gesagt, aber es kann sich nicht
ernsthaft auf die Welt der imperialen Politik beziehen. In der freien
Wildbahn der kapitalistischen Macht ist immer noch derjenige Primus,
der den größten Knüppel für den Totschlag vorzeigen kann.
Aber natürlich bildet nicht die äußere militärische Überlegenheit den
letzten Grund der Hegemonie, sondern die ökonomische Potenz. Diese ist
allerdings nicht isoliert zu betrachten, sondern immer nur im Kontext
der allgemeinen kapitalistischen Entwicklung. Wenn das Kapital als
solches an Grenzen stößt, wird das Problem der Krise entscheidend,
nicht das Problem der Hegemonie. Todd aber will (genau wie die
traditionellen Marxisten) von einer historischen Krise der
kapitalistischen Akkumulation nichts wissen, in dieser Hinsicht bewegt
sich für ihn die Welt "in Richtung Stabilität". Vor dem Hintergrund
dieser angeblichen Stabilität glaubt er nun eine wachsende ökonomische
Abhängigkeit der USA von der übrigen Welt zu erkennen, die zeige, daß
der Hegemon auf tönernen Füßen steht. Das ist durchaus richtig. Die
innere Defizit-Ökonomie der USA ist bedingt durch eine äußere. Seit
Ende der 70er Jahre wächst das Defizit in der Handels- und
Kapitalbilanz der westlichen Supermacht kontinuierlich an. Die USA
konsumieren immer mehr, während sie immer weniger produzieren; sie
kaufen auf Pump, ohne selber zu sparen. Sie saugen das Geldkapital der
Welt auf, um damit die Warenströme der Welt aufzusaugen.
Aber Todd tut so, als wäre das nur ein Problem der USA, das deren
Hegemonie schließlich zugunsten Europas zu Fall bringen müsse. In
Wahrheit sind aber nicht bloß die USA ökonomisch von der Welt
abhängig, sondern umgekehrt auch die Welt von den USA. Die Schwäche
der letzten Weltmacht ist auch die Schwäche Europas und die Schwäche
aller übrigen Weltregionen. Todd betrachtet die Schwäche der USA
isoliert, weil er den Zusammenhang von Krise und Globalisierung
leugnet. Innerhalb dieses Zusammenhangs aber wird klar, daß es sich um
eine Interdependenz handelt, die von der historischen Schwäche der
kapitalistischen Akkumulation im allgemeinen verursacht wird. Mangels
rentabler Möglichkeiten der Investition transferiert alle Welt ihr
überschüssiges Geldkapital in die USA, die damit die überschüssigen
Waren der Welt kaufen. Der defizitäre Militär-Keynesianismus bildet
dabei den ökonomischen Katalysator. Sobald dieser defizitäre Kreislauf
zum Stillstand kommt, wird die Krise der USA auch zur Krise Europas
und der übrigen Weltregionen.
So gesehen kann es gar nicht um die Ablösung der US-Hegemonie durch
eine andere (europäische oder eurasische) Hegemonie gehen. In
Wirklichkeit sind die zentralen westlichen Staaten allesamt auf die
imperiale Struktur der Pax Americana angewiesen, in die sie durch den
Prozeß der Globalisierung und den damit verbundenen Defizit-Kreislauf
negativ integriert sind. Der westliche Dissens kann also gar nicht aus
einer neuen, ökonomisch begründbaren imperialen Konkurrenz von
unabhängigen Nationalstaaten hervorgehen. Was sich vor unseren Augen
vollzieht, ist nicht ein Wechsel der hegemonialen Macht in einem
stabilen Bezugssystem weltkapitalistischer Reproduktion, sondern
vielmehr die säkulare Krise dieses Bezugssystems selbst, die jede
hegemoniale Konkurrenz gegenstandslos macht.
Der Dissens innerhalb des Westens ist ein Ausdruck dieser gemeinsamen
Krise im Kontext der Globalisierung. Nur oberflächlich nimmt er die
Form eines Gegensatzes von nationalen Regierungen (Washington und
London versus Paris, Berlin und Moskau) an. Das rührt allein daher,
daß der ökonomische Inhalt der Globalisierung an die politische Form
der nationalen Staatlichkeit gefesselt bleibt, die sich ihrer Natur
nach nicht ebenso globalisieren kann. Deshalb erscheint die imperiale
Struktur der Globalisierung weiterhin als Verhältnis von nationaler
Macht der USA und zweitrangiger Staaten des Westens. Form und Inhalt
befinden sich im Widerspruch. Was der Form nach als nationaler Dissens
erscheint, ist dem Inhalt nach ein Dissens in der imperialen
Gesamtstruktur quer durch die nationalen Eliten über das weitere
Vorgehen. Teile des Managements und der politischen Klasse in
Frankreich und Deutschland vertreten die Position der US-Regierung wie
umgekehrt Teile des Managements und der politischen Klasse in den USA
und Großbritannien die Position der französischen und deutschen Regierung.
Der Gegensatz ist kein substantieller, weil es um die Verteidigung des
gemeinsamen Bezugssystems geht. Es handelt sich auch nicht um einen
ideologischen Dissens, denn die Berufung auf das neoliberale
Paradigma, auf "Marktwirtschaft und Demokratie", auf die
Menschenrechte usw. ist kein Streitgegenstand. Ebensowenig geht es um
eine strategische Differenz, da die Ziele des gemeinsamen westlichen
Sicherheits- und Ausgrenzungs-Imperialismus identisch sind. Noch nicht
einmal von einem Konflikt zwischen "Falken" und "Tauben" kann man
streng genommen sprechen, denn beide Seiten befürworten prinzipiell
militärische Interventionen und Präventivschläge, wie es das gemeinsam
festgelegte "Neue Strategische Konzept" der NATO vom April 1999 aussagt.
Der Konflikt ist allein ein taktischer und legitimatorischer. Die
"Legitimisten" wollen die Weltordnungskriege nach außen weiterhin
durch die institutionelle Legitimation von "Souveränität", Völkerrecht
und UNO flankieren, wie ihrer Meinung nach auch für das Regime der
sozialen Repression nach innen die institutionellen Formen der
westlichen Demokratie und für die Regulation der Krise einige
Restbestände staatlicher Kompetenz gegenüber der globalisierten
Ökonomie beibehalten werden sollen. Die Hardliner dagegen sind bereit,
unter Führung der USA zu einer Art globalen Militärdiktatur
überzugehen, die nach außen wie nach innen mit allen institutionellen
Regeln bricht, die Krisenverwaltung verschärft und die Globalisierung
rücksichtslos vorantreibt. Von der staatlichen Kompetenz soll nur die
Funktion des globalen Leviathan in Gestalt der US-Militärmaschine
übrigbleiben; die forcierte Deregulierung führt zur bewußten
Delegitimierung.
Vielleicht ist die Position der Hardliner angesichts der
fortgeschrittenen Weltkrise vom Standpunkt der kapitalistischen Logik
aus gesehen die "realistischere". Die fundamentale Krise der 3.
industriellen Revolution ist damit aber dennoch nicht zu bewältigen.
Auch der High-Tech-Gewaltapparat kann die Gespenster der vom System
selbst erzeugten Barbarei nicht bannen. Das Resultat könnte
tatsächlich darin bestehen, daß die hybride Form einer globalen
Vergesellschaftung durch das Kapital zerbricht. Die rein negative
Vereinigung der Menschheit in einem universellen Raum blinder
Konkurrenz ist nicht durchzuhalten. Wenn in diesem Sinne die USA,
Europa und Japan/Südostasien auseinanderbrechen, wird das aber erst
recht keine Rückkehr zu den alten Formen imperialer Konkurrenz
bedeuten. Es wäre vielmehr das Ende des gemeinsamen
politisch-ökonomischen Bezugssystems. Auch die "entwickelten"
westlichen Länder werden dann auf sich selbst und ihre innere
Krisenbarbarei zurückgeworfen, wie es jetzt schon die zerfallenden
Regionen der globalen Peripherie vorexerzieren.

Um Ihr Abonnement für diese Y! Group zu kündigen, senden Sie eine E-Mail
an:
krisisinfo-unsubscribe@yahoogroups.com

================================================
19 Der Standard-Exexilirakischer Sunnit ** Lesenwert**
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative@gmx.at>
================================================

Der Standard-Exexilirakischer Sunnit ** Lesenwert**

DER STANDARD, 11. April 2003

Exexilirakischer Sunnit
Mittwochnacht durften wir in ORF 2- nach dem auch in den Radiojournalen
längst etablierten, typisch österreichischen Format "ORF-Journalist interviewt
ORF-Journalist" (ein Meilenstein in der Geschichte des Journalismus!) - wieder
einmal einen der nervenzerfetzenden "Runden Tische" miterleben.
Sosehr man sich freut, die liebe Frau Doktor Kneissl und den guten alten
Mister Tuttle recht, recht oft zu sehen, seit gestern quälen uns offene Fragen:
Als "irakischer Sunnit" war einer der Gäste untertitelt, nun würden wir gern
wissen, ob Dr. Kneissl eine "österreichische Katholikin" ist oder ob
vielleicht "Arabistin" auch eine Art Religion ist - und erst recht das Faktum, dass
man ein amerikanischer Exdiplomat ist? In Mr. Tuttles Fall: Ja, ganz bestimmt,
aber unbeantwortet bleibt doch, ob er daneben noch Methodist, Baptist oder
Gott bewahre irgendetwas anderes ist.
Unklar ist weiters, was ein "Exiliraker" ist. Der "irakische Sunnit" am
runden Tisch war keiner, vielleicht weil er Österreicher ist, aber
"österreichischer Sunnit" ist er nicht. Da muss er noch einmal zwanzig Jahre da bleiben,
der Omar al-Rawi, da reicht es nicht, dass er im Wiener Gemeinderat sitzt. Aber
irgendwann einmal war er bestimmt "Exiliraker", vielleicht hätte man ja
Exexiliraker schreiben können und auch bitte, was er studiert hat, das hat er
doch, oder? Frau Dr. Kneissl hat ja eigentlich auch etwas anderes studiert - war
das Jus? - aber das ist in Zeiten wie diesen uninteressant. Und vom
Exiliraker und Exdiplomaten wissen wir diesbezüglich leider gar nichts. (guha)

--------------------------------------------------------------------------------
© DER STANDARD, 11. April 2003
Automatically processed by COMLAB NewsBench zurück
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

================================================
20 US media dig deep for politicians: Political donations by US media companies
From: "RAWNEWS" <rawnews@btopenworld.com>
================================================
US media dig deep for politicians: Political donations by US media companies
Annie Lawson
Friday April 04 2003
The Guardian

Political donations by US television and radio stations have almost doubled
in the last year, research has shown.

And the Bush family's association with many media organisations runs deep
and is reflected by the hefty handouts from the likes of NBC network owner
General Electric and Rupert Murdoch's News Corporation, both trenchant
supporters of the war.

The amount of money ploughed into party coffers by Rupert Murdoch's Fox TV,
NBC and radio giant Clear Channel among others has gone up to £7.56m in
2001/2002, compared with just £4.6m in 2000, the latest figures reveal.

Media companies have shown that they have deep pockets when it comes to
politics, with the level of contributions made over the last decade growing
ninefold, according to the Centre for Responsive Politics, a US research
group that tracks money and politics.

The support President Bush has received from the corporate sector is
evidenced by the unprecedented $100m he raised when he decided to run for
president.

And although donations by many media organisations are made to both
Republicans and Democrats, their support of the Bush administration is
exposed by what researchers call "soft money" donations - sponsorship and
support for general party activities.

For example, just 24% of News Corp's donations to political parties went to
Mr Bush, but almost 90% of the "soft money" went to the Republicans.

Sheila Krumholz, the CRP's head of research, said while the entertainment
industry had become more bi-partisan, "soft money" donations tended to
reflect the views of the proprietor.

"When you are speaking of the executives and corporation itself, the
donations are typically representative of their economic interest of the
organisation and are dictated by whoever is in power."

Figures show that NBC network owner General Electric and News Corporation,
owner of the Fox and Sky television networks and the New York Post, tipped
the bulk of their soft money funds into Republican coffers in 2001-02. The
two media giants are among the most prolific donors, according the data
reported to the US federal electoral commission.

General Electric directed nearly 60% of overall donations - $1.92m - to the
Republicans in 2001-02. The party received nearly twice the amount in soft
money donations.

Ms Krumholz, the centre's research director, said media multinationals have
a history of dipping their financial fingers in the political pie to protect
their corporate interests.

"Donations from media companies, as with all industries, have grown over the
last decade," she said.

However, their political loyalties have seeped to the surface during the
coverage of the conflict in Iraq.

News Corp, whose Fox network is renowned for its creative approach to US
journalistic objectivity, donated $427,487 in soft money to the Republicans
in 2001-02. Much of this was directed to the party's national and
congressional committees, and a large portion came from either individuals
or the companies associated with the Fox network.

However, News Corp's overall contributions favoured the Democrats, as people
associated with the company gave 76% of the $1.85m in overall donations to
the Democrats.

Ms Krumholz said overall donations include contributions from employees, who
tend to be more left-leaning in media than other businesses.

Murdoch's media empire still has close ties with the Bush family. The
relationship was recently put under the spotlight when it was revealed that
Fox News Channel chairman Roger Ailes, a former Republican party strategist,
secretly acted as an advisor to the president in the days after the
September 11 terrorist strikes.

Global radio giant Clear Channel recently reignited concerns about companies
that control mainstream media and snuggle up to political parties, following
its controversial sponsorship of pro-war rallies in the US.

The media group, which controls 1,225 radio stations across the US and is
the world's largest radio empire, also attracted scathing criticism for
dropping the Dixie Chicks from its network playlist after its lead singer
publicly declared her opposition to the war.

The company's founder, Lowry Mays, ensured the majority of the $503,910
donations made in 2001-02 landed in the Republican party's coffers.

But his company's links with the Bush family run deeper.

Media watchdog takebackthemedia.com this week published the elaborate web of
connections that further align Clear Channel with the Bush family.

Mays, who took advantage of radio deregulation and transformed Clear Channel
into a global multimedia player, is associated with the president through
the University of Texas Investment Management Company (UTIMCO). Mays sits on
the governing board, alongside Clear Channel vice-chairman Thomas Hicks,
whose family is believed to have contributed over $500,000 to Bush campaigns
over the years.

Hicks, a long-time friend and supporter of President Bush, heads the UTIMCO
board but his position was recently embroiled in controversy when it emerged
he awarded UTIMCO-funded contracts to firms politically associated with the
Bush dynasty.

Hicks also bought the Texas Rangers baseball team from Bush for $250 million
in 1998, three times the amount that Bush and his partners had originally
paid.

The Bush clan is also closely associated with the Reverend Sun Myung
Moon-backed Washington Times, whose founder is the notorious leader of the
Unification Church cult. The Bush family and Moon are reportedly closely
intertwined, with Bush senior having received hefty lecturing fees from the
church leader.

However, the flow of funds from press and publishing has declined from
$15.04m in 2000 to $7.09m in 2002.

Copyright Guardian Newspapers Limited

================================================
21 Michael Moore: My Oscar "Backlash"
From: "Heinz Nessizius" <heinz@nessizius.com>
================================================

My Oscar "Backlash": "Stupid White Men" Back At #1, "Bowling" Breaks New Records
Dear friends,
It appears that the Bush administration will have succeeded in colonizing Iraq sometime in the next few days. This is a blunder of such magnitude -- and we will pay for it for years to come. It was not worth the life of one single American kid in uniform, let alone the thousands of Iraqis who have died, and my condolences and prayers go out to all of them.
So, where are all those weapons of mass destruction that were the pretense for this war? Ha! There is so much to say about all this, but I will save it for later.
What I am most concerned about right now is that all of you -- the majority of Americans who did not support this war in the first place -- not go silent or be intimidated by what will be touted as some great military victory. Now, more than ever, the voices of peace and truth must be heard. I have received a lot of mail from people who are feeling a profound sense of despair and believe that their voices have been drowned out by the drums and bombs of false patriotism. Some are afraid of retaliation at work or at school or in their neighborhoods because they have been vocal proponents of peace. They have been told over and over that it is not "appropriate" to protest once the country is at war, and that your only duty now is to "support the troops."
Can I share with you what it's been like for me since I used my time on the Oscar stage two weeks ago to speak out against Bush and this war? I hope that, in reading what I'm about to tell you, you'll feel a bit more emboldened to make your voice heard in whatever way or forum that is open to you.
When "Bowling for Columbine" was announced as the Oscar winner for Best Documentary at the Academy Awards, the audience rose to its feet. It was a great moment, one that I will always cherish. They were standing and cheering for a film that says we Americans are a uniquely violent people, using our massive stash of guns to kill each other and to use them against many countries around the world. They were applauding a film that shows George W. Bush using fictitious fears to frighten the public into giving him whatever he wants. And they were honoring a film that states the following: The first Gulf War was an attempt to reinstall the dictator of Kuwait; Saddam Hussein was armed with weapons from the United States; and the American government is responsible for the deaths of a half-million children in Iraq over the past decade through its sanctions and bombing. That was the movie they were cheering, that was the movie they voted for, and so I decided that is what I should acknowledge in my speech.
And, thus, I said the following from the Oscar stage:
"On behalf of our producers Kathleen Glynn and Michael Donovan (from Canada), I would like to thank the Academy for this award. I have invited the other Documentary nominees on stage with me. They are here in solidarity because we like non-fiction. We like non-fiction because we live in fictitious times. We live in a time where fictitious election results give us a fictitious president. We are now fighting a war for fictitious reasons. Whether it's the fiction of duct tape or the fictitious 'Orange Alerts,' we are against this war, Mr. Bush. Shame on you, Mr. Bush, shame on you. And, whenever you've got the Pope and the Dixie Chicks against you, your time is up."
Halfway through my remarks, some in the audience started to cheer. That immediately set off a group of people in the balcony who started to boo. Then those supporting my remarks started to shout down the booers. The L. A. Times reported that the director of the show started screaming at the orchestra "Music! Music!" in order to cut me off, so the band dutifully struck up a tune and my time was up. (For more on why I said what I said, you can read the op-ed I wrote for the L.A. Times, plus other reaction from around the country at my website)
The next day -- and in the two weeks since -- the right-wing pundits and radio shock jocks have been calling for my head. So, has all this ruckus hurt me? Have they succeeded in "silencing" me?
Well, take a look at my Oscar "backlash":
-- On the day after I criticized Bush and the war at the Academy Awards, attendance at "Bowling for Columbine" in theaters around the country went up 110% (source: Daily Variety/BoxOfficeMojo.com). The following weekend, the box office gross was up a whopping 73% (Variety). It is now the longest-running consecutive commercial release in America, 26 weeks in a row and still thriving. The number of theaters showing the film since the Oscars has INCREASED, and it has now bested the previous box office record for a documentary by nearly 300%.
-- Yesterday (April 6), "Stupid White Men" shot back to #1 on the New York Times bestseller list. This is my book's 50th week on the list, 8 of them at number one, and this marks its fourth return to the top position, something that virtually never happens.
-- In the week after the Oscars, my website was getting 10-20 million hits A DAY (one day we even got more hits than the White House!). The mail has been overwhelmingly positive and supportive (and the hate mail has been hilarious!).
-- In the two days following the Oscars, more people pre-ordered the video for "Bowling for Columbine" on Amazon.com than the video for the Oscar winner for Best Picture, "Chicago."
-- In the past week, I have obtained funding for my next documentary, and I have been offered a slot back on television to do an updated version of "TV Nation"/ "The Awful Truth."
I tell you all of this because I want to counteract a message that is told to us all the time -- that, if you take a chance to speak out politically, you will live to regret it. It will hurt you in some way, usually financially. You could lose your job. Others may not hire you. You will lose friends. And on and on and on.
Take the Dixie Chicks. I'm sure you've all heard by now that, because their lead singer mentioned how she was ashamed that Bush was from her home state of Texas, their record sales have "plummeted" and country stations are boycotting their music. The truth is that their sales are NOT down. This week, after all the attacks, their album is still at #1 on the Billboard country charts and, according to Entertainment Weekly, on the pop charts during all the brouhaha, they ROSE from #6 to #4. In the New York Times, Frank Rich reports that he tried to find a ticket to ANY of the Dixie Chicks' upcoming concerts but he couldn't because they were all sold out. (To read Rich's column from yesterday's Times, "Bowling for Kennebunkport," go here. He does a pretty good job of laying it all out and talks about my next film and the impact it could potentially have.) Their song, "Travelin' Soldier" (a beautiful anti-war ballad) was the most requested song on the internet last week. They have not been hurt at all -- but that is not what the media would have you believe. Why is that? Because there is nothing more important now than to keep the voices of dissent -- and those who would dare to ask a question -- SILENT. And what better way than to try and take a few well-known entertainers down with a pack of lies so that the average Joe or Jane gets the message loud and clear: "Wow, if they would do that to the Dixie Chicks or Michael Moore, what would they do to little ol' me?" In other words, shut the f--- up.
And that, my friends, is the real point of this film that I just got an Oscar for -- how those in charge use FEAR to manipulate the public into doing whatever they are told.
Well, the good news -- if there can be any good news this week -- is that not only have neither I nor others been silenced, we have been joined by millions of Americans who think the same way we do. Don't let the false patriots intimidate you by setting the agenda or the terms of the debate. Don't be defeated by polls that show 70% of the public in favor of the war. Remember that these Americans being polled are the same Americans whose kids (or neighbor's kids) have been sent over to Iraq. They are scared for the troops and they are being cowed into supporting a war they did not want -- and they want even less to see their friends, family, and neighbors come home dead. Everyone supports the troops returning home alive and all of us need to reach out and let their families know that.
Unfortunately, Bush and Co. are not through yet. This invasion and conquest will encourage them to do it again elsewhere. The real purpose of this war was to say to the rest of the world, "Don't Mess with Texas - If You Got What We Want, We're Coming to Get It!" This is not the time for the majority of us who believe in a peaceful America to be quiet. Make your voices heard. Despite what they have pulled off, it is still our country.
Yours,
Michael Moore
www.michaelmoore.com

================================================
22 Europa soll die Türkei stopp en. Aufforderung zum Tourismusboykott
From: Ges.f.bedrohte Voelker <gfbv.austria@chello.at>
================================================
> GfbV-Presseerklärung vom 11.5.2003
>
> Europa soll die Türkei stoppen
> Aufforderung zum Tourismusboykott!
>
>
> Nachdem kurdische und amerikanische Truppen in Kirkuk einmarschiert sind,
> droht die Türkei mit "notwendigen Schritten". Sie will das demokratische
> Experiment Irakisch-Kurdistan zerschlagen und mit bereits bereitgestellten
> Truppen in den Nordirak einmarschieren. Ein Einmarsch im Nordirak hätte
> fatale Folgen für die Gesamtregion. Die Menschen in Irakisch-Kurdistan
> fürchten die Türkei mehr als zuletzt Saddam Hussein.
>
> Die GfbV ruft zum Tourismusboykott gegen die Türkei auf, wenn die die
> Mahnung "Hände weg von Irakisch-Kurdistan!" nicht ernst nimmt. Der
Tourismus
> ist in der Türkei einer der wichtigsten Wirtschaftszweige geworden. Allein
3
> Millionen Menschen sind dort tourismusabhängig beschäftigt. Mit 26 Prozent
> stellt Deutschland die meisten Türkeiurlauber. Ein Tourismusboykott wird
> die türkischen Machthaber empfindlich treffen.Die EU muss mit allem
> Nachdruck die Türkei von ihrem Vorhaben abbringen. Dazu gehört die
Androhung
> von Sanktionen bis hin zur Aberkennung der EU-Anwärterschaft. Wenn Europa
> seine Friedenspolitik ernst meint, dann muss er jetzt auch gegenüber der
> Türkei konsequent sein. Allein in Deutschland leben etwa 700.000 Kurden
> deutscher und anderer Staatsbürgerschaft. Damit kommt der deutschen
> Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Sie darf nicht zulassen,
> dass dieses Volk neuerlich zum Opfer von Verfolgung und Unterdrückung
wird.
>
> Man sollte nicht vergessen: Es waren 86 deutsche, 16 französische, 18
> britische, 12 italienische und 11 schweizerische Firmen, die am Aufbau der
> Giftgasindustrie im Iraq Mitschuld am Tod von zigtausend kurdischen
> Zivilisten verursacht haben. Europa muss jetzt handeln.
>
> Die Türkei hat in den letzten 15 Jahren 3.428 kurdische Dörfer im eigenen
> Land zerstört. Über 2 Millionen Männer, Frauen und Kinder wurden
vertrieben
> und nur 30.000 durften bisher in ihre Heimatorte zurück. Noch heute sitzen
> über 6.500 Kurden als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen.
> Allein in den letzten zwölf Monaten wurden 632 Menschen in türkischen
> Gefängnissen gefoltert. Die meisten von ihnen Kurden. Im gleichen Zeitraum
> wurden 36 Menschen in der Türkei strafrechtlich verfolgt, weil sie ihren
> Kindern kurdische Namen geben wollten. Gegen 448 Menschen hat die
türkische
> Staatsanwaltschaft Haftstrafen von mindestens 3 Jahren beantragt, weil sie
> sich für das Recht der Kurdischen Sprache im Schulunterricht eingesetzt
> haben. 980 Studenten wurden aus gleichem Grund von der Universität
> ausgeschlossen. Diese Zahlen beweisen, dass die Türkei fortwährend das
> kurdische Volk unterdrückt und verfolgt.
> =========================================================
> Gesellschaft für bedrohte Voelker-Österreich
> 1030 Wien, Untere Viaduktgasse 5377A
> Tel. 01 503 13 36 (Infos: Hans Bogenreiter)
> E-Mail: gfbv.austria@chello.at, Hompage:http://www.gfbv.at
> =========================================================

================================================
23 UNO - kriminelle Vereinigung
From: agm@agmarxismus.net
================================================
Bei der Aufteilung der Beute des besetzten Irak geraten sich
verschiedene Teile der imperialistischen Räuber nun in die Haare
darüber, welche Rolle die UNO in der "Nachkriegsordnung" spielen
soll. Während die US-Regierung bereits Aufträge an ihr
nahestehende Firmen vergibt (in einer davon sitzt beispielsweise
George Bush sen. im Management) und der ex-Shell-Manager Philip
Carrol als Verantwortlicher für die Privatisierung und
Verwaltung der irakischen Ölindustrie vorgesehen ist, versuchen
Frankreich, Deutschland und nun auch teilweise Großbritannien
über die UNO einen Fuß in der Tür zu lassen.
Während in Nachrichtensendungen idiotische "Experten" ihre
Ausdünstungen über das Pro und Kontra von Völkerrecht und UNO
absondern, klammern sich auch beträchtliche Teile der
Antikriegsbewegung an die UNO. Das halten wir für grundfalsch
und zwar aus den Gründen, die Stefan Neumayer in dem folgenden
Artikel ausführt:

U N O
G e s c h i c h t e e i n e r
k r i m i n e l l e n V e r e i n i g u n g
In der heutigen Antikriegsbewegung sind wir vielfach mit
Stimmungen konfrontiert, die eine Hoffnung in die UNO
ausdrücken: Entgegen dem Unilateralismus der USA hätte dort auch
Europa etwas mitzureden. Oder: Die Inspektor/inn/en seien die
beste Sicherheitsgarantie und sollten einmal weitermachen. Oder:
Wenn die UNO doch für einen Krieg sei, müsse man dies halt
schweren Herzens mittragen, sei sie doch das Weltparlament.
Nicht nur für die aus der Friedensbewegung hervorgegangenen
Grünen ist das UNO-Mandat das Gütesiegel, das eine Unterstützung
der Aktion nicht nur erlaube, sondern eigentlich notwendig
mache. Auch "linke" Parteien wie die PDS sehen, trotz interner
Diskussionen, in der Zwischenzeit UNO-mandatierte Kriege quasi
als gerechte Kriege an, wo man von seinem sonstigen Pazifismus
eine Ausnahme machen kann und muss.
Wir wollen im folgenden zeigen, dass die UNO genau nicht jenes
Weltparlament ist, als das sie oft in den Medien erscheint,
sondern nur ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten zur
besseren (und auch mediengerechteren) Verteilung der Beute. Und
dass ein UNO Mandat für einen Krieg den grundsätzlichen
Charakter dieses Krieges in keinster Weise ändert - im Guten wie
im Schlechten. Dazu ist allerdings eine kleine Exkursion in die
Geschichte nötig.
Der Völkerbund
Die Idee von Vereinten Nationen, die Idee eines Völkerbundes
geht zurück bis zur Herausbildung der modernen Nationalstaaten.
Vertrat gegen Ende des 17.Jahrhunderts schon der Quäker William
Penn die - allerdings noch stark utopistisch geprägte - Idee
eines europäischen Staatenkongresses, so geht die Idee eines
Völkerbundes im engeren Sinn auf den Königsberger Philosophen
Immanuel Kant zurück. Zur Zeit der französischen Revolution
entwickelte Kant in der Schrift "Zum ewigen Frieden" die Idee
eines Bundes von gleichberechtigten Staaten zur Schaffung von
Weltfrieden. Nachdem es schon in der zweiten Hälfte des
neunzehnten Jahrhunderts zur Gründung verschiedener
internationaler Organisationen kam (wie etwa des Internationalen
Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums), wurde um die
Jahrhundertwende auf den beiden Haager Friedenskonferenzen eine
Landkriegsordnung und ein (auf freiwilliger Akzeptanz
basierender) Schiedsgerichtshof eingerichtet, die
zwischenstaatliche Konflikte schlichten oder zumindest die
Kriege "humanisieren" sollten. Weitergehende Vorschläge über
Abrüstung und staatliche Sicherheitsgarantien scheiterten an den
innerimperialistischen Widersprüchen.
Während des ersten imperialistischen Weltkriegs wurde nun real
Kurs auf einen Völkerbund genommen, insbesondere in
Großbritannien und den USA sah man darin ein geeignetes
Instrument endlich zur ersehnten Abrüstung zu kommen - natürlich
nur auf Seiten des Gegners (und Verlierers), den Mittelmächten;
auch sollte er zur Vergabe von Verwaltungsmandaten über
ehemalige deutsche Kolonien dienen. Und die USA, deren Präsident
Wilson die Rolle des Initiators bei der Gründung des
Völkerbundes spielte, sahen in ihm auch ein Instrument zur
Öffnung der Märkte für ihre Produkte. Zur Gründung des in Folge
in Genf residierenden Völkerbundes kam es dann bei den Pariser
Friedensverträgen, neben den 32 (!, ja so viele hatten sich dem
Raubzug dann noch schnell angeschlossen) Siegerstaaten des
ersten Weltkriegs wurden 13 weitere, neutrale Staaten als
Gründungsmitglieder aufgenommen. Die Verliererstaaten mussten
zwar die Völkerbundsatzung mit den Friedensverträgen
unterschreiben, durften dem Völkerbund aber erst nach und nach
beitreten.
Die Anzahl der Mitgliedsländer des Völkerbundes ändert sich
rasant, einerseits traten neue Mitglieder bei, andere Staaten
verließen wegen Differenzen den Völkerbund. Und obwohl er
faktisch erst 1946 aufgelöst wurde, scheiterte er schon viel
früher an den realen Widersprüchen der Interessen der
Mitgliedsstaaten. Die USA, trotz ihrer zentralen Rolle bei der
Gründung, traten dem Völkerbund erst gar nicht bei, da sie
glaubten, ihre nationalen Ansprüche eher ohne ihn durchsetzen zu
können. Und auch die anderen großen Siegerstaaten, die den
Völkerbund organisatorisch dominierten, nutzten ihn für ihre
Interessen aus wo es ging, scherten sich aber überhaupt nicht um
ihn, wenn er ihnen im Wege stand. So okkupierte Japan 1931 die
Mandschurei und Italien 1935 Abessinien gegen die Satzungen des
Völkerbundes (aber mit stiller Billigung Frankreichs und
Großbritanniens); beide verließen bald darauf freiwillig den
Völkerbund, genauso wie Deutschland, das sich nicht an die
Rüstungsbeschränkungen halten wollte...
Die UNO: Gründung,...
Schon 1940/41, zu Beginn des zweiten imperialistischen
Weltkrieges, machten sich die USA und Großbritannien daran,
nochmals nachzusetzen und eine verbesserte Version ihres
Völkerbundkonzeptes herauszubringen, die klar von ihnen
dominiert werden sollte. Ziel war wiederum die Abrüstung der
"schuldigen Nationen" (worunter nicht nur die Achsenmächte,
sondern auch alle von diesen ohne allzu viel Widerstand
überfallenen Nationen gezählt wurden) und eine Neuordnung der
Weltwirtschaft: Öffnung der Märkte, freier Zugang zu
Rohstoffquellen und die Etablierung eines festen
Wechselkurssystems. Doch schon hier tauchten erste Widersprüche
auf: Zielten die USA darauf ab, mit ihrer ökonomischen Potenz
eine Dominanz auszuüben, wollte Großbritannien eine besondere
Rolle seines Commonwealth festgeschrieben wissen und die
Vormachtstellung der USA durch Festschreibung einer regionalen
Zuständigkeit einschränken.
Doch als 1945 in San Francisco die Organisation der Vereinten
Nationen (UNO) mit der Verabschiedung der Charta gegründet
wurde, hatte sich durch das weitere Kriegsgeschehen das globale
Machtgleichgewicht verschoben, auch Frankreich, China und die
Sowjetunion mussten als globale Führungsmächte anerkannt werden.
Um eine allzu große Dominanz des Westens zu verhindern wollte
die Sowjetunion, die ja die Hauptlast des Krieges getragen
hatte, Einzelbeitritte aller 15 Teilrepubliken, was die USA
ablehnten, schließlich traten Russland, Weißrussland und die
Ukraine der UNO bei.
Auch viele Linke heften sich die "universellen" Menschenrechte,
die im Zuge der UNO-Gründung deklariert wurden, allzu unkritisch
ans Banner. Sowohl die proklamierte Universalität, als auch die
realen Widersprüche zwischen den einzelnen "Rechten" zeigen nur
allzu deutlich deren utopischen Charakter. Das kapitalistische
System steht deren konsequenter Umsetzung fundamental im Wege,
trotzdem werden sie nur allzu gern von imperialistischen Mächten
zur Durchsetzung der eigenen politisch-ökonomischen Ziele
genutzt.
...Struktur...
Fast alle Staaten der Erde sind Mitglied der UNO, jedem von
ihnen steht Sitz und Stimme im Plenum, der Generalversammlung,
zu. Die Stimme jedes Landes zählt hier gleich, egal ob es nur
einige tausend oder eine Milliarde Einwohner hat - nämlich in
der Regel nichts, besitzt die Generalversammlung doch real nur
wenig Einfluss, genauso wie der von ihr gewählte
Generalsekretär. Das zentrale Gremium, das die reale Macht in
der UNO ausübt, ist der Sicherheitsrat.
Auch wenn sich die Modalitäten im Sicherheitsrat seit der
Gründung leicht verändert haben, ist die Kernstruktur die selbe
geblieben. Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (USA, GB,
Frankreich, Russland und China, dessen Sitz allerdings bis 1971
(!) von Taiwan eingenommen wurde). Weiters gibt es zehn
nichtständige Mitglieder, die nach einem gewissen
Regionalschlüssel jeweils für zwei Jahre von der
Generalversammlung gewählt werden. Eine Entscheidung kann mit
neun Stimmen getroffen werden, allerdings darf keines (!!) der
ständigen Mitglieder dagegen stimmen, denn diese haben ein
Vetorecht. Auch die Generalversammlung kann dann nichts mehr
machen, gilt doch eine Sperrklausel: In Konflikten, in denen der
Sicherheitsrat - dessen Beschlüsse übrigens für alle Mitglieder
bindend sind - aktiv geworden ist, darf die Generalversammlung
keine Empfehlung mehr abgeben. Wir haben also die bemerkenswerte
Situation, dass das Gremium, in dem alle vertreten sind, nichts
Relevantes zu sagen hat, während das Gremium, das durch einige
Großmächte beherrscht ist, den Ton angibt.
Ein weiteres wichtiges Organ der UNO ist der Wirtschafts- und
Sozialrat ECOSOC, die Drehscheibe zu den Sonder- und
Spezialorganisationen. Währen die 14 Spezialorganisationen (etwa
das Kinderhilfswerk UNICEF) dem ECOSOC direkt unterstellt (und
somit meist schlecht finanziert) sind, sind die 16
Sonderorganisationen nur lose angebunden und verfügen über
eigene Strukturen und finanzielle Mittel. Hierzu gehören etwa
die Bretton-Woods Organisationen Weltbank und Internationaler
Währungsfonds (IWF), die durch eine besondere Art des
Stimmrechts glänzen: Die Anzahl der Stimmen, die jedes Land hat,
hängt Proportional vom Finanzierungsbeitrag ab, was zu einer
absoluten Dominanz der imperialistischen Länder führt.
...und Funktion
Die Nützlichkeit von Daten oder Statistiken, die UNO-
Organisationen aufstellen, bestreitet niemand, auch Aktionen der
humanitären Hilfe sind nicht abzulehnen, auch wenn die Ursachen
meist auf die führenden UNO-Mitgliedsländer selbst zurückgehen.
Doch das sind Nebensächlichkeiten, für die die UNO als solche
nicht erforderlich wäre.
Die UNO ist erst einmal ein riesiges Beamten- und Diplomatenheer
im Dienste der verschiedenen Staaten, das von den realen
Bedürfnissen der lohn-abhängigen Bevölkerung in seinen Ländern
weder Ahnung hat noch Interesse an ihnen. Dafür verbirgt sich
unter dem schönen "Abkommen zur Sicherung der Tätigkeit der UN"
von 1946/47 großteils eine Auflistung der "den UN und ihren
Beamten gewährte(n) Immunitäten und Privilegien" bzw. derer der
Spezialorganisationen - von der Steuerbefreiung bis zur
rechtlichen Immunität.
Die reale Machtverteilung ist durch die obige Schilderung des
Sicherheitsrates wohl zur Genüge charakterisiert, hinzu kommt
das massive Phänomen des Stimmenkaufs. In der Entscheidung zum
Golfkrieg 1990/91 ließ sich China etwa den Verzicht auf sein
Veto durch ein Ende der Wirtschaftssanktionen (wegen des
Tian'anmen-Massakers) und einen Weltbankkredit über 114 Mio. US-
$ - der prompt eine Woche nach der Abstimmung eintraf -
erkaufen. Andererseits verlor etwa der Jemen durch sein Nein
seine gesamte US-Entwicklungshilfe. Auch heute, im Vorfeld
eines neuerlichen Irakkrieges, ähnelt der Sicherheitsrat eher
einer der Mafiaversammlung, wo der Pate zu den Kleinkriminellen
sagt: "Leute, ich habe euch ein Geschäft vorzuschlagen, zu dem
ihr nicht nein sagen könnt."
Auch die Wirkung von UNO-Resolutionen kann höchst verschieden
sein, nicht alle werden so nachdrücklich verfolgt wie die zur
Gutheißung imperialistischer Kriegspläne. Als Paradebeispiel für
zwar mit großer Mehrheit beschlossene aber doch völlig
ignorierte Resolutionen zählen die Resolution 242 zum Rückzug
Israels aus den während des Sechs-Tage-Krieges besetzten
Gebieten und die Resolution gegen die US-Sanktionen gegen Kuba.
Und wenn es sich im Sicherheitsrat doch einmal spießt, haben die
zentralen imperialistischen Staaten auch noch andere
Möglichkeiten. Sie können die Entscheidungen in
Sonderorganisationen mit anderem Stimmrecht (wie Weltbank oder
IWF), oder ganz aus dem UNO System verlagern: Es gibt ja auch
noch die WTO oder gar die G7/G8, da gibt es dann keine lästigen
3.Welt-Staaten mehr, die mitreden wollen.
Die UNO im Krieg: Golfkrieg 1990/91, Korea 1950-53,...
Im Folgenden wollen wir uns mit den Militärinterventionen unter
Ägide der UNO auseinander setzen - diese werden ja oft und gerne
als positives Gegenstück zum Unilateralismus der USA gesehen. In
der Geschichte der UNO kam es bislang zu keinen eigentlichen
UNO-Kampfeinsätzen, sondern nur zu UNO-mandatierten Einsätzen
einzelner Staaten oder Koalitionen, die nicht einmal unter UNO-
Insignien kämpften (mit der einzigen Ausnahme des Koreakrieges).
Der bekannteste Einsatz ist sicher der Golfkrieg von 1990/91, in
dem, nachdem der Irak ursprünglich mit scheinbarer Billigung
Washingtons Kuwait überfallen hatte, unter US-Führung eine
internationale Koalition auf den Plan trat, Kuwait zu
"befreien". Nach einem Gefeilsche im Sicherheitsrat, bei dem die
Imperialisten Russland und China einkauften, gab es das
geheiligte UN-Mandat und die US-Militärmaschinerie konnte
losschlagen. Die Operation Desert Storm kostete 200.000 Irakis
das Leben. Ergebnis des Krieges war ein völlig zerstörtes Land,
das zwar weiterhin vom brutalen Diktator Saddam Hussein
beherrscht wurde, zusätzlich aber noch UNO-Sanktionen hinnehmen
musste, die selbst nach UNO-Angaben das Leben von einer Million
Irakis forderte, darunter die Hälfte Kinder unter 5 Jahren; die
weiteren Folgen sehen wir jetzt (näheres dazu in unserer
Broschüre „Der Irak im Fadenkreuz des Imperialismus“). 1990/91
war die UNO nichts anderes als der "legale" Deckmantel für die
verstärkte imperialistische Durchdringung der Golfregion.
Der erste große Kampfeinsatz mit UNO-Mandat, bei dem als
einzigem die Truppen sogar unter der UNO-Fahne kämpften, war
allerdings schon der Koreakrieg 1950-53. Auf der Potsdamer
Konferenz einigten sich die Alliierten auf eine geteilte
Besetzung der koreanischen Halbinsel, die Sowjetunion war für
die Gebiete nördlich des 38. Breitengrades zuständig, die USA
für den Süden. Während im Norden nach Vorbild der UdSSR ein
degenerierter Arbeiterstaat geschaffen wird, entsteht im Süden
mit Unterstützung der USA eine Diktatur unter Syngman Rhee,
gestützt auf die kleine koloniale Bourgeoisie. Beide erheben
Anspruch auf die gesamte koreanische Halbinsel, was wiederholt
zu bewaffneten Grenzkonflikten führt.
Als nach Drohungen des Südens der Norden eine Offensive startet,
tritt auf Initiative der USA, die eine Ausbreitung des
"Kommunismus" verhindern wollen, die UNO auf den Plan. Da die
UdSSR aus Protest gegen die Inanspruchnahme des chinesischen
Sitzes durch Taiwan den UNO-Sicherheitsrat boykottiert,
beschließt dieser die Mitgliedsstaaten aufzurufen, eine Armee
zur Verteidigung des Südens aufzustellen. Das titoistische
Jugoslawien, das zwar im Sicherheitsrat wegen einseitigen
Vorgehens gegen den Antrag stimmt, unterstützt letztendlich den
Krieg, in dem Nordkorea Unterstützung von China erhält. Nach
wechselvollen Kämpfen mit über drei Millionen Toten kommt es
letztendlich de facto zur Wiederherstellung des Status quo ante.
Die Folgen sind insbesondere für den durch amerikanische
Luftangriffe völlig zerstörten Norden verheerend, doch auch die
Lage der Bevölkerung im weiterhin diktatorisch regierten Süden
ist katastrophal. Bereits 1950 hatte sich also die UNO als
Instrument der imperialistischen Außenpolitik erwiesen.
Die kriminelle Realität der UNO-Interventionen könnte man etwa
auch am Beispiel der Intervention in Somalia 1993 zeigen, im
Folgenden wollen wir dies allerdings an zwei Aktionen
darstellen, die allgemein als geglückt und beispielhaft gelten,
gerade bei den UN-Freund/inn/en unter den Kritiker/inne/n des
Irakkrieges: Die Operation zur Wiederherstellung der
Unabhängigkeit Ost-Timors 1999 und die Operation Restore
Democracy in Haiti 1994.
...Haiti 1994...
Die Republik Haiti nimmt neben der Dominikanischen Republik auf
der Karibikinsel Hispaniola die kleinere, westliche Hälfte ein.
Nachdem sie in der ersten Hälfte des Jahrhunderts teilweise von
den USA direkt besetzt wurde, herrschte Jahrzehnte lang eine
pro-amerikanische Militärdiktatur unter dem Familienclan der
Duvaliers, Haiti zählte zu den weltweit ärmsten Länder mit einer
Analphabet/inn/enrate von über 60%. 1991 wird der als links
geltende und bei der Bevölkerung sehr populäre
Befreiungstheologe Jean-Bertrand Aristide mit überwältigender
Mehrheit zum Präsidenten gewählt, sehr zum Ärger der USA. Ein
linkspopulistischer Präsident im eigenen Hinterhof, der
eventuell sogar mit Kuba Kontakt aufnehmen könnte, ist ihnen zu
viel. Aristide wird noch im Jahr seines Amtsantrittes durch
einen CIA-gestützten Militärputsch gestürzt, eine Militärjunta
unter Raoul Cédras übernimmt die Macht.
Nachdem sich die Militärjunta vom US-Einfluss zu befreien sucht
und vor allem nachdem immer mehr Haitianer, vor dem Terror des
Schreckensregimes auf der Flucht, in Florida eintreffen,
entschließen sich die USA zu handeln. Nachdem sie einmal den
gestürzten Präsidenten Aristide dazu bringen, mit dem
Internationalen Währungsfonds ein Strukturanpassungsprogramm,
d.h. Privatisierungen, für den Fall der Rückkehr
auszuverhandeln, holen sie sich grünes Licht von der UNO. Der
Sicherheitsrat gibt grünes Licht (auch China verzichtet auf ein
Veto, hatte doch die Haitianische Junta ihr UNO-Stimmrecht an
den Erzfeind und nicht-mehr-UNO-Mitglied Taiwan verkauft) und
20.000 US-Truppen intervenieren 1994 auf Haiti in der Operation
Restore Democracy. Juntachef Cédras bekommt Exil in Panama, die
USA zahlen ihm eine monatliche Miete für seine Besitztümer in
Haiti. Der Regierung Haitis sind dank der IWF- Abkommen die
Hände gebunden; obwohl die US-Truppen inzwischen abgezogen sind,
haben die USA weiterhin alles unter Kontrolle, so meinte es
jedenfalls der Vize Außenminister der Clinton-Administration,
Talbot. Für die Bevölkerung gibt es weiterhin nichts zu lachen.
Die Armee wurde zwar zugunsten einer nationalen Polizei
aufgelöst, bewaffnete Banden, hauptsächlich aus Ex-Soldaten
gebildet, machen jedoch die Städte unsicher, die ökonomische und
soziale Lage ist weiterhin mehr als prekär.
...und Ost-Timor 1999
Seit der Machtübernahme durch Suharto 1965, bei der über eine
Million Sympathisant/inn/en der dortigen KP ermordet wurden,
galt Indonesien als treuer Bündnispartner des Westen, und
insbesondere der USA. Deswegen störte es auch niemanden, dass
Indonesien nach Portugals Rückzug aus der Kolonie Ost-Timor 1975
dieses besetzte; die "Befriedung" forderte an die 200.000
Todesopfer. Profiteur davon war das benachbarte Australien, das
nun, ohne die Konkurrenz Portugals, die Möglichkeit hatte, die
reichen Ölvorkommen in der Timor-See zu fördern.
Doch Portugal setzte auf ein unabhängiges Osttimor und bekam in
den 90ern - unter geänderten globalen Umständen - in der UNO
dafür stärkere Unterstützung, während Australien zur Sicherung
des Status quo auf eine Autonomielösung setzte. Unter immer
stärkeren Druck zeigte sich Indonesien zu einem Referendum
"Unabhängigkeit oder Autonomie" bereit. Trotz des Terrors von
indonesischen Paramilitärs sprach sich eine Mehrheit der
Bevölkerung für die Unabhängigkeit aus - danach eskalierte die
Situation, es kam zu Massakern an Timores/inn/en.
Dies war der Punkt, an dem die UNO ein Mandat für eine
Intervention gab, eine Intervention, die von einigen
linksradikalen Organisationen, selbst von manchen mit
trotzkistischem Selbstverständnis, gutgeheißen wurde. Im Streit
um die Leitung der Friedenstruppe INTERFET kam es wieder zu den
alten Rivalitäten zwischen Australien und Portugal, diesmal
machte Australien das Rennen. Danach wurde mit der
Übergangsverwaltung UNTAET de facto ein UNO-Protektorat
geschaffen, wieder kam es zur selben Konkurrenz, diesmal mit
leichten Vorteilen für Portugal.
Bilanz: Die Unabhängigkeit ist ein Protektorat, die soziale Lage
der Timores/inn/en wird schlechter, obwohl eine kleine
Oberschicht durchaus profitieren kann. In letzter Zeit kommt es
auch vermehrt zu Protesten gegen die UN-Verwaltung. Über die Öl-
und Gasreserven in der Timor-See ist das letzte Wort noch nicht
gesprochen.
Fazit
Wie wir gesehen haben bleibt ein imperialistischer Krieg ein
imperialistischer Krieg, mit oder ohne Segen der UNO. Das
Weltparlament ist kein solches sondern nur Maske und Instrument
zur Durchsetzung imperialistischer Interessen. Völkerbund und
UNO selbst sind Ausdruck und Folge der sich durchsetzenden
hegemonialen Verhältnisse in der imperialistischen Welt-ordnung.
Auch die Sowjetunion näherte sich dem Völkerbund erst nach ihrer
Stalinisierung, aufgrund der Interessen der Bürokratie (und
damit des bürgerlichen Staatsapparates), und nicht der des
Proletariats des Arbeiter/innen/staates.
Revolutionäre Kräfte in der Antikriegsbewegung sollten in
keinster Weise Hoffnungen in die UNO setzen, sondern im
Gegenteil auch den UNO-freundlichen Kräften der Bewegung
geduldig deren Charakter darlegen und für einen konsequenten
Kampf, sowohl gegen die US-Aggression als auch den Hauptfeind im
eigenen Land werben.
Quellen
Günther Unser, Die Uno. Aufgaben und Strukturen der Vereinten
Nationen, München 61997
Andreas Zumach, Vereinte Nationen, Reinbek 1995
Sylvia-Yvonne Kaufmann (Hg.), Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen?,
Berlin 2000
http://www.wsws.org
http://www.spiegel.de

K o m m u n i s m u s u n d V ö l k e r b u n d
Positionen bei Lenin, Trotzki und Stalin
zusammengestellt von Stefan Neumayer
Im folgenden wollen wir mit einigen Zitaten die Position einiger
Klassiker zum Völkerbund, dem Vorläufer der UNO darlegen.
Scheinen bei oberflächlicher Betrachtung zwischen der Losung der
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Idee des
Völkerbundes gewisse Ähnlichkeiten, so stellt sich bei näherer
Betrachtung ihr diametraler Unterschied heraus, nämlich in ihrem
Klasseninhalt: Ist der Völkerbund eine Camouflage der
verschiedenen nationalen Bourgeosien zur Durchsetzung der
eigenen Interessen gegen die anderer Länder, so sollen die
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa die
Proletarier/innen der verschiedenen Länder zusammenführen.
Dies war den Bolschewiki von Anfang an klar, natürlich traten
sie nicht dem Völkerbund bei, der die Gegenregierung des weißen
Admirals Koltschak anerkannte. In Bezug auf den Völkerbund und
die harten Bedingungen des Versailler Systems formulierte Lenin
1920 im ursprünglichen Entwurf der Thesen zur nationalen und
kolonialen Frage für den zweiten Kongress der Kommunistischen
Internationale:
"Der imperialistische Krieg 1914-1918 hat die Verlogenheit der
bürgerlich-demokratischen Phrasen vor allen Nationen und vor den
unterdrückten Klassen der ganzen Welt besonders klar aufgedeckt,
indem er praktisch vor Augen führte, dass der Versailler Vertrag
der vielgepriesenen "westlichen Demokratien" eine noch brutalere
und niederträchtigere Vergewaltigung der schwachen Nationen ist
als der Brest-Litowsker Vertrag der deutschen Junker und des
Kaisers. Der Völkerbund und die ganze Nachkriegspolitik der
Entente enthüllen diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer,
wodurch sie überall den revolutionären Kampf sowohl des
Proletariats der fortgeschrittenen Länder als auch aller
werktätigen Massen der kolonialen und abhängigen Länder stärken
und den Zusammenbruch der kleinbürgerlich-nationalen Illusionen
beschleunigen, dass ein friedliches Zusammenleben und eine
Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus möglich seien."
Diese klar ablehnende Haltung zum Völkerbund forderte die
Komintern auch von ihren Mitgliedern. In der sechsten
Aufnahmebedingung heißt es:
"Jede Partei, die der III. Internationale angehören will, ist
verpflichtet, nicht nur den offenen Sozialpatriotismus, sondern
auch die Falschheit und Heuchelei des Sozialpazifismus zu
entlarven: den Arbeitern systematisch vor Augen zu führen, dass
ohne revolutionären Sturz des Kapitalismus keinerlei
internationales Schiedsgericht, keinerlei Gerede von
Einschränkung der Kriegsrüstungen, keinerlei "demokratische"
Reorganisation des Völkerbundes imstande sein wird, die
Menschheit vor neuen imperialistischen Kriegen zu bewahren."
Am deutlichsten Formulierte Lenin, der den Völkerbund auch eine
"Diebesküche" und "Räuberhöhle" nannte, diese Position 1922
gegenüber dem Korrespondenten der britischen Zeitungen Observer
und Manchester Guardian, Farbman:
"Wir sind natürlich Gegner des Völkerbundes, und ich denke, dass
nicht nur unsere ökonomische und politische Ordnung mit ihren
Besonderheiten unsere ablehnende Haltung zum Völkerbund
hervorruft, sondern dass auch die Interessen des Friedens,
betrachtet vom Standpunkt der konkreten Bedingungen der gesamten
gegenwärtigen internationalen Politik überhaupt, unsere
ablehnende Haltung vollauf rechtfertigen. Der Völkerbund trägt
so offenkundig alle Züge seiner Herkunft aus dem Weltkrieg, ist
so untrennbar mit dem Versailler Vertrag verbunden, ermangelt so
ganz und gar dessen, was auch nur entfernt einer realen
Herstellung der Gleichberechtigung der Nationen ähnelt, was
reale Aussichten für ein friedliches Zusammenleben zwischen
ihnen eröffnet, dass mir scheint, unsere ablehnende Haltung
gegenüber dem Völkerbund ist verständlich und bedarf keiner
weiteren Kommentare."
Doch nach der Stalinisierung der III.Internationale, als die
Stalinführung, ganz auf Volksfrontlinie, sich mit den westlichen
Demokratien Großbritannien und Frankreich zu arrangieren suchte,
war von all dem keine Rede mehr. Die Sowjetunion trat 1934 dem
Völkerbund bei, was die amtliche Iswestija so kommentierte:
"Die Sowjetunion schlug den weitgehendsten Plan einer
vollständigen Abrüstung vor; der Vorschlag wurde jedoch nicht
angenommen. Allein ihr Auftreten blieb nicht ohne Wirkung. Die
UdSSR bewies damit, dass sie der einzige Staat ist, der
tatsächlich konsequent die Sache des Friedens vertritt. Diese
Friedenspolitik der Sowjetunion zwang sogar viele ihrer Feinde,
die Ehrlichkeit der Friedensbestrebungen der Sowjetregierung
anzuerkennen. Die Stellung, die sich die Sowjetunion durch ihre
unbeirrbare Friedenspolitik erobert hatte, hatte zur Folge, dass
die Mehrzahl der Mitglieder des Völkerbundes sie zum Eintritt in
den Völkerbund aufforderte."
Leo Trotzki, der hellsichtige Kritiker des Stalinismus, bemerkte
die Annäherung der Sowjetunion an den Völkerbund schon 1933, wie
im Artikel Alarmsignale, der im Bulletin der Linken Opposition
gedruckt wurde, zu lesen ist. Der Beitritt der Sowjetunion
erfolgte ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die reale
Bedeutung des Völkerbundes immer mehr abnahm. In der 1934
erschienen Broschüre Krieg und die Vierte Internationale
formulierte Trotzki es so:
"2. Europa, unlängst Schauplatz des größten aller Kriege,
taumelt, von Siegern und Besiegten gestoßen ohne Unterlass dem
Verfall entgegen. Der Völkerbund, der dem offiziellen Programm
nach "den Frieden organisieren", in Wirklichkeit aber das
Versailler System verewigen, die Vorherrschaft der Vereinigten
Staaten neutralisieren und einen Schutzwall gegen den roten
Osten schaffen sollte, hat dem Druck der imperialistischen
Gegensätze nicht standgehalten. Nur die zynischsten aller
Sozialpatrioten (Henderson, Vandervelde, Jouhaux usw.) versuchen
noch, mit dem Völkerbund Perspektiven der Abrüstung und des
Pazifismus zu verbinden. In Wirklichkeit wurde der Völkerbund zu
einer untergeordneten Figur auf dem Schachbrett der
imperialistischen Kombinationen. Die diplomatische Hauptarbeit,
die heute um Genf einen Bogen schlägt, besteht in der Suche nach
militärischen Verbündeten, d.h. in der krampfhaften Vorbereitung
des neuen Gemetzels. Parallel dazu geht eine dauernde Erhöhung
der Rüstungen, die aus dem faschistischen Deutschland einen
neuen gigantischen Anstoß erhalten hat.
3. Der Zusammenbruch des Völkerbundes ist untrennbar verknüpft
mit dem beginnenden Zusammenbruch der französischen
Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent. Die demographische
und wirtschaftliche Macht Frankreichs erwies sich, wie zu
erwarten war, als eine zu schmale Unterlage für das Versailler
System. Der bis an die Zähne bewaffnete französische
Imperialismus mit seinem scheinbaren "Verteidigungs"charakter
bleibt, soweit er gezwungen ist, die durch Verträge
legalisierten Früchte seiner Aneignungen und Räubereien zu
schützen, seinem Wesen nach einer der Hauptfaktoren des neuen
Krieges."
Und bezüglich des Kurses der Sowjetunion vermerkt er weiters:
"41. Die Sowjetregierung ändert heute ihren Kurs hinsichtlich
des Völkerbundes. Die Dritte Internationale wiederholt wie stets
sklavisch Worte und Gesten der Sowjetdiplomatie. "Ultralinke"
aller Art benützen diese Wendung, um ein übriges Mal die UdSSR
zu den bürgerlichen Staaten zu zählen. Die Sozialdemokratie
erklärt die "Aussöhnung" der UdSSR mit dem Völkerbund je nach
den nationalen Erwägungen bald für einen Beweis für den
bürgerlich-nationalen Charakter der Moskauer Politik, bald
hingegen für eine Rehabilitierung des Völkerbundes und überhaupt
der ganzen Ideologie des Pazifismus. Der marxistische Standpunkt
hat auch in der vorliegenden Frage nichts gemein mit irgendeiner
dieser kleinbürgerlichen Anschauungen.
Unsere grundsätzliche Einstellung zum Völkerbund unterscheidet
sich nicht von der zu jedem einzelnen imperialistischen Staat,
ob dem Völkerbund angeschlossen oder nicht. Das Lavieren des
Sowjetstaates zwischen den antagonistischen Gruppierungen des
Imperialismus bedingt auch eine Manöverpolitik in Bezug auf den
Völkerbund. Solange Japan und Deutschland dem Bund angehörten,
drohte dieser eine Arena der Verständigung der bedeutendsten
imperialistischen Räuber auf Kosten der UdSSR zu werden. Mit dem
Austritt Japans und Deutschlands, der hauptsächlichen und
unmittelbarsten Feinde der Sowjetunion, verwandelte sich der
Völkerbund teils in einen Block der Verbündeten und Vasallen des
französischen Imperialismus, teils in eine Arena des Kampfes
zwischen Frankreich, England und Italien. Die eine oder die
andere Kombination mit dem Völkerbund kann sich für den
Sowjetstaat, der zwischen ihm im Grunde gleich feindlichen
imperialistischen Lagern laviert, als zwingend erweisen.
42. Während sie sich durchaus realistisch Rechenschaft ablegt
über die entstandene Lage, muss die proletarische Vorhut
zusammen damit folgende Erwägungen in den Vordergrund rücken:
a) Die Notwendigkeit für die UdSSR, mehr als sechzehn Jahre nach
der Oktoberumwälzung Annäherung an den Völkerbund zu suchen und
diese Annäherung mit den Formeln des Pazifismus zu decken, ist
ein Ergebnis der außerordentlichen Schwächung der
internationalen proletarischen Revolution und damit der
internationalen Positionen der UdSSR;
b) die abstrakten pazifistischen Formulierungen der
Sowjetdiplomatie und ihre Komplimente an den Völkerbund haben
nichts gemein mit der Politik der internationalen proletarischen
Partei, die für sie keinerlei Verantwortung übernimmt, vielmehr
ihre Leere und Heuchelei aufdeckt, um desto gewisser, das
Proletariat zu mobilisieren auf Grund eines klaren
Verständnisses der realen Kräfte und der realen Antagonismen."
Und im Aktionsprogramm für Frankreich aus dem selben Jahr
verweist Trotzki nochmals auf den fundamentalen Unterschied
zwischen Völkerbund und der Losung der Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa:
"12. Gegen den Krieg, für die Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Europa!
Um die Gesellschaft zu verändern und aus dem Chaos
herauszuholen, müssen wir sie als erstes vor dem Krieg retten,
in den sie die Bourgeoisie erneut stürzen würde.
Gegen die Bewegungen des deutschen Faschismus haben die
französischen Kapitalisten eine Blockpolitik angefangen. Diese
bezieht sich auf Staaten, die dem verbrecherischen Vertrag von
Versailles treu ergeben sind. Frankreich benutzt den Völkerbund,
die Versammlung der raubgierigen Bourgeoisie, um seine
Handlungen mit dem Schleier des Pazifismus zu bedecken, während
es die Last der vernichtenden Kosten des Rüstungswettlaufs auf
das arbeitende Volk ablädt.
Und die "Defensiv"-Lüge von der "Sicherheit" ermöglicht es
chauvinistischem Wahnsinn, sein Werk zu verrichten und das Land
in die ungeheuren Massaker von morgen zu treiben.
Die Proletarier, Bauern, Händler, Handwerker und
Regierungsangestellten können diese Zukunft nur dadurch
abwenden, dass sie überall ihre Kontrollorgane errichten, die
Geheimdiplomatie demaskieren, sich mit allen Mitteln den
Kriegsvorbereitungen widersetzen, dass sie die Herrschaft den
Imperialisten aus den Händen reißen.
Nur der Sieg der revolutionären Arbeiter Frankreichs kann jede
Möglichkeit eines imperialistischen Krieges ausmerzen und die
versklavten Völker Europas und der Kolonien aufwecken. Abkommen
und Verträge würden dann zu Staub; die einzig mögliche Lösung,
die bereits 1919 gesehen wurde, lautete dann: Die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa.
Gegen die imperialistischen Blockpolitik, gegen die
pazifistische Lüge des Völkerbundes, gegen die Geheimdiplomatie
des Krieges und den Irrsinn der Aufrüstung! Überall auf dem
alten europäischen Kontinent - geteilt, militarisiert,
blutbefleckt, bedroht von der totalen Zerstörung durch einen
neuen Krieg erheben wir das einzige Banner der Befreiung, das
Banner der Arbeiter- und Bauernregierung der Vereinigten Staaten
von Europa, des brüderlichen Bundes der Sowjetstaaten!"
Die grundsätzlichste Kritik an der Annäherung der Sowjetunion an
den Völkerbund formuliert Trotzki in seiner Generalabrechnung
mit dem Stalinismus, der Verratenen Revolution von1936:
„Der Eintritt der UdSSR in den Völkerbund, der dem eigenen Volk
mit Hilfe einer des Herrn Goebbels würdigen Regie als Triumph
des Sozialismus und Resultat des "Drucks" des Weltproletariats
geschildert wurde, war für die Bourgeoisie nur infolge der
großen Abschwächung der revolutionären Gefahr annehmbar. Das war
kein Sieg der UdSSR, sondern eine Kapitulation der
thermidorianischen Bürokratie vor der durch und durch
kompromittierten Institution in Genf, die nach der uns bereits
bekannten Feststellung des Programms "ihre nächsten
Anstrengungen darauf richtet, die revolutionären Bewegungen zu
unterdrücken". Was hat sich seit der Annahme der Charta des
Bolschewismus eigentlich so grundlegend verändert: Das Wesen des
Völkerbundes, die Funktion des Pazifismus in der
kapitalistischen Gesellschaft oder sie Politik der Sowjets?
Diese Frage stellen, heißt, sie beantworten.
Die Erfahrung sollte bald zeigen, dass die Beteiligung am
Völkerbund den praktischen Vorteilen, die man auch durch
Abkommen mit einzelnen bürgerlichen Regierungen erreichen
konnte, nichts hinzufügt, dafür aber erhebliche Einschränkungen
und Pflichten auferlegt, die von der UdSSR im Interesse ihres
erst vor kurzem erworbenen konservativen Prestiges aufs
pedantischste erfüllt werden.“

Er legt die falschen Prämissen der stalinschen Argumentation
dar:
„Auf die Frage: Ist ein Krieg unvermeidlich? antwortet Stalin:
"Ich bin der Ansicht, dass sich die Positionen der
Friedensfreunde festigen. Die Friedensfreunde können offen
arbeiten, sie stützen sich auf die Macht der öffentlichen
Meinung, in ihrer Verfügung befinden sich solche Werkzeuge wie
zum Beispiel der Völkerbund." In diesen Worten steckt nicht ein
Gran Realismus. Die bürgerlichen Staaten teilen sich durchaus
nicht in Friedens"Freunde" und Friedens"Feinde", um so weniger,
als es überhaupt keinen "Frieden" an sich gibt. Jedes
imperialistische Land ist an der Erhaltung seines Friedens
interessiert, und zwar umso heftiger, je unerträglicher dieser
Frieden für seine Gegner ist. Die Stalin, Baldwin, Léon Blum
usw. gemeinsame Formel: "Der Frieden wäre wirklich gesichert,
wenn alle Staaten sich im Völkerbund zu seinem Schutz
zusammenschließen würden" bedeutet nur, dass der Friede
gesichert wäre, wenn es keine Gründe gäbe, ihn zu verletzen. Der
Gedanke ist wohl richtig, aber nicht sehr gehaltvoll. Die
Großmächte, die - wie die Vereinigten Staaten - dem Völkerbund
nicht angehören, schätzen eine freie Hand offenbar mehr, als die
Abstraktion "Frieden". Wozu sie freie Hand brauchen, das werden
sie zu gegebener Zeit schon zeigen. Die Staaten, die aus dem
Völkerbund austreten, wie Japan und Deutschland, oder sich
zeitweilig von ihm "entfernen", wie Italien, haben dafür
ebenfalls genug materielle Gründe. Ihr Bruch mit dem Völkerbund
verändert nur die diplomatische Form der Gegensätze, nicht aber
deren Wesen, noch das des Völkerbundes. Die Gerechten, die da
dem Völkerbund ewige Treue schwören, gedenken ihn nur um so
entschiedener zur Wahrung ihres Friedens auszunutzen.“

Der Völkerbund als Instrument der Friedenssicherung sei
illusorisch, denn:
„Der Völkerbund zum Schutz des Status quo ist keine Organisation
des "Friedens", sondern eine Organisation der Gewalt der
imperialistischen Minderheit über die erdrückende Mehrheit der
Menschheit. Diese "Ordnung" lässt sich nur mit Hilfe ständiger
Kriege, großer wie kleiner, aufrechterhalten, heute in Kolonien,
morgen zwischen den Mutterländern. Die imperialistische Treue
zum Status quo ist immer eine bedingte, zeitweilige und
begrenzte.“

Und zum Völkerbundziel der Abrüstung hält er fest:
"Das Programm der "Abrüstung" bei Erhaltung der
imperialistischen Gegensätze ist die schädlichste aller
Fiktionen. Selbst wenn die Abrüstung durch ein allgemeines
Einvernehmen verwirklicht wäre - eine sichtlich phantastische
Annahme! - würde dadurch keinesfalls ein neuer Krieg verhindert
werden. Die Imperialisten führen nicht Krieg, weil es Waffen
gibt, sondern umgekehrt, sie schmieden Waffen, wenn es für sie
erforderlich wird, Krieg zu führen. Die Möglichkeit einer neuen,
dabei sehr raschen Wieder-aufrüstung ist durch die moderne
Technik gegeben. Bei allen Vereinbarungen, Beschränkungen und
"Abrüstungen" verlieren die Waffenlager, Kriegs-fabriken,
Laboratorien, die kapitalistische Industrie in ihrer Gesamtheit
nichts von ihrer Stärke. [...] Der Gedanke der sogenannten
"allmählichen Abrüstung" ist nur ein Versuch, in Friedenszeiten
die über das Maß der Kräfte gehenden Militärausgaben
herabzuschrauben: es ist eine Frage der Kasse und nicht der
Friedensliebe."
Hinzuzufügen wäre noch, dass das Glück der Sowjetunion im
Völkerbund ein kurzes war. Wegen des sogenannten Winterkrieges
mit Finnland wurde sie 1939 ausgeschlossen, als einziger Staat
in der Geschichte des Völkerbundes. Spätestens jetzt musste sie
erkennen, dass für sie doch andere Regeln galten, als etwa für
Japan und Italien...
Quellen
Lenin Werke
Trotzki Schriften 1.1 & 1.2
http://www.marxists.org

Diese beiden Beiträge von Stefan Neumayer stammen aus unserer
Broschüre "US-Arbeiter/innen gegen den Krieg", die v.a. einen
Überblick über die Antikriegsaktivitäten in den USA vom 1.
Weltkrieg über Korea und Vietnam bis heute gibt und ausführlich
die Geschichte der US-Arbeiter/innen/bewegung darstellt.
Genaueres zu dieser Broschüre unter www.agmarxismus.net

================================================
24 Presseerklärung von Wadi e.V. aus Deutschland zur Befreiung Bagdads und zur Haltung der deutschen Bundesregierung
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
================================================

Freude über die Befreiung Bagdads.

Hilfsorganisation, seit 1993 im Irak tätig, ruft zur Unterstützung der irakischen Opposition auf.
Haltung der Bundesregierung kritisiert.

Berlin, 10.04.2003

Mit großer Freude und Erleichterung haben wir die Befreiung Bagdads erlebt. Wir gratulieren den Menschen im Irak, den Irakern im Exil und den irakischen Oppositionsgruppen zu diesem großen Ereignis. Ihr seit langer Zeit gehegter Traum von einem Irak ohne die Diktatur Saddam Husseins ist endlich wahr geworden.
Die seit 10 Jahren im Irak tätige Hilfsorganisation WADI ruft dazu auf, alle Anstrengungen zu unterstützen, demokratische und friedliche Verhältnisse im Irak herzustellen. Mehr als 30 Jahre Diktatur haben das Land in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens zugrunde gerichtet. Eine dauerhafte und langfristige Unterstützung ist gefordert, um die schwerwiegenden Folgen von Unterdrückung, Verfolgung und Krieg zu beseitigen. Der Irak benötigt gerade jetzt, wo das Regime Saddam Husseins gefallen ist, großzügige internationale Unterstützung ­ insbesondere auch von jenen Staaten, die sich gegen einen militärischen Sturz des Regimes gestellt haben. Sie könnten zeigen, dass es ihnen Ernst war mit ihrer Sorge um die Bevölkerung des Irak.
Der Irak hat nur als freies, demokratisches und von den Irakis selbst regiertes Land eine Zukunft. Irakische Oppositionsgruppen sind bereit, eine Übergangsregierung zu bilden und freie Wahlen vorzubereiten. Bereits vor Monaten haben sie sich auf ein Programm geeinigt, das die Einheit des irakischen Staates bewahrt und allen Bürgern des Irak gleiche Rechte verspricht. Sie sprechen sich aus für den Aufbau eines demokratischen Bildungssystems, für die Rechte von Frauen, die Abschaffung von Folter, Geheimdienstterror und erniedrigenden Haftbedingungen. Dies kann nur mit den Irakis und nicht über ihre Köpfe hinweg geschehen.
WADI kritisiert daher insbesondere die Haltung der Bundesregierung. Die Diskussion um ein UN-Mandat im Irak ignoriert die Anstrengungen und Wünsche der Irakis, die selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. Eine UN-Verwaltung im Irak würde den herrschen Ausnahmezustand nur verlängern. Die Bundesregierung verfügt weder über ein Recht, noch augenscheinlich wenigstens über die Kompetenz, darüber zu entscheiden, welche zukünftige Ordnung für die Irakis am Besten ist. Keine der von ihr getätigten Prognosen hat sich bewahrheitet. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, Gespräche mit der irakischen Opposition zu führen. Ihre Forderung nach einer „internationalen Beteiligung“ an der Planung eines künftigen Irak scheint weniger dem Interesse am Wohlergehen des Irak, als vielmehr dem Wunsch zu entspringen, außenpolitischen Einfluss sichern.
Die Bundesregierung hat nichts getan für den Sturz Saddam Husseins, noch hat sie das Ereignis wenigstens begrüßt.
Viele Iraker, aber auch britische und amerikanische Soldaten, haben ihr Leben verloren oder sind verwundet worden, um das Land vom Schrecken der Diktatur zu befreien. Ihnen gilt unser Dank.

Thomas Uwer / Thomas von der Osten-Sacken

------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de