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A) TEXTE
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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 ...für immer ehrlos?
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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»...für immer ehrlos«?

Prispevki k spominski in uporni kulturi
Beiträge zu Widerstands- und Gedenkkultur
29. aprila 1943 so v Sivi His¡i dunajskega dez¡elnega sodis¡c¡a obglavili
13 Koros¡kih Slovencev in Slovenko.
60 let pozneje z¡rtve s¡e niso rehabilitirane, upor proti
nacionalsocializmu pa druz¡beno nepriznan...
Am 29. April 1943 wurden am Wiener Landesgerichtshof 13 Kärntner
SlowenInnen enthauptet.
60 Jahre danach sind die Opfer noch nicht rehabilitiert (»ehrlos?«) und
Widerstand gegen
das NS-Regime gesellschaftlich nicht anerkannt...

Programm 27. 4. 2003:

15:00 Aleksandra Tehovnik bere iz knjige »Hoja za mavrico« Dr. Toneta
Jelena, ki je komaj us¡el obglavljenju aprila 1943.

Lesung von Aleksandra Tehovnik aus dem Buch »Hoja za
mavrico«. Erinnerungen von Tone Jelen, der der Hinrichtung 1943 nur
knapp entkommen ist. Die Lesung ist in slowenischer Sprache.

15:30 O »Selskih z¡rtvah« in dogodkih okoli 29. aprila 1943 nam bo
referirala Dr. Helena Verdel.

Kurzreferat zu den Ereignissen um den 29. April 1943 von Dr. Helena Verdel.

16:15 Film »Die Kärntner Partisanen« (Doku von Gerhard Roth, 45 Min.)

17:00 Historic¡ni pregled partizanskega gibanja

Historischer Überblick über den Partisanenwiderstand in Kärnten von
Dr. Karl Stuhlpfarrer

17:30 Literarna kavarna z bifejem
Literaturcafé mit einer »Widerstandslesung« und Büffet

18:30 Prispevek k spominski kulturi iz vidika sodobnosti

Beitrag von Dr. Katharina Wegan: Gegenwart und Gedenkkultur.

Nato: Zadnji prispevek bo tudi povod za diskusijo o oblikah in
moz¡nosti spominjanja.

Im Anschluß an den letzen Beitrag wollen wir über Formen und Praktiken
des Sich - Erinnerns diskutieren.

Programm 29. 4. 2003:

11:00 Komemoracija v Sivi His¡i / Kommemoration im Wiener
Landesgericht (Landesgerichtsstrasse 11, 1080 Dunaj / Wien,
Gedächtnisstätte) Kot vsako leto bo tudi letos v spomin 13im »Selskim
z¡rtvam« komemoracija v Sivi His¡i. Zbor KSS¡S¡D-ja bo zapel nekaj
pesmi.

Wie schon seit einigen Jahren, wird auch heuer die Kommemoration im
Gedenken an die Opfer des 29. April in den Räumen des Wiener
Landesgerichtes stattfinden. Der Chor des Klubs der slowenischen
StudentInnen singt einige Lieder.

Performance

V okviru gledalis¡kega workshopa (marca in aprila) je rez¡iserka
Dr. Nika Sommeregger s skupino s¡tudentk in s¡tudentov izdelala
performance, ki je tematsko navezana na tez¡is¡c¡e »pregnanstvo in
upor«. Kazali jo bomo po komemoraciji v javnosti:

In einem Theaterworkshop (März, April) hat die Regisseurin Dr. Nika
Sommeregger gemeinsam mit einer Gruppe Interessierter eine Performance
zum Thema »Deportation« und »Widerstand« erarbeitet. Diese soll am
60. Jahrestag der Hinrichtung der 13 Kärntner SlowenInnen im Anschluss
an die Kommemoration an öffentlichen Plätzen gezeigt werden:

Ob / Um 12:00 pri / bei U 2 Schottentor (»Jonas-Reindl«)
Ob / Um 13:00 na Stefanovem Trgu / am Stephansplatz

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02 Demo-Ankündigung
From: DHKC Informationsbüro
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Keine Besetzung des Iraks

DEMONSTRATION

Nein zur Kolonialisierung des Iraks
durch USA oder UNO!
US-Truppen - raus aus dem Golf!

Freitag, 25. April, 17.00 Uhr
Treffpunkt: Oper, Demo zur US-Botschaft

Impressum: Koordination gegen den US-Krieg, Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien

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DISKUSSION
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03 Rechte Militärpropaganda im MUND
From: Martin Mair (palinirus@t-online.at)
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Ad: Israel's Strategy after the Iraq War im MUND vom 17.4.2003
anscheinend uebermittelt von der "Gesellschaft fuer bedrohte Voelker"

Ausgesprochen seltsam erschient mir, dass ausgerechnet die
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker einen Artikel mit rechter,
militaristischer und durchaus auch rassistischer Propaganda eines
israelischen Generals in Pension in den MUND postet und der MUND dann
diesen Artikel veroeffentlicht. Schon rein formal haette er wegen dem
eklatanten Israel-Palaestina-Bezug nicht erscheinen duerfen, aber
rechte Positionen zum Thema scheinen ja immer wieder durch die
diesbezuegliche Zensur zu rutschen. Seit wann versteht sich der MUND
als Forum fuer Militaers? Oder war das nur als Dokumentation jener
militaristischer Sichtweise gedacht, die eine politische
bzw. menschliche Loesung der Konflikte im Nahen Osten verhindert?

Dieser Artikel scheint die - mitunter recht plakative und ueberzogene
- Kritik an der Aussenpolitik der USA und Israels zu
bestaetigen. Interessant, dass in diesem Artikel die enge Kooperation
von USA und Israel USA (unter Ausschluss von Europa) propagiert wird,
die, wenn von linken Politsekten kritisiert, manchmal als
Verschwoerungstheorie abgetan wird (Doppelmoral ist unter
Politisierern lieder allzu verbreitet).

Der Krieg gegen den Irak wird als erster Schritt zur Neuordnung des
Nahen Ostens beschrieben. Bloss wer ordnet da neu? Die USA. Wer gibt
den USA das Recht dazu? Der angebliche "Kampf gegen den Terror". Bloss
gegen welchen Terror? Natuerlich nur jenen, der das eigene Lager
betrifft. All die anderen Formen von Terrorismus, die vornehmlich
Menschen in der "Dritte Welt" betreffen, von denen wird da natuerlich
nicht geredet. Wen kuemmerte schon der Voelkermord in Ruanda (eh nur
eine halbe Million ermordeter Menschen und die vor Ort stationierte
franzoesische Fremdenlegion wusste, das da was sich anbahnte, ohne
dagegen einzuschreiten) oder sonstiger Terror in einem wirtschaflich
nachrangigen "Dritte-Welt-Land"? Das Gerede vom Kampf gegen "den
Terrorismus" ist so gesehen blanker Zynismus, wenn die Wahrnehmung
dessen, was Terror ist, derart selektiv ist. Selbst vor der
europaeischen Haustuere wurde 10 Jahre lang der Terror des
Milosevic-Clans und Konsorten gegen Albaner und andere Menschen so
lange ignoriert, bis eine grosse Fluechtlingswelle drohte.

Die Diktaturen des Nahen Ostens sollen also demokratisiert werden. Die
Rede ist neben dem Irak von Syrien und vom Iran. Zufaellig alles
Laender, die sich amerikanischer Hegemonie widersetzen. Die engen
US-Verbuendeten Feudal-Diktaturen Kuweit und Saudi-Arabien, in denen
die Menschenrechte nicht minder mit Fuessen getreten werden, bleiben
unerwaehnt. Warum nur? Ebenso wie die Militaerdiktatur in Pakistan. Es
ist gar nicht so lange her, als mit Duldung der USA (der verbale
Protest war nicht gerade sehr engagiert) das Militaer dort eine
demokratisch gewaehlte Regierung wegputschte, Da war doch gar eine
Frau Ministerpraesidenten, in den ach so "demokratischen" USA werden
nur Maenner mit Gottes Gnaden Segen Praesident. Pakistan unterstuetzt
zudem auch islamisch verbraemten Terror gegen Indien.

Der Iran war ebenfalls eine Demokratie, bis im Jahre 1953 in der von
britischen und amerikanischen Geheimdiensten unterstuetzten Operation
Ajax eine demokratisch gewaehlte, und noch dazu buergerliche Regierung
gestuerzt wurde und die grausam Diktatur des Schah (wieder)errichtet
wurde. Das Verbrechen des iranischen Parlaments: Es beschloss die
Nationalisierung der Oelfoerderung. Der Iran war bis zum 2. Weltkrieg
ein nicht fremdbeherrschtes Land, bis es von den Westmaechten und der
UdSSR im 2. Weltkrieg besetzt wurde (Zwecks Sicherung der
Ruestungslieferungen in die UdSSR), und UdSSR wie Grossbrittanien und
USA sich sogleich an die Oelfoerderung ranmachten. Die Schah-Diktatur
schaltete alle demokratischen Parteien mit Gewalt aus, sodass
letztlich die Islamisten als staerkste Opposition uebrig blieben und
in spaeterer Folge den Aufstand gegen die von den USA gestuetzte
Schah-Diktatur gewann. Der Schurkenstaat Iran - und damit die
Unterdrueckung von zig Millionen Iranern - ist somit auch eine Folge
amerikanischer, antidemokratischer Aussenpolitik. Und nicht zu
vergessen: Die britische Kolonialmacht, zum Teil als Nachfolge des
Osmanischen Reiches, hatte auch ihr Schaerflein zur Destabilisierung
des Nahen Ostens beigetragen (der historischen Fakten sind unzaehlige
und ich kenne bei weitem nicht alle).

Der Irak, der nun von den USA besetzt ist, wird nur als erster Schritt
bezeichnet. Sollen die anderen unliebsamen Diktaturen auch noch
besetzt werden und die den USA genehmen Diktaturen dagegen nicht?

Nicht zu vergessen, dass das Regime der Baath-Partei im Irak ja auch
von den USA und europaeischen Staaten kraeftig unterstuetzt worden
war, und als der Irak zum Krieg gegen den Iran ermuntert wurde und mit
Waffen beliefert wurde, in den Regierungsstuben da offenbar keine
Bedenken wegen der fehlenden Demokratie und Menschenrechte im Irak
aufkam. Dass die fuer diese Verbrechen verantwortlichen Manager und
Politiker einmal zur Rechenschaft gezogen werden, das wird sicher
nicht von alleine passieren. Ums bestrafen geht es mir weniger, mehr
um die Rechtsprechung und Wiedergutmachung sowie die Praevention.

Etwas blauaeugig, dass der israelische General will, dass Araber
erkennen, dass mit Terror und Gewalt nichts zu erreichen sei, selbst
aber weiter auf Gewalt durch USA und Israel zu setzten scheint. So
laesst sich der Kreislauf der Gewalt wohl kaum durchbrechen, zumal der
Herr General ja zugibt, dass auch nach dem "Triumph" der USA ueber den
Irak palaestinensische bzw. islamistische Extremistengruppen weiterhin
Terroraktionen durchfuehren werden.

Seltsam auch, dass von einer Ostfront Israels geschrieben wird, wo es
ja schon seit langem keinen offenen Krieg gibt. Ein Friedensvertrag
mit Syrien ist zudem bislang wohl eher an Israel gescheitert, das die
zu Syrien gehoerende Golanhoehen nicht zurueckgeben will, obwohl
Israel laengst militaerisch haushoch ueberlegen ist. Ob der Herr
General nicht allgemein die militaerischen Bedrohungszenarien etwas
uebertreibt um seine eigene militaristische Position zu immunisieren
und sich eine kritische Auseinandersetzung zu ersparen?

Seltsam, dass der Herr General den Palaestinensern lediglich einen
Stopp der auch voelkerrechtlich illegalen Siedlungen rechter Juden in
den besetzten Gebieten anbietet, aber nicht deren Raeumung. In diesen
Siedlungen wurden auch frischgefangte Einwanderer mit staatlichen
Subventionen gelockt. Viele, die froh waren, der Benachteiligung im
eigenen Land (z.B. UdSSR) entflohen zu sein, werden wohl nicht gewusst
haben, auf was sie sich da einlassen und dass sie von rechten,
nationalistischen Gruppen missbraucht wurden. Nun wollen angeblich
wieder viele raus aus den besetzten Gebieten, koennen dies sich nun
aber nicht leisten, weil es zwar weiterhin Geld auch fuer neue
Siedlungen geben soll, aber nicht fuer Ruecksiedler. Meines Erachtens
ist das eine ausgesprochen zynische Politik der rechten Regierung in
Israel. Davon schreibt der Herr General natuerlich auch nicht. Und vom
Recht auf Rueckkehr der auch von Israel vertriebenen Palaestinenser in
deren nun zu Israel gehoerenden Heimatdoerfer, ist ebenfalls nie die
Rede.

Zynisch auch, dass "die Palaestinenser" in Israel ein leuchtendes
Beispiel fuer Demokratie haetten, denn arabischstaemmigen Bewohner
Israels waren viele Jahre hindurch Buerger zweiter Klasse und
beispielsweise in der Bewegungsfreiheit stark eingeschraenkt, und
werden bis heute nicht voll gleichwertig wie juedische Israelis
behandelt. Der Herr General schreibt ja auch vom Staat der Juden und
koennte somit ein "rassisch reines" Israel bevorzugen (von wegen, kein
Rassismus im MUND).

Und ueberhaupt: Einen Palaestinenserstaat als "Belohnung" fuer die
"Eliminierung" von Terroristen anzubieten, zeugt von jener
Ueberheblichkeit/Abgehobenheit, die moeglicherweise viele
Palaestinenser zum Extremismus treibt und erinnert an jene Aussagen
von Sharon und Co., "die Palaestinenser" gehoerten mit militaerischer
Gewalt erzogen. Der Herr General scheint ja auch mit dem "IDF-style"
auch jene repressive und gewalttaetige Politik der Armee in den
besetzten Gebieten zu unterstuetzen, die immer wieder Oel ins Feuer
der Gewalt giesst und statt mehr Sicherheit nur mehr Terror
hervorbringt, es sei denn die Kontrolle und letztlich Unterdrueckung
der Palaestinenser durch die IDF waere vollkommen. Will er das
wirklich?

Es sollten wohl beide Seiten GLEICHZEITIG an der Ueberwindung von
Gewalt arbeiten. Wenn beide Seiten auf ihren Vorbedingungen und
Empfindlichkeiten beharren, wird es wohl noch viele Jahre Krieg
geben. Tiefergehender Frieden kann nur dann geschlossen, wenn beide
Konfliktparteien sich auf gleichberechtigter Ebene treffen. So von
oben herab kann niemand ueberzeugt werden. Wer mit dem Erwachsenen-Ich
belehrend daherkommt, wird wohl auf nur ein rotziges, widerstaendiges
Kinder-Ich stossen (siehe Transaktionsanalyse). Nein, nein, "die
Palaestinenser", "die Iraker" oder sonst ein anderes "Volk" will sich
halt nicht von irgendwelchen anderen von oben herab "erziehen" lassen.

Wie denn die "Demokratisierung" der arabischen und der muslimischen
Welt denn ausschauen soll, darueber sagt der Herr General auch nichts,
denn es scheint wohl eher um die vornehmlich militaerische
Vorherrschaft zu gehen, wie das schon zu Zeiten des "Kalten Krieges"
zwischen Ost und West gehandhabt wurde. Der Irak wird vom General als
baldiger Teil des "Westblocks" herbeiphantasiert, als haetten die
Menschen im Irak da nicht ueber sich selbst zu bestimmen. Von der UNO
und vom internationalen Recht, der Menschenrechtsdeklaration ist wohl
rein zufaellig nirgends die Rede? Da fragt sich auch, gegen wen
dieser Block nun gerichtet werden soll und wer das schon wieder
bestimmt.

"Europa" sollen nichts zum mitreden haben, weil es wagt, die
Ueberheblichkeit der amerikanischen bzw. israelischen Regierung zu
kritisieren. Nur: Wer gibt den USA das Recht, ueber den Irak zu
bestimmen?

Selstame Vorstellungen von "Demokratie" werden da dargelegt.

Die USA haben zweifellos militaerisch gesiegt, aber politisch noch
lange nicht. Eher im Gegenteil: Mit der ersten Erschiessung von
antiamerikanischen Demonstranten im Irak werden die USA selbst immer
mehr zum Unterdruecker. Die Menschen im Irak sind wohl grossteils froh
die Diktatur des Baath-Regimes unter Saddam Hussein los zu sein, aber
eine Bevormundung durch die USA wollen sie halt auch nicht. Da stoesst
einstweilen auch die hochgeruestete US-Armee an ihre Grenzen. Die
Zweifel aus Europa werden also nur bestaetigt (auch wenn manche, wie
jene der franzoesischen Regierung aus Eigeninteresse an
Oelfoerderkonzessionen geaeussert werden). Geloest sind die Probleme
im Nahen Osten noch lange nicht und werden es auch nicht, so wie schon
vor 12 Jahren bei Golfkrieg 2 keine tiefergehenden Probleme geloest
worden sind und in der Zwischenzeit sich fast niemand darum gekuemmert
hatte.

Dass ein grundlegender Wandel der Gesellschaften in den arabischen
Laendern besteht, ist unbestreitbar. Dass ausgerechnet jene Maechte,
die zum Teil an diesen herrschenden Zustaenden mitverantwortlich sind,
die Richtigen sind, um deren Vorstellung von Sicherheit und Demokratie
ueber diese Region zu stuelpen, das wage ich allerdings zu bezweifeln.

Dass ein derart von militaristischen und rechten Denken gepraegter
Artikel im MUND erscheint, ist ausgesprochen seltsam. Patriachale,
machtorientierte Formen von Politik dreht nur weiter an der Spirale
der Gewalt. Die militaerischen Schwadronierereien eines Generals
helfen da sicher nicht weiter, denn er vergisst, dass Menschen sich im
Allgemeinen nicht viel von "Aussen" aufzwingen lassen wollen, und sei
es, dass es noch so vernuenftig zu sein scheint. Und schon gar nicht
handeln Menschen voellig rational (was immer unter "rational" denn
verstanden wird). Gerade langandauernde Konflikte sind von derart
vielen Ambivalenzen und Kreislaufprozessen gepraegt, dass es keine
einfachen und eindeutigen, und schon gar nicht hundertprozentigen
Gut-Boese- bzw. Taeter-Opfer-Zuordnungen gibt. (Ich bin dabei mich in
diese Fragen einzulesen und kann daher noch keine halbwegs umfassende
Abhandlung schreiben, zumal das den Umfang eines MUND wohl sprengen
wuerde).

Es sind ja mitunter gerade Manichaeer, die den Manichaeismus der
Anderen lautstark beklagen. Was manche bei sich selbst an
unguten/ambivalenten Anteilen verdraengen, wird bei "den Anderen"
dafuer umso heftiger und unerbittlicher bekaempft (Analyse dazu: Dan
Bar On: "Die Anderen in uns" bzw. Schul von Thun: Miteinander reden 2,
Kapitel: Der herabwuerdigende Kommunikationsstil).

Langfristig wird wohl nur eine Staerkung der individuellen Identiaeten
von Menschen gegenueber den kollektiven/voelkischen etc. Ideologien
von wegen Arabertum/Islamismus bzw. Judentum usw. sowie
wirtschaftlicher und machtpolitischer Gefaelle die Graeben zwischen so
vielen Menschen im Nahen Osten und am Rest der Welt ueberwinden
helfen. Meine bildungsbuergerlich-anarchistische Ader bevorzugt ein
egalitaeres Weltbuergertum (schlag nach bei Norbert Elias), das weder
nationale, voelkische, religioese, soziale oder sonstige
Identitaeten/Barrieren kennt. All die vielen Kriege und Konflikte sind
fuer mich ein Zeichen mangelnder persoenlicher Identitaet. Wer in sich
selbst seine Identitaet findet, kann auch andersartige Menschen voll
akzeptieren, braucht auch nicht ueber andere Menschen zu herrschen
oder diese auszubeuten sondern arbeitet mit ihnen zusammen. Weil es
letztlich um Fragen der eigenen Persoenlichkeit geht, werden
"politische" Konflikte (in ihrem Autismus sind sie ja eigentlich
antipolitisch) auf eher abstrakter Ebene derart unerbittlich
gefuehrt. Der Weg zur autonomen Persoenlichkeit ist nicht ganz einfach
und eine fixe Formel gibt es dafuer schon gar nicht. Daher kann es nie
ein fertiges Erfolgsrezept fuer den "Nahen Osten" oder sonst etwas
geben, bestenfalls ein paar Anstoesse zur Selbstentwicklung. Etwas
mehr Demut bei der Behandlung derartiger Konflikte taete allen nur
gut. Mehr Augenmerk auf die Loesung von Konflikten als auf
Schuldzuweisungen ebenfalls. Den "Anderen" einmal einfach nur
zuhoehren, das waere ein guter Anfang, Herr General, statt sich auf
diese gleich einzuschiessen!

So, weil wir alle ja so politisch sind, zum Abschluss noch ein paar
politische Parolen

Gleiches (Un)Recht fuer alle Menschen!
Nieder mit allen Voelkern!
Fuer die Bastardisierung der (gesamten) Menschheit!

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04 Die arabische Linke und der Nationalismus
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Ein Beitrag dazu wie fatal es sein kann wenn sich die Linke mit
NationalistInnen einläßt aus der Jungle World Nr. 16/2003:

http://www.jungle-world.com/seiten/2003/15/693.php
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Ein fataler Fehler - Die arabische Linke und der Nationalismus.

Von Thomas Schmidinger

Die arabische Linke entstand in den zwanziger und dreißiger Jahren des
20. Jahrhunderts als Antwort auf die Krise arabischer Gesellschaften
seit dem Zugriff des europäischen Kolonialismus und der Umgestaltung
der Volkswirtschaften zu einem peripheren Kapitalismus. Sie stellte
eine Alternative zum arabischen Nationalismus und islamischen
Fundamentalismus der Muslimbruderschaft dar.

Alle drei Strömungen rekrutierten sich aus einem ähnlichen Segment der
jeweiligen Gesellschaften. Zur gesellschaftlichen Basis der Linken,
des arabischen Nationalismus und des islamischen Fundamentalismus
gehörten weder die traditionellen Eliten des Nahen Ostens noch die in
der traditionellen Ökonomie arbeitenden Bevölkerungsschichten (Bauern,
Beduinen, Handwerker). Es waren vielmehr jene, die stärker in die
modernen Sektoren der Wirtschaft integriert waren, also das im 19. und
20. Jahrhundert entstandene städtische Proletariat und die neuen,
westlich gebildeten Eliten der Beamten und Militärs.

Jenseits dieser Gemeinsamkeiten entwickelte sich die Linke in den
verschiedenen arabischen Staaten teilweise sehr unterschiedlich. Im
Folgenden will ich versuchen, mit einer skizzenhaften Darstellung
anhand einzelner Beispiele einen Einblick in die in Europa kaum zur
Kenntnis genommene Geschichte der kommunistischen Parteien
ermöglichen. Am Ende soll der Frage des Verhältnisses der Linken zum
arabischen Nationalismus nachgegangen werden.

Ägypten: Arabisierung des Kommunismus

Ägypten erreichte bereits im 19. Jahrhundert unter Muhammad Ali ein
hohes Maß an Industrialisierung. Die staatlich gelenkte Modernisierung
der Ökonomie führte jedoch nicht zur Herausbildung eines
kapitalistischen Systems, sondern zu einer staatlich gelenkten
feudalen Industrialisierung. Sie entwickelte sich erst unter dem
Einfluss der britischen Kolonialmacht zu einem peripheren
Kapitalismus, der primär auf deren Bedürfnisse ausgerichtet war.

Die ägyptische Industrie konnte auf die wachsende Bevölkerung der
großen Städte zurückgreifen, aus der sich das ägyptische Proletariat
entwickelte. Die späteren politischen Ausdrucksformen dieses
Proletariats wurden zudem entscheidend von einer größeren Zahl
europäischer Arbeitskräfte beeinflusst, die ebenfalls in der Industrie
tätig waren. Mit ihnen kamen einerseits sozialistische, anarchistische
und kommunistische Ideen nach Ägypten, andererseits spielte die sich
entwickelnde »ethnische Arbeitsteilung« innerhalb der Industrie eine
wichtige Rolle für das Verhältnis der Arbeiterbewegung zur
antikolonialen Nationalbewegung.

Während die einheimische Arbeiterklasse meist mit unterbezahlten und
unqualifizierten Tätigkeiten ihr Auskommen fristen musste, übten die
italienischen, griechischen und armenischen Arbeiter oft
Leitungsfunktionen aus und gehörten zu den unmittelbaren Vorgesetzten
der ägyptischen Arbeiter.

Der Klassenkonflikt war ein Konflikt zwischen einheimischen Arbeitern
und europäischen Kapitalisten, was zu einer Allianz der frühen
Arbeiterbewegung mit der ägyptischen Nationalbewegung führte.

Die frühe ägyptische Arbeiterbewegung war somit trotz eigenständiger
Streiks und Aufstände, wie des Streiks der Kohlenträger von Port Said
(1882), des von griechischen Zigarettenrollern angeführten Streiks
(1899/ 1900), des Streiks der Zigarettenroller in Kairo (1903) oder
des Streiks der Straßenbahnfahrer und Schaffner (1908) organisatorisch
weitgehend auf die ägyptische Nationalbewegung angewiesen. Sie fand
ihren organisatorischen Ausdruck zuerst in der Nationalistischen
Partei, später in der Wafd-Partei.

Erst nach dem Ersten Weltkrieg versuchte Joseph Rosenthal, ein aus
Palästina stammender jüdischer Juwelier, die verschiedenen
Gewerkschaften zu einem eigenständigen Bund zusammenzufassen, der
schließlich im Februar 1921 unter dem Namen Confédération Générale du
Travail (CGT) in Alexandria gegründet wurde. Im August 1921
entwickelte sich aus den Reihen der CGT die von Rosenthal geleitete
Ägyptische Sozialistische Partei, die eng mit den Gewerkschaften der
CGT zusammenarbeitete und schließlich in die Komintern aufgenommen
wurde.

Damals änderte sie nicht nur ihren Namen in Kommunistische Partei,
sondern schloss auch den Gründer Rosenthal wegen angeblicher
anarchistischer Tendenzen aus. Diese sozialistische und später
kommunistische Partei setzte sich vor allem aus linken ägyptischen
Intellektuellen, Griechen und Juden zusammen, die sich stark mit der
Oktoberrevolution und der Sowjetunion identifizierten. Rosenthal
wurde schließlich Mitte der zwanziger Jahre wieder aufgenommen.

Die Ägyptische Kommunistische Partei war besonders Mitte der zwanziger
Jahre in der Gewerkschaftsbewegung aktiv und zählte im März 1923 nach
eigenen Angaben 1 500 Mitglieder und Anhänger, 1924 waren es der
Komintern zufolge noch immer 700 Mitglieder. Allerdings wurde sie
rasch durch Verhaftungen dezimiert und konnte sich bis in die
dreißiger Jahre nur noch in rivalisierenden und weitgehend inaktiven
Kleinstgruppen halten.

Mit dem Aufkommen des Faschismus in Europa und des faschistischen
Ideologieexports nach Ägypten, der sich vor allem in der Bewegung Misr
al-Fatat (Junges Ägypten) unter Ahmas Husayn niederschlug, wurde der
Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus zu einem wichtigen
Bestandteil einer neuen, von der jüngeren Generation getragenen
ägyptischen Linken, die sich in der Federation of Peace Partisans
(Ittihad Ansar al-Salam), einer demokratisch-antifaschistischen
Organisation, sammelte. Die Gruppe wurde zu Beginn des Zweiten
Weltkriegs aufgelöst, es entstanden aber mehrere
Nachfolgeorganisationen.

In dieser Bewegung kamen junge Intellektuelle aus den europäischen
Immigrantengemeinschaften und aus den lokalen Minderheiten mit
sozialistischen Ideen in Berührung. Marxistischen Kleinstzirkeln
gelang es auf diesem Weg, ihre eigene Isolation zu überwinden und den
Aufbau einer eigenen kommunistischen Organisation ins Auge zu
fassen. Auch die überwiegend von jüdischen Ägyptern getragene, aber
von muslimischen und christlichen Antifaschisten unterstützte Liga
gegen den deutschen Antisemitismus (Lisca) spielte eine wichtige Rolle
in dieser Phase linker Politisierung. Insbesondere in deren
Jugendorganisation fanden zionistische und marxistische junge Juden
zueinander, was jedoch auch zu Konflikten zwischen dem zionistischen
und dem marxistischen Flügel führte.

Im Jahr 1939 wurde schließlich die Demokratische Föderation gegründet,
zu der die später prominenten Kommunisten der zweiten Generation wie
Marcel Israël, Raoul und Henri Curiel, Hillel Schwartz, Raymond Aghion
u.a. zählten. Aus der Föderation gingen die rivalisierenden Gruppen
der von Israël geleiteten Volksbefreiung (Tahrir ash-Sha’b), der von
Schwartz angeführten Iskra und der von Henri Curiel gegründeten
Ägyptischen Bewegung für Nationale Befreiung (EMNL) hervor.

Während die zuerst genannten Organisationen fast ausschließlich
Intellektuelle zu ihren Mitglieder zählten, gelang es der EMNL, eine
größere Zahl an Arbeitern zu gewinnen und sich insbesondere nach ihrer
Fusion mit der Iskra und der Umbenennung in Demokratische Bewegung für
Nationale Befreiung (DMNL) im Juni 1947 erfolgreich zu »ägyptisieren«.

Die Bewegung kämpfte für Arbeiterrechte und war in den Gewerkschaften
aktiv, hatte aber ein antiimperialistisches Programm, das sich auch
gegen den Zionismus wandte.

Die ägyptische Regierung verlor in den folgenden Jahren an
Unterstützung. Einerseits gelang es ihr nicht, die wachsenden
sozialen Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, andererseits wurde
die andauernde Militärpräsenz Großbritanniens nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges von vielen Ägyptern für ebenso unerträglich
gehalten wie die militärische Niederlage der ägyptischen Armee im Jahr
1948. In dieser Situation reagierte die Regierung mit verstärkter
Repression. Henri Curiel, der eine zentrale Rolle in der DMNL spielte,
wurde im August 1950, obwohl er die ägyptische Staatsbürgerschaft
besaß, nach Italien ausgewiesen. Die Zeitung al-Bashir, die der DMNL
nahe stand, wurde im Dezember 1950 verboten, ein Jahr später auch ihre
Nachfolgerin al-Malayin.

Andere Kommunisten, die nicht im Besitz der ägyptischen
Staatsbürgerschaft waren, insbesondere Juden wie Hillel Schwartz oder
Marcel Israël, wurden entweder ausgewiesen oder verließen »freiwillig«
das Land. Sowohl die DMNL als auch die 1950 gegründete und von der KP
Frankreichs geförderte Kommunistische Partei Ägyptens hatten unter
Verhaftungen zu leiden.

In dieser Situation setzten die Reste der DMNL und ihr exilierter
Gründer Henri Curiel im Gegensatz zu den anderen kommunistischen
Gruppen Ägyptens anfänglich große Hoffnungen auf den am 23. Juli 1952
von einer Gruppe junger Offiziere durchgeführten Sturz der
Monarchie. Obwohl einige der so genannten Freien Offiziere wie Gamal
Abdel Nasser und Anwar al-Sadat aus der Misr al-Fatat oder der
Organisation der Muslimbrüder stammten, hofften Teile der Linken auf
eine fortschrittliche Entwicklung des Regimes.

Trotzdem zeigten sich schnell die Differenzen zwischen dem neuen
Regime und der Linken, und schließlich standen zwei unvereinbare
Positionen einander gegenüber. Als im August 1952 die Arbeiter der
Fine Spinning and Weaving Mill in Kafr ad-Dawwar in den Streik traten,
jubelten sie General Muhammad Naguib und dem Majlis Qiyadat al-Thawra,
dem Revolutionären Kommandorat, zu, da sie glaubten, von der neuen
Staatsführung Unterstützung zu erhalten. Die Hoffnung wurde
enttäuscht, als die Regierung dem Streik ein gewaltsames Ende
bereitete und zwei seiner Anführer hinrichten ließ.

So begann die Zerschlagung der ägyptischen Arbeiterbewegung durch
Nassers Regime. Es folgte eine antikommunistische Repressionswelle,
die mit dem Verbot aller politischen Parteien und der Verhaftung von
101 Oppositionspolitikern am 17. Januar 1953 ihr Ende fand. Davon
sollte sich der ägyptische Kommunismus nie wieder erholen. Auch die
Liberalisierung unter Präsident Sadat ließ nur noch die
sozialdemokratische Sammelbewegung Tagammu zu, die nie mehr die
politische Bedeutung erlangen sollte, die die Arbeiterbewegung in den
vierziger Jahren hatte.

Sudan: Partielle Bündnisse

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) wurde von exilierten
Studenten gegründet, die in Ägypten der DMNL angehörten. Sie blieb
über Jahrzehnte die konsequenteste Vertreterin einer linken säkularen
Politik, die für einen demokratischen, laizistischen Sudan eintrat,
der einen Ausgleich zwischen dem dominierenden Norden des Landes und
dem vernachlässigten Süden schaffen sollte. Als nur teilweise
muslimischer und arabischer Staat, der der arabischen Welt als Brücke
zum subsaharischen Afrika diente, war das Konzept eines sozialen und
politischen Ausgleiches ein wichtiger Lösungsansatz für die
jahrzehntelangen Bürgerkriegskonflikte in einem der größten Länder
Afrikas.

Von Anfang an verbündete sich die Kommunistische Partei mit der
Frauenbewegung und erwarb sich Verdienste in der Gewerkschafts- und
Bauernbewegung. Dennoch blieb sie den urbanen Zentren des überwiegend
arabisierten Nordsudan verhaftet, insbesondere der
Eisenbahnermetropole Atbara und der Region um die Hauptstadt Khartoum
und um Umdurman am anderen Ufer des Nils. Obwohl sich die SCP nie
offen mit den nationalistischen Militärs verbündete und eine
entscheidende Rolle beim Sturz des Regimes General Abbuds spielte,
versuchte sie nach dem Militärputsch des Generals Gafaar Numeiri
(1969) mit einer Regierungsbeteiligung Einfluss auf die politische
Entwicklung zu nehmen.

Richtungskämpfe innerhalb der SCP ermöglichten es Numeiri jedoch, die
innerparteiliche Opposition gegen das Zentralkomitee der SCP
auszuspielen und die parteitreuen Kommunisten aus der Regierung zu
drängen. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen zwischen dem
Regime und dem Zentralkomitee war die Existenz einer unabhängigen
Kommunistischen Partei und Gewerkschaft.

Während Numeiri mit der Sudanesischen Sozialistischen Union (SSU) eine
einheitliche Staatspartei und eine einheitliche Staatsgewerkschaft
anstrebte, widersetzten sich die Kommunisten und bestanden auf einer
unabhängigen Arbeiterbewegung. Numeiri nutzte schließlich einen
Putschversuch prokommunistischer Militärs, der wahrscheinlich ohne das
Wissen des Zentralkomitees im Juli 1971 durchgeführt und mit Hilfe des
im Sudan stationierten ägyptischen Militärs niedergeschlagen wurde, um
seine kommunistischen Konkurrenten auszuschalten. Nicht nur die
Putschisten, sondern auch Kommunisten und Gewerkschaftsführer wurden
hingerichtet, die Parteistrukturen weitgehend zerschlagen.

Die SCP musste sich im Untergrund reorganisieren, konnte jedoch 1985
in der Revolution gegen Numeiri erneut eine entscheidende Rolle
spielen. Auch im Widerstand gegen das seit 1989 herrschende
islamistische Militärregime Omar al-Bashirs ist die SCP im Rahmen der
National Democratic Alliance (NDA), die alle demokratischen
Oppositionskräfte des Landes vereint, von Bedeutung. Die ursprünglich
antiimperialistische Rhetorik der Partei hat sich stark verändert, da
nun der Widerstand gegen die eigene Regierung im Vordergrund steht.

Irak: Tödliche Partnerschaft

Die Irakische Kommunistische Partei (IKP) geht zurück auf einen
kleinen marxistischen Zirkel aus Nassiriyah, 1934 wurde sie auf einer
Konferenz in Bagdad offiziell gegründet. Sie wuchs anfangs nur langsam
und bestand vor allem aus Studenten und Intellektuellen. Als sich im
April 1941 eine Deutschland freundlich gesonnene Regierung unter
Rashid Ali an die Macht putschte, begegneten die irakischen
Kommunisten ihr mit Sympathie, was wohl auch auf die antibritische
Haltung der Partei zurückzuführen ist.

Allerdings revidierte die Partei ihre anfängliche Unterstützung für
das Regime Alis, als die Ausschreitungen gegen die jüdische
Bevölkerung Bagdads ein unübersehbares Ausmaß erreichten. Als es den
Briten Ende Mai gelang, den Irak zurückzuerobern und Ali zu Fall zu
bringen, blieb das Land bis 1958 eine unter britischem Einfluss
stehende konstitutionelle Monarchie. Gegen sie organisierte sich im
Februar 1957 eine nationale Widerstandsfront, bestehend aus der IKP,
der Nationaldemokratischen Partei, der Istiqlal- (Unabhängigkeits-)
Partei sowie der Ba'ath-Partei. Als am 14. Juli 1958 eine Gruppe von
Offizieren um Abdel Karim Qasim der Monarchie mit einem Putsch ein
Ende setzte, beteiligten sich die Kommunisten an der Regierung und
unterstützten den linken Flügel des Regimes gegen den panarabischen
Flügel um Abdel Salam Arif.

Die IKP konnte sich nach dem Umsturz zur stärksten kommunistischen
Partei aller arabischen Staaten entwickeln. Der Ansturm überforderte
schließlich den Parteiapparat und im Januar 1959 musste sogar ein
vorübergehender Aufnahmestopp verkündet werden. Die Partei beherrschte
mit ihren Massenorganisationen die Straßen, wurde jedoch von den
arabischen Nationalisten heftig bekämpft. Bis 1961 wurden nach einem
Bericht des Generalsekretärs 286 Parteimitglieder und Sympathisanten
von nationalistischen Schlägertrupps ermordet. Tausende Familien, die
verdächtigt wurden, mit der Linken zu sympathisieren, sahen sich in
den Hochburgen der Ba'athisten und Nationalisten zur Flucht gezwungen.

Trotz dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände stellte sich Qasim nicht
an die Seite der IKP, sondern suchte eine Aussöhnung mit den
Nationalisten, indem er den Einfluss der Kommunisten
beschränkte. Statt der IKP einen legalen Status zu geben, ließ Qasim
eine neue KP gründen. Die »echte« Kommunistische Partei, die auf dem
Höhepunkt ihres Einflusses zugunsten eines Bündnisses mit
»fortschrittlichen Nationalisten« auf eine Machtergreifung verzichtet
hatte, wurde mehr und mehr verdrängt.

Am 8. Februar 1963 putschte eine Gruppe ba'athistischer und anderer
nationalistischer Offiziere die Regierung Qasims aus dem Amt. Trotz
spontaner Gegenwehr der Bevölkerung, die sich auf die Seite Qasims
stellte, weigerte er sich, sie zu bewaffnen, was den Widerstand
schutzlos den nationalistischen Angreifern auslieferte.

Es folgten die blutigsten Verfolgungen von Linken, die der Nahe Osten
bisher gesehen hatte. In den ersten Tagen nach dem Putsch wurden
Sympathisanten und Mitglieder der IKP in ihren Wohnungen aufgespürt
oder auf offener Straße erschossen. Viele Mitglieder des
Zentralkomitees wurden verhaftet und ermordet. Die genaue Zahl der
Toten ist bis heute nicht bekannt. Die Zahl der Verhafteten war so
groß, dass die Sportstadien des Landes in Gefängnisse umgewandelt und
die hier zusammengetriebenen Menschen oft nach Scheinprozessen an Ort
und Stelle erschossen wurden.

Trotzdem konnte sich die Ba'ath-Partei noch nicht endgültig
durchsetzen und wurde schließlich von anderen Nationalisten wieder von
der Macht verdrängt. Obwohl die Ba'athisten die Hauptverantwortlichen
für die Ereignisse nach dem Februar-Putsch von 1963 waren, änderte die
IKP bereits im Sommer 1964 ihnen gegenüber ihre Politik. Unter dem
Eindruck der Verbesserung der ägyptisch- und der irakisch-sowjetischen
Beziehungen, der Beruhigung im Krieg gegen die Kurden und der
Verstaatlichungen im Juli 1964 beurteilte die geschwächte Partei in
ihrer in Prag formulierten »August-Linie« die Ereignisse in Ägypten
und im Irak als Ausdruck der Theorie eines nicht kapitalistischen
Entwicklungsweges. Schließlich wurde die Empfehlung ausgesprochen,
die Partei möge die »progressiven nasserfreundlichen Elemente«
innerhalb der irakischen Regierung unterstützen.

Diese neue Linie, die vermutlich auch unter dem Druck der sowjetischen
Außenpolitik zustande kam, stieß an der Parteibasis jedoch auf
heftigen Widerstand. Die IKP schwenkte um und trat im April 1965 für
den bewaffneten Kampf zum Sturz der Regierung und für die Schaffung
einer »provisorischen nationalen Koalitionsregierung« ein. Die Frage
nach der Praxis des bewaffneten Kampfes führte schließlich zu einer
Spaltung der IKP.

Nach internen Machtkämpfen der verschiedenen nationalistischen
Strömungen kam schließlich 1968 eine Gruppe ba'athistischer Generäle
an die Macht, deren Partei den Irak seither regiert. In der
Konsolidierungsphase des Regimes dienten vor allem öffentliche
Schauprozesse dazu, die Opposition zu unterdrücken. Ein besonderes
»Revolutionsgericht« führte seit dem Dezember 1968 Verfahren gegen
»Volksfeinde« durch, 53 Personen wurden wegen angeblicher Verbrechen
gegen den Staat hingerichtet. Einige der Beschuldigten mussten ihre
»Verbrechen« im staatlichen Fernsehen »gestehen«.

Im Zuge der Verfahren der Revolutionsgerichte zeigte sich auch der
Antisemitismus der Ba'athisten. Bereits in einem der ersten
Schauprozesse, der im Januar 1969 im Fernsehen übertragen wurde,
wurden 14 Iraker, darunter neun Juden, wegen »zionistischer Spionage«
zum Tode verurteilt und öffentlich gehängt. Die Opfer der folgenden
Schauprozesse waren erneut Juden, aber auch Vertreter der politischen
Opposition, insbesondere Mitglieder der IKP, sowie von der Linie der
Ba'ath-Partei abweichende arabische Nationalisten.

Die Ba'athisten suchten jedoch zugleich das Bündnis mit der
Sowjetunion und stellten sich als »wahre« antiimperialistische Kraft
dar. Trotz der zahlreichen Toten in ihren Reihen sah sich die IKP
deswegen genötigt, sich der Ba'ath-Partei anzunähern.

Gleichzeitig hatte sich die Partei aber schon zu diesem Zeitpunkt
inhaltlich dem panarabischen Nationalismus genähert. Zwar wurden 1969
erste Versuche der Ba'ath-Patei, die IKP ins System einzubinden, noch
abgelehnt, und eine Regierungsbeteiligung wurde von den Kommunisten an
die Bedingung geknüpft, die bürgerlichen Freiheiten zu
garantieren. Allerdings verlor die Partei durch die Politik der
irakischen Führung, die einerseits mit Repression, andererseits aber
mit einer zumindest verbalen Übernahme kommunistischer Forderungen
reagierte, immer mehr an Einfluss in ihren Organisationen und an
Unterstützung in der Bevölkerung. Insbesondere mit der Verstaatlichung
der Ölindustrie erfüllte die Ba'ath-Partei eine alte Forderung der
Kommunisten.

Eine »nationale Front der fortschrittlichen Kräfte«, wie sie auch von
der IKP angestrebt wurde, wurde von der Ba'ath-Partei nur unter ihrer
Führung zugelassen. Dass die IKP trotzdem eine Zusammenarbeit wollte,
lag auch an der in den siebziger Jahren in den kommunistischen
Parteien des Trikont verbreiteten Theorie eines »nicht
kapitalistischen Entwicklungsweges« und der These einer »objektiv
fortschrittlichen« Rolle der nationalen Bourgeoisie, die auf der
Imperialismustheorie Lenins basierte.

Aus dem angestrebten Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie folgte
schließlich im Mai 1972 der Eintritt kommunistischer Minister in die
Regierung und im Juli 1973 die Entscheidung der IKP für die
Beteiligung an einer Nationalen Patriotischen Front mit der
Ba'ath-Partei und anderen arabischen Nationalisten. Die Vorbehalte
der Parteibasis gegen ihre bisherigen Hauptfeinde, die für die
Ermordung zahlreicher kommunistischer Funktionäre verantwortlich
waren, wurden damit nicht aus der Welt geschafft.

Zwar brachte der Eintritt der IKP in die Regierung ihre Legalisierung
und größere Agitationsmöglichkeiten für die irakischen Kommunisten mit
sich, allerdings verlor die Partei damit auf Dauer ihre
Glaubwürdigkeit, insbesondere da sie auch während des Krieges gegen
die kurdische Opposition in den Jahren 1974 und 1975 weiterhin die
Regierung unterstütze. Letztlich führte die Beteiligung der IKP an der
Regierung zu einer Stärkung der Ba'ath-Partei, die ohne nennenswerte
Opposition in den arabischen Teilen des Irak ihre Massenorganisationen
aufbauen konnte und die IKP ihrer Basis beraubte.

Ende der siebziger Jahre verschärfte sich mit der zunehmenden
Machtfülle Saddam Husseins auch wieder die innenpolitische
Repression. Im Laufe des Jahres 1978 zeigte sich der Bruch zwischen
der IKP und der die irakische Gesellschaft immer stärker
kontrollierenden Ba'ath-Partei immer deutlicher. Im März publizierte
die kommunistische Zeitung Tariq as-Sa'b eine Reihe von Artikeln, in
denen die Wirtschaftspolitik des Regimes und die Repression der Kurden
offen kritisiert wurden.

Der heutige Vizepräsident Tariq Aziz, ein christlicher Funktionär der
Ba'ath-Partei, beschuldigte hingegen die IKP im Mai in der
Parteizeitung ar-Rashid, moskauhörig zu sein. Bereits drei Wochen
später wurde bekannt gegeben, dass zwölf Kommunisten wegen politischer
Aktivitäten in der Armee hingerichtet worden seien. Nach den
Bestimmungen der Nationalen Front durften nur Mitglieder der
Ba'ath-Partei in den Streitkräften politisch tätig werden. Im Mai
warnten die Ba'athisten die Mitglieder anderer Parteien, dass »die
revolutionäre Strafe der Hinrichtung« alle treffe, die versuchten, die
Streitkräfte zu infiltrieren. Im Juli folgte schließlich ein Erlass
des Revolutionären Kommandorates, der den aktiven und ehemaligen
Angehörigen der Armee jede nicht ba'athistische politische Betätigung
unter Androhung der Todesstrafe verbot.

Da im Irak die allgemeine Wehrpflicht herrschte, kam das einem Verbot
jeder politischen Betätigung außerhalb der Ba'ath-Partei für alle
männlichen Irakis gleich. Es folgten weitere Verhaftungen und
Hinrichtungen von Kommunisten. Insgesamt wurden in den siebziger
Jahren nach Angaben der IKP zwischen 7 000 und 10 000 ihrer Mitglieder
ermordet. Mit dem Ausbruch des Krieges gegen den Iran im September
1980 verschärfte das Regime diese Maßnahmen noch einmal. Die außerhalb
des Sudan stärkste organisierte Arbeiterbewegung der arabischen Welt,
die ihre Massenorganisationen längst verloren hatte, wurde fast völlig
zerschlagen und ins Exil gedrängt.

Saddam Husseins Säuberungsaktionen der folgenden Jahre machten auch
vor innerparteilichen Kritikern nicht mehr Halt und führten zur
totalitären Kontrolle der Bevölkerung des Irak.

Syrien: Spaltung und Integration

Auch in Syrien näherte sich die Kommunistische Partei nach der
Machtergreifung der Ba'ath-Partei der Regierung an. Der syrische
Flügel der Ba'athisten hatte jedoch eine ganz andere Basis als ihre
verfeindete irakische Schwesterpartei. Die Partei der religiösen
Minderheiten, insbesondere der Alewiten und der Christen, gestaltete
die nationalistische Vereinheitlichungspolitik weit weniger blutig als
im Irak.

Die syrischen Ba'athisten verfügten aber auch über bessere
Voraussetzungen als die Iraker. In Syrien gehört zwar, zählt man
Alewiten, Christen und Drusen zusammen, fast ein Viertel der
Bevölkerung religiösen Minderheiten an, dennoch ist der Anteil nicht
arabischer Syrer relativ gering. Bis auf drei Dörfer mit aramäischer
Sprache und einigen Nachkommen armenischer Flüchtlinge aus der Türkei,
beschränken sich die Minderheiten auf den kurdischsprachigen äußersten
Nordosten des Landes. Die »nationalen« Kräfteverhältnisse waren klarer
als im Irak, wo rund ein Drittel der Bevölkerung kurdischen,
turkmenischen und assyrischen Minderheiten angehört. Die nationale
Homogenisierung unter dem Banner des arabischen Nationalismus musste
dort also auf weit größeren Widerstand stoßen.

Für die KP Syriens wurde die Ba'ath-Partei insbesondere vor dem
innerparteilichen Putsch Hafis al-Assads im Jahr 1970 zu einer
attraktiven Regierungspartnerin, mit der sie ihre antiimperialistische
Rhetorik und die strikte Ablehnung des Existenzrechts Israels
gemeinsam hatte. Eine Parteispaltung führte schließlich dazu, dass ein
Teil in der Regierung blieb, in der sie heute noch mit Ministern
vertreten ist, während die Funktionäre des anderen Flügels in die
Gefängnisse des Regimes wanderten und dort oft jahrelang gefoltert
wurden.

Auch dieser Flügel der Syrischen Kommunistischen Partei, das so
genannte Politbüro unter Riad at Turk war nicht grundsätzlich
antiba'athistisch eingestellt. Dennoch entspannte sich erst nach dem
Tod Hafis al-Assads im Jahr 2000 das Verhältnis zwischen dem
oppositionellen Flügel der KP und der Regierung. Dies führte zur
Freilassung führender Funktionäre und zur Duldung erster Publikationen
der oppositionellen KP, die sich nun an systemimmanenter Politik
versucht.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Ein Vergleich der politischen Entwicklungen der Linken in
verschiedenen arabischen Staaten zeigt, dass sich alle Bündnisse
kommunistischer Parteien mit arabischen Nationalisten, egal ob es sich
dabei um nationalistische Militärs oder die Ba'ath-Partei handelte,
für die Linke fatal endeten. Egal ob Teile der Linken wie in Syrien
ins Regime integriert wurden, ob ihre Strukturen wie in Ägypten oder
im Sudan zerschlagen wurden oder die Partei in großen Teilen physisch
vernichtet wurde wie im Irak. In allen genannten Fällen hatte dies das
Ende einer eigenständigen Arbeiterbewegung zur Folge.

Lediglich im Sudan, wo es der KP im Untergrund gelang, die
Parteistrukturen neu aufzubauen, konnte sich die Linke von diesem
Schock zumindest teilweise wieder erholen. Die anderen Beispiele
zeigen, dass das von der Sowjetunion im Kalten Krieg favorisierte
Bündnis mit vermeintlich fortschrittlichen antiimperialistischen
Nationalisten für die Linke im Desaster endete.

All diese Bündnisse lassen sich nicht ausschließlich mit der
sowjetischen Außenpolitik erklären. Bereits Lenins
Imperialismustheorie und Stalins Konzept vom »Sozialismus in einem
Land« ermöglichten Bündnisse mit dem Nationalismus, die durch den
Konflikt mit Israel noch erleichtert wurden. Auch viele kommunistische
Parteien der arabischen Welt, insbesondere die KP Syriens, sahen im
Zionismus und in den USA die Hauptfeinde der arabischen Welt. Ein
Bündnis mit Nationalisten, die das ähnlich sahen, lag deshalb nahe.

Als so manche arabische Kommunisten bemerkten, wie die Folgen
aussahen, waren die Parteien bereits zerschlagen oder so weit in die
nationalistischen Regime integriert, dass sie nicht mehr als
Oppositionskräfte taugten.

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05 Aust's asylum policy under attack in Iraq
From: "global@no-racism.net" <global@no-racism.net>
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Aust's asylum policy under attack in Iraq

Australia's policy of mandatory detention has come under attack at a
meeting to map out Iraq's political future.

About 80 delegates representing Iraq's ethnic and religious leaders
have agreed to a 13-point statement on the country's future after
meeting outside Nasiriyah.

A delegate at the meeting has called on the Australian representatives
present to treat Iraqi asylum seekers held in detention in a human
fashion.

The comments are being seen as an embarrassing criticism of
Australia's policy of mandatory detention.

Shiite Muslim cleric Sheikh Sayed Jamaluddin has said that if the
Australian Government tells Iraq to build democracy, it should respect
the rights of Iraqis who are being kept in what he called prisons.

Sheikh Sayed made the comments as the meeting began mapping out a
post-war Iraq.

The delegates agreed to a 13-point statement but many divisions remain
to be overcome.

Iraq's main Shiite Muslim group boycotted the meeting because of the
US's role in rebuilding Iraq.

In addition, the man flagged as the Pentagon's choice to rule the
country, Ahmad Chalabi, sent only a representative.

The meeting is seen as the first step in a long and arduous journey
towards democracy in Iraq, albeit amid suspicions about US intentions.

The chairman of the meeting, White House envoy to Iraq Zalmay
Khalilzad, tried to ease concerns.

"We have no interest, absolutely no interest in ruling Iraq," he said.

Despite the deep divisions and resentments, delegates agreed on a
broad 13- point joint statement.

It says that Iraq's new government must be democratic and based on the
rule of law and that Saddam Hussein's Baath Party must be dissolved.

The delegates agreed to meet again in 10 days.

Meanwhile, the United States has dismissed the Shiite boycott of the
talks.

US Defence Secretary Donald Rumsfeld says the protest is a part of
freedom.

The US is unperturbed by Shiite Muslim protests at its occupation of
Iraq and its role in the formulation of an interim authority.

Mr Rumsfeld says nobody should be surprised at division in Iraq.

"People demonstrate in the United States and boycott political rallies
and things - that's what free people do," Mr Rumsfeld said.

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06 Tariq al-Sha'ab erscheint wieder in Bagdhad
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien@hotmail.com>
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Nach dem Zusammenbruch des Regimes Saddam Husseins kann sich langsam
wieder eine freie Presselandschaft im Iraq entwickeln. Gab es in den
vergangenen Jahren lediglich im befreiten kurdischen Autonomiegebiet
freie Medien, so sind die letzten Tage auch in Bagdhad erstmals
jahrzehntelang verbotene Positionen auf Papier zu lesen. Eine der
wieder erscheinenden Zeitungen ist "Tariq al-Sha´ab" (Weg des Volkes),
das Zentralorgan der Kommunistischen Partei des Iraq, das am Sonntag,
den 20. April zum ersten mal wieder in Bagdhad erhältlich war.

In der ersten Nummer nach dem Fall des Regimes erschien folgender
Artikel, der auf der Website der Kommunistischen Partei in einer
englischen Übersetzung erschienen ist
(http://www.iraqcp.org/framse1/0030420iraqnewsE.htm):

At last .. the bloody, barbaric and repressive regime of Saddam
Hussein has fallen!

The most brutal dictatorship in Iraq's modern history has
collapsed. It was also one of the most tyrannical dictatorship ever
known in the modern history of the area and the world, and perhaps the
only one which has inflicted or caused all this damage, destruction
and devastation to its country and people, materially and morally, as
well as economically, socially, culturally and psychologically, in
every field and sphere of life!

With the collapse of the tyrant and his regime, the hopes and will
have been fulfilled of the overwhelming majority of our Iraqi people,
who were the first and main victim of his injustice and oppression,
and the continuous fodder for his internal and external wars and
military invasions. They were the ones who paid, first and last, the
price for his reckless policy which had no regard for the people and
homeland, and the price for his foolish policies .. and their
sacrifices to get rid of the dictatorship were enormous and almost
with no parallel.

If it has been difficult, until the very recent day, to describe the
suffering of our people and how deep was their pain and sorrow under
Saddam's tyranny and his barbaric rule, it is also difficult today to
describe the joy of the masses of people with the fall of the dictator
and getting rid of his regime, despite all the tragedies and pain
which accompanied this collapse as a result of invasion and war, which
should have, and could have, been avoided.

There is no doubt that it was the invasion, backed with the latest
military technology and the most destructive means of classic warfare,
which made it possible to smash the regime's military capabilities,
tearing up and fragmenting the formations which it had been relying
upon, that led directly to the fall of the dictatorship.

A Hated and Isolated Regime

But there is no doubt also that it was not the only reason for its
fall. This regime has crumbled and collapsed for another fundamental
reason: the weight of its crimes against the people, its abuse of the
interests and sovereignty of the homeland, and exposing both the
people and the homeland to a succession of catastrophes with no end in
sight, the latest of which have been the catastrophes of this last war
itself.

The reason for its fall is also what all this has generated: a total
and deep schism between the people on one hand and the dictator and
his clique, on the other hand. And also the hate and resentment
towards the tyrant and his rule which it deepened among the people
.. giving rise to the tough and relentless struggle waged by the
people's patriotic forces, with tremendous and immeasurable
sacrifices, in order to overthrow the dictatorship and get rid of its
woes and effects.

It was only natural, therefore, that the people would distance
themselves from the dictator, and would not rush, or even think of
rushing to his defence, thus leaving him and his clique to face their
fate, which no one had any doubt that it would be defeat and collapse.

The People Punish the Dictator

Our people have punished the dictator and his clique for all the
violations, excesses and crimes committed against them.

It was, therefore, natural that the people were not sorry for the fall
and collapse of the dictatorial rulers, and that no one shed a tear
for them as they met this fate!

But our people's joy at the fall of the tyrant and his rule did not
mean in any way that they are happy with the invasion and
occupation. From the beginning, they expressed, and continue to
express in various ways, their condemnation of the war and the
tragedies which it left behind, and the new calamities which they have
suffered, especially as it ended, thereby spoiling the joy at getting
rid of the dictator and his brute regime, and almost dissipating it!
They have also contributed, and continue to do so day after day, to
intensifying their rejection of what has been planned to be imposed on
Iraq!

Incomplete Joy

Yes, it was not possible for the joy at the fall of Saddam and his
dictatorship to be complete, at a time when the suffering of millions
of our people has been aggravated as a result of the loss of even the
meagre essentials of living which had been available to them, such as
clean water, electricity, medicine and food .. which no attention was
paid to ensure that they are provided for the people, in clear
violation of the obligations under international treaties, in
particular the Geneva convention regarding the responsibility of
occupation powers towards the population of occupied areas.

Total abandonment of this responsibility has even led at the end to a
breakdown of security, widespread anarchy, the outbreak of looting of
public property and setting fire to them, and the proliferation of
acts of revenge and settling personal scores.

No action was taken, even when the looting and vandalising gangs -
which seems that the cronies of the fallen dictator and agents of his
secret services were not far from them, in addition to professional
criminals which he himself had released from prisons about six months
ago, in accordance with the infamous "amnesty" which he announced at
the time - attacked hospitals, libraries, educational institutions,
museums, and removed their contents!

Looting and Vandalism .. a Sign of Freedom?

In the face of wide protests at taking no action to avert these
serious criminal acts, American and British officials have considered
what happened as being "a natural thing" which takes place in the
aftermath of the collapse of every totalitarian regime! The US Defence
Secretary went as far as saying that the Iraqis have become free, and
that in acting as they did (looting and stealing) they were actually
exercising their freedom! So why protest!

But what has especially caused utmost anger and protest among our
people, as well as on international level, was what this irresponsible
behaviour resulted in: a grave deterioration in the conditions of
hospitals and of water and electricity services, as a result of acts
of looting. This in turn further deepened the suffering of millions of
our people.

Seeking Help from Elements of the Buried Regime!

Even worse was that American and British authorities are trying to
make use of the mounting public complaints of the breakdown of law and
order, to justify seeking help from Saddam's police force, and
elements of the former regime's party, after having switched
allegiance and put themselves at their service!

It is not forbidden of course to use some of the members of the former
police force, at a time when there is increasing need for urgently
tackling the security situation. But care must be taken to ensure that
these few are not among those who had been involved in committing
crimes against the people, or had indulged in corruption and bribery,
and must be among those who respect human rights and the law.

On the other hand, as the daily suffering of millions of Iraqis
aggravates, and UN agencies and international humanitarian
organisations call upon nations of the world, especially the US and
Britain as the two occupying powers, to take urgent steps to ensure
providing drinking water, and food for the people because what they
had stocked continues to run down, in addition to providing security
and stability .. Under such conditions, efforts are being made to push
to the forefront the process of preparing for setting up "an Iraqi
administration" which is intended to operate as part of the military
rule which the US is going ahead with establishing in Iraq, in
accordance with its already prepared plan.

The People Reject Military Rule

It is evident that military rule and occupation in general will not
receive approval and support from our people, as a lot of evidence
does already point out.

Our people have fought to get rid of Saddam's oppressive dictatorial
regime so that they can build on its remains a democratic rule which
expresses their independent will and fulfils their legitimate demands,
and not a new oppressive military rule.

It is clear that the democratic regime, to which our people aspire, in
an independent and unified federal Iraq, will not be achieved at the
hands of any military rule, whether foreign or Iraqi. It has to be
achieved through setting up an interim patriotic and democratic
coalition government, broadly based in its representation of the
forces of our people and their political parties which have fought for
so long against the dictatorship and for the democratic alternative.

Only such a government, which represents the interests and aspirations
of our people, including all their political and national components
and social classes and strata, is really capable of ensuring the
transfer of our country, in peace, security and respect for people's
freedoms and rights, to the desired stable and federal democratic
era. And only such a government can be trusted to prepare the new
constitution of a democratic Iraq, and provide the prerequisites for
conducting free and fair elections in which the people choose the
government they want.

In order to set up the transition democratic coalition government, the
occupation of our country must first end, with power being handed to
an interim UN administration .. one whose task would be, first and
foremost, to call for a conference for representatives of the forces
of our Iraqi people, their political parties and other constituents,
and to supervise convening this conference in which agreement would be
reached on setting up the coalition government and its makeup.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien

Spendenkonto in Österreich:
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60

Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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07 On War and Intervention
From: Ken Coates (www.lrb.co.uk)
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Quelle: www.lrb.co.uk

On War and Intervention
From Ken Coates

Michael Byers's article on the laws of war (LRB, 20 February) brought
to mind my experience during the first Gulf War. In March 1991, I was
Chairman of the European Parliament's Subcommittee on Human
Rights. With two of my colleagues, I wrote to the press about the
issue of enforcement of the Geneva Conventions in respect of the
burial of the war dead. The actual number of Iraqi military casualties
of that war has long been disputed. In particular, there was no figure
for those killed in the famous 'turkey shoot' during the retreat from
Kuwait, and those buried alive with them in the aftermath. In May
1991, the US Defense Agency estimated that 100,000 Iraqi troops had
been killed. Other estimates have been much higher. In our letter we
quoted Article 16 of the first 1949 Convention:

"Parties to the conflict shall record as soon as possible, in respect
of each wounded, sick or dead person of the adverse Party falling into
their hands, any particulars which may assist in his identification
..."

"Parties to the conflict," the same Article continues,

"shall prepare and forward to each other through the same bureau
certificates of death or duly authenticated lists of the dead. They
shall likewise collect and forward through the same bureau one half of
a double identity disk, last wills or other documents of importance to
the next of kin, money, and in general all articles of an intrinsic or
sentimental value, which are found on the dead. These articles,
together with unidentified articles, shall be sent in sealed packets,
accompanied by statements giving all particulars necessary for the
identification of the deceased owners, as well as by a complete list
of the contents of the parcel."

Article 17 insists that the dead be 'honourably interred' - if
possible 'according to the rites of the religion to which they
belonged'. If these provisions are acceptable at the end of wars
between Europeans, we asked, by what right are they modified when the
victims live in West Asia? Were we to assume that the Geneva
Conventions had been suspended by General Schwarzkopf? General
Schwarzkopf has now moved on, but his successors are still repeating
the old mantras. Spokesmen from both the British and American forces
in Iraq have recently told us that they are 'not in the business of
body counts'.

Back in 1991 we were promptly informed by the office of the
International Red Cross in Geneva that they had already sought to act
on those provisions of the Geneva Conventions which we mentioned in
our letter. Ten to fifteen days earlier they had asked the allied
forces to supply all necessary information about casualties in Iraq
and Kuwait. But by mid-March the ICRC had received no information from
the allies about the numbers of dead soldiers who had been buried, and
had not been told whether any efforts had been made to identify the
corpses, or whether such efforts had been sufficient, within the terms
of the Convention. The Iraqi Government, on the other hand, had
already responded to the Commission's enquiries concerning the numbers
of allied deaths. For the US and Britain the upholding of the Geneva
Conventions appears to be a one-way street.

Ken Coates
Bertrand Russell Peace Foundation, Matlock, Derbyshire

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08 Hey Ho! The Pope Says No!
From: Hal Foster, Christian McEwen (www.lrb.co.uk)
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Following on the debate about the worldwide protests on 15 February
(Letters, 3 April), I note that the anti-war demonstration in New York
on 22 March was badly underreported in the media and wildly
underestimated in its numbers: for more than four hours marchers
flowed down a packed Broadway from Times Square to Washington Square,
some forty blocks to the south.

Lest your readers missed it altogether, or dare to think that New
Yorkers have lost it - their political edge, their linguistic wit,
whatever - I wanted to pass along some of the signs we saw on the way:
How Did Our Oil Get under Their Sand?; Freedom Fries as Baghdad Burns;
Embed This; Empty Warhead Found in White House; Bombing Iraq Is _So_
Last Century; Mainstream White Guys for Peace (alternatively, and with
some overlap, Couch Potatoes for Peace); Re-Elect Carter; USA out of
NYC; and (a family favourite) Frodo, You Failed: Bush Got the Ring. At
least we can say that the Pentagon is not the only group creatively
mangling the language.

Hal Foster
New York

......................................................................
From Christian McEwen

New York Wants Peace, the banners proclaimed. Not in NYC's Name! There
was a group of Raging Grannies & Their Daughters, and a flock of
middle-aged gay men dressed as nuns. There was a young woman on
stilts, with the green face and flowing robes of the Statue of
Liberty. A man in a Bush mask clutched a globe with bloody fingers;
9/11 Survivor against the War, one sign read. Another: New York
Remembers Its Own Shock & Awe. A small group of restaurant workers
carried signs printed in Spanish and English: I Worked at the WTC, and
I Say No to War.

Iraq Did Not Do 9/11, another sign said. Yet another: Get It Right,
This Is Not War. This Is a Big Country Slaughtering a Tiny
Country. And: When Saddam Invaded Kuwait, He too Said He Was
'Liberating' It. One woman carried a picture frame encased in
transparent plastic: We See through the Lies. One of the lies is of
course that, with the outbreak of war, protest has become
'unpatriotic'. Demonstrators did their best to counter this: Pro
Soldier, Anti War; I Do Support the Troops - Bring Them Home Now! Many
carried banners saying Peace is Patriotic or Patriots for Peace. One
young man draped himself in an American flag and gagged himself with a
strip of duct-tape. Another carried a banner quoting Robert Byrd, the
Democratic senator for West Virginia: Today I Weep for My
Country. Ashamed to Be an American, one sign said. Another: My Leaders
Embarrass Me and Terrorise the World.

Anti-Bush banners ranged from: And We Thought Bush Was Pro-Life to
George, if I Say Your Dick Is Bigger than Saddam's, Will You Call off
the War? But most were along the lines of Drop Bush, Not Bombs! or
Regime Change Begins at Home. One, with papier-mâché masks depicting
Ashcroft, Cheney and the President, denounced them as Asses of
Evil. Yet another carried a large photograph of the President, along
with the statement: I Regret I Have but 250,000 Lives to Give for My
Country.

The Statue of Liberty stalked down Broadway, wearing a sign that
asked: Is My Visa up Yet? A group of young people carried a banner
urging us to French Kiss for Freedom. The gay nuns wore white veils
and glittery gold eye-shadow, with peace and star-signs scrawled
around each eye. Hey Ho! The Pope Says No!, their banners read, and:
What Part of 'Thou Shalt not Kill' Don't You Understand? I gave them
the thumbs-up as I passed, and one, seeing my own sign (Another
Buddhist Lesbian for Peace), exclaimed, 'Oh a dharma sister!' and gave
me a smacking kiss on each cheek. Just then a blizzard of brilliantly
printed dollar-bills came down from the sky. They had been issued by
The Untied States of Aggression, and each was worth One Deception.

Not everyone agreed with us. At the corner of Washington Square, a man
stood on his own, holding up a brightly coloured poster: Voice of the
New York Majority. We Support Our President & Troops and Protest the
Protesters. The next day there was a pro-war rally at Times Square. It
drew only a thousand people, but the media gave it lots of
coverage. One man carried a picture of the twin towers burning, with
the slogan: Kill or Be Killed.

Our march had been peaceful, all along its route. But less than half
an hour after we arrived at the park, a confrontation took place
between the police and some young protesters. Two mounted officers
were knocked off their horses, eight policemen were pepper-sprayed,
and several others injured; 91 demonstrators were arrested. It was a
tawdry and unfitting end, for both sides.

Towards evening, children were chalking peace signs on the asphalt
tiles. Discarded banners stood propped up against the fence. This Land
Is Our Land, Their Land Is Their Land; If Bombs Were Smart, They Would
Refuse to Fall; War Is Easy, Do the Hard Work of Peace.

Christian McEwen
Guilford, Vermont

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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