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01 Haiderologie
From: Karl Pfeifer
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Haiderologie
Unter diesem Titel hat die Redaktion des mund meinen Artikel an 17. Stelle
veröffentlicht und damit eigentlich das ausgedrückt, was ich schon lange
behaupte, nämlich dass die sich links gebende website auch zur
österreichischen Volksgemeinschaft (VG) gehört. Denn wichtiger als sich mit
dem Dreck vor der eigener Tür zu befassen ist es - den in den Kategorien
der VG denkenden und vor allem fühlenden Österreichern - diesen Dreck bei
anderen festzumachen, und sich besser zu dünken, wenn man fest behauptet,
"die anderen sind ja auch nicht besser".
Es ist grotesk, da werden in zwei deutschen Verfassungsschutzberichten dem
Landeshauptmann von Kärnten und dem Chefredakteur einer von der
österreichischen Bundesregierung hoch subventionierten Wochenzeitung enge
Beziehungen zu Rechtsextremisten nachgewiesen, und kein österreichisches
Medium berichtet darüber. Die als gegen diese Regierung angetretene website
hingegen meint, meinen Artikel als "Haiderologie" abwerten zu müssen.
Vielleicht auch weil man ja insgeheim mit Jörg Haider ein wenig
sympathisiert, ist er doch auf der gleichen Seite der österreichischen
Gerechten, die den "Imperialismus" und die USA - oft genug mit
unstatthaften Mitteln - angreifen.
Ich bin einer Auseinandersetzung nie aus dem Weg gegangen, auch wenn ich
nicht selten unter der Gürtellinie angegriffen wurde, habe ich bislang
alles mit Humor und Gelassenheit genommen. Doch es hat mich schon
unangenehm berührt, dass der mund einen anonymen unsachlichen Angriff gegen
mich sofort gebracht hat, das Eingeständnis des Anonymus, er hätte sich
geirrt aber nicht. Im mund wurden mir systematisch Anschauungen und
Haltungen unterstellt, die nicht die meinen sind.
Es ist mir auch immer wieder aufgefallen, dass ich der einzige bin, der
derartig ad personam im mund angegriffen wird. Das hat mit der einfachen
Tatsache zu tun, dass ich den Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus der
österreichischen Volksgemeinschaft konkret geortet habe und nicht nur bei
den Rechten. Freilich ist es leichter den Kritiker herunterzumachen, als
sich mit diesen offensichtlichen Mißständen im eigenen Umfeld
auseinanderzusetzen.
Ich denke auch, dass die Leser des mund eher an allem anderen interessiert
sind, als an den Zuständen im eigenen Land. Denn hier könnte und sollte man
etwas verändern. Da aber eine solche Veränderung Mühe und Engagement und
vor allem Zivilcourage erfordert - eine Eigenschaft die hierzulande nur
sehr spärlich anzutreffen ist - werden die Berichterstattung bzw. die
langen Philippika linker Kleinstgruppen über die Sünden des "Imperialismus"
im Irak vorgezogen.
Nun ist aber das Maß voll und es ist die Zeit gekommen mich zu
verabschieden. Ich will und kann mich nicht in die linke Volksgemeinschaft
einfügen. Denn ich gehöre nicht zu den "guten Juden", die einem explizit
oder implizit bestätigen, dass die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus
bzw. deren Nachkommen sich nicht gebessert haben und nun den Palästinensern
das antun, was die lieben Väter, Großväter und Urgroßväter den Juden
angetan haben. Und ich begehe noch einen unverzeihlichen Fehler wenn ich im
Gegensatz zu vielen Schreibern auch eine Ahnung habe von dem, was sich in
Österreich und auch im Nahen Osten abspielt. Sachkenntnis ist nicht
erwünscht, Phrasen dreschen um so mehr.
Noch ein letzter konstruktiver Vorschlag: Die Redaktion kann jetzt, da ich
mich nicht mehr zu Wort melde, den sowieso oft durchlöcherten Beschluß
nichts mehr über den Konflikt Israel/Palästinenser zu bringen aufheben und
die Leser mit antiisraelischen und oft genug auch mit antisemitischen
Texten linker Provenienz überfluten. Wer weiterhin etwas von mir lesen
will, kann gelegentlich in www.juedische.at und www.hagalil.com nachschauen.
Adieu
Karl Pfeifer

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02 Kritik der Soli-Arbeit in Straßburg
From: gipfelsoli@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Hier ein Text zur Kritik der Soliarbeit in und nach Straßburg 2002 auf
deutsch
und französisch.
- Straßburg als Experimentierfeld...
- Strasbourg, champ d'expérience....
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Straßburg als Experimentierfeld...
Über die Solidaritätsarbeit nach dem noborder-camp im Juli 2002
Du hast bestimmt vom noborder-camp in Straßburg gehört, vielleicht warst du
sogar dort... Aber weißt du auch, welche Folgen es hatte? Z.B. die
juristischen
Konsequenzen?
Dieser Text ist von Leuten geschrieben, die im il-legal team mitgearbeitet
haben
und Leuten, die sich an der Soliarbeit beteiligt haben. Wir sind ziemlich
ausgelaugt und überrascht, dass wir so wenige sind die sich um die Folgen
eines
Camps kümmern, auf dem immerhin bis zu 3.000 Leute gewesen sind.
Um eine gemeinsame Diskussionsbasis zu haben aber erst mal einige Infos über
juristischen Nachwirkungen des Camps:
Der erste französische Angeklagte war von August bis Oktober 2002 3 Monate
im
Knast, davon 1 Monat in Isolationshaft.
17 Personen aus Frankreich haben daraufhin ein Verwaltungsbüro des
Justizministeriums in Straßburg besetzt, um gegen diese Maßnahme zu
protestieren
und ein Besuchsrecht durchzusetzen. Sie wurden von der Antiterroreinheit
festgenommen und für einen Tag in einem Straßburger Knast inhaftiert. Sie
wurden
angeklagt wegen Freiheitsberaubung, wofür man in Frankreich bis zu 5 Jahre
Knast
riskiert. Nach zwei Prozessen konnte die Klage wegen Freiheitsberaubung zwar
abgewendet werden. Am Ende wurden die 17 dennoch wegen Hausfriedensbruch zu
15
Tagen verurteilt. Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt (auf 5 Jahre,
wie es
in Frankreich fast immer der Fall ist).
3 Franzosen, die während der Besetzung vor dem Gebäude waren, haben am 15.
Mai
eine Verhandlung wegen "rébellion" (in Deutschland wie Widerstand gegen die
Staatsgewalt).
2 Deutsche hatten am 25. Februar ihr Verfahren. Sie waren angeklagt wegen
Diebstahl und Beschädigung von französischen und europäischen Fahnen. Sie
bekamen einen Monat, ausgesetzt auf Bewährung. Am gleichen Tag wurde gegen
einen
Franzosen verhandelt, der angeklagt wurde wegen Waffentransports. Bei den
beanstandeten "Waffen" handelte es sich um Werkzeug für das Camp.
Diese 3, gegen die am 25. Februar verhandelt wurde, haben Berufung
eingelegt.
Die Berufungsverhandlung wird nächstes Jahr stattfinden.
2 weitere Deutsche hatten ihren Prozess am 28. Februar, ebenfalls wegen
"rébellion". Sie wurden zu 10 Tagen auf Bewährung plus einer Geldstrafe
verurteilt. Ein Spanier, der wegen Waffenbesitz angeklagt war, bekam 2
Monate
auf Bewährung.
Diese Auflistung klingt vielleicht langweilig und ermüdend.
Das ist sie aber vor allen Dingen, wenn man sich um die Fälle kümmern soll.
Die Leute vom il-legal team und die wenigen, die in Straßburg noch aktiv
sind,
sind abgegessen davon, diese Prozesse lediglich zu verwalten. Sie sind aber
zu
wenige, um aus dieser Verwaltungslogik herauszukommen.
In diesem Sinne waren die Gerichtsverhandlungen im Februar 2003 ein gutes
Beispiel. Auf dem Freiburger Nachbereitungstreffen im November 2002 wurde
entschieden, eine Aktionswoche zu planen die sich nicht nur auf
Antrirepressionsarbeit beschränkt, sondern wieder auf die Campthemen
bezieht:
Soziale Kontrolle, SIS, Schengen etc. Plakate für die Aktionswoche wurden
gedruckt, aber außer vom CAE (Comité Antiexpulsion Paris) und Leuten aus
Straßburg gab es, so weit wir wissen, keine Beteiligung. Die meisten
Betroffenen
der Prozesse im Februar waren Deutsche, trotzdem gab es keine Initiative aus
Deutschland.
Es waren also nur wenig Leute, die sich an der Solidaritätsarbeit beteiligt
haben; zudem gab es sehr viele Prozesse zu begleiten. Dazu kommt, dass die
Leute
auch selbst von Repression betroffen sind: Der Staat kriminalisiert alles,
was
unter dem Etikett von no border organisiert wird (z.B. die 17 Leute, die
aufgrund einer harmlosen Besetzung wegen Freiheitsberaubung angeklagt
waren).
Dabei sollte man nicht den französischen Kontext vergessen. Der Staat
verfolgt
eine Strategie der inneren Sicherheit: Soziale Bewegungen sollen vereinnahmt
werden; diejenigen die nicht kompromissbereit sind werden mithilfe des neuen
Gesetzes zur Inneren Sicherheit kriminalisiert. Die psychologische Spannung
war
durch die Repression sehr hoch, aber auch durch Isolation: Die lokale wie
internationale Solidarität war nicht existent.
Die Kritik dieses Textes ist an die gerichtet, die nach Straßburg kamen um
dort
nur zu konsumieren. Aber auch gegen diejenigen, die zwar die Idee zu dem
Camp
hatten und es organisierten, aber sich nicht mit den Folgen beschäftigen:
Die
Angeklagten und die politischen Realitäten in Straßburg. Denn statt
positiver
Dynamik hat das Camp in Straßburg selbst ein negatives politisches Klima
erzeugt.
Die Problematik der negativen Konsequenzen stellt sich vor allem, wenn sich
bei
zukünftigen Ereignissen auf Straßburg bezogen wird, wie z.B. beim G8-Gipfel
in
Évian.
Dieser Text will aber nicht dabei stehen bleiben, die Leute, die nach
Straßburg
kamen zu kritisieren. Er soll auch versuchen, die Gründe für die Auflösung
der
Mobilisierung zu beleuchten. Sie scheinen in der Struktur, oder besser
"Nichtstruktur" des Camps angelegt zu sein.
Es scheint als wurden die Konsequenzen des Camps in der Vorbereitung nicht
bedacht. In der Tat war es mehr Zufall, wer sich nach dem "Exodus" des Camps
weiter mit der Solidaritätsarbeit beschäftigte: Wer in Straßburg wohnte oder
irgendwie im il-legal team mitgearbeitet hat. Sich an der Soliarbeit zu
beteiligen war eine individuelle Entscheidung; die Frage der Solidarität
wurde
nicht kollektiv gedacht oder organisiert.
Das Strukturproblem hat sich aber bereits während des Camps gestellt. Weil
das
il-legal team eine feste Instanz war, die immer funktioniert hat und
sichtbar
war, kamen viele TeilnehmerInnen des Camps mit Fragen und Anrufen, die über
die
juristische Arbeit hinausgehen; manche kamen um zu fragen, was sie auf dem
Camp
tun können.
Tatsächlich hat das il-legal team eine Lücke gefüllt, die sich durch den
Misserfolg des barrio-Modells auftat. Und diese Rolle hat das il-legal team
nach
Auflösung des Camps weiter inne gehabt.
Wenn Straßburg als Experimentierfeld für eine nichtautoritäre Organisation
betrachtet wird ist offensichtlich, dass es perfekter sein kann! Vor allem
im
Hinblick darauf, dass wenn es keine expliziten Strukturen gibt, sich
implizite
Machtstrukturen manifestieren, die alles ermöglichen außer eine
nichtautoritäre,
kollektive Organisation.
Wie explizite Strukturen aussehen können bleibt offen. Über diese Frage
grundsätzlich zu diskutieren ist nicht Absicht dieses Textes. Aber eine
Antwort
ist sicherlich, dass einige Aufgaben, wie z.B. die Arbeit des il-legal team,
nicht in einer Vollversammlung stattfinden können. Wir plädieren nicht für
geschlossene Arbeitsgruppen von SpezialistInnen. Aber wir fragen uns, wie
wir
Arbeitsgruppen ins Leben rufen können, die für bestimmte Aufgaben
verantwortlich
sind und dabei trotzdem enge Verbindungen mit den TeilnehmerInnen des Camps
haben: während und vor allem auch NACH dem Camp.
Offensichtlich müssen wir nicht nur über die Strukturen reflektieren,
sondern
vor allem über die Rückkopplung, Kommunikation und Abstimmung. Solche Fragen
sollten auch bei der Vorbereitung berücksichtigt werden. Ein Vorschlag wäre,
dass die vorbereitenden Gruppen sich auch bei den Konsequenzen eines Camps
engagieren, vor allem den juristischen: Informationsweitergabe und
Organisation
von Solidaritätsaktionen. Dies bedeutet den Aufbau eines
Informationsnetzwerks,
das klarer und präziser als eine Camp-Mailingliste funktioniert; vielleicht
durch die Bestimmung von Personen, die für jede Gruppe verantwortlich sind
Informationen weiterzugeben und z.B. den Kontakt zum il-legal team zu haben.
Es ist sehr schade, dass das no border Camp in Straßburg nur noch wegen der
Antirepressionsarbeit existiert. Sollen wir der Repression dafür etwa
dankbar sein?
Besonders schade ist auch, dass das Camp eigentlich den Anspruch hatte auf
europäischer Ebene eine Vernetzung um die Fragen der Migrationspolitik zu
installieren. Aber wir sind nicht einmal in der Lage, ein Minimum, nämlich
die
Solidarität mit den Angeklagten zu gewährleisten. Es wäre möglich gewesen,
die
Gerichtsverhandlungen zu nutzen um das Anliegen des Camps wieder in die
Diskussion zu bringen. Dafür wäre es nötig gewesen, die auf dem
Nachbereitungstreffen getroffenen Entscheidungen zur Aktionswoche im Februar
2003 umzusetzen.
[Einige Leute aus der Solidaritätsarbeit zum no border Camp in Straßburg]---------------------------------------------------
Strasbourg, champ d'expérience....
A propos des suites juridiques du camp No Border de Strasbourg. 19-28
juillet 2002
Le camp No Border à Strasbourg vous en avez entendu parler bien sûr! Vous y
êtes
même peut-être allés... Mais les suites, vous les connaissez ? Par exemple
au
niveau juridique ?
Ce texte est écrit par des gens qui se sont occupés de l'il-legalteam, et
par
quelques personnes solidaires, qui sont assez surpris et fatigués de se
retrouver à une poignée pour gérer les suites d'un camp qui a réunit près de
3000 personnes au total.
Commençons donc par un peu d'information concrète sur ces fameuses suites,
histoire d'avoir une base de discussion. Un premier inculpé a fait trois
mois de
prison du mois d'août au mois d'octobre dont un mois à l'isolement.
Dix-sept personnes, pour protester contre cet isolement arbitraire et pour
obtenir un parloir, ont occupé une annexe administrative du ministère de la
justice. Les forces antiterroristes sont venues les arrêter, ils sont restés
une
journée en prison et ont étés inculpés de séquestration : crime passible de
cinq
ans de prison ferme. Le jugement final les a condamnés à 15 jours de prison
avec
sursis pour violation de domicile ; deux procès successifs ayant permis de
lever
l'accusation de séquestration. Trois personnes du collectif qui se
trouvaient
aux abords de l'occupation ont étés interpellées violemment par les flics
qui
les ont accusés de rébellion. Ils passent en procès le 15 mai. Ensuite deux
allemandes sont passées en procès le 25 février pour avoir volé et abîmé des
drapeaux français et européen pendant le camp. Elles ont reçu 1 mois avec
sursis. La situation est similaire pour le français qui est passé en procès
le
même jour, sous l'accusation d'avoir transporté des armes alors qu'il ne
s'agissait que d'outils servant au camp.
Ces trois personnes ont décidé de faire appel qui, d'après les avocats
n'aura
lieu que d'ici un an. Enfin deux allemands sont passées en procès ce 28
février
pour rébellion à agent, elles ont reçu dix jours avec sursis ainsi qu'une
amende. Ensuite un espagnol a été condamné pour port d'armes à 2 mois avec
sursis.
Cette liste peut sembler fastidieuse : elle l'est. D'autant plus quand il
s'agit
de s'en occuper concrètement. Les personnes de Strasbourg encore actives, et
celles de l'il-legalteam sont simplement fatiguées de gérer des procès qui
s'enchaînent sans pouvoir sortir d'une logique de gestion de la répression
du
fait du faible nombre de personnes solidaires. A ce titre, cette semaine de
procès à Strasbourg est un excellent exemple. Il avait été décidé lors des
rencontres de débriefing à Freiburg de mettre en place une semaine d'action
reprenant la thématique du contrôle social. Des affiches ont été produites.
Or,
mis à part le collectif anti-expulsion de Paris et des personnes de
Strasbourg,
aucune action n'a été relevée. La plupart des inculpés durant cette semaine
de
procès sont des Allemands, mais aucune initiative n'est venue d'Allemagne.
A cette gestion relativement lourde et à cet isolement se rajoute une
répression
touchant les personnes mettant en pratique une solidarité active : l'Etat
n'a de
cesse de criminaliser tout ce qui est étiqueté No Border. (cf. les 17
personnes
inculpées de séquestration pour une simple occupation). Il ne faut ainsi pas
oublier le contexte français où l'Etat suit une logique de plus en plus
sécuritaire d'une part ; le ministre de l'intérieur promulgue de nouvelles
lois
" sur la sécurité intérieure " particulièrement abjectes, et d'autre part
tente
de mettre sur la touche toute contestation qui se refuse à rentrer dans son
cadre de compromis et de négociation. La tension psychologique est donc
extrêmement forte du fait de la répression et de l'isolement : la solidarité
tant locale qu'internationale est quasi inexistante !
La critique formulée par ce texte se dirige bien sûr contre celles et ceux
qui
sont venus " consommer " Strasbourg, mais également par rapport aux
personnes
qui ont lancé l'idée du camp, qui ont organisé le camp, mais qui ne semblent
pas
se soucier des conséquences que le camp a pu avoir sur la vie des personnes
inculpées, et sur la réalité politique locale de Strasbourg. En effet, au
lieu
d'avoir crée une dynamique positive pour les personnes actives sur la ville,
un
climat de lassitude et de tension s'est instauré. Cette question des suites
se
pose aussi par rapport à toutes les personnes qui se réfèrent à Strasbourg
pour
d'éventuels futurs camps ou contre-sommets, comme les villages contre le G8
à Évian.
Mais ce texte n'a pas pour simple objet une culpabilisation des individus
venus
à Strasbourg, il est une tentative de mettre en lumière les raisons de cette
démobilisation. En effet, au-delà d'une question de responsabilité
individuelle,
il nous semble que ce sont également les structures du camp, ou plutôt les
non-structures du camp, qui ont créé cet état de fait : le problème des
suites
du camp ne semble pas avoir été pensé dans la préparation du camp lui-même.
De
fait après la dissolution et l'exode du camp, c'est un peu par hasard que
certaines personnes se sont retrouvées en charge de la solidarité avec les
inculpés, soit parce qu'elles habitaient Strasbourg, soit parce qu'elles
étaient
entrées en contact avec la legalteam. Mais il s'est agit toujours de
logiques
individuelles, jamais le problème de la solidarité n'a été pris en
considération
et pensé d'une manière collective.
Ce problème des structures s'est d'ailleurs posé pendant le camp lui-même.
Du fait qu'elle était un des seuls groupe à fonctionner de manière claire,
beaucoup de participants au camp se sont référés à la legalteam pour des
problèmes dépassant clairement le simple cadre juridique, ainsi des
personnes
sont venues nous demander ce qu'elles devaient faire... De fait, dès le
camp, la
legalteam s'est retrouvée à devoir combler un vide, créé en partie par
l'échec
du modèle des barrios. Ce rôle n'a fait que continuer après la dissolution.
Si
Strasbourg peut être considéré comme un champ d'expérience pour une
tentative
d'organisation non autoritaire, alors il est clair que le modèle est
perfectible
! Notamment sur un point essentiel. A partir du moment où des structures
explicites ne sont pas en place, se recréent des pôles de pouvoir implicites
qui
permettent tout sauf une gestion collective non autoritaire... Maintenant il
est
vrai que la question de savoir quelles structures, reste complètement
ouverte.
Discuter de cette question profondément n'est pas l'objet de ce texte, mais
au-delà des choix futurs qui seront fait, il faut bien voir que certaines
tâches
ne peuvent pas être directement traitées et résolues par une assemblée
générale
qui se dissout aussi vite qu'elle s'est mise en place.
Ainsi, par exemple, sur le travail juridique. Il ne s'agit pas ici non plus
de
plaider pour des commissions de spécialistes. Mais bien de voir comment il
serait possible de mettre en place des groupes chargés de certaines tâches
tout
en gardant des relais importants avec le reste des personnes du campement,
que
ce soit pendant ou même APRÈS le camp. En fait, il semble que ce soit
surtout
sur les relations et les transmissions d'informations entre les différentes
structures qu'il faille retravailler. Là encore, il semble que ce genre de
question se doit d'être posée dès la préparation. Par exemple, il serait
bien
que les groupes impliqués dans la préparation du camp, s'engagent aussi sur
les
suites du camp de façon concrète, notamment au niveau juridique, à suivre
les
informations, à les relayer, et à mettre en place des actions de solidarité.
Ceci suppose la mise en place d'un réseau d'échange d'informations un peu
plus
clair et précis qu'une simple liste Internet, avec éventuellement des
personnes
relais clairement désignées.
Pour finir, il est malgrè tout fort dommage que le camp de Strasbourg
n'existe
plus que du fait des suites juridiques. Nous faut-il remercier la répression
de
nous avoir donné de quoi alimenter une dynamique, aussi petite soit-elle,
qui
sinon aurait dépérit ? Ceci est surtout dommageable quand on pense que
Strasbourg avait la spécificité de vouloir créer au niveau européen une
dynamique autour des questions de politiques migratoires. Or nous ne sommes
même
pas capables d'assurer le minimum, à savoir la solidarité avec les inculpés.
Il
aurait été cependant possible d'utiliser les procès pour recréer une
dynamique
autour des thématiques du camps comme par exemple sur le contrôle social ou
le
SIS, encore aurait-il fallu que les engagements pris à Freiburg sur la
semaine
d'action en février soient respectés.
[Quelques personnes engagées dans le travail antirépressif suite au camp no
border de Strasbourg]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
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03 Abschied vom Augustin
From: www.juedische.at
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Abschied vom Augustin
Der Abdruck dieses Beitrages wurde vom Augustin verweigert
Hanna Fröhlich
Die Eskalation hatte ihre innere Logik-Hanna Fröhlich verabschiedet sich
Liebe Leserinnen und Leser, An dieser Stelle muss ich mich nach 4 œ Jahren
verabschieden. Um viele Erfahrungen reicher und nach einigen weniger
angenehmen Erlebnissen bleibt mir nur mehr das Gesamtkunstwerk Augustin
redaktionell seinem Schicksal zu überlassen. Scheinbare politische
Meinungsverschiedenheiten wurden zu verletzenden Angriffen auf mich als
Jüdin: die Menschen hier im Vorstand des Augustin werfen mir vor, Menschen
„zu verfolgen" und „Macht auszuüben", mich „rächen zu wollen" und mich „mit
der Rolle des Opfers überzuidentifizieren". Mit Leuten, die nicht bereit
sind, über ihre eigenen Verstrickungen in antisemitische Diskurse zu
reflektieren, kann ich nicht zusammenarbeiten. So schmerzhaft die Erkenntnis
auch sein mag: Soziales Engagement und im weitesten Sinne linke Politik
bedeuten noch nicht per se einen Bruch mit der Volksgemeinschaft der
(sekundären) AntisemitInnen. Als Projektionsfläche für Ängste und deren
Abwehrmechanismen, für Paranoia vor irgendeiner „Macht" oder „Rache" bin ich
mir zu schade. Das müssen sich die Menschen hier nun selbst ausmachen,
jetzt, wo sie wieder unter sich sind. Und vielleicht erkennen sie wenn ich
weg bin, dass ihr Verfolgungswahn mit der Abwesenheit „unversöhnlicher
jüdischer Zeitgenossen", die sich nicht länger vorschreiben lassen wollen,
wie ihr jüdisch-Sein auszusehen hat, nur scheinbar aus der Welt geschaffen
sein wird.
"die jüdische" 22.04.2003 10:30
www.juedische.at
den Artikel findet ihr unter
http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=25&Pa
ram_Red=250

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Kongreß Antiglobalisierungsbewegung
From: cafe.critique@gmx.net
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SPIEL OHNE GRENZEN
ZU- UND GEGENSTAND DER "ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG"
Kongress vom 23.-25. Mai 2003 an der Universität München
veranstaltet von:
AStA der Universität München, Ak Internationale Politik der PDS
München, Konkret, Jungle World, Phase 2, iz3w, 17 grad, Ak
Antisemitismus, r.a.be, HaidhausenKolleg
unterstützt von
Risse, incipito Magazin, Context XXI, FDJ, X-Berg, PDS-Bayern,
PDS-München, Freier Zusammenschluss der Studierendenschaften, AStA
Uni Bochum, autonome antifa nordost berlin, KJR-Ebersberg,
Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung, GEW-Hochschulgruppe der
Uni-München, Ak-Gewerkschaften an der Uni-München, Gruppe Demontage,
Münchner Anarcha-Stammtisch
http://www.spiel-ohne-grenzen.orgPROGRAMM:
Freitag, 23. Mai 2003
19.00 Uhr
Antiamerikanismus - Antikapitalismus für Dumme?
- Hermann Gremliza (Herausgeber konkret, Hamburg)
- phase2 (Redaktion Berlin)Samstag, 24. Mai 2003
9.30 Uhr - 10.00 Uhr: Eröffnung
10.00 Uhr - 12.00 Uhr
Globalisierungskritik und reaktionäre Ideologien
- Peter Bierl (Autor, München)
- Thomas Schmidinger (Redakteur Context XXI, Wien)
- Kritik und Praxis Berlin (ex aab)
12.00 Uhr - 13.30 Uhr
Nationalstaaterei und Globalisierung
- Rainer Trampert (Autor, Hamburg)
Globale Kommunikationsstrukturen
- Boris Gröhndal (Journalist, Berlin)
13.30 Uhr - 14.30 Uhr: Pause
14.30 Uhr - 16.00 Uhr
No Logo - no music
- Marcel Malachowski (Autor Jungle World, Berlin)
(Post)fordismus in der Peripherie
- Gruppe Demontage (Hamburg)
16.00 Uhr - 18.00 Uhr
Fetischistische Wertverwertung, Israel und die USA
- Stephan Grigat (Café Critique, Wien):
- Andrea Woeldike (Autorin, Hamburg):
Empire. Neues in der Weltordnung von Negri und Hardt?
- Fabian Kettner (Rote Ruhr Uni, Bochum)
18.00 Uhr - 19.30 Uhr
Globalisierung als Ideologie
- Thomas Ebermann (Autor, Hamburg)
"Transnationales" Kapital - Realität oder Projektion?
- Winfried Wolff (Autor, Stuttgart)
19.30 Uhr - 20.30 Uhr
Halbzeit-Analyse zum Spiel ohne Grenzen. Wo ist und was vermag die Kunst?
- Victor Halb (Autor, Nürnberg)
ab 20.00 Uhr: bayerischer BiergartenSonntag, 25. Mai 2003
9.30 Uhr - 11.30 Uhr
Come together: Kultur und Identität
- Roger Behrens (Herausgeber Testcard, Hamburg)
- Thommy Schroedter (Buko, Paderborn)
Kritik des postkolonialen Antiimperialismus
- Udo Wolter (Autor, Berlin)
11.30 Uhr - 13.30 Uhr
Neoliberalismus, Hegemonie und Opposition
- Mario Candeias (Das Argument, Berlin)
- Gruppe Demontage (Hamburg)
- Jule Gilles (Akip, München)
Der Imperialismus als Papiertiger
- Stefan Eggerdinger (Herausgeber Streitbarer Materialismus, München)
14.00 Uhr: AbschlussveranstaltungGesamter Kongress:
3 Tage: 30 Euro; ermäßigt 20 Euro
Einzelne Tage:
Freitag: 8 Euro, ermäßigt 5 Euro
Samstag: 14 Euro, ermäßigt 10 Euro
Sonntag: 8 Euro, ermäßigt 5 Euro
Bei einer Voranmeldung für den gesamten Kongress (3 Tage) ist der
Unkostenbeitrag 25 Euro (ermäßigt 15 Euro).
Anmeldung per Mail an: info@spiel-ohne-grenzen.org
Die Ermäßigung gilt bei Voranmeldung bis zum 9. Mai.
Wer am Samstag auf die Karawane-Demonstration "Deutschland Lagerland"
gehen und anschliessend den Kongress besuchen will, zahlt für Samstag
nicht den vollen Preis.
Schlafplätze:
uebernachtungen@spiel-ohne-grenzen.org
Presseakkreditierung, Anmeldung von Infoständen und Büchertischen:
presse@spiel-ohne-grenzen.org
http://www.spiel-ohne-grenzen.org

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05 Frauenbibliothek in Kifri
From: wadi_wien@hotmail.com
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Frauenbibliothek in KifriIm Sommer 1995 eröffnete WADI in Kooperation mit der kurdischen
Frauenorganisation Komalla Afretan eine Frauenbibliothek in der Kleinstadt
Kifri. Kifri liegt im äussersten Süden der schon seit 1991 befreiten
kurdischen Autonomiegebiete.
Mit diesem Projekt können diejenigen Frauen, die erfolgreich einen
Alphabetisierungskurs abgeschlossen haben, sich weitere Kenntnisse aneignen.
Aber auch allen anderen Frauen, die Lust und Interesse am Lesen haben,
treffen sich hier.
Da es in der kurdischen Gesellschaft außerhalb der Privatsphäre des
Wohnhauses so gut wie keine öffentlichen Räume gibt, in denen Frauen sich
ungestört treffen und über ihre Probleme sprechen können, hat diese
Bibliothek zudem eine wichtige soziale Funktion.
Geleitet wird die Einrichtung von einem freiwilligen Komittee, das aus
mehreren Frauen besteht. Regelmäßig finden auch Vorträge und
Diskussionsrunden zu spezifischen Themen statt. Frauen, die bislang noch
nicht lesen können, wird regelmässig aus Zeitungen und Büchern vorgelesen.
Mit Unterstützung des Weltgebetstages der Frauen konnte die Bibliothek 1999
erweitert werden, weitere Bücher gekauft und das Gebäude renoviert werden.
Seitdem kann jetzt auch der Garten um das Haus herum mit genutzt werden, sei
es, um zu lesen oder sich mit anderen Frauen zu treffen und zu reden. So hat
sich die Frauenbibliothek von einem reinen Leseraum zu einem
Frauentreffpunkt gewandelt. Eine solche Art "Teegarten für Frauen" gab es
bisher in Kifri nicht.
Der Ankauf von neuen Büchern war dringend notwendig und das Sortiment konnte
deutlich erweitert werden. Außerdem hatte die Unterstützung zur Folge, daß
mehr Frauen Lust bekamen, aktiv in der Bibliothek mitzuarbeiten und jetzt
auch ab und zu Nachmittagsveranstaltungen mit Vorträgen in der Bibliothek
organisiert werden.
Die Bibliothek ist jeden Tag geöffnet und wird im Durchschnitt von ca. 15
Frauen täglich besucht.
Neben Geldern für akute Hilfe benötigt Wadi e.V. auch finanzielle Mittel um
solche langfristigen Projekte weiter unterstützen zu können.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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06 Einladung PraktikantInnenforum
From: info@ioe.at
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Integration:Österreich ladet Sie gemeinsam mit zahlreichen
Kooperationspartnern
zur Veranstaltung "Qual-I-tät und Integration"
vom 26. bis 31. Mai 2003
an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Linz
ein.
Details entnehmen Sie bitte der Homepage www.pa-linz.ac.at/praktikerforum

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 In tiefer Trauer
From: evacomedia@gmx.at
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In tiefer Trauer geben wir Nachricht, dass Ihre Altersversorgung, für die
Sie Ihr gesamtes Arbeitsleben Beiträge bezahlten, nämlich
Ihre Pension
nach kurzen und rücksichtslosen Reformplänen Ihrer Regierung plötzlich von
uns gegangen ist.Nehmen Sie Abschied, am Mittwoch, dem 7. Mai 2003 im Parlament, von Ihren
teuer bezahlten Ansprüchen und den Jahrzehnten vergeblich geleisteten
Beiträge.Auch Ihre Hoffnung auf einen Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr werden wir
endgültig zu Grabe tragen.Den Nachruf auf Ihre Ansprüche, die für die Unterstützung notleidender
Unternehmer und Landwirte dringend benötigt werden, hältKarl-Heinz Grasser
Staatl. konz. ErbschleicherFür die Entsorgung der sterblichen Überreste der sozialen Sicherheit und
Beisetzung am Friedhof der Husch Pfusch Gesetze, zeichnen verantwortlich:
Die neoliberalenTotengräber der Nation
Martin Bartenstein Wolfgang Schüssel Herbert Haupt
Behördl. gepr. Umverteiler Obertotengräber d. Demokratie Experte
f. Asoziales

In Trauer für die verarmten Hinterbliebenen.
Wir bitten von Kranzspenden abzusehen und ersuchen
statt dessen um eine Spende für den Verein zur Unterstützung junger
notleidender Politpensionisten, die mit nur 12.864 € monatlich ihr Leben
fristen müssen.

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08 Hosi Wien fordert Wiener Ehe
From: Kurt.Krickler@hosiwien.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24. April 2003Homosexualität/Arbeitsrecht/EU-Richtlinie/Gemeinde Wien
HOSI Wien fordert "Wiener Ehe" für Lesben und Schwule
Gleichstellung homosexueller Gemeindebediensteter kann nur der Anfang sein
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßt die heute im Wiener Landtag
zur Beschlussfassung anstehende Reform der Dienstordnung sowie der
Vertragsbedienstetenordnung, mit der lesbische und schwule Landes- bzw.
Gemeindebedienstete in Hinblick auf eine Lebensgemeinschaft mit ihren
heterosexuellen KollegInnen gleichgestellt werden.
"Mit dieser Reform wird nicht nur eine langjährige Forderung der HOSI Wien
erfüllt", erklärt deren Obfrau Helga Pankratz, "sondern auch die
EU-Richtlinie 2000/78/EG vom November 2000 'zur Festlegung eines allgemeinen
Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf' in diesem Teilbereich umgesetzt. Wenn dies nun als große Sensation
präsentiert oder gar von einem 'historischen Tag' gesprochen wird, so mutet
uns das - bei aller Wertschätzung der Bemühungen der SP-Regierung in Wien -
doch etwas übertrieben an. Die pflichtgemäße und ohnehin relativ späte
Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die jegliche Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf u. a. aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet,
kann wohl kaum als historisches Ereignis bezeichnet werden. Auch die anderen
Bundesländer und der Bund werden bis Dezember 2003 in arbeitsrechtlicher
Hinsicht ihre in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden
Bediensteten mit jenen KollegInnen gleichstellen müssen, die in
verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften leben. Ab diesem Zeitpunkt
gilt dies übrigens auch für die Privatwirtschaft: Arbeitsrechtliche
Bestimmungen, deren Angehörigenbegriff LebensgefährtInnen umfasst, werden
gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen miteinschließen müssen - z. B. die
Bestimmungen über die Pflegefreistellung oder Hospizkarenz zur Betreuung
kranker bzw. sterbender Angehöriger. Eine Ungleichbehandlung verschieden-
und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wäre ein Verstoß gegen diese
EU-Richtlinie."
"Wiener Ehe" wäre historischer Schritt
"Ein 'historischer Tag' wäre es, würde die Stadt Wien ihre Standesämter
endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl. 3Einen solchen Schritt lehnt aber Stadträtin Renate Brauner
bisher vehement ab - vordergründig, weil eine solche Eintragung auf Wiener
Ebene keine rechtlichen Konsequenzen hätte. Von bloßer 'Symbolik' halte sie
nichts. Stadträtin Brauner übersieht dabei aber, wie wichtig und bedeutsam
für die Betroffenen eine offizielle Anerkennung ihrer Lebensgemeinschaft
ist, auch wenn damit keine unmittelbaren Vorteile oder Rechte für sie
verbunden sind. Denn es geht nicht nur um Vorteile, sondern um Anerkennung.
Wien sollte hier eine Pionierrolle übernehmen und endlich den Mut haben, mit
der Einführung der 'Wiener Ehe' ein buntes Signal in der schwarz-blauen
gesellschaftspolitischen Tristesse unseres Landes zu setzen."
Webtipp: Ausführliche Hintergrundinformationen zu den Forderungen der HOSI
Wien nach Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes
sowie die EU-Richtlinie im Wortlaut stehen auf dem Website der HOSI Wien zum
Download bereit: www.hosiwien.at, Abteilung "AD-Gesetz" (diverse Dokumente).
Außerdem hält die Abteilung "Heiraten" umfassende Informationen zum Thema
"Lesben- und Schwulenehe" bereit.
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: 0669-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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09 Vassilakou: Wiener Ehe now!
From: andersrum.wien@gruene.at
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wiener ehe now!
Nach rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare nun aktive
Gesellschaftspolitik notwendig
Grün-Stadträtin Maria Vassilakou freut sich, dass in der heutigen Sitzung
des Wiener Landtages gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in den
Wiener Personalgesetzen aufgenommen werden: "Die Novellierung des
Dienstrechts ist erfreulich, da die Stadt Wien damit diskriminierende
Unterschiede zwischen verschieden- und gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften aufhebt."
Menschenrechtssprecherin Vassilakou sieht allerdings noch wesentlich mehr
Handlungsbedarf der Stadt Wien: "Die Wiener Grünen werden in der heutigen
Sitzung des Wiener Landtages neuerlich die - bisher leider auch von der SPÖ
abgelehnten - Einführung einer Eingetragenen PartnerInnenschaft auf
Landesebene, die so genannte ,Wiener Ehe' mittels eines Beschlussantrages
einbringen. Die juridischen Maßnahmen der Stadt Wien sind selbstverständlich
richtig und notwendig. Eine sichtbare und konsequente Gesellschaftspolitik
für Lesben, Schwule und TransGenders ist aber genau so wichtig. Wenn also
gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebensgemeinschaft in einem Standesamt
feierlich eintragen lassen wollen, so sollen ihnen das in Wien ermöglicht
werden, denn von der derzeitigen Bundesregierung ist kein Schritt in diese
Richtung zu erwarten."
Dass eine "Wiener Ehe" auf Landesebene nur wenig rechtliche Konsequenzen
hätte ist Vassilakou bewusst, aber: "Es geht hier nicht bloß um rechtliche
Fragen, sondern es geht auch darum, ob die Stadt Wien lesbische und schwule
Lebensgemeinschaften zumindest auf der bescheidenen Wiener Ebene auch
symbolisch unterstützen will."
Bilder, die in anderen europäischen Metropolen längst selbstverständlicher
Bestandteil des städtischen Alltags sind, wären für Vassilakou "eine
hervorragende gesellschaftspolitische Maßnahme, nämlich durch Sichtbarkeit:
Feiernde lesbische und schwule Paare, die auf das Standesamt gehen können,
wenn sie dies wollen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn die SPÖ diesen
Weg mit uns gehen würde, und Politik für Lesben, Schwule und TransGenders
nicht als eine rein juristische Materie betrachtet wird", so Vassilakou
abschließend.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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10 boeses.oesterreich 0403
From: raw@raw.at
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Kaum ist die alte/neue Regierung wieder in Amt und Wuerden, schon geht
es wieder mit den gewohnten internen Streitigkeiten, die ja vor einigen
Monaten das Ende der Koalition bedeutet hatten, weiter. Und hinter all
diesen Possenspielen wird massiv am Abbau von demokratischen Rechten und
sozialen Standards gearbeitet, die Highlights des vergangenen Monats
findet ihr wie gewohnt in diesem Newsletter.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Der Feind in mir
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[2] FPOe verliert weiter
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[3] Rechtsextreme an die Spitze
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[4] Dollfuss, der Antifaschist
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[5] "Reform" des Rechtsstaates
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[6] Justizskandal
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[7] Steigende Haeftlingszahlen
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[8] "Zara" droht das Aus
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[9] Polizeiliche Videoueberwachung
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[10] US-Menschenrechtsbericht kritisiert Oesterreich
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[11] Professor fuer angewandten Antisemitismus
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[12] Medien made in Austria
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[13] Die FPOe und die Freiheit der Kunst
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>*************************************************************
[1] Der Feind in mir
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Die oesterreichische Bundesregierung hat mit der angekuendigten
Pensionsreform ein seltenes Kunststueck zusammengebracht: Naemlich alle,
inklusive sich selbst, gegen sich aufzubringen. Denn nicht genug damit,
dass Opposition und Gewerkschaften die geplanten Änderungen ablehnen,
auch in den Reihen der Regierungsparteien regt sich Widerstand: So haben
auch die OeVP und FPOe-Vertreter in der Gewerkschaft fuer die
weitreichendsten Streikmassnahmen seit Jahrzehnten - hierzulande wird
auch von Seiten der Gewerkschaft immer wieder mit Stolz auf kaum
vorkommende Arbeitskaempfe verwiesen - gestimmt, ebenso stellt sich die
traditionell konservative Wirtschaftskammer gegen die Plaene, ein von
Regierungsseite eingesetzter Experte haelt die Reform sogar fuer
"inakzeptabel".
Besonders in der FPOe spielt sich dabei ein unvergleichliches
Possentheater ab: So musste die OeVP aus dem Medien erfahren, dass die
FPOe nur wenige Tage nach der Praesentation der gemeinsam
ausverhandelten Reform ploetzlich eine Volksabstimmung ueber dieselbige
durchfuehren moechte, besonders die Kaerntner Landespartei unter der
Fuehrung Joerg Haiders tut sich hierbei wieder mal mit ihren
Querschuessen hervor. Bundeskanzler Schuessel uebt sich unterdessen
wieder mal in seiner Lieblingsdisziplin: Schweigen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] FPOe verliert weiter
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Erneut herbe Verluste musste die rechtsextreme FPOe bei den
Landtagswahlen im groessten oesterreichischen Bundesland,
Niederoesterreich, hinnehmen. Mit einem satten Minus von 11,59 Prozent
schaffte es die FPOe 3/4 ihrer Stimmen zu verlieren. Die verbliebenen
4,49 Prozent reichen gerade noch aus um weiterhin im
niederoesterreichischen Landtag zu verbleiben, allerdings ist die FPOe
damit hinter die Gruenen zurueckgefallen und nur mehr viertstaerkste
Kraft im Lande. Profiteur dieser Demontage ist in erster Linie der
Koalitionspartner OeVP, der nun dank 53,29 Prozent Stimmanteil eine gut
ausgebaute absolute Mehrheit im niederoesterreichischen Landtag besitzt.
(Quelle: http://www.orf.at)
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[3] Rechtsextreme an die Spitze
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Nach dem Wahldebakel der FPOe in Niederoesterreich mussten natuerlich
Koepfe Rollen, in diesem Fall die von Spitzenkandidat Franz Marchart und
Landesparteiobmann Ernest Windholz (der seinen Amtsantritt im Jahr 2000
mit dem Motto der Waffen-SS bestritt - siehe boeses:oesterreich 0600).
Die Nachfolgerin an der Spitze Landespartei kann sich sehen lassen: Neue
Landesparteichefin wird mit Barbara Rosenkranz die Frau eines der
fuehrenden oesterreichischen Rechtsextremisten, Horst-Jakob Rosenkranz.
Dieser ist Ex-Aktivist der 1988 verbotenen Nationaldemokratischen Partei
(NDP) und Obmann der rechtsextremen Partei Kritische Demokraten; bei der
Nationalratswahl 1990 fungierte er als einer der Spitzenkandidaten der
Liste Nein zur Auslaenderflut, die vom Verfassungsgerichtshof als
neonazistisch qualifiziert. Die 10-fache Mutter bekannt auch offen, dass
sie die Texte ihres Mannes auf Rechtschreibfehler redigiere, sowie dass
sie in den Aktivitaeten ihres Mannes "nichts ehrenruehriges" erkennen
koenne.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at)
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[4] Dollfuss, der Antifaschist
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Bei der Buchpraesentation 'Oesterreich gegen Hitler - Europas erste
Abwehrfront 1933 - 1938' von Gottfried-Karl Kindermann vergangene Woche
wuerdigte Nationalratspraesident Andreas Kohl (OeVP) den
Austrofaschismus als Widerstandsform gegen die NSDAP. Der 1934 von den
Nationalsozialisten ermordeten Bundeskanzlers Engelbert Dollfuss sei als
Kaempfer gegen den Nazi-Terror genauso wie die "Vaterlaendische Front"
Teil des Widerstands Oesterreichs gegen den Nationalsozialismus gewesen,
die Sozialdemokratie hingegen waere der "Totengraeber Oesterreichs"
gewesen.
An dieser verfaelschten Geschichtsauffassung haelt die OeVP stramm fest:
in den OeVP-Klubraeumen des Parlaments haengt seit je her ein Bild des
Austrofaschisten Dollfuss, ausserdem habe sich Kohl bei Autor Kindermann
namens der OeVP und des Nationalrates fuer dessen Werk bedankt. Seine
Aufgaben als Nationalratspraesident und damit unparteiischer
Sitzungsleiter ueberschreitet Kohl als Dollfuss-Anhaenger allemal. Und
Geschichtsverstaendnis war noch nie die Staerke der OeVP, wenn mensch an
die regelmaessigen "Oesterreich als erstes Opfer"-"Ausrutscher" anderer
Politiker dieser Partei denkt...
(Quelle: http://derstandard.at)
*************************************************************
[5] "Reform" des Rechtsstaates
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Justizminister Boehmdorfer (FPOe) arbeitet seit seinem Amtsantritt
daran, die seiner Meinung nach "exzessiv eingerichteten Rechtsmittel-
und Beschwerdemoeglichkeiten" beim Rechtsschutz zu "straffen" und
Einsparungen durchzufuehren. Der Umbau des Vorverfahrens im
Strafprozess, nach dem kuenftig nicht mehr unabhaengige
Untersuchungsrichter sondern dem Justizminister weisungsgebundene
Staatsanwaelte die Ermittlungen leiten, stoesst jedoch auf immer mehr
Widerstand im Justizapparat.
Eine Reform wurde zwar von Richtern und Staatsanwaelten gewuenscht, da
die polizeiliche Ermittlungstaetigkeit bisher rechtlich nicht genau
definiert ist, zufrieden sind sie aber mit Boehmdorfers Umbauplaenen
nicht. Die Staatsanwaelte sehen ohne personelle Aufstockung eine
Gefaehrdung der "rechtsstaatlichen Qualitaet". Barbara Helige, die
Praesidentin der Richtervereinigung, findet schon deutlichere Worte und
ist der Meinung, das diese Reform einen "Freibrief fuer die
Sicherheitsbehoerden bringt, die dann in keiner Weise mehr
kontrollierbar sind".
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.richtervereinigung.at)
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[6] Justizskandal
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Nach der Aufloesung des Jugendgerichtshofes wird deutlich, dass
jugendliche StraftaeterInnen immer staerker wie Erwachsene behandelt
werden sollen. So wurden in der Justizanstalt Josefstadt in Wien vor
kurzer Zeit 2 Jugendliche strafweise voruebergehend in
Isolationshaftzellen von erwachsenen StraftaeterInnen untergebracht.
Diese 5 bis 6 m2 grossen "Korrekturzellen" haben keine Fenster, nur eine
Pritsche und ein Loch im Boden als WC. Die 2 Jugendlichen waren ein
15-jaehriger Oesterreicher, der waehrend der Untersuchungshaft einen
Zellengenossen verpruegelt und ein 17-jaehriger Afrikaner, der 2
Justizbeamte angegriffen und verletzt haben soll.
Oeffentlich wurden diese beiden Faelle durch die Jugendrichterin Beate
Matschnig und den Jugendpsychiater, Gerichtsgutachter und Univorstand
Max Friedrich. Justizminister Boehmdorfer (FPOe) bestreitet vehement die
Existenz dieser Zellen und ist ueber die "politisch motivierte,
aggressive und falsche" Berichterstattung veraergert. Das
Justizministeriums verbreitete sogar, dass Jugendrichterin Matschnig
bestreitet, diese Aussagen gemacht zu haben - allerdings hatte sie zu
diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ihre Darstellung dem
Justizministerium zukommen lassen. Sie sieht die aktuellen Missstaende
unter anderem als Konsequenz der Aufloesung der Jugendhaftanstalt in
Wien-Erdberg und die fehlende Adaptierung der Justizhaftanstalt
Josefstadt. Dort gibt es keine Moeglichkeit fuer Beschaeftigung und nur
einen "winzigen Spazierhof" anstelle eines versprochenen Sportplatzes
fuer die 75 jugendlichen Haeftlinge.
Uebrigens sind 50% der Insassen in der Haftanstalt Josefstadt
NichtoesterreicherInnen und insgesamt 35-40% der Insassen
AsylwerberInnen in Schub-, Untersuchungs- oder regulaerer Haft, wohl
kein von staatlicher Seite her ganz unerwuenschter Zufall, dass in
dieser Anstalt diese "Zustaende" herrschen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Steigende Haeftlingszahlen
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Starke Kritik gibt es an den expoldierenden Haeftlingszahlen in
Oesterreich: So ist der langjaehrig gehaltene Durchschnitt von 7000
InsassInnen mittlerweile auf 8000 angestiegen, kein Wunder sind doch
Verhaftungen wegen Drogenkonsums waehrend der ersten Amtszeit der
schwarzblauen Regierung (2000 bis September 2002) um 60% und wegen
gewerbsmaessigen Diebstahls um 86% gestiegen. Besonders hat sich die
Situation bei Jugendlichen verschaerft, den groessten Anstieg gab es bei
unter 18 Jaehrigen (plus 60%), ExpertInnen sehen darin die Auswirkungen
einer Law and Order Politik der amtierenden Regierung.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] "Zara" droht das Aus
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Der Verein Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) ist seit
Jaenner 2000 die einzige Beratungstelle fuer ZeugInnen und Opfer von
Rassismus in Oesterreich. Am Internationalen Tag gegen Rassismus wurde
ein "Rassismus Report 2002" vorgestellt, in dem 170 Faelle ausgewaehlt
und dokumentiert wurden. Verena Krausneker, die Gruenderin von Zara,
meint dazu, dass das Klima in Oesterreich zunehmend rassistisch werde
und die Hemmschwelle vor Gewalt und koerperlichen Uebergriffen deutlich
gesunken sei.
Derzeit ist jedoch fraglich, ob Zara weiter existieren wird. Es wuerden
80.000 bis 90.000 Euro jaehrlich fuer die Beratungsstelle benoetigt. Vom
Bund kommt aber kein einziger Cent. Ebenso waere auch ein Klimawandel
dringend noetig. Leider ist in Oesterreich keine Änderung in Sicht.
(Quelle: http://www.zara.or.at)
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[9] Polizeiliche Videoueberwachung
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Innenminister Strasser (OeVP) fordert eine gesetzliche Erleichterung der
staatlichen Videoueberwachung, die Rechtssituation sei seiner Meinung
nach momentan nicht ausreichend geklaert. So bedauert er, dass zwar
private Personen Videoaufzeichnungen speichern duerfen, Polizeibeamte
aber nicht. So musste ein Versuch der Polizei in Villach abgebrochen
werden, bei dem Videoaufzeichnungen einer Geschaeftsstrasse direkt im
Polizeirevier gespeichert wurden, bedauert der Innenminister. Damit ist
absehbar, dass durch weitere geplante Reformen im Justiz- und
Innenministerium der Weg fuer eine flaechendeckende polizeiliche
Videoueberwachung bereitet werden soll.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[10] US-Menschenrechtsbericht kritisiert Oesterreich
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Im internationalen Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums kommt
Oesterreich auch 2002 nicht gut weg: Beleidigungen, Drohungen und
Belaestigungen, rassistisch motivierte Misshandlungen durch die Polizei,
Klagen ueber eine de facto erfolgende Einschraenkung der Pressefreiheit
durch Verleumdungsverfahren (Joerg Haider hat seit 1986 mehr als 350
Verleumdungsklagen gegen Medien und Einzelpersonen betrieben), sowie
Meldungen ueber die Diskriminierung von Angehoerigen nicht anerkannter
Religionsgemeinschaften.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Professor fuer angewandten Antisemitismus
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Rudolf Burger, Professor fuer politische Philosophie an der Hochschule
fuer angewandte Kunst in Wien und Verfasser der kleinwalserschen
Denkschrift "Plaedoyer fuer das Vergessen", hat den Krieg im Irak
verstanden. Vom "Magazin" zum Krieg befragt, meint Burger das Pentagon
sei verjudet, die USA werde von einer Israel-Lobby mitbestimmt, die von
den "moralischen Zinsen des Holocaustkapitals" lebe und der Staat Israel
habe schliesslich das groesste Interesse am Krieg im Irak.
Antisemitismus? Iwo: in Oesterreich heisst das: Analyse!
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] Medien made in Austria
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Das oesterreichische staatliche Fernsehen besticht seit jeher durch
Qualitaet resp. oesterreichische Anspruchslosigkeit. Da ist es nur
Konsequent, dass die erste Dokumentation, die die alles beherrschende
oesterreichische Tageszeitung "Kronen Zeitung" ordentlich kritisch ins
Bild rueckt, vom ORF nicht ausgestrahlt wird. Die Arte-Doku sei zu
"unjournalistisch" und arbeite mit "Vorurteilen2, so der
ORF-Planungschef Wolfgang Lorenz. Welche Vorurteile er wohl meint?
Jenes, dass "die Krone" tagtaeglich das rassistische, antisemitische,
auslaenderfeinliche, kleinbuergerliche aber tierliebende
oesterreichische Volksempfinden reproduziert?
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Die FPOe und die Freiheit der Kunst
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"Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit" - so stehts zumindest auf
einer touristischen Sehenswuerdigkeit in Wien, der Secession. Dass dem
noch immer nicht so ist, bewies vor kurzem wieder einmal die FPOe, die
sich in ihren verstaubten Moralvorstellungen durch die Ausstellung der
mexikanischen Kuenstlerin Teresa Margolles, die zur Zeit in der Wiener
Kunsthalle stattfindet, beleidigt fuehlt. Zentrum der Kritik ist ein
Video, das die Kuenstlerin mit dem tot geborenen Baby einer Freundin
zeigt, sowie die Erklaerung dazu.
Margolles thematisiert mit ihrer Arbeit die Verdraengung des Todes und
das "Schicksal eines Babies vor der Folie des globalen
Raubkapitalismus", die FPOe sieht darin schlicht den Straftatbestand der
Stoerung der Totenruhe verwirklicht. Denn "die Kunst und die Provokation
haben Grenzen", um Einschreitung wird gebeten. Die FPOe setzt sich fuer
einen "Ausstellungsstop" fuer die bis 4. Mai angesetzte Schau ein, und
fordert vom SP-Buergermeister Haeupl "ein Machtwort zu sprechen".
Darueber hinaus kritisieren sie die Foerdergelder der Kunsthalle und
waeren daher gerne "vorinformiert" ueber derartige Austellungen - der
Ruf nach Zensur wird wieder laut.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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11 rechte verbindungen der gesellschaft für bedrohte völker?
From: claudia.volgger@chello.at
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sehr geehrter herr bogenreiter,
ich wende mich mit der bitte um aufklärung an sie als geschäftsführer der
gesellschaft für bedrohte völker österreich, einer vereinigung, die immer
wieder beiträge an den widerst@nds-MUND schickt und von der ich daher
vermutet hatte, dass sie die ziele dieses mediums, also gegen die
rechts-rechtsextreme regierung österreichs und ihre rassistischen,
antisemitischen und sexistischen vorhaben aufzutreten, teilt.
nun hat aber der generalsekretär der gesellschaft für bedrohte völker einen
"menschenrechtspreis" der sudetendeutschen landsmannschaft nicht nur
verliehen bekommen, sondern auch angenommen und in einer preisrede unter
anderem bedauert, "dass auch deutsche politiker diese unsäglichen
benes-dekrete hingenommen haben".
ich nehme an, ihnen ist bekannt, welche österreichischen politiker den kampf
gegen diese dekrete als eines ihrer vornehmsten ziele betrachten.
im übrigen ist die sudetendeutsche landsmannschaft im wesentlichen ein am
äussersten rechten rand rumorendes auffangbecken für altnazis und solche,
die deren tradition forttragen wollen; der österreichische zweig residiert
im haus der heimat, deutsche funktionäre wie etwa horst friedrich übelacker
verbreiten öffentlich geschichtsrevisionistisches nationalsozialistisches
"gedankengut".
mir ist bekannt, dass diesen "menschenrechtspreis" vor ihrem generalsekretär
zülch emilie schindler entgegengenommen hat; ein so zynisches feigenblatt
nicht zu durchschauen kann einer politisch nicht aktiven alten dame
vielleicht nicht übelgenommen werden. herrn zülch wird man mit naivität oder
fehlgeleitetem integrationswillen auch in anbetracht dessen, was er gesagt
hat, nicht entschuldigen können.
nur als weiteren zynismus kann ich in diesem zusammenhang den heute im MUND
veröffentlichten offenen brief an haider, also einen politiker, der ihrem
herrn zülch in einem herzenswunsch verbunden ist, sehen.
ich möchte sie nun bitten, mitzuteilen, wie sich die gesellschaft für
bedrohte völker österreich hierzu verhält bzw. in welchem organisatorischen
verhältnis zu herrn zülch sie sich befindet. ein naheverhältnis zu
rechtsextremen wird sich mit einem solchen zum widerstand gegen sie kaum
vereinbaren lassen.
mfg claudia volgger, aus der MUND-redaktion

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12 55 Wochenstunden sind zuviel!
From: niki.kowall@aks.at
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 25. April 2003
Bildung/AKS/StundenkürzungenAKS: "55 Wochenstunden sind zuviel!"
Die Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) veranstaltet am Dienstag dem 29.
April einen bundesweiten Aktionstag zum Thema Arbeitsentlastung von
SchülerInnen.
Das heutige Auslaufen der Begutachtungsfrist für den Verordnungsentwurf
zur Stundenkürzung nützt die AKS um sich eindeutig gegen den vorliegenden
Vorschlag zu positionieren. "Die Stundenkürzungen sind keine pädagogische
Katastrophe, zerstören jedoch die meisten schulautonomen Profile und
schränken die Wahlpflichtfächer ein" so Niki Kowall, Bundesvorsitzender
der AKS.
Den SchülerInnennvertreter ärgert speziell die mangelnde Durchschlagskraft
der Reform. "Wir wollen die SchülerInnen im Rahmen einer pädagogischen
Reform deutlich entlasten. Es geht vor allem um eine Entlastung der
SchülerInnen zu Hause, um eine Reduktion der Nachhilfestunden und um die
Verringerung von Stress und Angst." Stundenkürzungen kann sich Kowall als
Begleitmaßnahmen vorstellen: "Diese dürfen jedoch nicht auf Kosten jener
wertvollen Gegenstände gehen, die von der Schule oder dem/der SchülerIn
autonom gewählt wurden", so Kowall.
Um diese, für SchülerInnen wesentlich relevanteren Aspekte einer
Arbeitsentlastung in die öffentliche Debatte einzubringen, plant die AKS
kommenden Dienstag einen bundesweiten Aktionstag. Laut Kowall sind in
etlichen Schulen SchülerInnenversammlungen geplant, weiters sind in
einigen Städten Straßenaktionen in Planung. In Wien, Salzbug und Feldkirch
werden Demonstrationen veranstaltet, Treffpunkt für Wien ist um 11:00 bei
der Oper, für Feldkirch um 11:00 am Bahnhof und für Salzburg einen Tag
später, am 30. April um 12:00 am Mozartplatz.
Die AKS stellt ihre Ideen zur Arbeitsentlastung für SchülerInnen im Rahmen
einer Pressekonferenz, ebenfalls am Dienstag dem 29. April ab 9:30 im Café
Landtmann in Wien vor.Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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13 Political Parties popping up
From: wadi_wien@hotmail.com
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23.04.2003 | Mercury News | by Carol Rosenberg
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Political parties popping up in Baghdad
WHETHER THE DOZENS OF NEW GROUPS PRODUCE DEMOCRACY OR CHAOS IS UNCLEAR
BAGHDAD, Iraq -Army Col. Ghassan Nouri put on civilian clothes Tuesday and
did something that, just two weeks ago, would have landed him in jail.
The 40-year-old mustachioed Iraqi spent the morning shopping for a new
political movement. Then, before lunch, he walked into the 5-day-old
headquarters of the long-banned Iraqi Communist Party and offered to enlist.
"I came to find out how I can help," Nouri said. "Iraqi communists have
nothing to be ashamed of. They are nationalists who love their country. All
they ever did was struggle against the regime."
With breathtaking speed, Iraqis are moving to make good on President Bush's
promise of democracy. Less than two weeks after Saddam Hussein's ouster,
political parties are popping up all over the capital. Whether this
pluralism will produce democracy or chaos isn't clear.
Already there are three known Islamic parties, five Kurdish parties, the
Communist Party, three movements headed by generals who have not returned
from exile and the U.S.-backed Iraqi National Congress (INC), whose
spokesman Zaab Sethna estimates that 40 parties have set up shop across the
sprawling capital.
"There are parties springing up that we never heard of," Sethna said,
calling it "a very good thing, a very good sign. It confirms what we've said
all along: Beneath the surface, the Iraqis are ready to embrace democracy
and civil society."
U.S. troops may still be fighting pockets of resistance from Saddam's
loyalists while struggling to establish an interim government and restore
basic services. But Iraqis are losing no time filling the void left by
Saddam's Baath Party, which outlawed opposition.
The new parties are squatting in government buildings and improvising an
amateur form of grass-roots politics.
In one corner of the city, the Islamic Dawa Party has taken over the former
Culture Ministry's Sinbad Youth Club, where three men are taking the names
of interested Iraqis and promising that a political platform will be
published soon. They have swept out the club's trashed children's books and
smashed plate glass windows and hung a banner with their credo: "The will of
Allah rules."
Just up the block, INC branch manager Jassem Hamid hears people's complaints
-- about lack of security, electricity and water -- outside a charred Iraqi
Passport Office and replies that they are still waiting to hear how the U.S.
government will restore basic services.
In consolation, he hands out INC flags and pictures of the party leader,
Ahmed Chalabi, with a word of advice: "Don't just hang the picture up, like
he's Saddam Hussein. I want you to know about him; he wants a free Iraq."
Most Baghdad residents have never heard of Chalabi, who left Iraq in 1958
and lived for years in London before the Pentagon engineered his return.
Hamid, who first heard of Chalabi in 1992, is a political novice who last
worked odd jobs in Damascus, Syria. His sole qualification for the branch
manager's job: His cousin is a Chalabi bodyguard.
Massoud Barzani's Kurdistan Democratic Party (KDP) has better name
recognition, especially among Baghdad's 1 million or more Sunni Muslim Kurds
who know of the KDP's long-simmering feud with the rival Patriotic Union of
Kurdistan, led by Jalal Talibani.
Both parties have set up headquarters along Haifa Street, on both sides of
the INC office, to press their case for a federalist Iraqi nation.
Baghdad architect Khasro Jaaf credits the proliferation of parties to Iraq's
newly found freedom. But he wants a future Iraq to separate religion from
state and to have five or six parties in the next three months.
"There's a hairbreadth of a difference between democracy and the jungle," he
said.
Tuesday morning, Nouri, the former soldier, did a bit of consolidation on
his own.
As an infantry instructor at Iraq's General Staff College, he was a
mandatory member of the Baath Party and decided it was time to correct that.
He stopped in at the Free Officers and Civilians Movement, set up by an
exiled former military chief of staff, and was unimpressed.
The party has printed a platform opposing U.N. sanctions, advocating
rebuilding Iraq and pledging religious equality. It even offered ID cards
for members with their photo, name, age and blood type.
But the leader, Gen. Najib Salihi, was still in Kuwait. "He was not
serious," Nouri concluded.
So he drove to Communist Party headquarters, set up in a former government
guesthouse for Soviet advisers. Nouri pushed past the crowds beneath a red
flag and banner declaring "A Free Country and a Happy People" to listen and
watch.
Central Committee member Adel Khalid said the party's first priority would
be to re-establish security and civil society. It also wanted to make
certain that the United Nations -- not the United States -- guided
humanitarian efforts and any interim government.
Fellow party members called him "Comrade Adel" as he explained that the
communists had had an underground political movement in Iraq, and suffered.
In a particularly brutal crackdown in 1963, he said as he set a coveted
satellite telephone on a table, Iraq executed an estimated 10,000 Iraqi
communists, including the last public general secretary, Salam Adel.
Now, he said, "the coming few months will tell who's the strongest and who's
not. We just came out of the war. Democracy is establishing itself. If the
people will be allowed to practice that democracy, you will see a lot of
changes."

© 2003 Mercury News and wire service sources.

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14 Prozeß zum Massaker gegen Hungerstreikende
From: dhkc@chello.at
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Im Folgenden ein Aufruf des TAYAD-Komitee Hamburg, zur PROZESSBEOBACHTUNG in
Istanbul:

Aufruf zur Prozessbeobachtungsdelegation nach Istanbul vom 27. Mai bis
31.Mai
Im November 2001 stürmten türkische Einheiten den Istanbuler Stadtteil Kücük
Armutlu, wo sich zu dieser Zeit mehrere entlassene, politische Gefangene und
Angehörige politischer Gefangener im Hungerstreik befanden, um gegen die
Isolationshaft in den eingeführten F-Typ Haftanstalten zu protestieren. Bei
dieser Stürmung kam es zu extremsten Menschenrechtsverletzungen. 4 Menschen
Wurden von den Soldaten getötet und viele verletzt. Der Hungerstreik in
Kücük Armutlu wurde durch diese Stürmung und die anschließende Besetzung des
Stadtteils beendet. Um von diesen Menschenrechtsverletzungen und den eigenen
Verbrechen abzulenken, wurde den Überlebenden dieser Aktion der Prozess
eröffnet.
Am 30. Mai 2003 findet vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul der 5.
Verhandlungstag dieses Prozesses statt. 19 Angeklagten wurde die
'Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation' vorgeworfen.
Seit dem letzten Verhandlungstag lautet die Anklage 'Hilfe und Unterstützung
einer verbotenen Organisation'. Obwohl keinerlei Beweise gegen die
Angeklagten vorliegen, befinden sich 8 von ihnen in diversen Haftanstalten.
So sollen die unschuldigen Angeklagten bestraft werden, auch wenn sie am
Ende des Prozesses freigesprochen werden sollten. Deshalb werden wir vom
27.Mai bis 30.Mai eine Beobachtungsdelegation nach Istanbul entsenden. Die
Delegation wird beim Prozess am 30. Mai 2003 anwesend sein.
Darüber hinaus wird sch die Delegation mit verschiedenen Institutionen und
Einzelpersonen treffen, die im Zusammenhang mit dem Prozess und dem
Todesfasten der politischen Gefangenen stehen. So sind beispielsweise
Termine mit den Angeklagten des Prozesses, den Verteidigern, mit, durch
Zwangsbehandlungen verkrüppelten Todesfasten Veteranen, dem
Menschenrechtsverein IHD, dem Gefangenenangehörigenverein TAYAD, dem Verein
der fortschrittlichen Journalisten CGD, dem Rechtsbüro des Volkes HHB und
dem Verein der fortschrittlichen Juristen CHD geplant.
Wir bitten alle, die sich für die Menschenrechte einsetzen, an dieser
Delegation teilzunehmen und sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wer den
Delegations- Termin nicht wahrnehmen kann, hat die Möglichkeit, finanzielle
Unterstützung zu leisten. So kann es Menschen, die sich die Delegationsreise
nicht leisten können, ermöglicht werden teilzunehmen.
WENDEN WIR UNS GEGEN DIE MASSAKER UND DIE FOLTER!
ISOLATION BEDEUTET TOD!
TAYAD-Komitee Hamburg

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15 Grup Yorum protestiert
From: dhkc@chello.at
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Liebe Freundinnen und Freunde,
zur Information weitergeleitet...
(Quelle: TAYAD- Komitee Hamburg)
Grup Yorum (übersetzt: Gruppe Interpretation), eine Istanbuler Musikgruppe,
die seit 1985 existiert und für ihre Widerstandslieder bekannt ist, hat nun
ein neues Album veröffentlicht. Die Gruppe protestiert mit diesem Werk gegen
den Krieg, den die USA gegen den Irak begonnen hat. Das Album heißt "Biz
Variz"(Es gibt uns) und enthält neben dem Lied "Biz Variz" ein von Grup
Yorum und Ümit Ilter geschriebenes Gedicht namens "Gecit Yok"(Kein
Durchmarsch). Das Gedicht wird von dem Schauspieler Tuncel Kurtiz
vorgetragen.
Grup Yorum äußert sich selbst zu ihrer Arbeit wie folgt:

"Wir sind voller Zorn! Die Stadt Bagdad brennt. Wir sind voller Zorn, die
Welt, auf der wir leben, brennt. Die hängenden Gärten Babylons brennen. Die
Märchen unserer Kindheit brennen. Unsere Kinder brennen. Die Hände, die
Bagdad erbauten, brennen. Die Hände Bagdads... unsere Hände. Wir sind die
Kinder desselben Himmels. Wir atmen die selbe Luft ein, der selbe Rauch
vergiftet uns. Bagdad, Basra, Umm Qasr,... brechen über uns ein!
Wir sind voller Zorn! Wie ein Oktopus hat die USA ihre Arme um die Welt
geschlungen und läßt den Tod auf uns regnen; unsere Brüder und Schwestern
sterben! Die Börsen steigen mit unserem Blut an. Mit unserem ausgehenden
Atem steigen die Aktien, mit unserem Blut wird das Öl zur Raffinerie. New
York, Manhatten, Washington und Texas werden aus unseren Körpern erbaut.
Weder unsere Hände und Arme sind gebunden, noch ist unsere Zunge erstarrt.
Voller Leben stehen wir aufrecht! Wenn die USA verbrennt und zerstört, dann
bauen wir es wieder auf. Wenn die USA verbrennt und zerstört, dann wirbeln
wir es wieder auf. Mag es unser Blut, unser Leben kosten... wenn die USA ein
Imperium ist, dann werden wir es mit unseren Körpern dem Erdboden gleich
machen.
Es gibt uns! Wir sind das Volk!
Die Imperien gleichen einander. Rom-USA... wer ist der größere Plünderer,
wer der größere Massenmörder? Die Imperien gleichen einander. Rom-USA... wer
hat Rom vernichtet? Wer hat einen weiteren Tag gewartet, als die Zeit reif
war?
Wenn die Zeit reif ist, wer von uns wird dann der USA das Recht auf einen
weiteren Tag Leben zugestehen?
Wir sind voller Zorn! Denn jedes Tropfen Blut, das vergossen wird, ist
unseres. Auch unsere Blumen gehen ein mit jeder/m Gefallenen in Basra. Wir
sind diejenigen, die diesen Blumen Wasser geben. Wir sind diejenigen, die
wieder zur Sonne blicken.
Der Euphrat und der Tigris fließen nach Mesopotamien. Wir senden unseren
Gruß mit deren Wasser. Und damit nicht genug, wir tragen unser Blut zur
Verteidigung der Heimat. Der Irak ist unsere Heimat. So wie für Kuba, so wie
für Vietnam und für Palästina, so wie für Anatolien... würden wir für unsere
Heimat sterben!
Hier gibt es uns! Dieser Boden ist unser Boden! Diese Bäume können nunmehr
nicht diesen erdrückenden und verrauchten Himmel ertragen. Diese Steine
können fremde Stiefel nicht ertragen.
Hier gibt es uns! Aus unseren umgestürzten Körpern flechten wir die
Festungen.
Hier gibt es uns! Unser Zorn ist so groß wie unsere Schmerzen. Hier gibt es
uns! Wir sind sechs Milliarden!"

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16 GLB/ZF/Steyr Betriebsratswahl
From: glb-zink@apanet.at
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Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "GLB-Oberösterreich" <glb.ooe@aon.at>
Konsequente Interessensvertretung bei ZF-Steyr wurde bestätigt
Liste Bernegger hat Position bei Betriebsratswahl behauptet
>
> Behauptet hat sich die mit vier Kandidaten angetretene Liste Franz
Bernegger - GLB im ÖGB bei der am 23. April 2003 stattgefundenen
Betriebsratswahl bei ZF-Steyr. Trotz Kandidatur einer dritten Liste und
obwohl durch die geschrumpften Beschäftigtenzahl ein Mandat weniger zu
vergeben war als 1999 erreichte die Liste Bernegger zwei der acht Mandate.
>
> Von 455 Wahlberechtigten (1999: 565), gaben 441 (544) ihre Stimme ab, 6
(14) Stimmen waren ungültig. Von den 435 (530) gültigen Stimmen entfielen
auf die FSG 295 (364) bzw. 67,8 (68,7) Prozent und 6 (6) Mandate, die Liste
Franz Bernegger erreichte 113 (166) Stimmen bzw. 26,0 (31,3) Prozent und 2
(3) Mandate, auf die Liste "Gemeinsam Bewegen - FSG-Neu" entfielen 27
Stimmen bzw. 6,2 Prozent und kein Mandat. Bei einer gemeinsamen
Oppositionskandidatur wären drei Mandate erreichbar gewesen.
>
> Für den Listenführer, den parteilosen Betriebsschlosser Franz Bernegger,
der bereits seit 1991 den GLB als linke Opposition im Betriebsrat vertritt
und seine Mitkandidaten Rudolf Rabenhaupt, Manuel Hochstöger und Faruk Kilic
ist dieser Erfolg eine Bestätigung der konsequenten Interessensvertretung
der letzten vier Jahre. Im Unterschied zu der rein parteipolitisch geprägten
FSG sieht die breit zusammengesetzte Liste Franz Bernegger ausschließlich
den Anliegen der Beschäftigten verpflichtet und sie wird ihre bewährte Linie
auch in Zukunft konsequent vertreten.
>
> Die Liste Franz Bernegger konnte in der Betriebsratsperiode 1999-2003 auf
eine Reihe von Initiativen verweisen: Den Kampf für die Erhaltung der
Instandhaltung, die Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetzes in der
Härterei, die Übernahme von Leasing-Personal in die Stammbelegschaft, den
Einsatz für einen Firmenzuschuss zur Altersteilzeit wie am ZF-Standort
Passau, für ein gerechtes Lohnsystem, humane Arbeitsbedingungen, Neubau
eines Buffets und andere Anliegen.
>
> Für die Absicherung des ZF-Standortes Steyr tritt die Liste Franz
Bernegger für die Entwicklung neuer Produkte zur Serienreife ein und lehnt
Ausgliederungen und die zunehmende Auswärtsvergabe von Teilen ab. Gefordert
wird die Absicherung der Fertigungsplätze in der Wellen-, Räder- und
Gussfertigung, damit ZF-Steyr nicht zu einem reinen Montagestandort wird.
>
> Vor allem aber sieht die Liste Franz Bernegger die Notwendigkeit einer
konsequenten Betriebsratsarbeit durch gemeinsames Handeln ohne Ausgrenzung
durch die SPÖ-Mehrheit. Dabei können Betriebsrat Bernegger und sein Team auf
eine umfassende Information der Kollegen bei allen diese betreffenden Fragen
vor allem durch die Betriebszeitung "Steyrer Werksarbeiter" in der
abgelaufenen Periode verweisen, wodurch immer wieder auch die
Mehrheitsfraktion gezwungen war aktiv zu werden.