Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: keine vorkommenheiten

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01 Einschüchterungsversuche durch Nazis in Linz!
Von: Sonja Grusch <sonja at slp.at>
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PRESSEMELDUNG ZU EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHEN!"

Rechtsextremer BFJ in der Offensive - Einschüchterungsversuche gegen
AntifaschistInnen"
In den letzten Monaten ist eine Zunahme rechtsextremer und faschistischer
Aktivitäten zu verzeichnen. Neben einer Reihe von Übergriffen gegen "links
aussehende Jugendliche und ImmigrantInnen sind diesbezüglich die
Aktivitäten des rechtsextremen BFJ ("Bund freier Jugend";
Nachfolgeorganisation der AfP-Jugend) hervorzuheben. Neben
"Traditionstreffen" (siehe dazu Profil 14/04) kommt es vermehrt zu
Einschüchterungsversuchen durch die rechtsextremen Aktivisten - wie jüngst
bei einem Treffen der Sozialistische LinksPartei (SLP) in Linz. Zwei junge
Männer die - wie sich später anhand von Unterlagen zeigte - an mehreren
BFJ-Aktivitäten beteiligt gewesen waren, versuchten, an dem Treffen
teilzunehmen. Sie gaben sich als "Antifaschisten" aus, versuchten
Informationen über antifaschistische Organisationen zu bekommen und
sprachen - versteckt aber unmissverständlich - Drohungen gegen
AntifaschistInnen aus ("Todeslisten").
Die jetzigen Schritte stehen mit der langen Tradition antifaschistischer
Arbeit der SLP, sowie der Mobilisierung für eine antifaschistische
Demonstration in Braunau in Zusammenhang. Im Frühjahr 2003 waren es
Mitglieder der SLP, die BFJ'ler aus einer Anti-Kriegs-Demonstration in Linz
entfernten, in der diese versuchten, ihre rechtsextreme Propaganda zu
verbreiten. Zur Zeit organisiert die SLP gemeinsam miteiner reihe von org
(u.a. das oö-netzwerk gegen rechtse und ras)die TeilnehmerInnen für eine
antifaschistische Demonstration in Braunau als Antwort auf dort erfolgte
Übergriffe durch Nazis.
Im Zusammenhang mit der kurzfristigen Besetzung des Infoladen Wels
(antifaschistischer Treffpunkt) am 21.3.2004 in Wels zeigt sich der
offensichtlich organisierte Versuch, AntifaschistInnen einzuschüchtern.
Derartige Versuche dürfen nicht verharmlost werden, in der Vergangenheit
schreckten solche Gruppen auch nicht vor dem Einsatz von Schlägertrupps und
Bomben zurück.Bezüglich der beiden Männer gibt es keinen Zweifel daran, dass beide im
Rahmen des BFJ und der rechtsextremen Szene aktiv sind. Die SLP verfügt über
entsprechende Beweise.
Rückfragen unter: 01-524 63 10 bzw. 0699-12044002Am 17.4. auf nach Braunau!
Im Jänner wurden in Braunau, der Geburtsstadt Hitlers, linke Jugendliche von
Nazis geprügelt. Insgesamt nehmen in Oberösterreich Neonazi-Aktivitäten
wieder zu. In Linz und Umgebung setzen die Aktivisten des rechtsextremen
"Bundes Freier Jugend" (BFJ) auf Einschüchterungen gegen AntifaschistInnen.
WIR MÜSSEN IHNEN ZEIGEN, DASS SIE UNERWÜNSCHT SIND UND WIR UNS NICHT VON
IHNEN EINSCHÜCHTERN LASSEN!
Durch Stillhalten oder Totschweigen können Nazis nicht von ihren Aktivitäten
abgehalten werden, das gibt ihnen nur die Möglichkeit, stärker zu werden.
Deshalb müssen wir uns gegen sie zusammenschließen und organisieren. Die
Demonstration in Braunau - die von verschiedenen linken Organisationen
gemeinsam organisiert wird - ist ein Zeichen dafür. In einer großen,
organisierten und geschützten Demonstration werden wir auf die sozialen
Ursachen von Rechtsextremismus und Faschismus hinweisen und die Bevölkerung
von Braunau zur Teilnahme einladen.
SOLIDARITÄT MIT ANTIFASCHISTiNNEN!
Die Demonstration ist auch als Unterstützung für antifachistische Arbeit in
Braunau und Umgebung wichtig. Linke Jugendliche und ImmigrantInnen sehen,
dass sie nicht allein sind. Je größer die Demonstration wird, um so
deutlicher ist das Zeichen für die Nazis das sie unerwünscht sind, um so
eher führt es zu ihrer Demoralisierung!
KOMM MIT NACH BRAUNAU!
Fahr daher mit uns nach Braunau! Sozialistischer Widerstand International
organisiert Mitfahrgelegenheiten ab Wien, St. Pölten, Amstetten, Enns, Linz,
Traun (um 4.-) und Salzburg.
Jetzt anmelden unter 01-524 63 10 oder swi at slp.at************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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02 grüne andersrum nun auch in salzburg gegründet
Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene.at>
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2004-04-07 12:45
grüne andersrum nun auch in salzburg gegründet
LTAbg. Schwaighofer kündigt Antrag auf Landes-Antidiskriminierungsgesetz an
"Die Vielfalt, für die die Grünen stehen, erhält nun auch in Salzburg
mehr Sichtbarkeit," freut sich Kirstin Eckstein, Sprecherin der neu
gegründeten Teilorganisation "Grüne andersrum". Mit einem Fest und einer
Pressekonferenz wurde am 6. und 7.April der Zusammenschluß von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und TransGenderPersonen innerhalb der Salzburger
Grünen gefeiert.
"Die Grünen sind jene Partei, die Menschenrechte und Gleichstellung
ungeteilt einfordern. Bei Lesben und Schwulen geht es immerhin um 5%-10% der
Bevölkerung," betont Cyriak Schwaighofer, Landessprecher der Salzburger
Grünen. "Diesen in Salzburg rund 30.000 bis 50.000 Menschen dürfen nicht
weiter diskriminiert werden. Aus diesem Grund",so Schwaighofer, "werden die
Salzburger Grünen einen Initiativantrag für ein Salzburger
Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nach oberösterreichischem Vorbild
einbringen." In Oberösterreich bereitet die schwarz-grüne Landesregierunng
derzeit auf Initiative der Grünen das erste Antidiskriminierungsgesetz auf
Landesebene vor.
Glückwünsche zur Gründung der 5. Landesgruppe von Grüne andersrum gab
es von Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen und einzig
offen lesbisch lebende Nationalratsabgeordnete: "Ich freue mich, dass es nun
nach Wien, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten auch in Salzburg und
demnächst in Tirol Grüne andersrum gibt. Da der rechtlose Zustand von Lesben
und Schwulen auf Bundesebene immer noch Tatsache ist," kritisiert Lunacek
das Nicht-Handeln der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, "sind Inititiativen für
öffentliche Sichtbarkeit und rechtliche Gleichstellung auf Landesebene
besonders notwendig." Lunacek begrüßt die Initiative der Salzburger Grünen
für ein Antidiskriminierungsgesetz, "da die Bundesregierung die Schaffung
eines umfassenden Diskriminierungsschutzes weiterhin verweigert und auch die
entsprechenden EU-Richtlinien nur ungenügend umsetzt."
Die Grünen Andersrum Salzburg sind erreichbar über
salzburg.gruene.at/andersrum
oder per email über kirstin.eckstein at gruene.at
Linktipps
Grüne Andersrum Salzburg
Salzburger Grüne

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INTERNATIONALE MELDUNGEN
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03 Googles Freemailservice stosst bei Datenschuetzer auf Bedenken
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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Subject: Googles Freemailservice stosst bei Datenschuetzer auf Bedenken
q/depesche 2004-04-07T05:01:55
Googles Freemailservice stosst bei Datenschuetzer auf Bedenken
Googles E-Mail-Service weckt Bedenken der Datenschützer | 1.000 User testen
die 1GB-Beta-Version
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Mountain View (pte, 2. April 2004 13:00) - Der von Google geplante
kostenlose Freemail-Service weckt Bedenken hinsichtlich des
Datenschutzes. Wie die Washington Post heute, Freitag, berichtet,
befürchten Experten, dass die Informationen, die Google für Werbezwecke
benutzt, in einer rechtlichen Grauzone landen könnten. Datenschützer
erklären, so könne ein Einblick auf den Inhalt der Email genommen
werden,
ohne die Email selbst zu öffnen.
Googles Datenschutzpolitik erklärt ausdrücklich, dass "kein Mitarbeiter
die Mails ohne das Einverständnis des Users liest um ihn zur Zielgruppe
für die Werbung zu machen".Die dafür notwendige Textanalyse werde
computerbasiert durchgeführt. Der neue Freemail-Service soll zwar über
wesentlich mehr Speicherkapazität verfügen als die Mail-Services
vergleichbarer Anbieter wie Microsoft Hotmail oder Yahoo, aber die User
müssen dafür Werbeeinschaltungen in Kauf nehmen, die auf Basis ihrer
persönlichen Nachrichten erstellt werden. Jonathan Rosenberg, der
Vizepräsident von Googles Produktgruppen, vergleicht diese
Werbeeinschaltungen mit Shopping-Coupons, die in Geschäften ausgegeben
werden auf der Grundlage des jeweiligen Einkaufs.
Während die Maildienste von Hotmail oder Yahoo Speicherkapazitäten von
zwei oder vier Megabyte anbieten, soll Googles "G-Mail"-Service ein
Gigabyte umfassen (pte berichtete -
http://www.pte.at/pte.mc?pte=040401017). Außerdem soll die bewährte
Suchtechnologie in den Mail-Service eingebunden werden und es so
ermöglichen, den Inhalt der archivierten E-Mails zu durchsuchen. (Ende)
quelle:
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040402024

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relayed by Doser
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comments to depesche at quintessenz.org

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04 EU an US: Wir fingerprinten nicht zurueck
Von: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
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Subject: EU an US: Wir fingerprinten nicht zurueck
q/depesche 2004-04-06T20:35:02
EU an US: Wir fingerprinten nicht zurueck
Nobel, nobel reagiert die EU auf die verschärften Einreisebedingungen der
USA. Wir fingerprinten nicht zurück. Es ist an der Zeit "home of the free"
geographisch neu zu definieren.
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EU will keine US-Fingerabdrücke Kommission: An Vergeltungsmaßnahmen für
US-Regelung denkt niemand | Wichtiger ist die Visa-Freiheit vor
Auf die von den USA angekündigte Verschärfung der Einreisebestimmungen für
Touristen will die EU-Kommission nicht mit gleichwertigen Vorschriften
reagieren.
Daran, dass auch von US-Touristen bei der Einreise in die EU Fingerabdrücke
genommen würden, denke derzeit niemand, versicherte der Sprecher des für
die innere Sicherheit der EU zuständigen Kommissars Antonio Vitorino am
Dienstag in Brüssel.
Wichtiger sei der EU, dass ihre Bürger kein Visa für kurzfristige
Aufenthalte in den USA benötigten.
Derzeit brauchen mit Ausnahme von Griechenland die Bürger aller anderen
EU-Staaten sowie auch aus dem Beitrittsland Slowenien keine Visa für die
Einreise in die USA. Ab 30. September sollen aber von allen EU-Bürgern
Fingerabdrücke genommen und Digitalfotografien gemacht werden, weil ihre
Pässe die von den USA verlangten zusätzlichen Sicherheitsmerkmale nicht
enthalten. USA wollen Fingerabdrücke und Fotos aller EU-Besucher
Mehr davon mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=225612
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relayed by Harkank
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05 THE KIDNAPPING OF PRESIDENT JEAN-BERTRAND ARISTIDE
Von: Paul Davidson <p.davidson at btinternet.com>
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This article appears on the National Lawyers Guild (nlg.org),
Counterpunch.org, and Globalresearch.ca websites. M.C.
>>THE KIDNAPPING OF PRESIDENT JEAN-BERTRAND ARISTIDE
>>FROM HAITI VIOLATES INTERNATIONAL AND UNITED STATES LAW
By Marjorie Cohn
> Background
Beginning in early February 2004, the democratically elected President of
Haiti, Jean-Bertrand Aristide, faced an armed rebellion starting from the
North of his country and moving South. The rebel leaders, whom U.S.
Secretary of State Colin Powell characterized as "thugs and criminals,"
include former members of the dissolved Haitian army, drug dealers, and
members of the former paramilitary organization universally recognized as
having operated terrorist/execution squads during the 1991-1994 military
coup.
The driving force behind these rebels was Jean Tatoune, a formerly a member
of the Front Revolutionnaire pour l'Avancement el le Progres d'Haiti
(FRAPH), and Jodel Chamblain, the co-founder of FRAPH. Both are convicted
human rights violators. The nominal rebel leader was Guy Phillipe, a
well-known drug dealer, who had been implicated in masterminding another
coup attempt against the democratically elected government of Haiti under
President Preval.
The movement of the rebel army towards the South was rapid, as it was armed
with M-16s and M-60s of American manufacture, and the national police had
been eviscerated by the financial and arms embargo imposed on Haiti for the
past few years, under the false pretenses of faulty elections.
President Aristide had accepted the proposals of the international
community, and had entreated the opposition to agree to the proposed
political solution in order to avoid the return to power of the forces who
in the past had terrorized the Haitian people.
On Feburary 26, the rebel army threatened to enter Port-au-Prince, and
threatened President Aristide's government and his life. The civil
opposition that had been calling for President Aristide's resignation
rejected the international proposals. At this point, Colin Powell stated
that the U.S. would not send troops to protect the democratically elected
government until a political solution had been reached.
Two days later, the Steele Foundation, a U.S. company which had provided
President Aristide with security under contract, informed him that the U.S.
government had forbade the company from bringing in additional security
forces to protect President Aristide. The same day, U.S. diplomats told
the President that if he remained in Port-au-Prince, the U.S. would not
provide any assistance when the insurgents attacked, and that they expected
the President, his wife and supporters would be killed.
Later that night, the U.S. Depute Charge de Mission (DCM) in Haiti, Luis
Moreno, accompanied by a contingent of U.S. Marines, met with the
President. Moreno told him that only if he left at that moment, the U.S.
would provide aircraft for him to leave, but that assistance was contingent
on the President providing the United States with a letter of resignation.
In the early morning hours of February 29, the President and some family
members were taken by Moreno and the Marines to an airplane rented by the
U.S. State Department. Moreno told the President that he must give Moreno
a letter of resignation and agree to ask no questions about where he would
be taken, or the President and his wife would be left at the airport and
they would be killed.
Under extreme duress, President Aristide signed a letter of resignation and
boarded the plane. During the flight, despite their repeated requests, the
President and his wife were forbidden from communicating with anyone in the
outside world. They were never asked whether their destination, the
Central African Republic, was acceptable to them. Because they were
prevented from having any communication, the President and his wife were
prevented from seeking the agreement of other countries to accept their
arrival.
Although both George W. Bush and Colin Powell had said they would not send
U.S. troops to Haiti until there was a political solution, U.S. troops were
ordered to Haiti within one hour of President Aristide's departure. Dick
Cheney denied that the United States arrested or forcibly ousted President
Aristide, saying that President Aristide, who had "worn out his welcome
with the Haitian people," had "left of his own free will."
Shortly after President Aristide's "resignation," Boniface Alexandre was
named acting president of Haiti. All 3,000 people held in the National
Penitentiary were freed on March 14, according to the Associated Press.
Several of these prisoners had been convicted of massive human rights
violations, or were awaiting trial for massive human rights violations.
The UN news wire reported on March 5, that in Fort Liberte, recently
released prisoners were said to be in charge of security.
The Observer reported a security vacuum throughout the country, and the BBC
reported that rioters in Port-au-Prince looted stores, ransacked police
stations, and set fire to gas stations. There have been many brutal
reprisal attacks on political opponents, extra-judicial arrests and
killings, lack of effective civil authority, and disruption of humanitarian
aid efforts. Serious human rights abuses, political violence, and social
turbulence have escalated to the level of a humanitarian crisis.
There has been a serious attack on the freedom of the press since February
29. Staff from the Aristide government media continue to be attacked and
beaten, some journalists have been forced into exile, and the
U.S.-supported opposition now controls most of the airwaves.
Human Rights Watch reported on March 2 that the U.S. Coast Guard had
already repatriated at least 867 Haitians. Joanne Mariner, deputy director
of Human Rights Watch's Americas Division, said, "With people being shot
dead in the streets by gangs of criminal thugs, it was unconscionable for
the United States to dump entire families into this danger zone."
According to Mariner, "Haiti remains unstable and insecure. The
international community must take rapid steps to take the country back from
armed criminals and thugs who are now in control of the country."
> Forcible regime change violates international law
Haiti's democratically elected President Aristide was removed from Haiti by
the United States, by threat of force. Forcible regime change violates the
well-established principle that people should be able to choose their own
government. The International Covenant on Civil and Political Rights
recognizes self-determination as a human right, and specifies that all
peoples have the right to "freely determine their political status and
freely pursue their economic, social and cultural development." The United
Nations Charter also prohibits the use of force "against . [t]he political
independence" of another state.
The governing charters of the Americas also prohibit forcible regime
change. The Charter of the Organization of American States (OAS) affirms
that "every State has the right to choose, without external interference,
its political, economic, and social system and to organize itself in the
way best suited to it, and has the duty to abstain from intervening in the
affairs of another State."
Likewise, the Inter-American Democratic Charter, signed on September 11,
2001, reiterates the indispensability of representative democracy and the
principle of non-intervention. It provides that when a government of a
member state considers its legitimate exercise of power at risk, it may
request assistance from the Secretary General or the Permanent Council for
the strengthening and preservation of its democratic system. Jean-Bertrand
Aristide, as duly elected President of Haiti, is entitled to request such
assistance. The Charter further provides, "In the event of an
unconstitutional alteration of the constitutional regime that seriously
impairs the democratic order in a member state, any member state or the
Secretary General may request the immediate convocation of the Permanent
Council to undertake a collective assessment of the situation and to take
such decisions as it deems appropriate."
> The Security Council recognized President Aristide's resignation
On February 29, the Security Council adopted Resolution 1529, which took
note of the resignation of President Aristide and the swearing in of
Boniface Alexandre as acting president "in accordance with the Constitution
of Haiti." The Council stated in Resolution 1529 that it was acting under
Chapter VII of the UN Charter, which gives Council decisions binding
effect. In the Libya case, the ICJ deferred to the Security Council,
saying that the Council's imposition of sanctions on Libya preempted the
Court's jurisdiction. However, the Council has not imposed sanctions in
Haiti, but merely taken note of President Aristide's resignation and the
swearing-in of Boniface Alexandre as acting president. Additionally, when
Resolution 1529 was adopted, President Aristide had not had a full
opportunity to present his allegations that he had been kidnapped and
forced to sign a letter of resignation. Any subsequent attempt to secure a
new Security Council resolution would invariably be vetoed by the United
States and France, which also supported the ouster of President Aristide.
Since President Aristide did not truly resign, as head of state of Haiti he
still has a seat at the United Nations General Assembly, and can request a
resolution condemning the coup.
Resolution 1529 also authorized the immediate deployment of a Multinational
Interim Force to Haiti. If President Aristide returned to Haiti, the
United Nations troops would be compelled to protect him.
> The U.S. violated a treaty it ratified by kidnapping President Aristide
In 1976, the United States ratified the multilateral treaty, Prevention and
Punishment of Crimes Against Internationally Protected Persons, Including
Diplomatic Agents. The Republic of Haiti is also a party to this treaty.
It prohibits the intentional kidnapping or other attack upon the person or
liberty of an internationally protected person. A Head of State and his
wife - President Aristide and Mildred Trouillot Aristide - are considered
to be internationally protected persons under this treaty.
The terms of the treaty require the U.S. to punish those responsible for an
intentional kidnapping. President Aristide could sue the United States in
the name of Haiti, on the basis of a "dispute" arising from the failure of
the U.S. to punish. Haiti could also sue for the perpetration of the
kidnapping by the U.S., based on the Bosnian precedent. The Genocide
Convention, at issue in the Bosnia case, similarly requires states to
prohibit and prevent genocide. Bosnia argued that this also means a state
can be sued for its own perpetration of genocide. Yugoslavia as respondent
objected and said it could not be sued for perpetration. The International
Court of Justice (ICJ) agreed with Bosnia and said that even though the
Convention requires only that a state prevent and prohibit, that impliedly
includes an obligation not to perpetrate. The ICJ would likely conclude
that Haiti and the U.S. have a "dispute" by virtue of their disagreement
over whether the U.S. perpetrated kidnapping of an internationally
protected person. The ICJ would take oral testimony and would determine
whether a kidnapping occurred.
On March 8, 2004, President Aristide's lawyer, Ira J. Kurzban, presented a
written demand to Colin Powell that the United States fulfill its
international legal obligations to the Republic of Haiti under this treaty.
This letter demanded that the U.S. government submit, without undue delay,
the case to its competent authorities for the prosecution of the U.S.
nationals who organized and implemented the kidnapping of President
Aristide and his wife.
Under the terms of this treaty, any dispute between two or more States
Parties concerning its interpretation or application, which is not settled
by negotiation or arbitration, can be referred to the ICJ by any one of
those parties. Since the U.S. did not file a declaration relating to the
dispute settlement provision, it did not opt out of ICJ jurisdiction.
> The U.S. kidnapping of President Aristide violates U.S. law
United States law makes it a criminal offense for United States persons to
kidnap an internationally protected person. See 18 U.S.C. sections 112,
878 and 1201. A prima facie case of violation of this statute has been
made out since President Aristide and his wife were taken against their
will on an aircraft registered in the United States and owned, leased or
controlled by U.S. persons.
Ira Kurzban sent a letter to Attorney General John Ashcroft asking the
Justice Department to investigate the circumstances of President Aristide's
departure from Haiti on February 29.
> The U.S. repatriation of Haitians violates international law
International law prohibits nonrefoulement, or sending people back to
places where they risk being persecuted, tortured or killed. On February
25, the United Nations High Commissioner for Refugees recommended that
neighboring countries suspend forced returns to Haiti. Nevertheless, the
U.S. Coast Guard repatriated at least 867 Haitians, which puts them in
grave danger due to the current conditions of violence and instability.
The United States violated international law by repatriating these people.
The Inter-American Commission on Human Rights should conduct an
investigation
On February 26, the Inter-American Commission on Human Rights issued a
statement deploring the violence occurring in Haiti and called attention to
the urgent need for a response from the international community.
On March 8, President Aristides' attorney Ira Kurzban, on behalf of the
Government of the Republic of Haiti, extended a standing invitation to the
Commission to effectuate as many on-site human rights visits as necessary
to document the human rights situation in the country, and make such
recommendations as it deems necessary to reestablish the rule of law and
respect for fundamental rights. The same day, more than 100 law professors
and human rights organizations wrote to the executive secretary of the
Inter-American Commission on Human Rights, urging that the Commission
conduct an on-site visit to Haiti to investigate the critical human rights
situation there.
> CARICOM, U.S. representatives, and human rights organizations call for
probe
Fourteen Caribbean nations that comprise the Caribbean Community (CARICOM)
were reportedly "extremely disappointed" at the involvement of "Western
partners" in the departure of President Aristide from Haiti, and called for
a probe into the President's charge that the United States forced him out
of office.
Several members of Congress, including Maxine Waters, called for an
investigation into the United States' role in the ouster of President
Aristide.
An international team of lawyers filed a petition in a Paris court alleging
that officials from the French and United Stats governments kidnapped
President Aristide and led a coup in Haiti.
The American Association of Jurists (AAJ), while recognizing that during
the government of President Aristide, violations of the political and human
rights of the Haitian people were committed, declared that jurists have a
duty to condemn the U.S. participation in the planning and execution of a
modern day coup d'etat which is part of the U.S. policy of imperial
conquest of the American continent. The AAJ condemns the Haitian
intervention directed by the U.S., with France's collaboration; calls for
the formation of an independent commission of Latin American and Caribbean
parliaments to investigate the conditions under which Aristide left the
Presidency and the country, including the possible role played by the
government of the Dominican Republic in the training of armed militias and
invasion from Dominican soil; invites Latin America to demand the immediate
pullout of U.S. and French occupation troops from Haiti, and replacement
with a Latin American contingent according to the procedures in the
Interamerican Democratic Charter, in consultation with legitimate Haitian
authorities; and invites the OAS to conduct an investigation to establish
the circumstances which put Aristide out of the office of the Presidency of
Haiti.
The National Conference of Black Lawyers (NCBL) expressed "its maximum
outrage and disgust with the imperialist, lawless and brutal campaign of
terrorism that has been inflicted on the people of Haiti by the Bush
administration." The organization demanded immediate answers to questions
about "U.S. involvement with armed terrorists who have destabilized the
island nation," and called for "the formation of a global Pan-African
alliance of organizations that will be prepared to counter future
imperialist intervention through coordinated economic warfare."
On March 27, NCBL filed a complaint with the International Criminal Court's
(ICC) prosecutor, requesting investigation of whether charges may be
brought against the Bush administration for war crimes in the kidnapping of
President Aristide from Haiti. The complaint noted that even though
neither the U.S. nor Haiti is a party to the ICC's statute, the Central
African Republic, to which President Aristide was forcibly removed and
detained, is a party to the ICC, and thus jurisdiction would lie. It
further noted that unlawful deportation or transfer or unlawful confinement
constitutes a grave breach of the Geneva Convention, which, in turn,
constitutes a war crime.
The National Lawyers Guild and several organizations and institutions
working for global justice denounced the U.S. government for its role in
the coup overthrowing the democratically elected government of Haiti and
the forced removal of President Aristide by the U.S. military. They
demanded a Congressional investigation into the role of the U.S. government
in the deliberate destabilization of the Haitian government and the
implementation of the coup; an immediate end to the repression and daily
attacks on those demanding the return of President Aristide; and support
for Haitian refugees.
The National Lawyers Guild will send a delegation to Haiti to meet with
victims, witnesses and their families and with grassroots leaders. The
delegation will investigate detention conditions for those held in Haitian
prisons and by the international occupation troops.
The United States has rejected calls for an inquiry into President
Aristide's removal from Haiti. State Department spokesman Richard Boucher
said, "There is nothing to investigate, we do not encourage nor believe
there is any need for an investigation. There was no kidnapping, there was
no coup, there were no threats." As with the Cheney energy task force, the
9/11 commission, and the inquiry into the intelligence leading to the war
on Iraq, the Bush administration is resisting an independent investigation.

Marjorie Cohn, a professor at Thomas Jefferson School of Law, is executive
vice president of the National Lawyers Guild, and the U.S. representative
to the executive committee of the American Association of Jurists.http://www.nlg.org/news/articles/cohn_haiti.htm================================================

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06 Hilferuf der Pygmäen aus dem Kongo: "Sie drohen, uns zu töten!"
Von: Ges . f . bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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Hilferuf der Pygmäen aus dem Kongo "Sie drohen, uns zu töten!"
Bozen, 7. April 2004
Die Situation im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (RDC, Ex-Zaire)
hat sich für die indigenen Pygmäen-Völker wieder verschlechtert. Dies teilt
Pater Antonio Mazzucato in einem dringenden Brief der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV-Südtirol) mit. Seit 1986 betreut Pater Mazzucato im
Gebiet zwischen Bambasa und Beni das "Projekt Pygmäen-Etabe". Es verfolgt
drei große Ziele: den Pygmäen zu helfen, kulturelles und technisches Wissen
zu
erlangen, um der westlichen Neokolonialisierung entgegentreten zu können;
die rechtliche Anerkennung ihres ursprünglichen Lebensraumes, hinter dem
multinationale Firmen her sind, da dort Gold, Diamanten, Mahagoni, Ebenholz,
Teakholz, Erdöl und Coltan vorkommen; eine Autonomie in Recht und Verwaltung
für die Pygmäen zu erreichen.
In der vergangenen Woche sind diese Ziele angegriffen worden, diesmal so
heftig, dass die lokalen Stammeshäuptlinge der Pygmäen heftig Alarm
schlagen: "Wir sind entrüstet, dass unser Wald und unser Land ohne unser
Einverständnis verkauft wird." Über 40 Quadratkilometer indigenen Landes
sind von dazu nicht befugten Personen aus der Umgebung an Firmen verkauft
worden, die mit den Multis direkt oder indirekt in Verbindung stehen. "Die
Situation wird immer schlimmer", sagt Pater Mazzucato besorgt. "Sie haben
bereits die Grenzen der angekauften Ländereien markiert und schwadronieren
wenige hundert Meter hinter unserem Haus herum. Einige von ihnen haben sogar
schon gedroht uns zu töten."
DieBergbaukonzerne sind vor allem hinter dem Coltan her, denn 80 Prozent der
weltweiten Vorkommen befinden sich im Kongo. Aus diesem Erz wird Tantal
gewonnen, ein Metall, das sowohl äußerst resistent gegen Korrosion als auch
gegen starke Temperaturschwankungen ist. Diese Eigenschaften machen Tantal
für die Elektronikindustrie immer begehrenswerter; Handys, PCs, Palmtops und
Videospiel-Automaten kommen ohne das Metall nicht mehr aus.
"Wir sind nicht gegen die Entwicklung", sagen die Stammeshäuptlinge, "aber
sie muss intelligent betrieben werden und darf nicht so unkontrolliert wie
bisher erfolgen. Deshalb sagen wir Nein zum Verkauf unserer Erde und ihrer
Schätze!" Die Pygmäen verlangen daher, dass nur der Staat im Einvernehmen
mit der ansässigen, indigenen Bevölkerung über den Wald und die Bodenschätze
verfügen darf. "Wir erlauben durchaus, dass Bäume gefällt werden", räumen
sie ein, "allerdings darf keine völlige Abholzung erfolgen." Die Häuptlinge
möchten 50 Dollar für jeden geschlägerten Baum erhalten. Für den Abbau von
Bodenschätzen wie Coltan oder Erdöl sollen die Unternehmen jährlich eine
Entschädigung zahlen, die der Staat gemeinsam mit den Pygmäen festlegt.
Siehe auch:
www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040205de.html |
www: www.un.org | www.iccnow.org | www.ilo.org

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IRAK - MEINUNGEN
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07 Sadr - der neue Sadam
- Warum die US-Regierung Sadr als neuen
Erzschurken verteufelt -
Von: Justin Raimondo www.antiwar.com
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The New Saddam
The US needs a hate figure, now that Saddam is out of commission.
Moqtada al-Sadr fits the bill
by Justin Raimondo
With Saddam captured, and the U.S. squaring off against a faceless
enemy in Iraq, it was necessary to create a new demon figure, and the
occupiers couldn't have done a better job of it if they had gone to
Central Casting: Moqtada al-Sadr is a radical, he's got a big bushy
beard, and is not exactly the voice of sweet reason. What's
interesting is that, instead of accusing Sadr of committing acts of
sedition and rebellion against the Occupation Authority, and going
after him on that basis, the CPA has announced that "an Iraqi judge"
has issued a warrant for Sadr.
His crime? The murder of "a rival cleric," as most news reports put
it, although few actually name the victim: Abdel Majid al-Khoei, who
was killed last April, a few days after the Ba'athist collapse.
This is very strange. Because, at the time of al-Khoei's death, the
act was attributed to the Ba'athists by al-Khoei's own followers.
As Reuters reported:
"Al-Khoei's nephew, Jawad al-Khoei, told Reuters from the Iranian holy
city of Qom that Abdul Majid was stabbed to death at the Grand Imam
Ali Mosque in Najaf. … Jabr and dissident Iraqi cleric Sheik Fazel
al-Haidari said Abdul Majid was killed by Iraqi fighters loyal to
Saddam. 'We should not assume Saddam and his Baath party are finished.
These Fedayeen [paramilitary] fighters worship Saddam like an idol, he
is their preacher,' Haidari told Reuters."
Jawad commented to al-Jazeera that the attack, which took place in the
sacrosanct Grand Imam Ali Mosque, "was aimed at inciting strife
between Shiites. He did not elaborate."
It was convenient, at one point, to attribute all violence - and
resistance to the occupation - to Ba'athist "remnants" and
"dead-enders," as U.S. officials habitually put it. Now the Sadrists
are having their turn. But who, at this point, is trying to incite
intra-Shi'ite strife? Current news accounts inform us that al-Khoei
was a key aide to the Grand Ayatollah Sistani, the spiritual leader of
Iraq's Shi'ite Muslim majority. But that obscures the tensions that
arose between the two clerics as a result of al-Khoei's abject fealty
to the Americans. As Al Jazeera reported:
"Both grand Ayatollahs Seestani and Sa'eed Al-Hakeem refused to meet
Majeed Al-Khoei when he returned to Najaf on 3 April - a snub that may
have been intended to underline their disapproval of his close
association with the pro US-led forces."
In the mosaic of Iraq's ethno-religious politics, overlaid with the
intricacies of clan rivalries, it is often difficult for an outsider
to discern the subtle patterns and decide who is on whose side, or,
indeed, what interests the rival factions represent. This report
blames, alternately, "Baath party operatives" and unnamed rival
Shi'ite groups for al-Khoei's assassination: it also mentions that two
out of 16 suspects had been arrested. Where are these detainees, and
who are they? And what of the other 14 suspects? It's all very
mysterious, if not downright murky. Suffice to say that al-Khoei's
murderers could have come from any of a multitude of rival factions
contending for power in post-Saddam Iraq. I would merely point out
that, in a Newsweek account that implicitly lays the blame at Sadr's
feet, we learn that, as the attack on al-Khoei was getting underway,
"An aide managed to get outside and call the U.S. commander in Najaf
on a Thuraya satellite phone, but the officer said he had no orders to
rescue them."
On the occasion of his death, al-Khoei had somehow been persuaded to
show up at the mosque with Haider al Kadar, a top Ba'athist party
member and a key figure in Iraq's Ministry of Religion, widely hated
as Saddam's Shi'ite shill. While there is no definitive evidence that
al-Khoei was set up, he was certainly a sitting duck in that
provocative situation. And it is certainly passing strange that the
U.S. commander in Najaf should have been so indifferent to al-Khoei's
fate. It was the Americans, after all, who had previously escorted him
around Iraq under the protection of American military personnel, as he
distributed the $13 million in U.S. taxpayers' money reportedly handed
to him by the CIA, buying support. One telling detail of the murder,
as reported by Newsday, underscores the irony of al-Khoei's death:
"Witnesses to the slaying said that as al-Khoei was being stabbed, a
number of $100 and $50 bills in U.S. currency spilled out of his
clerical robes.
'There was some American money flying around with lots of blood on
it," said one of the witnesses, who asked not to be identified for
fear of retribution. 'The money was hidden in his clothes, and that
made the crowd even angrier at him.'"
It is a scene that gives new meaning that old libertarian homily:
TANSTAAFL - "There ain't no such thing as a free lunch." Who made
al-Khoei pay for his lunch with his life? The Sadrists, enraged by
al-Khoei's staged attempt to "reconcile" with the despised al Kadar -
or his American sponsors, who were called and refused to come? If Sadr
is to stand accuse of al-Khoei's murder, then why isn't the American
commander at Najaf an accessory?
As Juan Cole points out, the whole "judicial" farce staged by the
occupation authority is a threadbare fiction:
"That an 'Iraqi judge' issued a warrant is just misdirection. The
Coalition Provisional Authority appointed the judges, who are not
independent actors. The CPA clearly decided if and when such a warrant
would actually be used. For some reason the CPA decided to move
against Muqtada on Saturday, provoking his reaction. Since we now know
there was a warrant for his arrest, it is not even clear that it was
an over-reaction. If the CPA was going to arrest him and execute him
for murder, what would he have to lose by demonstrating that he would
not go quietly? Journalists kept asking me today why Muqtada chose to
act now, why he didn't just wait for the Americans to leave. The
answer is that the CPA had clearly targeted him, and forced his hand."
If the Americans set up al-Khoei to take the hit, and framed Sadr for
his murder, then here is yet another example of the Bush
administration's preemptive war doctrine in action. No wonder the
President is warning us that the violence in Iraq is about to
intensify. Everybody is criticizing the Bushies for not having a real
post-occupation plan, but what if this is the plan?
This entire Sadrist episode has been an American provocation from
start to finish. The only question is how and when it will end. My
guess is that, with Sadr holed up in the Shi'ite holy of holies, we're
in for an Iraqi version of the siege of Waco. Heavily armed fanatic
fundamentalists have barricaded themselves into a "compound" - you'll
note it's always described in news accounts as a "compound," never a
home, or a church, but a militarized structure of some sort - and
deserve to be cut down in cold blood. Maybe Team Bush can bring Janet
Reno on board to sell this narrative to the American people.
- Justin Raimondo

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08 Muktada Al Sadr, Hassprediger ohne Mehrheit
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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Politischer Paria: Muktada Al Sadr, Hassprediger ohne Mehrheit
Seit einem Jahr hetzt Al Sadr in Predigten und der Zeitung "Al Hawza" gegen
die Koalition, das
"Weltjudentum" und alle Iraker, die nicht wünschen, von ihm regiert zu
werden
von Thomas von der Osten-Sacken
Die jüngsten Ereignisse in Bagdad und einigen Städten des Südirak belegen
eindrucksvoll die These, dass Nachsicht gegenüber radikalen Islamisten sich
nicht auszahlt. Seit einem Jahr nun hetzt Muktada Al Sadr unermüdlich in
Predigten und der vor wenigen Tagen verbotenen Zeitung "Al Hawza" gegen die
Koalition, das "Weltjudentum" und alle Iraker, die nach dem Sturz ihres
verhassten Diktators nicht wünschen, von ihm, einem selbst ernannten
Theokraten, regiert zu werden.
Ursprünglich hatten die USA schon im vergangenen November geplant, Sadrs
Treiben ein Ende zu bereiten, hofften dann aber offenbar, ihn mit
Drohgebärden zur Raison gebracht zu haben.
Der 31-jährige Sohn des 1999 von irakischen Geheimdienstlern ermordeten
Ayatollah Mohammed Sadiq Sadr bekleidet weder irgendein religiöses Amt, noch
ist seine Bewegung in einer der neuen irakischen politischen Körperschaften
vertreten. Die schiitischen Parteien verachten und fürchten den politischen
Paria zugleich. Im vergangenen Jahr kam es mehrmals zu bewaffneten
Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und schiitischen Milizverbänden in
Nadschaf und
Kerbela. Viele Bewohner Bagdads nennen ihn abfällig Mukty, in der irakischen
Hauptstadt ist bekannt, dass einzig der im Irak geachtete Name - die
Al-Sadr-Familie ist für ihre Opposition gegen Saddam Hussein geachtet und
zahlte dafür einen hohen Blutzoll - sowie seine Fähigkeiten, besonders laut
"Tod den Juden" zu brüllen, und eine obskure von ihm unterhaltene Miliz
namens "Armee des Mahdi", die Terror gegen unverschleierte Frauen,
Schnapsläden und
Säkulare verbreitet, den jungen Sadr auszeichnen.
Bis zum Tag der Befreiung Bagdads weit gehend unbekannt, gelang es Muktada
Al Sadr in den vollkommen verarmten schiitischen Slums Bagdads eine gewisse
Popularität zu gewinnen, indem er dort in den chaotischen ersten Tagen für
Sicherheit sorgen ließ und Nahrungsmittel verteilte. Wenig später macht er
sich daran, in dem nach seinem Vater benannten Stadtteil Sadr-City ein
islamitisch-despotisches Regime zu errichten. Wo immer im Südirak die neuen
Autoritäten Schwäche zeigen, breitet sich die Sadr-Bewegung aus, errichtet
illegale Scharia-Gerichte und terrorisiert alle, die sich ihr nicht
unterwerfen.
So wird auch dem erst kürzlich verhafteten engen Vertrauten Sadrs, Mustafa
Al Yacoubu, die brutale
Ermordung des gemäßigten schiitischen Klerikers Abdel-Majid Al Khoei zur
Last gelegt.
Nachdem ihnen klar wurde, wes Geistes Kind Muktada ist, verließen ihn viele
alte Anhänger seines
ermordeten Vaters. Die Reihen seiner inzwischen Tausende zählenden Miliz,
deren martialische Paraden an die der gefürchteten Fedajin Saddam erinnern,
füllten sich mit, wie es in dem Weblog Healingiraq heißt, "ehemaligen
Baathisten, Gangstern, Vergewaltigern, Dieben und anderen Kriminellen".
Unterstützung erhielt Sadr weniger von den irakischen Schiiten als aus dem
Iran und Libanon. Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Yassin gab ihm,
nachdem man lange wenig von ihm hörte, außer dass er sie zuletzt gegen die
irakische Verfassung und die Kurden mobilisiert hatte, neuen Auftrieb. So
erklärte er sich zum Arm der "Hamas und Hisbollah" im Irak und organisierte
Trauerkundgebungen für Yassin.
Der Aufstand der Sadr-Anhänger ist weit mehr Teil des sich radikalisierenden
Krieges islamistischer
Bewegungen im Nahen Osten, die mit allen Mitteln eine Stabilisierung des
Irak zu verhindern versuchen, als genuiner Ausdruck schiitischer
Befindlichkeit im Nachkriegsirak. Alle alteingesessenen schiitischen
Parteien und der einflussreiche Ayatollah Al Sistani wissen, dass sie ihr
Ziel, weit gehenden Einfluss im neuen Irak auszuüben, mit Gewalt nicht
erreichen können. In Irakisch-Kurdistan herrscht dagegen Erleichterung, dass
die USA, solange sie noch die Macht im Irak ausüben, sich Sadrs annehmen.
Auch wenn die dieser Tage im Fernsehen gezeigten Bilder zorniger junger
Männer, die Amerika- und
Israel-Fahnen verbrennen, das von den Medien gepflegte Bild der schiitischen
Massen bestätigen, ist nicht anzunehmen, dass die Sadr-Bewegung
Unterstützung von anderen Gruppierungen im Irak erhalten wird. Im Gegenteil,
nur wenige Iraker wären unglücklich, wenn Sadr schnellstmöglich von der
Bildfläche verschwände.
Artikel erschienen am 7. April 2004 in der Tageszeitung "Die Welt
© WELT.de 1995 - 2004
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

Politischer Paria: Muktada Al Sadr, Hassprediger ohne Mehrheit
Seit einem Jahr hetzt Al Sadr in Predigten und der Zeitung "Al Hawza" gegen
die Koalition, das
"Weltjudentum" und alle Iraker, die nicht wünschen, von ihm regiert zu
werden
von Thomas von der Osten-Sacken
Die jüngsten Ereignisse in Bagdad und einigen Städten des Südirak belegen
eindrucksvoll die These, dass Nachsicht gegenüber radikalen Islamisten sich
nicht auszahlt. Seit einem Jahr nun hetzt Muktada Al Sadr unermüdlich in
Predigten und der vor wenigen Tagen verbotenen Zeitung "Al Hawza" gegen die
Koalition, das "Weltjudentum" und alle Iraker, die nach dem Sturz ihres
verhassten Diktators nicht wünschen, von ihm, einem selbst ernannten
Theokraten, regiert zu werden.
Ursprünglich hatten die USA schon im vergangenen November geplant, Sadrs
Treiben ein Ende zu bereiten, hofften dann aber offenbar, ihn mit
Drohgebärden zur Raison gebracht zu haben.
Der 31-jährige Sohn des 1999 von irakischen Geheimdienstlern ermordeten
Ayatollah Mohammed Sadiq Sadr bekleidet weder irgendein religiöses Amt, noch
ist seine Bewegung in einer der neuen irakischen politischen Körperschaften
vertreten. Die schiitischen Parteien verachten und fürchten den politischen
Paria zugleich. Im vergangenen Jahr kam es mehrmals zu bewaffneten
Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und schiitischen Milizverbänden in
Nadschaf und
Kerbela. Viele Bewohner Bagdads nennen ihn abfällig Mukty, in der irakischen
Hauptstadt ist bekannt, dass einzig der im Irak geachtete Name - die
Al-Sadr-Familie ist für ihre Opposition gegen Saddam Hussein geachtet und
zahlte dafür einen hohen Blutzoll - sowie seine Fähigkeiten, besonders laut
"Tod den Juden" zu brüllen, und eine obskure von ihm unterhaltene Miliz
namens "Armee des Mahdi", die Terror gegen unverschleierte Frauen,
Schnapsläden und
Säkulare verbreitet, den jungen Sadr auszeichnen.
Bis zum Tag der Befreiung Bagdads weit gehend unbekannt, gelang es Muktada
Al Sadr in den vollkommen verarmten schiitischen Slums Bagdads eine gewisse
Popularität zu gewinnen, indem er dort in den chaotischen ersten Tagen für
Sicherheit sorgen ließ und Nahrungsmittel verteilte. Wenig später macht er
sich daran, in dem nach seinem Vater benannten Stadtteil Sadr-City ein
islamitisch-despotisches Regime zu errichten. Wo immer im Südirak die neuen
Autoritäten Schwäche zeigen, breitet sich die Sadr-Bewegung aus, errichtet
illegale Scharia-Gerichte und terrorisiert alle, die sich ihr nicht
unterwerfen.
So wird auch dem erst kürzlich verhafteten engen Vertrauten Sadrs, Mustafa
Al Yacoubu, die brutale
Ermordung des gemäßigten schiitischen Klerikers Abdel-Majid Al Khoei zur
Last gelegt.
Nachdem ihnen klar wurde, wes Geistes Kind Muktada ist, verließen ihn viele
alte Anhänger seines
ermordeten Vaters. Die Reihen seiner inzwischen Tausende zählenden Miliz,
deren martialische Paraden an die der gefürchteten Fedajin Saddam erinnern,
füllten sich mit, wie es in dem Weblog Healingiraq heißt, "ehemaligen
Baathisten, Gangstern, Vergewaltigern, Dieben und anderen Kriminellen".
Unterstützung erhielt Sadr weniger von den irakischen Schiiten als aus dem
Iran und Libanon. Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Yassin gab ihm,
nachdem man lange wenig von ihm hörte, außer dass er sie zuletzt gegen die
irakische Verfassung und die Kurden mobilisiert hatte, neuen Auftrieb. So
erklärte er sich zum Arm der "Hamas und Hisbollah" im Irak und organisierte
Trauerkundgebungen für Yassin.
Der Aufstand der Sadr-Anhänger ist weit mehr Teil des sich radikalisierenden
Krieges islamistischer
Bewegungen im Nahen Osten, die mit allen Mitteln eine Stabilisierung des
Irak zu verhindern versuchen, als genuiner Ausdruck schiitischer
Befindlichkeit im Nachkriegsirak. Alle alteingesessenen schiitischen
Parteien und der einflussreiche Ayatollah Al Sistani wissen, dass sie ihr
Ziel, weit gehenden Einfluss im neuen Irak auszuüben, mit Gewalt nicht
erreichen können. In Irakisch-Kurdistan herrscht dagegen Erleichterung, dass
die USA, solange sie noch die Macht im Irak ausüben, sich Sadrs annehmen.
Auch wenn die dieser Tage im Fernsehen gezeigten Bilder zorniger junger
Männer, die Amerika- und
Israel-Fahnen verbrennen, das von den Medien gepflegte Bild der schiitischen
Massen bestätigen, ist nicht anzunehmen, dass die Sadr-Bewegung
Unterstützung von anderen Gruppierungen im Irak erhalten wird. Im Gegenteil,
nur wenige Iraker wären unglücklich, wenn Sadr schnellstmöglich von der
Bildfläche verschwände.
Artikel erschienen am 7. April 2004 in der Tageszeitung "Die Welt
© WELT.de 1995 - 2004

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09 "Das sind Furcht erregende Leute", Interview mit Hussein Sinjari, Iraq
Today
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien at hotmail.com>
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INTERVIEW MIT "IRAQ TODAY"-CHEFREDAKTEUR SINJARI
"Das sind Furcht erregende Leute"
Hussein Sinjari, Chefredakteur der englischsprachigen Bagdader Zeitung "Iraq
Today", spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über den Aufstand der
Milizen des schiitischen Hasspredigers Muktada al-Sadr, die künftige Rolle
der Uno und die Aussichten für demokratische Wahlen im Irak.SPIEGEL ONLINE: Herr Sinjari, rutscht der Irak gerade ab in einen
Bürgerkrieg?
Sinjari: Nein, ich glaube nicht, dass ein Bürgerkrieg droht. Wir haben
ernsthafte Probleme, aber keinen Bürgerkrieg. Muktada al-Sadr ist jung, und
er hat viele Anhänger vor allem unter den Armen und Ungebildeten. Er sucht
nach einer politischen Rolle. Er möchte in der Führung der Schiiten eine
Rolle spielen, aber ist dort praktisch ausgeschlossen. Also zeigt er seine
Muskeln.
SPIEGEL ONLINE: Treibt al-Sadr allein der Ehrgeiz an, oder stehen noch
andere hinter ihm?
Sinjari: Ich bin überzeugt, dass er finanziell, moralisch und politisch von
Iran unterstützt wird. Es gibt zurzeit eine Art iranische Invasion, wie ich
es nenne - zu Tausenden kommen Iraner in den Irak. Sie spielen in Kerbela
Polizei, sie haben viele Schlüsselpositionen übernommen und kaufen zum
Beispiel auch Land und Immobilien.
SPIEGEL ONLINE: Erleben wir also eher einen Putschversuch als einen
Aufstand?
Sinjari: Es ist kein Aufstand, keine Intifada, auch kein Putsch. Ich glaube
es ist eher eine Demonstration von Unzufriedenheit und Widerspruch. Mehr als
alles andere ist es ein Spielen mit den Muskeln.
SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Amerikaner gegen al-Sadr
und seine Milizen?
Sinjari: Es ist viel zu spät gekommen. Die Amerikaner haben so viele Sachen
falsch gemacht, und diese auch. Bisher haben sie nur wenige Sachen
hinbekommen. Sie haben zugelassen, dass Iran al-Sadr finanziert und groß
gemacht hat.
SPIEGEL ONLINE: Wie ist die Haltung der Iraker in dem Konflikt zwischen
Besatzern und radikalen Schiiten?
Sinjari: Der Mann auf der Straße unterstützt Muktada al-Sadr nicht. Die
Mehrheit der Schiiten unterstützt ihn nicht, die Kurden nicht und die
Christen auch nicht. Er hat nur den Mob auf seiner Seite. Diese
Schlägertypen lassen ihren Gefühlen freien Lauf, weil sie nichts zu
verlieren haben. Es ist auch ein Problem der schiitischen Führung, die
zulässt, dass ein junger Mann, der ungebildet und praktisch Analphabet ist,
für Schiiten spricht.
SPIEGEL ONLINE: Am 30. Juni soll die Regierungsgewalt im Zweistromland an
die Iraker zurückgegeben werden. Gefährden die Ereignisse der vergangenen
Tage diesen Schritt?
Sinjari: Wir wissen nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen
entwickelt. So wie es heute aussieht, glaube ich nicht, dass dieser Termin
gehalten wird.
SPIEGEL ONLINE: Werden die Vereinten Nationen in absehbarer Zeit überhaupt
eine nennenswerte Rolle im Irak spielen können angesichts der derzeitigen
Sicherheitslage?
Sinjari: Ich glaube, die Akzeptanz ist jetzt größer als zuvor. Ein
Uno-Engagement wird eher willkommen geheißen als noch vor kurzem. Aber die
Iraker haben Angst vor der Gewalt auf den Straßen. Dies sind beängstigende
Zeiten, Muktada al-Sadr ist eine beängstigende Figur und seine Anhänger sind
ebenfalls Furcht erregende Leute.
SPIEGEL ONLINE: Sie sind Chefredakteur der einzigen englischsprachigen
Zeitung im Irak, "Iraq Today". Wie ist derzeit die Lage der Medien im Irak?
Sinjari: Wir Medienleute haben natürlich Probleme; alle, die sich für eine
Demokratisierung einsetzen, haben Probleme. Leider helfen weder die
Besatzungsmächte noch der Regierungsrat den Medien und den anderen
zivilgesellschaftlichen Institutionen besonders viel. Wir sind allein,
niemand unterstützt uns; es gibt sehr, sehr, sehr wenig Hilfe. Wie ich
sagte: Viele Dinge im Irak sind ziemlich schief gegangen.
SPIEGEL ONLINE: Wann wird der Irak reif für demokratische Wahlen sein?
Sinjari: Die Leute erwarten, dass es bis Ende des Jahres Wahlen gibt. Meine
Frage ist nur: Was für eine Wahl wird das, wenn die unabhängigen Medien so
schwach sind und es noch nicht einmal Irak-weite politischen Parteien gibt?
Und wie können wir eine landesweite Abstimmung durchführen ohne volle
Bewegungsfreiheit für internationale Beobachter, wenn die Angstmacher ohne
weiteres liberale Iraker bedrohen können? Wie will man Wahlen abhalten, wo
es noch gar keine demokratischen Institutionen gibt? Selbst wenn es Wahlen
geben wird, glaube ich nicht, dass sie frei und sauber sein werden.
Das Interview führte Hans Michael Kloth
aus Spiegel-Online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,294321,00.html
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien