Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 2 nwr zusendungen, 1 unaktuell

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01 Regierungskommission fordert totale Videoüberwachung
Von: "q/depesche" <depesche(at)quintessenz.org>
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Regierungskommission fordert totale Videoüberwachung
Die Tunnel/Kommission der Regierung und die Autofahrer/Lobby ÖAMTC fordern
die totale digitale Videoübwachung des Verkehrs. Nicht nur in Tunnels,
sondern über/all. /Das ist die Zu/kunft/, sagte "ÖAMTC-Verkehrsexperte"
Williy Matzke heute, Dienstag, in Wien.-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Tragische Un/fälle zu Ostern, vorwiegend durch undisziplinierte und junge
Fahrer verursacht, werden für einen kühnen Vorstoß Richtung
Über/wachungsstaat ausgenutzt. Die von der Re/gierung ins Leben gerufene
österreichische Tunnel/Kommission fordert als Ergebnis ihrer 12. Sitzung am
heutigen Dienstag die /totale digitale Videoüberwachung/
samt Section Control auf allen Straßen Österreichs. Matzke: /Das ist die
Zukunft, nur so wird mehr Sicherheit gewährleistet./
Die Tunnel/kommission stellt sich vor:
http://www.ivv.tuwien.ac.at/temp/Tunnelkommission/TunnelKommission1.htm
Matzke ist vor allem durch agressive Beiträge im ÖATMC-Organ /auto touring/
bekannt geworden. Auch der Tunnel/Kommissions/vorsitzende Hermann
Knoflacher ist von der Vision totaler Überwachung angetan. Dank der
Aufnahmen könnten Unfallhergänge begutachtet und in der Folge vorbeugende
Maßnahmen ergriffen werden. Lückenlose, digitale Videoüberwachung ist
Medienberichten zu Folge derzeit in zehn österreichischen Tunnels im
Einsatz. Matzke, der gegen Radarpistolen zur Tempokon/trolle auftritt,
sieht auch in Radarboxen einen /Anachronismus/.
Beispielsweise /Die Presse/ berichtet dazu:
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=416001
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Babuschka
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche(at)quintessenz.org

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ANKÜNDIGUNGEN
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02 Das gesamte Depotprogramm von dieser Woche
Von: WomenART.connection <womenART.connection(at)gmx.at>
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Das gesamte Depotprogramm von dieser Woche
3.) eine Wiederholung der Presse-Aussendung vom Feb/Maerz
> MENSCHEN ÜBER LEBEN 1945 1995
von Eva Choung-Fux
Ort: Seefeld-Kadolz, Kulturzentrum ESEL-M‹HLE
Zeitraum: 8. Mai bis 27. Juni 2004
Eröffnung: Samstag 8. Mai 2004, 11 Uhr vormittags
die Künstlerin ist anwesend, Dreisprachiges Katalogbuch

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Donnerstag, 15. April, 19.00
ATTAC_liest Lesekreis
Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus galt Marx als erledigt. Doch
seine Kritik an Arbeit, Wert und Geld ist weiter aktuell.
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Freitag, 16. April, 19.00
Was eigentlich ist Kultur
Elemente eines offensiven Kulturbegriffs
Sigmund Freud setzt in seinem Text "Die 'kulturelle' Sexualmoral und
die moderne Nervositaet" das Wort "kulturell" unter
Anfuehrungszeichen. Diese Feinheit impliziert einen eigenwilligen
Kulturbegriff, demzufolge die Bezeichnung Kultur nur verdient, was dem
Glueck der Individuen zutraeglich ist. Die Sexualmoral, wie sie Freud
vor Augen hatte, verdiente diese Auszeichnung offenbar nicht. Der
Vorteil eines eng gefassten Kulturbegriffs ist, dass er im Gegensatz zu
einem postmodernen, weit gefassten, vermeintlich toleranten, Forderungen
ermoeglicht: Eine Welt zum Beispiel, in der die Verarmung ganzer
Bevoelkerungen ungeniert vorangetrieben wird, kann mit einem eng
gefassten Kulturbegriff als barbarisch bezeichnet werden.
Robert Pfaller, Kunstuniversitaet Linz, Gastprofessor in Chicago,
Berlin und Strasbourg
Depot, Breitegasse 3, A-1070 Wien; +43 1 522 76 13;
<http://www.depot.or.at/>

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endlich ist diese Ausstellung auch in Oesterreich zu sehen:

Die PRESSEMITTEILUNG zur Ausstellung Eva Choung-Fux
Fotografie Text Ton
MENSCHEN ÜBER LEBEN 1945 1995
482 Augen Blicke 482 Aussagen
Das Leben überwindet den Tod im Bild
dieser Pressetext ist erhaeltlich:
als .doc files in deutsch > bitte per Mail anfordern
als .pdf file in english im Netz unter
<http://www.pressetext.com/pte.mc?pte=040315002>Die Veranstalterin:
Kulturverein SEEFELD-KADOLZ
A-2062, Kulturzentrum Esel-Mühle
Ansprechpartnerin: Edith Hörmann
Tel.: 0676 346 3046
<mailto:Edith.Hoermann(at)gmx.at>
Ort: Seefeld-Kadolz, Kulturzentrum ESEL-MÜHLE
Zeitraum: 8. Mai bis 27. Juni 2004
Eröffnung: Samstag 8. Mai 2004, 11 Uhr vormittags
die Künstlerin ist anwesend.
Dreisprachiges Katalogbuch
Die Künstlerin:
Eva Choung-Fux
dz. Campos, 66 Apt.
E-07630 Mallorca
Tel., Fax: 0034 971 652 314
<mailto:evachoungfux(at)wanadoo.es>
P.S: Bitte diese Informationen bitte an
Eure Freunde und Freundinnen weiterleiten
--
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<mailto:womenART.connection(at)gmx.net>
Telefon (0043 1) 545 74 77
Handy: 0676 485 75 93WomenARTconnection
Kontakt: Maga. art Brigitta Fritz DA
Schoenbrunner Strasse 46/18
1050 Wien, Austria

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03 Context XXI - Neue Ausgabe
Von: Context XXI <redaktion(at)contextxxi.at>
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Die neue Ausgabe der Context XXI ist da.
Inhalt der Nummer 2-3/2004 mit dem Schwerpunkt "Migration":
*Ljubomir Bratic: "Wir sind hier, weil ihr dort wartZs!" Die Ausstellung
Gastarbejteri und der migrantische Widerstand
*Alex Gruber: Antirassistischer Antisemitismus
*Irene Messinger: Outsourcing der Menschenverwaltung. Privatisierung in der
Flüchtlingsberatungund weiters:
*Laurie Cohen: Sowjetische Widerstandskämpferinnen gegen den
Nationalsozialismus
*Peter Pirker: Triumph des juristischen Willens. Gnade statt Recht für
Wehrmachtsdeserteure
*Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken: Psychopathologie des
Friedens. Der deutsche Pazifismus gegen die USA
*Gerhard Scheit: Jüdischer Messianismus und materialistisches Denken
*Heribert Schiedel: Antisemitismus ohne AntisemitInnenPreis für ein Heft: 5,- Euro
Probeabo: die nächsten drei Nummern gratis (gilt nur für Österreich!)
Sozialabo (Österreich): 22,- Euro
Normalabo (Österreich): 33,- Euro
Sozialabo (Ausland): 30,- Euro
Normalabo (Ausland): 38,- Euro
Übersee: 44,- Euro

Context XXI-Abos können brieflich, per Fax oder per e-mail bestellt werden:
Bureau No. 2, Schottengasse 3a/1/4/59, 1010 Wien
Fax: +43-1-532 74 16
e-mail: redaktion(at)contextxxi.at
NeuabonnentInnen erhalten - auf Wunsch und so lange der Vorrat reicht - ein
Abogeschenk:
** T. Uwer/T. v. d. Osten-Sacken/A. Woeldike (HgInnen): Amerika. Der "War
on Terror" und der Aufstand der Alten Welt.
** S. Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus. Der
deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus.
** M. Kreutzer/T. Schmidinger: Niederlage des Friedens. Gespräche und
Begegnungen in Guatemala und El Salvador.
** I. Wallerstein: Das moderne Weltsystem II - Der Merkantilismus.
** W. Haas: Komm, süßer Tod.
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Context XXI
Zeitschrift - Radio - Internet
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
Fon: +43-1/535 11 06
Fax: +43-1/532 74 16
<http://contextxxi.mediaweb.at/>http://contextXXI.mediaweb.at
Das Probeabo: die nächsten drei Ausgaben kostenlos und unverbindlich. Es
erfolgt keine automatische Verlängerung - Sie werden lediglich zur
Fortsetzung im Normalabo eingeladen!
Es gibt keine Öffentlichkeiten, es sei denn wir bilden sie!
Für Freie Medien! Jetzt!

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04 NELKEN UND GEWEHRE
Von: Eva Krivanec <eva.krivanec(at)episteme.at>
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NELKEN UND GEWEHRE - Veranstaltungsreihe im 7*STERN anlässlich des 30.
Jahrestags der portugiesischen Nelkenrevolution
Mittwoch, 21. April 2004, 20 h
7*STERN, 1070 Wien, Siebensterngasse 31
Portugal: 30 Jahre Nelkenrevolution
Was war? Was blieb?
Als am frühen Morgen des 25. April 1974 das Widerstandslied "Grandola
Vila Morena" im Radio ertönte, wussten nur einige wenige eingeweihte
Militärs, dass die Operationen zum Sturz des Salazar-Regimes begonnen
hatten. Am Abend desselben Tages war es bereits allen klar: 50 Jahre
Faschismus waren durch das Zusammenspiel junger widerständiger
Militärs, antifaschistischer politischer Kräfte und der sich spontan
solidarisierenden Bevölkerung beendet worden. Dies bedeutete ein
sofortiges Ende der Kolonialkriege und einen relativ raschen
Dekolonisierungsprozess, das Ende der Zensur, die Entstehung von
Landkooperativen, Gewerkschaften, lokalen Bildungs- und Kulturzentren, einer
neuen Frauenbewegung etc. Es begann ein revolutionärer Prozess, in dem
zunächst alles möglich schien und der auch im Rest Europas großen Eindruck
hinterließ.
Heute, 30 Jahre später, ist Portugal eine durchaus typische Demokratie
westlichen Zuschnitts, Mitglied der EU und lebt mit den
gesellschaftlichen Auswirkungen von Globalisierung und Kapitalismus wie
sonst auch in Europa (nur noch etwas schlechter). Hat also die
kapitalistische Normalisierung alle revolutionären Experimente zunichte
gemacht? Oder gibt es noch Spuren des gesellschaftlichen Aufbruchs, an
denen angeknüpft werden könnte?
Diskussionsveranstaltung mit
Manuel Beja (Vertreter der Portugiesischen KP, Gewerkschafter in Zürich)
Margit Niederhuber (Romanistin und Feministin, Filmemacherin, Aufbau eines
Frauenradioprogramms in Moçambique)
Eva Krivanec (Theaterwissenschafterin, Kulturgeschichte Portugals im 20.
Jh.)

Samstag, 24. April 2004, 20 h, 7*STERN
KINOKIS MIKROKINO SPECIAL:
NELKEN UND GEWEHRE
FILME ZUM 30. JAHRESTAG DER REVOLUTION IN PORTUGAL
As armas e o povo (Die Waffen und das Volk)
RegisseurInnenkollektiv der Gewerkschaft der Kino- und
TV-ProduktionsarbeiterInnen. P 1974/75, 78 Min., portugiesische
Originalfassung dt. Übersetzung live eingesprochen, Video.
Nur fünf Tage trennten den 25. April 1974, an dem die Nelkenrevolution
das faschistische Regime zu Fall brachte, vom ersten 1. Mai in Freiheit
seit fast 50 Jahren. Die PortugiesInnen nahmen dies zum Anlass, ihre
neugewonnene Freiheit zu feiern und die Revolution zu bestätigen und zu
bekräftigen. Es waren mehrere Millionen von Menschen im ganzen Land,
die, gemeinsam mit den revolutionären Militärs, der Welt zeigten, was
es bedeutete, die Freiheit erkämpft zu haben. Dieser unvergessliche
Moment wird sich schwerlich noch mal wiederholen...
Der Dokumentarfilm wurde in unmittelbarer Folge der Ereignisse von
einem RegisseurInnenkollektiv, dem neben fast allen wichtigen politisch
engagierten portugiesischen FilmemacherInnen auch der in Portugal
exilierte brasilianische Regisseur Glauber Rocha angehörte, gedreht.
Doch trotz aller Unmittelbarkeit will dieser Film auch zeigen, wie
wichtig das Gedächtnis an den Faschismus für den Fortschritt und den
gesellschaftlichen Aufbruch ist.
Os salteadores (Die Verbrecher)
Abi Feijó, P 1993, 14 Min., portugiesische Originalfassung mit dt.
Untertiteln, Video.
In einem Wagen, auf einer nächtlichen Fahrt auf portugiesischen Straßen
irgendwann in den 1950er Jahren, kommt es zu einer Diskussion über eine
Gruppe von Menschen, die Jahre zuvor, nach Ende des spanischen
Bürgerkriegs, von der portugiesischen Polizei verfolgt, gefangen und
schließlich von Franco-Truppen getötet wurden. Drei Perspektiven werden
in diesem Sprechen konfrontiert, das Einblicke in die ideologische
Oberflächen- und Tiefenstruktur des portugiesischen Faschismus gewährt.
So als könnte die Geschichte neu erfunden oder vergessen werden... Abi
Feijó drehte diesen kurzen Animationsfilm nach einer Erzählung von
Jorge de Sena.
Einleitung und Übersetzung: Eva Krivanec, Theater- und Filmwissenschafterin.
veranstaltet von:
7*STERN
episteme - kooperative für forschung und intervention
KINOKI
unterstützt von:
KPÖ
STRV DOKTORAT HUS
Ab dem 20.4. wird im 7stern auch eine kleine Ausstellung zum Thema zu
betrachten sein.

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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05 Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Von: Temel Haklar ve Özgurlukler <temelhaklar(at)gmx.at>
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Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Die Razzien, welche von der Polizei der AKP mit der Unterstützung der
EU, als "vernichtende Operation" erklärt wurde, führte in der Türkei
zu Festnahmen von 22 Menschen in Istanbul, 4 in Izmir, 3 in Amasya und
1 Person in Gölcük. Sie waren alle in demokratischen Einrichtungen
tätig. Die Festnahme- und Verhaftungswelle hält im ganzen Land an.
Sie hätten auf jeden Fall Festnahmen durchgeführt. Sie führten schon
monatelang mit jeder möglichen Justizlosigkeit Vorbereitungen durch.
Seit Monaten hat die Istanbuler Polizei so ziemlich jeden mal in
U-Haft gesteckt. Sie sagten: "Wir werden diese demokratischen
Institutionen wie TAYAD (Organisation der Angehörigen politischer
Gefangener), Temel Haklar ve Özgürlükler Dernegi (Verein für Rechte
und Freiheiten), Idil Kültür Merkezi (Kulturverein), Gençlik Dernegi
(Verein für die Jugend), Adalet Dergisi (Zeitschrift), Anadolu'nun
Sesi Radyosu (progressiver Radiosender) ausschalten, unbrauchbar
machen." Gegen diese Institutionen wurden Razzien durchgeführt. Alle
Verhafteten sind Mitglieder, Mitarbeiter, Vorsitzende dieser
Institutionen, oder sie waren dort nur zu Besuch.
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Zuerst haben sie einen Jugendlichen festgenommen, der Erdogan Kaldi
heißt. Er war damit beschäftigt Poster aufzuhängen. Sie haben ihn
unter Zwang und mit Drohungen vernommen und Falschaussagen
unterschreiben lassen. In dieser Falschaussage haben sie jeglichen
Personen irgendwelche Funktionen angedichtet. Mit diesem Komplott
wurden genau 148 Menschen in die Register vermerkt. Aber die Rechnung
ging nicht auf, keiner ist auf dieses banale Komplott reingefallen.
Die Polizei fuhr mit ihrem Komplott fort.
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Noch während die Menschen verhaftet wurden, gab der Sprecher des
Polizeipräsidiums Ramazan Er eine Erklärung ab, dass 37 Mitglieder der
Organisation und 2 Menschen mit Verbindungen zu der Organisation, also
insgesamt 39 Menschen gefasst wurden. Das beweist ganz offen, dass sie
auf jeden Fall verhaften wollten. Es wurde von Anfang ohne Verhör und
Beweise entschieden, dass 37 Personen Mitglieder der Organisation
sind.
Die Presse hat die Erklärung von Ramazan wiederholt.
Die JuristInnen haben geschwiegen...
Nur die Polizei hat gesprochen.
Es gab weder einen Beweis noch eine gerichtliche Verurteilung, dass
die verhafteten Menschen Mitglied der Organisation sind. Sie wurden
nicht einmal dem Richter vorgeführt. Die Polizei vertrat Exekutive und
Judikative in einem. Für solche Exekutionen gibt es tausende
Beispiele. Manchmal wurde die Verurteilung vor Ort durchgeführt. Die
Institutionen gegen die eine Razzia durchgeführt wurde sind allesamt
Vereine, Zeitschriften, Radiosender, Kulturzentren die jedermann
bekannt sind, legal gegründet wurden und von der Polizei ständig
beschattet werden. Sie halten sich an die Gesetze des Landes und
führen in diesem Rahmen Formalitäten bei den Behörden durch.
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Und plötzlich wurden all diese Institutionen zu "Zellen der Organisation".
Es war wichtig die Natur der Plätze zu verheimlichen, gegen die eine
Razzia durchgeführt wurde, um erste Reaktionen abzuwürgen. Es wurde
nicht einmal durchgegeben, gegen wen man Razzien durchgeführt hatte.
Es hieß lediglich, wir haben 6 Stellen gestürmt. Sie haben versucht
die Medien und die Öffentlichkeit mit Lügen zu beeinflussen. Wenn sie
von Anfang an durchgegeben hätten welche Plätze sie gestürmt haben,
wären folgende Fragen aufgetaucht. Wurde alle Mitglieder dieser
Organisationen in diesen Institutionen abgefangen? Wie wurden sie über
Nacht Mitglieder eine terroristischen Organisation? Wie konnten sie
als Mitglieder dieser Organisation tätig sein ohne das ihr das
mitkriegt, was für Polizisten seid ihr? Waren die lebendigen Bomben
(Selbstmordattentäter) auch in diesen Institutionen? Damit wäre die
Justizlosigkeit zum Vorschein gekommen. Deswegen sprachen sie von
"Zellen" und wurden alle NGOs über Nacht zu "speziellen Adressen".
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Über Nacht wurden alle Vereine zu "Terrorzellen" und alle Mitarbeiter
und Gäste zu Mitglieder einer terroristischen Organisation. Keiner hat
nach den Gründen gefragt. Dabei wäre es nicht einmal nötig gewesen
SozialistIn, Revolutionär oder Linke (r) zu sein, um das zu
hinterfragen. Dieses Spiel wurde so offentsichtlich vorgetragen, dass
jeder der sich für Gerechtigkeit, Justiz einsetzt, ein(e) wahre(r)
Demokrat(in) ist, dagegen protestieren sollte. Die Operation war
dermaßen bescheuert, die Durchsuchungsbefehle dermaßen haltlos, dass
selbst der Ersatzrichter vom DGM (Staatssicherheitsgericht) keinen
Haftbefehl erließ, weil er befand dass man so keine Institutionen
stürmen kann. Aber sie hatten die Genehmigung von höchster Stelle
bekommen.
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Der Ersatzrichter erließ kein Durchsuchungsbefehl. Der
Oberstaatsanwalt von DGM wurde eingeschaltet und erließ einen
Durchsuchungsbefehl. Die Regierung schreibt Szenarien indem sie die
Polizei und Staatsanwaltschaft benutzt. Im Rahmen der Integration in
die EU darf man keine Razzien ohne Durchsuchungsbefehle durchführen.
Die Durchsuchungsbefehle werden auf diese Weise erstellt. Sie haben
alle Einrichtungen als "Arbeitsstätten" ausgegeben und verheimlicht,
dass es sich um ein Rechtsbüro, Zeitschrift, Vereine usw. handelt. Das
vereinfacht die Razzia. Die Regierung wurde durch die Polizei
repräsentiert. Die Polizei bestimmte, in wie weit die Gesetze
eingehalten wurden. Sie entschieden gegen wen sie angewendet warden
und wer verhaftet wird. Ramazan Er, der 37 Personen zu Mitglieder
einer Terrororganisation machte, hielt es nicht einmal für nötig
bekannt zu geben, wie und wann 10 Personen freigelassen wurden. Es
stand fest wer verhaftet wird. Die Polizei hatte eine Liste
angefertigt und sie dem Staatsanwalt und Richter vorgelegt
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Denn diese Institutionen kämpften für Rechte und Freiheiten.
Denn die Personen, die in diesen Institutionen arbeiteten, ließen sich
nicht einschüchtern. Sie verlangten für Rechte und Freiheiten in ihrem
Land und wollten es selber als Volk durchsetzen ohne die EU. Diese
Entschlossenheit störte die AKP und das System.
Die AKP ist jedem feindlich gesinnt, der sich für Rechte und
Freiheiten einsetzt und auf der Seite der Werktätigen kämpft. Diese
Regierung ist allein den Monopolen und den massakrierenden Faschisten
der MHP freundlich gesinnt.
Das haben sie ganz offen bewiesen. Der Justizminister Cemil Cicek
persönlich hat für den faschistischen Mörder Mustafa Izo aber vor
allen Dingen dem Täter des Bahcelievler Massakers, Haluk Kirci, an das
Gericht einen schriftlichen Befehl geschrieben und ihren Freispruch
erzwungen. Die Operation zu deren Rettung geschah in aller
Öffentlicheit. Der faschistische Justizminister Cemil Cicek, der seine
Befugnisse missbrauchte um diese Mörder zu befreien, missbrauchte sie
ebenfalls um revolutionäre und demokratische Menschen zu verhaften.
Die Richter wussten aufgrund seines Befehles sehr wohl, wen sie zu
verhaften haben.
Sie wollten unter allen Umständen verhaften!...
Darum sollten all diese Vereine, Kulturzentren, Radiostationen usw
"Orte der Organisation" sein. Die Polizei konnte schon monatelang
aufzählen, wer verhaftet werden sollte. Sie zählten genau die Namen
auf, die verhaftet wurden: Sadi Özpolat, Behiç Asçi, Metin Yavuz...
Jeden den sie festnahmen, haben sie gefoltert und gezwungen gegen
diese Personen eine Aussage zu machen. Die EU ist Mittäter der
faschistischen Vollstreckung der Polizei. Keine Repression kann solch
eine unverschämte Justizlosigkeit verschleiern. Eine Möglichkeit,
jegliche Justizlosigkeit, Repression, Verbote und Massaker zu
rechtfertigen, die Reaktionen des Volkes abzufangen, ist es die EU zu
benutzen. In unserem Land hat die EU eine immense Wirkung. Wenn die
"EU zustimmt", ermordet die Regierung in den Gefängnissen 110
Menschen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die EU ließ sich ganz bewusst
für diese Operation benutzen. Sie wussten ganz genau, welches Spiel
gespielt wird und dass es nur darum ging, demokratische Einrichtungen
zum Schweigen zu bringen. Sie führten die Komödie der "internationalen
Operation" auf, Italien übernahm die führende Rolle in Europa. Die
türkische Polizei hätte sicherlich mehr Reaktionen ausgelöst wenn die
Polizei der EU ihnen nicht einen Deckmantel geliefert hätte für diese
Justizlosigkeit. Die heuchlerische EU, die so tut als würde sie sich
für Demokratie und Recht einsetzen, spielt mit im skandalösen
faschistischen Spielchen der türkischen Polizei. Nun schweigen sie,
welches ein Geständnis ist, dass sie Mittäter in diesem Skandal sind.
So viele Operationen, Lügen und Plünderung. Was genau wurde denn bei
dieser großen Operation vorgefunden? Die italienische EU Polizei und
der Freund von Tayyip Erdogan (Ministerpräsident der Türkei) spielten
ein Spielchen und ließen in vielen EU-Ländern Razzien durchführen. Und
was kam heraus? Gar nichts! Das einzige was rauskam sind gestürmte und
geplünderte legale Institutionen und Wohnungen von Menschen, die als
Progressive bekannt sind. Und Verhaftungen unter den fadenscheinigsten
Gründen. Sie spielen dieses Spiel, weil die imperialistischen Monopole
die Erdogan Regierung politisch und wirtschaftlich unterstützt haben.
Aber das können sie nicht sagen. Die Operationen in der Türkei sind
wahrhafte Justizskandale. Bei der Zeitschrift Ekmek ve Adalet fanden
sie Computer, Disketten, verschiedene Publikationen, Telefonkarten usw
vor. Das ist allzu normal für eine journalistische Institution. Selbst
das wurde als Beweismaterial aufgeführt. Sie haben es dermaßen nötig
ihre Justizlosigkeit zu verschleiern, dass sie vorgeben einen
Selbstmordattentäter gefunden zu haben, der auf die Hochzeit von
Erdogan eine Aktion durchführen wollte. Dabei gibt es weder einen
Selbstmordattentäter, noch so eine verhaftete Person. Sie haben nichts
in der Hand, womit sie eine Mitgliedschaft in einer terroristischen
Organisation vorweisen können, die diese "große Operation"
rechtfertigen würde. Es geht allein darum, den Kampf für Rechte und
Freiheiten zu verhindern. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Wir
werden unseren Kampf für Rechte und Freiheiten fortführen. Auch in
unserem Land wird es eine wahre Demokratie und einen Rechtsstaat
geben.
Das eigentlich wahre an dieser Operation ist, dass die türkische
Polizei unsere Institutionen stürmt und uns verhaftet. Alles andere
ist erstunken und erlogen. Die Regierung in der Türkei und die Polizei
wollen zwar demokratische Vereine und Institutionen haben, diese
dürfen aber nicht funktionell sein. Sondern nur die Fassade für das
Demokratiespiel darstellen. Es soll keine NGOs, sonder zivilrechtliche
Einrichtungen sein, also es soll kein wahrhaftiger Kampf für
Demokratie, Recht, Freiheiten und Gerechtigkeit durchgeführt werden.
Und wer sich nicht daran hält, muss mit dem schlimmsten rechnen. Das
verstehen die staatlichen Stellen und die Polizei in der Türkei unter
Demokratie. Was z.B. sehr eindeutig war, ist dass die Polizei auf
einen Artikel vom rechten Journalist vom 04. Februar 2004 reagiert,
der das Anliegen von Jugendvereinen, berechtigt fand und publizierte .
Das Polizeipräsidium antwortete prompt "ihr kennt sie nicht.." Sie
möchten also, dass nicht Forderungen beachtet werden sollen, sondern
wer diese Forderungen stellt. Die Regierungen behaupten, dass die
folternde Polizei ein Ausbildungsproblem habe. Diese Denkweise gehört
zu dem Polizeipräsidenten. Diese Menthalität kennt keine Gesetze,
glaubt nicht an Rechte und Freiheiten. Er denkt nur daran, wie der
diese ausschalten kann. Und setzt dafür jede denkbare Demagogie und
Lüge ein. Macht nur weiter so! Somit zeigt ihr in aller Deutlichkeit
eure Gehässigkeit, Dreck, Komplotts, Lügen und die Unterstützung der
Imperialisten. Damit kann man unseren Kampf nicht verhindern. Solche
"Schläge" haben wir schon oft durchgemacht. Wenn es nach dem
türksichen Staat gegangen wäre, wären wir schon tausende mal
vernichtet worden. Aber wie man sieht, kämpfen wir nach wie vor für
Rechte und Freiheiten. Den Kampf des Volkes kann man so nicht
aufhalten.
Demokraten, Intellektuelle, Progressive, MenschenrechtskämpferInnen,
NGOs, Gewerkschaften, Kammern... Wollt Ihr nicht fragen?
Es sollte hinterfragt werden
-Wie legale Institutionen über Nacht zu "Örtlichkeiten der Organisation"
wurde
-Wie die Menschen in diesen legalen Institutionen über Nacht zu Mitgliedern
der Organisation wurden.
-Wo die "Terrorzellen und Selbstmordattentäter " sind, die man der Presse
durchgab?
-Wo die Beweise vorliegen für eine Mitgliedschaft?
-Wie viele Bomben, Aktionspläne, Waffen beschlagnahmt wurden?
-Die Polizei gab durch, dass die Menschen verschlüsselte Befehle befolgen
und Aktionen durchführen wollten. Welche Aktionen machten diese Menschen,
von welchen Aktionen ist die Rede?
Es gibt keine Beweise, sondern nur die Lügen in der Anklageschrift der
Polizei.
Das ist alles von A bis Z erstunken und erlogen, ein Komplott. .
Keiner glaubt an diese Komödie in der Türkei, das hat nichts mit Politik zu
tun,
Wenn ihr schweigt, wird es morgen euch treffen.
Die Operation ist eine reine Farce. Der Anwalt Süleyman Sensoy wird während
der Gerichtsverhandlung, die er verfolgen wollte, festgenimmen.
Als ob er auf der Flucht wäre.
Und Staatsanwälte und Richter machen mit an diese Komödie.
Jeder der schweigt, vergrössert seine Schuld an der Komplizenschaft.
Jeder der sich für Rechte und Freiheiten einsetzt:
AUF ZU DEN 1 MAI FEIERLICHKEITEN GEGEN ARMUT UND JUSTIZLOSIGKEIT.
Die Angriffe der AKP Regierung, die Komplotte und Einkesselung der
Imperialisten auf unserem Terrain kann unseren Kampf für Rechte und
Freheiten nicht aufhalten.
Diese Ungerechtigkeit sollten wir dem Volk zeigen.
Am 1. Mai sollten wir herausschreien, welche Unterdrückung und
Ungerechtigkeit durchgeführt wird.
Wir sollten zeigen, dass die Regierung mit solcher Unterdrückung und
Repressionen nichts erreicht.
Wir sollten nun mutiger und entschlossen denn je sein.
Es ist an der Zeit den Faschisten und Volksfeinden unsere Willenskraft und
die Macht des Volkes zu zeigen.
Wir sollten uns für den 1. Mai vorbereiten.
Wir sollten mit mehr Elan und Willen denn je, den Massen die Wahrheit
rüberbringen.
Wir sollten dem Volk mit Beharrlichkeit klarmachen, was für ein
Rechtssystem und welche Demokratie in der Türkei existiert. Wenn wir
das nicht rüberbringen und nicht fortfahren mit organisieren und sie
zum Kampf und auf die Demonstrationen aufrufen, wird die Regierung mit
ihren Lügen, Repressionen und Justizlosigkeit fortfahren. Das können
wir nicht zulassen. Der 1. Mai sollte eine Manifestation unserer
Entschlossenheit und der Macht des Volkes sein. Wir sollten den Hunger
und Justizlosigkeit auf der 1. Mai Demo verurteilen.
7 April 2004
Haklar ve Özgürlükler Cephesi
Front für Rechte und Freiheiten
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06 Menschenrechtsbilanz im Osten und Sudosten der Turkei fur Marz 2004
Von: KURD-CHR <kurd-chr(at)bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr(at)bluewin.ch
, Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE

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Genf, 012. 4. 2004

Bilanz der Menschenrechtsverletzungen im Osten und Südosten der Türkei März
2004
Verletzungen gegen das Leben
Anzahl der Toten bei militärischen
-
Tot durch "Morde unbekannte Täter" und ausserrechtliche Hinrichtungen:8
Verletzten durch "Morde unbekannte Täter" und ausserrechtliche
Hinrichtungen:1
Minenopfer und Opfer von Explosionsmateriallien: 2 Verletzte

Verletzungen der Individuellen Rechte
Festnahmen: 272
Vorwurf von Folter und schlechter Behandlung: 39
a) durch Gendarmariepersonal 10
b) durch Sicherheitskräfte 26
c) durch Dorfschützer -
d) Durch Vollzugsbeamten 3
Vorwurf des Verschwindenlassens: -
Verhaftungen: 23
Angriff gegen Privateigentum
a) Verbrennung von Land:-
b) Andere 2
c) Zwangsvertreibung: -
Verletzungen des Arbeitslebens
Vertreibung: -
Entlassung: -
Einleitung eines Verfahrens und Strafen: 38
Andere:1
Verletzung des Gedanken- und Meinungsfreiheit
Eingeleitete Verfahren und Verurteile: 21
Anzahl der Schliessung von zivilen Gesellschaftsorganisationen: 1
Schliessung von Radio und TV-
Anzahl der Verbot gegen Aktivitäten (Theater, Kino u.a.):1
Eingesammelte/Verbotene Publikationen (Zeitung, Buch u.a.) 1
Andere:-
Gefängnisse
Antrag auf Verlegung: 7
Antrag auf Behandlung -
Gefängnisprobleme:3
Andere: 2
Andere
Antrag auf Behandlung:4
Suizid und Suizidversuche: 18
Anzahl der Gesamten Verletzungen: 477
Die obrigen Fakten wurden zusammengestellt aus den IHD-Filialen aus
den Regionen im Osten und Südosten der Türkei - aus den Anträgen die
beim IHD eingegangen sind, sowie aus den Zeitungsberichten. Im März
2004 gingen ins Menschenrechtsverein IHD-Diyarbakir insgesamt 116
Anträge ein.

Quelle: Menschenrechtsverein IHD-Diyarbakir

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07 Bericht der IHD zu den Rechtsverletzungen während den Wahlen am 28. März
Von: KURD-CHR <kurd-chr(at)bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum
Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr(at)bluewin.ch
, Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
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Genf, 14. 4. 2004
Rechtsverletzungen während den türkischen Kommunalwahlen vom 28. März 2004
(vom Menschenrechtsverein IHD-Istanbul)
Wahlen sind eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie. Daher ist es
wichtig, dass die Wahlen nicht unter dem Druck der politischen Macht,
sondern in einer demokratischen und freien Atmosphäre stattfinden.
Wir, der Menschenrechtsverein in Istanbul, haben mit unterschiedlichen
Arbeitsgruppen die Phase vor den türkischen Kommunalwahlen und am
Wahltag vom 28. März 2004 beobachtet und die Ergebnisse in einem
Bericht zusammengefasst.
Bewertung der Wahlen:
Die Wahlen vom 28. März zeigen die Bedeutung auf, die die Parteien und
unabhängige Kandidaten den Kommunalwahlen zusprechen.
Die Türkei hat erneut eine Wahlphase hinter sich gebracht. Diese Wahlen, bei
denen
die Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und des
Fortschritts) alle Möglichkeiten der Regierung für den Sieg der
eigenen Partei ausgeschöpft hat und die oppositionellen Parteien einer
offenen Zensur ausgesetzt waren, werden außer durch die Ergebnisse,
die juristischen Widersprüche und aufgedeckten Skandale auch durch die
hohe Gewaltanwendung in Erinnerung bleiben. Es handelt sich bei diesen
Wahlen um die blutigsten der letzten Jahre, denn annähernd 30 Personen
haben ihr Leben verloren und etwa 500 wurden infolge von Angriffen
verletzt. Bei den Angriffen wurden manchmal Bomben und
Molotow-Cocktails eingesetzt, und einige Wahlbüros wurden sogar
beschossen.
Während des Wahlkampfs wurden neben den politischen Parteien auch
unabhängige Kandidaten von Sicherheitskräften behindert. Oft wurden
die unabhängigen Kandidaten, die ihre Plakate aufhängten,
festgenommen. So wurden in Istanbul die unabhängigen Kandidaten, die
vor dem Gouverneurquartier mit einer Pressekonferenz auf ihre Probleme
aufmerksam machen wollten, von den Polizisten mit Gewalt angegriffen.
Im Weiteren haben die Polizisten unter dem Vorwand einer fehlenden
Genehmigung vor allem die Propagandaarbeit der SHP-Kandidaten
verhindert. Es wurde darauf abgezielt, durch massive Polizeiaufgebote
die Kandidaten von ihrer Basis zu isolieren und die Basis von diesen
Parteien fernzuhalten, indem der Eindruck erweckt werden sollte, es
gebe eine außerordentliche Situation. Die Polizei hat vor allem in den
großen Städten versucht das Zusammentreffen der SHP-Kandidaten mit
ihrer Basis zu verhindern; sie (die Polizei) hat wie ein Organ der
Regierungspartei AKP gearbeitet.
Am Tag der Wahlen wurden in den Wahlkreisen, in denen eine große
Stimmenzahl für die SHP-Kandidaten erwartet wurde, Sicherheitskräfte
der Anti-Terror-Einheit platziert und somit auf die Wähler
psychologischer Druck erzeugt. Aus vielen Bezirken von Istanbul gingen
an unser Büro Meldungen über diese Haltung der Sicherheitskräfte ein.
Leider konnte auch bei diesen Wahlen die Kultur nicht überwunden
werden, dass die Wahlen im Schatten der Regierungspartei durchgeführt
werden. Im Wahlkampf wurden von Ministern erklärt, dass diejenigen
Kommunen Unterstützung der Regierung erhalten werden, in denen die
Wahlen zu Gunsten der AKP ausfallen. Dies zeigt auf, in welcher Weis
der Wille der Wählerschaft von der Regierung beeinflusst wurde. Die
Wähler mussten befürchten, von öffentlichen Dienstleistungen nicht
profitieren zu können, und wählten daher nicht diejenigen Kandidaten,
die ihnen eigentlich am Herzen lagen.
Im Wesentlichen haben bei den Wahlen vom 28. März drei Faktoren den
Willen der Wähler beeinträchtigt und eine unabhängige und freie
Stimmabgabe verhindert:
1) Die einseitige Haltung der Medien zu Gunsten der Regierungspartei
AKP.
Die Print- und TV-Medien haben vor und während den Wahlen eine
Atmosphäre geschaffen, als würde zu den Wahlen in der Türkei nur eine
einzige Partei antreten. Angeblich unabhängige, aber sichtbar
parteiliche "statistische Erhebungen" zu den Wahlen wurden
veröffentlicht. Damit wurde bei den Wählern der Eindruck erzeugt, die
AKP sei die stärkste Partei und daher mache es Sinn, die Stimme dieser
Partei zu geben, weil die Erfolgschancen anderer Parteien ohnehin
gering seien. Die Informationsfreiheit des Volkes wurde zu Gunsten
einer einzigen Partei verletzt, andere Parteien und unabhängige
Kandidaten hingegen einer offenen Zensur unterzogen. Diese einseitige
Haltung der Medien ist die offene und perverseste Unterstützung der
Medien für eine politische Partei. Die Haltung der Medien ist nicht
nur ungerecht, sondern auch schädlich für die Demokratie.
2) Statistische Umfragen, die als unabhängig bezeichnet wurden, aber
nicht unabhängig waren.
Einer der wichtigsten Faktoren, die eine gerechte Wahl verhindert
haben, waren die Umfragen, die die Regierungspartei AKP im Vorfeld als
voraussichtlichen Sieger dargestellt haben. Diese Umfragen wurden
übers TV und die Printmedien der Bevölkerung präsentiert, wobei deren
Glaubwürdigkeit gesteigert wurde. Auffällig ist zudem, dass diese
Umfragen einige Tage vor den Wahlen veröffentlicht wurden. Bei den
vorherigen Wahlen wurden ebenfalls Umfragen veröffentlicht, aber
damals hatte keine Umfrage, die für die Regierungspartei ausfiel, in
diesem Ausmaß die Tagesordnung der Medien besetzt. Die jetzigen
Umfragen waren ein wichtiges Mittel, um den Willen der Wähler zu
beeinflussen. Die Medien haben dies zu Gunsten der Regierungspartei
eingesetzt.
3) Die Erklärungen der Minister, "Wenn ihr uns eure Stimmen gebt,
werdet ihr den Staat hinter euch haben", haben eindeutig das Prinzip
der Gleichbehandlung verletzt.
Die Wahlreden des Außenministers Abdullah Gül und des Innenministers
Abdulkadir Aksu stellen einen Spiegel dieser Wahlen dar. Die Minister
und andere politische Verantwortliche, die Parteiunterschiede
unbeachtet lassen und allen Kommunen die gleiche Behandlung
entgegenbringen müssen, haben mit ihren Reden bei den Wählern das
Gefühl erweckt, von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen zu
werden. In diesen Reden wurde insbesondere ausgesagt: "Jetzt sind wir
an der Regierung und stellen die Mehrheit dar; wenn ihr uns eure
Stimme gebt, werdet ihr öffentliche Dienstleitungen erhalten und die
Regierung hinter euch haben." Die Regierung darf die öffentlichen
Dienstleistungen jedoch nicht als Köder einsetzen. Das Recht jedes
Bürgers, von den Dienstleistungen gleichberechtigt profitieren zu
können, losgelöst davon, welcher Partei er angehört oder von welcher
Partei seine Kommune regiert wird, ist in der Verfassung
festgeschrieben. Während den Wahlen haben die Minister und die
Mitglieder der Regierungspartei dieses Prinzip verletzt und die
öffentlichen Dienstleistungen gegen die Wähler als Köter eingesetzt.
Manchmal wurde die ungleiche Verteilung der Dienstleistungen auch als
Drohung eingesetzt.
erpressen
Wir als Menschenrechtsverteidiger sind der Ansicht, dass die
Kommunalwahlen am 28. März nicht in einer gerechten und demokratischen
Atmosphäre durchgeführt wurden. Es kann nicht behauptet werden, dass
die Wahlen gerecht durchgeführt wurden, wenn die Polizei dermaßen
aktiv war, die negative Wirkung der Propaganda auf die Wähler so hoch
war, nur auf eine politische Partei, vor allem auch durch die Medien,
fixiert wurde und die unabhängigen und oppositionellen Kandidaten für
nichtig erklärt wurden.
Wir sehen den Hauptgrund für die blutigen Ereignisse vor allem nach
den Wahlen in der Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls.
Die Präsenz von Sicherheitskräften vor vielen Wahlbüros und anderen
Maßnahmen der Polizei haben die Wut und Hassgefühle unter den Menschen
geschürt und infolge dessen die Gewaltbereitschaft erhöht und zu mehr
gewalttätigen Ereignissen geführt.
Damit bei den Wahlen das Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzt wird,
braucht es vier Voraussetzungen:
1) Die öffentlichen Dienstleistungen des Staates dürfen nicht bei den
Wahlkampagnen eingesetzt werden.
2) Die Medienkraft darf sich nicht auf einzelne politische Parteien
fixieren, das Recht auf unabhängige Information muss respektiert
werden.
3) Die Sicherheitskräfte müssen auch die unabhängigen und
oppositionellen Kandidaten gleich behandeln, sie dürfen keinen Druck
auf den Willen der Wähler ausüben.
4) Ein freies Umfeld zur Artikulation der Kandidaten muss geschaffen
und ungerechte Konkurrenzverhältnisse verhindert werden.
Bilanz der Rechtsverletzungen während den Wahlen am 28. März
Wir haben die Struktur und den Arbeitsbereich unserer Kommission durch
eine Pressemitteilung allen politischen Parteien und Kandidaten
bekannt gegeben. An einer Pressekonferenz haben wir alle Parteien,
ihre Mitglieder und alle Kandidaten dazu aufgerufen, uns über alle
Rechtsverletzungen, denen sie ausgesetzt werden, zu informieren.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Bericht, der sich aus den
Informationen von Parteien und Kandidaten sowie aus den
Presseberichten zusammensetzt, nicht alle Rechtsverletzungen umfasst.
Aber dennoch erachten wir ihn für wichtig, weil er Anhaltspunkte über
die Rechtsverletzungen bietet.
Bei den festgestellten Verletzungen sind die Angriffe auf die
Wahlbüros und auf das Recht auf Leben an der ersten Stelle. Bei den
Behinderungen von Parteien und Kandidaten bei der Wahlkampagne durch
die Sicherheitskräfte wurden 381 Personen festgenommen, von diesen
wurden 19 Personen verhaftet.
Die Angriffe auf die Wahlbüros sind besorgniserregend. 17 Büros der
Regierungspartei AKP, 11 Büros der SHP, 3 Büros der MHP, 1 Büro der
DYP, 1 Büro der GP, 2 Büros der CHP, 3 Büros der DEHAP und 1 Büro der
ANAP wurden angegriffen. Bei den Angriffen kam es zu Verletzungen und
Sachschäden.
Bei den Ereignissen vor den Wahlen und am Wahltag kamen 24 Personen
ums Leben und 486 Personen wurden verletzt. Bei den Angriffen kamen 5
Mitglieder der AKP, 1 Mitglied der CHP, 3 Mitglieder der MHP und 15
Personen während den Ereignissen bei den Dorfvorsteherwahlen ums
Leben, darunter auch Dorfvorsteher. 486 Menschen aus unterschiedlichen
Parteien wurden verletzt.
Bilanz der Rechtsverletzungen:
Anzahl der Festgenommenen 381
Anzahl der Verhafteten 19
Bombardierte und mit Molotow-Cocktails angegriffene Wahlbüros 34
Durch die Polizei durchsuchte und geschlossene Wahlbüros 3
Beschossene Wahlbüros 2
Getötete infolge von Streit und Auseinandersetzungen 24
Verletzte infolge von Streit und Auseinandersetzungen 486
Tote durch Verkehrsunfälle in Zusammenhang mit den Wahlen 2Abkürzungen
AKP (regierende) Partei der Gerechtigkeit und des Fortschritts
ANAP Mutterlandspartei
CHP Republikanische Volkspartei
DEHAP Partei des Demokratischen Volkes
DYP Partei des Rechten Weges
GP Junge Partei
MHP Nationalistische Bewegungspartei
SHP Sozialdemokratische Volkspartei
Quelle: Der vorliegende Bericht ist die Zusammenfassung eines
12-seitigen Berichtes des Menschenrechtsvereins in Istanbul. Die
Zusammenfassung wurde vom Centre Kurde des Droits de l'Homme
(KURD-CHR) in Genf erstellt und übersetzt.

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08 Syria arrests more than 1000 Kurds
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Syria arrests more than 1000 Kurds
DAMASCUS / 12 April 2004
Syrian authorities have arrested more than 1000 Kurds as part of a
continuing campaign against the Kurdish minority, a Syrian human rights
group claimed today.
It was the second report in less than a week of an alleged clampdown on
Kurds in Syria since last month's clashes between Syrian security forces and
Kurdish rioters in which 25 were killed and more than 100 wounded.
In a statement faxed to foreign news agencies in Damascus today, Aktham
Naisse, the chairman of the Committees for the Defence of Democratic
Liberties and Human Rights in Syria, said "arbitrary daily arrests" were
still continuing against Kurdish women and men.
More than 1000 Kurds have been arrested and many of them were tortured, he
said.
Naisse said two Kurds, Firhad Mohammad Daoud, 21, from Qamishli in north
east Syria, and Hussein Hmak Nassom 22, from the northern town of Afreen,
died under torture in prison.
The statement claimed that a number of Kurds were dismissed from Syrian
universities for participating in last month's demonstrations.
Syrian officials could not be reached for comment.
Faisal al-Youssef, a member of the political bureau of the Kurdish
Democratic Party, said that daily arrests of Kurds have been conducted since
last month. He also reported the deaths of the two Kurds in detention.
On April 7, the Kurdish Yekiti Party claimed that Syrians authorities
conducted raids in north-eastern Syria and arrested dozens of Kurds.
The March clashes between Kurds and Syrian police began with a brawl between
supporters of rival soccer teams before a match in Qamishli. The next day,
Kurds went on the rampage during a funeral for the riot victims, and the
violence spread to nearby areas.
In his statement today, Naisse called for an immediate halt to "terrorist
and illegal practices" against the Kurds, warning that such practices would
"further complicate the situation and increase unrest" among Syria's various
ethnic groups.
He said the introduction of swift democratic reforms would help deal fairly
with the issue of the Kurds' rights in Syria.
Kurds comprise about 1.5 million of Syria's 18.5 million people, live mostly
in the underdeveloped provinces of Qamishli and Hasakah and occasionally
complain of being marginalised in Syria.
Syria and other Iraqi neighbours with large Kurdish minorities are concerned
Kurds in their countries may be inspired to become more assertive because of
the political rise of Kurds in neighbouring Iraq since the overthrow of
Saddam Hussein last year.

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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Kontonummer 56001 069 352
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Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de