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Montag, 19. April 2004
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01 Kundgebung vor dem Justizministerium
From: rotlauf(at)gmx.net
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Kundgebung vor dem Justizministerium am 29.4. um 13:00 15 Apr 2004
by frauen haben die schnauze voll
Wir gehen zum Justizministerium aus zweierlei Gründen, einerseits wegen
dem
Überfall im Frauengefängnis Schwarzau und andererseits, weil wir die
Praxis
der rassistischen Klassenjustiz ablehnen.
Wir gehen zum Justizministerium aus zweierlei Gründen, einerseits wegen
dem
Überfall im Frauengefängnis Schwarzau und andererseits, weil wir die
Praxis
der rassistischen Klassenjustiz ablehnen.
Kommt mit!
Am Donnerstag 29. April um 13:00 Uhr
Ecke Neustiftg. / Museumsstr. 1070 Wien
Mitte März fand im Frauengefängnis Schwarzau eine Razzia statt. Vermummte
Justizwachebeamte stürmten und verwüsteten die Zellen. Die Frauen
mussten
sich ausziehen und es wurden Körperhöhlenkontrollen durchgeführt.
Der anfangs als Übungsrazzia titulierte Überfall wurde durchgeführt
von
einer speziellen Einsatzgruppe von Justizwachebeamten, die bereits seit
Mitte der 90er Jahre besteht. Schon am 4. Februar 2004 fand eine
Übungsrazzia im Jugendgefängnis in Gerasdorf statt.
Razzien sind generell Überfälle und Terror gegen Marginalisierte.
Überfälle
dieser Art, speziell in Gefängnissen, wo Frauen und Männer einer permanenten
Kontrolle und täglichen Schikanen unterworfen sind - dienen unserer Meinung
nach der Demütigung und Disziplinierung, um Leuten, die sowieso wenig
Chancen haben, ihre Ohnmacht und Ausgeliefertsein zu demonstrieren
Menschen, die sich dagegen nicht wehren können, werden zu Übungszwecken
benutzt.
Uns stellt sich die Frage, wofür Übungen von Polizei und Justizwachebeamten
in Gefängnissen gut sind. Wessen Sicherheit ist hiermit gemeint? Für
welche
Ernstfälle wird geübt? Wie auch immer diese Fragen beantwortet werden,
wir
verurteilen diese Übungsrazzien und fordern die sofortige Einstellung
jeglicher Kontrollen, seien sie angekündigt oder unangekündigt.
Seit Jahren überschwemmen uns Medien mit Meldungen über steigende
Kriminalität. Paranoia und Ängste werden geschürt und verbunden
mit dem Ruf
nach mehr Sicherheit, die heißt: wir brauchen mehr Polizei, verschärfte
Strafen und mehr Gefängnisse.
Gerechtfertigt wird dieser Ausbau des Repressionsapparats durch das
Konstrukt der Bedrohung von Außen: es sind angeblich immer die angeblichen
organisierten ausländischen Kriminellen, die den WesteuropäerInnen
böses
wollen.
Sich dagegen schützen zu müssen, ist der maßgebliche Haupttenor
der
aktuellen Sicherheitsdebatte.
Was damit verschleiert wird, sind die eigentlichen Ursachen der
Unsicherheit, nämlich die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, innerhalb
der einzelnen Staaten, zwischen West- und Osteuropa und zwischen Europa und
dem angeblichen Rest der Welt.
Was wirklich beschützt wird: der Reichtum der sich in wenigen Händen
befindet, die Hausbesitzer, Kaufhausbesitzer, um deren Sicherheit geht es
und nicht die Sicherheiten die uns betreffen wie z.B. Wohnung, Essen,
Bildung, Altersversorgung, Gesundheitsversorgung.
Die eigentlichen Unsicherheiten werden totgeschwiegen.
Sicher ist: Armut steigt. Obdachlosigkeit nimmt zu. Wenn Leute sich nehmen,
was ihnen eigentlich sowieso zusteht oder sich anmaßen, ähnliche
Geschäfte
zu machen wie die Reichen und herrschenden, dann werden sie als Kriminelle
bezeichnet, verfolgt und weggesperrt.
Sicher ist: Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Jede 5 Frau hat Gewalterfahrung -
körperliche Gewalt, die von Männern ausgeübt wird. Das sind aber
nur die
massivsten Übergriffe, die registriert werden.
Gewalt, die nicht wahrgenommen wird, die aber den Alltag beherrscht, ist
Grundlage der patriarchalen Gesellschaft, der keine entkommt.
Auffälligerweise werden Debatten darüber nicht geführt - sonst
müssten sich
einige selbst abschaffen.
Die Debatten werden wie anfangs schon gesagt so geführt: Das Böse
ist das
Andere.
Nachdem die Herren sich selbst nicht abschaffen, müssen wir sie abschaffen.
Es reicht!
Schluss mit der Kriminalisierung und Repression von Marginalisierten.
Weg mit der rassistischen Klassenjustiz.
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02 Aufruf zur Frauendemo
From: rotlauf(at)gmx.net
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Dieser Aufruf richtet sich ausschließlich an Frauen:
SETZT EIN ZEICHEN GEGEN DIE STAATS-GEWALT UND DEN REPRESSIVEN SEXISMUS DER
JUSTIX GEGEN WEHRLOSE GEFANGE IM FRAUENHÄFEN SCHWARZAU!
ZU WALPURGA, AM 30. APRIL 2004:
FRAUENDEMONSTRATION SOLIDARITÄT MIT DEN INHAFTIERTEN IN DER SCHWARZAU!
BRINGT INSTRUMENTE , BOTSCHAFTEN FÜR DIE GEFANGENEN MIT!
GEGEN ISOLATIONSGESELLSCHAFT UND REPRESSION!
WEG MIT ALLEN HÄFEN!
TREFFPUNKT AB 17.00 UHR ZUR ABFAHRT IN DIE SCHWARZAU: fz, 1090,
WÄHRINGERSTR. 59/STG. 6.
WIR FAHREN MIT DEM BUS UND VIELLEICHT AUCH MIT PKWS
ANSCHLIESSEND GIBT ES RAUSCHENDE FRAUENFESTE!
wir sind frauen, wir sind viele, wir haben die nase voll!
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03 1. Mai - Nazifrei
From: almail(at)gmx.net; revolution
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Verhindert das Nazitreffen am 1. Mai in Wien!
Am 1. Mai planen Neonazis - zum ersten Mal seit dem Ende der Hitler-Diktatur
1945 - einen Aufmarsch durch Wien.
Bei einem Treffen verschiedener antifaschistischer und linker Organisationen
am 15.04.04 wurde beschlossen, für eine breite bundesweite Demonstration
gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Wien aufzurufen.
Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der ArbeiterInnenbewegung und der
Jugend. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt!
Sa., 1.5., 11.00h
Wien, Mariahilferstraße/Neubaugasse
###########
Mauthausen-Befreiungsfeier: Sonntag, 9.Mai. Rasch anmelden !!!
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
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Web: www.sozialismus.at
Mail: almail(at)gmx.net
Phon: 0699 10 934 921
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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04 demo von rechtsgerichteten arschlöchern
From: Johnny_Knoxville(at)gmx.at
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die homepage " www.volksdemos.com " bereitet für den 1.mai 2004
eine Demo
vor!!!!
falls euch das interessiert-->sie treffen sich am westbahnhof und wollen
für
ein "österreichisches Österreich" eintreten...usw.
im anhang ist noch ihr Flyer, (der mir persönlich zu denken gibt!!! :(
)
mit schönen grüßen..
Mario Durovic
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Mauthausen-Befreiungsfeier
From: LesbenFrauenNachrichten(at)gmx.at
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Hier die Informationen zur Befreiungsfeier in Mauthausen und der
eigenständigen Gedenkfeier von FrauenLesben vor dem ehemaligen Lagerbordell
Und die Aussendung zur diesjährigen Partisanninenwanderung
Und: ein Spendenaufruf und Information zum Filmprojekt: Feministische
Perspektiven
zum selber lesen und weiterschicken
liebe Grüße
lisa
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06 Religionsübergreifende Gedenkfeier
From: Veranstaltungen-Initiative(at)gmx.at
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21. April 2004, 19.30 Uhr
Religionsübergreifende Gedenkfeier am Rathausplatz Melk
(bei Schlechtwetter im Stadtsaal, Linzerstraße 3)
mit Abt Georg Wilfinger (Kath. Kirche)
Superintendent Paul Weiland (evang. Kirche)
Willy Weisz - israelitische Kultusgemeinde Wien
Tarafa Baghajati - islamische Glaubensgemeinschaft
In Anwesenheit der beiden Melker Stadtpfarrer P. Leo Fürst und Günter
Battenberg
Musik: Ruzsa Nikolic-Lakatos (Roma)
Zum Datum:
Am 21. April 1944 kamen die ersten Häftlinge in das Konzentrationslager
Melk, etwa 5000 Menschen starben bis April 1945 aufgrund der unmenschlichen
Arbeitsbedingungen und Behandlung. Bis zu 11 ooo Menschen wurden im Areal
der Kaserne, die zu einem KZ umfunktioniert wurde - gleichzeitig angehalten,
ganz Melk hatte damals wie heute etwa 6.000 Einwohner.
Am 21. April 1994 war eine Religionsübergreifende Gedenkfeier der Beginn
der
Veranstaltungsreihe MERKwürdig.
Inhalt:
Zehn Jahre später - am 60. Jahrestag und somit irgendwie Melker Gedenktag
-
soll eine religionsübergreifende Gedenkfeier mitten in der Stadt ein Zeichen
der Toleranz, Mitmenschlichkeit, des Erinnerns, Gestaltens und des
selbstverständlichen Dialogs sein.
Vertreter der großen Kirchen und Religionsgemeinschaften des Landes wurden
dazu eingeladen.
Das Konzentrationslager Melk
Vom 21. April 1944 bis 15. April 1945 bestand auf dem Gelände der Freiherr
von Birago Kaserne das Konzentrationslager Melk.
Es wurde innerhalb eines Jahres zum drittgrößten Außenlager
des KZ
Mauthausen. Bis Anfang April 1945 kamen ca. 14000 Menschen, vorwiegend
politische Häftlinge, aus ganz Europa nach Melk. Insgesamt waren Angehörige
von etwa 30 Nationen in diesem Lager versammelt, welches für die
unterirdische Verlagerung von Produktionen des Steyr-Konzernes errichtet
wurde.
Die Steyr-Werke erfuhren zwischen 1938 und 1945 den Ausbau zum größten
Rüstungskonzern auf österreichischen Gebiet. Als 1943 der Luftkrieg
das Land
erreichte wurden Maßnahmen zur Verlagerung getroffen. Nach längerer
Suche
fiel die Wahl des Standortes auf den geologisch und verkehrstechnisch
günstig gelegnen Wachberg bei Roggendorf. Da dieser Hügel aus Quarzsand
besteht erhielt das ganze unternehmen den Decknamen "Quarz". Der größte
Teil
der Häftlinge des Lagers Melk war im Stollenvortrieb "Quarz"
tätig. Die
Häftlinge wurden von der SS an die dort tätigen Baufirmen vermietet.
Das
hohe Arbeitstempo, die mangelnde Ernährung und Bekleidung, lange Wartezeiten
beim Transport von und zur Baustelle, häufige Arbeitsunfälle und
Misshandlungen sowie die brutale Vorgangsweise führten zur raschen
Entkräftung und zum Tod vieler Häftlinge.
Innerhalb eines Jahres starben im KZ Melk über 4800 Menschen, weitere 1400
wurden im selben Zeitraum als krank und arbeitsunfähig nach Mauthausen
zurückgeschickt, wo der größte Teil umkam.
Im April 1945 wurde das Melker Lager von den herannahenden alliierten
Truppen "evakuiert", die Häftlinge nach Mauthausen bzw. Ebensee
gebracht.
Auch auf dem Weg dorthin starben viele bzw. wurden umgebracht. Nur wenige
hatten das glück, Anfang mai befreit zu werden.
Die 1992 in der Gedenkstätte 8ehemaliges krematorium9 eröffnete Ausstellung
zeigt anhand von Fotos, Dokumenten und Objekten sowohl die wirtschaftlichen
Hintergründe, die zur Errichtung des Lagers geführt haben, als auch
das
Leben, Leiden und Sterben der Häftlinge.
Gedenkstätte Melk, Schießstadtweg, Öffnungszeiten Do bis So
10 - 14 Uhr oder
auf Anfrage bei Frau Blak, 02752/51888.
MERKwürdig
Eine Veranstaltungsreihe wider Gewalt und Vergessen
Der Name der Stadt Melk wird weitgehend mit seinem Benediktinerstift
gleichgesetzt, dessen barocker Bau das Stadtbild beherrscht. Dass in dieser
Stadt ein nationalsozialistisches Konzentrationslager war, ist jedoch lange
Zeit weitgehend unbeachtet geblieben. Obwohl das KZ Melk nicht als
Vernichtungslager galt, starben hier innerhalb eines Jahres 5000 Menschen an
Unterernährung, brutaler Behandlung durch die Aufseher und an den
mörderischen Lebensbedingungen.
Am 21. April 1994 jährte es sich zum 50. Mal, dass die ersten Häftlinge
aus
dem KZ Mauthausen ins Melker Lager kamen.
MERKwürdig wollte dem in einer angemessenen, vorerst einmaligen Art und
Weise Rechnung tragen.
Die Bombenanschläge in Oberwart und Stinatz ein Jahr darauf veranlassten
ein
Jahr darauf veranlassten uns, sehr spontan diese Veranstaltungsreihe
weiterzuführen.
Wir wollen mit unseren Vorhaben den Spagat zwischen Geschichte und
Gegenwart, Gedenken und Utopien versuchen.
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--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative(at)gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi(at)gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati(at)aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar(at)gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand(at)gmx.at
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07 Ausstellung: "Unsere Welten"
From: info(at)interface.or.at
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inter>face und das Technikum Wien laden gemeinsam zur
Ausstellung "Unsere Welten" ein
Ausstellung von KünstlerInnen
der internationalen Jugend-, Kultur- und Bildungswerkstatt inter>face.
Vernissage:
am Donnerstag, 22. April 2004
um 18.30 Uhr
im Foyer der FH Technikum Wien
Der erfolgreiche Rapper Cloud Tissa, der zur Zeit oft auf MTV zu sehen ist
sowie die Rock & Pop-Gruppe "HOT ROOM" sorgen für den Ohrenschmaus.
Dem kulinarischen Genuss wird mit einem Buffet Rechnung getragen.
Das inter>face Team und die jungen KünstlerInnen laden herzlich zu dieser
Vernissage ein und freuen sich auf Ihr Kommen
_________________________
inter>face
Kenyongasse 15
1070 Wien
Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
Tel: +43 (1) 524 50 15 - 0
Fax: +43 (1) 524 50 15-15
Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds
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08 Klagsverband gegründet
From: kurt.krickler(at)chello.at
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Liebe FreundInnen!
Wie Ihr den Medien, nicht zuletzt den LAMBDA-Nachrichten, sicherlich
entnommen habt, haben ZARA, BIZEPS und HOSI Wien den sogenannten
"Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern"
vorbereitet. Nunmehr sind die Statuten genehmigt und der Verband
"eingeladen, die Vereinstätigkeit aufzunehmen".
Interessierte Vereine sind eingeladen, dem Klagsverband beizutreten. Die
Statuten sind attacht.
Der Klagsverband ist vor allem eine Reaktion auf die Regierungsentwürfe
zum
Gleichbehandlungsrecht, wo uns insbesondere zwei Dinge ganz sauer aufstoßen:
Daß versucht wird, unterschiedliche Schutzniveaus für unterschiedliche
Diskriminierungsgründe zu schaffen, und daß NGOs trotz eindeutiger
europarechtlicher Verpflichtungen beim Schutz vor Diskriminierungen hier
keine Rolle spielen sollen.
Der Klagsverband ist eine Möglichkeit, sich diese Rolle eben selbst zu
nehmen, ohne auf Einladungen zu warten, und eine Chance, dem
"Auseinanderdividieren" in die verschiedenen Diskriminierungsgründe
entgegenzuwirken - also Solidarität unter den NGOs zu signalisieren und
auch
zu leben.
Es ist wichtig, daß das nicht eine Sache dieser drei Vereine bleibt, sondern
von möglichst vielen NGOs mitgetragen wird, die auch ihre spezifischen
Erfahrungen und ihre Expertise einbringen. Es könnte ein Forum entstehen,
das sicherstellt, daß NGOs in Diskriminierungsfragen immer am Ball bleiben
und rasch über alle wichtigen Informationen verfügen. Natürlich
sollen vor
allem echte Musterverfahren im Mittelpunkt der Verbandstätigkeit stehen.
Diese sollen - deutlicher als vieles andere - klarmachen, welche Rechte im
Fall von Diskriminierung tatsächlich zustehen. Hier kann ein gemeinsamer
starker Klagsverband ein ganz mächtiges Instrument werden, das letztlich
vor
allem eine gute Verhandlungsbasis schaffen soll - im Dienste des
Opferschutzes.
Ordentliche Mitglieder können nur Organisationen, nicht aber Einzelpersonen
werden. Wenn Ihr beitreten wollt, dann schickt bitte eine vereinsmäßig
gezeichnete formlose Beitrittserklärung samt kurzer Angabe des Grundes
für
den Beitritt, einen kurzen Abriß Eurer Erfahrung in der
Diskriminierungsbekämpfung sowie eine Kopie der Statuten und des
Vereinsregisterauszugs an:
Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern,
Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien.
Für den 2. Juni dieses Jahres haben wir die konstituierende
Generalversammlung angesetzt, bei der auch die Vereinsorgane zu wählen
sein
werden. Beitrittswillige Organisationen werden dazu noch gesondert
eingeladen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt im ersten Jahr 300, danach jährlich
100 Euro (dies soll jedoch nicht zum Ausschlußkriterium für ganz
kleine
Vereine werden).
Wir hoffen auf Euer Interesse!
Beste Grüße
Kurt Krickler
Generalsekretär
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs
Novaragasse 40, 1020 Wien
www.hosiwien.at
Tel. privat: (01) 545 13 10; 0664 57 67 466
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09 "Die Linke" tritt zur EU-Wahl an
From: transdanubien(at)gegenschwarzblau.net
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Liebe Leute !
Da Frau Knoll am kommenden Dienstag, den 20.04. leider keine Zeit hat,
mussten wir die geplante Diskussion zum Thema "rot-blau" kurzfristig
verschieben - sie wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Stattdessen wollen wir nunmehr am kommenden Dienstag zum Bündnis
"LINKE - Opposition für ein solidarisches Europa, KPÖ, Unabhängige",
das am 13. Juni zur EU - Wahl antreten wird, diskutieren.
Im März fiel in der KPÖ die Entscheidung, unter diesem Namen, zusammen
mit
anderen linken Gruppierungen und Einzelpersonen, bei der EU - Wahl am 13.
Juni anzutreten.
Was hat eine seit jeher deklariert EU - kritische KPÖ dazu veranlasst,
zu
dieser Wahl anzutreten ? Welche Ziele vertritt die LINKE ? Welche Chancen
hat Sie ?
Zu diesem sehr interessanten Thema dürfen wir diesmal Leo Gabriel begrüßen,
der einer der Proponenten der "Linken" ist.
Wann: Di, 20.04.2004 ab 19 Uhr (Diskussionsbeginn 19:30)
Wo: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
Auf Euer kommen freut sich
Stefan,
Für
Transdanubien gegen Schwarzblau
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10 Amerika und das "alte Europa"
From: thomas-schmidinger(at)hotmail.com
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Amerika und das "alte Europa"
Zwei Sammelbände setzen sich kritisch mit dem neuen und alten
Antiamerikanismus des "alten Europas" auseinander
Von Thomas Schmidinger
Der Irakkrieg hat in Deutschland und Österreich eine neue Welle
antiamerikanischer Ressentiments produziert, in deren Gefolge auch eine
große Zahl von Büchern erschienen sind, die versuchen, dem auflagenstarken
Bush-Kritiker Michael Moore Konkurenz zu machen. Das Spektrum der Autoren
reicht dabei vom österreichischen Grünen-Parlamentarier Peter Pilz
über
nationalbolschewistische Journalisten um die Tageszeitung "Junge Welt"
bis
zu rechtsextremen Autoren. In den letzten Monate publizierten zwei linke
Verlage jedoch auch Sammelbände, die sich kritisch mit dem neuen und alten
Antiamerikanismus des "alten Europas" und mit der Differenz zwischen
US-amerikanischer Realpolitik und europäischer Wahrnehmung beschäftigen.
Ursprünglich hätten beide Bücher im selben Verlag, nämlich
bei Konkret,
erscheinen sollen. Einen Tag vor Drucklegung des von Thomas Uwer, Thomas von
der Osten-Sacken und Andrea Woeldike herausgegebenen Bandes "Amerika. Der
"War on Terror und der Aufstand der Alten Welt", legte Konkret-Herausgeber
Hermann L. Gremliza jedoch sein Veto ein. Das Buch erschien schließlich
mit
einiger Verspätung Ende 2003 im "ça ira-Verlag".
Wer den parallel im Konkret-Verlag erschienenen Sammelband von Michael Hahn
gelesen hat, wird Gremlizas Entscheidung rasch nachvollziehen können. Die
Intention dieses Buches besteht laut Umschlagtext darin, "zu einer
nichtantiamerikanischen Kritik an den USA beizutragen". Dies ist nicht
die
Intention des nun im ça ira-Verlag erschienen Bandes. Vielmehr scheint
für
Andrea Woeldike, Thomas Uwer, Thomas von der Osten-Sacken und ihre
AutorInnen klar zu sein, dass Kritik eben nie etwas mit Antiamerikanismus zu
tun hat, der ja wie der Antisemitismus eine Projektion von Vorurteilen und
damit das Gegenteil von Kritik darstellt.
Unter den AutorInnen von Michael Hahns "Nichts gegen Amerika" scheint
sich
dies jedoch noch nicht herumgesprochen zu haben. Positive Ausnahmen stellen
dabei lediglich die Beiträge von Mary Kreutzer und Wolf-Dieter Vogel zum
"Antiyanquismus" in der lateinamerikanischen Linken, sowie von Ivo
Bozic
über den Antiamerikanismus in der PDS und Christian Stocks Kritik an der
"globalisierungskritischen Bewegung" dar. Angesichts dieser Artikel
scheint
es fast, als hätte der Herausgeber Michael Hahn einige Beiträge seines
eigenes Buch nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden, wenn er meint,
dass sein Buch für einen "Anti-Antiamerikanismus" den er etwa
den Historiker
Dan Diner oder den "antideutschen Kommunisten", denen er eine "neue
anti-linke Querfront" unterstellt, vorwirft "nicht zu haben"
wäre. Bei
anderen Autoren seines Buches, wie dem ex-antideutschen Trotzkisten Bernhard
Schmid liegt er damit hingegen wieder goldrichtig.
Weitaus interessanter und stringenter zu lesen ist dagegen "Amerika, Der
"War on Terror" und der Aufstand der Alten Welt" in dem sich
u.a. Bernd
Beier, Gerhard Scheit, Stephan Grigat, Elliot Neaman, Stephen Schwartz und
Ayelet Banai-Miller mit dem Verhältnis von Antiamerikanismus und
Antisemitismus, den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1945, der
unterschiedlichen Wahrnehmung der Irakkrise in Europa und den USA, den
amerikanisch-saudischen Beziehungen oder Israels Verhältnis zum "Krieg
gegen
den Terror" beschäftigen. Dabei wird weder die US-Politik schön
geredet noch
die naive Behauptung aufgestellt die USA hätten aus selbstloser Liebe zu
Demokratie und Menschenrechten einen Diktator wie Saddam Hussein gestürzt
und damit die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens in die Wege
geleitet. Vielmehr betrieben die USA die selbe interessensgeleitete
Interventionspolitik, die sie auch schon während des Kalten Krieges
betrieben hätten, nur dass ihre Interessen, vor allem aber ihre Gegner,
heute teilweise andere sind.
Es sind heute eben nicht mehr die Sowjetunion oder linksgerichtete
antikoloniale Befreiungsbewegungen, die den USA entgegenstehen, sondern
faschistische Diktatoren wie Saddam Hussein und menschenverachtende
islamistische Extremisten wie al-Qaida, die sich der Hegemonie der USA am
wirksamsten entgegensetzen. "Wenn das "Telos des Kapitals" seine
eigene
Aufhebung in der Barbarei ist, so lautet gegenwärtig die verwirrende
Erkenntnis" der HerausgeberInnen " daß gerade diejenigen, die
sich der
Verbreitung des Kapitalismus verschrieben haben und oft in ans Zynische
grenzender Naivität erklären, mehr Markt löse die Probleme der
Menschheit,
sich der Barbarei, die heute im radikalen Islam ihren zeitgemäßen
Ausdruck
findet, entschlossener entgegenstellen als diejenigen, die in vermeintlich
antikapitalistischer Manier zum Kampf gegen die USA mobilisieren. Der
Skandal, daß Woche für Woche Tausende Kinder verhungern und Millionen
Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag ihr Leben zu fristen gezwungen
sind, wird zur Basis einer Lüge und zur Ideologie, wenn der Hinweis auf
ihn
zur Legitimation der suicide bombings verwendet wird."
Michael Hahn (Hg.): "Nichts gegen Amerika. Linker Antiamerikanismus und
seine lange Geschichte", Konkret Literatur Verlag, Hamburg, 2003 ISBN
3-89458-225-1
Thomas Uwer / Thomas von der Osten-Sacken / Andrea Woeldike (Hg.): "Amerika.
Der "War on Terror" und der Aufstand der Alten Welt", ça
ira-Verlag,
Freiburg, 2003 ISBN 3-924627-81-9
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aus: Aufbau April, 2004:
http://www.aufbauonline.com/2004/issue05/17_2.html
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Thomas Schmidinger
thomas_schmidinger(at)hotmail.com
http://www.schmidinger.at.tf
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11 Hubsi Kramar: Bundespräsident reloaded
From: art(at)hubsikramar.net
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Liebe Freunde das passernde Programm zur Wahl - Reden der Bundespräsidenten
1945 - Heute - man glaubt es kaum - alles original
Habsburg Recyclings BUNDESPÄSIDENTEN RELOADED Restaurant Sperl
Karolinengasse 13 22. 04 um 20h und am Wahltag um 15h
bitte weitermailen - vielen dankRechtzeitig zur Wahl
Habsburgs Recyclings
Bundespräsidenten-Reloaded
das Wetteifern um unser
aller Staatsoberhaupt!
Mit: Waltraud Neugebauer; Thomas Gratzer, Hubert
Kramar und Harald Posch
Am 22.04 um 20h und am Wahltag den 25.04 um 15h
im RESTAURANT SPERL Karolinengasse 13, 1040 Wien
Preis 19.- € incl Buffet
Karten: tel 5772265, email: art(at)hubsikramar.net
Die Österreichischen Bundespräsidenten unter sich; ihre ergreifendsten
Reden
1945-2004. Anlässlich des unausweichlichen Präsidentschaftswahlkampfes
haben
Habsburg Recycling ihren Originaltext-Klassiker "Liebe Pfadfinderkinder"
aus
der Mottenkiste geholt
und mit "the very best of Thomas Klestil" aufgebügelt. Mit anschließendem
Einstieg vor Ort in die ersten Hochrechnungen - mit fröhlichem Umtrunk.
Es ist endlich soweit: Habsburg Recycling recycled wieder...
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12 Pressekonferenzen: Auslagerung AMS und Humanitäre Spenden
From: palinirus(at)t-online.at
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19. April 2004 10:00 Uhr
Pressekonferenz: Auslagerung des AMS-Künstlerservice
Veranstalter: Dachverband Österreichische
Filmschaffende, IG Autorinnen und Autoren, IG
Freie Theaterarbeit und IG Kultur Österreich
Ort: Depot
Breitegasse 3
1070 Wien
http://www.freietheater.at
Aussender:
IG Freie Theaterarbeit
Kontakt: ++43/01/403 87 94
office(at)freietheater.at
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm(at)mediaweb.at
http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
19. April 2004 10:00 Uhr
Pressekonferenz: Humanitäre Spenden steuerlich
begünstigen - Eine Initiative zur Stärkung der
Zivilgesellschaft im Rahmen der Steuerreform 2005
Veranstalter: Das Hilfswerk und
SOS-Kinderdorf gemeinsam mit den Organisationen
Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Christoffel
Blindenmission, Diakonie, Licht ins Dunkel,
Österreichischer Zivil-Invalidenverband, Rotes
Kreuz und Volkshilfe
Ort: Cafe Griensteidl, Karl-Kraus-Saal
Michaelerplatz 2 (Eingang über Schauflergasse 2)
1010 Wien
Aussender:
Österreichisches Hilfswerk
Kontakt: Mag. Harald Blümel
01/40442-12
harald.bluemel(at)hilfswerk.at
Anmerkung des Einsenders:
Bleibt nur zu hoffen, dass der Begriff
"humanitaere Spende" moeglichst weit
interpretiert wird bzw. auch sonstige Anliegen
der "Zivilgesellschaft" als steuerlich zu
beguenstigen angesehen wird. Der Rest der
"Zivilgesellschaft" sei hiermit aufgefordert,
sich dieser Forderung anzuschliessen! Jede Spende
an die "Zivilgesellschaft soll stuerlich
absetzbar werden.
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13 Aufruf iranischer Arbeiterkommunisten
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Aufruf der Iranischen ArbeiterkommunistInnen zur Kundgebung gegen Terror der
islam. Republik Iran in Berlin
Protestkundgebung am Dienstag 20 April um 16 Uhr:
Berlin (Wilmersdorf)
Prager Strasse 2a
U9-Günzelstr.
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Verurteilung des TerrorismusZ der Islamischen Republik Iran in Berlin!
Am 20. April 2004 wird in Berlin / Charlottenburg-Wilmersdorf durch die
Bürgermeisterin des Bezirks eine Gedenktafel am Ort des früheren Restaurants
Mykonos (Prager Straße 2a) eingeweiht und damit der Terrorismus der
islamischen Republik angeprangert. Am 17. September 1992 wurden 4 iranische
Oppositionelle -Sadegh Sharafkandi, Generalsekretär der Demokratischen
Partei Kurdistan-Irans und seine Begleiter- auf Befehl des höchsten
Verantwortlichen der islamischen Republik, Khamenei und Rafsanjani, von
einem Terrorkommando unter dem direktem Befehl des Informationsministers
Fallahian im Berliner Restaurant Mykonos erschossen.
Ein Berliner Gericht, welches später die Terroragenten des Regimes schuldig
sprach, verurteilte auch zugleich Khamenei, Rafsanjani und Fallahian als
Beteiligte dieses Mordanschlags. Dieses Urteil wurde später auch vom
Bundesgerichtshof bestätigt.
Das islamische Regime im Iran hat während seiner schändlichen und
dunklen
25-jährigen Herrschaft neben der systematischen Unterdrückung der
Bevölkerung auch Hunderte politischer Aktivisten und Oppositionsführer
durch
Terrorakte im Ausland ermordet - so auch 1989 unsere Genossen Gholam
Keshavarz (auf Zypern) und Sadigh Kamangar (im Nordirak). Folter, Mord,
Hinrichtungen und Terror sind die Hauptinstrumente der schwarzen Herrschaft
dieses Regimes seit seines Bestehens.
Es ist angebracht, dass wir uns an diesem 20. April zur Einweihung der
Gedenktafel gegenüber dem früheren Restaurant Mykonos versammeln,
um den
Terrorismus der islamischen Republik zu verurteilen und der Opfer des
Mykonosanschlags sowie der Zehntausenden anderen Opfer dieser islamischen
Terrorherrschaft zu gedenken. Die Deutschland-Organisation der API lädt
alle
freiheitsliebenden Menschen und Gegner des islamischen Regimes zur Teilnahme
an ihrer Protestkundgebung ein.
Nieder mit der Islamischen Republik!
Es lebe die sozialistische Republik!
Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Irans - Deutschland
12. April 2004------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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14 Veranstaltung der "Gruppe gegen Antisemitismus und Antizionismus"
From: lilo.koenig(at)env.ethz.ch
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VEREINT IM HASS
Linke (und rechte) antijüdische Feindbilder
Veranstaltung der "Gruppe gegen Antisemitismus und Antizionismus Zürich"
9. Mai 2004 11:00 bis 17:00 Uhr
Im Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 14, 8001 Zürich
neben dem Grossmünster, Tram 4 und 15 bis Helmhaus
Türöffnung 10:30 Uhr
11:00 bis 12:30 Uhr
Die Einsamkeit des Theodor Herzl
Referat von Joachim Bruhn (Freiburg i. Br.) mit anschliessender Diskussion
Leitung Alexander Hasgall, Redaktion RISSE
Joachim Bruhn befasst sich seit Jahren in Vorträgen, Aufsätzen und
Büchern
damit, wie in der linken Kapitalismuskritik ebenso wie im linken
Antiimperialismus konsequent antisemitische Elemente ausgeklammert,
verharmlost oder verdrängt werden. Er stellt auf Grund dieser Analyse die
These zur Diskussion, dass gerade ein konsequenter Antikapitalismus zur
aktiven Bekämpfung des Antisemitismus und ein zu Ende gedachter
Antiimperialismus zu einer kritischen, aber umfassenden Solidarität mit
Israel führen müsste.Joachim Bruhn ist Mitglied der Gruppe "Initiative
Sozialistisches Forum",
Co-Autor des Buches Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten: Zehn
Thesen über die linksdeutsche Ideologie, Israel und den Klassenkampf am
falschen Objekt, erschienen im ça ira Verlag (2000) und Verfasser
zahlreicher Beiträge und Artikel zum Thema Antisemitismus und Antizionismus,
u.a. bei konkret und der Zeitschrift RISSEPAUSE13:30 bis 15:00
Altes Europa - Neue Welt
Referat von Andrea Woeldike (Hamburg) mit anschliessender Diskussion
Leitung Erica Burgauer, Historikerin, Redaktion RISSESeit dem 11. September,
dem als Konsequenz daraus durch die USA initiierten
"Krieg gegen den Terror" einerseits, dem gegen den Willen des grössten
Teils
der westlichen Welt geführten Krieg gegen den Irak und dem nachmaligen
Sturz
Saddam Husseins andererseits lässt sich ein rapide zunehmender und
militanter werdender Antiamerikanismus beobachten. Das Feindbild USA eint
Gruppierungen von links bis rechts zu einer "Friedensfront. Andrea Woeldike
befasst sich mit den Ausrucksformen, ideologischen Inhalten und
Hintergründen dieses Antiamerikanismus - und mit seinen antisemitischen
Untertönen und Aspekten.Andrea Woeldike ist freie Publizistin und u.a.
Mitherausgeberin und
Co-Autorin des bei ça ira erschienenen Buches Amerika - der "War
on Terror"
und der Aufstand der Alten Welt und Mitherausgeberin des ebenfalls bei ça
ira erschienen Buches Antisemitismus - die deutsche Normalität. Geschichte
und Wirkungsweise des Vernichtungswahns.
15:30 bis 17:00 Uhr
Der Hass auf Israel
Referat von Stephan Grigat (Wien / Tel-Aviv) mit anschliessender Diskussion
Leitung Yves Kugelmann, Chefredakteur TACHLES
Stephan Grigat setzt sich mit den weltweiten Protesten gegen die israelische
Politik auseinander und mit der gerade bei uns weit verbreiteten Weigerung,
israelische Sicherheitsbedürfnisse als legitim anzuerkennen. Er fragt,
weshalb der Bau des Sicherheitszauns, der die israelische Zivilbevölkerung
vor Angriffen schützen soll, bei welchen es darum geht, möglichst
viele
Jüdinnen und Juden mit in den Tod zu reissen, als Menschenrechtsverletzung
stigmatisiert wird, während die Mordanschläge als "verständliche
Reaktion
auf die Besatzung" wenn nicht gar als Heldentaten anerkannt werden. Grigat,
der zur Zeit in Israel arbeitet, präsentiert aktuelle Fakten zu diesem
Zaun.
Stephan Grigat ist in der Gruppierung Café Critique
(www.cafecritique.priv.at) in Wien und Tel Aviv aktiv. Er ist Co-Autor des
Buches Amerika - der "War on Terror" und der Aufstand der Alten Welt.
Bei ça ira ist das von ihm herausgegebene und mitverfasste Buch
Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum
demokratischen Faschismus erschienen.siehe auch: www.veranstaltungsreihe.ch
----------------------------------------------------------------------------
---------Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der "Gruppe gegen
Antisemitismus und Antizionismus Zuerich"
c/o Medienverein RISSE
Postfach 3119
CH-8021 Zürich
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15 Kinokis Mikrokino
From: p(at)kinoki.at
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Politische Filmabende, am 1. und 3. Montag des Monats. UKB 4 Euro
Im Café & Kulturzentrum 7*STERN | Tel: 0699-1-5236157 |
http://7stern.net
1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
kinoki. Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino(at)kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokinoEinladung #112
Montag 19. April + Dienstag 20. April, Montag 26. April + Dienstag 27.
April 2004, jeweils 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO, Jo Schmeiser und Katarina Streiff zeigen:
GETEILTE GESCHICHTE
BEDEUTUNG/EN DER SHOAH IM LEBEN DER NACHKOMMEN VON TÄTER/INNEN UND
ÜBERLEBENDEN
Neuere Forschungen und Dokumentationen zeigen, dass Vertreibung,
Zwangsemigration und Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti und
Roma, Schwulen und Lesben und anderen im Nationalsozialismus Verfolgten
bis heute nachwirken. Sowohl die Nachkommen der TäterInnen und
MitläuferInnen, als auch die Nachkommen der Überlebenden kämpfen
mit
den Effekten der Geschichte ihrer Eltern und Großeltern.
In den Familien beider Seiten wird über konkrete Ereignisse und die
Involvierung der (Groß-)Eltern in diese meist wenig gesprochen. Das
Schweigen hat jedoch vollkommen unterschiedliche Funktion und
Bedeutung. Während die Nachkommen der Überlebenden meist um
dieErlebnisse ihrer (Groß-)Eltern wissen, sie jedoch zu ihrem Schutz
oft nicht thematisieren, schweigen die Nachkommen der TäterInnen und
MitläuferInnen über die Beteiligung ihrer (Groß-)Eltern an Verbrechen,
um diese zu verdrängen und zu leugnen.
Was bedeutet die Geschichte der Shoah in der Gegenwart? Wie bearbeiten
wir diese Geschichte als Nachkommen von TäterInnen und MitläuferInnen?
Wie gehen wir als Nachkommen von Überlebenden mit dieser Geschichte um?
Wo liegen die Unterschiede in der Aufarbeitung und Bewältigung? Und was
wollen wir jeweils an zukünftige Generationen einer
postnationalsozialistischen Gesellschaft weitergeben? Das Programm
"Geteilte Geschichte" wird diesen Fragen an 4 Abenden mit Filmen und
Diskussionen nachgehen.
Jo Schmeiser und Katarina StreiffProgramm I:
Montag 19. April 2004, 20 Uhr
Children of the Third Reich
Caterine Clay / BBC-Time Watch, UK 1993, 50 Min., engl., Video
Der Film dokumentiert ein mehrtägiges Treffen von Nachkommen
hochrangiger Nazifunktionäre mit Nachkommen von Überlebenden der Shoah
in Israel. Organisiert wurde dieses Treffen vom israelischen
Wissenschafter und Psychologen Dan Bar-On, der sich als einer der
ersten mit den Nachwirkungen der Shoah auf die Kinder und Enkelkinder
von Überlebenden der Shoah beschäftigt hat.
Anschließend Gespräch mit Eleonore Fischer, Lilly Habelsberger und
Lydia Mayr. Sie sind Teil einer Gruppe in Wien, die aus Nachkommen von
TäterInnen und Überlebenden besteht und sich vom Ansatz Dan Bar-Ons
ausgehend mit den Nachwirkungen des Nationalsozialismus in den eigenen
Familien auseinandersetzt. Eleonore Fischer ist
Politikwissenschafterin, Lilly Habelsberger ist Filmemacherin (1998
"Meine Zigeunermutter" und 2003 "Ein Lied, dessen Worte ich längst
vergessen habe") und Lydia Mayr ist Ärztin und Psychotherapeutin.
Dienstag, 20. April 2004, 20 Uhr
One of Us (Eine von uns)
Susan Korda, USA 1999, 48 Min., engl. mit dt. Untertiteln, Video
"One of Us" ist eine persönliche Untersuchung über das Wesen
der
Deformation, der und der familiären Zuneigungen. Anfangs wollte Susan
Korda einen Dokumentarfilm über die deutsche Identität drehen, dann
beschäftigte sie sich jedoch immer mehr mit der Geschichte deutscher
Gewalttätigkeit und zog Parallelen zu ihrer eigenen Familie: "Mich
faszinierte die Frage, wie sich 16 Millionen Menschen fühlen, die
emigrieren, ohne ihr Wohnzimmer verlassen zu müssen. Ich zog nach
Berlin, war aber nicht auf meine emotionale Reaktion auf diesen Ort,
die Zeit und die Erinnerungen vorbereitet, die mich dort erwarteten.
(Berlinale, Int. Forum des jungen Films)Programm II:
Montag, 26. April 2004, 20 Uhr
Mein Leben 2. Teil
Angelika Levi, D 2003, 85 Min., dt., Video
Meine Mutter sammelte und archivierte ihre eigene Geschichte. Ich habe
sie geerbt und daraus einen Film gemacht, in dem es vor allem um
Wahrnehmung, um das Vermächtnis und um den Umgang mit Geschichte geht.
(Angelika Levi)
Schon bald zeigt sich, dass die Überlieferungen der Mutter durch die
Filmemacherin so angeordnet werden, dass anhand dieses Archivs die
Frage gestellt wird, wo es nötig war, zu verdrängen und zu verschieben.
Und wo etwas richtig gestellt werden muss: die Empfindlichkeit der
Großmutter, Mutter und Tochter gegen "deutsche Zustände",
gegen die
Definitionsmacht der Täter- und Mitläufergeneration und deren
Nachkommen, denen das Privileg vergönnt zu sein scheint, nicht über
die
Vergangenheit der eigenen Familie nachdenken zu müssen. Eine
Empfindlichkeit, die von der Mehrheitsgesellschaft pathologisiert wird,
um von sich abzulenken. (Madeleine Bernstorff)
Dienstag, 27. April 2004, 20 Uhr
Das wirst Du nie verstehen
Anja Salomonowitz, A 2003, 52 Min., dt., Video
Anja Salomonowitz porträtiert drei Frauen aus ihrer Familie, die
während der NS-Zeit fast noch Mädchen waren. (...) Hanka Jassy, ihre
Großtante, hat Auschwitz überlebt. Gertrude Rogenhofer, ihr
Kindermädchen, war Sozialistin und unterstützte ihren Onkel im
Widerstand. Margit Kohlhauser, die Großmutter, lebte während des
Krieges in Graz. Sie tat dort, was die meisten taten: nichts. (...) Im
Zusammenschnitt und in der Off-Stimme reflektiert die Filmemacherin die
widersprüchliche Aufgabe, gleichermaßen in der Genealogie des Opfer-
wie des Täterkollektivs zu stehen. (...) Sie stellt Fragen und ist,
wenn sie ihre Großmutter ins Bild setzt, ebenso sehr Enkelin wie
Nachkommende von Überlebenden. (Nora Sternfeld)
Anschließend Gespräch mit Anja Salomonowitz und Patricia Reschenbach,
die im Österreichischen Staatsarchiv in Wien ihren Familienhintergrund
recherchiert hat und von ihren Recherchen und Erfahrungen berichten
wird. Patricia Reschenbach ist Künstlerin und Kunstpädagogin.*******
Vorschau:Mo 19. April, 20 Uhr - #112: GETEILTE GESCHICHTE I
Di 20. April, 20 Uhr - #112: GETEILTE GESCHICHTE I
Sa 24. April, 20 Uhr - SPECIAL: 30 JAHRE NELKENREVOLUTION
Mo 26. April, 20 Uhr - #112: GETEILTE GESCHICHTE II
Di 27. April, 20 Uhr 20 Uhr - #112: GETEILTE GESCHICHTE II#########################
KINOKIS MIKROKINO SPECIAL:
#########################
Samstag, 24. April 2004, 20 Uhr
NELKEN UND GEWEHRE
FILME ZUM 30. JAHRESTAG DER REVOLUTION IN PORTUGAL
As armas e o povo (Die Waffen und das Volk)
RegisseurInnenkollektiv der Gewerkschaft der Kino- und
TV-ProduktionsarbeiterInnen. P 1974/75, 78 Min., portugiesische
Originalfassung dt. Übersetzung live eingesprochen, Video.
Nur fünf Tage trennten den 25. April 1974, an dem die Nelkenrevolution
das faschistische Regime zu Fall brachte, vom ersten 1. Mai in Freiheit
seit fast 50 Jahren. Die PortugiesInnen nahmen dies zum Anlass, ihre
neugewonnene Freiheit zu feiern und die Revolution zu bestätigen und zu
bekräftigen. Es waren mehrere Millionen von Menschen im ganzen Land,
die, gemeinsam mit den revolutionären Militärs, der Welt zeigten,
was
es bedeutete, die Freiheit erkämpft zu haben. Dieser unvergessliche
Moment wird sich schwerlich noch mal wiederholen...
Der Dokumentarfilm wurde in unmittelbarer Folge der Ereignisse von
einem RegisseurInnenkollektiv, dem neben fast allen wichtigen politisch
engagierten portugiesischen FilmemacherInnen auch der in Portugal
exilierte brasilianische Regisseur Glauber Rocha angehörte, gedreht.
Doch trotz aller Unmittelbarkeit will dieser Film auch zeigen, wie
wichtig das Gedächtnis an den Faschismus für den Fortschritt und den
gesellschaftlichen Aufbruch ist.
Os salteadores (Die Verbrecher)
Abi Feijó, P 1993, 14 Min., portugiesische Originalfassung mit dt.
Untertiteln, Video.
In einem Wagen, auf einer nächtlichen Fahrt auf portugiesischen Straßen
irgendwann in den 1950er Jahren, kommt es zu einer Diskussion über eine
Gruppe von Menschen, die Jahre zuvor, nach Ende des spanischen
Bürgerkriegs, von der portugiesischen Polizei verfolgt, gefangen und
schließlich von Franco-Truppen getötet wurden. Drei Perspektiven
werden
in diesem Sprechen konfrontiert, das Einblicke in die ideologische
Oberflächen- und Tiefenstruktur des portugiesischen Faschismus gewährt.
So als könnte die Geschichte neu erfunden oder vergessen werden... Abi
Feijó drehte diesen kurzen Animationsfilm nach einer Erzählung von
Jorge de Sena.
Einleitung und Übersetzung: Eva Krivanec, Theater- und
Filmwissenschafterin.Im Zusammenhang mit diesem Abend steht eine Diskussionsveranstaltung
bereits am Mittwoch, 21.4.:
Mittwoch, 21. April 2004, 20 h
7*STERN, 1070 Wien, Siebensterngasse 31
Portugal: 30 Jahre Nelkenrevolution
Was war? Was blieb?
Als am frühen Morgen des 25. April 1974 das Widerstandslied „Grandola
Vila Morena" im Radio ertönte, wussten nur einige wenige eingeweihte
Militärs, dass die Operationen zum Sturz des Salazar-Regimes begonnen
hatten. Am Abend desselben Tages war es bereits allen klar: 50 Jahre
Faschismus waren durch das Zusammenspiel junger widerständiger
Militärs, antifaschistischer politischer Kräfte und der sich spontan
solidarisierenden Bevölkerung beendet worden. Dies bedeutete ein
sofortiges Ende der Kolonialkriege und einen raschen
Dekolonisierungsprozess, das Ende der Zensur, die Entstehung von
Landkooperativen, Gewerkschaften, lokalen Bildungs- und Kulturzentren,
einer neuen Frauenbewegung etc. Es begann ein revolutionärer Prozess,
in dem zunächst alles möglich schien und der auch im Rest Europas
großen Eindruck hinterließ. Heute, 30 Jahre später, ist Portugal
eine
durchaus typische Demokratie westlichen Zuschnitts, Mitglied der EU und
lebt mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von Globalisierung und
Kapitalismus wie sonst auch in Europa (nur noch etwas schlechter). Hat
also die kapitalistische Normalisierung alle revolutionären Experimente
zunichte gemacht? Oder gibt es noch Spuren des gesellschaftlichen
Aufbruchs, an denen angeknüpft werden könnte?
Diskussionsveranstaltung mit
Manuel Beja (Vertreter der Portugiesischen KP, Gewerkschafter in Zürich)
Margit Niederhuber (Romanistin und Feministin, Filmemacherin, Kultur-
und Kunstmanagement, Genderforschung, Aufbau eines Frauenradioprogramms
in Moçambique)
Eva Krivanec (Theaterwissenschafterin, Kulturgeschichte Portugals im
20. Jh.)NELKEN UND GEWEHRE - Veranstaltungsreihe im 7*STERN anlässlich
des 30.
Jahrestags der portugiesischen Nelkenrevolution
veranstaltet von:
7*STERN
episteme - kooperative für forschung und intervention
KINOKI
unterstützt von:
KPÖ
STRV DOKTORAT HUS
Ab dem 20.4. wird im 7stern auch eine kleine Ausstellung zum Thema zu
betrachten sein.*******
Hinweise:
1.
Irrgelichter im Spiegelgrund.
Eine Desinfektion.
1.-22. April, Jugendstiltheater
Februar 1934. Barrikadenkämpfe in der Heilanstalt. Eine sozialistische
Februarkämpferin versteckt sich am Steinhof. Dort trifft sie auf den
Nazi
Otto Rothstock, der den Sexualaufklärer Hugo Bettauer erschossen hat.
Auf
Johann Nelböck, der 1936 auf der Universitätsstiege den Philosophen
Moritz
Schlick erschießen wird. Auf Margarethe Trude Neumann, die Tochter von
Theodor Herzl. Auf Friedl Roth, die Frau von Joseph Roth. Auf
SelbstmörderInnen durch die Gesellschaft, KünstlerInnen der
Verzweiflung,
Depperte, Närrinnen, Süchtige, Irre, Spinner. Auf Psychoanalytiker
und
Rassehygieniker. Auf vom
antisemitischen Wahn befallene ÄrztInnen. Auf den Wahnsinn einer von
Eugenik
und Patientenmord delirierenden Psychiatrie.
Idee, Konzept & Regie: Tina Leisch
Text: Tina Leisch & Lennart Lakatos
Mit:
Sylvia Bra
Leo Lukas
Mara Mattuschka
Mathias Lenz
Anna Hauf
Lennart Lakatos
Julia Schranz
Christoph Künzler
Sylvia Vargova
Dusan Ristiæ
Julian Sharp
Georg Klenovsky
Ernst Asenbauer
Andreas Bauer
Max Fäller
Günther Hymer
Andreas Mohsbach
Anna Delapina
Bühnenbild: Julia Zdarsky
Musik: Oliver Stotz
Regieassistenz: Andrea Zeidler
Kostüme: Sophie Litschauer & Lisa Weigand
Graphik: Eva Dranaz/3007
Website: Gregor Netzer/softmade
Kartenvorbestellung unter 0699-104 08 608 oder per email an:
karten(at)irrgelichter.at und an allen Vorverkaufstellen von Austria Ticket
Verbleibende Spieltage: 16., 18., 21., 22. April 2004
Beginn: 19.30h
JUGENDSTILTHEATER am Steinhof
Otto-Wagner- Spital / Sozialmedizinisches Zentrum: A-1140 Wien;
Baumgartner Höhe 1
(Erreichbar mit den Bussen 48 A und 47 A)
Kartenpreise: € 25,--/ € 18,--/ € 15,-- / € 12,--
Vorverkauf: telefonisch: 0699-10408608, per email:
karten(at)irrgelichter.at
Historische Hintergrundinformationen und ein fortlaufend geführtes
"Arbeitsjournal eines Theaterexperiments" finden Sie unter:
http://www.irrgelichter.at***
2.
HTU CinéStudio April / Mai 2004
Im Audi Max der TU - Getreidemarkt 9, 1060 Wien
Details unter: http://www.cinestudio.at
Beginn jeweils: 19 Uhr
Di, 20.4. Forget Baghdad
Do, 22.4. Abendland Morgenland
Di, 27.4. Riefenstahlremix; Ein Lied, dessen Worte ich längst vergessen
habe
Do, 29.4. In der weißen Stadt
Fr, 30.4. Rosetta
Di, 4.5. Bread and Roses
Do, 6.5. Sweet Sixteen
Di, 11.5. My life without me
Do, 13.5. Lost in Translation
Di, 18.5. Secret Ballot
Di, 25.5. In this world
Di, 27.5. Osama
***
3.
MEDIA AND XENOPHOBIA in CEE/CIS countries
International conference in Tabor, Czech Republic on 18th - 23rd May
2004.
The purpose of this international meeting in Tabor is to find practical
ways of co-operation between people involved in alternative media and
active in anti-racist and anti-discrimination issues all around Europe.
We want not only to exchange information about the situation in our
regions, but to initiate an exchange project of media activists working
on anti-xenophobia issues in Western, Central/Eastern Europe and
ex-USSR countries.
The participants of the meeting are theorists and activists working
with media on xenophobia issues, interested to exchange the
information, skills and experience and work together against all forms
of xenophobia. The particular focus of the meeting is CEE and CIS
countries. The working languages: English, Russian, Czech.
If you have relation to media and are interested to create an effective
link for mutual support, co-operation and exchange of ideas and
resources to fight xenophobia and discrimination in Europe, you are
welcome to take part in the meeting. Please find the application form
at: http://www.eyfa.org/Tabor-May and send it to: <meetings(at)eyfa.org>
The deadline for applications is 1st of April!
Organisers: EYFA (European Youth for Action www.eyfa.org), Czech
organisation "Information and Publishing Centre- Alarm!!!", CESTA
(Tabor) - http://www.cesta.cz/, Belarussian magazine "Antyfashyk"
http://antifasik.narod.ru/.
revolution will not be televised
*************************************************
kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 408 93 60
mikrokino(at)kinoki.at
http://www.kinoki.at
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kinoki-mikrokino mailing list Un/Subscribe:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
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kinoki-mikrokino mailing list
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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16 AT öffnet Datenbanken
From: depesche(at)quintessenz.org
================================================
From: "q/depesche" <depesche(at)quintessenz.org>
Subject: AT öffnet Datenbanken: nur noch technisches und rechtliches
Problem?
q/depesche 2004-04-17T05:32:44
AT öffnet Datenbanken: nur noch technisches und rechtliches Problem?
Nachdem der europäische Nachrichtendienst bzw die Geheimpolizei [(c)
Strasser] doch nicht zustande kommt, wechselt man zum "Ich zeig dir Meins,
wenn du mir Deins zeigst"-Spiel.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
EU-Datenbanken werden bilateral geöffnet [1]
(...)
Die Innenminister führender EU-Mitgliedsstaaten und von fünf neuen
EU-Mitgliedsländer (...) beschlossen eine Stärkung der EU-Polizeibehörde
Europol, die bilaterale Öffnung ihrer polizeilichen Datenbanken soweit
rechtlich möglich und den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen.
Dies gab
Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] nach Abschluss der Gespräche am
Abend
bekannt.
(...)
Österreich werde seine Datenbanken anderen Ländern öffnen, wenn
diese im
Gegenzug auch ihre Datenbanken den heimischen Ermittlern öffneten. [2]
----
Datenaustausch für Strasser nur technisches Problem [3]
(...)
Strasser, der schon zuvor rechtsstaatliche Bedenken gegen eine
erleichterte Ausweisung von Terrorverdächtigen geäußert hatte,
entgegnete,
dies müsse innerhalb des "demokratischen Wertesystems, das wir uns
erarbeitet haben", geschehen. Andererseits müsse alles getan werden,
um der
Polizei Mittel in die Hand zu geben.
(...)
Laut Strasser gibt es nur mehr technische und datenschutzrechtliche
Probleme. Österreich werde seine Datenbanken anderen Ländern öffnen,
wenn
diese im Gegenzug auch ihre Datenbanken den heimischen Ermittlern öffneten.
Neben der Vernetzung der Geheimdienste sind dem Innenminister bei der
Konferenz vor allem die möglichst zügige Einführung biometrischer
Daten in
Ausweisen wie Fingerabdrücke oder die Erkennung der Regenbogenhaut im
menschlichen Auge ein Anliegen.
----
Strasser: Datenaustausch in EU technisches Problem [4]
(...)
Strasser äußerte nach dem Gespräch vor Journalisten die Ansicht,
dass der
Austausch von Daten zwischen nationalen europäischen Geheimdiensten kein
politisches Problem mehr sei, sondern ein rein technisches.
(...)
Pisanu betonte, die Geiselnahme italienischer Staatsbürger im Irak und
"die
tragischen Ereignisse von Madrid zeigen auf, dass islamische Terroristen in
Europa Fuß gefasst haben und wir geeignete Mittel finden müssen,
um sie zu
bekämpfen".
Aktuell:
[1] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=227452
[3] http://news.tirol.com/politik/newstickerartikel.html?apaid=49665
[ ] http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=416799
[4] http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/144008.html
Geschichte:
[2] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=226892
[ ] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=221075
[ ] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=216232
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche(at)quintessenz.org
_______________________________________________
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17 Oriana Fallacis neues Pamphlet
From: Zeitungs-artikel-Initiative(at)gmx.at
================================================
16. April 2004, 02:13, Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzzamsonntag.ch/2004/04/16/fe/page-article9JDC8.html
Kassandra zündelt wieder
Oriana Fallacis neues Pamphlet gegen den Islam
Nach dem 11. September 2001 war die ehemalige italienische Starjournalistin
bereits über den Islam hergezogen; das Madrider Attentat ist ein neuer
Auslöser für die gleichen wüsten Parolen. Das jüngste Buch
verkauft sich,
löst aber keine Debatte aus. Im September 2001 verfertigte die italienische
Autorin Oriana Fallaci
innerhalb von zwei Wochen «Die Wut und der Stolz», ein Instant-
Buch für die
Emotionen der abendländischen Massen nach den Attentaten in Amerika, ein
rabiater Aufruf zum heiligen Krieg gegen den Islam. Jetzt reitet die
ehemalige Starjournalistin mit 75 Jahren wieder einmal die Konjunktur der
Angst, in erstaunlich geschäftiger Eile so kurz nach den Bomben von Madrid.
Vergangene Woche erschien ihr neues Pamphlet «La forza della ragione»
(Die
Kraft der Vernunft), ein vulgäres Delirium über «die Söhne
von Allah» in
Europa, die «sich vermehren wie die Ratten». Im Zentrum dieser unsäglichen
Hetzschrift steht die These von der politischen Verschwörung, durch die
Europa «wie eine Nutte an die Sultane verkauft» wurde. Interessant
ist
dieses Buch nur unter einem Aspekt: als politische Wetterfahne für Italien.
Keine Debatte
Propagiert wird Oriana Fallacis neuer Kreuzzug nämlich von Berlusconis
Wochenzeitschrift «Panorama» und vom «Corriere della Sera»,
der einst
unabhängig konservativ liberalen Tageszeitung, die in der letzten Zeit
eine
deutliche politische Wende durchgemacht hat. Auf ganzen zweieinhalb Seiten
des grossformatigen Blattes wurde Fallacis Machwerk vorabgedruckt. Täglich
wird seitdem im «Corriere» in einem halbseitigen Inserat des hauseigenen
Rizzoli-Verlages dafür geworben. Der Aufwand lohnt sich offenbar finanziell
- in wenigen Tagen waren laut Verlag drei Auflagen von je 50 000 verkauft.
Doch während Fallacis Schmähschrift zum 11. September 2001 wochenlange
Debatten ausgelöst hatte (nebst einem gerichtlichen Nachspiel in Frankreich
und in der Schweiz wegen rassistischer Äusserungen), ist es nun erstaunlich
still in den Meinungsspalten. Keine seriöse Zeitung hat das Buch besprochen,
nur in einer Talkshow ereiferten sich hitzige Katholiken und Muslime
gegeneinander. Noch ist nicht der kleinste Skandal in Aussicht, nicht einmal
eine Klage bei einem Provinzgericht.
Oriana Fallaci stellt sich selbst als Kassandra dar, die einsam und
hellseherisch «gegen den Wind» anrede, während «Troja
brennt», während
Europa bereits zur arabischen Provinz «Eurabien» verkommen sei und
die
«islamische Arroganz» sich weltweit breit mache. In Wirklichkeit
zündelt die
Journalistin jedoch mit dem Rückenwind der europäischen Stimmung.
Und mit
populistischem Pathos gibt sie Binsenweisheiten als ihre grosse Erkenntnis
aus: dass der islamische Fundamentalismus Europa verunsichert, dass die
Frauen im Islam benachteiligt sind, dass in vielen islamischen Ländern
eine
haarsträubende Rechtsprechung herrscht, dass der Westen in seiner
politischen Korrektheit zu blauäugig ist. In dieselbe Richtung, mit mehr
Differenziertheit, doch ohne rechte Lösung, schreiben mittlerweile auch
namhafte und zu Recht besorgte Intellektuelle. Bei Fallaci ist allerdings
die Lösung handgreiflich und die Botschaft nur notdürftig verschlüsselt:
Kanonen der Militärmarine gegen die Schlauchboote der illegalen Immigranten.
Raus mit den zwanzig Millionen Muslimen aus unserem Europa. - Ein gruseliger
Aufruf zwischen den Zeilen, sechzig Jahre nach dem letzten grossen
europäischen Völkermord.
Hiebe für (fast) alle
Es ist nicht einfach, Fallacis primitive Thesen in ihrer Widersprüchlichkeit
zusammenzufassen. Schuld am Ausverkauf Europas an den Islam sei einerseits
die «dreifache Allianz» der Verschwörer: katholische Kirche,
politische
Linke und Rechte. (Andererseits gebe es aber in Italien seit achtzig Jahren
keine politische Rechte mehr, denn Mussolini sei ein verkappter Kommunist
gewesen.) Schuld seien auch rundweg die «gefickten Intellektuellen»,
ebenso
wie die «islamfreundlichen Schweinereien der Uno» und die Komplizenschaft
der Schweiz mit bin Ladin (was nicht näher erklärt wird). Für
fast alle
hagelt es Hiebe von der rasenden Autorin. Für den Papst und für Tony
Blair,
die feigen Franzosen und die opportunistischen Deutschen; für die linke
italienische Opposition und für die zu laxe Ausländerpolitik der rechten
Alleanza Nazionale; für den Bischof von Caserta, diesen pazifistischen
«No-
Global-Gassenjungen», der gegen die politische Instrumentalisierung des
Krieges im Irak gepredigt hatte. Vor allem aber Hiebe für Romano Prodi,
den
Präsidenten der Europäischen Union, der bekanntlich als Konkurrent
von
Berlusconi in die italienische Politik zurückkehren will. Weil Prodi das
Wahlrecht für Ausländer in Europa fordert, wird Fallaci gegen ihn
besonders
ausfällig, mit verbalen Entgleisungen, die man dem einst anspruchsvollen
Verlag Rizzoli und dem distinguierten «Corriere della Sera» nicht
zugetraut
hätte.
Die Rettung des gesamten Abendlandes ist offenbar nur eines der Ziele dieses
Buches, das in den nächsten Monaten die Massen beglücken wird (anvisierte
Gesamtauflage: eine Million). Es ist auch das Signal für die Vorverlegung
des italienischen Wahlkampfs. Denn bei genauer Betrachtung gibt es neben
Fallacis Schmähungen der zahllosen Schurken unter den italienischen
Politikern nur zwei Ausnahmen, zwei einsame Fraktionen von Guten und Wahren,
die Lega Nord und Forza Italia. Und nur von diesen zwei Seiten kommt nun
erwartungsgemäss das Lob für die aggressive Autorin. Etwa von der
Lega-Zeitung «La Padania», wo neben dem üblichen Ausländer-raus-Gegröle
«Die
Kraft der Vernunft» der verbalen Kriegerin besungen wird. Oder von der
Tageszeitung «Libero», Berlusconis Kampfblatt fürs Grobe, wo
der Knüppel
nicht nur gegen Romano Prodi geschwungen wird, auch gegen den eigenen,
rechten Koalitionspartner Gianfranco Fini, der aus taktischen oder
vernünftigen Gründen ebenfalls ein Wahlrecht für Ausländer
vorgeschlagen
hatte. So ist Oriana Fallacis vehemente Schrift auch ein erster wirrer
Wegweiser durch den kalten Bürgerkrieg der Ideen, der Italien in der
nächsten Zeit bevorsteht.
Franz Haas
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati(at)aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar(at)gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand(at)gmx.at
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18 Jihad als Bewegung
From: wadi_wien(at)hot mail.com
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Jihad als Bewegung
Jüngst wurden Unterstützer des irakischen Terrors verhaftet. Spekulationen
über Verbindungen zwischen linken Antiimperialisten, der Eta und der
al-Qaida machen die Runde.
von ivo bozic
Staatliche Repression ist für die türkische Gefangenenhilfsorganisation
Tayad schon fast Alltag. Seit Februar kam es jedoch verstärkt zu Festnahmen
und Razzien. Tayad gilt ebenso wie die aus der stalinistischen Dev Sol
hervorgegangene Revolutionäre Volksbefreiungsfront, kurz DHKP-C, als
tragende Säule des seit über drei Jahren dauernden Kampfes politischer
Gefangener gegen die F-Typ genannten Isolationsgefängnisse in der Türkei.
Bei Hungerstreiks starben bereits 110 Häftlinge.
Die Großrazzia am 1. April fiel allerdings aus dem Rahmen. Denn nicht
nur in
der Türkei, sondern auch in Griechenland, Belgien und Italien wurden
insgesamt 61 angebliche Sympathisanten der DHKP-C festgenommen. Gleichzeitig
wurden in Deutschland und den Niederlanden Büros durchsucht. Auf den ersten
Blick schien sich die Aktion nur gegen die DHKP-C zu richten, die sich noch
im letzten Jahr zu Bombenanschlägen auf eine McDonald's-Filiale und auf
ein
Hotel in Istanbul bekannte. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf,
dass
es in Wirklichkeit um einen Schlag gegen den so genannten irakischen
Widerstand ging. Die DHKP-C hatte ihre Anschläge als Teil des Widerstands
gegen den Irakkrieg bezeichnet.
Unter den in Italien Festgenommenen befinden sich drei führende Mitglieder
der Antiimperialistischen Koordination (AIK), auch ihr Sprecher Moreno
Pasquinelli, der sogleich aus Protest in Hungerstreik trat. Ihnen wird
vorgeworfen, die DHKP-C zu unterstützen. Das wird von der AIK nicht
geleugnet. »Es gibt eine enge politische Zusammenarbeit zwischen uns und
der
DHKP-C«, erklärte kürzlich Leonardo Mazzei von der AIK der deutschen
Tageszeitung junge Welt. Diese Zusammenarbeit beruht wohl hauptsächlich
auf
der Unterstützung der Terrorangriffe im Irak.
In einem Camp im italienischen Assisi trafen sich im Sommer 2002
antiimperialistische Gruppen aus zahlreichen Ländern, darunter die AIK,
die
DHKP-C und baskische Eta-Sympathisanten. Man beschloss dort einerseits, dass
Aktivisten vor dem Beginn des Krieges als »menschliche Schutzschilde«
in den
Irak reisen sollten, und zum anderen, Geld für die militanten
»Widerstandskämpfer« vor Ort zu sammeln (Jungle World, 52/03).
»Zehn Euro
für den irakischen Widerstand« heißt die Kampagne, die vor
allem von der AIK
in Italien, der AIK in Wien und deutschen Unterstützern getragen wird.
Das
Geld fließt an die Irakische Patriotische Allianz (IPA), die offen vom
»Heiligen Krieg« gegen die »amerikanisch-zionistische Koalition«
spricht.
Gast in Assisi war auch ein hoher Funktionär der IPA, Awni al-Kalemji,
der
als ehemals enger Vertrauter Saddam Husseins gilt und von der
Kommunistischen Partei des Irak offen als Agent der Ba'ath-Partei bezeichnet
wird.
In der Abschlusserklärung des Antiimp-Treffens hieß es, man werde
»die
Versuche der antiimperialistischen Kräfte, die imperialistische Aggression
in einen Volksbefreiungskrieg umzuwandeln, der auf das Ende der Neuen
Weltordnung abzielt, unterstützen«. Und IPA-Chef Jabbar al-Kubaysi
versicherte bei einem Besuch der AIK in Wien im Juli 2003, der »Krieg
gegen
die Amerikaner« werde fünf bis zehn Jahre dauern, aber es sei »sicher,
dass
wir die Schlacht gewinnen«. In der jungen Welt betonte al-Kubaysi noch
im
Dezember seine Gewaltbereitschaft: »Was soll >legale Mittel< bedeuten
in
einer Situation illegaler Okkupation? Unser bewaffneter Widerstand ist
vollkommen legal.« Die IPA werde es »niemals akzeptieren«,
sich selbst zu
entwaffnen, und sich »auf zahnlose friedliche Aktionen zu beschränken«.
Im
deutschen Fernsehen konnte man Kämpfer der IPA bewundern, die ihre Waffen
präsentierten, und al-Kalemji erklärte vor laufenden Kameras: »Wenn
man die
Besatzer schlagen will, gibt es nur einen Weg: einen Guerillakrieg,
bewaffneten Kampf.«
Wenn man weiß, dass Geld für die nationalistische IPA gesammelt wird,
die
sich offen zum Terrorismus und zur Zusammenarbeit mit Saddams Ba'athisten
bekennt und dabei auch betont, dass ihre »Ziele« nicht nur Soldaten
der
Besatzungsmächte seien, sondern auch alle Iraker, die mit den Besatzern
»kollaborieren«, dann verwundert es kaum, dass nun ihre europäischen
Unterstützer ins Visier der Verfolgungsbehörden geraten.
In Deutschland allerdings hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg ein
Ermittlungsverfahren gegen den Buchautor und Aktivisten des Heidelberger
Friedensforums Joachim Guilliard und die Geldsammler des Duisburger
»initiativ e.V.« eingestellt, obwohl Guilliard offen zugibt, zehn
Euro für
die IPA gespendet zu haben. Der Heidelberger Staatsanwalt mühte sich
offenbar nicht mit aufwändigen Ermittlungen, sondern surfte auf die Website
des Heidelberger Friedensforums, wo Guilliard in einer Stellungnahme alle
Vorwürfe von sich weist. In der Einstellungserklärung der
Staatsanwaltschaft, die der Jungle World vorliegt, liest sich das dann so:
»Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, da aufgrund der Stellungnahme
des >Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg< und des Beschuldigten
Guilliard ein vorsätzliches strafbares Verhalten der Beschuldigten nicht
vorliegt, beziehungsweise zumindest nicht nachweisbar ist.« Ein anderes
Ermittlungsverfahren gegen dieselben Personen wurde von der
Staatsanwaltschaft Duisburg angeblich an die Bundesanwaltschaft übergeben.
Sollte die neue europäische Offensive gegen die IPA-Unterstützer der
DHKP-C
und der italienischen AIK auch in Deutschland und Österreich Fuß
fassen,
müssten sich über 274 Menschen ernsthafte Sorgen machen, die sich
öffentlich
zu ihrer Zehn-Euro-Spende bekannt haben.
Der renommierte arabisch-italienische Journalist Magdi Allam hat zudem in
den liberalen Tageszeitungen Corriere della Sera und New York Times
behauptet, es gebe Verbindungen zwischen al-Qaida, der IPA und, vermittelt
durch die AIK-Camps, der Eta. So sei auf einer Internetseite des irakischen
Widerstands bereits im Dezember eine »Botschaft an das spanische
k«
veröffentlicht worden, in der ganz offen gedroht wurde: »Wenn das
spanische
Volk das Blut seiner Söhne retten will, dann muss es sich aus dem Irak
zurückziehen.« Kurz zuvor waren sieben spanische Agenten im irakischen
Swaira umgebracht worden. Daran sollen laut Allam Militante der Eta
beteiligt gewesen sein. Allam sieht auch Verbindungen zu den
Terroranschlägen von Madrid. Al-Kalemji sei am 14. März, drei Tage
nach den
Anschlägen, in Barcelon
a aufgetreten und habe für die Nationale
Befreiungsfront im Irak, die auch die Schiiten umfassen müsse, geworben.
Außerdem seien die beiden Eta-Militanten, die im Februar mit einem
Kleinlaster voller Sprengstoff auf dem Weg nach Madrid festgenommen wurden,
zuvor als Kämpfer im Irak gewesen. Die vermutlich von Geheimdiensten
stammenden Quellen legt Allam allerdings nicht offen, so dass alle seine
Behauptungen zunächst nur als Spekulation angesehen werden können.
Doch so hypothetisch echte logistische Verbindungen sein mögen, ideell
gibt
es jede Menge Schnittpunkte. Wenn deutsche linke Antiimperialisten im
Internet T-Shirts mit dem Aufdruck »Enjoy al-Qaida« vertreiben,
wundert das
schon lange niemanden mehr. Auch dass sich vor dem Irakkrieg bei Saddam
Hussein deutsche Neonazis und linke Antiimps die Türklinke in die Hand
gaben, zeigt die Breite dieser neuen »Bewegung«, die da im Entstehen
ist und
die, allein im Antiamerikanismus und Antizionismus vereint, den Jihad nach
Europa bringt.
aus Jungle World, Nummer 17 vom 14. April 2004
www.jungle-world.com
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19 Stellungnahme irakischer Parteien
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Bisher liegen noch nicht von allen relevanten irakischen Parteien
Stellungnahmen zur jüngsten Eskalation der Gewalt im Irak vor. Wir
dokumentieren hier lediglich jene, die bereits in englischer Sprache
vorliegen, wobei sich nur das Statement der Kommunistischen Partei direkt
mit der jüngsten Entwicklung beschäftigt, während die Presseerklärung
der
PUK zum Jahrestag des Sturzes Saddam Hussein nur teilweise mit den jüngsten
Ereignissen eingeht. Sollten uns in den nächsten Tagen auch englische oder
deutsche Übersetzungen von Statements anderer Parteien vorliegen werden
wir
sie selbstverständlich auch ausmailen.
mfg
Wadi - Wien
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IRAQI COMMUNIST PARTY
Statement of the Political Bureau: About Recent Events
The recent tragic and grave developments, which have taken place during the
past few days in several cities in Iraq and resulted in hundreds of people
killed and wounded, have only intensified the suffering of Iraqis and
deepened their already sore wounds.
It is quite clear that these developments do not serve, in any way, the
country's stability, and will not help to resolve any of its numerous
problems, but rather will lead to further deterioration of conditions on all
levels: political, security and social. If this course of events is
persistently maintained, the people will then find themselves in a vortex of
violence and violations of the law with unpredictable consequences and an
extremely negative impact on the current main objective of Iraqi people: to
take control of power from the occupation forces on 30 June.
We condemn violence and terror in all forms and shades leading to bloodshed
of innocent people as well as destruction of national assets. At the same
time we call upon everybody to maintain peace, exercise self-restraint and
handle issues wisely and prudently. Law must be respected as the arbiter in
all spheres of life. Furthermore, the discourse of democratic dialogue must
be adopted as civilised effective means for resolving existing problems and
settling differences and conflicting opinions, rather than extremism,
bigotry and pressures to impose unjust diktat.
Meanwhile, we strongly condemn all violations of human rights, no matter
what form they take or who commits them. Once again, we stress the need for
a comprehensive approach encompassing political, economic and social
aspects, to the complex and deteriorating conditions, rather than relying
solely on violent means by military and police forces.
It is imperative to arrive at speedy sensible solutions for the current
crisis in order to avert the harmful political repercussions and
consequences on security, thus eliminating convenient ground for external
hostile forces, terrorists and criminals among supporters and beneficiaries
of the dictatorial regime. Only then can the Iraqi people direct their
efforts to achieve the central task: to prepare for taking their affairs
into their own hands at the end of next June, accelerate the elimination of
the vestiges of dictatorship and build a democratic peaceful federal Iraq.
Political Bureau of the Central Committee
Iraqi Communist Party
Baghdad 7-4-2004
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Patriotic Union of Kurdistan
Bureau for International relations
Press Release
Iraq's Liberation - One Year Anniversary
April 9, 2004
The toppling of the statue of Saddam Hussein in Baghdad a year ago
symbolically marked the fall of Iraq's former despotic government. The
military demise of that government by a coalition comprising of
international as well as pro-democracy Iraqi forces spelled the end of a
difficult era in Iraq's history. The Peshmerga was the only major Iraqi
force that fought with the Coalition and played an important role in Iraq's
liberation. That liberation has ushered in a new era, which has brought the
country important civil, economic and political advancements in a short
period of time. Building a full-fledged democracy that ensures the freedoms
and rights of all its citizens is a long-term project that will require
compromise among all Iraqi groups, along with Coalition guarantees and
international assistance.
Iraq's liberation marked the end of a regime that ruled the country with an
iron fist for decades. Those Iraqis that terrorized the country and were
captured, including the former Iraqi president, will be put on trial in Iraq
for war crimes and crimes against humanity. Indeed, this past year has
shown that those Iraqis who spent their lives fighting for freedom have been
vindicated.
The unanimous agreement of the Transitional Administrative Law (TAL) by a
council of Iraqis that represent all of Iraq's religious, ethnic and
political groups is an excellent achievement in a region lacking civil
political discourse. Since liberation and for the first time in Iraq's
modern history, Kurdish leaders are playing a significant role in the
country's political process. Importantly, Jalal Talabani, the founder and
leader of the Patriotic Union of Kurdistan (PUK), is a member of the Iraqi
Governing Council (IGC) and one of the Council's nine rotating presidents.
The TAL, which is an interim constitution, is the most liberal law in the
Muslim Middle East. It was agreed to through the exchange of ideas not
violence. The TAL calls for principals based on the rule of law, national
and regional elections for both executive and legislative branches, and an
Iraqi permanent constitution. It also recognizes Kurdish as an official
Iraqi language, legitimizes the Kurdistan Regional Government and speaks of
the powers of the Kurdistan National Assembly. It also reverses the former
regime's policy of ethnic cleansing by allowing the original inhabitants of
the city of Kirkuk to return to their homes after being forced out. It is
critical to expedite that new policy of return to Kirkuk.
Iraq's liberation has brought benefits to Iraqis of all walks of life.
There are new freedoms of speech and the press unheard of under the previous
regime. There is no restriction on the formation of political parties,
except on the Ba'ath. More than a million Iraqi refugees have returned
home. Iraq's economy is improving. Public health-care funding is more than
twenty-five times greater than under the previous regime and child
immunization rates have increased by 25%. The supply of drinking water has
doubled. The historical marshlands of southern Iraq, an environment
devastated by Saddam, are being restored. Iraqi Kurdistan, protected by
Western support for twelve years, is experiencing a cultural, economic and
political boom.
For the first time in generations, Iraqis feel optimistic. According to a
recent poll, 56.5% of Iraqis said their lives were much better or somewhat
better than a year ago. Only 18.6% said they were much or somewhat worse.
And, 71% expect their lives will be much or somewhat better a year from now.
These attitudes are also true in Iraqi Kurdistan.
It is in response to progress in Iraq over the past year that terrorism in
the country needs to be understood. Those behind the terrorist attacks know
that the majority of Iraqis does not support their way of life. The
terrorists, be it loyalists of the former regime, local Islamic extremists
or foreign fundamentalists with ties to al-Qaeda, oppose the chances
afforded to the population at large since liberation. The goal of the
terrorists is to discourage Iraqis from working with the Coalition and the
international community during this transition to civil society and
democracy. The Kurdish leadership will continue to assist Iraq's democratic
forces and the Coalition in the fight against those seeking to return the
country to its past. That leadership will battle for the new Iraq much as
the Peshmerga fought alongside the Coalition in 2003.
The year ahead will be critical. On June 30, Iraq's sovereignty will be
restored. Free elections for a national legislature are scheduled for early
next year. International support will be important, but the onus of
responsibility shall be on Iraqis. The priorities for Iraqi democrats will
be to promote civil society and protect a political process against
organized violence.
This month's violence poses a serious challenge to Iraq's new political
process. Kurdish leaders will work with like-minded Iraqi democrats to meet
that challenge. Iraqis must be empowered to assume a more active role in
protecting their country and taking responsibility for their own fate. The
current Iraqi leadership shall be unequivocal in fulfilling its
responsibilities. It will do everything in its power to keep Iraq on the
correct track, a path begun with the country's liberation a year ago. Iraq
and the Kurdistan region can be a model of peace and stability for the
entire Middle East. Both can become a beacon of hope for a region and world
that practices the rule of law and provides fairly for all its citizens.
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20 USA interniert 200 irakische "Meuterer"
From: heinz.nessizius(at)gmx.at
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Quellenangabe: http://www.smh.com.au/articles/2004/04/17/1082140098949.html
US holding 200 Iraqi 'mutineers'
April 18, 2004US forces have detained around 200 Iraqi paramilitary soldiers
who refused
to take part in a US offensive against the Sunni Muslim city of Fallujah,
their former comrades said on Saturday.
The US military declined to confirm whether the men were being held.
Senior officers play down the significance of such incidents but, asked
about reports of mutiny among Iraqi troops, have acknowledged a "command
failure" took place during the Fallujah offensive.
Soldiers from the Baghdad-based 36th Security Brigade, part of the Iraqi
Civil Defence Corps (ICDC), said that last week US commanders took them at
night to Fallujah, west of the capital, where US forces were massing to
crush a growing insurgency.
"They told us to attack the city and we were astonished. How could an Iraqi
fight an Iraqi like this? This meant that nothing had changed from the
Saddam Hussein days. We refused en masse," said Ali al-Shamari.
Fallujah has been a flashpoint for attacks on US forces since Saddam was
toppled last year. The city is inhabited by minority Arab Sunnis, many of
whom complain they are worse off under the occupation than under Saddam, a
fellow Sunni.
US Marines began a major assault on Fallujah on April 5 after the killing
and mutilation of four US private security guards in the city the previous
week. Doctors say more than 600 Iraqis have died in fighting in Fallujah
since then.
Shamari said the brigade members did not know they were heading to Fallujah
until they arrived there.
After the brigade refused to fight, he said, soldiers were stripped of their
badges and confined to tents in a US base on the outskirts of Fallujah.
Their rations were restricted to one meal per day.
"I escaped, but around 200 of our comrades remain there. We demand their
release," Shamari said.
The 36th brigade, according to four of its members, comprises 340 soldiers
from the former Iraqi army and the Peshmerga, the Kurdish militia that once
fought Saddam's forces.
Ali Hussein, a Shi'ite private, said the brigade's mission since its
formation had been security tasks such as conducting searches and guarding
buildings.
"Suddenly, we were asked to take part in a huge offensive," Hussein
said,
adding that he felt sympathy for Fallujah residents although they were from
the Sunni minority who had dominated the Shi'ites for decades.
Bukhtiar Saleh, a Kurdish soldier, said US heavy-handedness had discouraged
him from fighting.
"They were bombing the city with warplanes and using cluster bombs. I could
not be a part of this," he said.
Human rights groups and several leading Iraqi politicians have denounced US
action in Fallujah, calling it collective punishment of a whole town for the
violent actions of a minority.
The US army says it has not targeted civilians. The Sunni insurgency and a
separate Shi'ite revolt is testing the resolve of thousands of Iraqi
security forces hastily formed after Saddam's government fell last year.
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21 Kriegsrat II
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Kriegsrat II
Thomas Ebermann und Thomas Uwer diskutieren über den Irakkrieg und die
Folgen
»Kriegsrat II« hieß die Veranstaltung, die die Jungle World
ein Jahr nach
dem Beginn des Irakkrieges am 17. März im Kato in Berlin-Kreuzberg
organisierte. Genauso wie beim ersten »Kriegsrat« im Februar des
vergangenen
Jahres (siehe auch Jungle World, 12/03 und höre auch die Audiodatei auf
www.jungle-world.com) referierten Thomas Ebermann und Thomas Uwer. Ging es
damals primär um das Verhältnis der Linken zum drohenden Krieg, so
standen
diesmal die Folgen des Irakkrieges im Vordergrund. Wir dokumentieren
Ausschnitte der Veranstaltung, die von Ivo Bozic moderiert wurde.Thomas Ebermann:
Zeitungen, aber auch die Texte bestimmter Autoren, lese ich
meistens aus zwei Motiven. Entweder sie inspirieren mich
politisch-theoretisch oder sie liefern Wahrheit. Bei den Nahoststexperten,
ob sie nun Peter Scholl-Latour, Thomas Uwer oder Udo Steinbach heißen,
ist
beides nicht der Fall.
Dazu mein erstes Beispiel: die Massenvernichtungswaffen, über die Saddam
Hussein angeblich verfügte und die offiziell den Hauptgrund für den
Krieg
lieferten. Im Sommer 2002 berichtet Thomas Uwer von riesigen unterirdischen
Anlagen im Irak, wo der Wiederaufbau der Rüstungsindustrie auf Hochtouren
läuft. Im folgenden November sollte es eigentlich einen Anlass zu großer
Freude geben, denn »schließlich braucht Saddam Hussein den Forderungen
nach
Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen nur nachzukommen, dann gibt
es
keinen Krieg«. Aber das macht er natürlich nicht, der Sauhund, er
meint es
»bitterernst«, wenn er ankündigt, Tel Aviv von der Landkarte
zu streichen.
Ein zweites Beispiel ist die Reiseberichtslyrik, damit die Ideologie, um die
es sich zweifelsfrei handelt, auch bebildert wird. Hier ein Stimmungsbericht
aus dem Juni 2003 von meinem heutigen Kontrahenten: »Seither ist es sicherer
geworden und die Bagdadis danken es den amerikanischen Truppen. Wo immer sie
auftauchen, müssen sie Hände schütteln, drängen sich Kinder
um die Jeeps.
Wenn sie groß sind, möchten sie Amerikaner werden<, witzelt ein
Student,
alles muss anders, ach, alles muss besser werden.«
Ich will dazu nur anmerken, dass nach meinem Kenntnisstand solche Szenen in
den schiitischen Vierteln Bagdads, in denen fanatische Eiferer gegen
Amerikaner, Zionisten usw. wettern, sich einfach nicht abspielen können.
Ob
ein Teil der dort lebenden Menschen sich nur fürchtet, sich der Macht dieser
gewalttätigen Eiferer nur beugt, weiß ich nicht; umgekehrt weiß
ich auch
nicht, wie viel freiwillige Zustimmung so ein schiitischer Despot erfährt.
Worauf ich hinaus will, ist, dass es im Konstrukt Uwers eine doppelte
Unwahrheit gibt. Sein Konstrukt ist ungefähr dieses: Die amerikanischen
Rechten sind die neuen Heilsbringer der Welt. Und diese Guten verbünden
sich
jetzt mit den anderen Guten, die die irakische Bevölkerung und das kurdische
Volk repräsentieren, und alle zusammen streben einen bundesstaatlich
organisierten, entmilitarisierten, demokratischen, säkularen und dem Westen
gegenüber aufgeschlossenen Staat an.
Vielleicht ist euch aufgefallen, dass der Terminus »entmilitarisiert«
im
Laufe des Jahres 2003 nach und nach aus der Publizistik Uwers und auch
Thomas von der Osten-Sackens verschwand. Alles geht gerade so großartig
seinen Gang, dass die Regimes der Regierung fallen werden und der von
Deutschland und Frankreich repräsentierte Teil Europas, der sich gegen
diesen Wandel stemmt, in die Isolation gerät.
Meine Gegenposition dazu lautet: Die amerikanische Außenpolitik, wie jede
imperialistische, also auch die deutsche, französische oder die
EU-Außenpolitik, ist gänzlich uninteressiert an der inneren Verfasstheit
der
Staaten, dessen Hegemon sie sind oder sein wollen. Usbekistan, Pakistan,
Afghanistan, Kuwait, Saudi-Arabien, Ägypten - nirgends ist die Verfasstheit
der Gesellschaft relevant, solange die Untertanen zugerichtet sind für
die
geostrategischen und ökonomischen Interessen der hegemonialen Mächte.
Das
mit den USA und seinen Alliierten verbündete Personal muss aus ideologischen
Gründen idealisiert werden.
Nehmen wir die kurdischen Klanführer, das sind völkische Propagandisten
und
Verantwortliche für allerlei Morde und Verbrechen. Um so edle Fragen, wer
welchen Anspruch auf Transiteinnahmen und Zölle hat, beschossen sich 1993
die Gangs von Talabani und Barzani. Allein im Jahr 1994 starben in diesem
Klankrieg 2 000 Menschen, Talabanis KDP kooperierte zu diesem Zweck sogar
mit der irakischen Armee.
Heute aber gelten die kurdischen Parteien als Garanten für Demokratie und
Föderalismus. »Kurdische und schiitische Parteien vertreten ein
föderalistisches Konzept der Demokratisierung«, schrieb etwa Redakteur
Jörn
Schulz in der Jungle World. Aber warum nur haben denn diese Kurden 1,7
Millionen Unterschriften eingereicht, die ein Plebiszit über die staatliche
Unabhängigkeit fordern. Was bedeutet die Nicht-Eingliederung der Peshmergas
in die irakische Armee, was das Beharren auf eigener Gerichtsbarkeit, was
der Anspruch, Kirkuk möge als kurdisch deklariert werden usw.?
Es bedeutet, dass die angestrebte kurdisch-völkische Eigenstaatlichkeit
nach
Ansicht der Klanchefs nur dann rentabel ist, wenn Kirkuk dazugehört. Ohne
Kirkuk wäre der Staat Kurdistan ein ziemlich armes Würstchen, mit
Kirkuk
wäre es ein Staat mit allerlei Öleinnahmen.
Ich komme zu einer zweiten Kraft, die säkular, föderalistisch, demokratisch
und antimilitärisch sein soll. Das sind die schiitischen Parteien. Auch
sie
werden mit diesen Termini gefasst. Ich halte es für richtig, die
gesellschaftliche Realität über die Buchstaben provisorischer Verfassungen
zu stellen. Der schiitische Klerus verbietet den Alkoholausschank, zwingt
Frauen zur Verschleierung und animiert seine Schäfchen dazu, sich selbst
den
Buckel und den Kopf blutig zu hauen, weil im Jahre 682 ein von den Sunniten
nicht so geschätzter Mensch umgekommen ist. Das ist das Gegenteil von
Emanzipation.
Natürlich weiß ich nicht, wie mögliche Wahlen, die im Januar
stattfinden
sollen, ausgehen werden. Ich weiß auch nicht, inwieweit ethnisch-religiöse
Bindungen die Menschen fesseln. Ich fürchte es, aber ich weiß es
nicht.
Worum es mir zuerst einmal geht, ist, ob der Begriff Befreiung für Leute,
die sich links dünken, überhaupt noch einen Inhalt hat. Und wenn ja,
welchen. Uwer schreibt ja in seinen Artikeln durchgängig von Befreiung.
Eine andere Unterwerfung ist keine Befreiung. Oft kämpft das Reaktionäre
gegen das Reaktionäre. In China werden jedes Jahr 10 000 Menschen
hingerichtet, und für Andersdenkende sind die Strafen dort drakonisch,
aber
deswegen werde ich nicht zum Anhänger des Dalai Lama.
Befreiung hat übrigens auch eine ökonomische Komponente. Paul Bremer
hat im
Irak mit der Order 39 ein Dekret verfügt, das die Privatisierung von
staatlichen Unternehmen in gewaltigem Ausmaß vorsieht. Das impliziert
ein
Armutsprogramm für große Teile der Bevölkerung. Umgekehrt impliziert
eine
staatliche Hoheit über die Ressourcen, im Irak vornehmlich über das
Öl,
keineswegs Garantien für das Gesundheitswesen, die Ernährung oder
die
Bildung.
Meine Definition von Freiheit führt mich also aus dem schlichten Grund,
dass
linke, aufklärerische, menschenfreundliche (allesamt hilflose Attribute)
Positionen aus vielen Weltregionen verschwunden oder marginalisiert sind, an
die Seite von Außenseitern. Ich beurteile diese Außenseiter grundsätzlich
nicht nach ihrem Einfluss, sondern stets danach, was sie wollen. Einen
solchen Außenseiter ließ die Jungle World am 10. Dezember des letzten
Jahres
zu Wort kommen, er hieß Aso Jabbar und ist ein irakischer Arbeiterkommunist.
Er kritisiert die Gleichgültigkeit der US-Zivilverwaltung gegenüber
dem
Hunger und der absoluten Armut, wendet sich gegen den längerfristigen
Verbleib der Besatzungstruppen, gegen die Diskriminierung von Frauen und
gegen den so genannten Widerstand arabischer Nationalisten oder des
politischen Islam. Im Vorwort des Interviews wird erwähnt, dass seine Partei
bei Wahlen in einer nordirakischen Stadt 300 Stimmen bekommen hat. Mir ist
das egal, denn seine politische Linie ist das, was für mich zählt,
und eben
nicht die Frage, wie mächtig einer ist.
Sehr zurückhaltend möchte ich mich noch zur Lieblingsfrage aller
Prognostiker äußern. Sie lautet: Wer ist denn nun auf der Verliererstraße?
Thomas Uwer spricht von einer anhaltenden deutschen Niederlage in Nahost,
andere sprechen von einer Niederlage der USA.
Ich weiß nicht, ob die Anzahl der getöteten und verwundeten US-Soldaten
und
verbündeten Besatzungssoldaten signifikant von der Erwartung der politischen
und militärischen Strategen abweicht. Ich weiß nicht, ob es einen
Prozess
der Beruhigung gibt, von dem immer dann gesprochen wird, wenn zwei, drei
Wochen kein amerikanischer oder italienischer Soldat stirbt, und einen
Prozess der Eskalation, wenn innerhalb dreier Tage fünf Anschläge
gelingen.
Die militärischen Kräfte sind heute allerdings, mit Betonung auf »heute«,
so
stark gebunden, dass Kapazitäten bei Events gegen andere Schurken fehlen.
Das wird im Iran und in Syrien aus staatlichem Kalkül sicher gerne gesehen,
und auch in Deutschland kam Freude über das Scheitern der Besatzung auf.
Man kann wohl sagen, dass sich in den USA Teile der Elite von Bush und den
Neokonservativen außenpolitisch absetzen. Ich weiß nicht, ob und
in welchem
Umfang diese Politik Einfluss gewinnen und sich im amerikanischen Wahlkampf
niederschlagen wird. Es sei noch erwähnt, dass Avi Primor, der langjährige
Botschafter Israels in der BRD, in seinem neuen Buch »Terror als Vorwand«
zu
dem Schluss kommt, dass der Irakkrieg den Sicherheitsinteressen Israels
abträglich ist. Primor plädiert für eine Konzentration auf den
islamistischen Terrorismus.
Eine große Bedeutung hat sicherlich der Kurswechsel Spaniens, da die
Amerikaner eine wichtige europäische Stütze verlieren. Es läuft
also
vielleicht doch nicht ganz so schlecht für Deutschland.
Das alles kann man analysieren, eine wie auch immer geartete Teilname, die
den imperialistischen Streit in moralische, ethische oder sonst welche edlen
Kategorien einkleiden möchte, verbietet sich. Eine Parteinahme für
Deutschlands EU aber kennzeichnet heute 19 von 20 Menschen, die sich als
Linke missverstehen. Wenn 19 von 20, die subjektiv sagen, sie sind Linke,
auf ihre Fahnen schreiben, Deutschland und Europa müssen stark sein gegen
die USA, dann ist es die gesellschaftlich relevante Aufgabe, dies
anzuprangern und, so gut man kann, zu destruieren. Das ist auch bei 19 von
20 Veranstaltungen, die ich zum Krieg gemacht habe, der Fall. Eine Berliner
Besonderheit ist, dass man sich hier mit einem anders gearteten Irrsinn
auseinandersetzen muss.
Thomas Uwer: Es gibt ein gutes Argument, warum man diesen »Kriegsrat
macht, denn man hat jetzt eine deutlich bessere Situation als im vergangenen
Jahr. Damals haben wir über etwas gesprochen, was noch nicht stattgefunden
hatte. Man hat sich über einen Krieg unterhalten, den man selbst nicht
geführt hat und auf den man keinen Einfluss hatte. Nicht einmal als
Friedens- oder Antikriegsbewegung in Deutschland hätte man es geschafft,
daran etwas zu ändern, stand doch die deutsche Regierung in der vordersten
Reihe der Kriegsgegner.
Wir sind heute zumindest in einer besseren Position und können viele der
Punkte, die Ebermann gerade angerissen hat, besser diskutieren.
Im letzten Jahr habe ich drei Thesen aufgestellt. Die erste war, dass die
Frage, ob ein Krieg sich als gerechtfertigt herausstellt oder nicht,
zwangsläufig damit zusammenhängt, wie, mit welchen Mitteln und mit
welchen
Zielen er geführt wird. Da sind wir heute um einiges schlauer, denn der
Krieg ist bei weitem nicht so ausgefallen, wie es sich die Apokalyptiker,
egal welcher Provenienz, in Deutschland ausgemalt hatten.
Zweitens geht es darum, dass es aus der Entwicklung und der Geschichte des
Irak heraus sehr gute Gründe gibt, einen militärischen Sturz des
Ba'ath-Regimes zu befürworten. Auch hier sind wir heute weiter, und wer
es
wissen will, der kann überall erfahren, wie die irakische Diktatur die
Bevölkerung unterdrückt hat. Man stolpert im ganzen Land über
Massengräber.
Es hat im Irak mit dem Sturz Saddam Husseins am 9.April des letzten Jahres
also eine Befreiung gegeben. Und zwar eine echte Befreiung der Bevölkerung.
Das war ein wichtiger Schritt und eine Voraussetzung dafür, dass es
überhaupt eine Entwicklung zu emanzipativer Politik im Irak geben kann.
Drittens: Es gibt über den Irak hinaus sehr gute Gründe, warum der
Sturz
Saddam Husseins und seines Regimes sehr sinnvoll und absolut richtig sein
kann. Es geht um die Befreiung des Individuums, und eben nicht des
Kollektivs. Das war in den arabischen Staaten des Nahen Ostens längst
überfällig. Ein Jahr danach ist immerhin dieser Gedanke einer
Demokratisierung und Neustrukturierung nahöstlich-arabischer Gesellschaften
langsam auch in Europa angekommen, und unter dem Modell »Greater Middle
East« redet man auch in der EU-Kommision davon, dass vielleicht ein Funken
Wahrheit dran sein könnte und es doch nicht nur die Ölinteressen waren.
Dieses Modell einer Demokratisierung liegt selbstverständlich - und das
ist
kein Skandal, sondern das Normalste der Welt - im vitalen Interesse der USA.
Und dieses Interesse ist eben nicht nur das einiger Ölkonzerne. Das habe
ich
schon vor einem Jahr gesagt.
Saddam Hussein ist tatsächlich gestürzt und mittlerweile auch verhaftet,
ebenso ein großer Teil seiner Staatselite. Es gab weder den angekündigten
Flächenbrand, also das Aufeinanderhauen der verschiedenen
Bevölkerungsgruppen, noch die verzweifelte Verteidigungsschlacht, noch
den
immer wieder angekündigten Angriff auf Israel.
Es ist vielmehr etwas geschehen, was im Nahen Osten einzigartig ist. Eine
Bevölkerung, die sich mehrheitlich eines Regimes entledigen wollte, wurde
von außen befreit und hat nun zum ersten Mal die Chance, an der
Zusammensetzung einer neuen Regierung und einer Verfassung zu partizipieren,
und zwar in einer Art und Weise, wie es das im arabischen Nahen Osten noch
nicht gegeben hat.
Seit Ende April des letzten Jahres ist die Todesstrafe im Irak suspendiert
worden, es gibt Versammlungs- und Meinungsäußerungsrechte, es gibt
den
Aufbau einer einigermaßen freien Presse. Es besteht also die berechtigte
Hoffnung, dass das, was im Irak stattgefunden hat, wirklich ein Schritt zur
Etablierung oder zur Schaffung eines demokratischen Iraks ist. Der
wichtigste Indikator dafür ist, dass Iraker in den letzten zwölf Monaten
angefangen haben, etwas zu tun, was 30 Jahre lang in diesem Land verboten
war, dass sie angefangen haben, eigene Interessen zu formulieren. Das
bedeutet, dass sie nicht nur Parteien bilden, sondern auch
Interessengruppen.
An vielen Punkten habe ich mich vor einem Jahr geirrt. Einer davon ist, dass
ich die Fähigkeiten des irakischen Staates überschätzte, sein
Potenzial an
Gewalt und Vernichtung im Kriegsfall tatsächlich auch einzusetzen. Die
Bereitwilligkeit einiger Mitglieder der irakischen Regierung und des
irakischen Militärs, sich den Koalitionstruppen zu ergeben, spricht dafür,
dass man selbst in den Regierungsbunkern und Palästen keine Ahnung davon
hatte, wie abgerockert das Land schon war. Es hat sich gezeigt, dass alle
den irakischen Staat als stärker wahrgenommen haben, als er in Wirklichkeit
war.
Eine weitere Fehleinschätzung war es, dass ich mir nicht habe ausmalen
können, wie vollkommen kaputt der Irak nach 30 Jahren Ba'ath-Diktatur ist;
nicht ökonomisch, sondern in dem Sinne, wie sehr die irakische Gesellschaft
unter diesem Regime gelitten hat. Die Intelligenz wurde systematisch
zerstört, und ein hochgradig ideologisiertes Denkschema wurde über
alle
Bereiche des Alltags gelegt.
In einem wohlhabenden Stadtteil von Bagdad konnten wir beobachten, wie
einige Männer schimpfend um Müll und Unrat herumstanden und sich darüber
echauffierten, dass die Amerikaner daran schuld seien, weil es die Politik
der Besatzungstruppen sei, die Iraker zu erniedrigen und mit ihnen das
gesamte arabische Volk. Keiner dieser Männer kam auf die Idee, dass der
Müll
nur deshalb dort lag, weil sie ihn selbst dort hingeschmissen hatten, und
nicht, weil die Amerikaner dies wollten.
Es sind diese im wahrsten Sinne verrückten Kausalketten, die als
Welterklärung jede normale Wahrnehmung überlagern, die ein Problem
in der
Entwicklung der irakischen Gesellschaft darstellen, vor allem auch beim
Demokratisierungsprozess, der nur über die Restitution und Durchsetzung
von
Eigeninteressen funktioniert. Was die irakische Diktatur veranstaltet hat,
und das habe ich unterschätzt, ist, dass sie das, was man den gesunden
Menschenverstand nennt, vollkommen zerstört und vernichtet und stattdessen
die langen, verrückten Kausalketten der arabischen Nation und der
islamischen Umma hinterlassen hat. Sie hat die Möglichkeit vernichtet,
überhaupt als Individuum zu denken.
Es sind diese Phänomene der aktuellen irakischen Entwicklung, die in
Deutschland und insbesondere in der deutschen Linken keine Beachtung finden.
Es ist erstaunlich, dass bisher keiner der hauptamtlichen
Totalitarismusforscher auf die Idee gekommen ist, einmal in den Irak zu
fahren, um sich vor Ort anzuschauen, wie 30 Jahre Ba'ath-Diktatur sich auf
die Menschen ausgewirkt haben. Und es ist offensichtlich, dass keiner der
deutschen Leichenbuddler im Irak auf die Suche gegangen ist oder sich dafür
interessiert hat, was passiert ist in den Dörfern, die dem Erdboden
gleichgemacht wurden, was in den Städten war, in denen es kaum noch Männer
gibt, weil diese Männer alle verschleppt und umgebracht wurden.
Dafür interessiert sich insbesondere eine deutsche Linke nicht, die ganz
gut
weiß, wie sie den Irakkrieg und die Entwicklung im Irak einzuordnen hat
und
dass es dabei nicht um Befreiung geht, dass es also nur das alte Spiel ist.
Die Linke hat außer dem, was wir eben gehört haben, wenig zu bieten
gehabt.
Wem wie Thomas Ebermann zur Situation der arabischen Staaten im Nahen Osten
nicht mehr einfällt als zu sagen, dass dies nun mal die Produktionsweise
unter den Bedingungen einer Mangelregion sei, der reicht ganz schön dünnes
Bier über die Theke. Es reicht scheinbar dennoch vielen aus, um davon
besoffen zu werden.
Eben nicht die Durchgestaltung von Gesellschaften, das Hire-and-Fire von
Regierungen nach der Maxime der Profitmaximierung, sondern genau das
Gegenteil, der Verzicht darauf, kennzeichnet die westliche Politik der
letzten Jahrzehnte gegenüber dem Nahen Osten. Wer ernsthaft glaubt, dass
die
saudischen Regierungs- und Wirtschaftsformen dem Interesse westlicher
Konzerne entsprechen, der hat etwas nicht begriffen. Im Nahen Osten war es
vielmehr so, dass politisch-strategische Interessen über Jahrzehnte den
Verwertungsinteressen übergeordnet waren.
Auch der Irak war kein gewollter und kein besonders guter Partner des
»Imperialismus«. Er war keiner, den sich ein Imperialismus wünschte,
sondern
einer, mit dem man ein politisches Geschäft machte. Zwar hat man daraus
Profit geschlagen, unter anderen Bedingungen wäre es jedoch mehr gewesen.
Auch im Irak geht es in erster Linie nicht darum, Ausbeutungsinteressen
gegen ein nationales Kollektiv durchzusetzen, das sich eigene Vorstellungen
davon macht, wie es wirtschaften will. Es geht derzeit im Irak überhaupt
nicht um ein Kollektiv, sondern um die Inrechtsetzung von Individuen
gegenüber dem über Jahrzehnte herrschenden kollektiven Wahn des Ba'athismus,
der als arabischer Nationalismus dem Islamismus ähnelt wie ein Arsch dem
anderen.
Das ist sicher keine soziale Befreiung, sondern es ist eine bürgerliche.
Der
Bezugsrahmen ist nicht die Revolution, sondern der Staat, der in der Lage
ist, Rechte zu garantieren, zu formulieren und auch umzusetzen. Es gibt
keinen Comandante Irgendwas, keine »Fahne der Befreiung«, es gibt
nicht
einmal eine Bewegung. Das ist wohl der Grund, weshalb die Linke nicht in der
Lage ist, die Befreiung des Irak zu analysieren und kritisch zu begleiten.
Es ist aber auf der anderen Seite die Voraussetzung dafür, dass Menschen
sich überhaupt irgendwann an eine andere, meinetwegen eine soziale Befreiung
machen können.
Hier hat Ebermann letztes Jahr übrigens Recht gehabt: Er behauptete, nicht
die Demokratie schaffe den gesellschaftlichen Wohlstand, sondern
gesellschaftlicher Wohlstand schaffe die Demokratie. Genau das ist im Irak
der Fall. Im Irak steht Demokratie an, einhergehend mit einem
gesellschaftlichem Umbruch, der selbstverständlich ein kapitalistischer
ist
- sein muss -, und weil das so ist, glaube ich, schmeckt diese Befreiung der
deutschen Linken überhaupt nicht.Ivo Bozic: Thomas Uwer, du hast im Juni
geschrieben, dass von Saddam Hussein
nur zertrümmerte Statuen übrig geblieben sind. Die Angriffe auf die
Alliierten aber gehen weiter. Würdest du deine Einschätzung heute
revidieren?Uwer: Ich kann sie nicht revidieren, weil es keine Einschätzung,
sondern
eine Beobachtung war. Ich glaube auch, dass diese Beobachtung in weiten
Teilen noch stimmt, wenngleich viele Menschen mit der aktuellen Situation
und der amerikanischen Besatzung unzufrieden sind. Es gibt aber auch eine
nicht zu unterschätzende Menge von Stimmen und Parteien, die fordern, dass
die Besatzungstruppen nicht gleich wieder abziehen, sondern noch im Lande
bleiben sollen.
Der Terror hat nach meiner Beobachtung keinen Rückhalt in der Bevölkerung,
sondern er wird organisiert. Am Anfang von den Verlierern des Krieges, den
Eliten der ba'athistischen Nomenklatura, also von Klanangehörigen aus dem
sunnitischen Zentralirak oder von Leuten aus dem ehemaligen Sicherheits- und
Militärapparat. Dieser ba'athistische Widerstand ist mit der Verhaftung
Saddam Husseins weitgehend zusammengebrochen. Was es im Irak gibt, ist ein
sunnitisch-islamistischer Terror, der organisiert Ziele angreift, am Anfang
vornehmlich Ziele der Koalitionstruppen und der Übergangsregierung.
Mittlerweile sieht es so aus, als stünden auch Hilfsorganisationen auf
der
Zielliste, aber auch irakische Anwälte, Richter, Ärzte, die mit der
neuen
Regierung zusammenarbeiten.
In der Silvesternacht bspw. sind zwei Bomben vor einem Restaurant
explodiert, wo Männer und Frauen Bier trinken und Musik hören konnten.
Es
war ein islamistischer Anschlag. Was dort stattfindet, ist kein
Guerillakrieg, kein Widerstand der irakischen Bevölkerung, sondern ein
isolierter, asozialer Terror islamistischer und in einem ganz kleinen Maße
panarabischer, also ba'athistischer Gruppen. Dieser Terror wird, hoffe ich,
nicht von langer Dauer sein. Vom Widerstand der Bevölkerung zu sprechen,
halte ich für absurd.Bozic: Thomas Ebermann, eines deiner Argumente im
letzten Jahr waren die
geopolitischen Ziele der USA, auch die Ölinteressen. Im Moment habe ich
eher
den Eindruck, dass die Amerikaner den Irak ganz gerne wieder verließen.Ebermann:
Wenn man über geopolitische Ziele und menschenverachtende
Strategien der instrumentellen Vernunft spricht, macht man doch im Regelfall
keine Prognostik, ob und wie schnell das klappt. Ich hoffe, ich habe nie
eine gemacht. Ich habe polemisiert gegen alle, die 200 000 oder 2 000 000
Tote prognostiziert haben. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn die irakische
Armee eine Stunde nach Kriegsbeginn kapituliert hätte. Ich bin ein
Menschenfreund. Ich will, dass es den Menschen eines Tages wirklich und bis
dahin graduell besser geht.
Deswegen kannst du doch nicht so über geostrategische oder ökonomische
Ambitionen sprechen, dass die nach einem Jahr eingetroffen sind oder nicht.
Wir wissen ja alle nicht, ob im Irak gewählt werden wird, wir wissen, dass
zum Jahreswechsel gewählt werden soll, dass bis dahin eine eingesetzte
Regierung existieren wird, dass dann ein weiteres Jahr um die irakische
Verfassung gerungen werden soll und dann soll Ende 2005 noch mal gewählt
werden. Ob das eintreten wird oder ob es mächtigen Kräften opportun
erscheinen wird, den Notstand auszurufen und im Namen der Demokratie die
Aussetzung dieses Prozesses zu postulieren, wissen wir nicht.
Übermorgen geht es vielleicht in Syrien los, dann sagt Thomas Uwer, die
syrischen Kurden wollen einen säkularen, dezentralisierten, pluralen und
entmilitarisierten Staat. Dann sage ich: Geht das schon wieder los? Die
wollen die Kurden zusammen haben! Und darauf wollen sie was hochziehen, und
das geht unter den jetzigen Bedingungen nicht und deswegen haben Anfang der
Neunziger diese Verbrecher der PUK und der KDP sich ausgedacht, dass es zum
Zwecke der Erringung dieses völkisch strukturierten Staates klug sei, mal
auf ein Maximum an Föderalismus zu setzen. Ich wusste übrigens bis
jetzt
noch gar nicht, dass Föderalismus ein Attribut ist, das positiv besetzt
ist.
Mein Interesse ist, in der Linken zu retten, was überhaupt das Wort
Befreiung bedeutet. Wenn du in all deinen Artikeln den Terminus Befreiung
auf Kuwait anwendest, hast Du einen Begriff von Befreiung, der meinem
gegenüber antagonistisch ist. Aus Kuwait sind die irakischen
Besatzungstruppen entfernt worden zum Zwecke der Wiedereinsetzung einer
klerikal-faschistischen Diktatur.Uwer: Du hast vorhin gesagt, dass man Befreiung
»ökonomisch und
ial«
verstehen sollte. Ich fasse das einfach mal so, dass Befreiung mehr ist als
die Restitution von Freiheitsrechten für die Menschen. Befreiung ist dann
sozusagen nur das »Grundlegende«, nämlich die Überwindung
der
imperialistischen Politik gegenüber dem Irak. Da stellt sich doch
tatsächlich die Frage, wie es hier aussieht.
Der Ölpreis steigt, und die Profiteure sind ganz ungewollt die Eur
opäer,
weil der Euro derzeit so stark ist und der Ölpreis bekanntlich an den Dollar
gebunden ist. So toll ist die Entwicklung also nicht, und ich glaube, das
ist nicht nur an der aktuellen Tendenz abzulesen, sondern generell ist die
Vorstellung in Frage zu stellen, dass der Machtwechsel im Irak vornehmlich
imperialistisch-ökonomisch ausgerichtet war.
Was anderes, das mich schon den ganzen Abend nervt: Die kurdischen Parteien
PUK und KDP mögen manchen nicht als besonders erfreuliche Vereinigungen
erscheinen, sie sind aber keine völkischen Klanparteien. Beide - und das
kann man an ihrer Verfasstheit ablesen - bieten die Chance darauf, eine
weitgehende Autonomie innerhalb des Irak zu verwirklichen.
Dass Kurden, nachdem sie im Irak verfolgt wurden, weil sie Kurden waren, nun
auf die Idee kommen, dass wenigstens dieses Problem gelöst wird, indem
man
einen eigenen Laden aufmacht, liegt auf der Hand. Es geht nicht darum, dass
sie unbedingt einen eigenen kurdischen Staat gründen wollen.
Ein wirkliches Problem ist, dass es im Südirak tatsächlich ein schiitisches
Rollback gibt. Milizeinheiten entstehen und Checkpoints werden errichtet,
unverhüllte Frauen werden angepöbelt. Das ist eine Katastrophe, aber
nicht
das zwingende Resultat der amerikanischen Irakpolitik. Es ist eine
hoffentlich zu überwindende Folge der Politik des irakischen Staates, der
die Bevölkerung als Ethnien und Glaubensgruppen stigmatisiert hat.Bozic:
Vor einem Jahr hast du, Thomas Ebermann, als Ziel ausgegeben, die
Friedensbewegung zu spalten oder zumindest ein paar vernünftige Kräfte
von
ihr abzuschürfen. Was ist aus deinem Vorhaben geworden? Und was könnte
jetzt, nach dem Krieg, eine fortschrittliche Position der Friedensbewegung
sein - jenseits antiamerikanischer Ressentiments und dem Spendensammeln für
Terroristen?Ebermann: Mit solchen Thesen kommt man ins Fernsehen. Ich frage
doch auch
nicht, warum die Auflage der Jungle World nicht zehnmal höher ist. Also
belästigt mich doch nicht damit, dass mein Wirken nicht von Erfolg gekrönt
ist.
Alles, was jetzt im sozialdemokratischen Sumpf über neue Parteigründungen
nachdenkt oder was sich gerade als europäische Linke zusammenschließt,
hat
sich auf die Fahnen geschrieben, Europa gegen die Rolle der USA zu stärken.
Dagegen streite ich.
Ich wollte den Krieg nicht und werde jetzt in eine Debatte hineingezogen,
wie es weitergehen soll. Das ist der typische Habitus des ewig konstruktiven
Menschen, der mit »innerer Zerrissenheit« den Jugoslawienkrieg legitimiert
und über eine neue Balkanordnung redet.
Eure Prognose war: Alles wird besser, alles wird Befreiung, und ich habe
dazu nein gesagt. Soll ich mir jetzt Sorgen machen, ob der
Verfassungsentwurf in dieser oder jener Frage Modifizierungen erfährt oder
was genau welche Strömungen der kurdischen Politik jetzt machen sollten?
Soll ich mir Gedanken machen, ob der Terminus »das Recht darf nicht gegen
die Sharia verstoßen«, ein säkularer, ein halb-säkularer
oder ein
viertel-säkularer ist? Natürlich muss jedes Recht, wenn es ein säkulares
ist, gegen die Sharia und gegen den christliche Glauben verstoßen, sonst
hat
das Wort keinen Sinn.
Diese Umkehr, dass ich jetzt der Konstruktive sein soll, das ist doch
Irrsinn! Gleich fragst du mich auch noch, wie lange die Amerikaner im Irak
bleiben sollen. Die Frage muss doch eine andere sein. Diejenigen, die den
Erfolg dieses Unternehmens prognostizierten, müssen die Resultate auch
auf
ihre Kappe nehmen. Nur denen dient meine Polemik.
Ich habe vorhin referiert, was Paul Bremer mit seiner Direktive ermöglicht
hat. Nun gibt es Parteien im Irak, die gegen diese Privatisierungen sind.
Sie sitzen im Regierungsrat. Andere, speziell Uwers engste Freunde, sind
dafür. Bis zur entscheidenden Wahl im Irak, egal wann sie ist, egal ob
sie
von der Uno anerkannt wird oder nicht, wird es doch gewaltige ökonomische
Vorgänge geben. Da werden jemandem Förderrechte zugesprochen, da wird
privatisiert, beim Wasser, bei der Telekommunikation, bei der gesamten
Infrastruktur.
Das gehört für mich zur Debatte um Verfassungsentwürfe. Sollte
es die
Privatisierung geben, wird das zum Resultat haben, dass in einigen wenigen
Regionen oder Schichten der Bevölkerung ein relativer Wohlstand sich
vermehrt. Andere aber werden völlig ausgegrenzt. Dieser Möglichkeit
kann man
nur entgegenwirken, wenn man - und ich idealisiere das nicht und halte es
auch nicht für eine hinreichende Bedingung von Emanzipation - nationalisiert
und Privatisierung verhindert.
Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung in Hamburg, und dort wurde eine
Irakkarte aufgehängt. Auf dieser Landkarte war, mit Einverständnis
des
Podiums, Kurdistan eingezeichnet. Da sind mir die Öhrchen weggeflogen,
als
ich das gesehen habe. Da endete Kurdistan deutlich südlicher als Kirkuk.
Da
waren Gebietsansprüche auf syrischem Territorium eingezeichnet. Und du
behauptest, es sei ein Mythos, dass diese beiden Parteien nicht säkular,
demokratisch, pazifistisch und nicht für einen föderalen Staat seien.
Überleg doch mal, wie kritisch und klug der Begriff der nationalen Befreiung
von avantgardistischen Linken seit 1990 reflektiert wurde. Jetzt setzt sich
hier einer hin und sagt: Na, wenn die Kurden viel erlebt haben - was ich
nicht bezweifle -, dann müssen wir ihre Selbstethnisierung mal mit
Großzügigkeit verfolgen. Was nicht passt, wird passend gemacht! Das
läuft
hier ab.Uwer: Gut, dein Reisebericht aus Hamburg war zumindest interessant.
Niemand sagt, dass eine Selbstethnisierung der Kurden, die man übrigens
weder in der Entwicklung der kurdischen Parteien noch in ihren
Verlautbarungen noch in kurdischen Zeitungen nachvollziehen kann, in
irgendeiner Weise emanzipativ sei.
Deine Analyse greift an entscheidenden Punkten zu kurz. Zum Beispiel wenn du
behauptest, dass das Problem des Irak die Frage der Privatisierung ist.
Diese Frage ist selbstverständlich diskutiert worden, und sie wird weiter
heftig diskutiert. Unabhängig davon, ob das vernünftig oder unvernünftig
ist, glaube ich, dass die Privatisierung stattfinden wird.
Dein konstruktiver Vorschlag einer Nationalisierung ist blind. Denn es ist
sehr wohl so, dass der Irak Mitte bis Ende der siebziger Jahre eine Zeit
relativen Wohlstands erlebte, in der es eine gewisse Umverteilung des
Wohlstandes an die Bevölkerung gab. Die Bildungsinstitutionen,
Gesundheitseinrichtungen usw. wurden verbessert, und eine allgemeine
Infrastruktur wurde auch in entlegene Dörfer gebracht. Diesen Schub an
Wohlstand, aber auch die Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung
hat es in fast allen Staaten der Region gegeben - selbst in Saudi Arabien,
dazu bedurfte es keiner Nationalisierung der Wirtschaft. Diese Staaten
schwammen wegen der Ölkrise im Geld.
Aber wie kein anderer Staat hat es der Irak damals geschafft, diese
Errungenschaften binnen kürzester Zeit wieder auf ein Niveau herunter zu
bringen, das unter dem der - wie du sagst - »klerikal-faschistischen
Monarchie« in Kuwait lag. Das Problem des Irak ist daher nicht, ob es
ein
neues, zu entwickelndes Modell zur Nationalisierung der irakischen
Wirtschaft gibt, sondern ob die Nationalisierung der irakischen Wirtschaft
im Sinne eines arabischen Kollektivs, im Sinne einer Elite, vollzogen wird.
Und diese Art der Nationalisierung hat sich als eine Katastrophe
herausgestellt und ist nicht zu trennen von dem Terror, den die Bevölkerung
unter dem Ba'ath-Staat erlitten hat.
Insofern halte ich das Konzept, man könnte ja mal ein wenig irakische
Wirtschaft nationalisieren, für gefährlichen Nonsens. Der entscheidende
Punkt bleibt die materiale Entwicklung im Irak, aus der heraus sich
entscheiden wird, ob die Demokratisierung erfolgreich wird. Die aber ist mit
deiner Nationalisierung nicht zu haben.
aus Jungle World, Nummer 17 / April 2004
www.jungle-world.com
------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
Spendenkonto in Österreich:
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22 Friwe-Rundbrief
From: friwe(at)servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe(at)servus.at
Web: www.friwe.at
Rundbrief April 2004Themen:
Friedensvolksbegehren: Aus 1 mach 3!
ErstunerzeichnerInnen des Friedensvolksbegehrens (Auswahl)
Buchpräsentation „Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung
der
Europäischen Union", 21.April 2004; Linz
EU-Verfassungs-Broschüre - 2. überarbeitete Auflage erschienen
Die neue guernica ist da!
Termine
Es passiert immer wieder, dass der Rundbrief bei der Übermittlung die
Formatierungen verliert und damit schwer leserlich wird. Wenn dieses Problem
auftritt, ersuchen wir um eine Rückmeldung, wir schicken den Rundbrief
dann
gerne auch im pdf-Format zu.
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten will, ersuchen wir um eine kurze
Rückmeldung an friwe(at)servus.at.
1. FriedensvolksbegehrenAus 1 mach 3!Ein Volksbegehren gliedert sich in zwei
Phasen: Die Einleitungsphase und die
Eintragungswoche. In der Einleitungsphase müssen 8.032
Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Dann legt der Innenminister
die
Eintragungswoche fest.
Wir wollen, daß die Eintragungswoche spätestens im Frühjahr
2005
stattfindet. 2005 werden sich die Angriffe auf die Neutralität zuspitzen.
Es ist wichtig, daß unsere Stimme in dieser Auseinandersetzung nicht mehr
überhört werden kann.
Dafür brauchen wir bis zum Sommer 10.000 UnterstützerInnen. Ein Drittel
des
Weges haben wir schon hinter uns. Mehr als 3.000 Menschen haben das
Friedensvolksbegehren schon unterzeichnet. Wenn jede/r, der/die das
Friedensvolksbegehren schon unterschrieben hat, in den nächsten Tagen noch
zwei Menschen vom Friedensvolksbegehren überzeugt, hätten wir unser
Ziel
schon erreicht. Daß es geht, hat uns Frau Erika Gucher aus
Neumarkt/Wallersee gezeigt. Sie hat gemeinsam mit ihrer Familie innerhalb
weniger Tage über 100 Menschen davon überzeugt, das Friedensvolksbegehren
zu
unterstützen. Also bitte: Formular ausschneiden, kopieren oder
herunterladen, aufs Gemeindeamt gehen und Ausweis nicht vergessen.!
Obwohl wir bisher mit einem Bruchteil der Mittel das Auslangen finden, die
andere Volksbegehren gekostet haben, brauchen auch wir Geld. Wir ersuchen
Euch deshalb auch weiterhin um Spenden. Ein Euro für das
Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Sicherheit und Solidarität.
Konto: Plattform „Neutralität statt Euro-Armee",
Kontonr.: 80006274146, Raiffeisenbank Perg, BLZ: 34777
Herzlichen Dank!
Boris Lechthaler (Bundeskoordinator Friedensvolksbegehren)
Auf Wunsch schicken wir gerne Falter, Plakate und Pickerl zur Bewerbung des
Friedensvolksbegehrens zu. Bestellungen an: Plattform Neutralität statt
Euro-Armee, pA Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel.
0732/771094; office (at)friedensvolksbegehren.at;
Unterstützungserklärungsformulare können auch heruntergeladen
werden von
www.friedensvolksbegehren.at
Termine Friedensbewegung/Friedensvolksbegehren:
Sonntag, 18. April 2004, 13 Uhr
Kulturgelände Nonntal, Mühlbacherhofweg 5, Salzburg
Vorbereitungstreffen Österreich_Forum.Frieden&Gewaltfreiheit # 3
Sonntag, 18. April 2004, 15.30 Uhr
Kulturgelände Nonntal, Mühlbacherhofweg 5, Salzburg
Bundesweites Koordinations-Treffen für das Friedensvolksbegehren
2. ErstunterzeichnerInnen des Friedensvolksbegehrens (Auswahl)
Walter Androschin, AK-Vizepräsident Salzburg, Landesvorsitzender der
Gewerkschaft der Eisenbahner, Salzburg; Rudi Anschober, Landesrat in OÖ;
Mag. Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende Exit-Sozial; o. Univ.-Prof.
Dr. Hans-Peter Aubauer, Universität für Bodenkultur; Prof. Paul Blau,
Publizist; Jasmin Chansri, Landtagsabgeordnete OÖ; Siegfried Eder, Neutral
im Krieg - solidarisch im Frieden, Tirol; Maria Susanne Eggerth,
Arbeiterkammerrätin, Salzburg; Doris Eisenriegler, 3. Landtagspräsidentin,
OÖ; Ing. Reinhold Entholzer, Vizepräsident der Arbeiterkammer OÖ;
Mag.
Werner Frach, Schriftsteller; Philipp Funovits, Vorsitzender ÖH Uni Graz;
Leo Gabriel, Journalist; Uli Gomelsky, Arbeiterkammerrätin, OÖ;
Regierungsrat i. R. Karl Hackl, ÖVP; Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der
Gewerkschaft der Eisenbahner und Präsident der Europäischen
Transportarbeiter-Föderation; Mathilde Halla, Obfrau OÖ Plattform
gegen
Atomgefahren; Mag. Dr. theol.Julius Hanak; Dr. Klaus Heidegger, Pax Christi
Tirol; Josef Heinen, Pax Christi Burgenland; Jürgen Himmelbauer, Stadtrat,
Linz; Gottfried Hirz, Abgeordneter zum Landtag, OÖ; Ernst Kaltenegger,
Stadtrat, Graz; Andreas Kollross, Bundesvorsitzender SJ; Martin
Khul-Kollwald, Gemeinderat, Leutnant der Reserve; Erich Lankmaier, ARGE
Umweltschutz Almtal; Gerda Lenger, Gemeinderätin, Linz; Franz Luger,
AKH-Krankenhausseelsorger, Pax Christi OÖ; Prof. Freda Meißner-Blau,
Publizistin; Brigitte Menne, Autorin; Winfriede Monogioudis, Stadträtin,
Graz; Gerald Oberansmayr, Friedenswerkstatt Linz, Klaudia Pahia,
Arbeiterkammerrätin, Wien; Kurt Palm, Regisseur; Gisela Peutlberger-Naderer,
Abgeordnete zum Landtag, OÖ, SPÖ; Rosi Krenn, ARGE Wehrdienstverweigerung;
MMag. Günter Reder, Friedenswerkstatt Linz; Matthias Reichl,
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bad Ischl; Dr. Elke Renner,
LehrerInnen für den Frieden, Wien; Veronika Rochhart, Steirische
Friedensplattform; Dr. Thomas Roithner, Wiener Friedensbewegung; Sagara
Rümmele, Unabhängige Plattform für Frieden, Vorarlberg; Georg
Sams,
Unabhängiger Bauernverband Salzburg; Judith Sauer, ATTAC-Österreich;
Evelyn
Schalk, Pressesprecherin ÖH Uni-Graz; Walther Schütz, ÖIE Kärnten;
Kaplan
Franz Sieder, Amstetten; Franz Sölkner, Gemeinderat Thal b. Graz; Prof.
Mag.
Heinz Stockinger, Plattform gegen Atomgefahren; DI Oswald Streif,
Energieberater; Prof. Dr. Michael Striebel, Pax Christi Vorarlberg; Petra
Sußner, Referat für Menschenrechte, ÖH-Bundesvertretung; Gunther
Trübswasser, Klubobmann der Grünen im Landtag, OÖ; Dr. Ronald
H. Tuschl,
European University Center for Peace Studies; Univ.-Prof. Dr. Herbert
Wegscheider, Linz; Univ.-Prof. Dr. Claudia von Werlhof, Innsbruck;
Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilf; Klaus Wiesner,
AK-Rat, OÖ; Mag. Heinz Zauner, Sozialplattform OÖ; Mag. Rainer Zendron,
Vize-Rektor der Kunstuniversität Linz
3. Veranstaltung
Mittwoch, 21. April 2004, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Buchpräsentation mit Gerald Oberansmayr
BUCH-NEUERSCHEINUNG
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
von Gerald Oberansmayr
Wien: Promedia 2004, 150 Seiten, 9,90 Euro, 18,10 sFr (exkl. Porto)
Bestellungen bitte an:
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94, e-mail: friwe(at)servus.at
Nähere Informationen und Bestellformular auf www.friwe.at
Aus dem Inhaltsverzeichnis
I. Frühe Anläufe - Die 1950er und 1960er Jahre
Erster Anlauf: Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) - NATO-WEU und
Remilitarisierung Deutschlands - „Wiederherstellung der früheren
Kampffront
- Froce de frappe wird atomar - Früher Vorbote von Kerneuropa: Der
Elysee-Vertrag
II. Unterschätzte Absprünge - Die 1970er und 1980er Jahre
Vorstufen zur Währungsunion - Binnenmarkt: „Von einer Position der
Stärke
die Weltmärkte erobern" - Europäische Politische Zusammenarbeit:
„Verantwortung in der Welt" - Revitalisierung eines Untoten
III. Entscheidende Durchbrüche - Die 1990er Jahre
Deutsche Hegemoniebestrbungen: „Etwas vollbringen, woran wir zweimal
gescheitert sind" - „Europäischer Einigungskrieg" - Erster
großer
Durchburch: Maastricht - „Petersberg-Aufgaben": Kurs Richtung globaler
Interventionsfähigkeit - Amsterdamer Vertrag: halb volles Glas für
Militarisierer - Blutiger Durchburch in Kosovo und Köln - EU-Armee für
Einsätze von Kongo bis zum Kaukasus - Das 20. Jahrhundert endet, wie es
begonnen hat
IV. Der Beginn des 21. Jahrhunderts - Umfassende Entfesselung
Weltmarkt - Weltmacht - Weltkrieg?
USA: Militarisierung zum Kampf gegen den Abstieg - EU: Militarisierung zum
Kampf um den Aufstieg
Marsch nach Kerneuropa
Historische Vorläufer von Kerneuropa - Deutsch-französisches Powerplay
-
US-amerikanischer Konter - Köstliche „Pralinen" für Militaristen
-
EU-Verfassung: Militarisierung als Pflicht - Über Kerneuropa zur Weltmacht
Nr. 1 - Europäische Sicherheitsstrategie: Erdöl, Schurken, Präventivkriege
Sturmtruppen und Kolonialarmeen
„An jeden denkbaren Ort der Welt" - Der Kampf ums Hauptquartier -
EU als
„Out of area"-Großmacht - „Der Balkan ist unser Hinterhof"
- „Afghanistan,
was haben wir da zu suchen?" - Afrika: „Keine zimperliche Geburtsstunde"
-
Naher Osten: Koloniale Tauschhändel
Waffen für Angriffskrieg und Massenvernichtung
Ziel: Verdoppelung der Rüstungsinvestitionen - „Kanonen statt Butter"
-
Atommacht: gezielter nuklearer Ersteinsatz gegen Schurkenstaaten - Weltraum:
mit Galileo zum High-tech-Blitzkrieg - „Globale Mobilität" und
„verlustminimale Kampfführung auf Distanz" - „Seemacht
ist Weltmacht"
Kriegswaffenindustrie: „Wir haben das Wachstum unter Vertrag"
EADS: Nummer 1 beim Auftragsbestand - Kommt die „EADS der Meere"?
-
Rüstungsallianzen - Doppelmonarchie von Finanzkapital und
militärisch-industriellem Komplex
4. Broschüre zur EU-VerfassungAufgrund der regen Nachfrage war die 1. Auflage
rasch vergriffen. Nun gibt
es die 2. überarbeitete Auflage der Broschüre
„EU-Verfassung - Europa der
Konzerne und Generäle"
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-,
Anti-Atom- und globalisierungskritischer Bewegung
Ab sofort zum Preis von EUR 3,50 (exkl. Porto) in der Friedenswerkstatt Linz
bestellt werden.
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, email:
friwe(at)servus.at;
Bei Bestellungen ab 10 Expl. sinkt der Einzelpreis auf EUR 3,--
Nähere Informationen zur EU-Verfassung unter www.friwe.at
5. Die neue guernica ist da!
Die neue guernica - Zeitung der Friedenswerkstatt Linz - ist da. Mit
Beitragen u. a. zu den Themen
5 Jahre nach dem Krieg gegen Jugoslawien (H. Hofbauer)
Irak-Krieg
Friedensvolksbegehren
Die militärische Absicherung der Globalisierung, Teil I (W. Wolf)
Bundesheer-Reform und Aufrüstung in Österreich
EU-Verfassung/Kerneuropa
Programm: Für eine Friedensrepublik Österreich!
Wehrdienstverweigerung in IsraelEin Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos
zu. Bestellung an
friwe(at)servus.at
Jahresabo (6 Ausgaben): EUR 9,-; Schnupperabo (3 Ausgaben): EUR 4,80
6. Termine
Samstag, 17. April 2004, 18 Uhr
Arbeiterkammer, Zemannstr. 14, A-4240 Freistadt
EU-Verfassung
Europa der Konzerne und Generäle
Vortrag und Diskussion mit Boris Lechthaler (Friedensvolksbegehren)
Sa, 17. April
Antifa-Demo in Braunau
„Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen", am Samstag
Treffpunkt: Bahnhof Braunau um 15 Uhr ; Demozug durch die Innenstadt, wo
eine Menschenkette und Abschlusskundgebung stattfinden.
Veranstaltungen Buchpräsentation
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Vortrag und Diskussion mit Gerald Oberansmayr
(Friedenswerkstatt Linz)
Linz: Mittwoch, 21. April 2004, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Wien: Dienstag, 4. Mai 2004, 19 Uhr
Kulturzentrum 7*stern, Siebensterngasse 31, A-1070 Wien
Sonntag, 23. Mai 2004, 19 Uhr
Vorstadtzentrum XV
Graz: Mittwoch, 12. Mai 2004, 20 Uhr
Dezentrale, Prokopigasse 2, A-8010 Graz
Vortrag und Diskussion
Friedensmacht EUropa?
Mit Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz)
Mittwoch, 28. April 2004, 19 Uhr
Universität Klagenfurt
Mit Statements von
Barbara Lesjak (Landtagsabgeordnete, Grüne Alternative)
Walter Posch (Nationalratsabgeordneter, SPÖ)
Mirko Messner (KPÖ)
Moderation: Uschi Kufleitner
Eine Veranstaltung von Österr. HochschülerInnenschaft, Grüner
Bildungswerkstatt Kärnten und Bündnis für Eine Welt/ÖIE
Vortrag und Diskussion
Grünbuch - EU-Kommission:
Die öffentlichen Dienste - ein profitabler Markt oder eine demokratische
Verpflichtung?
Mit Dr. Claus Faber (Gewerkschaft der Eisenbahner)
Mittwoch, 12. Mai 2004, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
„Lob der Verzweiflung"
Ein szenischer Abend mit Liedern nach Texten von Theodor Kramer
von und mit Harald Hahn und David Fuhr (Berlin)
Freitag, 14. Mai 2004, 19.30 Uhr
Gasthaus „Alte Welt" (Keller), Hauptplatz Linz
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23 Gesetzessammlung Asylrecht
From: sebastian.schumacher(at)blackbox.net
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Liebe KollegInnen und Kollegen!
Rechtzeitig vor In-Kraft-Treten der Asylverfahrensnovelle 2003 am 1. Mai ist
nunmehr die Gesetzessammlung Asylrecht (wieder in bewährter Spiralbindung)
erhältlich. Die Gesetzessammlung enthält:
Asylgesetz (mit Asylrechtsnovelle 2003)
Genfer Flüchtlingskonvention
Bundesbetreuungsgesetz (Änderungen der 55. NR- Sitzung vom 24. März
bereits
eingearbeitet)
Bundesbetreuungsverordnung
EU- Aufnahmerichtlinie
Dublin II (seit 1. September 2003 in Kraft)
Europäische Menschenrechtskonvention
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (mit Novelle BGBl. I 10/2004)
Zustellgesetz (mit Novelle BGBl. I 10/2004)
Die Gesetzessammlung kann über Buchhandlungen oder direkt über den
Pichler
Medienvertrieb, Tel: 202 60 06-6830 oder E-Mail pichler-mv(at)pichler.co.at,
bezogen werden.
Preis: 16,60
ISBN Nr:3-9501699-1-1
Beste Grüße
sebastian.schumacher(at)blackbox.net
15.04.2004
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24 Sudan-EU: Militärchef schließt EU-geführten Militäreinsatz
nicht aus
From: wadi_wien(at)hotmail.com
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Sudan: EU-Militärchef schließt EU-geführten Einsatz nicht aus
USA beklagen Missachtung der Waffenruhe in Darfur - US-Außenminister Powell
droht mit Sanktionen
London/Washington - Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Gustav
Hagglund, hat einen Einsatz einer EU-geführten internationalen Truppe in
der
westsudanesischen Krisenregion Darfur nicht ausgeschlossen. Der Sudan sei
auf der Liste der UNO für Friedenseinsätze, sagte Hagglund der britischen
Zeitung "Financial Times". "Es gibt keinen Grund, weshalb die
EU nicht zum
Beispiel in den Sudan gehen sollte", fügte der finnische General hinzu.
"Ich
halte das für sehr gut möglich." Eine EU-Mission würde in
jedem Fall unter
UNO-Mandat stehen.
USA: Waffenruhe in Darfur missachtet
Die US-Regierung warf den Konfliktparteien in Darfur vor, den am Sonntag in
Kraft getretenen Waffenstillstand zu missachten. Der Sprecher des
US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte am Montag in Washington,
die
Gewalt sei zwar zurückgegangen. Es gebe jedoch noch immer Hinweise, wonach
Regierungssoldaten und von ihnen unterstützte Milizen Gebiete im Süden
und
Westen Darfurs angegriffen hätten. Zudem gebe es Berichte über Luftangriffe,
etwa in Anka, nordwestlich von Khartoum. Die Regierungsmilizen hielten sich
auch weiter in der Nähe von Flüchtlingslagern auf und hinderten die
Menschen
an der Rückkehr in ihre Häuser. Laut Boucher missachteten auch die
Rebellen
die Waffenruhe.
Powell droht mit Sanktionen
US-Außenminister Colin Powell drohte mit Sanktionen, sollten Regierung
und
Rebellen sich nicht bis zum 21. April auf ein Friedensabkommen einigen.
Dieses Ultimatum ist in einem US-Gesetz zum Konflikt in Westsudan
festgelegt. Die Konfliktparteien hatten vereinbart, am 20. April
Verhandlungen über politische Fragen aufzunehmen. Seit dem Beginn des
Darfur-Konflikts im Februar 2003 wurden in der Region rund 10.000 Menschen
getötet, 770.000 sind auf der Flucht. (APA/AFP)
aus: www.derstandard.at
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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25 HOSI gibt Wahlempfehlung für Heinz Fischer ab
From: kurt.krickler(at)chello.at
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 16. April 2004
Bundespräsidentschaftswahlen/Homosexualität/HOSI Wien
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien gibt Wahlempfehlung für Heinz Fischer
ab
Heute, 16. 4., ist die neue Ausgabe der "LAMBDA-Nachrichten (LN)",
der
Zeitschrift der HOSI Wien, mit Interviews mit den beiden KandidatInnen für
die Bundespräsidentschaftswahl erschienen. Während Heinz Fischer sich
ausdrücklich für "eine umfassende rechtliche Absicherung"
in Form der
"Eingetragenen Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare
ausspricht,
wie sie in den skandinavischen Ländern besteht und auch in einer
Entschließung des Europarats empfohlen wird, kann sich Benita
Ferrero-Waldner Derartiges nicht vorstellen und meint nicht nur
unmissverständlich, sie "werde daher nicht für eine gleichgeschlechtliche
Ehe eintreten", sondern bleibt auch sonst hinsichtlich irgendwelcher
Verbesserungen sehr unkonkret. Die kompletten Interviews stehen zum Download
auf dem Website der HOSI Wien bereit: www.hosiwien.at.
Ein Zeichen setzen
"Ferrero-Waldner ist seit ihren ersten öffentlichen Aussagen zur 'Homo-Ehe'
vergangenen Jänner von ihren diskriminierenden Positionen nicht abgerückt",
erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. "Wir sehen uns daher
veranlasst, unseren Aufruf an alle Lesben, Schwulen und ihre FreundInnen und
Familien zu wiederholen, ihre Stimme nicht der ÖVP-Kandidatin zu geben,
für
die wir Lesben und Schwule nicht Menschen wie alle anderen sind. Wir sind es
so leid, immer noch anders behandelt und benachteiligt zu werden. Eine
Person, die dafür eintritt, dass bestimmte Gruppen von Menschen von
denselben Rechten und Pflichten ausgeschlossen bleiben, soll nicht das Amt
des Bundespräsidenten bekleiden. Wir sind es auch so leid, von
PolitikerInnen zu hören, sie seien gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung
von Lesben und Schwulen, wenn sie im selben Atemzug meinen, die völlige
Gleichberechtigung könne es nicht geben! Daher fordern wir alle Menschen
guten Willens auf, endlich ein Zeichen zu setzen, dass solche Ansichten und
Haltungen, wie sie Ferrero-Waldner vertritt, nicht mehr mehrheitsfähig
sind."
Kandidaten zeigen sehr wohl Profil
"Wir verstehen auch die Medien und die politischen KommentatorInnen nicht",
betont HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "die ständig davon reden,
die beiden
Kandidaten würden sich kaum unterscheiden, kaum kontroversielle Positionen
vertreten und der Wahlkampf wäre langweilig. Gerade die diametral
entgegengesetzten Positionen von Fischer und Ferrero-Waldner in der Frage
der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
zeigen doch, dass es hier um eine Entscheidung zwischen dem Anschluss ans
moderne Europa des 3. Jahrtausends auf der einen Seite und dem Festhalten am
Mief der 1950er Jahre auf der anderen Seite geht, auch wenn Ferrero-Waldner
gestern Abend in der TV-Konfrontation ständig die Zukunft im Munde führte.
Wir richten daher an die Medien den dringenden Appell, diese fundamentalen
Unterschiede der Kandidaten sehr wohl endlich herauszuarbeiten."
"Gerade Frauen", so Nemeth abschließend, "sollten sich
von Ferrero-Waldners
pseudomoderner Fassade nicht blenden lassen - dahinter verbergen sich, wie
man in der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen sieht, äußerst
konservative bis reaktionäre Haltungen. Und diese gilt es gerade für
uns
Frauen endlich zu überwinden."
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-57 67 466;
office(at)hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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26 Friedrun Huemer ausgezeichnet
From: andersrum.wien(at)gruene.at
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2004-04-16 15:45
friedrun huemer mit goldenem ehrenzeichen für verdienste um das land wien
ausgezeichnet
Grüne Andersrum Wien gratulieren Friedrun Huemer
Der früheren Grün-Stadträtin Friedrun Huemer wurde heute im Wiener
Rathaus
das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien durch
Vizebürgermeister Rieder überreicht.
Friedrun Huemer war während ihrer Tätigkeit besonders für die
Menschenrechte
von Lesben, Schwulen und TransGenders engagiert und war maßgeblich am
Entstehen der "Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche
Lebensweisen" beteiligt.
Die Grünen Andersrum gratulieren Friedrun Huemer herzlichst, denn ohne
ihre
Pionierarbeit wäre die Lesben-, Schwulen- und TransGender-Politik der Wiener
Grünen und der Grünen Andersrum nicht dort, wo sie jetzt ist.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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27 Bundeswohnungen
From: kpoe_steiermark(at)hotmail.com
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at
Samstag, 17. April 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Stopp des Verkaufs der Bundeswohnungen
Für den sofortigen Stopp des Verkaufs der fünf Bundeswohnungsgesellschaften
(WAG, BUWOG, EBS Linz, ESG Villach, WBG Wien) mit 62.000 Wohnungen, 51, Mio.
Quadratmeter Grundstücken, 400 Gewerbeimmobilien und 23.000 Parkplätzen
tritt die KPÖ ein. Landesvorsitzender Parteder: "Diese von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser Privatisierungsaktion erweist sich immer deutlicher als
gigantische Vernichtung öffentlichen Eigentums zugunsten von Banken und
Immobilienhaien."
Das Verkaufsverfahren ist derzeit bis zur Erstellung der Bilanz 2003
unterbrochen.
Bis Ende Mai soll nach Ablauf des engeren Auswahlverfahrens der Verkauf
erfolgen. Derzeit gibt es fünf Interessenten für die Bundeswohnungen:
das
Österreich-Konsortium (Wiener Städtische, Erste Bank, Hypo OÖ,
Raiffeisen
Landesbank OÖ, Immofinanz, Generali), die CA Immobilien AG, Goldman Sachs
(mit Ariel Muzicant), Blackstone (mit Conwert) und eine niederländische
Immobiliengruppe. DasGeplant ist die EBS Linz (3.000 Wohnungen) mit der WAG
(22.000 Wohnungen) zu
fusionieren, Hauptinteressent für die beiden vorwiegend in Oberösterreich
vertretenen Gesellschaften ist das Österreich-Konsortium unter Führung
von
Raiffeisen. Die BUWOG mit bundesweit 20.000 Wohnungen könnte an andere
Interessenten gehen. Ein Verkauf als Gesamtpaket gilt mittlerweile als
unwahrscheinlich.
Da der zu erwartende Erlös weit unter den vom Finanzminister ursprünglich
angenommenen Erwartungen von 1 Mrd. auf maximal 500 Mio. € reduziert wurde,
ist auch die Variante einer Verbriefung, also eines Verkaufs der Mieterträge
nicht vom Tisch, die freilich maximal 300 Mio. € bringen würde.
Verschwendung von Steuergeld
Für die Vorbereitung des Verkaufs der Bundeswohnungsgesellschaften wurden
bisher 10.9 Mio. € verschwendet, nämlich 0,51 Mio. € Anwaltskosten,
0,18
Mio. € für zwei Universitätsprofessoren und 10,23 Mio. €
für die
Consultingfirma Lehman Brothers. Dazu kommen weitere Millionen für
Consulter, Vermittlungsprovisionen sowie das zusätzlich beauftragte
Konsortium der Immobilienfirma CA-IB und der Consultingfirma KPMG.
Die KPÖ bekräftigt neuerlich ihre grundsätzliche Ablehnung des
Verkaufs der
fünf Bundeswohnungsgesellschaften, weil damit für die MieterInnen
zumindest
mittelfristig Verteuerungen der Wohnkosten drohen.KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at; kpoe_stmk(at)hotmail.com
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Montag :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/1904.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2004.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2104.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses
datum keine
termine eingetroffen, tut leid) (oder ich bin noch nicht dazugekommen, sie
einzutragen, tut auch leid)
