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01 Gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte soll EUR 12.000,--
für Aufenthaltsbewilligung zahlen
From Rechtskomitee LAMBDA <office(at)RKLambda.at>
Rechtskomitee LAMBDA: "Es wird Zeit, dass gleichgeschlechtliche
Partner
endlich gleichgestellt werden und ihnen die Eheschließung
ermöglicht wird"
Einen frappanten Fall von Homosexuellendiskriminierung liefert das
Finanzamt Salzburg. Ein homosexueller Student hat eine
Aufenthaltsbewilligung
erhalten, weil sich sein Lebensgefährte für seinen Unterhalt
verbürgt hat.
Nun will das Finanzamt von dem mittellosen Studenten fast EUR 12.000,--
Schenkungssteuer; zahlbar binnen 14 Tagen.
Der Student kommt aus einem Land außerhalb der Europäischen
Union und benötigt daher einen Aufenthaltstitel. Im Gegensatz
zu
Ehepartnern erhält er diesen Aufenthaltstitel nicht automatisch
auf
Grund der Partnerschaft. Hat er selbst nicht genug Geld, um in
Österreich zu leben, muß sich sein Partner verpflichten,
für seinen
Unterhalt aufzukommen.
Dann gibt es eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck
"Privat". Anders als Ehepartner darf er aber nicht arbeiten.
Nun will das Finanzamt von dem mittellosen Studenten auch noch
EUR 11.855,80 an Schenkungssteuer, weil sein Partner für ihn
freiwillig Unterhalt zahlt. Binnen 14Tagen bei sonstiger Exekution.
Als "Fremder" fällt der Student auch noch in die
höchste
Schenkungssteuerklasse. Der Student hat Berufung erhoben.
"Nicht genug, dass gleichgeschlechtliche Partner zum Nichtstun
und zum Hausmannschicksal verurteilt werden, sollen sie nun auch
noch exorbitante Summen zahlen", sagt der Wiener Rechtsanwalt
Dr. Helmut Graupner, Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation
Rechtskomitee LAMBDA und Vertreter des Studenten, "Heterosexuelle
Partner haben die Möglichkeit zu heiraten und können dann
arbeiten; und
von einer derartigen Schenkungsteuerforderung bei heterosexuellen
Paaren
haben wir überhaupt noch nicht gehört. Es wird Zeit, dass
gleichgeschlechtliche
Partner endlich gleichgestellt werden und ihnen die Eheschließung
ermöglicht
wird".Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office(at)RKLambda.at,
www.RKLambda.at
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02 Hungerstreik für das Recht auf freie Meinungsäußerung
From Antiimp Koord <aik(at)antiimperialista.org>
Österreicherinnen beteiligt
Für die in Italien am 1. April 2004 unter dem Anti-Terror-Paragraphen
270bis
inhaftierten türkischen und italienischen AntiimperialistInnen
steht am
23.4.2004 eine erste Haftprüfung an.
Bettina Eckert (Mitglied des Komitee "Freier Irak - Deutschland"),
Sonja
Hinsch (Mitglied der Antiimperialistischen Koordination) sowie die
österreichische Studentin Angelika Hipfinger beteiligen sich
am in diesen
Tagen stattfindenden Hungerstreik für die Freilassung der Gefangenen,
die
aufgrund von Meinungsdelikten einsitzen. Die Protestaktion findet
unter dem
Motto "Gegen die Guantanamoisierung der Welt" stattfindet.
Die Repression in Italien ist Ausdruck der Einschränkung des
fundamentalen
Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versuch der
Illegalisierung jener
Stimmer die sich positiv auf das Recht der unterdrückten Völker
auf
Selbstbestimmung - insbesondere des irakischen Volkes - beziehen.
Nähere Anfragen
Willi Langthaler 0699 1 9202086
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik(at)antiimperialista.org
www.antiimperialista.org
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Veranstaltungsreihe Tag der Arbeitslosen
From stefanie mayer <stefanie.mayer(at)gruene.at>
Die nächsten Termine der Veranstaltungsreihe zum Tag der Arbeitslosen
2004Das Leben endet NICHT am Arbeitsplatz! ( ... und auch NICHT
am Arbeitsamt)Hat Sie eigentlich irgendwer um Ihre Meinung gefragt?
Wenn Ihnen irgend
etwas nicht passt, können Sie Sich ja einen anderen Arbeitsplatz
suchen...
Der Rücken tut weh? Dann sollten Sie eben ein bisserl mehr
Bewegung
machen... in Ihrer Freizeit selbstverständlich! Sie haben nicht
genug Zeit
für Ihre Kinder? Vielleicht sollten Sie nicht arbeiten gehen,
wenn Ihnen die
Familie so wichtig ist...
Demokratie, Gesundheit, Leben ... drei Begriffe, die am Arbeitsplatz
offensichtlich nichts verloren haben.
Aber findet Leben wirklich nur zwischen Dienstschluss und Arbeitsbeginn
statt? Nein: Der Arbeitsplatz ist keine demokratiefreie Zone, Arbeit
darf
nicht kaputt machen, und diese organischen Lebensformen, die sich
auf
Gewerbeflächen zwischen Waren und Arbeitsgeräten herumwieseln
sind Menschen,
nicht Arbeitskräfte.
Weder Gesundheit, noch Demokratie noch das Leben selbst endet am
Arbeitsplatz.
Mittwoch 21. April 2004, 19 Uhr
Die Demokratie endet (NICHT?!) am Arbeitsplatz
Hinter dem Firmeneingang beginnt eine andere Welt. Viele Betriebe
sind nach
wie vor eine 'demokratiefreie' Zone. Gleichzeitig ist in Österreich
der Grad
an Fremdbestimmung in der Arbeit besonders hoch. ArbeitnehmerInnen
haben
kaum Möglichkeiten, ihre Arbeit selbst zu gestalten. Wie sehen
alternative
Modelle der Mitbestimmung aus?
Ort: Österr. Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, 1050 Wien,
Vogelsanggasse
36; Linie: 12A , 14A Scalagasse
· Paul Kolm
· Ercan Yalcinkaya
· Rene Schindler
· Wissenschafterin von Forba-AG zu Demokratie und Arbeitswelt
· Theresia Stoisits
Moderation: Renate Partei (Umweltberatung NÖ, AUGE)Montag 26.
April, 19 Uhr:
Sozialpolitik ist (NICHT?!) nur Almosenverteilung
Vier Jahre schwarz-blaue Sozialpolitik hat tiefe Spuren im sozialen
Netz
hinterlassen: Wolfgang Schüssel, Herbert Haupt und Martin Bartenstein
haben
die höchste Zahl an arbeitslosen Menschen in der Geschichte
der Zweiten
Republik zu verantworten. Immer mehr Menschen haben immer geringere
Ansprüche auf Sozialleistungen. Gleichzeitig explodiert die
Zahl an
Unterstützungsfonds, Härtefonds und Ausgleichsfonds, aus
den Almosen
verteilt werden können (nicht müssen).
Um ein Pensionssystem zu sichern, in dem 3% der BezieherInnen der
höchsten
Pensionen 27% der für Pensionen aufgewandten Mittel erhalten,
büßen alle
ASVG-PensionistInnen der Gegenwart und Zukunft mit niedrigeren Pensionen
und
Kaufkraftverlust.
Gibt es Alternativen zu dieser Politik des Sozialabbaus und der
Umverteilung
nach oben? Es gibt sie...
Mit: Karl Öllinger, Veronika Litschel, Markus Koza
Ort: Buch & Wein, Schäffergasse 13a, 1040 WienDienstag
27. April 2004, 19 Uhr
Die Gesundheit endet (NICHT?!) am Arbeitsplatz
Die Staublunge als Berufskrankheit gehört weitgehend der Vergangenheit
an.
Und doch: Holzstaub, Mehl, Lösungs- und Reinigungsmittel lösen
schwere
Erkrankungen aus, und die Dienstleistungsgesellschaft lässt
die Zahl der
Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates in die Höhe
schnellen. Dazu
kommen noch die Folgen von Mobbíng, psychischem Druck, und
Leistungswahnsinn. Burnout, Stress und Herzinfarkt sind die Stichworte.
Muss
Arbeit wirklich krank machen? Werden wir bezahlt, um uns kaputt
zu machen?
Karl Öllinger
Lisa Langbein
Dr. med. Elsbeth Huber (Zentral-Arbeitsinspektorat, Arbeitsmedizinerin)
Mag. Martina MOLNAR (Arbeitspsychologin, Autorin von "Einen
IMPULS setzen:
Stress-Test im Betrieb")
Maria Vassilakou
Moderation: Mag. Daniela Kern (F.E.M.)
Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
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04 Veranstaltungsreihe Grüne Wirtschafspolitik für Wien
From stefanie mayer <stefanie.mayer(at)gruene.at>
Donnerstag 29.April 2004, 14-18 Uhr
Das Leben endet (NICHT?!) am Arbeitsplatz
COCKTAILS SCHLÜRFEN WIE DER CHEF!
Sich einmal fühlen wie die "Oberen Zehntausend":
Cocktails schlürfen,
während
die anderen hackeln müssen! Die Alternativen & Grünen
GewerkschafterInnen
machens möglich!
Ein lustvoller Nachmittag mit vielen netten KünstlerInnen und
ExpertInnen,
die
alle etwas zu Arbeit, Demokratie, Gesundheit und dem Leben überhaupt
zu
sagen haben...
Ort: Mariahilfer Straße, Vorplatz der Mariahilfer Kirche
Grüne Wirtschaftspolitik für Wien - der nächste Termin:
Do., 22.04.2004, 19:00
Alternative Wirtschaftspolitik für Wien - Gibt es eine regionale
Antwort
auf die neoliberale Globalisierung?
Welche Spielräume hat kommunale Wirtschaftspolitik? Ist eine
Trendwende
unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich?
Es diskutieren: Maria Vassilakou (Grüne Stadträtin), Martin
Margulies
(Wirtschaftssprecher der Wiener Grünen), Vanessa Redak (BEIGEWUM),
Fritz Strobl (SPÖ Wien, WWFF-Vorstandsmitglied), Cornelia Staritz
(WU Wien).
Moderation: Kurt Mayer
Ort: WU Wien, Freizeitzentrum, 1. Untergeschoß, Augasse 2-6,
1090 Wien
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05 -Beisl am 21. April /Café Temelín-DVD out NOW
From Rosa Antifa Wien <raw(at)raw.at>Café Temelín-DVD
out NOW
Ein halbes Jahr nach der "Cafe-Temelin - nie wieder heimat"
- Tour steht
die Praesentation der offiziellen Projekt-DVD im Que(e)r Beisl am
Programm. Nebst Tour-Film - inklusive Traumsequenz - findet sich
dort
Bonus Material vom Feinsten: die Abschlusskundgebung vorm Haus der
Heimat, Texte, Bild und Doku-Materialien oder gesprochenes
Sudetengesudere. Einleitend werden am Abend aktuelle Belange unserer
sudetendeutschen "Freunde" referiert. Beton und Kuchen
sollte es auch
geben.
Vortrag, Filmvorfuehrung und vieles mehr...
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: hexenwahn statt feminismus...
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw(at)raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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06 Präsentation: Activism is about ... // 23.04.04
From IG Kultur Österreich <office(at)igkultur.at>
VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG
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||| IG Kultur Österreich
|||
- ---------------
|||
||| Veranstaltungsreihe zur Politischen Kulturarbeit
|||
||| 23. April 2004: Präsentation: Activism is about .
|||
Die IG Kultur Österreich wird am 9. Mai 2004 Initiativen im
Bereich der
politischen Kulturarbeit mit einem eigenen Förderpreis würdigen.
http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1071827254
Eine Veranstaltungsreihe stellt im Wiener Diskurszentrum Depot
beispielhafte Projekte vor und diskutiert die eingesetzten Strategien
und Methoden.
http://www.igkultur.at/kulturpolitik/1067246660 ||| Fr., 23. April
2004, 19.00 Uhr
- ---------------
||| Depot, Breite Gasse 3, A-1070 WienPräsentation IG Kultur
Vorarlberg: Activism is about .
"Activism is about creating that change not just about understanding
our
current gender relations." (Robyn Rowland)
Derzeit führt die IG Kultur Vorarlberg die Studie 'Activism
is about .'
durch. Ziel des Projektes (u.a. Vorträge, Workshops) ist es,
konkrete
Vorschläge für die Verbesserung der Produktions- und
Rezeptionsbedingungen für Künstlerinnen und Kulturarbeiterinnen
in
Vorarlberg zu erarbeiten.
Projektkoordinatorin Sabine Benzer stellt bisherige Arbeitsresultate
zur
Diskussion.
Sabine Benzer, IG Kultur Vorarlberg, Feldkirch
http://www.igkultur-vbg.at/ |||
||| Rückfragen
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
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07 Uni-Reform, Studiengebühren, Elitenbildung
From GegenStandpunkt <GegenStandpunkt(at)gmx.at>
2 GEGENSTANDPUNKT-Diskussionen:
Haushaltskürzungen an den Universitäten, Studiengebühren,
Verschärfung der
Ausbildungskonkurrenz
Von wegen "Wissensgesellschaft"! - Die Universität
im Dienst an der
Marktwirtschaft: Ein kritischer Überblick über Wissenschaft,
Ausbildung und
Hochschulpolitik heute, oder
DER STAAT BEWIRTSCHAFTET DIE RESSOURCE "BILDUNG"
Prof. Dr. Egbert Dozekal (Frankfurt / Main); Vortrag mit Diskussion
Mittwoch 5. Mai 2004 um 20 Uhr im Neuen Institutsgebäude (NIG)
der
Universität Wien, Hörsaal 2
1010 Wien, Universitätsstrasse 7
An den Hochschulen halten Kanzler und Bildungspolitiker aller Parteien,
Vertreter der Wirtschaft und Universitätsfunktionäre eine
Modernisierung für
dringend geboten. Viel zu provinziell und ineffizient soll es da
zugehen.
Wenn "wir" die "unverzichtbare Ressource Wissen"
auch in Zukunft am Sprudeln
halten wollen, brauchen "wir" dringend mehr und bessere
Bildung. Schließlich
war Wissen noch nie so wertvoll wie heute - in der "globalen
Wissensgesellschaft", in der wir leben.
Bezeichnend ist allerdings die Reform, die aus der Diagnose folgt.
Da ist
dann nicht von mehr Wissen, sondern von mehr Wettbewerb die Rede.
Effiziente
Hochschulen sind nicht etwa solche, die den akademischen Nachwuchs
solide
und umfassend mit dem in der Wissensgesellschaft akkumulierten Wissen
vertraut machen, sondern solche, die nach den Maßstäben
betriebswirtschaftlicher Vernunft und internationaler Hochschulpraxis
durchrationalisiert sind. "Mehr Wettbewerb" lautet das
Reformrezept: weniger
staatliche Geldzuweisungen, dafür mehr Freiheiten der Hochschulen
beim
Erwerb von Sponsorengeldern und Drittmitteln, mehr Kurzstudiengänge
mit
Bachelor-Abschluss, auch mehr Eliteeinrichtungen mit entsprechenden
Studiengebühren, mehr Konkurrenz der Hochschulen um Studierende,
inklusive
der Schließung ganzer Fachbereiche, wenn sie keine "Leistung"
bringen.
Worin eigentlich die Leistung von Wissenschaft und Ausbildung besteht,
darüber erfährt man wenig von den Bildungspolitikern,
die die Hochschulen in
"moderne Dienstleistungszentren" für ihre "Kunden"
verwandeln möchten. Darum
soll es im Vortrag über die moderne Universität gehen,
der klärt
- wie die "Freiheit von Forschung und Lehre" den Dienst
der Wissenschaft an
kapitalistischer Marktwirtschaft und demokratischem Staat organisiert;
- wie das "Recht auf Bildung für alle" den Ausschluss
der Mehrheit des
Nachwuchses von höherer Bildung und die Sortierung der akademischen
Minderheit auf die höheren Posten in der Berufshierarchie garantiert;
- was die regierenden Modernisierer bewegt, und wie ihre
"leistungsorientierten Reformen" die Konkurrenz an den
Hochschulen
verschärfen.
Lektüre zum Thema:
So bewirtschaftet der Staat die Ressource Bildung, in: GegenStandpunkt
1-04
http://www.gegenstandpunkt.com/
Zu den Vorschlägen der österreichischen "Zukunftskommission":
Wie mit neuem
Druck auf Lehrer und Schüler ein ganz und gar nicht neuer Zweck
von Schule
effektiver durchgesetzt werden soll!
http://www.gegenargumente.at/
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Was heute als oppositionell gilt:
"Fairer statt Freier Handel!"
"Mehr Sozialpolitik statt Neoliberalismus!"
"Kontrolle der Finanzmärkte statt Turbokapitalismus!"
Kritik geht anders!
ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT
Teil 4: Montag 26. April 2004 um 19 Uhr 30 im Neuen Institutsgebäude
(NIG)
der Uni Wien, Hörsaal 3
1010 Wien, Universitätsstrasse 7
Seitdem die konkurrierende Weltmacht SU vor gut einem Jahrzehnt
abdankte,
gilt es als unumstößlich erwiesen, weil historisch zertifiziert:
Zur
Marktwirtschaft gibt es einfach keine Alternative! Dass im heutigen
Russland
die durchschnittliche (männliche) Lebenserwartung um 15 Jahre
niedriger ist
als neulich noch, dass in Afrika tagein tagaus Zigtausende verhungern,
dass
hierzulande die Arbeitslosen und die Arbeitsplätze immer mehr
werden - und
die ,working poor' auch ... irgendetwas hiervon als notwendiges
Resultat
,unseres' erfolgreichen Wirtschaftssystems anzusehen - absurd!
Selbst sich als oppositionell bezeichnende Geister wollen heute
allenfalls
finden, dass ,man' ,den Markt' nicht ,alles regeln' lassen dürfe
- und dass
das, was weltweit an Zerstörung von Mensch und Natur stattfindet,
sich einem
,ungezügelten Kapitalismus' und falschen Führern verdanke,
keinesfalls aber
dem Kapitalismus als solchem. Und eine Bewegung in der westlichen
Hemisphäre
ist neuerdings damit groß geworden, für diesen biederen
Standpunkt allerlei
neue Titel zu kreieren: Am ,Räuber-' oder ,Turbokapitalismus'
soll es
liegen, wenn in Rumänien die Kinderarbeit blüht und in
Russland die Alten
betteln gehen dürfen.
Am ,Casinokapitalismus' soll es liegen, wenn aus manchem südostasiatischen
Land erst ein ,Emerging Market' und dann ziemlich flott ein Trümmerhaufen
wird. An ,Neoliberalismus' und ,Globalisierung', wenn in Lateinamerika
und
Afrika wie seit Generationen Rohstoffe an die Warenbörsen abtransportiert
werden und die Einwohner krepieren.
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08 Mariella Mehr liest morgen in Wien
From el awadalla <el(at)awadalla.at>
Wortlos Sprache zu schreiben
wäre ein Reichtum,
Atemzüge im Rhythmus des Lichts.
Aus: Im Sternbild des WolfesMariella Mehr: Im Sternbild des Wolfes
20. 4. 2004, 20 Uhr
Salon Uhudla, 1040, Phorusgasse 7
(Eintritt frei, Spenden erbeten)
Daskind auf dem Rücken des Drachen kann den orgelnden Lockruf
des Wals
hören, kann an diesem Samstagnachmittag die Sprache der Wale
verstehen.
An diesem Tag geht Daskind nicht unter. Ein Wal und ein Drache haben
dem
Kind den Tag gerettet.
Aus: Daskind
daraus eine weitere Leseprobe:
http://lithaus.uibk.ac.at/20021/lit/lit.htmlMariella Mehr: Geboren
1947 in Zürich. Als jenisches Kind in Heimen und
Erziehungsanstalten aufgewachsen. Ab 1974 journalistische Arbeit.
Seit
1981 schriftstellerisch und politisch tätig. Für ihr Engagement
für
unterdrückte Minderheiten erhielt sie das Ehrendoktorat der
Universität
Basel. Lebt und arbeitet in der Toskana. Schreibt Prosa, Lyrik und
Theaterstücke; darunter die Romantrilogie Daskind (1995), Brandzauber
(1998) und Angeklagt (2002). Die Werke der Autorin wurden in mehrere
Sprachen übersetzt und mit zahlreichen Literaturpreisen ausgezeichnet.
Mariella Mehrs Website
http://www.mariellamehr.com/bibliografie.htm
Eine Veranstaltung der Österreichischen DialektautorInnen
http://www.oeda.at
Einige Bücher von Mariella Mehr
http://www.drava.at/
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
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09 voices only/JazzChorWien
From KosmosTheater <office(at)kosmostheater.at>
voices only/JazzChorWien
modern a capella - jazz and beyondJazz, Pop, Funk,
Lateinamerikanisches und eigens Komponiertes zwischen
Amerika, Europa und Afrika mit österreichischer Erdung. Abwechslungsreich,
einzigartig, kreativ - und jedenfalls a cappella. Alles in allem
einfach
ganz sicher
nicht alltäglich- entdecken Sie die verschlungenen Wege des
a cappella
singenden JAZZ CHOR WIEN!
Ein guter Chor, der nicht Klassik singt? 25 Stimmen a cappella?
Jazz, Funk
und Latin?
Und wie soll das bitte gehen?
Am besten Sie vergessen alles, was Ihnen zu Chor so einfällt,
denn: JAZZ
CHOR WIEN ist anders.
Jazz, aber ohne Band. Chor, aber eben Jazz. Wien, aber sicher nicht
klassisch.
Das Ensemble: 25 Stimmen
Das Konzept: Alles, nur kein klassischer Chor.
Stimmen - in großer Besetzung. A cappella, aber keine Comedy.
Vokales in
allen Facetten.
Voice Percussion, Close Harmony, starker Sound. Tontechnik als integraler
Bestandteil.
Die Musik: Jazz - und was dazu gehört: Jazz Standards und zeitgenössische
Komposition. Funk und Pop. Al Jarreau bis Autumn Leaves.
Der Kopf: Stefan Foidl (Konzept und Leitung)Termin
Do, 29.04.2004 / 20:00
Preis
Eintritt: 15 ? / Kartenreservierung: telefonisch unter
01/212 67 87 oder per E-Mail unter tickets(at)jazzchorwien.at
Mehr Info
KosmosTheater / A-1070 Wien Siebensterngasse 42 / Tel. 01 5231226
/
www.kosmostheater.at / email: office(at)kosmostheater.at /
an Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr
11:00 bis 15:00
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 - AubonneKampagne: SpeakersTour
- Warschau - European Economic Summit - Infos
- warsaw action, incorrect information
From gipfelsoli-l(at)lists.nadir.org <gipfelsoli-l(at)lists.nadir.org>
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- AubonneKampagne: SpeakersTour
- Warschau - European Economic Summit - Infos
- warsaw action, incorrect information
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AubonneKampagne: SpeakersTour
Die Aktivistinnen der Aubonne Brücken- Blockadeaktion während
dem G8 Gipfel
letztes Jahr in Evian sind auf Tour durch die Schweiz (mit Zwischenhalt
in
Freiburg im Brsg.). Tourdaten siehe unten im Artikel.
Speakers' Tour zum "Fall" von Aubonne
Am 1. Juni 2003 blockierte eine internationale Gruppe von AktivistInnen
die
Autobahnbrücke von Aubonne (Schweiz) um Delegierte daran zu
hindern, zum G8-
Gipfel nach Evian zu gelangen. Der Verkehr wurde durch ca. 15 AktivistInnen
auf
der Brücke zum Stillstand gebracht, während Gesine und
Martin sich
gleichzeitig
von beiden Seiten der Brücke abseilten. Sie benutzten dabei
das gleiche Seil
und agierten als Gegengewicht zueinander. Obwohl die Polizei umgehend
über
die
Art der Aktion informiert wurde, durchtrennte ein Polizist ca. eine
halbe
Stunde später ohne Vorwarnung das Seil. Martin stürzte
20 Meter ins flache
Flussbett, das Seilende von Gesine konnte gerade noch von ihren
FreundInnen
gehalten werden. Trotz dieses unglaublichen Vorfalls wurden die
AktivistInnen,
die auf der Brücke waren, bereits zu bedingten Haftstrafen
verurteilt.
Gesine,
Martin und einem weiteren Aktivisten wird nun am 28. Juni 2004 in
Nyon der
Prozess gemacht wegen "gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr"
und
ironischerweise, "Gefährdung des Lebens Dritter"
(!). Es liegt nach wie vor
keine Anklage gegen die verantwortlichen Polizisten vor (...).
Die Konsequenzen
Martin Shaw überlebte wie durch ein Wunder den 20 Meter tiefen
Fall ins
flache
Flussbett. Allerdings erlitt er ernsthafte Verletzungen, v.a. Knochen-
und
Wirbelbrüche. Es ist nicht sicher ob er jemals wieder richtig
laufen können
wird. Gesine ist in psychologischer Behandlung wegen sogenannter
post-
traumatischer Störungen.
Die Aubonne Support Group
Die Aubonne Support Group ist bereits kurz nach den Ereignissen
entstanden
und
setzt sich mittlerweile aus einer Vielzahl Menschen aus ganz Europa
zusammen.
Zentrale Anliegen der Gruppe sind die direkte und persönliche,
als auch
finanzielle Unterstützung der Opfer der Polizeiaktion. Die
zentralen
Forderungen der Gruppe sind:
· Sofortige Dienstsuspendierung und strafrechtliche Verfolgung
der
verantwortlichen Polizisten
· Eine unabhängige Untersuchung der Polizeieinsätze
während des G8 Gipfels
· Eine Einstellung der noch offenen Verfahren und eine angemessene
finanzielle
Entschädigung für Martin und Gesine
Die Speakers' Tour
Die Zeit bis zum Prozess im Juni wollen wir nutzen, um u.a. durch
eine
Speakers' Tour von Martin und Gesine in der Schweiz diesen Forderungen
Ausdruck
zu verleihen unddarüber hinaus:
· Die zunehmende Repression durch die Polizei in Europa zu
thematisieren und
weitere Fälle und Beispiele von Repression zu beleuchten
· Die Immunität der Polizei durch die Behörden
und Gerichte ans Licht zu
bringen und dadurch zu bekämpfen
· Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung von
diversen Gruppen die
zum
Thema Repression arbeiten, zu diskutieren
· Als zentrales Thema Möglichkeiten und Methoden der
Unterstützung von
Menschen
zu diskutieren, die in Folge von Repression und Gewalt unter Traumata
und
Depressionen leiden
Solidarität!
· Verbreitet Infos zum "Fall" von Aubonne
· Mobilisiert für die Tour (v.a. Mediankontakte)·
Organisiert Info/Film-
Abende
(Film kann kostenlos über Email bestellt werden)
· Mobilisiert finanzielle Hilfe auf das Soli- Konto (siehe
Website)
· Kommt am 28. Juni zum Prozess in Nyon (detaillierte Infos
via Email oder
bald
auf der Website)
Kontakt
www.aubonnebridge.net
aubonne(at)no-log.org
18.4. Milano (Italia)
20.4. Genf, 20 Uhr, "Hotel des Association"
21.4. Lausanne, 20 Uhr, Cinéma Oblo, av. de France 9
23.4. Freiburg (Deutschland), nachmittags, Sozialforum, evangelische
Fachhochschule
24.4. Fribourg (CH), 19 Uhr,Centre Fries, rue Hans Fries
25.4. Luzern, 20:30 Uhr, "Kulturzentrum Boa", Geissensteinring
41
26.4. Basel, 20 Uhr, "Neues Kino", Klybeckstr. 247
27.4. Bern, 20 Uhr, i-fluss in der Reitschule
29.4. Zürich, 20.30 Uhr, Infoladen Kasama, Militärstr.
87a
e-Mail: aubonne(at)no-log.org Homepage:: http://www.aubonnebridge.net
[indymedia.de, von Nasenloch - 19.04.2004 00:30]
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Warschau - European Economic Summit - Infos
Die Vorbereitungen in Warschau auf den Anti-Summit, die Proteste
gegen das
Europäische Wirtschaftsforum sowie die Alternativ-Veranstaltungen
kommen in
die
letze Runde - keine zwei Wochen noch bis zu Beginn des Gipfels.
Es gibt diverse Updates, vor allem eine Rechtshilfe Broschüre,
ein
vorläufiges
Programm der Aktivitäten sowie zwei Presseerklärungen
zur Repression.
Die Vorbereitungen in Warschau auf den Anti-Summit, die Proteste
gegen das
Europäische Wirtschaftsforum sowie die Alternativ-Veranstaltungen
kommen in
die
letze Runde - keine zwei Wochen noch bis zu Beginn des Gipfels.
Auch die Repression gegen AktivistInnen nimmt beständig zu,
etliche der
Involvierten werden von der Polizei observiert und belästigt,
diverse
Veranstaltungen sind wegend der staatlichen Repressionen gefährdet,
sogar
neue
Versammlungsgesetze wurden verabschiedet. So muss z.B. im letzten
Moment für
Filmvorführungen eine neue Lokalität gefunden werden,
nachdem die
BetreiberInnen des vorgesehenen Aufführungsortes den Einschüchterungen
der
Polizei nicht stand hielten. Am zweiten April wurde im Parlament
ein neues
Versammlungsgesetz verabschiedet, das im wesentlichen ein Vermummungsverbot
beinhaltet sowie die Haftung der OrganisatorInnen für Schäden,
die während
verursacht werden - die Helinsiki Föderation ( http://www.ihf-hr.org)
hat
den
Polnischen Präsidenten dazu aufgerufen das Gestz nicht zu unterschreiben
(
http://www.alter.most.org.pl/fa/news.htm).
Es gibt nun aktuelle Rechtshilfe Infos für Polen auf Englisch
und Deutsch,
ein
vorläufiges Programm der verschiedenen Aktivitäten, eine
Presseerklärung der
OrganisatorInnen zu den andauernden Einschüchterungen der Polizei
sowie eine
des Managments eines Nobel-Hotels zu der medialen Hetze.
Aktuelles und Kontakt Email (wegen Unterkunft etc.): wa29.org
Ältere Postings auf indymedia.de:
http://de.indymedia.org/2004/04/79387.shtml
(vom 5.4.)
http://de.indymedia.org/2004/03/78554.shtml (vom 31.3.)
Feature auf indy.ch (Stand 7.4.):
http://ch.indymedia.org/de/2004/04/21026.shtml
Info-Telefon für rechtliches, Probleme an der Grenze und dringende
Anfragen:
+48 - 697 77 98 43 [pl,en]; - 609 473 503 [pl,en,fr]
Infopoint/Infoladen in der Lotewksa 11, Warschau
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Sz. Ignatowicz
Szolc-Rogozinskiego 17/88
02-777 Warsaw, Polen
Bank BPH PBK SA oddzial w Warszawie
PL 47 1060 0076 000 3020 0093 5745
Der Reihe nach: # Presseerklärung der OrganisatorInnen zu den
polizeilichen
Repressionen
# Presseerklärung des Nobel-Hotels
# Programm der gegenaktivitäten
# Rechtshilfe ManualNachdem die anlässlich des Europäischen
Wortschaftsforums geplanten
Vorführungen von Filmen im warschauer "Kino Praha"
nach dem Besuch der
Polizei
bei den BetreiberInnen des Kinos abgesagt werden müssen, wurde
von den
organisierenden Gruppen eine Presseerklärung verfasst (siehe
unten).
Aufgrund der andauernden Belästigungen durch die Polizei ist
u.a. auch der
Ort
des Infopoints fraglich, die AktivistInnen lassen sich jedoch nicht
einschüchtern. Es wird bereits nach möglichen Alternativen
für die
Aufführung
der Filme und für die anderen Aktivitäten gesucht, die
Orte, an denen
Veranstaltungen statt finden werden, werden erst kurzfristig bekannt
gegeben.
Auf jeden Fall fixe Anlaufstelle ist der Infoladen in der Lotewksa
11.
# Presseerklärung der OrganisatorInnen zu der Repression durch
die Polizei
Das den Anti-Summit Wa29 organisierenden libertäre Milieu ist
gezwungen
seine
Empörung Auszudruck zu verleihen, die aus der Politikder Autoritäten
den
GegnerInnen des "European Economic Forum" gegenüber
resultiert. Die Polizei
und
der Inlandsgeheimdienst haben um uns eine Atmosphäre der Unsicherheit
geschaffen und drehen an einer Spirale der Angst. Tatsächlich
leiden immer
mehr
AktivistInnen der libertären Bewegug unter den begleitenden
Repressionen und
der Eskalation von Gewalt.
Nur ein paar Wochen vor Beginn des Forums hat eine regelrechet Jagd
auf
AktivistInnen begonnen, sowohl in Warschau als auch in anderen Städten
in
ganz
Polen. Einschüchterungsversuche und Überwachung, andauernde
Telefonanrufe,
die "Treffen" vorschlagen, wiederholte Besuche zu Hause,
Nachforschungen am
Arbeitsplatz und Wohnort, das Abfangen von Personen mit Flugblättern
oder
Plakaten - das sind übliche Mittel, die von der Polizei und
vom
Inlandsgeheimdienst angewandt werden. Auch das Überwachen und
Abhören von
Telefongesprächen und Mailverkehr gehören zu Alltag. Zivilv
BeamtInnen
suchen
Squats und unabhängige Kulturzentren auf. Konzerte, Diskussions-
und
Informationsveranstaltungen werden verhindert, indem die EigentümerInnen
der
Kinos, Klubs und anderen Räumlichkeiten, in denen Veranstaltungen
geplant
sind
eingeschüchtert werden.
Durch das Vorbereiten einer Demonstration, des alternativen
Wirtschaftsgipfels
und anderer Veranstaltungen widersetzen wir uns den "neoliberalen
Weg", den
die
globalisierte Welt geht und der oft als der einzige Richtige angesehen
wird.
Wir suchen nach Alternativen. Wie auch immer, die Autoritäten,
denen es an
zusammenhängenden Informationen über den Gegengipfel fehlt,
versuchen die
OrganisatorInnen um jeden Preis zu treffen. Ohne der Fähigkeit
des Gesprächs
und einer vernünftigen Argumentation greifen sie nach den einzigen
Mittel,
das
sie kennen: Gewalt und Zwang.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen! Uns ist bewusst,
dass alle
internationalen Proteste ein ähnliches Vorgehen von Polizei
und
Geheimdiensten
hervorgerufen haben und werden der Repression entschlossen stand
halten.
Gerade
jetzt, wo die positive Meinung der Polizeiführung einer Genehmigung
der
Demonstration gegenüber Spott und Skandal hervorgerufen hat.
Die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration - als ein Mittel
seine
Meinung
kund zu tun - ist ein unveräusserliches BürgerInnenrecht
in einen
demokratischen Rechtsstaat. Nachdem wir uns vor der Gesetzeswidrigkeit
und
den
Terror durch die Aktionen der Polizei und anderer "Sicherheits"dienste
fürchten, haben wir uns an die Helsinki Föderation für
Menschenrechte um
Unterstützung gewandt, die versprochen hat unabhängige
BeobachterInnen zu
entsenden und rechtliche Unterstützung für den Fall politischer
Repression
und
Gesetzesverletzungen durch die Polizei zu gewähren. Heute haben
wir die
ersten
Aufzeichnungen von Menschen, die von der Polizei und den
Inlands-Geheimdienst
belästigt wurden an die Föderation gesandt. Die Polizei
wurde bei einem
Treffen
zwischen VertreterInnen der Helsinki Föderation und den Polizeichef
Siewierski
davon in Kenntniss gesetzt, dass ihre Handlungen von der Organisation
überwacht
werden.
Wie bereits mehrfach deklariert wurde, richten die OrganisatorInnen
der
Demostration gegen das EEF ihre Anstrengungen darauf aus, dass die
Großdemonstration friedlich durchgeführt wird. Wir wollen,
dass die
globalisierungskritische Bewegung und auch die EinwohnerInnen Warschaus
daran
Teil haben.
Es gibt keinen Grund die Stadt zu verbarrikadieren. Wir forden die
Möglichkeit
der freien Meinungsäußerung!
Wir wollen gleichzeitig darauf hinwiesen, dass wir uns als AnarchistInnen
im
Falle von Übergriffen und nicht provozierten Agressionen der
Polizei nicht
passiv verhalten werden, sondern uns aktiv wehren werden.
Schlussendlich richten wir uns an den Polizeichef Siewiersk mit
der Forderug
sich beim Praha Cinema für die ungerechtfertigten Belästigungen
durch
PolizeibeamtInnen zu entschuldigen und und zu erklären, dass
die Polizei
nichts
mit der Einschüchterung gegen GlobalisierungskritikerInnen
und den
"Ratschlag"
nicht mit ihnen zu kooperieren zu tun hat, da dies im Widerspruch
zu der
verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Redefreiheit
stehen würde.
Darüber hinaus soll er das Management bitten, ihre Entscheidung
zu
überdenken
und wie ursprünglich vereinbart die geplante Filmvorführung
stattfinden zu
lassen.
Vorgeschichte: Gerüchten zufolgen, die in diversen Medien kolportiert
wurden,
sollen sich "GlobalisierungsgegnerInnen" für den
Zeitraum des Europäischen
Wirtschaftsgipfels in einem der teuersten Hotels in Warschu eingemietet
haben,
da sich dieses direkt in der roten Zone befindet.
# Presseerklärung des Managements des Hyatt Regency Warsaw
Hotel, 31 März
2004
Das Management des Hyatt Regency Warsaw Hotel erachtet den Artikel
in der
Zeitung "¯ycie Warszawy daily", welche Gerüchte
bezüglich des vermuteten
Quartiers von GlobalisierungsgegnerInnen während des Europäischen
Wirtschaftsforums betrifft und der sich lediglich auf nebensächliche
Indizien
stützt, als unvereinbar mit der Wahrheit und als unvereinbar
für den guten
Ruf
des Hotels. Die Schlussfolgerung des Artikels ist unbegründet
und stützt
sich
lediglich auf den Umstand, dass das Hotel in der sog. "ersten
Zone
spezieller
Überwachung" situiert ist. Der Artikel ist ein Beweiss
für die fehlende
Verantwortlichkeit von JournalistInnen für ihre eigenen Worte.
Das Hyatt Regency Warsaw Hotel ist eines der luxuriöusesten
und teuersten
Hotels in Warschau, darüber hinaus ist es ein Hotel, das der
Kette eines
globalen Konsortiums gehört.
Deswegen erachtet das Management des Hotels die Idee,
dass "GlobalisierungsgegnerInnen" in diesem Quartier beziehen
werden als
zumindest befremdlich.
Das Management erklärt, dass
1.) die Reservierungen von Hotelzimmern während der Dauer des
Europäischen
Wirtschaftsforums etwa ein drittel der verfügbaren Zimmer umfasst,
was dem
Durchschnitt der Reservierungen für dieses Datum und diesen
Zeitraum
entspricht.
2.) keine der Reservierungen für diesen Zeitraum auch nur den
geringsten
Verdacht erregt hat.
Wir wurden von Capt. Zbigniew Matwiej vom Hauptquartier der nationalen
Polizei
darüber informiert, dass die Polizei keine Informationen über
oder
irgendwelche
offizielle Aussagen bezüglich der Unterkunft der TeilnehmerInnen
des
Protests
veröffentlicht hat. Nachdem die Polizei verantwortlich für
die Sicherheit
ist,
wäre sie zuallererst verpflichtet gewesen, derartige Informationen
den
Management des Hotels bereit zu stellen, was jedoch niemlas getan
wurde.
Darüber hinaus hat der stellvertretende Innenminister, Andrzej
Brachmañski,
untergeordneten Stellen und PolizeibeamtInnen verboten zu diesem
Stellungsnahmen abzugeben.
# Vorläufige Version des "Antyszczyt", der Gegenaktivitäten
der libertären
Gruppen, während des Europäischen Wirtschaftsforum in
Warschau, vom 28-30.
4.
2004
Forum des radikalen Theaters, Pola Mokotowskie (ein Naherholungsgebiet
in
der
Stadt), 28. 4. 2004:
"Biotechnology Project" (Polen)
mit der Aufführung "Pokaz Metek", die einen zeitgenössischen
Menschen in der
Realität des Konsums zeigt.
Dauer etwa 1 Stunde.
"Pif Paf" (Polen)
Performance Gruppe aus Kraków (Krakau).
"Ryuzo Fukuhara" (Japan)
Einer der populärsten Tänzer und Choreographen aus Japan,
Gewinner vieler
renomierter Theater Festivals in der ganzen Welt.
"Ooff Ouro" (Italien)
Eine Gruppe aus Sardinien mit einer Show mit den Titel "Au
Bo". Di eGruppe
verwendet Elemente des Tanzes mit den neuesten multi-medialen Techniken.
Dauer
ist etwa eine Stunde.
"Komuna Otwock" (Polen)
Bekannte Gruppe, spezialisiert auf ein soziale Botschaft.
"Makata" (Polen)
Mit den Stück "Wesele" (Hochzeit), bejaht lokale
Kultur als Gegengewicht zur
globalen Kultur, "der Kultur des Hamburgers". Die Aufführung
ist interaktiv,
das Publikum nimmt daran Teil. Geschätzte Dauer ist etwa 40
Minuten.
"Klangrus - Teatr Ognia" (Polen)
"Theater des Feuers" ist eine choreographierte Show von
5 Personen, die
Elemente des Tanzes mit denen des Zirkus mischen. Zentrales Thema
ist das
Feuer. Dauer etwa 30 Minuten.
Großdemonstration gegen das Europäische Wirtschaftsforum,
29.4. 2004, "rondo
Radoslawa", 11.00
Geplante Route: Rondo Radoslawa, aleja Jana Pawla, Solidarnosci,
plac
Bankowy,
Marszalkowska, Swietokrzyska, Nowy Swiat, aleje Ujazdowskie.
Voraussichtliches
Ende URM um 17.00.
Alternatives Wirtschaftsforum, 28-30. 4. 2004
Mittwoch, 28. April:
Halle 1
12:00 Solidarischer Handel (Fair Trade) als Alternative zu Globalisierung
der
Konzerne - Kalina Feith, Blazej Dziedzic, Kollektiv "Taste
of Freedom". Mit
Film.
15:30 Die Phatologie der modernen Gesellschaft - Krzystof Lewandowski
17:00 Der Einfluss der Internationalen Finanz-Institutionen auf
die Umwelt
und
das Soziale - Robert Cyglicki, polnisches grünes Netzwerk.
Filme: Das Leben von Menschen durchkreuzen; Fakten und Fiktion über
die
europäische Investment Bank; Leben und Schulden; Zwei Trevors
(?); K2/R4*
Aufgrund des langen Programmes kann es sein, dass die Filme länger
als bis
20:00 dauern. Die Filme werden eventuell während eines späteren
Zeitpunkts
während des Forums wiederholt.
Halle 2
12:00 Wo ist die Grenze zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus?
Diskussionsrunde. Film: "Road to Jenin". Diskussion: Ist
Frieden möglich? -
Jan
Gebert und andere.
16:15 Die Entwicklung des russischen Kapitalismus - Vadim Damier
18:00 Selbstverwaltung, direkte Demokratie und andere alternative
Organisations
Formen - Rafal Gorski, Diskussion
Halle 3
12:00 Die Effizienz von BürgerInnenbeteiligung in Bezug auf
Investitionen,
die
die Umwelt negativ beeinflussen - Magda Micinska
14:00 Rezession und Struktur Reform in Europa und die Auswirkungen
auf
ArbeiterInnen - Laure Akai
15:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts in der Tschechischen Republik
16:30 LETS Diskussion, Michal Gandor, Computerisierung von LETS
18:30 Offene Diskussion über Erfahrungen von Kollektiven.
Donnerstag, 29. April
Halle 2
17:00 Das Geschäft des Krieges
17:20 Der Krieg in Tschetschenien. Committee Free Caucases.
18:00 Das palistinänsische Ghetto. Viva Palestina und ISM,
Berlin. Vortrag
und
Film.*
* Kann eventuell etwas verspätet beginnen und enden. Die Veranstaltungen
enden
spätestens um 21:00.
Freitag, 30. April
Halle 2
12:00 Ökonomischer Nutzen der Reform der Drogenpolitik - Joep
Oomen, ENCOD;
Artur Radosz, KANABA. Diskussion, Lesung, Podiumsdiskussion, Film,
Arbeitsgruppen.
15:00 Globalisierung und die Zerstörung kleinerer ethnischer
Gruppen - Prof.
Rafal Leczynski, Sr.
16:30 Kritik an der Ökonomischen Globalisierung - Prof. Rafal
Leczynski, Jr.
18:30 Wiederholung von Filmen
Halle 3
12:00 Stimmen vom Rand: RümänInnen an der ungarischen
Grenze: die neue
Grenze
der EU - Margareta Lelea, mit Dia Show.
13:00 Die Auswirkungen des EU Beitritts auf Polen.
14:30 Parecon - Andrej Grubacic.
16:30 Film und Diskussion über die Tobin Tax.
18:00 Runder Tisch der ArbeiterInnen.# Rechtshilfe Infos für
Polen
weitere Infos/Tipps zum Verhalten auf Demos unter: http://no-
racism.net/rh_manual.html
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sanis/tipps/check.htm
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/recht
shil
fe/hilfe2.htm
Rechtshilfe Info für AktivistInnen
# Auf der Demo
Kommt als Gruppe, geht als Gruppe, bleibt in der Gruppe und bleibt
wachsam.
Nehmt euch vor Kameras in Acht - die Bilder können als Beweismaterial
gegen
euch verwendet werden. Wenn ein Mensch in eurer Nähe gestoppt
[mitgenommen]
werden soll ist es eine gute Idee, sich solidarische Aktionen einfallen
zu
lassen, z.b. mit einer Sitzblockade den Polizeiauto den Abtransport
verhindern.
Versucht die Personalien [Dienstnummer] der PolizistInnen herauszubekommen,
die
den Menschen verhaften, sie haben die Pflicht ihre Dienstnummer
und den Ort,
an
den sie die/den VerhaftetEn bringen, bekannt zu geben. PolizistInnen
weden
versuchen auf eure Fragen nicht zu antworten, gebt als Grund für
eure Fragen
an, dass ihr die Familie und die Anwältin/den Anwalt der/des
VerhaftetEn
verständigen wollt.
# Nach der Demo
Bleibt wachsam, vermeidet Durchgänge/Gassen [lanes]. Bleibt
oder geht nicht
alleine - die meisten Verhaftungen passieren zu dieser Zeit. Versorge
dich
selber mit Wechselkleidung oder der Möglichkeit eines schnellen
Wechsels des
Aussehens, für den Fall, dass deine Kleidung Spuren einer möglichen
kriminellen
Aktivität zeigt (etwa Farbspuren). Nach einer Demonstration
neigt die
Polizei
dazu mutmaßliche DemonstrationsteilnehmerInnen entsprechend
Aussehen oder
Kleidungsbeschreibungen (auf der Basis von Videos oder Fotos) aufzuspüren
und
auch Festnahmen in angrenzenden Straßen, Bussen oder Straßenbahnen
zu
machen -
auch noch Stunden nach der Demonstration. Gib nicht damit an, was
du getan
hast
oder was du weißt, dass andere getan haben. Versuche keine
Namen zu nennen.
Vergiss nicht einen Ausweis mitzuhaben - bei einer Kontrolle könnte
dies der
grund für eine Festnahme sein.
# Festnahme, Idetitätsüberprüfung, Personenkontrolle...
Bei einer Identitätskontrolle, einer Personenkontrolle oder
der Durchsuchung
des Gepäcks sind PolizistInnen verpflichtet den Grund und die
gesetzliche
Grundlage ihrer Handlung anzugeben. Üblicherweise machen sie
dies nicht.
Verlange nach der Begründung und erinnere sie daran diese auch
zu nennen.
PolizistInnen sind verpflichtet sich vorzustellen, ihre Dienstnummer
bekannt
zu
geben - diese tragen sie an einem Schild an der Brust oder sie steht
in
ihren
Dienstausweis. Du hast das Recht diese Nummer niederzuschreiben.
Ein
derartiges
Verhalten kann sie dazu bringen, die Gesetzmässigkeit ihres
Tuns zu
überdenken
und auf diese Weise kannst du eventuell Probleme vermeiden.
Bleibe ruhig und höflich - üblicherweise reagieren PolizistInnen
negative
auf
agressives Auftreten/Sprechen, sie werden vermutlich versuchen zu
beweisen
wer
die/der Stärkere in der Situation ist.
Festnahmen werden nur in bestimmten Situationen ausgesprochen -
aber denk
dran:
du bist nicht die/derjenige, die/der bestimmt ob eine derartige
Situation
vorliegt - dies Entscheidung treffen die PolizistInnen.
Festnahmen sind im Strafgesetzbuch [im Org: "code of penal
activities"]
unter
Artikel 244 geregelt. Die Grundannahme [Grundvoraussetzung] einer
Verhaftung
ist "der begründete Verdacht, dass eine Person ein Verbrechen
begangen hat
und
dass sie/er flüchten wird oder Beweise vernichten wird oder
es keine
Möglichkeit gibt die Identität der/des Verhafteten festzustellen".
Es wird ein Protokoll der Festnahme von den PolizistInnen erstellt.
Die
PolizistInnen sind verpflichtet dir den Grund der Festnahme zu nennen
und
dir
den Kontakt zu einer Anwältin/einen Anwalt zu ermöglichen
und - wenn du es
wünscht - eine Person deiner Wahl von deiner Festnahme zu verständigen.
Jede
Festnahme, die von der Polizei durchgeführt wird, wird von
einer
Staatsanwältin/einen Staatsanwalt kontrolliert. Du hast das
Recht vor
Gericht
Beschwerde gegen deine Festnahme einzulegen (Art. 246 des
Strafgesetzbuches).
Die Dauer deiner Festnahme wird vom Zeitpunkt der Verhaftung und
nicht vom
Zeitpunkt des Niederschreibens des Protokolls oder des Mitnehmens
auf die
Polizeistation gerechnet. In einer derartigen Situation ist es sehr
wichtig
zu
fragen, ob mensch festgenommen wurde oder nicht - wenn die Antwort
positiv
ausfällt versuche dir den Zeitpunkt, zu den dir dies mitgeteilt
wurde,
präzise
einzuprägen. Eine Festnahme kann nicht länger als 48 Stunden
dauern. Nach
Ablauf dieser Zeitspanne ist die Polizei absolut dazu verpflichtet
dich frei
zu
lassen oder vor Gericht vor zu führen [im Org:"..or let
you be at court's
disposal"], wo dann über weiteren Arrest oder die Freilassung
entschieden
wird -
dafür hat das Gericht 24 Stunden Zeit. Das ist der Grund, warum
sich die
Dauer
der Verhaftung auf maximal 72 Stunden verlängern kann.
! Wenn du minderjährig bist kannst du nur nach Entscheidung
des
Familiengerichts [im Org:"family court"] oder des Jugendgerichst
Festgenommen
werden !
Festnahmen werden vor allem verwendet, wenn es sich um Vergehen
handelt,
speziell wenn ein Schnellprozess [im Org:"quick procedure of
jurysdiction"]
eingeleitet wird, was bei Demonstrationen passieren kann. Die Entscheidung
über
den Einsatz eines derartigen Verfahrens wird z.B. von der
BürgerInnenmeisterin/den BürgerInnenmeister getroffen.
Es bedeutet, dass du
am
nächsten Tag Verhandlung hast, wenn es eine Anklage gegen dich
gibt.
# Personenkontrollen, Durchsuchungen
Für Personenkontrollen und Durchsuchungen wird ein Protokoll
aufgenommen,
allerdings nur, wenn du danach verlangst.
Bei der Verhaftung sind die PolizistInnen verpflichtet zu überprüfen,
dass
du
keine Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mit dir
führst, die dazu
verwendet werden könnten ein Verbrechen oder ein Vergehen zu
verüben oder
das
als Beweissmittel verwendet werden könnte. Deshalb solltest
du dein
Adressbuch,
illegale Drogen und auch dein Taschenmesser nicht mitnehmen.
# Durchsuchungen, Beschlagnahmungen
Um das zu tun braucht die Polizei keinen Erlass einer Staatsanwältin/eines
Staatsanwaltes, allerdings nur, wenn sie absolut nicht aufgeschoben
werden
kann. Derartige Situationen enstehen z.B. während Demos. Im
Gegensatz zu
Identitätskontrollen dienen diese Handlunge dazu, Beweise für
deine Schuld
zu
sammeln. Diese Aktivitäten müssen protokolliert werden,
falls Gegenstände
beschlagnahmt werden muss dir eine Quittung/ein Beleg ausgestellt
werden.
Wenn
die Durchsuchung/Beschlagnahem ohne Beschluss einer Staatsanwältin/eines
Staatsanwaltes durchgeführt wird verlange einen Beschluss der
Zustimmung zu
einer derartigen Aktion [ im Org: "demand the decision of approval
of such
an
activity"]
# Anklage, Verhandlung [im Org: "Accusations, hearings"]
Wenn du verhört wirst solltest du immer fragen, in welcher
Eigenschaft du
verhört wirst. Wenn du als BeschuldigtEr verhört wirst
muss dir eine
Beschuldigung genannt werden. Diese Beschuldigung muss beinhalten:
wann, wo
und
was du getan haben sollst, mit wem gemeinsam und es muss ein Straftatbestand
[im Org:"legal qualification"] genannt werden. (Beispiel:
Am 27. April 2004
um
13.00 in Warschau, Wiejska Strasse, mit anderen Menschen, Störung
der
öffentlichen Ruhe und Ordnung durch das Rufen von Wörtern,
die im
Allgemeinen
als vulgär betrachtet werden, das Spielen auf Trommeln und
mit einer
Trompete
und des lauten Spielens von Musik und Trunkenheit - Art 51 $ 2 [
im
Org:"art.51
$ 2 of code of offences"].)
Gleich nachdem dir die Anschuldigung zur Kenntniss gebracht wurde
müssen dir
deine Rechte und Pflichten erklärt werden. Dies sollte schriftlich
erfolgen
und
alle Unklarheiten müssen dir von der Person, die dich vernimmt
erklärt
werden.
Du hast das Recht eine Erklärung abzugeben, dein Verhalten
zu erklären.
Falls
du dir nicht sicher bist, ob diese Erklärung zu deinen Vorteil
ist, ist es
besser vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Dieses
Recht
beinhaltet die Antworten auf Fragen ob du zugibst die dir zur Last
gelegten
Taten begangen zu haben oder nicht. Nachdem dir deine Rechte und
Pflichten
erklärt wurden wirst du gefragt, ob du gestehst/dich schuldig
bekennst oder
nicht. Das Geständniss beinhaltet beides, an einer Handlung
teilgenomme zu
haben und die Beschuldigung zu gestehen. Es ist besser auf diese
Frage nicht
zu
antworten. Sage nicht "ich gestehe nicht", weigere dich
auf die Frage zu
antworten. Du kannst später immer noch eine Erklärung
abgeben, auch wenn du
dich zuerst geweigerst hast eine abzugeben. Wenn du aber eine Erklärung
abgibst/eine Aussage machst und diese später änderst (das
Recht dazu hast
du)
kann das Gericht die früher Gemachte als Gültige ansehen!
Wenn eine Strafe/Verurteilung unvermeidlich ist, kann es sich auszahlen
die
vorgeworfene Straftat zu gestehen, dass kann aber nur vor Gericht
geschehen
und
du kannst dich schuldig bekennen und um Strafe ansuchen. In derartigen
Situationen fällt die Strafe sehr viel geringer aus.
Vergiss nicht: wenn du keine Anwältin/kein Anwalt bist mache
keinerlei
Aussagen/Erklärungen. Bewahre das Recht zu Schweigen! Davon
Gebrauch zu
machen
ist nicht so genannte "Intrige gegen das Verfahren"
[Verdunkelungsgefahr/Behinderung der Ermitlungen - im Org:"trial
machination"],
was ein Grund für die Verhängung vorübergehende Haft
wäre. Kein Mensch kann
von
dir verlangen eine Aussage zu machen.
!! Achtung: Die Polizei macht oft eine "psychologische Umgehung",
die darin
besteht, die TeilnehmerInnen einer Demonstration in der Eigenschaft
als
ZeugInnen zu verhören. ZeugInnen sind verpflichtet auszusagen
und
PolizistInnen
werden diese dazu anhalten das auch zu tun. Vergiss nicht, dass
du das Recht
hast Antworten auf Fragen zu verweigern, die dich belasten/einer
Bestrafung
aussetzen könnten. Also verweigere auf die Frage "Haben
sie an der
Demonstration teil genommen" die Antwort. Auf die Frage "Wer,
die/der dir
bekannt ist hat an der Demonstration teil genommen?" antworte:
"Ich
verweigere
die Antwort, da ich mich für diese Behauptung einer Strafe
aussetzen kann
[im
Org:"may expose me to be punished for allegation."]
Ein derartiges Verhör bringt keine rechtlichen Nachteile, auch
wenn du
später
angeklagt wirst. Wie auch immer, die Aussagen können auch in
den Verfahren
gegen andere verwendet werden. Es ist eine psychologische Umgehung,
da wenn
du
Beweise als Zeugin/Zeuge gegen andere lieferst, wird es schwer sein,
etwas
anderes auszusagen, wenn du als BeschuldigtEr aussagst.
!! Achtung: Die Polizei will immer wissen wer sonst noch an der
Demonstration
teil genommen hat. Sie werden immer Versprechungen machen, z.B.
dich frei zu
lassen wenn du sagst wer noch an der Demo teil genommen hat, oder
dich mit
Festnahme oder sogar Haft zu bedrohen wenn du keine Aussage machst.
Ziehe
diese
Drohungen oder Versprechungen nicht in Betracht. Sie können
deine Äußerungen
nicht beeinflussen und üblicherweise entscheiden die PolizistInnen,
die dich
verhören auch nicht über Freilassung oder weiteren Arrest.
Vergiss nicht, dass du das Recht hast gratis eine beglaubigte Kopie
aller
Protokolle aller Aktivitäten in die du verwickelt warst zu
bekommen.
Verlange
sie! Wieso? Erstens wirst du wissen, was du ihnen erzählt hast.
Zweitens
machen
PolizistInnen eine Menge elementarer (Verfahrens)Fehler [essential
mistakes],
welche verwendet werden können um dich effektiv zu verteidigen.
Bevor du irgendetwas unterschreibst lies es dir sehr gründlich
durch. Vor
allem
die Protokolle von Verhören. Wenn du Bemerkungen entdeckst,
die du nicht
getätigst hast, dann bestehe darauf, dass diese korrigiert
werden - das darf
dir nicht verweigert werden. Es nützt nichts nicht zu unterschreiben.
Eine
Polizistin/ein Polizist unterschreibt dann und fügt hinzu,
dass du die
Unterschrift verweigerst. Ein derartiges Protokoll ist genau so
gültig wie
ein
unterschriebenes. Du kannst es vermeiden, dass ein Protokoll gefälscht
wird,
indem du es unterschreibst. Markiere den leeren Raum und unterschreibe
nur
direkt unter den geschriebenen Text und nirgendswo anders.
# Wenn du auf der Demo verletzt wirst
Verlange eine Untersuchung wenn du unter Gewaltanwendung verhaftet
wurdest
oder
du Verletzungen hast. Das darf dir nicht verweigert werden. Verlange
eine
Beschreibung/Aufzählung aller Verletzungen im Krankenbericht
im Spittal [im
Org:"health centre reception book"] und im Attest, das
der Polizei
ausgehändigt
wird. Diese Dokumente können später verwendet werden wenn
du dich
entscheidest
einen Antrag auf einen Schiedsspruch/Gutachten, einen Prozess gegen
die
Polizei
oder gegen eine Beamtin/einen Beamten anzustrengen. Vergiss nicht,
dass das
etwas für die Medien ist - kontaktiere JournalistInnen [aber
bitte sprich
vorher mit der Rechtshilfe/den EA oder zumindest mit einer Anwältin/einen
Anwalt deines Vertrauens!]
Sprich mit PolizistInnen immer ruhig und freundlich. Oft sehen die
PolizistInnen dann von andere Maßnahmen als der Identitätskontrolle
ab.
# Arrest
Vorübergehende Haft ist das Einsperren eines Menschen, die/der
beschuldigt
wird
ein Verbrechen begangen zu haben. Haft bedeutet nicht, dass du schuldig
bist.
Wenn du der Tat schuldig bist und was für eine Strafe du bekommst
entscheidet
ein Gericht durch ein Urteil am Ende eines Strafverfahrens.
Nur ein Gericht (nicht die Polizei) kann entscheiden, ob du vorübergehend
in
Haft genommen wirst. Vor deiner vorübergehenden Haft prüft
ein Gericht oder
eine Staatsanwältin/ein Staatsanwalt deine Anklage. Du hast
das Recht auf
eine
Anwältin/einen Anwalt. Du hast das Recht ein Tefon zu benutzen.
Bei der
Entscheidung ob du in Haft genommen wirst, oder nicht, werden deine
Ausführungen angehört.
Um dich vorübergehend in Haft zu nehmen müssen folgende
Bedingungen erfüllt
sein:
Erstens muß es sehr wahrscheinlich sein, dass du ein Verbrechen
begangen
hast.
Zweitens muß mindestens einer der folgenden Gründe erfüllt
sein:
*ein begründeter Verdacht, dass du fliehen oder dich verstecken
würdest
*ein begründeter Verdacht, dass deine Freiheit das Gerichtsverfahren
behindern
würde
*es notwendig ist, das Gerichtsverfahren abzusichern, wenn dir eine
Strafe
von
8 oder mehr Jahren droht (,,surowa kara")
*ein begründeter Verdacht besteht, dass du ein weiteres Verbrechen
gegen
Leben
oder Gesundheit oder gegen die öffentliche Sicherheit begehen
würdest.
,,Surowa kara" (schwere Bestarfung) ist, wenn der Angeklagten/dem
Angeklagten
eine Gefängniss-Strafe mit der oberen Grenze von mindestens
8 Jahren (wenn
das
Verbrechen eine Gefängniss-Strafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren
beträgt ist
die
obere Grenze 5 Jahre.) droht.
Für die Teilnahme an einer Demonstration kann die Strafe z.B.
für den
Angriff
auf eine Polizistin/einen Polizisten maximal 10 Jahre betragen.
Wie auch
immer,
die meisten kriminellen Handlungen, die während einer Demonstration
verübt
werden sind Vergehen (,,wystepki" ), die mit geringerer Strafe
bedroht sind
(z.b. Verletzen des körperlichen Raums einer Polizistin/eines
Polizisten -
max.
drei Jahre, Beleidigungen - max. ein Jahr) und kleinere Vergehen
(,,wykroczenie").
# Kleiner Vergehen (,,wykroczenie")
Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen können
wir wegen
kleinerer
Vergehen wie etwa das Anbringen von Graffitis, das Verteilen von
Flugblättern,
das Zeigen von Transparenten in der Öffentlichkeit oder der
Zerstörung
öffentlichens oder privaten Eigentums, der Verwendung von Schimpfwörtern.
beschuldigt werden. Die Strafen umfassen:
1.)Haft
2.)Festnahem
3.)Geldstrafen
4.)Abmahnung
Haftstrafen werden zwischen 5 und 30 Tagen verhängt. Sie werden
von einer
richterlichen Beamtin/einen richterlichen Beamten für kleinere
Vergehen
verhandelt. Das Urteil wird nicht in Zentralen Strafregister aufgezeichnet,
formal ist es keine Bestrafung.
# Achtung! Jeden Moment kann das neue Versammlungsgesetz in Kraft
treten!
Nach einem neuen Versammlungs-Gesetz (das im Februar 2004 geplant,
allerdings
bis jetzt noch nicht beschlossen wurde), wird es verboten sein vermummt
an
Demonstrationen teil zu nehmen, oder wenn es "schwierig oder
unmöglich ist
dich
zu identifizieren" Das geplante Gesetz schließt die Teilnahme
von derartigen
(vermummten) Personen von jeder öffentlichen Zusammenkunft
aus - du kannst
sofort verhaftet werden.
Das neue Gesetz weitet die finanzielle Verantwortung der OrganisatorInnen
und
LeiterInnen von jeder Veranstaltung aus und macht alle TeilnehmerInnen
einer
Demonstration für Schäden, die während oder unmittelbar
nach dem Ende einer
Demonstration passieren finanziell haftbar
[indymedia.de, von wow - 19.04.2004 11:17 ]
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warsaw action, incorrect information
I am sorry again to inform people of incorrect or misleading information
floating around about the Warsaw event. This information is also
translated
into German, but I don't know where it has appeared yet. This information
has
appeared on Indymedia and PoProstu and maybe will be floating around.
There has been no changes to the location or times of the Alternative
Economic
Forum. This event was never planned to be held in the cinema which
was
visited
by the police. Information circulating that our event is "looking
for a
location" after this visit is just not at all true. We had
planned to show
some films there 2 days before the Forum, that's all.
On the other hand, part, put also not all, of the New Left's event
was to be
held there. (A couple of days later. They sort of follow us around.)
This
will
not be held there but, as they have other places available, this
is not a
problem.
There is also not a problem with the Infopoint, which also is in
another
place, not the cinema. So rumours that our events are busted by
the cops are
a
little out of control. We have very clearly corrected them in Poland,
but
the
incorrect information is still going around.
Also, the Forum is not organized by any coalition of groups, only
by
anarchists. Just in case also there is a question about that.
Sorry, I don't know why there's so much disinformation floating
around -
probably because some people from outside the organization of these
events
keeps posting strange stuff.
[cube(at)zigzag.pl]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst
sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli(at)nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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11 PA von Virus zur Situation an der Donau: 2,20 Meter Fahrwassertiefe
sind
genug
From Ökologische Linke <OEKOLI_Wien(at)gmx.net>
Ttl: Donau - 2,20 Meter Fahrwassertiefe sind genug
Betrifft: Donau, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft
Mit einem deutlichen Appell, Scheinprobleme zu überwinden,
durchbrach
heute die Umweltorganisation VIRUS die derzeit herrschende Ruhe
in
der Auseinandersetzung um die künftige Ausgestaltung der Donau
östlich von Wien. Sprecher Wolgang Rehm " Es ist erschreckend,
dass
die öffentliche Diskussion über die Donau derart eindimensional
geführt wird. Ein so komplexes Thema wie das "Flussbauliche
Gesamtprojekt" für die Donau hat es nicht verdient, dass
permanent an
den eigentlichen Problemen vorbei nur über Fahrwassertiefen
geredet
wird, obwohl allein für die Schifffahrt eine wesentlich grössere
Zahl
von Qualitätsfaktoren relevant ist."
Zusammengefasst ortet Rehm in den Plänen, die Donau auf bis
zu 2,90
Meter einzutiefen, eine Bevorzugung weniger Nutzer auf Kosten aller
anderen. Die Empfehlungen der Donaukommission von 2,50 Meter
Fahrwassertiefe seien theoretische Werte, die in der Praxis nirgendwo
erfüllt sind obwohl sie 42 Jahre alt sind und bis 1968 hätten
umgesetzt sein sollen. Daher seien die 2,20 Meter die derzeit in
den
Furten östlich von Wien gegeben sind, als ausreichend anzusehen.
Zu ambitionierte Ausbauziele würden ein erhöhtes Risiko
des
Scheiterns bergen, weil von den Wasserbauern nicht alle Phänomene
einer dynamischen Donau im Detail verstanden werden und daher auch
nicht mit Sicherheit beherrscht werden können
"In Wahrheit kann man nicht oft genug betonen, dass es sich
bei den
Tiefenangaben um statistische "Mindestabmessungen" handelt,
die im
langjährigen Durchschnitt an 94 % der eisfreien Tage teilweise
deutlich überschritten, an 6% eben auch unterschritten werden,"
so
Rehm. Daher ginge es nur um wenige Tage im Jahr, an denen für
eine
geringe Zahl der Frachten eine für Vollauslastung nicht ausreichende
Abladetiefe besteht. Von dieser könnte wiederum nur der Verkehr
zwischen Wien und Bratislava profitieren. Sämtliche anderen
Fahrten
wären von den Nachteilen einer Eintiefung der Schifffahrtsrinne
betroffen, wie erhöhtem Energie und Zeitaufwand, verminderter
Breite
der Schifffahrtsrinne und damit Verbandsgrösse und nicht zuletzt
die
dadurch grösseren Sicherheitsrisiken. Der Massengüterverkehr,
der die
grosse Abladetiefe benötigt ist für VIRUS jedenfalls nicht
jener, der
Hoffnungen auf Verkehrsverlagerung weg von der Strasse erfüllen
könnte.
An der Donau gilt es 20 Jahre nach Hainburg die hydrologischen
Grundlagen für den Nationalpark durch dessen intensiven Kontakt
mit
einer möglichst dynamischen Donau langfristig zu sichern, die
durch
menschliche Eingriffe verursachte rückschreitende Erosion der
Flusssohle aus dem Bereich Bratislava zu stoppen und die
Synergiepotentiale zu nutzen, von denen Nationalpark aber auch
Schifffahrt und Hochwasserschutz profitieren würden. Eine stark
vertiefte Donau verschärft die Eintiefungsproblematik, verschlechtert
die Bedingungen für ihre Bekämpfung mit sanften Mitteln
und führt
zwangsläufig zu der Frage, warum dies in Kauf genommen werden
soll.
VIRUS fordert die verantwortlichen Politiker, namentlich Minister
Gorbach und Staatssekretär Kukacka auf, sich von der Illusion
einer
ganzjährigen Befahrbarkeit der Donau zu lösen, die neben
extremen
Niedrigwasser auch durch Vereisung und Hochwasser verhindert wird.
Stattdessen müsste in Anerkennung der Realitäten das Hauptaugenmerk
auf Logistiksystemen liegen, die flexibel auf solche Ereignisse
reagieren und die Schifffahrt besser als bisher mit anderen
Verkehrsträgern vernetzen.
"So wünschenswert ein gutes flussbauliches Projekt an
der Donau
unterhalb von Wien auch ist. Es wäre rücksichtlos gegenüber
der
Wachau und Flussabschnitten in anderen Donauanrainerstaaten, diese
durch einen faulen Kompromiss unter Druck zu setzen" erklärt
Rehm
abschließend.
Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm 0699/12419913
VIRUS / WUK-Umweltbureau, 1090 Wien Währingerstr. 59,
virus.umweltbureau(at)wuk.at
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien(at)gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
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Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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12 CROPfm BIG BROTHER NEWS#22 ONLINE
From CROPfm BIG BROTHER NEWS <newsletter(at)bigbrothernews.org>
HINWEIS: CROPfm BIG BROTHER NEWS #22 ab sofort onlineLiebe Freunde
und Kollegen,
hiermit möchten wir Euch darauf aufmerksam machen, dass die
22. Ausgabe der
CROPfm BIG BROTHER NEWS, die im Rahmen der CROPfm-Live-Sendung am
16. April
ausgestrahlt wurde, ab sofort auch ONLINE im RealAudio-Format abgerufen
werden.
http://www.bigbrothernews.org oder
http://crop.mur.at/g7/bigbrother/
Die Themenschwerpunkte der BIG BROTHER NEWS #22:
- MOBILFUNK-REAKTIONEN
Anfang März tourte Siegried Zwerenz, Vorstand der deutschen
Bürgerwelle e.
V., durch Österreich und hielt Mobilfunk-Informationsvorträge
in Graz,
Salzburg und Wien. Ingrid Grubauer von der in Graz beheimateten
Bürgerwelle
Österreich zieht ein kurzes Resumee über die erfolgreiche
Veranstaltungsreihe und zeigt eine neue Strahlungsgefahr auf: Wireless-LAN,
das vor allem im Schulbereich verstärkt eingesetzt wird ...
- KOHOLEK UND DIE SOLETTI (Text: Willy Zwerger)
Alfred Koholek bringt es wieder einmal ans Licht: wie der Chip(s)-Hersteller
Kellys mit Soletti die ganze Welt überwacht...
Weiterführende Links, jede Menge Informationen und ein Mitschnitt
der
Sendung finden Sie wie immer auf der Homepage der BIG BROTHER NEWS:
http://www.bigbrothernews.org/ oder
http://crop.mur.at/g7/bigbrother/VORSCHAU
Die nächste CROPfm live Sendung wird am 30. April 2004 um 19.00
auf 92.6
Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark
als auch
on-line zu hören sein. Die Homepage von CROPfm erreichen Sie
unter:
http://cropfm.mur.at/
Am 30. April wird auch die 23. Ausgabe der BIG BROTHER NEWS ausgestrahlt.
Einer der Themenschwerpunkte wird eine Rückschau auf das "Global
Scaling
Quantum Teleportation"-Experiment sein, das im Februar in Berlin
durchgeführt wurde (die BIG BROTHER NEWS haben darüber
berichtet). Unter dem
Titel "Kosmisches Internet. Das Universum als Provider"
wurde die
Datenübertragung zwischen zwei Notebooks über das kosmische
Hintergrundrauschen versprochen. Was vollmundig als Sensation angekündigt
wurde, präsentierte sich dann aber nur als kleiner Schritt
in eine neue
Richtung. Nun werden zunehmend kritische Stimmen laut, die Bedenken
an der
"Beweisführung" des IREF hegen... Vito Muth, Sys-Admin
und Augenzeuge des
Berliner Versuchs, hat nachrecherchiert.Über Reaktionen würden
wir uns sehr freuen.
Viele Grüße
Chris Haderer
--
To unsubscribe from: CROPfm BIG BROTHER NEWS, just follow this link:
http://evolver.at/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=u&l=bbnews&e=widerstand(at)no-racism.
net&p=7257
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13 Glocalist Nr.27: Exklusiv:Ferrero-Waldner und Heinz Fischer zu
NGO-Positionen
From GLOCALIST REVIEW <office(at)glocalist-review.com>
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei der aktuelle Glocalist nach der Osterpause:
Schwerpunkte:
- Dr. Benita Ferrero-Waldner und Dr. Heinz Fischer beantworten Fragen
des
GLOCALIST zu NGO-Themen. Abdruck und Verwendung der Antworten unter
Quellenangabe honorarfrei und erwünscht.
- Osteuropäische NGO-Netzwerke (Ungarn, Kroatien und Estland).
Mit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office(at)glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft gmbh. - www.arbeitsraum.at
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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Dienstag :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2104.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2204.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2304.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für
dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
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