EINE LÄSTIGE GESELLSCHAFT
der nationalsozialistische voelkermord am europaeischen judentum wird seit jahrzehnten dokumentiert, die eskalation des verbrechens in zeithistorischen untersuchungen detailliert dargestellt, nur wenige wissen hingegen vom nationalsozialistischen genozid an den zigeunern. ≥eine laestige gesellschaft„ zeigt in 90 minuten die suche nach zeugnissen aus dem leben der grossmutter von marika schmiedt, welche die beiden filmemacherinnen u.a in unzaehlige archive und gedenkstätten gefuehrt hat.
mit kaum mehr als einem ausgebleichten bild beginnen die beiden filmemacherinnen ihre recherche, in deren verlauf deutlich wird, wie muehevoll es ist, ohne dokumentierte vergangenheit zu einer gegenwaertigen identität zu finden: spaetfolge des holocaust, mit dem die roma auf diese weise noch heute zu kaempfen haben.
"nichts kann uns die vergangenheit und die ihr folgende gegenwart deutlicher vor augen fuehren als die zeugnisse der ueberlebenden und die berichte der nachkommen von opfern."
drehorte:
linz, mauthausen, noe-herzogenburg, kirchstetten, ollersbach, klosterneuburg, graz, berlin, ravensbrueck, bernburg und auschwitz.

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02 WG: Graz/Uniproteste/Stellungnahme/KSV
von Parteder Franz <Franz.Parteder(at)stadt.graz.at>
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Pressemitteilung des KSV-Graz
Graz, am 20. 4. 04

Als erfreulich und eine logische Fortsetzung der Proteste" bezeichnet der
Grazer KSV-Vorsitzende, Hanno Wisiak die öffentlichen Lehrveranstaltungen am
Grazer Hauptplatz vom 26. bis 29. April. "Die Aktionseinheit aus Lehrenden,
Studierenden und Allgemeinbediensteten ist - und das hat der KSV immer
wieder betont - eine Grundvoraussetzung für den Erfolg von Uni-Protesten.
Allerdings wird es zur Nagelprobe, ob die Proteste konsequent fortgeführt
werden." so Wisiak weiter.
Ein Streik aller Universitätsangehörigen bis zur Aufstockung des Budgets und
der Rücknahme von Studiengebühren und UG 2002 ist für KommunistInnen das
einzige Mittel, um sich gegen die Regierung durchsetzen zu können.
Eine HörerInnen-Vollversammlung am 4. Mai wird weitere Protestmaßnahmen
beschließen. "Dort wird sich auch der KSV mit seinen Forderungen massiv
einbringen." schließt Wisiak
Rückfragehinweis: Hanno Wisiak, Vorsitzender des KSV Graz: 0660 - 34 09 884

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at; kpoe_stmk(at)hotmail.com

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03 SOS-Menschenrechte
von SOS-Menschenrechte
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--- wichtige Termine --- wichtige Termine --- wichtige Termine1) Bücherflohmarkt zugunsten des Flüchtlingsheimes Rudolfstraße
2) Asylrecht = Menschenrecht: Diskussion am 21. April 2004 in Kooperation mit SOS-Menschenrechte
3) Kabarett-Termine Lainer & Linhart
Auf ihr zahlreiches Erscheinen freuen sich die MitarbeiterInnen und KlientInnen von SOS-Menschenrechte.
Bitte diesen Termin an Freunde, Bekannte und KollegInnen weiterleiten.

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04 Fruehlingstermine
von MALMOE <redaktion(at)malmoe.org>
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**Freitag, 23.April, 22h
**MALMOE meets OHM-Party
**im V.E.K.K.S., Zentagasse 26, 1050 Wien
Mit Run Dem (Ragga), Re:Sista (Drum&Bass), Fuchs MC&friends (Hiphop)
Food_cocktails_visuals_gogo
OHM sind eine Sprayercrew, die mit uns ihr Interview in der aktuellen MALMOE-
Ausgabe feiern: http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/657
Vorher/Nachher-Parties mit Malmoe-Crew-Beteiligung am selben Abend: Life after
Death (Kuenstlerhauspassage), und ex equo Fest (Mollardg. 3)
******************
DEMNAECHST:
**MALMOE Nr. 20 Release!!
Es kann sich nur noch um Tage handeln...
******************
**Donnerstag, 29.4., 18h
**MALMOE-Diskussion: ≥Rassismus und Migration im Empire„
**im IWK (Berggasse 17/1, 1090 Wien)
mit Manuela Bojadzijev (kanak attak, Frankfurt) und Jost Mueller (Uni Frankfurt
und Wien)
Tags darauf: ≥Welche Theorie braucht Anti-Rassismus„
30.4., 17-20h bei open up (Laudongasse 4/4 (im Hof), 1080 Wien), Seminar mit
den ReferentInnen
****************
**Freitag, 30.4., 20h30
**MALMOE wird 20 - Fruehlingsfest!
**in der Wienstation (Lerchenfelder Guertel, Bogen 28, 1080 Wien - zwischen
Chelsea und Loop; U6 Thaliastr.)
DJs Tob (Robocop Kraus), Life After Death DJ Team
****************
MALMOE - laufend Web-Updates, periodische Printausgaben: Abos 10 Euro (fuer 5
Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben).
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// MALMOE
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05 Bundesbetreuung: Zusammenrücken!
von "Roland Hermann" <hermann(at)deranwalt.at>
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Wenn in Österreich ein Hund entläuft ... (wo liegt er dann begraben ?)

Spätestens die gestrige ≥Thema„-Reportage aus Traiskirchen hat es wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt: Ein neues, ein gar dreckiges Spiel ist da im Gange.

Asylsuchende stehen auf der Straße.
Kinder, Frauen, Alte, Kranke, Schwangere.
Der Vertreter des Ministeriums findet dafür unter anderem nur den Begriff ≥Abenteurer„. Man habe sie nicht aufnehmen können (ob man überhaupt wollen hätte, davon spricht er erst gar nicht), es habe aber auch keine besonderen Vorkommnisse gegeben ˆ sie wären ohnehin tags darauf einfach weg gewesen ...

Die wenigen Lagerplätze sind voll.
Wer selbst zusammenrückt und sein Bett mit anderen teilt, wird hinausgeworfen; eine Verletzung der Hausordnung vermutlich.

≥Wir haben keine Plätze mehr„, wendet auch der Minister im Rundfunk vor (anstatt auch einfach aufzustehen und zu gehen).
≥Wir auch nicht„, sagen die NGOs und schicken alles was kommt postwendend zurück zu ihm. Der beklagt dann das ≥brutale Vorgehen„ der NGOs.

Der Minister appelliert nun seit Wochen an das vordem nie erforderlich gewesene Einvernehmen der Bürgermeister zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in den Gemeinden. Die Bürgermeister sorgen sich aber lieber um ihre Wiederwahl ...

Man protokolliert zwar noch die Asylanträge, hütet sich aber, allzu rasch auch die Fingerabdrücke abzunehmen; denn zigtausend ≥Illegale„, die sofort nach Asylantragstellung ≥untertauchen„, machen sich als mutmaßliche Drogendealer, Automarder, Handtaschenräuber und Gartenzwerg-Diebe in der Asylmißbrauchsstatistik allemal besser als zigtausend Asylwerber, die dank EURODAC wieder zurückgenommen werden müssen ˆ ≥zuständigkeitshalber„ ...
Eine ungeliebte Zuständigkeit, denn wieder da heißt so schnell auch nicht wieder weg.
Sicher, manche werden, wenn man sie nur lang genug weiter sich selbst überläßt, ihr Glück auch noch ein paar Mal woanders versuchen. Dublinland ist groß, EURODAC nicht sooo verläßlich als daß nicht zumindest ein paaaar davon durchrutschen könnten ...

Loin des yeux, loin du coeur ˆ und zumindest haben die Leute dort, wenn auch bloß vorübergehend, das was ihnen hier ja nur gesetzlich zustünde: ein Dach überm Kopf, regelmäßig warme Mahlzeiten, die Kinder können sich Fremdsprachenkenntnisse aneignen ...

Aber wehe wenn man ihnen alldas gleich hier gegeben hätte ˆ ganze Heerscharen naiver Gutmenschen ˆAsyl in Not, UBAS, VwGH, ledige Notstandshilfebezieherinnen, die üblichen Verdächtigen halt- würden über kurz oder lang selbst dem verwegensten Draufgänger zum ersehnten Asyl verhelfen (und damit gleich noch mehr herlocken)!

Und damit das nur ja nicht so wird, werden in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai nicht nur haufenweise die derzeit noch fehlenden Unterbringungsplätze aus dem Boden wachsen, sondern werden ab dem 3. Mai auch noch Heerscharen angelernter Hilfspolizisten das Asylverfahren beschleunigen und alles, was da an Wagemutigen noch kommen mag, binnen 72 Stunden mit abenteuerlichen Automatenbescheiden ausstatten.
Bis der Verfassungsgerichtshof die Rechtsmittelbeschränkungen aufhebt, wird schon noch seine Zeit dauern, und bis dahin werden sich halt alle Berufungswerber spätestens vom Neuerungsverbot traumatisiert wissen (soll der UBAS doch auch einmal lernen wie Asylmißbrauch aussieht ...).

Es ist glasklar, welches Spiel da läuft: ≥Gibt‚s nix, dann kommt auch nix„ lautet die Parole; und da es in Tschetschenien ˆanders als vormals noch im Kosovo- auch keine Medien gibt, um diese Parole ausgeben zu lassen, müssen halt alle, die kommen, spüren, daß es nichts mehr gibt ˆ irgendwann wird sich das dann schon so weit herumsprechen, daß auch wirklich keiner mehr kommt.

Wenn in Österreich ein Hund entläuft, dann wird er entweder überfahren oder er kommt ins Tierheim.
Wenn den Österreichern ein Asylsuchender zuläuft, gibt‚s zumindest einmal keinen Schlafplatz. Soviel steht fest.

Nota bene reden wir hier nicht denjenigen das Wort, die ≥offene Grenzen für alle„ fordern.
Wir sind aber der Meinung, daß kaum jemand, den es auf die österreichische Asylstraße verschlägt, dafür nicht auch Gründe vorzuweisen hätte, die jedem von uns im Einzelfall nachvollziehbar wären; Deutsche, Drogendealer und Abenteurer sind in Wahrheit nur ein Wahlkampfthema, abgesehen davon aber eine vernachlässigbare statistische Größe.

In einem Land aber, wo man sich um jeden entlaufenen Hund sorgt, wäre es umso mehr an der Zeit, sich in jedem einzelnen Fall jedes einzelnen Asylwerbers zu fragen, wo der nun hingehört, und nicht, wie schnell er wieder weg sein kann.
Jeder von uns würde sich in einer solchen Situation zumindest soviel an Fairneß erwarten ˆ vielleicht keine Lösung, aber zumindest auch kein ≥Husch-Pfusch„.
Dazu gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, das nicht von Schnelligkeit lebt, sondern von Gründlichkeit.

In einem Land, wo beinahe schon jede Hundehütte ein Baubewilligungsverfahren benötigt, worin nicht nur gradgenau der Dachfirstwinkel festzulegen ist, ist es wohl auch das Mindeste, dieselbe Gründlichkeit von Asylentscheidungen zu verlangen.

Und in einem Land schließlich, wo niemand nach dem Gesetzgeber zu krähen braucht, damit jeder entlaufene Hund seinen Platz im Tierheim erhält, bis geklärt ist, wo er hingehört, muß es doch möglich sein, daß auch jeder Asylsuchende seinen gesetzlich zugesicherten Betreuungsplatz erhält !!!

Das Spiel, das da abläuft, ist so dreckig wie durchschaubar:
Hunde sind schutzwürdig, solang sie nicht auf die Straße laufen (manche bremsen selbst dann noch).
Sobald sich aber ein Asylsuchender auf die österreichische Asylstraße verirrt, ist er Freiwild. Der eine will sie nicht nehmen, die anderen wollten wohl, aber können nicht mehr, und die große Masse schaut mehr oder weniger interessiert zu oder weg.

Wir gehen jede Wette ein, daß ausreichend politischer Wille nicht nur Kirchen-, sondern vor allem auch Kasernentore öffnen würde.
Aber solange das politische Interesse sich auf ein Pfingstwunder fokussiert, das in Bälde mit Herz und Verstand die Hofburg zu öffnen hofft (nicht für Asylwerber, wie angenommen werden darf), kann man auf ausreichend politischen Willen zur Lösung von Problemen, die an die Menschenwürde gehen, noch lang hoffen. Felix Austria !

Für alle, die bei diesem Spielchen weder zu- noch länger wegschauen wollen und noch über ein freies Gästezimmer, ein grad freigewordenes Ausgedinge oder ein ohnehin leerstehendes Wochenendhäuschen verfügen (oder die ihre Nächte ohnehin meist auf der Fernsehcouch zubringen und daher ihr Bett gar nicht benötigen):

Die Betreuungsstelle Traiskirchen nimmt unter

Tel. 02252 ˆ 53 015 ˆ 0

rund um die Uhr private Unterbringungsangebote entgegen !!!

Am Geld sollte es ja dem Vernehmen nach nicht liegen, fehlen doch angeblich bloß genügend Plätze.
(Laut dem Obersten Gerichtshof vom 24.02.2003, 1 Ob 272/02 k, besitzt derjenige, der anstelle des zuständigen Rechtsträgers Asylwerbern Unterbringung und Verköstigung bietet, einen erst in 30 Jahren verjährenden Regreßanspruch gegen den Rechtsträger; unserer Meinung nach hat sich daran auch durch die letzte ≥authentische Interpretation„ des Bundesbetreuungsgesetzes nichts geändert.)

Setzen wir diesem dreckigen Spiel also ein Ende !
Wenn es mitten unter uns Menschen gibt, die sich nicht anders verhalten als jeder von uns sich in ihrer Situation auch verhalten würde, und die aber nicht einmal ein Dach überm Kopf haben, dann sollte uns das doch Anlaß sein, das Auto im Freien stehen und diesen Menschen zumindest die Garage zu überlassen; solange bis der Minister einsieht, daß Regelverstöße nichts bringen.

Übrigens sind bis gestern abend um 22.30 Uhr (also eine Stunde nach Ausstrahlung der ≥Thema„-Reportage) unter der obengenannten Rufnummer der Betreuungsstelle Traiskirchen gerade einmal vier private Betreuungsangebote ˆfür insgesamt sieben Plätze- eingegangen.
Nicht auszudenken, wenn da ausgesetzte Hunde zu vergeben gewesen wären ...

<alle><Asyl><Politik>

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Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen.
Roland HERMANN
c/o RA Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
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Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
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Mail. hermann(at)deranwalt.at
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06 Veranstaltung EU-Supermacht, 21.4., Linz
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe(at)servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz

Terminankündigung

Mittwoch, 21. April 2004, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
Buchpräsentation mit Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz)

BUCH-NEUERSCHEINUNG
Auf dem Weg zur Supermacht
Die Militarisierung der Europäischen Union
von Gerald Oberansmayr

Als Anfang der 1990er Jahre der französische General Michel Fennebresque forderte, die EU müsse ein ≥Waffenpotential vergleichbar den USA„ aufbauen, ging das noch in den Friedenshoffnungen der ersten Wendejahre unter. Ein Jahrzehnt später tritt jedoch die Finalität der EU, wie sie seit dem Vertrag von Maastricht vorangetrieben wurde, unverkennbar hervor: die Herausbildung einer militärischen Supermacht. Das Buch beschäftigt sich ausführlich mit dem Prozess der Militarisierung Europas, von dem EU-≥Außenminister„ Javier Solana Anfang des Jahrtausends schwärmte, dass er sich ≥in Lichtgeschwindigkeit„ vollziehe. Das Buch analysiert faktenreich und in leicht lesbarer Form verschiedene Aspekte der EU-Militarisierung: die historisch-politische Entwicklung, die Debatte um die EU-Verfassung, den Aufbau der Interventionstruppen, die Rüstungsprojekte für Angriffskrieg und Massenvernichtung und die EU-Rüstungsindustrie.
Wien: Promedia-Verlag 2004, 144 Seiten
9,90 Euro
Wien: Promedia 2004, 144 Seiten, 9,90 Euro
Bestellungen bitte an:
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94, e-mail: friwe(at)servus.at
Nähere Informationen und Bestellformular auf www.friwe.at

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07 Vortrag und Podiumsdiskussion mit Bischof Samuel Ruiz
García von Leo Gabriel <gabriel.lai(at)magnet.at>
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Die Mexiko-Plattform, Missio, der Evangelische Arbeitskreis für
Weltmission,
der Versöhnungsbund und das Ludwig Boltzmann Institut für
Lateinamerikaforschung laden ein zum Vortrag von
Bischof Samuel Ruiz García (Mexiko)
ETHIK UND MENSCHENRECHTE in der Auseinandersetzung mit dem
NEOLIBERALISMUS
Anschließend Podiumsdiskussion mit Bischof Samuel Ruiz García,
Miguel Alvarez, Pablo Romo.
Moderation: Leo Gabriel.
Dienstag, 27. April, 19 Uhr
Albert-Schweitzer-Haus
9., Garnisongasse 14-16
"Der Friede kann nicht nur ein Resultat von nationalen Bemühungen sein,
wenn die Gründe für die Konflikte immer globalere sind. Wir müssen daher
dringend einen grundsätzlichen Wandel des herrschenden ökonomischen und
politischen Systems herbeiführen, um den Frieden auch auf regionaler und
internationaler Ebene zu erreichen."
(Samuel Ruiz in seinem Hirtenbrief anlässlich des 10. Jahrestages des
Zapatistenaufstands)
Bischof Samuel Ruiz García:
Don Samuel Ruiz war über 40 Jahre Bischof der Diözese San Cristóbal de
las Casas, wo er die Option für die Armen und vor allem für die
Indigenas zur Realität werden ließ. Auf seine Initiative fand in San
Cristóbal 1974 ein erster landesweiter Kongress von Bauern- und
Indigenaorganisationen statt, an dem letztere im Dialog ihre
spezifischen Probleme als Völker und eigenständige Kulturen zum Ausdruck
bringen konnten. 1989 gründete Bischof Samuel Ruiz zur Verteidigung der
Rechte der Indigenas und der von staatlicher Repression betroffenen
Bevölkerung, das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas und
wurde nach Ausbruch des Aufstands der Zapatistischen Befreiungsarmee
EZLN (1994) zum anerkannten Vermittler und Vorsitzenden der Nationalen
Vermittlungskommission CONAI. Bis heute gilt Bischof Samuel Ruiz als
vehementer Verfechter der Inhalte des Abkommens von San Andrés (1996)
und als scharfer Kritiker des Neoliberalismus und der Lage der
Menschenrechte in Mexiko.
--
Ludwig-Boltzmann Institute
for Contemporary Research
on Latin America
Laudongasse 40
1080 Vienna
--------------------------
Tel.: 01/405 55 15-305
Fax.: 01/405 55 19
http://www.latautonomy.org

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08 Podiumsdiskussion: Indentitätspolitik: Kosten und Nutzen
von initiative minderheiten <initiative.minderheiten(at)chello.at>
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Donnerstag, 22. April, 19.00 Uhr
Identitätspolitik: Kosten und Nutzen
Radio Stimme Diskussionsforum
Marginalisierte Gruppen haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, unter Einforderung der Anerkennung ihrer Identitäten gesellschaftliches Terrain zu gewinnen. Das trifft für ethnische Minderheiten zu, für Frauen, Homosexuelle oder für Menschen mit Behinderung. Die Forderung nach Anerkennung von Differenzen und damit zusammenhängenden Rechten und Ansprüchen wirft allerdings Fragen auf: Wie definiert sich die Identität einer Gruppe? Kommt es damit automatisch zu einer Festschreibung der reklamierten Identitäten? Wer "darf" die einzelnen Gruppen repräsentieren oder sich für deren Forderungen einsetzen?
Diese und andere Fragen diskutieren:
Ursula Knoll, Referat für HomoBiTrans-Angelegenheiten der ÖH
Alev Korun, Grüner Parlamentsklub
Verena Krausneker, ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Sabine Strasser, Institut für Sozialanthropologie
Moderation: Paul Scheibelhofer, Radio Stimme
im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

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09 veranstaltungen ohne ende...
von "redaktion grundrisse" <grundrisse(at)gmx.net>
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
vorab hier die updates zu den veranstaltungen mit ingo elbe von der roten
ruhr uni: die diskussion
≥Umwälzungsmomente der alten Gesellschaft". Revolutionstheorie und ihre
Kritik bei Marx
findet am 21. april 2004 auf der universität wien im hauptgebäude - HÖRSAAL
16 statt. beginn ist 19 uhr. nähere infos unter www.grundrisse.net -
termine.
tags darauf, am 22.4., werden wir in unserem "hauptquartier" in 1180 wien,
martinstr. 46, mit ingo elbe im kleinen kreis über das verhältnis von
"Recht und Staat im Marxismus", mit besonderem hinblick auf den sowjetischen
rechtstheoretiker und -kritiker eugen paschukanis, diskutieren.
interessierte an dieser veranstaltung mögen sich bitte via mail ankündigen
(...da es auch etwas zu essen geben wird...). DIESE VERANSTALTUNG BEGINNT UM
18 UHR!
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ausserdem freuen wir uns, nach einigen verzögerungen, die weiterführung
unserer diskussionen zur thematik "Welche Theorie braucht Antirassismus?"
mit Manuela Bojadzijev und Jost Müller, ankündigen zu dürfen, welche wir
gemeinsam mit anderen organisationen veranstalten:
29.04.04; 18:00
IWK, Berggasse 17/1, 1090
Rassismus und Migration im Empire - Theorie und Praxis des Antirassismus
Veranstaltung zum 5. Jahrestag der Tötung Marcus Omofumas
mit Manuela Bojadzijev (kanak attak), Jost Müller (Politologe und Germanist,
Univ. Frankfurt/Main und Institut für Politikwissenschaft Wien, Redaktion
Subtropen)
VeranstalterInnen: Grundrisse, BUM, Grüne Bildungswerkstatt Wien, AUGE,
Malmoe
"Während der gesamten Geschichte der Moderne haben die Mobilität und die
Migration der Arbeitskräfte die Disziplinierungen, denen die Arbeiter
unterworfen waren, gesprengt." (Michael Hardt und Tony Negri in: Empire)
Die ≥Autonomie„ der Migration, wie sie von Hardt und Negri betont wird,
existiert nicht ohne Politiken der Kontrolle und Illegalisierung. Das
Verhältnis zwischen beiden kann man nur bestimmen, wenn man wesentliche
Dimensionen der Migrationsregime in den Blick nimmt. Diese kreisen um die
Frage der Arbeit und ihrer Aneignung.
Heute überqueren täglich tausende MigrantInnen zu Fuß oder mit Linienflügen,
mit dem Zug oder schwimmend die angebliche Festung Europa auf der Suche nach
einem besseren Leben oder nur einem besseren Einkommen. Viele sind Pendler,
die mit einem Touristenvisum einreisen und ebenso viele bleiben nach Ablauf
des Visums in Europa. Millionen leben hier und arbeiten unter widrigen, oft
niederträchtigen Bedingungen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen.
Die Kämpfe der Migration spielen sich auf einem Terrain ab, das nicht
einfach in einer Opposition Staat vs. Multitude gedacht werden kann. Es geht
nicht darum die Mobilität der MigrantInnen und ihre Bedeutung für die
Flexibilisierung der Arbeitsmärkte zu verabsolutieren, wie das von
Neoliberalen aber auch vielen KritikerInnen gemacht wird. Vielmehr muss
verstanden werden, unter welchen Bedingungen die Migration sich organisiert,
um den Kontrollanstrengungen der europäischen Staaten entgegenzutreten und
die Grenzen, die durch Migrationsregime gesetzt werden, permanent zu
verschieben.
Manuela Bojadzijev ist Aktivistin von kanak attak und Mitherausgeberin von:
Demirovic, Alex und Manuela Bjoadzijev (Hg.): (2002) Konjunkturen des
Rassismus, Münster. Sie arbeitet zu Migration und Organisierung von
MigrantInnen aus dem ehemaligen Yugoslawien.
Von Jost Müller ist soeben das Buch:
Atzert, Thomas und Jost Müller (Hg.): (2004) Immaterielle Arbeit und
imperiale Souveränität, Analysen und Diskussionen zu "Empire", Münster,
erscheinen.2.
30.04.04: 17:00 - 20:00
Seminar mit Manuela Bojadzijev und Jost Müller
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM): Laudongasse 4/4 (im Hof), 1080
≥Welche Theorie braucht Anti-Rassismus„
VeranstalterInnen: Grundrisse, BUM, Grüne Bildungswerkstatt Wien, AUGE,
Malmoe
Diskussion theoretischer und politischer Grundlagen des Anti-Rassismus mit
Manuela Bojadzijev und Jost Müller. Es sollen Möglichkeiten einer
Verknüpfung von (Anti-)Rassismus-Theorie und anderen kritischen
emanzipatorischen Ansätze diskutiert werden. Die ReferentInnen werden kurze
Einleitungsstatements geben, die in eine möglichst offene Diskussion münden
sollen. Im kleineren Rahmen des Seminars sollen Inhalte und strittige
Punkte, die bei der Abendveranstaltung am Vortag angesprochen wurden,
ausführlich diskutiert werden.
---------------------------
so long,
auf ein wiedersehen freut sich
die grundrisse-redaktion
PS: Am tag der heissgeliebten arbeit erscheinen die neuen grundrisse. watch
out!
PPS: wer unseren newsletter künfig nicht mehr bekommen mag, möge dies in
einem kurzen mail mitteilen - und schon ist eine ruhe.
--
____________________________|_________________________
imperator: "ich verspüre eine erschütterung der macht!"
darth vader: "auch ich fühle so."

================================================
10 [slp-info] Veloce-Streik und Gegen Nazis
von "Sonja Grusch" <sonja(at)slp.at>
================================================
Eine Information der Sozialistischen LinksPartei:
1) Veloce-Streik
Nach zwei Streiks der Veloce-FahrerInnen gegen eine Senkung ihrer Einkommen
hat der Geschäftsführer nun einen der Fahrersprecher gekündigt.
* Diskussion zum Thema:
Anlässlich des Streiks beim Fahrradbotendienst Veloce - Wie können sich
Atypische wehren?
Mit Tonga - Einer Sprecherin der FahrradbotInnen
Donnerstag, 22. April um 19.00
SLP-Ortsgruppe Wien Mitte - Amerlinghaus - Raum 3, 7; Stiftg. 8
* Protest- bzw. Solidaritätsaktion
Dienstag 27.4. um 11.00 Wien - Heldenplatz
Eine Fahraddemonstration (oder was sonst so unmotorisiert fährt)
2) Gegen Nazis
* Bundesweiter Jugendkongress: Gegen Sozialabbau und Rassismus - Kongress
von Sozialistischer Widerstand International
Samstag und Sonntag - 24. und 25. April jeweils ab 14.00 Uhr
Amerlinghaus Wien 7, Stiftgasse 8
Infos und Anmeldung unter swi(at)slp.at
* Samstag, 1. Mai
Verhindert das Nazitreffen in Wien!
Demonstration gegen geplante Nazidemonstration
Demonstration 11.00
Wien - Mariahilferstr./Neubaugasse
* Auf zur Befreiungsfeier nach Mauthausen am 9.5.04
mit SWI - Anmeldung unter swi(at)slp.at
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************_______________________________________________
slp-info(at)slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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11 Welche Theorie braucht Antirassismus
von "..Ljubomir Bratic" <Ljubomir(at)gmx.net>
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Liebe leute
wir freuen uns die weiterführung
der diskussionen zur thematik "Welche Theorie braucht Antirassismus?"
mit Manuela Bojadzijev und Jost Müller, ankündigen zu dürfen, welche wir
gemeinsam mit anderen organisationen veranstalten:
29.04.04; 18:00
IWK, Berggasse 17/1, 1090
Rassismus und Migration im Empire - Theorie und Praxis des Antirassismus
Veranstaltung zum 5. Jahrestag der Tötung Marcus Omofumas
mit Manuela Bojadzijev (kanak attak), Jost Müller (Politologe und Germanist,
Univ. Frankfurt/Main und Institut für Politikwissenschaft Wien, Redaktion
Subtropen)
VeranstalterInnen: Grundrisse, BUM, Grüne Bildungswerkstatt Wien, AUGE,
Malmoe
"Während der gesamten Geschichte der Moderne haben die Mobilität und die
Migration der Arbeitskräfte die Disziplinierungen, denen die Arbeiter
unterworfen waren, gesprengt." (Michael Hardt und Tony Negri in: Empire)
Die Autonomie„ der Migration, wie sie von Hardt und Negri betont wird,
existiert nicht ohne Politiken der Kontrolle und Illegalisierung. Das
Verhältnis zwischen beiden kann man nur bestimmen, wenn man wesentliche
Dimensionen der Migrationsregime in den Blick nimmt. Diese kreisen um die
Frage der Arbeit und ihrer Aneignung.
Heute überqueren täglich tausende MigrantInnen zu Fuß oder mit Linienflügen,
mit dem Zug oder schwimmend die angebliche Festung Europa auf der Suche nach
einem besseren Leben oder nur einem besseren Einkommen. Viele sind Pendler,
die mit einem Touristenvisum einreisen und ebenso viele bleiben nach Ablauf
des Visums in Europa. Millionen leben hier und arbeiten unter widrigen, oft
niederträchtigen Bedingungen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen.
Die Kämpfe der Migration spielen sich auf einem Terrain ab, das nicht
einfach in einer Opposition Staat vs. Multitude gedacht werden kann. Es geht
nicht darum die Mobilität der MigrantInnen und ihre Bedeutung für die
Flexibilisierung der Arbeitsmärkte zu verabsolutieren, wie das von
Neoliberalen aber auch vielen KritikerInnen gemacht wird. Vielmehr muss
verstanden werden, unter welchen Bedingungen die Migration sich organisiert,
um den Kontrollanstrengungen der europäischen Staaten entgegenzutreten und
die Grenzen, die durch Migrationsregime gesetzt werden, permanent zu
verschieben.
Manuela Bojadzijev ist Aktivistin von kanak attak und Mitherausgeberin von:
Demirovic, Alex und Manuela Bjoadzijev (Hg.): (2002) Konjunkturen des
Rassismus, Münster. Sie arbeitet zu Migration und Organisierung von
MigrantInnen aus dem ehemaligen Yugoslawien.
Von Jost Müller ist soeben das Buch:
Atzert, Thomas und Jost Müller (Hg.): (2004) Immaterielle Arbeit und
imperiale Souveränität, Analysen und Diskussionen zu "Empire", Münster,
erscheinen.2.
30.04.04: 17:00 - 20:00
Seminar mit Manuela Bojadzijev und Jost Müller
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM): Laudongasse 4/4 (im Hof), 1080
"Welche Theorie braucht Anti-Rassismus„
VeranstalterInnen: Grundrisse, BUM, Grüne Bildungswerkstatt Wien, AUGE,
Malmoe
Diskussion theoretischer und politischer Grundlagen des Anti-Rassismus mit
Manuela Bojadzijev und Jost Müller. Es sollen Möglichkeiten einer
Verknüpfung von (Anti-)Rassismus-Theorie und anderen kritischen
emanzipatorischen Ansätze diskutiert werden. Die ReferentInnen werden kurze
Einleitungsstatements geben, die in eine möglichst offene Diskussion münden
sollen. Im kleineren Rahmen des Seminars sollen Inhalte und strittige
Punkte, die bei der Abendveranstaltung am Vortag angesprochen wurden,
ausführlich diskutiert werden.
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auf ein wiedersehen freut sich
BUM - Büro für ungewöhnliche Massnahmen

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Das BUM ist eine Organisationseinheit der Initiative Minderheiten im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft "open up", die von Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen koordiniert und BMWA und ESF gefördert wird. Andere operative KooperationspertnerInnen sind : FRAUENHETZ, MAIZ,Institut für Erziehungs- und Bildungswissenschaften der Karl-Franzes-Universität Graz und Systemische Lösungen / Esin Hilgartner.

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12 WG: Donnerstag 22.4.-Speakerscorner: Ferrero be-lächelt auch Kriegsopfer
von "August Faschang" <august.faschang(at)oeticket.com>
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Betreff: Donnerstag 22.4.-Speakerscorner: Ferrero be-lächelt auch Kriegsopfer...
Auch am Donnerstag (22.4.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner. Diesmal berichtet Baruch Wolski (Kulturverein Kanafani) über eine Publicity-Show von Aussenministerin Ferrero-Waldner mit Kriegsopfern.
Im Mai 2003 wurden einige Opfer des Irak-Kriegs in einer medienwirksamen "Hilfsaktion" des Aussenministeriums unter der Schirmherrschaft der nunmehrigen Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner nach Österreich gebracht. Die "Kandidatin mit Herz" saß im Flugzeug bei den Kriegsopfern. Vielleicht hat sie auch in eine Kamera gelächelt. Versprochen wurde eine moderne medizinische Behandlung und vieles andere. In den Medien wurde breit darüber berichtet. Als die Medienshow vorbei war, wurde keines der Versprechen gehalten (jedenfalls in dem Fall, der dem KV Kanafani bekannt wurde). Im Gegenteil: Nach einiger Zeit wurde die Patientin unter Druck gesetzt - fast unbehandelt - in den Irak zurückzufliegen. Erst nach heftigen Interventionen konnten die zuständigen Stellen dazu bewegt werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen. - Manchmal ist es vielleicht doch zu wenig, in Kameras zu grinsen...
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
weitere Termintipps:
Dienstag (20.4.), 19Uhr: ACHTUNG: PROGRAMMÄNDERUNG bei den TRANSDANUBIERINNEN gegen Schwarzblau: Statt "Heißt die Zukunft Rotblau?" wegen Terminproblemen von Gertraud Knoll " `Die Linke´ tritt zur EU-Wahl an" (Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien)
Donnerstag (22.4.), 10Uhr: Pressekonferenz zum Antidiskriminierungsgesetz im Cafe Landtmann (Landtmannzimmer - ist ganz hinten) - Die Regierung ist in Bezug auf die EU-Richtlinien säumig und ihre inhaltlichen Vorstellungen sind problematisch, VertreterInnen von NGOs, Grünen und SPÖ präsentieren ihre Forderungen. Auch interessierte Nicht-JournalistInnen sind willkommen.
Donnerstag (22.4.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
Donnerstag (22.4.), 20Uhr: Speakerscorner "Ferrero belächelt auch Kriegsopfer", siehe oben.
Freitag (23.4.), Stock im Eisen-Platz (1010Wien, beim Stephansplatz): Wahlkampfabschlusskundgebung von Ferrero-Grins-chen - Falls jemensch seinen Unmut kundtun will...(Ist aber die Frage, ob ihr das nicht im Wahlkampffinale gelegen kommt, nach dem Motto "Benita lächelt gegen Chaoten"...) - Beginnzeit müsste vermutlich über die Homepage der ach-so-unabhängigen schwarzblauen Ministerin rauszukriegen sein.
Freitag (23.4.), ab 18Uhr: 1.Immigrant(inn)ennight: multiethnische Feier, mit Musik aus mehreren Kontinenten, DJ-Line und internationaler Küche feiern einen Abend lang ImmigrantInnen verschiedenster Herkunft, MitarbeiterInnen von NGOs sowie InteressentInnen zusammen. Eintritt: freiwillige Spenden. Ort : Restaurant Makuti, Nussdorferstrasse 75, 1090 Wien.
Sonntag (25.4.): Bundespräsidentschaftswahl
Montag (26.4.), 19Uhr: Sozialpolitik ist (NICHT?!) nur Almosenverteilung. Vier Jahre schwarz-blaue Sozialpolitik hat tiefe Spuren im sozialen Netz hinterlassen: Wolfgang Schüssel, Herbert Haupt und Martin Bartenstein haben die höchste Zahl an arbeitslosen Menschen in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten. Immer mehr Menschen haben immer geringere Ansprüche auf Sozialleistungen. Gleichzeitig explodiert die Zahl an Unterstützungsfonds, Härtefonds und Ausgleichsfonds, aus den Almosen verteilt werden können (nicht müssen). Um ein Pensionssystem zu sichern, in dem 3% der BezieherInnen der höchsten Pensionen 27% der f> ür Pensionen aufgewandten Mittel erhalten, büßen alle ASVG-PensionistInnen der Gegenwart und Zukunft mit niedrigeren Pensionen und Kaufkraftverlust. Gibt es Alternativen zu dieser Politik des Sozialabbaus und der
Umverteilung nach oben? Es gibt sie... Mit: Karl Öllinger, Veronika Litschel, Markus Koza, Ort: Buch & Wein, Schäffergasse 13a, 1040 Wien (veranstaltet von: Wiener Grüne, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG), Grüne Bildungswerkstatt)
Weiterverbreitung erwünscht!
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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13 FW: 2 öffentliche Briefe des Vereins Österr. Juristinnen
bezügl. Angriffe auf legalen Schwangerschaftsabbruch
von selbstbestimmungsrechtderfrau(at)gmx.net
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Werte widerständige Menschen!
Gerade eben bereiten sich die Leader der SPÖ, Gusenbauer und Cap, wie auch
der Grüne Chef Van der Bellen gemeinsam mit Khol, Molterer und Scheibner
auf eine Audienz am 22. April beim Papst vor!
Den Oberösterr. Nachrichten nach, gibt es da ein "Gerangel", besonders von
der SPÖ und der F.
Wir wollen doch stark hoffen, dass die Herren Cap und Gusenbauer unsere
Botschaft an den Papst mitbringen:
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Keep your hands off our bodies! Keep abortion legal!
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Wir wollen kein Verbot der Fristenlösung in Österreich, und wir wollen,
dass die lästigen Gehsteigwanzen von HLI, die tagtäglich Terror gegen
Frauen, Personal und Ärzte betreiben, endlich verschwinden.
Nur zu, wir freuen uns, dass ihr uns die Arbeit abnehmt Cap und Gusi.

Dem Publikum des Mund wollen wir die öffentlichen Schreiben des Vereines
Österreichischer Juristinnen zur Fristenlösung übermitteln.
I.) ist ein Schreiben an den Petitionsausschuss im Parlament zur neu
entflammten Debatte um die Fristenlösung, ausgelöst durch die
Hintertür des Eugenikvorwurfes und des Vorwurfes der ≥Ungleichbehandlung
von Behinderten„ im § 97 StGB.
II.) ist ein Schreiben an den Österreichischen Verfassungskonvent zum
Angriff des CV .Angemerkt sei aber noch folgendes - und eigentlich handelt es sich da um
einen Skandal:
Die Fristenlösung, also die seit 30 Jahren entkriminalisierte Version eines
Abtreibungsverbotes, wird nun nicht nur von den fanatischen, militanten
Abtreibungsgegnern von HLI und Co. angegriffen. Es zeigt sich: das Netzwerk
der AbtreibungsgegnerInnenschaft, in Verquickung mit katholischen
Führern/Bischöfen, Opus Dei -Mitgliedern und Sympathisanten, ist in der
Frage der Fristenlösung zunehmend enger und unberechenbar. Für die SPÖ.
Die hat nämlich immer auf eine Art Stillhalteabkommen mit der Kirche und
den Konservativen gebaut und die Umsetzung des Gesetzes auch in den
Bundesländern verwaisen lassen.
Dieses Stillhalteabkommen ist nun offenbar den Bach hinunter!
Die Rechnung zahlen im Ernstfall alle Frauen dieses Landes!
Der letzte diesbezügliche Gag in der Chronologie der Gesetzesverschärfungen
ist der ≥Verfassungsentwurf„ des Österreichischen Cartellverbandes.
Wir könnten ja drüber lachen, doch die Sache hat einen massiven Haken:
Nicht nur der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, gehört
diesem Männerbund Cartellverband an, auch der Vorsitzende jenes Adressaten
Österr. Verfassungskonvent, Franz Fiedler, aber auch Leute wie Pröll,
Klestil, der Scharfmacher Khol, u.s.w. gehören dazu.
(zur Veranschaulichung ein Link auf eine Website zum Thema CV:
Männerbünde: Die Facts
Monarchietreu, deutsch-national oder nur humoristisch, Wer zu welcher
Verbindung gehört. Und was er dort sucht,
Österreichischer Cartellverband
Ursprung: 1864 wurde als erste Verbindung in Österreich die Austria
Innsbruck gegründet. Mitglieder: rund 12.000 Einstellung: konservativ Ziel:
Jungen Menschen Gemeinschaft, Demokratie und Wertorientierung zu lehren, um
sie später im Leben auch zu praktizieren. Aufnahmebedingungen: Anwärter
müssen männlich, Studenten und katholisch sein. Mit dabei: Bundespräsident
Thomas Klestil, Andreas Khol, Landeshauptmänner Erwin Prall, Josef
Pühringer, Franz Schausberger und Wendelin Weingartner. Weiters
Siemens-Chef Albert Hochleitner, Rechnungshofpräsident Franz Fiedler,
EVN-Generaldirektor Rudolf Gruber, Gynäkologe Johannes Huber.
Quelle:
( http://www.erz.cc/newsdetail.asp?pr_id=196>http://www.erz.cc/newsdetail.asp?pr_id=196
)
!!!!! ERHÖHTE WACHSAMKEIT UND BEREITSCHAFT ZUR GEGENWEHR IST ANGEBRACHT
- WENN DER CV AN DIE EIGENEN MITGLIEDER ENTWÜRFE SCHICKT, DIE EIN
UMFASSENDES ABTREIBUNGSVERBOT UND DAMIT DEN ENTWURF EINES VERBOTES DER
EIGENSTÄNDIGEN ENTSCHEIDUNG VON FRAUEN ÜBER IHREN KÖRPER UND IHR LEBEN IN
DIE VERFASSUNG FESTSCHREIBEN MÖCHTEN. WIR GEHEN DAVON AUS, DASS DIE BOYS
DER BRUNDERSCHAFT SICH VOR VERÖFFENTLICHUNG SCHON EIN BISSI ABGESPROCHEN
HABEN !!!!!
Es wird ein heisser Herbst. Denn schlimm ist, dass die radikalen
Abtreibungsgegner von HLI und Jugend für das Leben immer wieder öffentlich
eine Gesetzesänderung im Herbst ankündigen. Sie müssen es ja wissen! Wer da
am Werk ist.------ TEXTE:
ad. I.)
Verein österreichischer Juristinnen
Blechturmgasse 10/18
1040 Wien
Tel: 0650-8405031An den Petionsausschuss des Parlaments
Statement des Vereins Österreichischer Juristinnen zur neu aufflammenden
AbtreibungsdebatteUmfang und Gehalt der Fristen- und Indikationslösung des § 97 StGB stehen
wieder zur Diskussion.
Mit einer Bürgerinitiative, die vom ÖVP-Abgeordneten Huainigg im Parlament
auch als Petition eingebracht wurde, wird Stimmung gegen die eugenische
Indikation des § 97 Abs 1 Z 2 StGB gemacht - diese sei abzuschaffen, da sie
auf einer für Menschen mit Behinderung diskriminierenden Wertentscheidung
des Gesetzgebers beruhe.
Gegen diese Argumentation lässt sich einwenden, dass die eugenische
Indikation nach Berichten von Fachärzten in Österreich nur sehr vorsichtig
und abwägend eingesetzt wird (vgl. u.a.
http://diestandard.at/standard.asp?id=1595527). Leider fehlen
nachvollziehbare Zahlen, eine vorsichtige Schätzung indiziert, dass in
Österreich pro Jahr kaum mehr als 50 Fälle eugenischer Indiaktionen
vorkommen. Zumeist werden nur schwerste Missbildungen, die ein Überleben
des Fötus nach der Geburt hochgradig unwahrscheinlich machen, als
Indikation akzeptiert.
Der Bürgerinitiative muss der Vorwurf gemacht werden, dass sie Emotionen
hoch treibt ohne seriöse Grundlagen für ihre Argumente anzubieten.
Wir anerkennen das Bedürfnis, mit der Handhabung der eugenischen Indikation
verantwortungsbewusst und ethisch einwandfrei umzugehen. Aus Sicht des
Vereins österreichischer Juristinnen muss vor einer Behandlung der
Bürgerinitiative-Forderungen die Praxis der eugenischen Indikation einer
seriösen und umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung unterzogen werden.
Erst eine Evaluierung der ethischen und medizinischen
Entscheidungsgrundlagen sowie tatsächlicher Fälle kann in dieser hoch
emotionalisierten Debatte die nötige Klarheit bringen.
Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der eugenischen Indikation auf der
Basis unklarer Argumente und emotionalisierter Standpunkte darf es nicht
geben.
Wir geben zu bedenken, dass zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften
Abtreibungen stattgefunden haben und dass staatliche Strafen dies nicht
verhindern konnten. Österreich hat mit der Fristen- und Indiaktionslösung
einen zivilisatorischen Standard erreicht, der Frauen
Entscheidungsfreiheit, Rechtssicherheit und zeitgemäße medizinische
Versorgung gewährleistet. Diese Errungenschaften dürfen nicht einer
verkürzenden und unsachlichen Darstellung geopfert werden.Mag.a Martina Thomasberger Dr.in Renate
Novak
Vorsitzende stellvertretende
Vorsitzende
oooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
ad. II.)
Verein österreichischer Juristinnen
1040 Wien
Blechturmgasse 10/18
Tel: 0650-8405031

An den Vorsitzenden des Österreich-Konvents
Dr. Franz Fiedler
An den stellvertretenden Vorsitzenden des Österreich-Konvents
Dr. Heinz Fischer
Per Fax

Sehr geehrter Herr Dr. Fiedler,
sehr geehrter Herr Dr. Fischer!
Der Verein österreichischer Juristinnen besteht seit mehr als 15 Jahren.
Wir haben uns immer für eine Weiterentwicklung der österreichischen
Rechtskultur im Sinne von Emanzipation und Frauenrechten eingesetzt.
Mit großer Besorgnis haben wir wahrgenommen, dass die zivilisatorische
Errungenschaft des straffreien Schwangerschaftsabbruchs massiv in Frage
gestellt wird, wie wir dem Ihnen vorliegenden Vorschlag des ÖCV für
Österreichs neue Bundesverfassung
(<http://www.oecv.at/presse/20040405.pdf>http://www.oecv.at/presse/20040405.pdf,
insbesondere Art 46) entnommen haben.
Der Verein österreichischer Juristinnen fordert den Konvent auf, mit dem
Thema Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen sensibel umzugehen. Eine
Beschäftigung des Konvents mit sozialen und gesundheitlichen Grundrechten
darf keine Einschränkung des erreichten Rechtsstandards bei Fristen- und
Indikationslösung mit sich bringen. Vielmehr muss der Konvent gerade in
dieser Angelegenheit seine Aufgaben zur Entwicklung einer modernen
Verfassung konkretisieren und sich den Anforderungen einer offenen
Gesellschaft stellen.
Dies beinhaltet die Gewährleistung von reproduktiver Gesundheit und
Selbstbestimmung für Frauen. Wir legen dem Konvent daher nahe, in einen
zukünftigen Grundrechtskatalog ein umfassendes Grundrecht auf reproduktive
Selbstbestimmung aufzunehmen, in dem die Freiheit jeder Einzelnen
garantiert wird, Zahl und Zeitpunkt von Geburten unter den bestmöglichen
medizinischen Bedingungen selbst zu bestimmen. Frauen müssen die Mittel
frei wählen können, die sie dazu einsetzen. Es darf für Frauen keinen wie
auch immer gearteten faktischen oder rechtlichen Zwang geben, eine
unerwünschte Schwangerschaft auszutragen oder eine bestehende
Schwangerschaft zu beenden.
Verbote und Einschränkungen führen nicht dazu, dass es keine Abtreibungen
mehr gibt - Frauen haben in der Zwangslage einer ungewollten
Schwangerschaft zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften trotz
schwerster staatlicher Strafen versucht, Schwangerschaften abzubrechen. In
der Illegalität erfolgen Schwangerschaftsabbrüche unter Bedingungen, die
das Recht der Frauen auf Leben und körperliche Integrität schwerstens
gefährden. Gegner der Fristenlösung nehmen in Kauf, dass Frauen unter
menschenunwürdigen Bedingungen zu illegalen Praktiken Zuflucht nehmen
müssen.
Wir fordern Sie auf, die entsprechenden Gremien des Österreich-Konvents mit
dieser Forderung zu befassen.Mit freundlichen Grüßen,

Maga Martina Thomasberger Drin Renate Novak eh.
Vorsitzende stv. Vorsitzende

000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau(at)gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf

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14 CHiLLi | 20.04.04 | newsmail
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15 Graz/Frauenbeauftragte/Glückwunsch /KPÖ
von Parteder Franz <Franz.Parteder(at)stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBSDienstag, 20. April 2004Grazer Frauenbeauftragte: Die KPÖ gratuliertBrigitte Hinteregger wird neue Frauenbeauftragte der Stadt Graz. Die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr nannte dieses Ergebnis des gestrigen Hearings im Frauentag ein gute Entscheidung: "Die Grazer KPÖ-Frauen verbinden ihre Gratulation an die Siegerin mit der Hoffnung, dass auch die anderen Bewerberinnen gemeinsam für die Interessen der Frauen eintreten werden".
Der Grazer Frauenrat und die Frauenbeauftragte der steirischen Landeshauptstadt sind nach Auffassung der KPÖ sehr wichtige Einrichtungen. Gerade in Zeiten des Sozialabbaus ist es notwendig, dass die Frauenbeauftragte Rat und Hilfe anbietet und die Zusammenarbeit mit allen Fraueninitiativen und -Einrichtungen sucht."
Elke Kahr: "Es ist zu hoffen, dass sie in Zukunft auch genügend Mittel von der Stadt Graz für diese Aufgaben zur Verfügung hat."Rückfragehinweis: 71 24 79

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16 wiener antidiskriminierungsgesetz ohne
lesbischwule & transgenders von
Grüne Andersrum <andersrum.wien(at)gruene.at>
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2004-04-20 09:45
das wiener anti-diskriminierungs-gesetz: kein grosser wurf!
Lesben, Schwule und TransGenders kommen im Wiener Entwurf nicht vor

Maria Vassilakou, Menschenrechtssprecherin
maria.vassilakou(at)gruene.at

Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz (ADG), das in allen Bereichen der Stadt Wien betroffenen Gruppen eine Handhabe geben soll, sich vor Diskriminierungen zu schützen zu können. Und zwar vor Diskriminierung in allen Bereichen der Stadt Wien aufgrund von vermeintlicher "rassischer" Herkunft, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität oder Orientierung, des Alters, der Religion und der weltanschaulichen Überzeugung.
Die vorliegenden Entwürfe der Wiener Landesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-Diskriminierungs-Richtlinie enttäuschen.
Die Kritikpunkte
1. Ungleichbehandlung
Der Entwurf für ein Wiener Diskriminierungsgesetz erstreckt sich lediglich auf die Differenzierungsmerkmale "Rasse" und ethnische Herkunft.
Personen, die aufgrund ihres Religionsbekenntnisses, ihrer Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden, können sich nicht auf das Wiener Antidiskriminierungsgesetz berufen. Sie finden lediglich Schutz, wenn sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses zur Gemeinde oder zum Land diskriminiert werden. (siehe auch Beispiele). Daher schafft ein Antidiskriminierungsgesetz paradoxerweise Ungleichbehandlung und erfüllt nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinien.
2. Staatsbürgerschaft ausgenommen
Das Wiener ADG hat Diskriminierungen aufgrund der Staatsbürgerschaft aus dem Gesetz explizit ausgenommen und ermöglicht damit Diskriminierungen durch die Hintertür. Diskriminierungen, die eigentlich durch die ethnische Herkunft motiviert sind, werden somit legal.
3. Unzureichende Sanktionen
Laut EU-Richtlinien haben die Sanktionen "wirksam, verhältnismässig und abschreckend" zu sein. Das Wiener ADG verspricht zwar, Opfern würde ein "angemessener Schadenersatz" zustehen. Von einem wirklichen Sanktionscharakter ist in beiden Gesetzen allerdings nichts zu finden und somit fehlt die abschreckende Wirkung, die Diskriminierungen wirkungsvoll bekämpfen können.
4. Keine Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung
Die von der Stadt Wien vorgesehene "Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung" wird im Gesetzesentwurf lediglich mit einer Person festgeschrieben. Völlig unklar erscheint, warum der Gesetzesentwurf festschreibt, dass diese Stelle mit lediglich einer Person zu besetzen ist. Vielmehr sollte die Zahl der in der Stelle beschäftigten Mitarbeiter offen gelassen werden und je nach Arbeitsbedarf besetzt werden.
5. Juristisch unausgegoren
Der Wiener Landesgesetzgeber wäre nach den Richtlinien verpflichtet die Beweislast dem Beklagten aufzuerlegen, der nachzuweisen hat, nicht diskriminiert zu haben. Dies ist juristisch unausgegoren gelöst.
6. Keine Förderprogramme
In dem Gesetz fehlt jeglicher Hinweis, dass Wien eigene Förderprogramme durchführen will.Fazit
Statt also ein echtes und wirksames ADG zu schaffen, ist der Wiener Entwurf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Eine Gruppe darf ein bisschen diskriminiert werden, eine andere weniger. Mit wirksamer Menschenrechtspolitik ist eine derartige Minimalumsetzung nicht vereinbar. Rassismus und Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft werden hier zwar nun berücksichtigt. Diskriminierungen aufgrund der sexueller Orientierung oder des Alter beispielsweise sind offensichtlich für die Wiener SPÖ nicht so schlimm.Die EU-Richtlinien
Die EU-Richtlinien zu einer europaweiten Antidiskriminierungspolitik fordern:
1. Antidiskriminierungsgesetzgebung aufgrund der "Rasse" und der "ethnischen Herkunft" (2000/78/EG)
2. Gleichbehandlung bei Beschäftigung und Beruf ohne Unterschied der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (2000/78/EG)
EU-Richtlinien sind immer der kleinste gemeinsame Nenner aller EU-Staaten. EU-Richtlinien sind nur eine Mindestanforderung und daher von jedem Staat, von jedem Bundesland und jeder Gemeinde beliebig erweiterbar.
Die Bundesregierung hat die EU-Richtlinien in das "Gleichbehandlungsgesetz" verpackt. Der zuständige Minister Martin Bartenstein hat eine minimale - und teils sogar nicht ausreichende - Umsetzung der EU-Richtlinien vorgelegt.

Oberösterreich als Vorbild für Wien?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich war sich bewusst, dass eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinien Ungleichbehandlung fördert und hat daher ein Landes-ADG vorgelegt, dass die Bezeichnung "Antidiskriminierung" tatsächlich verdient. Im oberösterreichischen Entwurf gelten die gleichen Standards für alle betroffenen Gruppen gleichermaßen. Für Wien leider kein Vorbild!
Wir Grüne werden daher ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz in den Landtag einbringen.

Beispiele für GesetzeslückenHier drei Beispiele von Diskriminierungen im Wirkungsbereich der Stadt, die nicht im neuen Wiener Antidiskriminierungsgesetz berücksichtigt sind:
1. Eine betagte Dame geht auf ein Wiener Amt. Der Beamte ignoriert die Anliegen der Frau ("Die hört eh nix mehr!") und nimmt ihre Anliegen nicht auf. Da die Diskriminierung aufgrund des Alters erfolgt, hat die Frau keine rechtliche Handhabe sich zu wehren.
2. Ein Mann mit Kippa wird der Zutritt zu einem Museum der Stadt Wien verweigert, da ein Museumsbeamte ihn nicht reinlässt. Da es sich heirbei um eine Diskriminierung aufgrund der Religion handelt, hat der Mann keine rechtliche Handhabe.
3. In einem Pflegeheim der Stadt Wien wird einem schwulen Mann ein Glas Wasser verwehrt, weil der Pfleger keine Schwulen betreuen will. Dieser Mann kann sich nicht mittels des ADGs wehren, da die sexuelle Orientierung im Wiener ADG nicht vorkommt, sondern ausschließlich im Dienstrecht.

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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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17 Ca ira-Verlag zum Streit um Johannes Agnoli
von Cafe Critique <cafe.critique(at)gmx.net>
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Streit um Johannes Agnoli
Knapp ein Jahr nach Erscheinen des von Stephan Grigat herausgegebenen Buches "Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (Ca ira-Verlag, Freiburg 2003), wird seitens der Witwe Agnoli die Behauptung verbreitet, der ca ira-Verlag habe einen Aufsatz von Johannes Agnoli, der auf einem Vortrag beruht, den er 2001 bei dem Wiener Kongreß "Vom Postfaschismus zum demokratischen Faschismus" (der von jenem Teil des Kritischen Kreises organisiert wurde, der sich mittlerweile Café Critique nennt) gehalten hatte, instrumentalisiert und zweckentfremdet. Nachfolgend eine Presseerklärung des Ca ira-Verlags.
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Was bislang geschah
Vor einem Jahr starb nahe Lucca Johannes Agnoli, emeritierter Professor der Politikwissenschaft in Berlin und Autor u.a. des Buches „Die Transformation der Demokratie", das als die „Bibel der ApO" (taz) weithin bekannt wurde. Fast 15 Jahre lang, seit 1990, hatte der Freiburger ça ira-Verlag seine „Gesammelten Schriften" in sechs Bänden publiziert, dazu, zu Geburtstagen, zwei Festschriften, außerdem den Text des Interview-Films: „Das negative Potential" von Christoph Burgmer. Kaum war der Autor, unser Freund und Genosse, tot, da hatte die Witwe das Sagen und das Kommando. Also befand sie, einer der letzten Vorträge Agnolis - gehalten 2001 in Wien und gedruckt im Oktober 2003 in dem von Stephan Grigat herausgegeben Buch „Transformation des Postnazismus. Der deutsch-österreichische Weg zum demokratischen Faschismus" (ça ira), mit Beiträgen von Ulrich Enderwitz, Uli Krug, Clemens Nachtmann, Heribert Schiedel, Simone Dinah Hartmann und Florian Markl - sei „nicht autorisiert" und politisch dort fehl am Platze, außerdem gäbe es nicht genug oder gar kein Geld dafür. Sie versuchte, Agnolis Verlag einen Verstoß gegen das Urheberrecht nachzuweisen. Sie sprach von „Raub" und „Betrug", von „Leichenfledderei" und „politischer Instrumentalisierung" durch sog. Antideutsche, d.h. durch die Kommunisten. Sie versuchte, ihren Insinuationen eine juristische Qualität zu verleihen. Sie beantragte einen Erlaß auf Einstweilige Verfügung, um das Buch zu verbieten und aus dem Handel zu ziehen. Sie konnte damit am 1. April 2004 vor dem Landgericht Berlin nicht durchdringen und sah sich genötigt, ihren Antrag zurückzuziehen. Sie versucht seitdem, das, was sie nicht beweisen kann, in solchen für ihre journalistische Qualität bekannten Medien wie „linkeseite" oder „indymedia" glaubhaft zu machen. Sie verlegt sich aufs Politische, in der Hoffnung, dem ça ira-Verlag an den Karren fahren und ihn in jeder Hinsicht schädigen zu können.
Erklärung zu den Auseinandersetzungen mit der Erbengemeinschaft Johannes Agnoli
Seit 1990 veröffentlichte Johannes Agnoli seine Gesammelten Schriften (sie umfassen mittlerweile sechs Bände mit ca. 1.400 Seiten) im ça ira-Verlag, der, wie jeder wissen kann (und wie schon ein Blick auf die WebSite www. isf-freiburg.org zeigt), auf das engste mit der Initiative Sozialistisches Forum (ISF) in Freiburg verbunden ist. Diese Zusammenarbeit mit ça ira ist von Johannes Agnoli zeitlebens nie infragegestellt worden. Sie hat seinerseits nie zu Klagen Anlaß gegeben, die über die üblichen Querelen - etwa bei Verzögerungen im Erscheinen einzelner Bücher - hinausgegangen wären. Nachdem sich beide Seiten im Verlauf der erweiterten Neuauflage von „Transformation der Demokratie" kennen und schätzen gelernt hatten, wurden alle Absprachen zur Veröffentlichungspraxis, zur Finanzierung, zur Autorisierung der Texte usw. mündlich und informell getroffen. Dies keineswegs, weil eine Seite die andere in strittigen Fragen zu übervorteilen gedachte, sondern weil ein - nicht nur auf persönlicher Wertschätzung beruhendes, sondern auch politisch fundiertes - Vertrauensverhältnis bestand, das schon die Denkmöglichkeit juristischer Auseinandersetzungen völlig absurd erscheinen ließ. Daher hat sich Johannes Agnoli niemals über die Arbeit des Verlags oder über das Lektorat beschwert - ganz im Gegenteil, wie schon sein Vorwort zu „Subversive Theorie. Die Sache selbst und ihre Geschichte" von 1996 zeigt.
Das Verhältnis seiner Ehefrau Barbara Agnoli zu ça ira dagegen war stets konfliktgeladen, insbesondere, nachdem der Verlag ein Manuskript von ihr abgelehnt hatte. Sie fühlte sich verkannt und, wie sie sagte, als „blöde Tippse" in den Schatten gestellt. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Meist ging es um ihre Unterstellung, der Verlag würde sich an den Schriften Agnolis bereichern, der Familie Honorare vorenthalten oder verhindern, daß Agnolis Schriften jene Verbreitung fänden, die sie zweifellos verdienen. Der Vorwurf des Betrugs indes zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern, da ça ira seinem Autor selbstverständlich ökonomische Transparenz gewährte, von Bösartigkeit. Nebenbei verhält es sich nachweislich und im Gegenteil so, daß die ISF die Edition der Gesammelten Schriften massiv subventioniert hat. Jedem, der die Konjunkturen der Linken seit 1968 verfolgt hat, wird die vollendete Haltlosigkeit dieser Vorwürfe offensichtlich sein. Auch Johannes Agnoli wußte, daß seine Bücher, spätestens seit der Etablierung der grünen Partei, „am Bedarf vorbei" (FAZ) produziert wurden. Jederzeit aber wäre es ihm, aus welchen Gründen auch immer, möglich gewesen, dem Verlag zu kündigen und zu Bertelsmann oder Suhrkamp zu gehen. Ça ira hätte dagegen keine Einwände erhoben. Autoren, die sich im politischen (oder menschlichen) Umfeld des Verlags nicht zuhause fühlen, werden schon aus Prinzip keine Steine in den Weg gelegt - eben deswegen konnte auf Verträge etc. pp. weitgehend verzichten werden. Er hat es nicht getan, auch nie damit gedroht. Er hat sich von uns zu Vorträgen einladen lassen, nach Wien, oder auch, 1998, nach Freiburg.
Wir werden uns in der Öffentlichkeit zu den persönlichen Motiven, die Frau Barbara Agnoli angetrieben haben mögen, nach dem Tode ihres Mannes im Mai 2003, gegen ça ira, gegen die ISF und gegen ihren Freundeskreis derart massiv vorzugehen, weder jetzt noch in Zukunft weiter äußern. Wir haben versucht, uns bisher jedweder Stellungnahme zu diesem seit Dezember 2003 inszenierten Schlamassel zu enthalten - zum einen, weil wir glaubten, es handle sich nur um persönliche Animositäten, zum anderen, weil wir davon ausgingen, die Angelegenheit sich selbst überlassen zu können, indem der Verlag Frau Agnoli in allem entgegenkam, was irgendwie zumutbar war, etwa in Urheberrechtsfragen oder in den Modalitäten der Abrechnung.
Doch mittlerweile hat sogar Frau Agnoli davon Kenntnis erlangt, daß man in der deutschen Linken unschwer Anerkennung und Zuspruch findet, wenn man deren Bedürfnis befriedigt, sich für die von ihr sogenannten „Antideutschen", „Bellizisten" und „prozionistischen Grüppchen" um die Redaktion der Zeitschrift „Bahamas" und die ISF zugefügten intellektuellen Blamagen zu rächen. Daher hebt sie die Auseinandersetzung ins Politische. Zwar sind diese „Antideutschen" weiter nichts als kommunistische Individuen und Gruppen, die versuchen, der Tradition der Kritischen Theorie auch in der Gegenwart gerecht zu werden - egal. Ging es Frau Agnoli anfangs, wie sie wiederholt erklärte, „nur" darum, den Verlag in den Bankrott zu treiben und seine Mitarbeiter in die Sozialhilfe - gegenwärtig führt sie Prozesse bzw. anwaltliche Auseinandersetzungen an gleich drei Fronten, denen nur das eine gemein ist, daß sie dermaßen hanebüchen sind, daß selbst Frau Agnoli zuweilen den Überblick verliert -, oder darum, seine sehr bescheidenen Arbeitsressourcen allein für Unfug zu vergeuden (unter anderem mit unendlichen Telefon- und Faxbombardements, die sich auf den kompletten Freundeskreis des Verlags ausdehnten und die Qualität von Telefonterror annahmen), so geht sie nun zunehmend dazu über, zwischen dem Verlag und der ISF einerseits, Johannes Agnoli andererseits einen politischen Antagonismus zu halluzinieren - eine aus der Luft gegriffene Agitation beginnt, die mittlerweile den Spielplatz „Indymedia" verlassen hat und bereits im „Neuen Deutschland" (16.4.2004) und der „Frankfurter Rundschau" (17.04.2004) angekommen ist.
Weder die ISF noch ça ira werden in diese „Debatte" eintreten. Was Johannes Agnoli zu Staat und Kapital, zu Souveränität und Demokratie zu sagen hatte, das steht in seinen Büchern; was die ISF dazu zu sagen hat, in den unseren. Diese Ausführungen erfordern weder unsere Interpretation noch die seiner Witwe oder ihrer Pressesprecher. Diese Gesellschaftskritik bedarf nicht der Beglaubigung durch Autoritäten - hießen sie auch Marx, Freud, Adorno. Wir haben es auch nicht nötig, irgendwen für irgendetwas zu „instrumentalisieren", schon gar nicht, wie die FR schreibt, als „Zugpferd". Wir sind nämlich motorisiert. Und ça ira verfolgt ein Verlagsprogramm, dessen Tendenz und Perspektive für sich selbst spricht: das Programm, die Etablierung der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft zu befördern, d.h. die Intentionen der Kritischen Theorie verwirklichen zu helfen, auch und gerade gegen Deutschland.
Wir setzen uns jedoch entschieden gegen den Versuch zur Wehr, Johannes Agnolis Werk dazu zu verfremden, die materialistische Kritik an Deutschland, dem Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten, und seinem geopolitischen Bündnispartner, dem Islamfaschismus, ins Zwielicht zu setzen. Der wesentliche Grund, warum Johannes Agnoli 15 Jahre lang am ça ira-Verlag festgehalten hat, dürfte darin gelegen haben, daß niemand dem anderen nach dem Munde geredet hat, daß politische Differenzen im Hinblick auf ihren Vernunftgehalt, nicht im Hinblick auf ihr Machtpotential ausgetragen wurden.
An einer Debatte über die „richtige" Interpretation der Werke Johannes Agnolis werden wir uns schon deshalb nicht beteiligen, weil das auf nichts anderes hinausliefe als auf die „Transformation" dieses Staatsfeindes in einen Volksfreund. Seit Karl Marx sind derlei Volksfreunde der vornehmste Gegenstand jeder Kritik gewesen, die der herrschaftsfreien Gesellschaft, keineswegs aber der Gemeinschaft des repressiven Konsenses verpflichtet ist. Und wer hätte den herrschaftlichen Konsens mehr verachtet und strikter kritisiert als eben - Johannes Agnoli?
Freiburg, den 18. April 2004
ça ira - verlag der initiative sozialistisches forum
Wilhelmstr. 15, D - 79098 Freiburg
Tel.: 0761 / 379 39
Fax.: 379 49
eMail: ca-ira (at) t-online.de
web: www. isf-freiburg.org
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Unter der Adresse
http://www.cafecritique.priv.at/agnoli.html
findet sich ein Beitrag von Stephan Grigat zur Kritik der Politik, der in der Festschrift zu Agnolis 75. Geburtstag erschienen ist, die von Joachim Bruhn, Manfred Dahlmann und Clemens Nachtmann im Ca ira-Verlag herausgegeben wurde. In dem Aufsatz, der Johannes Agnoli übrigens gut gefallen hat, wird unter anderem eine explizite Kritik an der fehlenden antideutschen Zuspitzung in Agnolis Schriften formuliert.
Unter der Adresse
http://www.cafecritique.priv.at/postnaIntro.html
oder unter
http://www.isf-freiburg.org/Leseproben/Grigat_Postnazismus.htm
findet sich Stephan Grigats Einleitung zu dem Sammelband "Transformation des Postnazismus", in der unter anderem darauf hingewiesen wird, daß die Autoren des Bandes "keineswegs einem einheitlichen Spektrum" entstammen.
Der "Frankfurter Rundschau" ist zu ihrer Berichterstattung über die Bestrebungen Barbara Agnolis eine Gegendarstellung vom Verlag und vom Herausgeber zugestellt worden, in der unter anderem darauf verwiesen wird, daß sich Johannes Agnoli, anders als im FR-Artikel behauptet, auch im Zusammenhang mit Faschismus zu außereuropäischen Gesellschaften geäußert hat. In dem Film „Das negative Potential" sagte Agnoli im September 2002: „ ... die Faschisten ... wollten niemals eine emanzipierte Gesellschaft haben. ... Sie sind die Negation des eigentlichen negativen Potentials. Man kann also nicht sagen, daß die Faschisten zum negativen Potential gehören. Das gleiche gilt heute für die islamischen Fundamentalisten. Auch sie wollten und wollen niemals die Freiheit, im Gegenteil. Ihr Wunschtraum ist es, die ganze Welt zu islamisieren." (Christoph Burgmer, Das negative Potential. Gespräche mit Johannes Agnoli, Freiburg: ça ira 2002, S. 19).
http://www.cafecritique.priv.at
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29. April 2004
Wien, 20 Uhr
Die Einsamkeit Theodor Herzls
Der Haß auf Israel und die Arbeit der materialistischen Staatskritik
Vortrag von Joachim Bruhn
7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
http://www.cafecritique.priv.at/herzl.html
8. Mai 2004
Wien, 18 Uhr
Ein Fest zur Befreiung
Sowjetdenkmal am Schwarzenbergplatz in Wien
veranstaltet von Café Critique, Context XXI, Hashomer Hazair, Jüdische Partisanen der Roten Armee,Initiative Tolbuchinring, Monochrom, ÖKOLI, Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft u. a.
10. Mai 2004, 19.30
Das antiamerikanische Ressentiment
Präsentation von "Amerika. Der 'War on Terror' und der Aufstand der Alten Welt"
mit Stephan Grigat
Universität Innsbruck, Hörsaal 8 im Turm der Geisteswissenschaften Innrain
http://www.anthropoid.info/
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28. bis 31. Mai 2004
Seminar der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
GRUNDLAGEN DER GESELLSCHAFTSKRITIK
in St. Radegund (bei Graz)
Programm:
- Einleitung
- Workshops:
Wozu Kritik der politischen Ökonomie?
Zur Kritik des Staats
Die gesellschaftskritischen Implikationen der Psychoanalyse
Antisemitismus, Antizionismus und deren Verhältnis zum Antiamerikanismus
Deutscher Feminismus und Antisemitismus
„Freiheit, Islam, Frieden" - Ein Aufruf zum allgemeinen Krieg
- Schlussrunde
Das Seminar richtet sich an alle Interessierten. Es sollen grundlegende Theorien dargestellt, aber auch aktuelle strittige Fragen diskutiert werden. Rechtzeitig vor dem Seminar gibt es für alle TeilnehmerInnen einen Reader mit allen Referaten. Fragen und Anmeldungen bitte an lili.r(at)gmx.at richten.1. Wozu Kritik der politischen Ökonomie? (Florian Ruttner)
„Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut" gibt ein dreadlocktragender Jüngling in einem Spot der Wirtschaftskammer Österreich von sich. In dieser Aussage ist in bewundernswerter Schlichtheit das vorherrschende Bild des Produktions- und Zirkulationsprozesses skizziert.
Kategorien wie Lohnarbeit, Kapital und Wert spielen dabei keine Rolle; die ganze Veranstaltung scheint schlicht mit dem Allgemeinwohl kurzgeschlossen zu sein, das immer dann wieder eingeklagt wird, wenn die Ergebnisse nicht mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmen. Dann wird gemahnt, von der Sozialdemokratie bis zur Kirche wird mit großer Sorge auf „übersteigertes Gewinnstreben auf den Finanzmärkten" hingewiesen, also auf unmoralisches Verhalten, das mit gesellschaftlichen Verhältnissen nichts zu tun hat, von denen man sowieso nie reden will, sondern nur von „Sachzwängen". Diese moralische, nur auf die Zirkulationssphäre gerichtete Kritik endet aber in der Regression, im Hass aufs Abstrakte und im Lied vom einfachen, aber edlem Leben.
Also gilt es, den ökonomischen Prozess als das zu kritisieren, was er ist: Dinglich vermittelte Herrschaft, die einer eigenen Logik folgt. Die Kategorien dieser Logik, die gesellschaftlich objektiv gültigen Verkehrsformen sollen in diesem Workshop kritisch dargestellt und der Hinweis geliefert werden, dass sie um eines guten, emanzipierten Lebens Willen abgeschafft werden sollten.2. Zur Kritik des Staats (Gerhard Scheit)
Das Problem des Staats berge „für die Analyse keine geringeren Schwierigkeiten (...) als das Problem der Ware", schreibt Eugen Paschukanis. Dabei dachten die Marxisten, es sei mit der Kategorie des Klasseninteresses bereits gelöst: der Staat wäre eben nichts anderes als die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. In der Form des Rechts jedoch, das zeigt jede aufmerksame Lektüre des Marxschen Kapital, fällt der Staat mit dem Fetischcharakter in eins, und dort, wo er über sie hinausgeht, ist sein innerer Zusammenhang mit Ware, Geld und Kapital nur in der Vernichtung zu fassen, also geradezu unfassbar.
Der Staat muss jedenfalls „Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören" (- wusste Hegel, als er noch nicht ‚Staatsphilosoph' war). Aber es gilt die Differenz festzuhalten zwischen einem Räderwerk (und dieses Räderwerk läuft im Kopf jedes einzelnen Bürgers), das noch in der Krise auf Reproduktion der Gesellschaft angelegt ist und einem, das der Krise willfahrend die in dieser Reproduktion entspringende Destruktivität sich politisch zu eigen macht. Das eine gegenüber dem anderen nicht zu vergessen: die Vernunft der Differenz gegenüber der Unvernunft des Ganzen und vice versa, darin liegt die Schwierigkeit der Kritik, darin besteht die Anstrengung des Begriffs.
Heute ist die Voraussetzung dafür, Djihad, Sharia und Antisemitismus der islamistischen Rackets zu analysieren wie umgekehrt die Chancen von nation building zu beurteilen, also des Versuchs, den Nationalstaat und seine Rationalität zu erneuern, um das Schlimmste, das jene Rackets im Sinn haben, zu verhindern.3. Die gesellschaftskritischen Implikationen der Psychoanalyse (Jaschar Randjbar)
Ausgehend vom marx'schen Konzept des Warenfetischs ist eine Analyse des gesamtgesellschaftlichen Verblendungszusammenhangs nicht ohne Psychoanalyse zu bewerkstelligen. Dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, konnte schon Marx feststellen und auf die Vergesellschaftungsagenturen verweisen, die dieses mitproduzieren. Doch der Wahn dieser Gesellschaft sitzt tiefer und bedroht mehr als nur die Möglichkeit zur Emanzipation. Die Aufklärung stößt hier an ihre Grenze: "Den Wahn erkennt niemand, der ihn noch teilt" (Freud). Im Referat soll aufgezeigt werden, dass die Psychoanalyse mehr ist, als bloß eine Hilfestellung für das "verstümmelte Individuum", mit den Zwängen dieser Gesellschaft zurechtzukommen; dass sie nämlich den Schritt schon in sich trägt, sich gegen jene Verhältnisse zu wenden "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist."(Marx)4. Antisemitismus, Antizionismus und deren Verhältnis zum Antiamerikanismus (Alex Gruber)
Auch nach jahrelanger Auseinandersetzung und seminaristischer Bearbeitung des Themas herrscht in der Linken ein falscher Begriff des Antisemitismus vor. Dies legt durchaus den Schluss nahe, dass es sich hier weniger um ein Verkennen dessen Charakters handelt, als vielmehr um ein interessiertes Missverständnis, das es ermöglicht, trotz der Beschäftigung mit dem Antisemitismus so weitermachen zu können wie bisher und keine Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen ziehen zu müssen. Der nationalrevolutionäre Hass auf den Zionismus und den „Dollar-Imperialismus" etwa kann im linken Verständnis nicht als Antisemitismus begriffen werden - nicht zuletzt aus dem Grund, weil eben diese ressentimenthaften Denkformen zur Grundausstattung der Linken selbst gehören. So hat auch die innerlinke Thematisierung des Antizionismus als geopolitisch reproduziertem Antisemitismus nichts an der Feindschaft gegen Israel ändern können. Geradezu formelhaft wird mittlerweile zwar das Existenzrecht Israels bejaht, jedoch nur, um im gleichen Atemzug die damit verbundene militärische Absicherung dieser Existenz abzulehnen und Israel als imperialistischen Apartheidstaat zu brandmarken, der das „palästinensische Volk" unterdrücke und ausbeute.
In diesem Workshop wird es um die Erarbeitung eines kritischen Begriffes von Antisemitismus und Antizionismus gehen, also um die Widerlegung des linken Allgemeinplatzes, der behauptet, der Antisemitismus sei das eine, der Antizionismus dagegen das ganz andere.
5. Deutscher Feminismus und Antisemitismus (Ljiljana Radonic)
Es gilt darzulegen, warum gerade Feministinnen aus den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus so gerne „die Frau" als Opfer des NS darstellen und Antisemitinnen als Instrumente des Patriarchats exkulpieren,. Die Vorteile liegen auf der Hand: die Identifikation mit den Frauen, „die während des Zweiten Weltkriegs (…) einen großen Teil der Verantwortung in der Heimat übernahmen" und „die gelernt hatten ein selbständiges Leben zu führen", (Margarete Mitscherlich) bleibt dabei unbeschadet und „die Frau" kann weiterhin als das „friedfertige Geschlecht" gelten, das alles besser als Männer machen könnte, wenn das Patriarchat es nicht hindern würde. Die These von der Instrumentalisierung durch das Patriarchat setzt männliche Subjekte voraus, die diese Herrschaftsform mithilfe ihrer Macht durchsetzen und erhalten. Objektive Zwänge und Herrschaftsverhältnisse wie Staat und Kapital stehen einem derartigen Subjektbegriff entgegen. Zweitens werden Frauen durch die Instrumentalisierungsthese als unselbständiger und passiver stigmatisiert, als sie in Wirklichkeit sind. Durch diese Idealisierung der Unterdrückung wird die Geschlechter-Polarität reproduziert, Spielräume von Frauen werden geleugnet und somit unnötig selbst eingeschränkt.6. „Freiheit, Islam, Frieden" - Ein Aufruf zum allgemeinen Krieg (Florian Markl)
Nachdem Europa über Jahrhunderte hinweg das theoretische wie praktische Zentrum der Judenverfolgung gewesen ist, hat nach der beinahe restlosen Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen eine geographische Verschiebung stattgefunden. Neben dem Koran gehören Hitlers „Mein Kampf" und die „Protokolle der Weisen von Zion" in der islamischen Welt seit Jahrzehnten zu den am meisten produzierten, verkauften und rezipierten Publikationen. Aktuell sind es arabische und islamische Länder, in denen der antisemitische Furor beinahe ungebremst seinem Unwesen freien Lauf lassen kann.
Versucht man die Wurzeln dieser Entwicklung zu ergründen, stößt man auf seltsame Phänomene. In der Linken wird die Auseinandersetzung damit unter Rassismusverdacht gestellt und die islamistische Barbarei vielfach als „Widerstand" gegen den globalen Kapitalismus verklärt. Islamspezialisten verweisen ständig darauf, dass der Islam im Gegensatz zum Christentum keine durchgängige antisemitische Tradition aufweise und erklären den Judenhass zu einem europäischen „Exportprodukt".
Jenseits plakativer Zuspitzungen ist es an der Zeit sich zu vergegenwärtigen, welche Faktoren dazu beigetragen haben, dass der globalisierte Kampf gegen das, was Antisemiten als jüdisch bestimmen, heutzutage vor allem unter der grünen Flagge des Islam in Erscheinung tritt.
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/

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18 Als Donald Rumsfeld in Bagdad ein und aus ging
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<Zeitungs_artikel_Initiative(at)gmx.at>
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Irak
http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?eid=505270&id=519401&nv=ex_L3_ct
Als Donald Rumsfeld in Bagdad ein und aus ging
© Getty Images
Aus Sicht Washingtons das geringere Übel: Als Sondergesandter von Präsident
Ronald Reagan trifft Donald Rumsfeld Saddam Hussein in Bagdad 1983
Der bevorstehende Prozess gegen Saddam Hussein wird nicht nur dessen
irakische Verbündete nervös machen. Notgedrungen werden auch Fragen darüber
auftauchen, ob die USA den Exdiktator im Iran-Krieg unterstützten. Bis heute
hält sich zudem der Verdacht, Washington habe das Bagdader Regime - wenn
überhaupt - nur halbherzig von Giftgasangriffen abzuhalten versucht. Im
Mittelpunkt dürfte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stehen. Der traf
1983 und 1984 als Sondergesandter von Präsident Ronald Reagan mehrmals in
Bagdad mit Saddam Hussein zusammen.
Fest steht, dass der im vergangenen Dezember aus einem Erdloch geholte
Expräsident und seine früheren Mitarbeiter zu ihrer Verteidigung etwaige
Geschäfte mit der US-Regierung vorbringen werden. Derzeit bereitet der
irakische Verwaltungsrat ein Tribunal vor, internationale Justizexperten
fordern dagegen einen UN-Gerichtshof, der die Causa Saddam Hussein
aufarbeiten soll.
"Extrem peinlicher" Prozess für die US-Regierung
"Kaum ein ranghoher Iraker wird sagen: 'Hey, die USA haben unser Programm
für Massenvernichtungswaffen tatkräftig unterstützt'", schätzt Richard
Murphy, in den 80er Jahren Chef der Nahost-Abteilung im Außenministerium.
Dagegen glaubt Thomas Blanton, Direktor der Nationalen Sicherheitsarchive
für Außenpolitik, der Prozess werde für die US-Regierung "extrem peinlich".
Für andere Staaten mit noch engeren Beziehungen zu Irak, allen voran
Frankreich, könne der Prozess gleichwohl noch unangenehmer werden.Mehr zum Thema
Extra: Der Krieg nach dem Krieg
Irak-Krieg: Zehn Lügen
Komentar: Die ehrlichen Lügner
Diktatoren-Schicksale: Am Ende stürzen nicht alle
Infolge des 11. Septembers 2001 erklärte US-Präsident Georg W. Bush Saddam
Husseins angebliches Streben nach ABC-Waffen, seine angebliche Unterstützung
internationaler Terroristen sowie seine unbestreitbaren
Menschenrechtsverletzungen zu Kriegsgründen. In den 80er Jahren hatte
Washington andere Sorgen. Alarmiert durch das Geiseldrama in der
US-Botschaft in Teheran fürchtete die US-Regierung, Iran könne sich nicht
nur Irak, sondern weitere Staaten einverleiben, um ein strikt islamisches
Großarabien zu errichten.
Aus Sicht Washingtons das geringere Übel
Auch wenn Saddam Hussein den Krieg gegen Iran selbst begann und sich längst
als rücksichtsloser Diktator gezeigt hatte, war er aus Sicht Washingtons das
geringere Übel. Irak war ein säkularer Staat mit starkem Einfluss in der
arabischen Welt, verfügte über gigantische Ölreserven und sollte nicht unter
den Einfluss der Sowjetunion geraten.
Zurzeit von Rumsfelds erster Bagdad-Visite wussten die US-Geheimdienste,
dass Saddam in Iran Chemiewaffen einsetzte. Die bislang zugänglichen
Dokumente legen nahe, dass der heutige Pentagonchef das Thema dennoch nicht
erwähnte. Ein Jahr später kehrte Rumsfeld an den Tigris zurück. In der
Zwischenzeit hatte Washington Iraks Einsatz von Giftgas offiziell
verurteilt. Rumsfelds Mission war es jedoch, Irak die Unterstützung der USA
gegen Iran zu versichern.
Während des Krieges versuchte die Reagan-Regierung alles, um andere Staaten
an Waffenlieferungen nach Teheran zu hindern. Schiffe nach Irak wurden
dagegen nicht aufgehalten. Ein früherer Mitarbeiter im Nationalen
Sicherheitsrat, Howard Teicher, erklärte 1995 unter Eid, der US-Geheimdienst
CIA habe Waffenlieferungen anderer Staaten an Irak sogar arrangiert.
Nutzte Saddam bei Giftgasangriffen US-Informationen?
War amerikanischen Firmen die Lieferung von Waffen an Irak untersagt,
erlaubte die Reagan-Regierung doch den Export von Produkten und Gerät "von
zivilem oder militärischem Nutzen"; also Pestizide und Hubschrauber. Zudem
bleibt der Verdacht, die USA hätten Saddam Hussein bei dessen
Biowaffenprogramm "versehentlich" unterstützt: In den 80er Jahren, so wird
in Washington eingeräumt, lieferten Regierung und Privatfirmen
Bakterienstämme nach Bagdad, die etwa zur Herstellung von Milzbranderregern
eingesetzt werden konnten.
Ein weiteres sensibles Thema ist die Zusammenarbeit amerikanischer und
irakischer Geheimdienste während des Iran-Krieges. Unklar ist nur noch,
welche Informationen die US-Agenten Saddam Hussein bereitstellten. Nach der
Erklärung Teichers ging es um strategische Ratschläge. So habe der damalige
Vizepräsident Georg Bush Saddam Hussein aufgefordert, die Bombardierung
Irans auszuweiten. Die heikelste offene Frage lautet: Hat Saddam Hussein
US-Aufklärung für Giftgasangriffe gegen Iran genutzt? Von offizieller Seite
wird dies scharf dementiert.
Ken Guggenheim
© stern.de 1995-2004
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative(at)gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi(at)gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati(at)aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar(at)gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand(at)gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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19 EU-Verfassung/Volksabstimmung/Großbritannien/Österreich
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk(at)hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 GrazTel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk(at)kpoe-graz.at
Dienstag, 20. April 2004
Presseinformation der KPÖ SteiermarkEU-Verfassung? Volksabstimmung!
In Großbritannien wird es eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben. In Österreich lehnen ÖVP und SPÖ bis heute die Forderung der Friedensbewegung nach einer Volksabstimmung über diesen Entwurf ab, der die Militarisierung der EU festschreibt und der Neutralität den Garaus macht.
Es ist Zeit für eine Kehrtwendung der offiziellen Politik.
Franz Stephan Parteder, Landesvorsitzender

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
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Fax 0316 71 62 91
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20 March for Women's Lifes: Washington DC am 25. April 2004
von "Abtreibung" <abtreibung(at)gmx.at>
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Our rights are under attack. The time to act ist NOW!
The time is right for a public demonstration of historic size in support of
abortion rights and reproductive freedom for all women. Our rights are under
attack as they haven't been in over a decade, and Roe v. Wade hangs by a
thread in the Supreme Court.
Join NOW in Washington D.C. on April 25, 2004, along with the American Civil
Liberties Union, Black Women's Health Imperative, Feminist Majority
Foundation, NARAL Pro-Choice America, National Latina Institute for
Reproductive Health and Planned Parenthood Federation of America, at the
most significant and massive abortion rights march in over a decade.
noch mehr infos zum Marsch der Frauen unter
http://www.now.org
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http://www.die-abtreibung.at.tf
die Seiten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
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B) TERMINE Mittwoch - Freitag
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Montag :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2104.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2204.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/April/2304.htm

(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses datum keine
termine eingetroffen, tut leid) (oder ich bin noch nicht dazugekommen, sie
einzutragen, tut auch leid)
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