Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: keine begebnisse

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01 Hilfe über den MUND
Von: Anneliese Erdemgil-Brandstaetter
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Liebe Mund-LeserInnen!
Ich brauche Eure Hilfe in einem Strafverfahren. Eine Frau wird des
Diebstahls in der SCS-Vösendorf beschuldigt. Sie hat die Ware aber bei einem
fahrenden Händler am Parkplatz der SCS erstanden. Nun müssen wir nachweisen,
das es fahrende Händler (am Parplatz der SCS verkaufende Händler) gibt. Dies
ist schwierig, weil es dafür ein Verbot der SCS-Geschäftsleitung gibt. Wenn
du/ihr uns helfen könnt, wäre das natürlich ganz toll! Antworten bitte an
anne.erdbrand(at)newsclub.at

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TERMINE
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02 4-PLATTFORM TREFFEN Mi 28. April 2004,
GPA-Sitzungszimmer 3. Stock (Eingang Deutschmeisterplatz)
Von: Wilfried Leisch <oesk(at)aon.at>
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PLATTFORM - Keine Zerschlagung der SOZIALVERSICHERUNG!
NÄCHSTES TREFFEN Mittwoch 28. April 2004 um 17.30 Uhr
ORT: GPA, 1010 Wien, Eingang Deutschmeisterplatz, Sitzungssaal 3.
Stock (Vom Aufzug links und gerade durch).
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beim letzten Wiener Treffen am 14. April haben wir wir unsere
möglichen Aktivitäten und Aktionen besprochen. So nahmen KollegInnen
an einer Betriebsversammlung von Mediaprint bereits teil und
verteilten dort den "Aufruf". Weitere Veranstaltungen und Aktionen
sind für April, Mai und Juni geplant. Wir werden dazu jeweils
rechtzeitig einzeln aufrufen und informieren. Wer schon jetzt eine
detaillierte Info will, erfährt dies - soweit er in Wien zum Treffen
kommen kann ebenda - oder durch gezielte Anfrage per e-mail
(mailto:plattformsv(at)hotmail.com)
Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung, insbes.
Ministerin Rauch-Kallat, keinesweg nachgeben will. Jetzt will sie die
einheitliche Front zwischen Vertragsärzten und Wr. Gebietskrankenkasse
aufspalten. Jetzt heißt es auf einmal, dass der Wiener Kassenvertrag
nicht das Problem sei (hört, hört!), sondern die Führung der Wr.
Gebietskrankenkasse, Obmann Franz Bittner. Das erinnert an die
seinerzeitige Kampagne, Koll. Hans Sallmutter als Präsident des
Hauptverbandes ohne jegliche inhaltliche Begründung abzuschießen, um
politisch Einfluss zu erhalten. Das dürfte auch jetzt der Fall sein.
Diese Vermutung hat zuletzt auch der Präsident des
Verfassungsgerichtshofes, Korinek, genährt, als er in der
ORF-Pressestunde erklärte, dass die Regierung bis jetzt nichts zur
Behebung der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen
"Hauptverbandsreform 2001" getan habe.
Wir haben mittlerweile Flugblätter (A3-Folder wie zuletzt ausgesendet)
zur Verfügung, die wir zu verschiedenen Anlässen verbreiten. Bitte
vervielfältigt nach Möglichkeit vor Ort die nötige Anzahl, oder
verschickt per e-mail. Wer hier mittun will, meldet sich bitte. Gebt
uns bitte auch bekannt, wenn ihr entsprechend aktiv werdet, damit wir
gute Beispiele und Ideen an andere Mitstreier weitergeben können. In
einer nächsten Auflage ist geplant auch
Plattform-Proponenten/Kontaktpersonen aus den jeweiligen Bundesländern
und Betrieben anzugeben. Wenn die Liste fertig ist, werden wir sie
auch an Euch versenden.
Die nächsten Veranstaltungen / Aktivitäten in Wien:
EINLADUNG zur Veranstaltung:
26. April 2004, 19.00 Uhr, Nein zu Gesundheitsagenturen - Ja zur
Sozialversicherng mit Obmann der Wr. Gebietskrankenkasse Franz
Bittner, ORT: 1100 Wien, Favoritenstraße 118
28. April 2004 - Wiener PLATTFORM-Treffen, 17.30 Uhr, GPA, 3. Stock,
Stizungszimmer
1. Mai 2004 in Wien - Verteilaktion des Flugblattes JA zur
Sozialversciherung - Nein zu Gesundheitsagenturen.
Wiener Kolleginnen und Kollegen! Wer hier mitmachen will, kommt bitte
entweder zum Treffen am 28.4.04 (siehe oben) oder meldet Euch
telefonisch 0650 / 830 7 830 oder per e-mail:
mailto:plattformsv(at)hotmail.com, damit wir das gut organisieren können.
Mit solidarischen Grüßen
Für die Plattform Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
W. Leisch
Tel.: 0650 / 830 7 830
mailto:plattformsv(at)hotmail.com
P.S. Wer keine Zusendungen mehr will, möge uns dies bitte per e-mail
bekanntgeben
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03 Podiumsdiskussion: Identitätspolitik: Kosten und Nutzen
Von: Radio Stimme <Radio.Stimme(at)blackbox.net>
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Donnerstag, 22. April, 19.00 Uhr
Identitätspolitik: Kosten und Nutzen
Radio Stimme Diskussionsforum
Marginalisierte Gruppen haben es in den vergangenen Jahrzehnten
geschafft, unter Einforderung der Anerkennung ihrer Identitäten
gesellschaftliches Terrain zu gewinnen. Das trifft für ethnische
Minderheiten zu, für Frauen, Homosexuelle oder für Menschen mit
Behinderung. Die Forderung nach Anerkennung von Differenzen und damit
zusammenhängenden Rechten und Ansprüchen wirft allerdings Fragen auf:
Wie definiert sich die Identität einer Gruppe? Kommt es damit
automatisch zu einer Festschreibung der reklamierten Identitäten? Wer
"darf" die einzelnen Gruppen repräsentieren oder sich für deren
Forderungen einsetzen?
Diese und andere Fragen diskutieren:
Ursula Knoll, Referat für HomoBiTrans-Angelegenheiten der ÖH
Alev Korun, Grüner Parlamentsklub
Verena Krausneker, ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Sabine Strasser, Institut für Sozialanthropologie
Moderation: Paul Scheibelhofer, Radio Stimme
im Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

______________________________________________________
Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
zu hoeren:
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr, auf Orange 94,0
und uebers Internet, auf:
www.initiative.minderheiten.at
LIVE, oder später aus dem Archiv!

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04 1. Mai Demonstration in Wien
Von: didi zach <zach(at)kpoe.at>
================================================*1. Mai Demonstration in Wien
*
*
Treffpunkt 10.00 Albertina, Denkmal "Gegen Krieg und Faschismus"
ca. 11.30 Abschlußkundgebung beim Parlament*
Unterstützende Organisationen: AKIN, AL-Antifaschistische Linke, ARGE
für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Grünalternative Jugend - Wien,
Hiroshimagruppe, KJÖ-Junge Linke, KSV, KPÖ-Wien, LehrerInnen für den
Frieden, ÖDP - Plattform für Freiheit und Solidarität, Sozialistische
Alternative (SOAL), Verein Zusammen, Wiener Friedensbewegung
Moderation: Barbara Waschmann (Aktivistin des ASF, Austrian
SocialForum). Es sprechen: Juno Englander (Friedensbewegung, Frauen in
Schwarz), Walter Baier (KPÖ), Melitta Nicponsky (Frauennotruf,
Feministischer Frauenrat), P. Ulrich Lehner (Intitiative für eine
sozialistische Politik in der SPÖ), Elisabeth Sahan (ATIGF), einE
VertreterIn der türkischen Plattform.
Am Nachmittag FEST der KPÖ-Wien und des GLB zum 1. Mai ab 13 Uhr am
7Sternplatz. LIVEMUSIK mit Fernando PAIVA GROUP und SIMONE GEYERLiebe
FreundInnen
Weitere Infos und der gesamte Aufruf der unterstützenden Organisationen
finden sich unter www.kpoe.at

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05 PK Morgen: Österreich braucht ein Antidiskriminierungsgesetz
Von: Dieter Schindlauer <dieter.schindlauer(at)zara.or.at>
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EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ am 22. April 2004, 10.00 Uhr
Cafe Landtmann, Landtmann-Zimmer
Österreich braucht ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
Mag. Barbara Prammer
Mag. Walter Posch (SPÖ)
Mag. Terezija Stoisits (Die Grünen)
sowie VertreterInnen von NGOs werden ihre diesbezüglichen Forderungen an
die Bundesregierung bzw. an das Parlament präsentieren.
Die NGOs vertreten:
Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
Maga. Constanze Pritz, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Maga. Adebiola Bayer, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA)
Dr. Di Tutu Bukasa, Menschenrechtskomitee Seibane
Am 19. Mai 2004 wird sich der Gleichbehandlungsausschuss des
Nationalrats mit der Regierungsvorlage für ein neues
Gleichbehandlungsgesetz befas-sen, mit dem die beiden
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien aus dem Jahre 2000 in
öster-reichisches Recht umgesetzt werden sollen.
Die derzeitige Regierungsvorlage schafft unterschiedliche Schutzniveaus
und beinhaltet somit eine nicht akzeptable Wertung von
Diskriminierungsgründen. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
sollte für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche Schutzbedingungen
schaffen. Daher hat eine Reihe von NGOs, die im Bereich der
Diskriminierungsbekämpfung aktiv sind, die Forderung nach der
Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes erhoben.
Die Bundesregierung hat sich jedoch bis jetzt einem Dialog mit NGOs
verwei-gert.
Darüberhinaus ist die Regierung nicht nur säumig - die Umsetzungsfristen
sind bereits im Vorjahr abgelaufen -, sondern der von ihr vorgelegte
Entwurf bleibt in wesentlichen Punkten hinter den Anforderungen der
Richt-linien zurück: NGOs und anderen InteressenvertreterInnen etwa
kommt nach der Regie-rungsvorlage kein Vertretungsrecht von
Diskriminierungsopfern im Zivilprozess zu. Dar-über hinaus fehlt die
klare Umsetzung der Beweislastverschiebung zu Gunsten von Per-sonen, die
ihr Recht auf Nichtdiskriminierung geltend machen. Die vorgesehenen
Scha-denersatzmindestgrenzen und Verwaltungsstrafen stellen keine
wirksamen und abschre-ckenden Sanktionen dar, wie dies in den
Richtlinien gefordert wird. Zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs
bedarf es aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen der
Zustimmung der SPÖ.
Rückfragen an: Mag. Dieter Schindlauer, ZARA,
Luftbadgasse 14-16, A-1060 Wien
Tel: +43 (1) 929 13 99
Zeit: Donnerstag, 22. April 2004, 10:00
Ort: Café Landtmann, Landtmannzimmer, Wien 1.
Mag. Dieter Schindlauer
ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien
Tel.: +43 1 9610585 18 oder +43 676 6337866 (mob.)
dieter.schindlauer(at)zara.or.at
see: <http://www.zara.or.at> www.zara.or.at
www.gleiche-chancen.atPS.: Leisten Sie Anti-Rassismus-Arbeit, indem SIE förderndes
ZARA-Mitglied werden.
(75 € Jahresbeitrag) Kto. 05211362800, BLZ 12000, BA-CA

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BUPRÄSEWAHL
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06 Presseinformation der HOSI Linz: BundespräsidentInnenwahl
Von: HOSI Linz <ooe(at)hosilinz.at>
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Auch Österreichs Lesben und Schwule haben die Wahl!
Keine lesbisch-schwule Stimme für Ferrero-Waldner
HOSI Linz für den Vergleich der Positionen und gegen falsche Solidarität.
Am 25. April bei der Wahl des/der Bundespräsidentin zählt auch die Stimme
der Lesben und Schwulen Österreichs. Die HOSI Linz hat in Ihrer Zeitschrift
PRIDE beide KandidatInnen um ihre Meinung zu lesbisch-schwulen Themen
gefragt und auch sonst den Wahlkampf genau beobachtet. Während sich Heinz
Fischer bei allen öffentlichen Aussagen ausdrücklich für eine umfassende
rechtliche Absicherung lesbischer und Schwuler PartnerInnenschaften etwa in
Form einer "Eingetragenen Partnerschaft" ausspricht, wie sie auch in einer
Entschließung des Europarats empfohlen wird, bleibt Benita Ferrero-Waldner
in dieser Frage reichlich vage und meint bestenfalls, sie werde nicht für
eine gleichgeschlechtliche Ehe eintreten. Auch bei allen sonstigen Fragen
hinsichtlich der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von
Lesben und Schwulen und mithin der Verbesserung ihrer Lebenssituation bleibt
sie durchwegs unkonkret, währenddessen Heinz Fischer auch auf
lesbisch-schwulen Veranstaltungen immer wieder präsent ist - unter anderem
auch bei Gedenkveranstaltungen der HOSI Linz vor dem Gedenkstein für die
homosexuellen Opfer im ehem. KZ. Mauthausen.

"Ferrero-Waldner hat sich im gesamten Wahlkampf nicht von ihren
diskriminierenden Positionen verabschiedet", erklärt dazu
HOSI-Linz-Vereinssprecherin Ulrike Glachs. "Eine Person, die dafür eintritt,
dass bestimmte Teile der Bevölkerung von einzelnen Rechten und Pflichten
ausgeschlossen bleiben soll, darf nicht das Amt der Bundespräsidentin
bekleiden. Es ist an der Zeit, PolitikerInnen wie Ferrero-Waldner deutlich
zu sagen, dass solche Ansichten und Haltungen in Europa und auch in
Österreich nicht mehr mehrheitsfähig sind."
"Besonders wir Frauen sollten uns nicht von Ferrero-Waldners unermüdlichen
Appellen an die Frauensolidarität blenden lassen," meint Glachs, "dahinter
verbirgt sich nämlich, wie gerade in der Frage der Gleichstellung von Lesben
und Schwulen deutlich wird, ein konservatives, ja rückschrittliches
Weltbild, stellt es doch die Errungenschaften der Frauenbewegung der letzten
dreißig Jahre in Frage."

"Aber wie heißt es so schön: Nur der Vergleich macht sie sicher! Als
Entscheidungshilfe empfehlen wir daher allen immer noch Unentschlossenen die
Stellungnahmen der beiden KandidatInnen auf www.pride.or.at und in der
Aprilausgabe des PRIDE", erklärt Glachs und meint abschließend: "Jedenfalls
rufen wir die Lesben und Schwulen auf, von ihrem Wahlrecht am kommenden
Sonntag Gebrauch zu machen. Die Stimmen Tausender Lesben und Schwuler können
durchaus etwas bewegen. Also: wählen gehen!"

Linz, den 20.04.2004
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel./Fax: 0732/60 98 98 - 1
Die kompletten Stellungnahmen stehen auf der Website der HOSI Linz
www.hosilinz.at bzw. der Zeitschrift PRIDE www.pride.or..at zum Download
bereit:
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07 Empfehlung zu den Bundespräsidentschaftswahlen
Von: "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien(at)gmx.net>
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Die Empfehlung der ÖKOLI zu den Bundespräsidentschaftswahlen:
www.bendita.at
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien(at)gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden abrufenunser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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MELDUNGEN
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08 PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH
Von: "q/depesche" <depesche(at)quintessenz.org>
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Subject: PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH
q/depesche 2004-04-21T15:18:48
PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH
Die Konservativen haben mehr oder weniger geschlossen gegen eine
Überprüfung des Flugdaten-Abkommens durch den EU-Gerichtshof gestimmt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Parlament stimmt mit 276: 260 für Klage, die klären soll, ob Weitergabe von
Passagierdaten an US-Behörden rechtmäßig ist | Nochmalige Behandlung des
Berichts im Ausschuss
Das EU-Parlament hat heute mit einer Mehrheit von 276 zu 260 Stimen
empfohlen, in der laufenden Affäre über die Weitergabe persönlicher Daten
von europäischen Flugpassagieren an die USA den EU-Gerichtshof [EuGH]
anzurufen.
Wie aus dem Plenum des EU-Parlaments zu erfahren war, wurde gleichzeitig
entschieden, den Bericht in den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen.
In der EU gebe es keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu
Zwecken der öffentlichen Sicherheit, hieß es. Zudem kritisierten die
Parlamentarier, dass in dem entsprechenden Abkommen der EU-Kommission mit
den USA auch die Übermittlung der Daten an Drittstaaten möglich sei.
mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=228172
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche(at)quintessenz.org

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09 MITTEILUNG: Online-Wahlkabine kurz vor dem EU-Start abgesagt
Von: Martin Wassermair <wassermair(at)t0.or.at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 21.04.2004
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| Massive Beeinträchtigungen durch Förderungskürzungen -
|
| Online-Wahlkabine kurz vor dem EU-Start abgesagt
|---
Nachdem Ende März im Wiener Gemeinderatsausschuss für Jugend und Bildung
eine 62%-Kürzung der Jahresförderung von Public Netbase beschlossen
wurde, sind für die Netzkultur-Plattform einschneidende Konsequenzen
unausweichlich. Der dramatischen Budgetsituation fällt ein international
viel beachtetes Projekt zum Opfer. Die Wahlkabine im Internet, die als
Europas erfolgreichste Online-Wahlhilfe seit 2002 mehr als eine halbe
Million Mal zum Einsatz gekommen ist, begeistert vor allem auch
Jugendliche. Nun kann sie nicht wie geplant vor den EU-Wahlen am 13.
Juni an den Start gehen.
"Das Schadensausmaß der Kürzungen zeichnet sich immer deutlicher ab",
erklärt Public Netbase-Leiter Konrad Becker. "Besonders bedauerlich ist,
dass bewährte Instrumente der Politischen Bildung nicht mehr zur
Verfügung stehen, weil sich die zuständige Stadträtin Grete Laska aus
ihrer Verantwortung für unabhängige und emanzipatorische Projekte im
Kultur- und Medienbereich zurückzieht." Obwohl selbst der Stadtschulrat
großes Interesse an einer Kooperation im Rahmen des Wahlkabine-Projekts
gezeigt hat, wird der Netzkultur-Plattform von Seiten der MA 13 die
jugend- und bildungspolitische Kompetenz abgesprochen.
"An diesem Beispiel", so Konrad Becker, "wird die Absurdität der
Begründung für den Förderungsentzug besonders deutlich." Während
einerseits von städtischen Bildungseinrichtungen immer wieder eine
Zusammenarbeit gesucht wird, sieht sich Public Netbase gezwungen,
derartige Leistungen einzuschränken oder gänzlich aufzugeben. "Dass die
Online-Wahlkabine einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen
Bewusstseinsbildung leistet, wird uns immer wieder in zahlreichen
Rückmeldungen von Medien und Wissenschaft bestätigt. Diesen müssen wir
jetzt leider erklären, dass ausgerechnet das Ressort für Jugend und
Bildung der Online-Wahlkabine kurz vor dem EU-Start ein abruptes Ende
bereitet hat", so Becker abschließend.
http://www.wahlkabine.at/
http://free.netbase.org/|---
| Rückfragen:
|---
| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.t0.or.at/
|---

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10 "akunst"-Nachverkauf zu Gunsten von Asyl in Not
Von: asyl-in-not <asyl-in-not(at)asyl-in-not.org>
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"akunst"-Nachverkauf
Auktionserlös: 25.000.- Euro.
Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Die "akunst"-Auktion im Dorotheum am 15. April hat einen Erlös von rund
25.000.- Euro gebracht. Das ist zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.
Eine Zwischenfinanzierung, und jedenfalls: besser als nichts.
Also machen wir weiter und schlagen uns - trotz allen Schwierigkeiten -
durch. Das sind wir den Flüchtlingen schuldig, aber auch allen denen, die
uns nun seit Jahren unterstützen.
Unser größer Konkurrent war die TV-Diskussion zwischen Heinz Fischer und
Benita Ferrero-Waldner am gleichen Abend. Viele politisch engagierte
Stammkunden (einige haben es uns zerknirscht gestanden...) dürften vor dem
Fernseher gesessen sein.
Wir danken allen, die trotzdem gekommen sind, und natürlich ganz besonders
den Künstlerinnen und Künstlern, ohne deren Engagement unser Überleben nicht
möglich wäre.
Ein Trost für die Daheimgebliebenen, die gerne mitgesteigert hätten (und
auch, hoffentlich, für uns):
Übriggebliebene Bilder können (mit Einverständnis der Künstler) jetzt noch
bei uns zum Rufpreis gekauft werden. Eine Auswahl wird ab nächster Woche
unter www.akunst.at zu sehen sein.
Anfragen bitte per Email an: office(at)asyl-in-not.org, oder telefonisch an:
Bernhard Schluga, 0676-608 15 50.
Im November findet wieder, wie jedes Jahr, unsere große Kunstauktion für
politische Flüchtlinge statt.
Mit besten Grüßen
Michael Genner, Asyl in NotP.S.:
Wenn Sie kein Bild kaufen und uns trotzdem (mit einer einmaligen Spende oder
einem Dauerauftrag) helfen wollen, freuen wir uns natürlich auch sehr!
Spendenkonto:
Bank Austria-Creditanstalt
Bankleitzahl 20151
Kontonummer: 698 035 557

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INTERNATIONAL
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11 Türkei: Unrechtsurteil gegen Leyla Zana provoziert 20 Mio kurdische
Staatsbürger
Von: Ges . f . bedrohte Völker <gfbv.austria(at)chello.at>
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PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 21.04.2004
Unrechtsurteil gegen Leyla Zana ist Provokation für 20 Millionen
kurdische Staatsbürger der Türkei
Zum heutigen Urteil gegen Leyla Zana erklärt der Generalsekretär der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch:
Mit dem Unrechtsurteil gegen die 1991 frei gewählte kurdisch-
türkische Parlamentarierin Leyla Zana provoziert die Türkei ihre 20
Millionen kurdischen Bürger. Damit wird den 6.500 wegen angeblicher
separatistischer Umtriebe inhaftierten Kurden jede Hoffnung auf
Freilassung genommen und den 2,5 Millionen verelendeten kurdischen
Bauern die Aussicht auf eine Rückkehr in ihre rund 3.400 von der
türkischen Armee zerstörten Dörfer geraubt. Die türkische Reform in
Sachen Minderheitenrechte sind gescheitert.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse(at)gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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12 Ein juristischer und politischer Skandal im DEP-Verfahren
Von: KURD-CHR <kurd-chr(at)bluewin.ch>
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Kurdish Centre for Human Rights
Centre Kurde des Droits de l'Homme
Kurdisches Menschenrechtszentrum

Tel: +41 22 328 1984, Fax: +41 22 328 1983, Email: kurd-chr(at)bluewin.ch
, Address: 15 rue des Savoises, 1205 Genève-SUISSE
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Genf, 21. 4. 2004
Presseerklärung
Ein juristischer und politischer Skandal seit 1994: Das DEP-Verfahren
Im Wiederaufnahmeverfahren wurde die 15jährige Haftstrafe bestätigt

Heute hat das Staatssicherheitsgericht Ankara im
Wiederaufnahmeverfahren der DEP-Abgeordneten sein Urteil gefällt. Die
Richter bestätigten die 15jährige Gefängnisstrafe aus dem Jahre 1994.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine ungerechte
Verurteilung im DEP-Verfahren festgestellt und die Türkei zur
Wiederaufnahme des Verfahrens aufgefordert. Die Wideraufnahme hatte
sowohl in der Türkei als auch weltweit zu Erwartungen geführt. Das
Verfahren wurde weltweit mit Aufmerksamkeit verfolgt, denn der Ablauf
dieses Verfahrens und das Urteil wirkt sich nicht nur auf die Freiheit
von vier Personen, sondern auf die Freiheit eines ganzen Volkes - des
kurdischen Volkes - aus. Das Urteil ist daher ein Spiegelbild der
politischen Haltung der Türkei gegenüber der kurdischen Frage und
gegenüber der Demokratisierung.
Die ehem. DEP-Abgeordenten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und
Selim Sadak wurden im Jahre 1994, in einer Zeit, in der die Türkei
gegen das kurdische Volk einen totalen Krieg erklärt hatte und mit
aller Entschlossenheit die kurdische Freiheitsbewegung zu liquidieren
versuchte, zu 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Obwohl seit 1994
auf der gesamten Welt wichtige Umbrüche stattgefunden haben und die
kurdische Bewegung sehr wichtige Schritten zur Lösung der kurdischen
Frage unternommen hat, hat sich in der Türkei, wie das Urteil erkennen
läßt, kaum etwas verändert.
In den letzten Jahren geniesst die Türkei aufgrund der
EU-Anpassungsgesetzte viel Lob in der internationalen Arena und wird
sehr sensibel behandelt. Man kann nur dann von wichtigen positiven
Veränderungen in der Türkei sprechen, wenn die ausweglose Haltung der
Türkei in der kurdischen Frage ignoriert wird. Trotz der Mahnungen
des kurdischen Volkes und demokratischer Menschenrechtsorganisationen
wird die Gefahr noch immer nicht erkannt. Die AKP kam an die Macht,
weil sie garantiert hatte, an der bisherigen Verleugnungspolitik
gegenüber den Kurden festzuhalten. Auf dieser Haltung beharrt sie, wie
auch der folgenden Äusserung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zu
entnehmen ist: "Wenn du gar nicht an die kurdische Frage denkst, dann
gibt es die kurdische Frage auch nicht".
Das DEP-Verfahren ist das Resultat der ungelösten und geleugneten
kurdischen Frage. Im DEP-Wiederaufnahmeverfahren ein anderes Urteil zu
erwarten, ohne dass die kurdische Frage gelöst wäre bzw. ohne eine
Haltung an den Tag zu legen, die eine Lösung ermöglichte, ist
illusorisch.
Diese Realität sollten vor allem die EU und die europäischen Länder
erkennen. Die EU hat bei jeder Gelegenheit von den türkischen
Regierungsvertretern die Freilassung der DEP-Abgeordneten gefordert,
ohne ernsthaft eine Initiative zur Lösung der kurdischen Frage
ergriffen zu haben. Die Freiheit von Leyla Zana losgelöst von der
Frage der Freiheit des kurdischen Volkes zu fordern wird, wie auch an
dem Urteil zu sehen ist, zu keinem positiven Ergebnis führen. Es wird
nur dazu dienen, in erste Linie sich selbst, dann aber viel mehr das
kurdische Volk zu belügen. Die EU muss sich vorwerfen lassen, dass sie
mit der Aufnahme des Volkskongresses Kurdistans (KONGRA-GEL) in die
Liste der terroristischen Organisationen einen Beitrag zu diesem
Urteil geleistet hat. Anlässlich dieses rechtswidrigen,
undemokratischen Urteils gegen die DEP-Abgeordneten rufen wird die EU
erneut zur Überprüfung ihres jüngsten Beschlusses (bezüglich des
KONGRA-GEL) und zu ernsthaften Initiativen in der kurdischen Frage
auf. Nur so kann ein Beitrag zur Freiheit von Leyla Zana und ihren
Freunden geleistet werden.
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13 Vietnam: Nach Massakern ist Schicksal von Ureinwohnern unklar
Von: Ges . f . bedrohte Völker <gfbv.austria(at)chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 21.04.2004
Elf Tage nach blutiger Niederschlagung von Protesten in Vietnam:
Schicksal verschwundener Ureinwohner in einem für Deutschland sehr
bedeutenden Kaffee-Anbaugebiet noch immer ungewiss
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch an die
Europäische Union appelliert, sich für die Freilassung Dutzender
verhafteter christlicher Ureinwohner und für eine unabhängige
internationale Untersuchung der Massaker an Ureinwohnern vor elf
Tagen in Vietnam einzusetzen. "Nach vielen Dementis haben die
vietnamesischen Behörden gestern zwar endlich eingeräumt, zwei Dega-
Ureinwohner seien bei der Niederschlagung der Proteste in
Zentralvietnam zu Tode gekommen und 80 Polizisten sowie Soldaten
seien verletzt worden, doch tatsächlich sind sicherlich viel mehr
Demonstranten getötet und Dutzende Menschen verhaftet worden", sagte
der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Soldaten hätten willkürlich in
die Menge der Demonstranten geschossen und später mit Bulldozern die
Leichen beseitigt, hatten Augenzeugen telefonisch aus den tagelang
hermetisch von der Außenwelt abgeriegelten Provinzen Dak Lak und Gia
Lai berichtet. Zur Eskalation der Gewalt sei es gekommen, als
vietnamesische Sicherheitskräfte zu Ostern mit Waffengewalt versucht
hätten, Tausende mehrheitlich protestantische Ureinwohner an
Protesten gegen die Verletzung ihrer Landrechte und ihrer
Religionsfreiheit zu hindern.
In der vietnamesischen Provinz Dak Lak, die für Deutschland zu den
wichtigsten Kaffee-Anbaugebieten gehört, wächst hauptsächlich der
preiswerte Robusta-Rohkaffee. Vietnam ist Deutschlands
zweitwichtigster Lieferant für diese Kaffeesorte. Zehntausende
Ureinwohner in den Berggebieten Zentral-Vietnams haben seit 1995 ihr
Land an Kaffeeplantagen verloren, die vor allem von aus dem Tiefland
zugewanderten Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung betrieben werden.
Der Protest der indigenen Völker richtete sich gegen diese Verletzung
ihrer traditionellen Landrechte sowie gegen die Unterdrückung ihres
christlichen Glaubens.
Obwohl die Verfassung und Regierungsdekrete Religionsfreiheit in
Vietnam zusichern, werden vor allem Protestanten, aber auch
Katholiken und Buddhisten, massiv bedrängt, Gotteshäuser geschlossen
und Priester sowie Gläubige willkürlich verhaftet. Rund zwei Drittel
der eine Million Protestanten in Vietnam sind Ureinwohner. Nur 1,2
Prozent der Gesamtbevölkerung sind Protestanten, zehn Prozent sind
Katholiken.
Als "absurd" bezeichnete die GfbV den Vorwurf der Behörden Vietnams,
in den USA im Exil lebende Ureinwohner hätten die indigenen Völker zu
den Protesten aufgestachelt und ihnen Geld für die Teilnahme an den
Demonstrationen versprochen. "Aus purer Verzweiflung über ihre immer
katastrophalere Lage haben die indigenen Völker demonstriert",
erklärte Delius. Vergeblich hätten im Ausland lebende Ureinwohner
versucht, die Demonstrationen zu verhindern.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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14 Anschläge in Basra: mindestens 61 Tote
/ kurdische Peschmergas eingesetzt
Von: Wadi e.V. Wien <wadi_wien(at)hotmail.com>
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Anschläge in Basra: mindestens 61 Tote / kurdische Peschmergas eingesetzt
Heute kamen bei mehreren Anschlägen in Basra über 60 - möglicherweise über
100 - Menschen ums Leben. Die Millionenstadt war bisher von größeren
Anschlägen verschont worden und war nicht an den jüngsten Unruhen beteiligt.
Wadi verurteilt diesen neuerlichen Terrorakt gegen irakische ZivilistInnen
und Polizeikräfte auf das Schärfste!
Laut kurdischen Quellen haben sich beide kurdischen Verwaltungen von PUK und
KDP nun darüber verständigt, dass in Zukunft 65.000 kurdische Peschmergas
zur Sicherung problematischer Zonen südlich von Arbil, östlich von Mosul und
südöstlich von Suleymaniah eingesetzt werden sollen. In diesen Gebieten
fanden in den letzten Wochen Angriffe auf US-Truppen statt.
Zum heutigen Anschlag noch ein Artikel aus dem Online-Standard
(www.derstandard.at):
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Mindestens 61 Tote bei mehreren Anschlägen in Basra
Drei Polizeistationen sowie eine Polizeischule in britischer Besatzungszone
als Ziel - Zahlreiche Kinder unter den Opfern - Explosionen lösten Panik in
südirakischer Stadt aus
Basra - Bei Anschlägen auf drei Polizeistationen in der südirakischen
Großstadt Basra sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch
in der Früh mindestens 61 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei hatte
zuvor von zahlreichen Opfern bei den Explosionen gesprochen. Zwei
Polizeistationen im Stadtteil Ashar seien unter Granatbeschuss gekommen, die
dritte in der Altstadt. Die Explosionen während des Frühverkehrs lösten in
der Millionenstadt, die von den jüngsten Unruhen im Irak weitgehend
verschont geblieben war, Panik aus.
Augenzeuge: Viele Kinder unter Opfern
Unter den Toten seien zahlreiche Kinder, die in einem Kleinbus auf dem Weg
in den Kindergarten waren, als sich die Explosion ereignete, so Augenzeugen.
Dutzende weitere Zivilisten und Polizisten seien verletzt worden, hieß es.
Die Polizeistationen seien mit Raketen beschossen worden, sagte der
Polizeichef der Stadt, Mohammed Kadhem el Ali. Die südirakische Stadt wird
von britischen Truppen kontrolliert. Britische Soldaten sind nach
Armeeangaben bei den Explosionen nicht zu Schaden gekommen.
Anschlag auf Polizeischule in Subair
Auch in der südlich von Basra gelegenen Stadt Subair wurde ein Anschlag auf
eine Polizeischule verübt. Bisherige Angaben hatten die Zahl von 44
Todesopfern genannt. (APA/Reuters)