Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 1 mail bestehend aus html-attachment, 2 nwr nachrichten,
1 unaktuelle nachricht, 1 dem platzmangel zum opfer gefallene nachricht (war nicht interessant genug), 1 I/PAL

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01 1. mai: grundrisse statt arbeit!
Von: redaktion grundrisse <grundrisse(at)gmx.net>
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liebe leserInnen, liebe interessierte,
am 1. mai erscheinen dieses jahr mehrere phänomene:
- ängstlich davonlaufende neonazis, falls sie sich wider erwarten doch in
wien zu zeigen wagen (nähere infos siehe
http://www.raw.at/texte/attack/erstermainazi.htm)
- die stärkste der parteiZn
- die neue ausgabe der grundrisse
auf letztere wollen wir ganz besonders hinweisen, gibtZs doch auch diesmal
auf 68 seiten wieder linke theorie und debatte, garantiert parteifrei,
garantiert nicht unparteiisch; und zwar zu regulationstheorie, posoneZs
"zeit, arbeit und gesellschaftliche herrschaft", rassistischer
diskriminierung von migrantInnen, perspektiven der gesellschaftlichen
transformation, und sozialen bewegungen in österreich sowie
buchbesprechungen und news von don durito.
viele gruesse sendet
die redaktion
PS: und denkt daran, lesen macht schlau, abonnieren macht glücklich!
PPS: nicht vergessen: 29./30.4. veranstaltugen zu "welche theorie braucht
antirassismus" - näheres unter www.grundrisse.net -> termine
PPPS: wer den newsletter künftig nicht mehr bekommen mag, möge dies bitte
per kurzem mail kundtun.
--
______*~____________________|________________=
bukaka: "ihr müßigänger strömt herbei nur, diese welt muss unsZre sein"!

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02 Wie viele Finger sind eine Faust? / Schwarzau / Kundgebungen
Von: Rosa Antifa Wien <raw(at)raw.at>
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Kundgebung vor dem Justizministerium
Do 29. April um 13:00 Uhr
Ecke Neustiftg. / Museumsstr.
1070 Wien
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und
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FrauenLesbenTransgender-Kundgebung
zur Solidaritaet mit den Inhaftierten in der Schwarzau
Fr 30. April / Treffpunkt 17 Uhr
beim FZ, Waehringerstr. 59
1090 Wien
Es wird einen Bus mit ca 50. Sitzplaetzen geben.
Bringt Transparente, Feuerperformances und Grussbotschaften fuer die
Frauen drinnen mit!
NUR FUER FRAUEN/TRANSGENDER!
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Wie viele Finger sind eine Faust?
Immer wenn wir denken, dass die Grausamkeiten dieser Regierung nicht
mehr grausamer werden koennen, dann werden wir - meist kurz darauf -
eines Besseren belehrt. Schuessel und Co wissen genau, wohin und wie sie
uns haben wollen, da helfen alle ihre Versuche, z.B. eine Frau als
Bundespraesidentin vorzuschlagen, nicht, diese Regierung oder die OeVP
in ein frauenfreundliches Licht zu stellen.
Frauen, Kinder, Kueche, das gehoert fuer die OeVP wie das Amen zum
Gebet. Weil sich zu viele Frauen von ihren Partnern trennen wollen,
plante die Regierung kurzfristig die Einfuehrung des Anwaltszwangs fuer
Scheidungen, die allerdings bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Zum
Glueck, da sonst die Kosten um einiges gestiegen waeren und sich Frauen,
die oekonomisch abhaengig von ihrem Mann sind, Scheidungen nicht mehr
leisten koennten. MigrantInnen, die sich in Oesterreich von ihrem
Ehemann scheiden lassen, verlieren aufgrund des sogenannten gemeinsamen
Familienaufenthaltstitels ihren legalen Status und koennen oft dank
sexistischem Fremdenrecht sofort abgeschoben werden.
Das ist auch die Absicht dieser Regierung: nur "oesterreichische"
Familien zu unterstuetzen und diese um jeden Preis zusammen zu halten.
Die Familie als Keimzelle des Staates, ein (maennliches) Oberhaupt gibt
den Ton an und "der Rest" gehorcht brav, war und ist ausschlaggebendes
Kriterium eines funktionierenden Systems, das auf Macht und
Unterdrueckung beruht. Wo, wenn nicht in der Familie, lernt ein Kind zu
schweigen, sich den Wuenschen des Vaters unterzuordnen, Gewalt der
Obrigkeit zu akzeptieren. Gewalt spielt eine bedeutende, wenn nicht die
wichtigste Rolle zur Aufrechterhaltung maennlicher Vorherrschaft - die
Ungleichheit zwischen Frauen und Maennern kann nur durch diese staendig
praesente Gewalt aufrecht erhalten werden, die sich durch alle Bereiche
des Lebens einer Frau wie ein roter Faden zieht.
Die OeVP/FPOe-Regierung will mehr Kinder von oesterreichischen Frauen,
da die Geburtenzahlen nach wie vor nicht steigen: also kam der
Kinderscheck, eine "Wurfpraemie" fuer jedes Kind, ein paar Euro fuer die
gebaerfreudige Frau. Was frau will, zaehlt nicht, wichtig sind Kinder -
um jeden Preis. Dass Abtreibung als Unrecht propagiert wird, ist nur
Teil des konservativen Konzepts dieser Regierung. Das
Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein Fremdwort, wenn es um das Wohl
des Staates geht. Abtreibung ist Mord, darin sind sich Regierung, Kirche
und (militante) AbtreibungsgegnerInnen einig. Kinder werden als
"Geschenk Gottes" betrachtet - Frauen und ihre Beduerfnisse sind
nebensaechlich.
Um fuers erste einen Fuss in die Tuer zu kriegen diskutierte die
Regierung erst kuerzlich die Abschaffung der sehr selten zum Tragen
kommenden eugenischen Indikation, die aerztlich streng ueberwachte
Abtreibung von lebensunfaehigen Foeten, die bis zum
9.Schwangerschaftsmonat erlaubt ist. Dass dies nicht dem Schutz von
"Behinderten" dient, ist mehr als klar: Schuessels Beziehungen zu den
radikalen AbtreibungsgegnerInnen von Pro Life sind kein Geheimnis und
die Abschaffung der eugenischen Indikation wird nur der erste Schritt
zur Untergrabung des Rechts auf Selbstbestimmung sein - die
Fristenloesung ist vielen Maennern im Land ein Dorn im Auge. Dazu passt
nichts so gut wie die erst vor Kurzem erweiterte kuenstliche Befruchtung
auf Krankenschein - allen Oesterreicherinnen, die Kinder wollen, soll es
natuerlich so einfach wie moeglich gemacht werden. Das laesst sich der
Staat auch einiges kosten. Die, die keine wollen oder sich keine leisten
koennen, muessen zu ihrem "Glueck" eben gezwungen werden.
Wir erinnern uns weiter an die Gruendung des Maennerressorts des
Ex-Frauenministers Herbert Haupt. Ein grotesker Versuch, die
Wirklichkeit zu verdrehen und Maenner als die "wahren" Opfer
hinzustellen, denen die Obsorge der gemeinsamen Kinder verweigert wird:
der klassische Backlash hat wiedereinmal zugeschlagen.
Dabei ist es noch immer nicht lustig, eine Frau in dieser von Maennern
dominierter Welt zu sein, denn so was wie Gleichberechtigung existiert
weder real noch in den Koepfen. Eine Frau zu sein bedeutet, taeglich mit
Gewalt in allen Formen konfrontiert zu sein. In jeder Minute muessen wir
Angst haben, vor Angriffen auf unsere koerperliche Integritaet, vor
Vergewaltigung und Mord. Leistungen muessen doppelt und dreifach
erbracht werden, um ueberhaupt wahrgenommen zu werden. Den gleichen Lohn
fuer die Arbeit, die ein Mann leistet, bekommen wir noch immer nicht,
trotz EU-Richtlinien und Gleichberechtigungsbuero.
Diesem System voller Hass und Gewalt gegenueber Frauen ausgeliefert zu
sein, bedeutet nicht gleichzeitig ohnmaechtig und schwach zu sein. Doch
Frauen, die sich wehren, die sich nehmen, was sie brauchen oder andere
Wege finden (muessen), um ueberleben zu koennen, werden bestraft - im
Gerichtssaal sind alle gleich (und manche gleicher). So landen viele
Frauen, die jahrelangen Demuetigungen und Gewalttaetigkeiten in der
Beziehung ausgesetzt waren und ihren Mann ermordet haben, ohne in einer
akuten Notwehrsituation gewesen zu sein, fuer Jahre hinter Gitter - das
sogenannte "battered women"-Syndrom, eine Art veraenderte
Persoenlichkeit aufgrund langjaehrigen Gewalterfahrungen, ist in
Oesterreich noch nicht anerkannt.
Migrantinnen duerfen meist nicht arbeiten, "fallen" aus der
Bundesbetreuung und wissen nicht, wie sie ueberleben sollen. Aus
gewoehnlichem Mundraub (Diebstahl aus Hunger) wird bei Migrantinnen
schnell eine gewerbliche Taetigkeit, wird frau zum dritten Mal wieder
erwischt, sitzt frau schon im Knast.
Die Liste, warum Frauen im Gefaengnis sind, ist lang. Sie sitzen fuer
Begangenes ein, das aus einer Notlage entstanden ist: aus Hunger,
Geldnot, Angst... Boese Frau, die Oeffentlichkeit muss geschuetzt
werden. Denn die (meisten) Richter, die sind Maenner...
Im Frauenknast Schwarzau in Niederoesterreich kam es vor einigen Wochen
zu einer "Uebung" von Justizwachebeamten, angeordnet vom Justizminister
hoechstpersoenlich. Dabei stuermten ca. 70 vermummte und
Schlagstock-schwingende Beamte das Gefaengnis und draengten die Frauen
in ihre Zellen, die anschliessend durchsucht wurden, wobei viele
persoenliche Gegenstaende und einige Einrichtungsgegenstaende zerstoert
wurden. Anschliessend mussten sich die Frauen nackt ausziehen, damit in
ihren Koerperoeffnungen nach Drogen "gefahndet" werden konnte.
Es scheint niemandem zu Denken geben, dass hier am "lebenden Objekt"
geuebt wird, an Menschen im Gefaengnis, die, als beliebig verwendbare
und auch austauschbare Objekte ohne Wuerde dafuer herhalten muessen.
Menschen, die keinen Respekt verdienen und mit denen MANNs ja machen
kann. Dass diese Menschen, die fuer die Uebung der Justizwachebeamten
gedemuetigt wurden, Frauen waren, gibt der "Aktion" mehr als einen
negativen Beigeschmack: Frauen werden allzu oft als Objekt behandelt -
frei verfuegbar und manoevrierbar fuer Maenner, egal ob als Putzfrau,
Sexspielzeug, Dekoration, Koechin, Mutter. Durch die von der maennlich,
heterosexistischen Gesellschaft vorgefertigten Rollenbilder bleiben
wenige Moeglichkeiten uebrig, abseits der Norm zu (ueber)leben. Die, die
es doch tun, haben mit Abscheu, Hass, Repression oder gar Knast zu
rechnen.
Dass den Frauen, die in Schwarzau hinter Gitter sitzen noch mittels
Anordnung vom Justizministers hoechstpersoenlich eine Abreibung verpasst
worden ist, zaehlen wir zu den grausamsten und frauenfeindlichsten
Hoehepunkten der schwarz-blauen Regierung. Quasi nach dem Motto "die
habens eh nicht anders verdient" und "sie sollen wissen, wo der Hammer
haengt" wird mittels Uebungsrazzia im Frauenknast das vermittelt, was
die Ehemaenner und Vaeter zuhause immer schon geahnt haben: Gewalt gegen
Frauen ist legitim, schafft Respekt und die noetige Ordnung. Wenn die
Regierung eines Staates beherrschen, demuetigen, schlagen darf, dann ist
es wohl auch in der Keimzelle dessen erlaubt und gewuenscht. Die
Ungleichheit zwischen Frauen und Maennern, schon etwas beschnitten durch
feministische Untriebe im VATERland, muss um jeden Preis aufrecht
erhalten werden - als Vorbild dient die Regierung und die macht es vor,
wie MANN mit Frauen umzugehen hat.
Gewalt gegen Frauen hat System!
Systemgewalt stoppen!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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03 Pressekonferenz: Nazi-Aufmarsch 1. Mai
Von: Michael Pröbsting <michael.proebsting(at)utanet.at>
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Nazi-Aufmarsch 1. Mai - Aviso Pressekonferenz
Pressekonferenz
Titel: Nazi-Aufmarsch am 1. Mai und Gegenaktionen
Wir laden VertreterInnen der Presse sehr herzlich zu einer Pressekonferenz
anläßlich des Nazi-Aufmarsches am 1. Mai in Wien. Im Rahmen der
Pressekonferenz wird das Bündnis "Verhindert den Naziaufmarsch" seine
Strategie für die Demonstration gegen den Naziaufmarsch bekannt geben. Die
Pressekonferenz findet am Donnerstag, dem 29.04. ab 10h am Wiener
Heldenplatz (beim inneren Burgtor) statt.
Es sprechen:
Michael Bonvalot, AL-Antifaschistische Linke (Strategie des Bündnisses,
Hintergrundinformationen zum Nazi-Aufmarsch)
Susanne Jerusalem, Grüne (Festung Europa, MigrantInnenfeindlichkeit)
Michael Pröbsting, ArbeiterInnenstandpunkt (Innenpolitische Situation und
zunehmende Naziaktivitäten)Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Rückfragen:
Michael Bonvalot, 0699 10 29 08 30
Michael Pröbsting, 0650 406 83 14
-- Schluss --

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04 fackelzug
Von: SJ Wien <office(at)sj-wien.at>
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FACKELZUG: ARBEIT FÜR ALLE - JUGENDARBEITSLOSIGKEIT BEKÄMPFEN!
Freitag, 30. April 2004 | 20:00 | Oper
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Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai wird für eine Viertelmillion Menschen heuer
ein Tag der Arbeitslosigkeit sein. Auf jeden freien Arbeitsplatz kommen in
Österreich 11 Arbeitslose. Allein im Februar 2004 waren über 45.000
Jugendliche ohne Arbeit, tausende Lehrstellen fehlen. Die schwarz-blaue
Bundesregierung tut nichts gegen diesen skandalösen Zustand - im
Gegenteil: die Mittel des Arbeitsmarktservice zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit wurden wegen angeblichen "Geldmangels" um 25
Millionen Euro, also um ein Drittel gekürzt.
SCHICKSAL ARBEITSLOSIGKEIT?
Arbeitslosigkeit muss nicht sein. Sie entsteht, weil auf der Jagd nach
Profiten menschliche Bedürfnisse nicht zählen. Sie wächst, weil die
Regierungsparteien ihren GeldgeberInnen in der Wirtschaft lieber
milliardenschwere Geschenke machen, als etwas gegen Arbeitslosigkeit zu
tun.
Die schwarz-blaue Kürzungspolitik trifft besonders uns Jugendliche hart:
Ob Rekordjugendarbeitslosigkeit, überfüllte Schulklassen, Studiengebühren
oder Pensionsraub: ÖVP und FPÖ zerstören mit ihrer Politik unsere Zukunft.
Während in allen Bereichen, die uns Jugendliche betreffen, Gelder gekürzt
werden, hat Finanzminister Grasser für die gutverdienenden Großkonzerne
anscheinend genug Geld: im Zuge der Steuerreform erhalten sie 1,5
Milliarden (!) Euro, wer systematisch Steuern hinterzogen hat, kommt in
den Genuss einer großzügigen Steueramnestie.
FACKELZUG AM 30. APRIL 2004
Am Vorabend des "Tag der Arbeit" wollen wir mit einem Fackelzug gegen
diese schwarz-blaue Politik protestieren: wir wollen eine Politik, die
allen einen Arbeitsplatz und eine Lehrstelle bietet. Eine Politik, die
allen Menschen gleichermaßen den Zugang zu Bildung garantiert und mehr
Geld für Schulen und Universitäten investiert. Setzen wir gemeinsam ein
Zeichen für eine andere Politik und eine andere Gesellschaft!
WEITERE INFORMATIONEN
Weitere Informationen zum Fackelzug findest du unter
http://www.fackelzug.at_______________________________
Sozialistische Jugend Wien
Landstraßer Hauptstraße 96/2
1030 Wien
Mail: office(at)sj-wien.at
Tel.: 01/ 713-8-713
Fax.: 01/ 713-8-713-9
http://www.sj-wien.at
_______________________________

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05 AK-Wahlen
Von: "Feldersgrafik" <info(at)feldersgrafik.at>
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Subject: AK-Wahlen
BDFA - Bunte Demokratie für Alle
Willst Du nicht endlich um Deine Rechte kämpfen? Dann WÄHL' Dir Dein Recht!
Wir fordern:
- Ein ANTI-Diskriminierungsgesetz!
- Recht auf Niederlassung!
- Zugang zu Gemeindewohnungen!
- Zugang zum Arbeitsmarkt!
- Gleiche soziale Absicherung!
- Recht auf Familie!
- Schadenersatz für die Opfer von Rassismus!
Für ein buntes, frisches
ZUKUNFTSFÄHIGES Österreich!
MigrantInnen vertreten sich am besten selbst!
Arbeit ohne Mitbestimmung ist Sklaverei!
Darum beteiligt euch an den
AK-Wahlen vom 3.-14. Mai 2004!
BDFA - Bunte Demokratie für Alle
Liste 8
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BDFA - Bunte Demokratie für Alle
Don't you want to fight for your right? Then vote for your rights!
We demand:
- Anti-discriminatory laws!
- Right of Residentship
- Access to Council House!
- Access to labour market!
- Equal social rights!
- Right to live together with your family!
- Reparation for victims of racism!
For a colourful and brighter Austrian future!
Immigrants represent themselves better!
Working without sharing in
decision making is slavery!
Vote for your rights at the
AK-elections May 03-14/2004!BDFA - Bunte Demokratie für Alle
Liste 8

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06 "... damit sie erkannt und nicht belästigt werden."
- Verein österreichischer Juristinnen lädt zu Vorträgen
Von: angela mores <angela.mores(at)chello.at>
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Der Verein österreichischer Juristinnen lädt zu
Vorträgen mit anschließender Diskussion:
- "... damit sie erkannt und nicht belästigt werden."
Reflexionen über Bekleidung und Bekleidungsvorschriften
Drin. Elisabeth Holzleithner
Universitätsassistentin am Institut für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie
- "Kopftuchdebatte" und Recht - Versuche aus antirassistisch-feministischer
Perspektive
Drin. Karin König
Juristin beim Wiener Integrationsfonds
Dienstag, 4. Mai 2004, 19 Uhr
im Amerlinghaus (großer Saal) - Stiftgasse 8, 1070 Wien.
Wir freuen uns über alle Interessierten!
Verein österreichischer Juristinnen

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07 TERMIN: Walpurgisnacht 2004
Von: angela mores <angela.mores(at)chello.at>
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WALPURGISNACHT 2004 in der FZ-BAR
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Fr, 30. April. 19.00 - Sa, 1. Mai. 12:00
- Vortrag - Fest - After Hour - Frühstücksbrunch -
- exklusiv für Frauen -
Walpurgis: Wir feiern die weibliche Macht, weibliches Wissen und weibliche
Lust!20:00 WALPURGIS: VORTRAG & PHANTASIEREISE
mit Irmgard Neubauer
> http://www.frauenwissen.at
> www.ritual-lehrgang.net.tf
Der Frühling und das Leben strotzen vor Kraft und überschäumender
Lebenslust!
Mit Märchen & Sagen, G`schichtln und Sprücheln, Phantasiereisen über & zu
Walpurga und anderen freien, wilden Frauen feiern wir lustvoll unsere
Frauenkraft!
Zu Walpurgis zeigt sich auch, dass Weiblich-sein viele Schattierungen hat...
> http://wolfsmutter.com/artikel106
22:00 DJ-LINE
Iguano (Black Roots - from funky grooves to bossa and jamaican styles)
MO (g.spot - House, Electronic)
6:00 AFTER HOUR
Dj Dragon (grooving through the decades)
Frühstücksbrunch (wienerisch, kärntnerisch, französisch, türkisch, vollwert)
bis 12:00 am 1. Mai
Verkaufsausstellung: Ulrikes Hexenküche, amanda Frauenmusik
> http://web.utanet.at/amanda.frauenmusik
durchgehend geöffnet
Walpurgisnacht: Ukb: 7.- ab 20:00
Frühstücksbrunch: Eintritt frei!
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FZ-BAR
Währinger Str. 59 - Eingang Prechtlgasse
1090 Wien
Tel.: 01 / 402 87 54
http://fz-bar.wolfsmutter.com
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08 termine Veranstaltungshinweise
Von: angela mores <angela.mores(at)chello.at>
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1.
DO. 29.04.04; 18:00
IWK, Berggasse 17/1, 1090
Rassismus und Migration im Empire -
Theorie und Praxis des Antirassismus
Veranstaltung zum 5. Jahrestag der Tötung
Marcus Omofumas
Manuela Bojadzijev (kanak attak, )
Jost Müller (Politologe und Germanist Univ.
Frankfurt, Redaktion Subtropen)
VeranstalterInnen: Grundrisse, BUM, Grüne
Bildungswerkstatt Wien, AUGE, Malmoe
2.
Fr. 30.04.04: 17:00 - 20:00
Seminar mit Manuela Bojadzijev und Jost
Müller
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM):
Laudongasse 4/4 (im Hof), 1080
"Welche Theorie braucht Anti-Rassismus"
VeranstalterInnen: Grundrisse, BUM, Grüne
Bildungswerkstatt Wien, AUGE, Malmoe
***************************************************
Roland Atzmüller
Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA)
(Working Life Research Centre)
Aspernbrückengasse 4/5
A - 1020 Wien, Austria
Tel.: +431 21 24 700-63
Fax: +431 21 24 700-77
email: atzmuller(at)forba.at
www.forba.at
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09 Kein Millimeter fuer Nazimaersche!
Von: angela mores <angela.mores(at)chello.at>
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Treffpunkt fuer Antifa-Aktivitaeten:
Samstag 1.Mai / 11:00
Ecke Mariahilferstrasse/Neubaugasse
1070 Wien
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Kein Millimeter fuer Nazimaersche!
Immer oefter versuchen oesterreichische Neonazis den oeffentlichen Raum
fuer sich zu gewinnen. Sie geben sich nicht mehr damit zufrieden, in
muffigen Kellerstuben ein Bier zu heben und den "guten alten Zeiten"
nach zu weinen, sie wollen auf die Strasse, um dort "neue Kameraden"
fuer "ihre Sache" zu gewinnen. Einen weiteren Versuch in diese Richtung
stellt nun ein fuer den 1. Mai 2004 geplanter Neonazi-Aufmarsch dar.
Im Internet vermehren sich die oesterreichischen Neonaziseiten momentan
recht schnell, es bietet gerade jenen, deren "Gruppen" real kaum
existent sind, eine gute Gelegenheit sich eine gewisse Praesenz und
Bedeutung zu verleihen, und mit anderen Gleichgesinnten in Kontakt zu
treten. Wie sicher sich Neonazis in Oesterreich vor rechtlichen
Konsequenzen fuehlen, zeigt ein immer aggressiveres Auftreten gegen
Linke - wie zum Beispiel in Oberoesterreich, wo antifaschistische
Gruppen "besucht" und bedroht worden sind. Auch Neonazi-Konzerte werden
mittlerweile vermehrt in Oesterreich veranstaltet.
Die oeffentlichen Aktivitaeten der Neonaziszene haben in den letzten
Jahren deutlich zugenommen: Am 13. April 2002 organisierten Robert
Faller und Sascha Gasthuber (ehemalige Fuehrungskader der Kameradschaft
Germania) - mit Hilfe des Burschenschafters Clemens Otten (Cimbria) am
Wiener Heldenplatz eine Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der
deutschen Wehrmacht". Dies mit dem Ergebnis, dass die TeilnehmerInnen
anschliessend - voellig unbehelligt von der Polizei - "Sieg Heil"
groelend durch die Wiener Innenstadt zogen. Eine weitere von der KS
Germania geplante Demonstration "Gegen linke Gewalt und
Linksextremismus" wurde im August 2002 von den Salzburger Behoerden
wegen des eindeutig neonazistischen Charakters der aufrufenden
Organisation untersagt, danach trennten sich die Wege von Faller und
Gasthuber im Streit. (weitere Infos auf http://www.raw.at)
Nationaldemokratisches Aktionsbuero
Der oberoesterreichische Neonazi Robert Faller versucht inzwischen unter
dem Namen Widerstand 04 eine Internet-Plattform fuer den "nationalen
Widerstand" zu etablieren und Kameraden in "Nationalen Aktionsbueros" zu
organisieren, um gemeinsam unter anderem fuer eine "aktive
Vergangenheitsbewaeltigung" einzutreten und eine Veraenderung "der
Gesetzte die uns die Siegermaechte aufgezwungen" (Anm.: Fehler im
Original) zu erwirken. In der Plattform integriert ist das N-Forum, ein
"Diskussionsforum", in dem sich Rechtsextreme aus Oesterreich,
Deutschland und der Schweiz in Rassismen und Antisemitismen ergehen.
Ebenfalls Teil des Netzwerkes ist eine Anti-Antifa Seite, die inzwischen
in "Initiative gegen Linksextremismus" umbenannt und ueberarbeitet wurde
- ein recht tollpatschiger Versuch sich einen serioeseren Anstrich zu
verpassen. Der Zweck der Seite ist freilich der gleiche geblieben -
Informationen ueber AntifaschistInnen zu sammeln und sie zur Hatz
freizugeben.
Geplante Projekte wie der Germania-Versand (Versand fuer
Neonazidevotionalien) oder ein Internet-Radio sowie der Nationale
Ordnerdienst sind bisher - wohl aus Mangel an MitarbeiterInnen - noch
nicht zustande gekommen. Ebenfalls in der Plattform integriert ist die
Nationaldemokratische Partei Oesterreichs (NPOe).
NPOe
Fallers neuer Verbuendeter ist Gregor Maierhofer, der im Fruehjahr 2002
nach dem Vorbild der deutschen NPD die Nationaldemokratische Partei
Oesterreichs (NPOe) ins Leben gerufen hat. Ein genauerer Blick auf die
Homepage der NPOe (zurzeit offline) weist diese schnell als offen
neonazistisch aus: Das "Grundsatz- und Forderungsprogramm" der NPOe ist
groesstenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen "Grundlagen" identisch,
beim Kopieren der Texte wurden einfach "nationalsozialistisch" durch
"nationaldemokratisch" und "deutsch" durch "oesterreichisch" ersetzt.
Die NPOe-Homepage strotzt nur so vor militantem Antisemitismus und
wuesten Verschwoerungstheorien. Die angebliche "Machtposition der
juedischen Machtzentren" stuetze sich laut NPOe "auf die ausgedehnte
Kontrolle der Medien und des Finanzwesens". Auch beschwert sich die NPOe
darueber, dass "all jene mit schweren Gefaengnisstrafen belegt (werden),
die etwas Gutes ueber Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenueber der
Holocaust-Industrie unglaeubig zu Wort melden." Zustimmend wird auf die
nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug
genommen: "Jesus war seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der
Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund des juedischen Programms
war er jedenfalls nicht."
Als offizielle OrganisatorInnen der aktuellen Demonstration treten nun
Fallers Nationaldemokratisches Aktionsbuero und die NPOe auf - schon
allein die Vorgeschichte der beteiligten Personen laesst den eindeutigen
Schluss auf ihre neonazistische Gesinnung zu. Dem aber nicht genug
lieferte das urspruengliche Aufruf-Flugblatt prompt den klaren Beweis
auf die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus der
UnterstuetzerInnen: "erster Mai seit ÂZ33 arbeitsfrei" heisst es da in
Anspielung darauf, dass die Nationalsozialisten den 1. Mai ab 1933 zum
"Tag der nationalen Arbeit" erklaerten und zum gesetzlichen Feiertag
machten. Den VerfasserInnen des Textes wurde erst nach eindeutigen
Medienreaktionen klar, dass sie mit einer solchen Parole ihre Gesinnung
gar zu offenherzig zeigten - verwenden sie doch sonst recht viel Muehe
darauf, nach aussen hin moeglichst demokratisch zu wirken - und liessen
das Flugblatt kurzerhand in der Versenkung verschwinden.
Weitere Unterstuetzung fuer die Demonstration haben sie mittlerweile von
einer Neonazigruppe aus Freistadt erhalten. Diese tritt als "Zone" der
Jungen Nationaldemokraten (JN), eines "Teil[s] der
Nationaldemokratischen Partei Oesterreichs (NPOe)", in Erscheinung. Der
Kopf der Gruppe betreibt auch die Seite "Deutschnationale Wehr" die
"fuer ein freies und deutsches Oesterreich" eintritt, weil "das deutsche
Wesen rein und edel, stark und gut und treu und gerecht ist!"
Kein Wunder
Wen es ueberrascht, dass sich Neonazis immer oefter auf die Strasse
trauen, der/die hat wohl in den letzten Jahre die Augen fest vor der
Realitaet verschlossen und uebersehen, mit welcher Regelmaessigkeit
FPOe-PolitikerInnen mittlerweile mit NS-Vokabular aufwarten. Auch die
Ausrichtung der blau-schwarzen (Foerder-) Politik oder die "ganz
alltaegliche" rassistische und antisemitische Hetze in den Medien, auf
der Strasse und am Stammtisch sind Faktoren, die den Neonazis den Weg
bereiten.
Was tun!
Sorgen wir dafuer, dass die Neonazis nicht ungestoert aufmarschieren
koennen! Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die
Neonazis auch im Falle eines behoerdlichen Verbots versuchen werden,
sich zu sammeln. Deswegen ist es wichtig gerade nach Abschluss und am
Rande der Antifa-Demo die Augen offen zu halten - Nehmt Fotoapparate und
Videocams mit! Aber Achtung, Neonazis versuchen immer wieder Infos und
Bilder von AntifaschistInnen zu sammeln - keine klare Sicht fuer
Fascholinsen!
Und nicht vergessen: Antifa ist kein Forum fuer Mackertraeume -
Fuer einen kreativen und humorvollen Antifaschismus!
Rosa Antifa Wien (RAW)O-Ton: Robert Faller in einem Interview mit dem rechtsextremen
Stoertebeker-Netz zum "Nationalen Widerstand in Oesterreich":
"Der Nationale Wiederstand wird (ausser einigen kaempferischen
Einzelpersonen die meine vollste Unterstuetzung und Anerkennung
geniessen) von keiner relevanten Organisation gestaerkt! Bis jetzt! Nach
der Zerstoerung der VAPO vor ueber einem Jahrzehnt gab es niemanden der
sich wirklich fuer einen Breiten NW einzusetzen vermochte! Die von der
Kameradschaft Germania veranstaltete Demonstration am 13.April, am
Heldenplatz in Wien war das erste Lebenszeichen der nationalen Szene
seit dieser Zeit!" (Anm.: Orthographie unveraendert)
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10 AKG/Neuerscheinung/Arbeitsrechtswissenschaft
Von: klahr.gesellschaft(at)aon.at <klahr.gesellschaft(at)aon.at>
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Wir möchten Sie auf folgende Neuerscheinung des Verlags der Alfred Klahr
Gesellschaft aufmerksam machen:

Peter Goller: Geschichte der Arbeitsrechtswissenschaft in Österreich.
Studien über Isidor Ingwer (1866-1942) und Eduard Rabofsky (1911-1994), hg.
von der Alfred Klahr Gesellschaft. Wien: Eigenverlag 2004 (Quellen &
Studien, Sonderband 5)
112 S., 10.- Euro, ISBN 3-9501204-9-1

Bestellungen richten Sie bitte per e-mail an klahr.gesellschaft(at)aon.at oder
per FAX an die Alfred Klahr Gesellschaft, Archiv- und Bibliotheksverein,
(+43-1) 982 10 86/18.In der Abhandlung von Univ.Doz. Dr. Peter Goller
(Universität Innsbruck)
wird die Geschichte der österreichischen Arbeitsrechtswissenschaft seit Ende
des 19. Jahrhunderts aus der Sicht zweier Juristen der Arbeiterklasse - dem
1942 im KZ Theresienstadt ermordeten Arbeiteranwalt Isidor Ingwer
(1866-1942) und dem von der Gestapo als Mitglied der kommunistischen
Widerstandsgruppe "Soldatenrat" verhafteten, späteren Wiener
Arbeiterkammerjuristen Eduard Rabofsky (1911-1994) - beschrieben.
Aus dem Inhalt:
- Vorwort von Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann (Präsident der Alfred Klahr
Gesellschaft)
- Isidor Ingwer (1866-1942). Ein vergessener Jurist der Arbeiterklasse als
ein Begründer der österreichischen Arbeitsrechtswissenschaft
- Eduard Rabofsky über die Arbeitsrechtswissenschaft in Österreich. Zur
Geschichte des Faches Arbeitsrecht an Österreichs Universitäten nach 1918
Fortleben von werk- und betriebsgemeinschaftlichen Ideologien im
Arbeitsrecht der Zweiten Republik?
Die restaurativ-kapitalistische Arbeitsordnungsideologie
Arbeitsrecht in Österreich: Die doppelte Liquidierung 1934/1938
Die republikanisch-demokratische Arbeitsrechtsforschung vor 1934
Arbeitsrechtswissenschaft an Österreichs Universitäten seit 1918 I: An den
Wiener Hochschulen
Arbeitsrechtswissenschaft an Österreichs Universitäten seit 1918 II: Graz
und Innsbruck
Arbeitsrechtswissenschaft an Österreichs Universitäten seit 1918 III: Auf
dem Weg zum eigenständigen Fach - Habilitationen und Lehrkanzelgründungen
1945-1970
Anhang 1: Eduard Rabofsky: Arbeitsrecht aus trüber Quelle (1950)
Anhang 2: Eduard Rabofsky: Die Kodifikation des Arbeitsrechtes (1956)
- Eduard Rabofsky gegen die Richterstaatsideologie und Sozialstaatskritik
von René Marcic (1957/58)
Anhang: Eduard Rabofsky, Rezension von René Marcic "Vom Gesetzesstaat zum
Richterstaat" (1958)Gleichzeitig möchten wir Sie auf das Symposium der
Alfred Klahr Gesellschaft
zum Thema "Krise des Arbeitsrechts" am 19. Juni 2004 in Wien aufmerksam
machen:
Krise des Arbeitsrechts?
Symposium zur Erinnerung an Eduard Rabofsky (1911-1994)
Samstag, 19. Juni 2004, 14.00
AK-Beratungszentrum West-Ottakring, Thaliastraße 125A, Stiege 1, 1160 Wien
Programm
14.00 Begrüßung durch Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann (Linz)
14.15 Vortrag von Hon. Prof. Dr. Hermann Klenner (Berlin)
15.00 Pause
15.30 Podium unter dem Vorsitz von Dr. Anja Oberkofler (Wien)
Beiträge (15-20') von Hon. Prof. Dr. Josef Cerny (Wien), Univ. Doz. Dr.
Peter Goller (Innsbruck), o. Univ. Prof. Dr. Johann J. Hagen (Salzburg), RA
em. o. Univ. Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Theo Mayer-Maly (Salzburg/Innsbruck),
Dr. Alois Obereder (Wien)
Im Anschluss: Allgemeine Diskussion (Moderation und Schlussworte: Dr. Anja
Oberkofler)
18.00 Ende des Symposiums
Mit Unterstützung der Arbeiterkammer Wien und von Sitour Innsbruck-Rum
(Prof. Peter Schröcksnadel)Weitere Informationen zur Neuerscheinung und zum
Symposium der Alfred Klahr
Gesellschaft finden Sie auch unter www.klahrgesellschaft.at.
Wenn Sie keine Informationen über Neuerscheinungen und Veranstaltungen der
Alfred Klahr Gesellschaft erhalten möchten, so senden Sie einfach ein e-mail
mit dem Subject "unsubscribe" an klahr.gesellschaft(at)aon.at oder
manfred.mugrauer(at)reflex.at.

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11 fiber lädt zu einer sexy kontroverse!
Von: fiber Nina Stastny <ninastastny(at)fibrig.net>
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I want my sex!
zum finden alternativer inszenierungen "weiblicher" sexualitäten
anhand von beispielen der sex-positive-bewegung: queercore, slash-fiction,
sexcomics, feministische pornos ...
die zeitschrift fiber.werkstoff für feminismus und popkultur lädt zur
kontroverse: her mit mehr feministisch-queeren sexbildern!
am donnerstag, 13. mai ab 19.00 uhr
im schikaneder (kinosaal), margaretenstraße 24, 1040 wien
moderation:
johanna schaffer (film- und queertheoretikerin, wien)
diskussion:
laura meritt (autorin + sexpertin, berlin)
miki malör (performance-künstlerin, wien)
angefragt:
margarete grabner (marG - frauenerotikladen, wien)
katja wiederspahn (filmwissenschaftlerin, wien)
filmausschnitte (auswahl)
- "lick before you look" (ines doujak & gabriele marth) A 1999, 22 min
- "the sluts and goddesses video workshop" (annie sprinkle) USA 1992, 52 min
- "phineas slipped" (keri oakie) USA 2002, 15 min
diashow Sexcomics
sex-toys (marG) und Bücher (Frauenzimmer)
Web: www.fibrig.net
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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12 OTS0200 Frauenhelpline 0800/222 555:
Kritik an neuer Hotline für Gewaltopfer
Von: arge.frauen <arge.frauen(at)chello.at>
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Date: Tue, 27 Apr 2004 13:49:15 +0200
Von: OTS Verteiler <ots.verteiler(at)apa.at>
Reply-To: OTS Dienst <ots-feedback(at)apa.at>
To: otsmail(at)apa.at
Subject: OTS0200 Frauenhelpline 0800/222 555: Kritik an ne
uer Hotline für Gewaltopfer
OTS0200 5 CI 0229 NEB0001 II Di, 27.Apr 2004
Soziales/Hilfe/Frauen/Gewalt/Gesellschaftspolitik/Dienstleistungen
Frauenhelpline 0800/222 555: Kritik an neuer Hotline für Gewaltopfer
Utl.: Zwei Helplines mit demselben Angebot kontraproduktiv =
Wien (OTS) - Kritik an der neuen, von Justizminister Dr. Dieter
Böhmdorfer eingerichteten Gratis-Hotline für Opfer von Gewaltverbrechen,
die morgen im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden soll,
kommt von der Frauenhelpline gegen Männergewalt 0800/222 555. Diese
bietet seit fünf Jahren rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr kostenlos
und anonym Beratung für Opfer von häuslicher Gewalt an. "Eine zusätzliche
telefonische Beratungseinrichtung mit demselben Angebot ist nicht
notwendig", erklärt Maria Rösslhumer, Koordinatorin der Frauenhelpline,
die im Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser angesiedelt ist.
Stattdessen wäre es notwendig, die bestehende Helpline vertraglich
abzusichern und ausreichend zu finanzieren.
Rösslhumer zeigt sich auch irritiert über die Vorgangsweise des
Justizministeriums:,"Wir wurden nicht informiert und haben zufällig von
der neuen Hotline erfahren." Sie hätte sich gewünscht, dass sich der
Justizminister zuerst einen Überblick über die bestehenden Hilfsangebote
für Gewaltopfer verschafft. "Es wäre sicher sinnvoll gewesen, Synergien
mit der Frauenhelpline 0800/222 555 zu suchen, anstatt eine vollkommen
neue Einrichtung zu schaffen", so Rösslhumer.
Die Mitarbeiterinnen der Frauenhelpline sind diplomierte
Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen und bieten neben umfassender
Unterstützung psychosoziale und juristische Beratung an. Die meisten
Gewaltopfer in Österreich haben körperliche oder psychische Übergriffe in
der Familie oder in der Beziehung erlebt. Laut Schätzungen ist jede
fünfte Frau von Gewalt durch einen nahen männlichen Angehörigen betroffen.
Rückfragehinweis:
Mag.a Maria Rösslhumer
Frauenhelpline 0800/222 555
Tel.: 01/544 08 20
mailto:maria.roesslhumer(at)aoef.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG
DES AUSSENDERS ***
OTS0200 2004-04-27/13:47
271347 Apr 04
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13 Warschau -- Genua
Von: gipfelsoli-l(at)lists.nadir.org <gipfelsoli-l(at)lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Repression of Forums
- more scare tactics
- Vortrag über die Repression in Italien in/ nach Genua
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Repression of Forums
Distribute widely.
Two Forums planned for the time of the European Economic Summit in Warsaw
are
still looking for a place to take place after intense pressure from police,
media and the political apparatus forced them out of their location.
The Alternative Economic Forum was to be held at the Polish Teachers' Union
and
was reserved for many months. After a poorly written and sensationalist
article
was published in Gazeta Wyborcza, the union headquarters was ordered closed.
It
is not clear exactly what prompted this decision but there is a lot of rumor
and
speculation as to how this happened. The head of the teachers' union was,
until
recently an outspoken activist: there is even his anti-war text on the page
of
Poznan anarchists. (Some members of the union are also members of OKP. See
alter-ee archives or Abolishing the Borders from Below for description of
their
action.) Recently, this union head decided to try to get into the structure
of
the European Parliament.
Rumors are that somebody very important called him and complained about ours
presence there are names which have been thrown out are Warsaw President
Lech
Kaczynski, PM Leszek Miller and, President Kwasniewski himself. Although
this
union head refuses to comment, people from the teachers' union, a journalist
and
an important person I know believe that the President, under whose patronage
the
Summit is organized, may have seen to this himself.
In a related story, the New Left party where also organizing a conference
which
has been repressed. According to them, the dean of the School of Management
was
threatened by the Ministry of Education and Sport. The school is private and
need their approval in order to be entitled to issue degrees. They were
apparently threatened with losing their certification.
Although we are not very fond of the politics of this New Left, we are
similarly
outraged by what has happened to them.
At a press conference, people criticized the authorities who, by encouraging
and
causing the repression of peaceful discussion and debate, deprive people of
something constructive to do during this summit and radicalize the mood of
everyone.
Organizers of the Alternative Economic Forum have not called off the event
but
may cancel several planned lectures. If an affordable indoor venue is not
found,
it will be held outdoors.
[Alter-EE mailing list]------------------------------------------------------------------------
more scare tactics
The police and other political forces are working at full speed here. (When
we
aren't so busy responding to it, we can write a full report.)
The infoshop has been visited several times. The powers that be have also
tried
to intimidate the woman who is the main renter of the shop. This is one of
their
best tactics - to scare people that they will lose their locales which are
usually owned and run by the city. Unfortunately for them, this woman is
probably scarier than us so everything seems OK for now, but we are, of
course,
not sure that it will survive til next week.
Activists all over Poland are being visited at their homes by police agents.
Besides this, the cops are all over the streets stopping people.
Some lawyers have decided that the treatment of the city and police towards
the
residents of Warsaw is unconstitutional, but we don't suppose it will help
much.
Every paper is full of pages and pages about the horror of the summit, but
somehow in the past few days, the accent of the articles has changed from
being
against "alterglobalists" to being a little calmer and far more critical of
how
the city is handling things. For example, there was a big scandal about
seriously ill patients who the doctors want to leave hospitals because they
suppose the police will need to hospitalise protestors. Newspapers and
magazines
have taken opposing views based on their political biases, but one magazine
commented that for all this bother, Kwasniewski turns out is hosting an
expensive party for heads of state like Albania, Croatia and Romania and
some
Polish businessman in other words it's not the triumphant exhibition to
western
investors that they keep telling the public about in order to justify the
costs.
We have encountered a lot of mainstream criticism of this meeting as well.
(But,
of course, unfortunately not from an anti-capitalist point of view.)
[Alter-EE mailing list]------------------------------------------------------------------------
Vortrag eines Genossen aus Rom über die Repression in Italien in/nach Genua
[Veranstaltung zu den Prozessen in Genua (23.4.04)]
Über den aktuellen Stand der laufenden Prozesse wird nachher die Anwältin
berichten. Deshalb werde ich mich nicht mit speziellen, den Verlauf der
Prozesse
betreffenden Fragen beschäftigen, sondern mit einigen Überlegungen zu den
Ereignissen in Genua beginnen, um dann kurz auf andere Verfahren einzugehen,
die
eine große Anzahl von Genossinnen und Genossen in Italien getroffen haben
und
nach wie vor treffen. Zuletzt werde ich versuchen die Genueser Prozesse und
die
Verfahren nach Genua in einen allgemeineren Rahmen zu stellen, um zu einer
kurzen Analyse der Repressionsstrategie des italienischen Staates zu
gelangen.
Eine Kontextualisierung des qualitativen Sprungs, der durch die Repression
in
jenen Julitagen im Jahr 2001 gemacht wurde, ist unerlässlich, um die
repressiven
Dynamiken zu verstehen und um sich darüber bewusst zu werden, dass die
Methoden,
mit denen damals experimentiert wurde keineswegs ad acta gelegt wurden. Wenn
es
einerseits auch unbestreitbar ist, dass in Genua die Repression für normale,
italienische Verhältnisse ein außergewöhnliches Niveau erreicht hat, so ist
doch
nach Genua die Haltung des Staates gegenüber der radikalen Linken keineswegs
gemäßigter geworden. Auch wenn sich solche bürgerkriegsähnlichen Vorfälle
nicht
mehr wiederholt haben, zeigt das Ausmaß der Verfahren gegen Hunderte von
GenossInnen einen Verfolgungswillen von Seiten der Staatsanwälte, der dem,
den
Polizei und Carabinieri im Juli 2001 in körperliche Gewalt umsetzten, in
kaum
etwas nachsteht.
Die Ereignisse von Genua sind also zwar besonders bedeutend, aber sie
bleiben
dennoch ein Mosaikstein in einer repressiven Strategie, die in den letzten
Jahren keine Pausen und Brüche, sondern vielmehr eine klare Kontinuität
aufwies.
Ich will vor allem versuchen zu zeigen, was Genua für die in Italien aktiven
Genossen bedeutet und welche Auswirkungen die Repression auf die politischen
Positionen der verschiedenen Strömungen gehabt hat.
1.
Im kollektiven Verständnis der Linksradikalen in Italien wird Genua als ein
schon lange gefürchteter und jetzt Wirklichkeit gewordener Punkt
wahrgenommen,
an dem es kein Zurück mehr gibt. Die Erschießung Carlo Giulianis stellt ganz
klar einen solchen Punkt dar und sie hat einer Generation von Genossinnen
und
Genossen ihre Illusionen genommen - einer Generation, die den sozialen Krieg
der
sechziger und siebziger Jahre nicht persönlich miterlebt hat und deswegen
die
Waffen des Staates vor Genua nicht unmittelbar kennen gelernt hatte, sondern
nur
vermittelt durch Erzählungen, Geschichtsbücher oder Nachrichtensendung der
"Gesellschaft des Spektakels". Zudem ist Genua ein "Point of no return" in
Bezug
auf den Spaltungsprozeß der sogenannten "Bewegung" in Italien, auch wenn
dieser
schon einige Jahre zuvor begonnen hatte. Schon seit mindestens vier Jahren
tendierten die linken und linksradikalen Gruppen dazu sich voneinander zu
entfernen und sich in zwei, oder wenn man will, drei Spektren
zusammenzufinden,
die aufgrund von unvereinbaren theoretischen und praktischen Ansätzen in
Bezug
auf zentrale politische Fragen getrennt voneinander agierten. Zu diesen
zentralen Fragen gehören das Verhältnis zu den staatlichen Institutionen,
den
Parteien und den Massenmedien, die Bedeutung des Konzepts der
Autoorganisation
und die Ziele einer linken bzw. linksradikalen Politik. In Verlauf der Zeit
wurde immer klarer, dass diesen verschiedenen Ansätzen grundsätzlich
unterschiedliche Analysen der Gesellschaft und grundsätzlich
unterschiedliche
politische Zielsetzungen zugrunde liegen.
Diese Spaltung ist in Genua zu einer unüberwindbaren Kluft geworden, in dem
Moment als die Disobbedienti und Sozialforen, wie die Minister, Polizeichefs
und
bürgerliche Medien, dem mysteriösen "Schwarzen Block" vorgeworfen haben,
"die
Reaktionen der Bullen provoziert zu haben", und also die Angriffe auf
friedliche
Demonstranten und den Mord an Carlo Giuliani verschuldet zu haben. Da der
italienische Staat nicht zugeben konnte, dass die bürgerkriegsähnlichen
Verhältnisse in Genua Ausdruck einer verbreiteten und explosiven sozialen
Unzufriedenheit waren, prangert er den unheimlichen black block an - die
alles
kaputtschlagenden Provokateure, die gewalttätigen Extremisten. Der Staat hat
ein
Feindbild geschaffen, um seine Verbrechen zu legitimieren. Bei der Schaffung
dieser Feindbildes haben die Sprecher der "tute bianche", die Liebhaber des
"Zivilen Ungehorsams" und des "passiven Widerstandes", de facto
mitgearbeitet.
Verängstigt durch die Radikalisierung und die alles andere als gewaltfreie
Praxis vieler DemonstrantInnen, konnten sie nichts anderes machen, als sich
von
der Gewalt zu distanzieren, wenn sie nicht ihre Legitimität verlieren
wollten,
ihre Legitimität in den Augen der heißgeliebten Massenmedien, der
staatlichen
Institutionen, von denen sie finanziert werden, der Mitte-Links-Parteien und
in
den Augen ihrer zahlenmäßig nicht gerade unbedeutenden Gefolgschaft von
Katholiken und Pfadfinder. Die politische Spaltung der Bewegung wurde in dem
Moment eine unüberwindbare Kluft, in welchem die unermüdlichen
Unschuldsbeteuerungen der einen sich als funktional für die Beschuldigung
der
anderen erwiesen, jener, die statt sich von den Gewalttätern zu
distanzieren,
den Staat und seine Diener auf die Anklagebank brachten.
Das wichtigste politische Ergebnis der Repression in Genua war also die
endgültige Trennung der verschiedenen Spektren und eine Polarisierung ihrer
jeweiligen politischen Positionen. Diese Polarisierung ist nicht nur bei
ihrer
Stellung zur Justiz oder der Frage wie man eine Antirepressionskampagne
aufziehen sollte, feststellbar. Vielmehr hat sich das politische Handeln der
verschiedenen Gruppierungen in all seinen Aspekten polarisiert.
Kommunistischen
Autonome und Anarchisten haben in Genua die Bestätigung für ihr Misstrauen
gegen
den Staat und für die Notwendigkeit eines gewaltsamen Umsturzes der
kapitalistischen Verhältnisse gefunden. Die militanten Aktionen die auf
dieses
Spektrum zurückgehen sind nach Genua spürbar angestiegen, und auch ihre
Kritik
an den Disobbedienti und den Sozial Foren hat sich radikalisiert. Sie werden
nicht mehr nur als "Reformisten" und "Sozialdemokraten" gesehen, sondern
auch
als "neue Polizei", da sie sich immer wieder bereit zeigen, die Aufgaben der
Ordnungskräfte zu übernehmen, um einen friedlichen Verlauf von
Demonstrationen
zu garantieren um so zum Ausgleich für diese verantwortliche Tätigkeit
finanzielle Unterstützung und politische Anerkennung durch staatlichen
Institutionen einzustreichen.
Die Disobbedienti und die Sozialforen, dagegen, sind auf ihrem Weg zur
Institutionalisierung weiter vorangeschritten, indem sie ihre Antwort auf
die
Ereignisse in Genua auf Aktionen mit dem Ziel die Mitte-Rechts-Regierung zu
Fall
zu bringen und eine Kampagne für "Wahrheit und Gerechtigkeit" beschränkten.
Diese Kampagne gründet sich auf die Überzeugung dass die Gerichtsbarkeit
irgendwie dazu gelangen könnte sich von den Ordnungskräften zu distanzieren
und
ihr Verhalten strafrechtlich zu verfolgen. Es wird von einer radikalen
Gewaltentrennung ausgegangen, die nur im Kopf einiger Denker des achtzehnten
Jahrhunderts existiert hat. Indem die Organisatoren dieser Kampagne annehmen
aus
einem Konflikt zwischen den Gewalten irgendeinen Vorteil ziehen zu können
und
indem sie sich das Wort Gerechtigkeit zu eigen machen, ohne im geringsten zu
spezifizieren, um was für eine Gerechtigkeit es sich dabei handeln soll,
entfernen sie sich völlig von einer wie auch immer gearteten
antagonistischen
Sichtweise, um bei den Bürgerrechtsbewegungen und den Fackelmärschen der
empörten Zivilgesellschaft zu landen.
Die Polarisierung der politischen Positionen und die endgültige Spaltung
dessen,
was vorher noch irgendwie als "Bewegung" bezeichnet werden konnte, sind
Aspekte
die eine zentrale Relevanz für das Verständnis der Genueser Strafverfahren
haben. Auch die Staatsanwälte haben es vorgezogen, von Mal zu Mal weitere
Verfahren zu beginnen, die gezielt das eine oder das andere politische
Spektrum
angreifen, statt alles in eine Maxi-Prozess gegen die TeilnehmerInnen an den
Demonstrationen in Genua zusammenzuwerfen. So haben die verschiedenen
Prozesse
dazu beigetragen die schon existierende Trennung zu verhärten und sie haben
einen unmittelbar politischen Charakter angenommen, insofern sich jeder
Angeklagte nicht nur für die ihm vorgeworfenen Straftaten verantworten muss,
sondern auch für seine Zugehörigkeit zum einen oder anderen Spektrum.
2.
Nach Genua hat die Repressionsmaschinerie des Staates ihre Aktivität
sichtbar
intensiviert. In der letzten Zeit hat sie sich besonders gegen die autonomen
und
anarchistischen Gruppen gerichtet, die mit dem Bündnis Europposizione in
Zusammenhang stehen. Von diesem Bündnis geht eine Kampagne aus, in deren
Zentrum
eine radikale Kritik der Europäische Union steht, die als genau so
unreformierbar angesehen wird wie jeder andere kapitalistische Staat. Die
Repression gegen das Europposizione-Bündnis begann gleich nach der Demo
gegen
den Gipfel zur europäischen Verfassung, der am 4. Oktober letzten Jahres in
Rom
stattgefunden hat. Zwei Genossen, Massimo und Tombolino, wurden verhaftet,
weil
sie einen Zivilbullen gewaltsam aus der Demo entfernt haben. Sie saßen
monatelang in U-Haft, obwohl gesetzlich keine U-Haft vorgesehen ist, wenn
dem
Geschädigten weniger als 5 Tage Arbeitsunfähigkeit prognostiziert werden.
Die
Wohnungen einiger GenossInnen, die bei der Organisation des
Europposizione-Blocks besonders aktiv gewesen waren, wurden von vermummten
und
mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten durchsucht. Sechsundzwanzig
Personen wurden im Zuge der Polizeiangriffe auf die ersten beiden
Soli-Kundgebungen festgenommen, die unmittelbar nach der Verhaftung von
Massimo
vor dem Gefängnis in Rom und Cagliari stattgefunden haben. Ein Prozess gegen
sie
steht noch aus. Einige Monate nach diesen Festnahmen, am dreizehnten Februar
diesen Jahres, wurde mit neununddreißig zeitgleich durchgeführten
Hausdurchsuchungen ein weiteres Verfahren eingeleitet. Opfer dieser
Durchsuchungen waren die GenossInnen aus den Gruppen von Autonomia di Classe
in
Rom und Viterbo, die das Europposizione-Bündnis ins Leben gerufen hatten.
Einundzwanzig Personen werden beschuldigt in Viterbo eine "subversive
Vereinigung" mit dem Namen "Komitee gegen Knast und soziale Repression"
gegründet zu haben; gegen dreißig andere wird wegen weniger schwerer
Straftaten
ermittelt, die mit der Teilnahme an politischen Aktionen dieses Komitees in
Zusammenhang stehen. Das Verfahren stützt sich auf einen 200 Seiten langen
Bericht, den die politische Polizei DIGOS ausgearbeitet und einem
Staatsanwalt
aus dem Bereich der Terrorismusbekämpfung übergeben hat. Dieser Bericht
besteht
aus einer Unmenge von Protokollen, die das Ergebnis einer konstanten und
erschreckend ausgiebigen Überwachungstätigkeit sind, die vom Abhören von
Versammlungen bis zur persönlichen Beschattung Einzelner ging. Diese
Überwachung
richtete sich nicht nur gegen die 51 Angeklagten, sondern gegen fast hundert
GenossInnen, das heißt gegen alle die in Rom und Viterbo im autonomen und
anarcho-autonomen Spektrum besonders aktiv sind.
Noch wichtiger und krasser als das Verfahren gegen Europposizione ist ein
seit
10 Jahren laufender Maxi-Prozess, der unter dem Namen des vorsitzenden
Richters
Marini bekannt geworden ist, und jetzt, vor wenigen Tagen, abgeschlossen
wurde.
Es handelt sich um das schwerwiegendste Verfahren, das seit 1979 gegen
GenossInnen, die nicht Teil einer bewaffneten Organisation sind, geführt
wurde.
Der Marini-Prozess beruht auf einem gerichtlichem Konstrukt, demzufolge fast
hundert Angeklagte Teil einer mysteriösen terroristischen und
aufständisch-anarchistischen Organisation sein sollen, die angeblich in
Italien,
Spanien und Griechenland ihren Ursprung hat. Obwohl es keine wirklichen
Beweise
für die Existenz einer solchen Organisation gibt, außer den Aussagen einer
Kronzeugin, die sich außer an eine Reihe von Namen an keinerlei Fakten mehr
erinnern kann, wurden eine Reihe von direkten Aktionen, Sabotageaktionen,
Anschlägen und Banküberfällen von den Richtern miteinander in Verbindung
gebracht, um von einem organisierten Umsturz-Projekt sprechen zu können, von
einer bewaffneten anarchistischen Bande. Die Ermittlungen und der Prozess
selbst
sind mit Methoden geführt und von einer Hetzkampagne begleitet worden, die
denen
des Prozesses gegen Sacco und Vanzetti in den 20er Jahren in nichts
nachstehen.
Am zwanzigsten April wurde in letzter Instanz das Urteil gesprochen. 6
GenossInnen sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden: Francesco
Porcu
zu lebenslänglicher Haft, einschließlich anderthalb Jahre Isolationshaft,
Rose
Ann Scrocco zu 45 Jahren Haft, sie ist aber zum Glück untergetaucht,
Gregorian
Garagin zu 39 Jahren, Angela Maria Lo Vechhio (Marina) zu 15 Jahren, Orlando
Campo zu 10, und Alfredo Maria Bonanno, ein bekannter anarchistischer
Theoretiker, zu 6 Jahren. Die GenossInnen befinden sich jetzt schon im
Gefängnis.
3.
Um ein vollständiges Bild der Situation zu vermitteln, müssten außer dem
Marini-Prozess und dem Prozess gegen Europposizione eine Unzahl weiterer
Verfahren aufgeführt werden, die in den letzten 3 Jahren die politische
Arbeit
der GenossInnen aus vielen Gruppen in allen Städten Italiens stark behindert
haben. Statt mich damit aufzuhalten sie alle aufzuzählen, denke ich, dass es
sinnvoller ist Zeit für einige allgemeinere Überlegungen zu lassen.
Vor allem ist es notwendig hervorzuheben, dass die Prozesse gegen
KommunistInnen
und AnarchistInnen von einer Reihe von Maßnahmen begleitet werden, die nicht
nur
das Leben derer, die die Verhältnisse umstürzen wollen, sondern die gesamte
Gesellschaft immer mehr in ein Gefängnis verwandeln: Parallel zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, des Abbaus des Sozialstaates, der
Forderung
nach Opferbereitschaft, um die Wirtschaft zu sanieren und sich eine
wichtigere
Rolle an der Spitze des neugeborenen imperialistischen Blocks Europa zu
erobern,
verstärkt der Staat die soziale Kontrolle durch Videoüberwachung und die neu
eingeführten Kontaktbereichsbeamten und verschärft die Strafgesetze
dahingehend,
dass jetzt auch bei politischen Straftaten Anti-Mafia-Gesetze anwendbar
sind.
Jeder Ausdruck gesellschaftlicher Konfliktualität wird, sobald sie die
Gleise
eines harmlosen Kampfes mit gemäßigten und demokratischen Forderungen
verlässt,
mit scharfer Repression bekämpft. Ein Beispiel dafür sind die
Zahlungsbefehle in
Höhe von zweihundertfünfzig Euro, mit denen Tausend und fünfzig FahrerInnen
der
öffentlichen Verkehrsbetriebe in Genua bestraft wurden, weil sie dem
Beispiel
ihrer Mailänder Kollegen gefolgt waren, die mehrere kämpferische und wilde
Streiks geführt hatten. Die linksradikalen Gruppen leben also nicht in einem
luftleeren Raum. Die Repression die sie trifft, ist die andere Seite der
sozialen Repression, die Tag für Tag zur Verteidigung der kapitalistischen
Ausbeutung ausgeübt wird: Gefängnisse sind der notwendige Ausdruck der
Klassenherrschaft und sie wurden sicherlich nicht erfunden weil
KommunistInnen
und AnarchistInnen und ihre revolutionären Ideen existieren.
Die Ursache der Repression darf also nicht in der Existenz der jeweilig
diensthabenden Henker gesucht werden, in der Existenz der verschiedenen
Staatsanwälte, die Karriere machen indem sie diejenigen ins Gefängnis
bringen,
die die existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse umstürzen wollen: die
Repression ist dem Zwangscharakter der kapitalistischen Verhältnisse
immanent
und Kind ihrer Widersprüche. All das, was so als ein etwas abstrakter und
nichtssagender Gedanke erscheinen könnte, wird klarer, wenn man es auf das
italienische Beispiel der letzten Jahre bezieht. In einer Phase der
ökonomischen
Krise und der darausfolgenden Notwendigkeit zur Intensivierung der
Lohnausbeutung müssen soziale Kämpfe präventiv unterdrückt werden, um eine
mögliche und gefährliche Radikalisierung solcher Kämpfe von vornherein zu
verhindern. Es ist diese präventive Repression, die die GenossInnen trifft
und
mit der versucht wird eine Verbindung zwischen ihnen und den Dynamiken
spontaner
sozialer Rebellion zu verhindern. Diese Repression ist in den letzten Jahren
angestiegen - parallel zur Verschärfung der ökonomischen Krise und dem
Anstieg
der sozialen Kämpfe der ArbeiterInnen, ihrer Generalstreiks und ihrer
radikaleren, wilden Streiks.
Um die Repression der letzten Jahre in Italien zu verstehen, muss man jedoch
auch andere Faktoren berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung ist zum
Beispiel
die schrittweise Ausweitung der Verselbstständigung des Polizeiapparates und
der
Prozess der Politisierung der Bullen. Diese Prozesse sind in Genua deutlich
geworden, aber auch bei späteren Vorfällen sind sie klar zu beobachten: So
zum
Beispiel bei den brutalen Polizeiübergriffen in einem Krankenhaus in Mailand
nach dem Tod eines von Faschisten angegriffenen Genossen vor ungefähr einem
Jahr. In diesem Zusammenhang ist es notwendig darauf hinzuweisen, dass, wenn
auch sicherlich die Sympathie vieler Minister der Berlusconi-Regierung für
faschistoide Methoden einen Einfluss auf das Vorgehen der Polizei und ihr
Vertrauen auf Straffreiheit haben, die Verselbstständigung des
Polizeiapparats
dennoch nicht nur mit Blick auf die Mitte-Rechts-Regierung erklärbar ist. Es
war
die Mitte-Links-Regierung unter D'Alema, die im Jahr 2000 einen
entscheidenden
Schritt in Richtung der Unabhängigkeit des Polizeiapparats machte, indem sie
den
Carabinieri das Recht zubilligte ihre Kommandanten selbst zu wählen.
Mit Blick auf die repressive Strategie des italienischen Staates in den
letzten
Jahren muss man sagen, dass sie trotz Farbenwechsels an der Staatsspitze von
einer deutlichen Kontinuität gekennzeichnet ist. Genua war die
Bewährungsprobe:
von da an haben die Strafverfahren als eine Art Keil fungiert, der die
ohnehin
schon gespaltene Bewegung noch weiter auseinander brachte. Dieser Keil hat
einige Komponenten weiter nach rechts getrieben, bis sie wieder ins System
verfassungsmäßiger Positionen eingegliedert werden konnten und für die
Wiederherstellung des sozialen Friedens einsetzbar waren. Andere Komponenten
wurden weiter nach links getrieben, indem eine Radikalisierung, weniger auf
theoretischer als vielmehr auf praktischer Ebene, in Gang gesetzt wurde,
durch
die es einfacher wird sie zu isolieren und als "terroristische Gruppen" zu
bekämpfen.
Diese Repressionsstrategie funktioniert: Die strafrechtliche Verfolgung von
Hunderten von GenossInnen hat viele von ihnen zu verzweifelten Versuchen
getrieben, auf all das eine angemessene Antwort zu geben, ohne darauf zu
achten,
dass die Staatsdiener wie Scharfschützen darauf lauern, dass wir blind vor
Wut
aus der Deckung treten und uns festnehmen lassen. Auf der anderen Seite sind
die
von einer anderen möglichen Welt Träumenden damit beschäftigt, das
Übertreten
der demokratischen Spielregeln zu verhindern, indem sie bei Demos häufig und
gerne durch Ketten, die der Polizei den Rücken zuwenden und sich gegen die
eventuell aus dem Ruder laufende Demo richten, die Beschützer der
Ordnungskräfte
spielen.
Die Repressionsstrategie funktioniert, weil viele radikale Gruppen ihre
tägliche
politische Arbeit zum Teil aufgeben, um sich Kampagnen gegen die Repression
zu
widmen und sich so in den engen Raum einer autoreferenziellen Politik
zurückziehen, die zu einer weiteren Isolierung und damit zu größerer
Verwundbarkeit führt.
Nicht ein frontaler Gegenangriff, sondern immer weiter verbreitete, immer
bewusstere und immer unkontrollierbarere soziale Kämpfe sind der Sand, der
das
Getriebe der Repressionsmaschinerie sabotieren kann.Weder ein
Regierungswechsel
noch die Demokratisierung des Polizeiapparates stellen eine Lösung für das
Problem der Repression dar, sondern nur der Umsturz der Klassenherrschaft,
die
diese Repression hervorbringt.
Solidarität mit allen eingeknasteten und angeklagten Genossinnen und
Genossen
und mit allen Gefangenen der Lohnarbeit!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Klassen!

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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14 HOSI Wien ü bt heftige Kritik am geplanten Wiener
Antidiskriminierungsgesetz
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler(at)hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 28. April 2004
Wiener Antidiskriminierungsgesetz/Homosexualität/HOSI Wien

HOSI Wien übt heftige Kritik am geplanten Wiener Antidiskriminierungsgesetz
Kaum ein gutes Haar am Entwurf für ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz
lässt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien. 3Uns ist völlig
unverständlich, dass die SPÖ in Wien nicht mit gutem Beispiel vorangehen und
ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen will2, zeigt sich Obfrau
Bettina Nemeth völlig enttäuscht. 3Wie die Gesetzesvorlagen der
schwarz-blauen Regierung auf Bundesebene beschränkt sich der Wiener Entwurf
auf eine minimalistische Umsetzung der beiden
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien Nr. 43 und 78 aus 2000 - und auch das
nicht in allen Punkten! Die Kritik der SPÖ an der Bundesregierung in dieser
Frage ist daher völlig unglaubwürdig.2
Zurück an den Start
3Wir haben in unserer Stellungnahme im Rahmen der Begutachtung ein
umfassendes Antidiskriminierungsgesetz für Wien eingefordert, mit dem nicht
nur die durch die EU-Richtlinien hervorgerufene Hierarchie beseitigt,
sondern ein darüber hinaus gehender breiter Schutz vor Diskriminierung
geschaffen werden soll2, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. 3In diesem
Sinne muss der Entwurf der Stadt Wien komplett neu überarbeitet werden. Wir
fordern die zuständige Stadträtin Renate Brauner auf, unsere Anregungen
aufzugreifen und in die endgültige Gesetzesvorlage einzuarbeiten. Uns ist
nicht nachvollziehbar, wieso sich die Stadt Wien hier diese Blöße gibt,
zumal sich ihre bisherigen Anstrengungen - z. B. durch ihr
Gleichstellungspaket - durchaus sehen lassen können.2
Hinweis: Die Stellungnahme der HOSI Wien ist unter www.hosiwien.at abrufbar.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-57 67 466;
office(at)hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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15 D: Bundespräsidenten-
Kandidatin Schwan gegen Kopftuch-Verbot
Von: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
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Bundespräsidenten-Kandidatin von Rot-Grün Schwan gegen Kopftuch-Verbot
http://www.epd.de/west/west_index_27949.html
Der Evangelische Pressedienst
Düsseldorf (epd). Die Bundespräsidenten-Kandidatin von Rot-Grün, Gesine
Schwan, hat sich gegen ein generelles Kopftuch-Verbot für muslimische
Lehrerinnen gewandt. Stattdessen halte sie die Beobachtung des Verhaltens im
Einzelfall für sinnvoll, sagte die katholische Politik-Professorin am
Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Gesinnung könne nicht aus dem
Kopftuch geschlossen werden, sondern nur aus der Beobachtung des aktiven
Verhaltens.
Der Staat müsse in jedem Fall dafür sorgen, dass an den Schulen nicht
Fundamentalismus und Intoleranz unterrichtet werden, betonte die Leiterin
der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sie halte auch die
Trennung von Kirche und Staat bei der öffentlichen Erziehung für wichtig.
Öffentliche Schulen hätten nicht die Aufgabe, "religiöse Konfessionen
autoritativ zu vermitteln".
Als erstes Bundesland hatte Baden-Württemberg Anfang April ein
grundsätzliches Kopftuch-Verbot beschlossen. Niedersachsen beschloss am
Mittwoch ein Verbot. Auch Bayern, das Saarland und Hessen streben ein Verbot
an. Der rot-rote Senat von Berlin will alle religiösen Symbole aus
staatlichen Institutionen entfernen. In Nordrhein-Westfalen wird sich der
Landtag noch mit dem Thema befassen. (27.4.04)

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16 Molukken: Warnung vor Gewalteskalation
Von: Ges . f . bedrohte Völker
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 28.04.2004
Eskalation der Gewalt auf den Molukken:
Unruhen haben keinen religiösen Hintergrund
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch vor einer
weiteren Eskalation der Gewalt auf den Molukken-Inseln im Osten
Indonesiens gewarnt. Gleichzeitig betonte die
Menschenrechtsorganisation, dass die Unruhen keinen religiösen
Hintergrund haben. Sie würden vielmehr gezielt von extremistischen
Kräften geschürt, die an einer Destabilisierung der indonesischen
Regierung vor den Präsidentschaftswahlen am 5. Juli 2004 interessiert
seien.
"Wenn mehrere hundert muslimische Extremisten wie geplant in den
nächsten Tagen in dem Krisengebiet eintreffen, um Muslime vor
Übergriffen zu schützen, wiederholt sich der Kreislauf der Gewalt,
der zwischen 1999 und 2002 mindestens 13.000 Menschen das Leben
kostete", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Gerade diese
muslimischen Extremisten seien für Dutzende Massaker und die
Vertreibung Hunderttausender Menschen verantwortlich gewesen.
Mindestens 26 Menschen seien seit Sonntag bei Unruhen auf den
Molukken getötet und 180 Personen verletzt worden. Am
Dienstagnachmittag seien erneut hunderte Häuser auf der Insel Ambon
in Brand gesteckt worden. Auch in der protestantischen Universität
von Ambon sei wieder Feuer gelegt worden. Die Hochschule wurde erst
kürzlich wiedereröffnet, nachdem sie im Jahr 2000 ebenfalls durch
Brandstiftung zerstört worden war.
"Die Zusammenstöße bedeuten einen schweren Rückschlag für die
Bemühungen um Versöhnung zwischen Muslimen und Christen auf den
Molukken", stellte Delius fest. "Sie werden mit Gewaltakten
gegeneinander aufgehetzt." Mit einer ähnlichen Strategie und
Überfällen auf Christen hätten extremistische Gruppen in den letzten
Monaten auch zwischen Christen und Muslimen auf der Insel Sulawesi im
Zentrum Indonesiens Gewalt gesät.
Die Gewalt gehe nicht von der Südmolukkischen Exilregierung RMS oder
der molukkischen Splittergruppe FKM aus, die selbst über keine Waffen
verfügten. Die FKM habe jedoch am vergangenen Sonntag mit ihrer
Hissung der südmolukkischen Fahne zum Gedenken an die Ausrufung der
Republik der Südmolukken am 25. April 1950 Extremisten einen
willkommenen Anlass zu Gewalttaten geliefert. Mit Blick auf den
schwierigen Versöhnungsprozess habe die RMS von Gedenkfeiern
abgeraten. Während die Flaggenhissung weitgehend unbeachtet blieb,
sei später ein kleiner Demonstrationszug der FKM von Unbekannten mit
Steinen beworfen worden. Seit langem werde die FKM verdächtigt, mit
Kräften aus dem indonesischen Militär zusammenzuarbeiten. So sei bis
heute unklar, wie es dem FKM-Führer Alex Manuputty trotz dreijähriger
Bewährungsstrafe im November 2003 gelungen sei, eine Genehmigung zur
Ausreise in die USA zu erhalten, wo er seither im Exil lebt.
Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse(at)gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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17 Offener Brief an Dr. Heinz Fischer
Von: Ges . f . bedrohte Völker <office(at)gfbv.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich

Offener Brief an den designierten BundespräsidentenWien, am 28.4.2004
Sehr geehrter Herr Dr. Heinz Fischer,
wir gratulieren Ihnen zur Wahl zum Bundespräsidenten und begrüßen Ihren
gestern lancierten Vorschlag, in Wien ein Friedenszentrum zu errichten,
sehr.
Keine heilige Kuh "Innere Angelegenheit"
Wenn Sie bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung des Friedenszentrums
bemerken, dass man auch "etwas Neues in Angriff nehmen könnte", so möchten
wir Ihnen gerade dazu den Vorschlag machen, verstärkt innerstaatliche
Konflikte zu thematisieren:
In den letzten 25 Jahren fielen weltweit über 10 Millionen Menschen vor
allem ethnisch motivierten Konflikten bzw. Kriegen oder staatlich gedeckten
Pogromen zum Opfer. Diese Probleme werden jüngst auch zunehmend zugedeckt
durch den weltweiten Kampf gegen den Terror und allzu oft erhält
Staatsterror dadurch Legitimität. Zahlreiche Staaten unterdrücken aus
politischen, wirtschaftlichen oder rassistischen Gründen Völker und
Minderheiten auf ihrem Gebiet; andere Staaten fördern z.B. diese
Verfolgungen durch Waffenlieferungen; andere schauen weg bzw. schweigen und
halten dabei das Prinzip der "Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten" hoch. Glaubwürdige Friedenspolitik muss
sich aber diesen Problemen stellen, sie muss z.B. Regime, die Massenmorde
begehen, scharf verurteilen und versuchen, friedliche Lösungen auch für
innerstaatliche Konflikte zu finden. Daher schlagen wir vor, dass sich ein
neues Wr. Friedenszentrum verstärkt diesen Aufgaben widmen soll. Und das ist
für uns auch kein Widerspruch zu Ihrem Vorschlag, dass das Friedenszentrum
in Wien sich vorrangig der Bekämpfung der Wurzeln des Terrorismus widmen
soll. Im Gegenteil: Der jahrzehntelang ausgeübte Staatsterror stellt in
vielen Fällen genauso eine Ursache für Terrorimus dar.
Bei der Gelegenheit möchten wir Sie auch daran erinnern, dass trotz
mehrmaliger Urgenz unser Brief vom 13. 4. 2004 bis dato unbeantwortet blieb
(von Ihrer Mitbewerberin Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner liegt uns seit über
einer Woche eine Stellungsnahme vor). Eine Antwort würde uns auch
nachträglich sehr freuen, nicht zuletzt deshalb, weil er gerade auch auf
Friedensfragen eingeht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Bogenreiter für die GfbV-Ö

Anhang
Brief per e-mail vom 13.4.2004
Sehr geehrter Herr Univ. Prof. Dr. Fischer,
als Präsidentschaftskandidat möchten wir Ihnen - und auch Ihrer
Mitbewerberin Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner - einige Fragen stellen, um
StaatsbürgerInnen, die an Menschenrechtsthemen interessiert sind, eine
Entscheidungshilfe bei der Wahl zu geben.
Zuletzt hatten wir den Eindruck gewonnen, dass Bundespräsident Klestil bei
Staatsbesuchen "nur" einer Wirtschaftsdelegation vorstand und jede Kritik an
der Politik des jeweiligen Gastlandes (darunter auch Diktaturen) vermied.
Selbstverständlich wollen wir die Bedeutung von wirtschaftlichen Kontakten
nicht abwerten, doch verdienen sie nicht diese Dominanz zu Lasten anderer
wichtiger politischer Agenden. (Dazu Christoph Kotanko im Kurier:
"Wettbewerbsfähige Firmen kämen freilich auch ohne feierliche Fürbitten ins
Geschäft".)
Sie haben als Nationalratspräsident und auch als Bewerber für das höchste
Amt im Staat mehrmals ein klares Bekenntnis zur Neutralität abgelegt und
werben mit dem Slogan "Politik braucht ein Gewissen". Es wäre für uns als
Menschenrechtsorganisation nun sehr interessant zu erfahren, wo Ihrer
Ansicht nach die internationalen Aufgaben eines österreichischen
Bundespräsidenten liegen. Wir sehen eine wichtige Rolle neutraler Staaten
v.a. auch in der Friedenspolitik. Als Vermittler zwischen starren Fronten
bzw. sich gegenseitig paralysierenden Machtblöcken, könnte Österreich
Möglichkeiten zum Dialog und Vorschläge zur Konfliktlösung anbieten. Unter
"Gewissen in der Politik" verstehen wir u.a. die Bereitschaft
offensichtliche Menschenrechtsdefizite anzusprechen, selbst auf die Gefahr
hin, dass dadurch (lukrative) Geschäfte gefährdet wären.
Wir möchten Ihnen nun auf Grund Ihrer und unserer Zielsetzungen einige
Fragen zu menschenrechtlichen Belangen bei Staatsbesuchen stellen:
1.. Würden Sie als Bundespräsident schwere Menschenrechtsverletzungen in
einem Gastland ansprechen, und zwar nicht nur im privaten Gespräch, sondern
hoch offiziell und diese Meinung auch gegenüber den in- und ausländischen
Medien vertreten?
2.. Würden Sie bei Staatsbesuchen stets auch VertreterInnen der
wichtigsten Oppositionsparteien und Minderheiten empfangen? (Zuletzt hat Dr.
Klestil unseres Wissens nur in Deutschland mit der Oppositionsführerin
Angela Merkel ein Gespräch geführt)
3.. Sie fordern u.a. in Ihrer Wahlwerbung "Politik braucht ein Gewissen"
und "Ehrlichkeit muss wieder in die Politik einziehen". Diese Positionierung
kann leicht zu Konflikten in puncto Gastfreundschaft führen: Wenn ein Land
nach einstimmiger Meinung von politischen BeobachterInnen als Diktatur
bezeichnet und/oder wegen Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert wird,
werden Sie dann einseitige Sichtweisen bzw. Propaganda der diktatorischen
Machthaber zurückweisen?
4.. Österreich hat seine Freiheit nicht nur durch das Versprechen zur
Neutralität erlangt, sondern auch aufgrund der Solidarität vieler anderer
Länder. In diesem Sinne wäre es nach wie vor eine wichtige Aufgabe des
österreichischen Bundespräsidenten, sich als Vermittler bei ethnischen
Konflikten oder Autonomieverhandlungen anzubieten:
1.. Würden Sie eine derartige Vermittlerrolle wahrnehmen?
2.. Würden Sie auch Länder auf das Besuchsprogramm setzen, die erst
kürzlich ihre Freiheit (wieder)erlangt haben (z.B. Eritrea oder Osttimor)
und so wie Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg auf wirtschaftliche Hilfe
von außen angewiesen sind?
5. Wären Sie grundsätzlich bereit nicht nur VertreterInnen der Wirtschaft,
sondern auch VertreterInnen aus anderen Sektoren, z.B. aus dem
Menschenrechtsbereich, die im jeweiligen Besuchsland wichtig sein könnten,
zur Teilnahme an Staatsbesuchen einzuladen?
Wir wären Ihnen für eine rasche Beantwortung sehr dankbar, da wir Ihre
Stellungsnahmen (und die Ihrer Mitbewerberin) noch vor den Wahlen
veröffentlichen wollen.
Dr. Hans Bogenreiter (GF im Namen des Vorstandes)
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
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