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01 Kosovo: Verantwortungslose Vernachlässigung von Flüchtlingen
durch UNMIK von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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ANKÜNDIGUNGEN
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02 Termin/Noch ein Maiaufruf: Anarchistisches Picknick
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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03 SOHO IN OTTAKRING 2005 von GAMUEKL <office (at) gamuekl.org>
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04 Tag der Arbeit / Flohmarkt
von LOLLIGO - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net>
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05 Appell an Bundesregierung von
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter (at) gfbv.at
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06 EU-Verfassung/EU-Parlament/Aufrüstung
von Werkstatt Frieden & Solidarität <office (at) werkstatt.or.at>
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07 8.5. Auf zur Befreiungsfeier nach Mauthausen -
Demo gegen Naziaufmarsch in Wien
von Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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08 KINOKIS MIKROKINO von p <p (at) kinoki.at>
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09 Menschenkette/Friedensvolksbegehren
von Werkstatt Frieden&Solidarität Wien
<wien (at) werkstatt.or.at>
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10 Wiener Volksgruppengespräche
von Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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11 Mörder unterm Edelweiß/PartisanInnen in die Geschichtsbücher
von GAJ Wien <buero (at) gajwien.at>
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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12 [gipfelsoli] Genua gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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13 Attacken auf Schwarze: Ausführliche Antwort vom BMI
von Aktionskomitee.schwarze-menschen (at) gmx.net
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14 Stmk/EU-Lampagne/Kritik/Kaltenegger
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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ANFRAGEN AN DAS MUND-PUBLIKUM
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15 "Austria welcomes you"
von Matthias Köhler <matthias.koehler (at) gmx.at>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Kosovo: Verantwortungslose Vernachlässigung von Flüchtlingen
durch UNMIK von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Pristina, den 27.04.2005
Jahrelang Warnungen und medizinische Gutachten ignoriert
Flüchtlinge im Kosovo von UNMIK "verantwortungslos vernachlässigt"
Nach der dramatischen Rettung eines Flüchtlingskindes durch das
Kosovo-Team der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die
internationale Menschenrechtsorganisation der UN-Mission im Kosovo
UNMIK erneut "verantwortungslose Vernachlässigung der ihr
anvertrauten Flüchtlinge" vorgeworfen. "Trotz zahlreicher
persönlicher und schriftlicher Warnungen der GfbV, trotz
erschreckender Gutachten und dringender Evakuierungsempfehlungen
medizinischer Experten hat die UNMIK nicht reagiert und direkt neben
giftigen Abraumhalden drei Flüchtlingslager für rund 500 Roma weiter
betrieben", sagte der Präsident der internationalen
Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Mittwoch in Göttingen.
"Schutzlos sind die Menschen den Umweltgiften seit fünfeinhalb Jahren
ausgeliefert, besonders Kinder leiden unter schwersten
Vergiftungserscheinungen."
Der Leiter des GfbV-Kosovo-Teams und Träger des Weimarer
Menschenrechtspreises, Paul Polansky, hatte das zweijährige Roma-
Mädchen Nikolina und seine Mutter vor wenigen Wochen auf eigene
Verantwortung aus dem Lager geholt, ins Krankenhaus gebracht und eine
Behandlung des todkranken Kindes durchgesetzt. Nach einer stationären
Entgiftung lebt Nikolina jetzt bei ihrem Onkel. Für ihre vier Jahre
alte Schwester Jenita war der Versuch einer Entgiftung zu spät
gekommen. Sie starb im Sommer 2004 an Bleivergiftung zwei Monate nach
einem Klinikaufenthalt.
Alarmierenden medizinischen Gutachten zufolge haben die etwa 60 Roma-
Kinder, die in den drei 1999 errichteten Lagern Cesmin Lug, Kablare
und Zitkovac geboren wurden, aufgrund der hohen Bleikonzentration in
ihrem Blut nur wenig Überlebenschancen. Schon jetzt ist ihr
Nervensystem dauerhaft geschädigt. Viele von ihnen zeigen deutliche
Symptome einer Bleivergiftung: Gedächtnisverlust,
Koordinierungsschwierigkeiten, Erbrechen, Krampfanfälle und komatöse
Zustände.
Rokho Kim, Experte für Bleivergiftung am Europäischen Zentrum für
Umwelt und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation WHO in Bonn
erklärte bei einem Besuch der Lager im Februar 2005, die Umgebung sei
drei- bis viermal so stark verseucht wie die gefährlichste
Giftmülldeponie der USA in Tar Creek, Oklahoma.
Schon während der Errichtung des Lagers hatte die GfbV vor den
gefährlichen Umweltgiften gewarnt. Doch die UNMIK hatte die
Bauarbeiten fortsetzen lassen mit der Begründung, die Lager würden
nur 45 Tage lang gebraucht. Nach Bluttests hatte der medizinische
Gutachter bei den Vereinten Nationen, Dr. Andrej Andrejev, im Jahr
2000 der WHO und
UNMIK die sofortige Evakuierung der Lager empfohlen. Daraufhin wurden
Offiziere der internationalen Polizei, die täglich in der Nähe des
Lagers Cesmin Lug joggten, getestet. Ihr Blut wies eine so hohe
Bleikonzentration auf, dass die Männer sofort nach Hause geschickt
wurden. Doch für die Flüchtlinge unternahm die UNMIK nichts. 2004
führte die WHO wieder Tests in den Lagern durch. Bei 44 von 75
Personen - vor allem Kinder und Schwangere - wurden 65 Mikrogramm
Blei pro Deziliter Blut gemessen. Das war die höchste Konzentration,
die das Messgerät anzeigen konnte.
Die meisten der bis heute in den drei Lagern untergebrachten Roma
stammen aus Süd-Mitrovica, der mit etwa 8.000 Bewohnern ehemals
größten Roma-Siedlung des Kosovo. Sie waren im Juni 1999 kurz nach
dem Einmarsch der Nato von extremistischen Albanern vertrieben und
ihre Häuser niedergebrannt worden. 130.000 von 150.000 Roma und
Aschkali wurden durch Morde, Vergewaltigungen, Entführungen,
Folterungen und bis heute anhaltende rassistische Verfolgung aus dem
Land getrieben. Während zehntausende Häuser der Albaner wieder
aufgebaut wurden, haben die Truppen von NATO und KFOR zugesehen, wie
14.000 der 19.000 Häuser der Roma und Aschkali-Minderheiten und 75
ihrer Stadtteile und Dörfer zerstört wurden. Die internationale
Gemeinschaft hat bisher lediglich 200 ihrer Häuser wieder aufgebaut.Trotz der täglichen Berichterstattung vor allem deutscher Medien über
die Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten im Dritten Reich,
unter ihnen Sinti und Roma, findet die Massenvertreibung der Roma und
Aschkali aus dem Kosovo und das Schicksal der Zurückgebliebenen in
der Öffentlichkeit bisher wenig Aufmerksamkeit. Wir übersenden Ihnen
gern Fotos der betroffenen Roma-Flüchtlinge per E-Mail. In der
International Herald Tribune erschien jetzt ein erster Bericht über
die Vergiftungen. Für Nachfragen ist Tilman Zülch auch erreichbar
unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Termin/Noch ein Maiaufruf: Anarchistisches Picknick
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. April 2005; 19:03
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Termin/Noch ein Maiaufruf:
Anarchistisches Picknick
Recht auf Faulheit! Darum marschieren wir nicht am 1.MaiDer 1. Mai war einmal ein Tag der Trauer, der Wut und des Kampfes. Als der
erste Mai als "Kampftag der ArbeiterInnenbewegung" 1889 erstmals ausgerufen
wurde, wollte mensch damit den erschossenen ArbeiterInnen der
Haymarket-Unruhen in Chicago 1887 gedenken, so wie der AnarchistInnen, die
fuer diese Krawalle verantwortlich gemacht, und denjenigen, bei denen die
Todesurteile auch vollstreckt wurden. Dieser Tag sollte fortan ein
Protesttag der ArbeiterInnen sein.
Als AnarchistInnen und andere Revolutionaere damals fuer die
40-Stunden-Woche kaempften, war noch allen klar, dass Arbeit (das heisst die
zwanghafte, entfremdete Taetigkeit, der wir uns in einer Klassengesellschaft
unterwerfen muessen, um unser Leben zu erhalten) das Werkzeug und Symbol
unserer Unterdrueckung ist und nicht etwas zu Feierndes, sondern etwas,
gegen das es zu kaempfen gilt. Im selben Sinne kaempfen wir heute fuer die
Abschaffung der Arbeit und der gesellschaftlichen Strukturen und
Institutionen, die uns zur Arbeit zwingen. Unser Ziel ist eine klassenlose
und freie Gesellschaft, in der niemand mehr vor die Wahl "Arbeit um Leben zu
koennen" oder vegetieren gestellt wird, sondern alle die Moeglichkeit haben
werden, ihre eigene Kreativitaet auszudruecken und ihre Leben und das
allgemeine Wohl autonom zu gestalten.
Um den 1. Mai wieder als Tag des Kampfes UND der Freude und der Subversion
zu leben, treffen wir uns heuer am 1. Mai ab 10h im Burggarten (am Ring), um
ein anarchistisches Picknick zu feiern. Damit wollen wir nicht nur Praesenz
in der Oeffentlichkeit zeigen, sondern auch gemeinsam Spass haben. Denn wir
kaempfen lieber mit vollem Magen und mit Freude...
Waehrend des anarchistischen Picknicks soll es unter anderem Spiele und
Buechertische geben, sollen Lieder gesungen, soll jongliert und gemeinsam
gegessen werden -- und vor allem wollen wir zusammen lachen, diskutieren und
diesen Tag gemeinsam feiern! Wenn auch du kommen willst, bring nicht nur
Essen mit, sondern auch Sachen zum Spielen, zum Jonglieren, Ideen usw. --
und vor allem viel Freude und Wut im Bauch!
Um 13:30 werden wir zusammen zur Euromayday-Parade am Mexikoplatz gehen, um
dort unserer Wut auf diese Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.
(Schwarzwurzeln/gek.)
Quelle: http://www.geocities.com/schwarzwurzeln/mai.html

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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero (at) gmx.at abbestellen.
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223-102-976/00, Zweck: akin

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03 SOHO IN OTTAKRING 2005 von GAMUEKL <office (at) gamuekl.org>
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Kunstfestival
SOHO IN OTTAKRING 2005
21. Mai - 4. Juni 2005, Brunnenviertel (Wien 16.)
Rund 120 nationale und internationale Kunstschaffende werden bei SOHO IN
OTTAKRING 2005 insgesamt 50 Kunstprojekte prÀsentieren und damit vom 21.
Mai bis 4. Juni fÃπr óberraschungen und ungewöhnliche Perspektiven im
Brunnenviertel (Wien 16.) sorgen. Der theoretisch-diskursive Schwerpunkt von
living room-soho im vergangenen Jahr bildete die Basis fÃπr all jene
Ãπberwiegend prozessual angelegten Kunstprojekte, deren Ergebnisse beim
diesjÀhrigen SOHO IN OTTAKRING vorgestellt werden. Die Bandbreite reicht
von Interventionen im öffentlichen Raum und (antirassistischen)
Modeprojekten Ãπber Theaterproduktionen von AsylwerberInnen, z.B. Caught in
the Middle sowie Othello in Ottakring, und Performancekunst bis hin zu
Kunst- und Foto-Ausstellungen, Film- und VideoprÀsentationen, zwei
Zeitungsprojekten, Lesungen und Konzerten.
FÃπr Kinder und Jugendliche gibt es zwei Musikworkshops: Beim Projekt
Orchestra RecyKling können sie im Yppen-Park mit recyclebaren Materialien
Musikinstrumente bauen. Das Erste Wiener Heimorgelorchester wird
Jugendlichen die Praxis des Heimorgelspiels schmackhaft machen und
abschlieÃend gemeinsam mit ihnen ein Konzert veranstalten.
Trotz dieser Vielfalt von Sparten und kÃπnstlerischen Ausdrucksformen gibt
es ein Thema, das alle Projekte miteinander verbindet: Ebenso wie bei living
room-soho 2004 lautet das Motto von SOHO IN OTTAKRING 2005 ≥Allianzenbildung
zwischen Kunst und Antirassismusâ*³.
Ziele: Allianzenbildung und Stadtteilentwicklung
GemÀÃ des Mottos ≥Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismusâ*³ ist
eins der beiden zentralen Anliegen des Kunst-Projektes, emanzipatorische
Methoden und Strategien der Mitbestimmung zu entwickeln, Formen der
Selbstorganisation anzuregen und strukturelle Voraussetzungen fÃπr
HandlungsfÀhigkeit zur VerfÃπgung zu stellen. Besondere Aufmerksamkeit gilt
Menschen mit Migrationserfahrung, die tÀglich Marginalisierung und
strukturelle Ausgrenzung erfahren und im Rahmen von SOHO IN OTTAKRING die
Möglichkeit haben, selbstbewusst und offensiv aufzutreten.
Initiatorin und KÃπnstlerin Ula Schneider Ãπber das Kunstprojekt: ≥SOHO IN
OTTAKRING 2005 legt den Schwerpunkt auf die UnterstÃπtzung
prozessorientierter Projekte, in denen die TeilnehmerInnen in egalitÀrer
Zusammenarbeit bereits an der Phase der Projektentwicklung mitwirken. Der
Stadtraum ist hier BÃπhne fÃπr die Visualisierung gesellschaftspolitischer
und sozialer Anliegen."
Das zweite konkrete Interesse gilt dem Vorhaben, in Zusammenarbeit mit der
Gebietsbetreuung Ottakring den Faktor Kunst als Motor der Stadterneuerung
verstÀrkt zu thematisieren. FÃπr SOHO IN OTTAKRING 2005 soll die Utopie
einer sozialvertrÀglichen, nachhaltigen Aufwertung realisiert werden: Beim
Projekt POP UP, das von StudentInnen der TU initiiert und in Zusammenarbeit
mit der Druckerei Remaprint mit Sitz im Viertel umgesetzt wird, wird eine
Servicestelle fÃπr Kunstschaffende und andere VertreterInnen kreativer
Berufe eingerichtet, die im Brunnenviertel und Neulerchenfeld Lokale
anmieten wollen.
6 Jahre SOHO IN OTTAKRING: vom Kunstfestival zum Public-Art-Project
SOHO IN OTTAKRING wird 1999 von Ula Schneider initiiert. Das Projekt
entwickelt sich seither im jÀhrlichen Rhythmus weiter. Es findet in Wien
16., im Gebiet Brunnenviertel und Neulerchenfeld, zwischen Lerchenfelder
GÃπrtel, Ottakringer StraÃe, ThaliastraÃe und FeÃtgasse statt.
UrsprÃπngliches Anliegen ist die Ã-ffnung von Ateliers und WerkstÀtten
ansÀssiger KÃπnstlerInnen, ArchitektInnen und DesignerInnen sowie die
Möglichkeit, leer stehende Lokale anderen, vorwiegend jungen
Kunstschaffenden temporÀr fÃπr Ausstellungen und PrÀsentationen zur
VerfÃπgung zu stellen.
Von Beginn an werden lokale Gruppen und Institutionen in das Projekt
einbezogen, z.B. die Parkbetreuung und K.I.O. (Kids in Ottakring) der Wiener
Kinderfreunde, das Jugendzentrum back on stage, der Verein IG Kaufleute
Brunnenviertel in Neulerchenfeld, die Gebietsbetreuung Ottakring, Schulen
der Umgebung sowie die Volkshochschule Ottakring.
Nach vier Jahren ist SOHO IN OTTAKRING 2003 vom Ausstellungsprojekt zum
Public-Art-Project geworden, das partizipatorische kÃπnstlerische Konzepte
unterstÃπtzt. Letztere gehen auf die spezifischen Gegebenheiten des
Brunnenviertels ein und laden die hier lebenden und arbeitenden Menschen zum
Mitwirken ein. Gleichzeitig entstehen Kooperationen mit KÃπnstlerInnen auf
internationaler Ebene.
FÃπr 2004/05 wird nach fÃπnfjÀhrigem Bestehen aufgrund
organisatorischer und vor allem inhaltlicher Anforderungen ein
zwei-jÀhriges, drei Projektphasen umfassendes Konzept entwickelt: Vom 22.
Mai bis 5. Juni 2004 richtet Ula Schneider in Zusammenarbeit mit Ljubomir
Bratic (BUM - BÃπro fÃπr ungewöhnliche MaÃnahmen) und Daniela Koweindl (IG
Bildende Kunst) den living room-soho, einen zweiwöchigen Diskussionsraum
zum Thema ≥Allianzenbildung zwischen Kunst und Antirassismusâ*³, ein. Mit
≥Allianzenbildungâ*³ ist eine temporÀre Parallelisierung gemeinsamer
Interessen gemeint. Das Ziel: in einer Phase prozessual angelegter,
partizipatorischer Projektarbeit Möglichkeiten egalitÀrer Zusammenarbeit
zu entwickeln und strategische Ã-ffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Unter
diesem Aspekt ist SOHO IN OTTAKRING 2005 als Fortsetzung einer zweijÀhrigen
Phase der Neuorientierung und -positionierung als Public-Art-Project zu
verstehen.
Information & Kontakt
Verein SOHO IN OTTAKRING 2005
Idee, Konzept & Projektleitung: Ula Schneider (t. 0699 195 33 594)
Infos per Mail: contact (at) sohoinottakring.at
Detail-Programm-Informationen:
http://www.sohoinottakring.at
SOHO Infozentrale im SOHO-Café, Grundsteingasse 45-47/ Ecke Kirchstetterngasse
Ã-ffnungszeiten:
Eröffnungstag Sa., 21. Mai 17.00-23:00
Sa. 28. Mai, 14 - 18 Uhr
Sa. 4. Juni, 14 â*Œ 21 Uhr
Di. - So., 17 - 21 Uhr (Feiertag geöffnet!)
)
Mo. Ruhetag
Telefon-Info-Hotline: Tel. 0699 118 23 255

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04 Tag der Arbeit / Flohmarkt
von LOLLIGO - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net>
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wir laden zu folgenden filmvorführungen ein:
"Virulenz Arbeit" Österr. 1999, 25 min (vgl.
http://artbrut.nonfoodfactory.org/virulenz.html)
mit anschl. diskussion mit der regisseurin mareka schmiedt
danach: "Mayday - Precarity - DVD" EU 2005
am kommenden freitag, 29. april, 19.30 uhr im lolligo
ausserdem veranstalten einige bewohnerInnen unseres hauses am samstag darauf
(30. april) einen FLOHMARKT im hof der fischerstiege 4-8, an dem sich (ab 12
uhr) auch das lolligo beteiligen wird.
schöne tage !

LOLLIGO - Kinder-Café
Fischerstiege 4-8
1010 Wien
ACHTUNG: bis Sept. kein normaler Betrieb (Sommerpause)
Bankverbindung ("Lolligo"):
BAWAG (BLZ 14000) - Konto-Nr. 10010-036-203

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05 Appell an Bundesregierung von
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter (at) gfbv.at
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Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich (GfbV-Ö) an die
Bundesregierung und den Bundespräsidenten der Republik Österreich
Wien, 27.4.2005
Die GfbV-Ö bedauert das Schweigen der österreichischen Bundesregierung und
des Bundespräsidenten zur kürzlich bekannt gewordenen Kündigung eines Linzer
Lehrers in der österreichischen Schule in Istanbul. Der Lehrer hatte im
Unterricht den Begriff "Kurdistan" verwendet und auf Betreiben der
türkischen Behörden wurde ihm wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit,
des Rechts und der Ordnung" seine Arbeitsgenehmigung entzogen, obwohl er
sich für sein - nicht zu kritisierendes - Verhalten entschuldigte. Auch die
zuletzt wieder zunehmende Gewalt und unverblümte Hetze gegen Intellektuelle
und Kurden in der Türkei war Österreich bedauerlicherweise bis dato keine
Stellungnahme wert. Es ist paradox, wenn Österreich und die EU im Zuge der
Beitrittsverhandlungen einerseits die Versprechungen der Türkei zur Achtung
der Menschenrechte anerkennt, aber anderseits nichts unternimmt bzw.
schweigt, wenn in der Türkei seither immer wieder eklatante Verstöße gegen
menschenrechtliche Grundprinzipien toleriert werden.
Die GfbV fordert daher
- die Bundesregierung und den Bundespräsidenten auf, die Kündigung des
Linzer Lehrers in Istanbul bei den zuständigen türkischen Behörden und bei
der türkischen Regierung als ungerechtfertigt zurückzuweisen und auf die
Einhaltung der Minderheiten- und Menschenrechte zu pochen.
- eine Sondersitzung des Parlaments über die Lage der Menschenrechte und
die Rechte der Minderheiten in der Türkei.
Rückfragehinweis:
Mustafa Akguen, Tel. 0676/75 33 851, Hans Bogenreiter, Tel. 503 13 36

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06 EU-Verfassung/EU-Parlament/Aufrüstung
von Werkstatt Frieden & Solidarität <office (at) werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: office (at) werkstatt.or.at
www.werkstatt.or.at
Linz; 27.4.2005
MEDIENINFORMATION
EU-Parlament:
≥EU-Verfassung dem Geist und Inhalt nach ab sofort anwenden„
Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen treten im EU-Parlament für massive
Aufrüstung ein
Am 14. April hat das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit einen
Beschluss zur Europäischen Sicherheitsstrategie und einen zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet. Diese Beschlüsse haben
es in sich.
So bekundet das EP ≥die Auffassung, dass der Geist (und der Inhalt) der
Vorschriften„ der EU-Verfassung ≥die die GASP betreffen, ab sofort
angewandt werden sollten.„ Man muss sich die Augen reiben und diesen Satz
zwei Mal lesen. Die EU-Verfassung ist bislang in gerade mal sechs Staaten
ratifiziert. In Kraft treten kann sie erst, wenn sie in allen 25 EU-Staaten
ratifiziert ist. Doch die große Mehrheit der EU-Parlamentarier meint: egal,
umgesetzt werden soll sofort: sprich Aufrüstungsverpflichtung, weltweite
Militäreinsätze auch ohne UNO-Mandat, militärische Beistandsverpflichtung
uvm. sollen ab sofort gelten. Das ist ein Aufruf, alle rechtsstaatlichen und
demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen und die Entscheidungen von
nationalen Parlamenten und Volksabstimmungen schlicht und einfach zu
ignorieren. Zugestimmt haben diesen Aufruf zum Verfassungsputsch alle
Europaparlamentarier von ÖVP, SPÖ und Grünen. Dagegen gestimmt haben nur die
beiden Vertreter der Liste HPM Hans Peter Martin und Karin Resetarits.
Lichtenberger, Karas, Swoboda & Co. für Verpflichtung auf
≥Mindestrüstungsbudgets„
Die Zustimmung der Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen zu diesen Beschlüssen
zeigt auch auf einen anderen Ebene das doppelte Spiel des politischen
Establishments auf. Während in Österreich die EU-Verfassung als
≥Friedensprojekt„ inszeniert wird, stimmen sie in Strassburg/Brüssel für die
weitere Aufrüstung der Union. So kritisieren die EU-Parlamentarier, dass
viel zu wenig Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wörtlich: ≥Die bestehende
Finanzierung der GASP und der ESVP (Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik) ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer
Hinsicht .... völlig unzureichend.„ Das EP fordert daher ≥die Verfügbarkeit
ausreichender Haushaltsmittel für die Verwirklichung von
Rüstungsinitiativen, die von der EVA (Rüstungsagentur) geleitet werden. ...
Die Rüstungsagentur soll der Ausrüstung und Bewaffnung der ≥Battle Groups„
eine besondere Aufmerksamkeit widmen.„ Denn ≥Schwachstellen„ werden u.a. bei
≥Operationen von hoher Intensität mit vorwiegend militärischen Mitteln„
geortet.
Weiters fordert das EP, dass EU-Militärintervention aus dem
EU-Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollen. Um sicherzustellen, dass
keiner aus der Aufrüstungspflicht ausschert, die in der EU-Verfassung
festgehalten ist, sollen die Mitgliedsstaaten auf ein gewisses Mindestmaß an
Rüstungsausgaben gemessen in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukt
verpflichtet werden. Für Österreich verlangen ÖVP, SPÖ und Grüne damit ein
geschmalzenes Aufrüstungsprogramm, denn hinsichtlich des Anteils der
Militärausgaben am BIP ist Österreich nach wie vor Schlusslicht in der EU.
Aufruf für Menschenkette am 7. Mai
Voraussichtlich am 12. Mai will der Nationalrat die EU-Verfassung
ratifzieren. Der Vorsitzende der Werkstatt Frieden & Solidarität Günter
Reder zu den Beschlüssen im Europäischen Parlament: ≥Diese Beschlüsse im
Europäischen Parlament zeigen einmal mehr, wie wichtig der Widerstand gegen
die EU-Verfassung ist. Denn diese Verfassung erhebt im Art. I-41 Aufrüstung
sogar in Verfassungsrang. Mit der Menschenkette vor dem Parlament am 7. Mai
will die Plattform Neutralität statt Euro-Armee zeigen, dass diese
Verfassung nicht in unserem Namen beschlossen wird. Ohne Volksabstimmung
fehlt der EU-Verfassung die politische und juristische Legitimation, das
haben auch namhafte Verfassungsrechtler begründet. Dass die
EU-Parlamentarier Teile der EU-Verfassung sogar ohne Ratifizierung in Kraft
setzen wollen, zeigt, wie weit sich das politische Establishment von
rechtsstaatlichen Grundsätzen bereits entfernt hat.„ Der Koordinator des
Friedensvolksbegehrens Boris Lechthaler: ≥Mit dem Friedensvolksbegehren, das
sich für ein aktiv neutrales Österreich einsetzt, werden wir den Widerstand
gegen die EU-Verfassung auch nach dem illegitimen Ratifizierungsprozess
fortsetzen.„
Menschenkette vor dem Parlament
Samstag, 7. Mai 2005
16 Uhr vor dem Parlament
Wir fordern
Unrecht darf nicht Recht werden! Keine Ratifkation der EU-Verfassung! Für
eine Volksabstimmung!
Ja zur Neutralität!
Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die NATO!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Aufrufer: Plattform Neutralität statt Euro-Armee
Quellen:
Europäisches Parlament:
Europäische Sicherheitsstratgie, A6-0072/2005
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2003, A6-0062/2005
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments finden sich
vollständig (einschließlich der Abstimmungsergebnisse) auf der
Web-Page der Werkstatt Frieden & Solidarität: www.werkstatt.or.at
Bei Rückfragen: Gerald Oberansmayr, Tel. 0732/771094 oder 0676/6552695

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07 8.5. Auf zur Befreiungsfeier nach Mauthausen -
Demo gegen Naziaufmarsch in Wien
von Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
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8. Mai:
* Fahr mit/Fahren Sie mit zur Befreiungsfeier im ehemaligen
Konzentrationslager Mauthausen
* Auf zur antifaschistischen Demonstration in Wien
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8. Mai: Tag der Befreiung
Anlässlich der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen
findet auch heuer wieder eine Befreiungsfeier statt. Wir fahren gemeinsam hin.
Wenn Du/Sie mitfahren möchtest/möchten - einfach anrufen und anmelden.
Die Fahrt ab Wien kostet 5.- (hin und retour, Abfahrt 7.45 Wien) - es werden
auch Transportmöglichkeiten aus Linz und Salzburg organisiert.
Wer auf der Westautobahn von Wien nach Mauthausen zusteigen möchte - kein
Problem!
Bitte bald anrufen, da nur beschränkte Platzzahl!
8. Mai Demo gegen Naziaufmarsch
Auch heuer planen die Nazis wieder einen Aufmarsch am 8. Mai. Eine starke,
antifaschistische Mobilisierung wird das verhindern!
Daher auf zur Demo nach Wien (Treffpunkt 18.00 Oper)
TeilnehmerInnen aus den Bundesländern können aus Mauthausen mit dem Bus nach
Wien fahren (2,5 Euro).
Bitte ebenfalls rasch anmelden!
Anmeldungen und Informationen unter: 0650-424 63 10
zwischen 27.-30.4. plant der BFJ in Linz Aktiviäten - wenn Du/Sie helfen
möchten/möchtest, diese zu verhindern, ruf bitte an!In den letzten Wochen haben wir eine Reihe von antifaschistischen
Aktivitäten initiert bzw. mitorganisiert.
Am 14.4. haben einige hundert Jugendliche gegen die widerlichen
Strache-Plakate ("Wien darf nicht Istambul werden") demonstriert. Ziel war
der Wiener FPÖ-Parteitag im Austria Center, der auch lautstark "untermalt"
wurde. Die Demonstrations richtete sich - aufgrund der Veränderungen in der
Parteienlandschaft - gegen FPÖ und BZÖ. Die TeilnehmerInnen machten klar "Ob
orange oder blau - sie stehn für Sozialabbau".
Am 23.4. beteiligten wir uns maßgeblich an der antifaschistischen
Demonstration in Linz. Der rechtsextreme BFJ hatte für 23.4. zu einem
Fackelzug aufgerufen. Sehr kurzfristig wurde dagegen mobilisiert. In nur
zwei Tagen haben wir tausende Flugblätter verteilt. Der Naziaufmarsch wurde
verboten - weil der antifaschistische Druck so groß war! Mehrere hundert
Jugendliche haben klar gemacht "Kein Fussbreit den Faschisten"!
Termine über Diskussionen und weitere Aktivitäten unter
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08 KINOKIS MIKROKINO von p <p (at) kinoki.at>
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hallo, leider ist uns bei der vorankuendigung unseres naechsten
mikrokino-abends ein verwirrung stiftender fehler unterlaufen. der abend
findet am dienstag 10.5. (nicht montag!) statt. das filmarchiv veranstaltet
mi 11.5./do 12.5. ein symposium mit dem titel <besetzte bilder>, infos dazu
finden sich unten. herzlich, kinok p
KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, momentan ca. 2x monatlich, an diversen Orten
auftauchend.
kinoki. Verein fuer audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino (at) kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Foerderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Oesterreich.
Einladung #126
Dienstag 10.5.2005, 21:00, Metro Kino/Filmarchiv Austria (1. Johannesgasse
4, Tel. 01/512 18 03)
kinokis mikrokino praesentiert in Kooperation mit dem Filmarchiv Austria:
<Das Herz der Welt schlug in Wien> Zwei Filme der Linken im Kalten Krieg.
Zwei Dokumentarfilme aus dem Jahr 1954, beide sind auf unterschiedliche
Weise mit österreichischen Schauplätzen verbunden: Mitten im Kalten Krieg
zeichnete Joris Ivens monumentaler Film <Lied der Stroeme> das Panorama
einer globalen Arbeiterbewegung. Die Geschichte dieses Filmes beginnt in
Wien, wo 1953 ein Kongress des Weltgewerkschaftsbundes stattfand. Als der
fertige Film ein Jahr später in einer von Anti-Kommunismus geprägten
Atmosphäre in Wien gezeigt wurde, produzierte der Österreichische
Friedensrat gerade einen kurzen Film gegen Militarismus und
Kriegsverherrlichung. <Schatten über unserer Heimat>, der seit den
50er-Jahren nie mehr aufgeführt wurde, fasziniert heute durch Aufnahmen, die
das Klischee der statischen 50er-Jahre konterkarieren: Statt
österreichischer Walzerseligkeit zeigt er Aufmärsche des
Kameradschaftsbundes und Kundgebungen gegen diese Soldatentreffen. Beide
Filme überraschen heute durch ihre alternative Sicht auf die unmittelbare
Nachkriegszeit, deren Deutung im <Gedankenjahr 2005> zur Debatte steht.
Sie zeigen die Epoche des Kalten Krieges als eine Zeit heißer
Auseinandersetzungen, international und in Österreich. Das Klima in
Österreich war von Kalten Kriegern und einem rigiden Antikommunismus
geprägt. In der Phase vor Abschluss des Staatsvertrags richtete sich die
Politik der Bundesregierung und der West-Alliierten gegen einen befürchteten
Anschluss an den Sowjet-Block, während die Linke gegen
Anschluss-Bestrebungen an West-Deutschland agitierte. Die beiden Filme
widerspiegeln die Tatsache, dass Wien zwischen 1950 und 1955 zum Treffpunkt
einer internationalen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung geworden war.
Unter der Schirmherrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht entfalteten der
sich als überparteilich verstehende Weltfriedensrat und der kommunistisch
dominierte Weltgewerkschaftsbund eine rege Tätigkeit. Anlässlich eines
solchen Kongresses titelte die Österreichische Friedenszeitung: <Das Herz
der Welt schlug in Wien>. Auch Jean-Paul Sartre war 1952 beeindruckt: <Was
ich in Wien gesehen habe, ist der Friede>. Die Bundesregierung boykottierte
diese Aktivitäten systematisch, die westlich orientierten Medien befolgten
eine <Schweigefrist> während dieser Kongresse. SPÖ-Innenminister Oskar
Helmer fürchtete eine <kommunistische Infiltration der Intellektuellen>, die
tendenziell <zuerst umfielen> und für <politische Sachen am empfänglichsten
waren.> (Karin Moser: 2001)
Die Remilitarisierung Österreichs im Rahmen des Kalten Krieges verhinderte
einen tatsächlichen Bruch mit den Einstellungsmustern und
Verhaltensdispositiven aus der NS-Zeit. Im Dezember 1954 - fast im selben
Moment, als die beiden Filme in Wien zu sehen waren - erklärte der
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Alfons Gorbach im Parlament: <Man muß den Sinn
der Opfer anerkennen, die die deutschen und österreichischen Soldaten im
Zweiten Weltkrieg gebracht haben. Von der Stunde an, da Rußland in den Krieg
eintrat, war es für jedermann klar, daß die Niederlage Deutschlands in
diesem Krieg die völlige Bolschewisierung Deutschlands und Österreichs zur
Folge haben könnte, und deshalb haben die Frontsoldaten im Osten den Kampf
um die Würde und Freiheit des Menschen geführt. Hier kommt uns nur eines zu,
in Ehrfurcht unser Haupt zu neigen.> (Die Österreichische Volksstimme,
4.12.1954) Wenige Tage darauf wurde Gorbach das goldene Ehrenzeichen der
Republik Österreich verliehen.
Schatten über unserer Heimat
Regie: Frank W. Rossak. Produktion: Österreichischer Friedensrat.
A 1954/55, 19 Minuten, 16 mm, s/w.
Der Film beginnt mit idyllischen Bildern aus Österreich. <Die Wunden des
Krieges scheinen wieder geschlossen. Doch wer wachsam ist, weiß, daß er zwar
heute wieder ruhig schlafen kann, ohne von Sirenen geweckt zu werden. Aber
wie lange noch? Vor unseren Augen wird offensichtlich ein neuer Krieg
vorbereitet - auch hier in Österreich. Der Film zeigt das auf vielerlei
Arten: Kriegsliteratur in unseren Buchläden, militärische Bauten auf
österreichischem Boden, vor allem aber das Wiederaufleben militaristischen
Treibens. Überall werden Kriegerdenkmalfeiern und Kameradschaftstreffen
abgehalten, bei denen, wie der Film zeigt, nicht nur Österreicher mit ihren
Auszeichnungen aus dem Hitler-Krieg geschmückt aufmarschieren, sondern an
denen auch wiederholt unerwünschte Gäste aus Westdeutschland teilnehmen,
nicht selten Kriegsverbrecher, die noch gar nicht lange wieder auf freiem
Fuß sind.> So beschrieb im März 1955 die Österreichische Friedenszeitung,
das Organ des österreichischen Friedensrates, den Film. <Sehr geschickt
blendet der Film immer wieder Szenen aus den 30er Jahren abwechselnd mit
solchen aus der Gegenwart ein, sodaß die Ähnlichkeit der vorbereitenden
Situationen der beiden Zeitperioden erschreckend deutlich wird.> Die Stimme
des Off-Kommentars wendet sich von Beginn an direkt ans Publikum: <Geht es
nicht auch Dich an? - Es ist dein Land!> Seine anti-militaristische Rhetorik
ist wesentlich gefärbt von einem starken Österreich-Patriotismus. Die
<Schatten>, die <über unserer Heimat> liegen, rühren aus der Vergangenheit,
die von deutschen Wehrmachtsgenerälen wie dem Bundestagsabgeordneten Hasso
von Manteuffel oder Albert Kesselring, dem Führer des westdeutschen
Soldatenbundes <Stahlhelm>, wieder zum Leben erweckt werden sollte. Der Film
stellt die Aktivitäten der überparteilichen Friedensbewegung, sie ist <das
Gewissen Österreichs>, dagegen: Katholikinnen und Katholiken, Sozialistinnen
und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Parteilose, ehemalige
<KZler>. Polizisten nehmen Demonstranten ihre Soldatengrabkreuze aus Pappe
ab. Anlässlich einer Kundgebung von <Salzburger Frauen gegen
Anschlusspropaganda und Soldatentreffen> am 29. Mai 1954 spricht bei
strömendem Regen die Halleiner Widerstandskämpferin Agnes Primocic, die
heuer übrigens ihren 100. Geburtstag feierte, leider übertönt vom
Off-Kommentar.
Einleitendes Gespräch mit Peter Schauer, geb. 1930, Präsident des
Österreichischen Verbandes der Filmarchivare, ehemaliger Lehrbeauftragter
für Filmgeschichte an der Filmakademie Wien. Peter Schauer war letzter
Produktionsleiter der Pax-Film, der Produktionsfirma des 1957 verstorbenen
Frank W. Rossak. Er hat an der Wiederentdeckung von SCHATTEN ÜBER UNSERER
HEIMAT maßgeblichen Anteil und wird über die Filmarbeit des Friedensrates
sowie den Produktionskontext des Filmes berichten.Lied der Ströme
Regie: Joris Ivens (Mitarbeit: Joop Huiskens, Robert Menegoz). Buch:
Vladimir Pozner, Joris Ivens. Kamera: Erich Nitzschmann sowie anonyme
Kameraleute aus mehr als 30 Ländern. Kommentar: Vladimir Pozner. Musik:
Dmitri Schostakowitsch. Musiktext: Bert Brecht, Semion Kirsanov. Gesang:
Paul Robeson. Produktion: DEFA - Studio für Dokumentarfilme, World
Federation of Trade Unions (W.F.T.U.).
DDR 1954, 107 Minuten, 35 mm, s/w, deutsche Fassung.
<Lied der Ströme> ist ein wahrhaft epischer Film über die sechs großen
Ströme der Erde und ihre Anwohnerinnen und Anwohner: Nil, Ganges,
Mississippi, Amazonas, Wolga und Yang-Tse. Dazu die Mitarbeit der
Schriftsteller Bert Brecht und Wladimir Pozner, der Sänger Paul Robeson und
Ernst Busch, des Komponisten Dmitri Schostakowitsch und von Kameramännern
aus über 30 Ländern. Ivens besingt in einem visuellen Gedicht die
Handarbeit, schildert die Lebensumstände der an den Flüssen lebenden
Arbeiter und Bauern verschiedener Kulturen, die unter der Last des
Kapitalismus leiden, die aber gemeinsam einen siebten Strom bilden: den
Strom der Arbeiterbewegung, der an Wolga und Yang-Tse bereits Früchte trage.
<Lied der Ströme> stellte der Metaphorik einer in unversöhnliche Blöcke
gespaltenen Welt das affektive Bild einer alle Grenzen überwindenden,
zusammenfließenden Menschheit entgegen. Narrativer Ausgangspunkt war ein
Kongress des Weltgewerkschaftsbundes im Wiener Konzerthaus im Jahr 1953.
Eine megalomane DEFA-Produktion, von der 18 Sprachversionen entstanden und
der angeblich von 250 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern gesehen wurde.
Legendär sind die Schwierigkeiten, mit denen Kameraleute aus Diktaturen beim
Filmen konfrontiert waren, manche Filmrolle fand unter abenteuerlichen
Umständen ihren Weg auf Ivens‚ Schneidetisch. In den USA war der Film
jahrzehntelang als »kommunistische Propaganda« verboten, in England und
Frankreich wurde nur eine zensierte Fassung gezeigt.
Einleitendes Gespräch mit Thomas Tode, geb. 1962, Filmemacher und freier
Publizist, Hamburg. Herausgeber von: Johan van der Keuken: Abenteuer eines
Auges (1987); Chris Marker - Filmessayist (1997); Dziga Vertov - Tagebücher
/ Arbeitshefte (2000). Im Gespräch mit Thomas Tode wird es darum gehen,
<Lied der Ströme> einerseits zeitgeschichtlich und dokumentarfilmhistorisch
zu kontextualisieren und andererseits die Bedeutung des Films im Werk Joris
Ivens' herauszustellen.Links:
Filmarchiv Austria
http://www.filmarchiv.at
European foundation Joris Ivens
http://www.ivens.nl
PDF: Utopian Visions in Cold War Documentary: Joris Ivens, Paul Robeson and
Song of the Rivers (1954) by Charles Musser
http://www.erudit.org/revue/cine/2002/v12/n3/000738ar.pdf***Wider das Verdrängen und Vergessen
Elf Film- und Diskussionsmodule gegen die Gedankenlosigkeit des Jubiläumsjahres
http://www.kinoki.at/2005module***Hinweis:
Symposium
Besetzte Bilder 1945-1955
Datum: 11.-12. Mai 2005
Zeit: 13.00/13.30-18.00
Ort: Metro-Kino
11. Mai
13.30
Begrüßung, Vorstellung des Buchprojekts und der Retrospektive (Karin Moser).
14.00
Filmische Identitäten - Die Selbstdarstellung Österreichs im Film und in der
Wochenschau
Moderation: Karin Moser
· Vortrag Ines Steiner - Österreichische Selbstprojektionen im Spielfilm der
Nachkriegszeit
· Vortrag Heidemarie Uhl - Politische und identitätsstiftende Mythen - der
Bilderkanon der Austria Wochenschau
15.40 Pause
16.00
Avantgardefilm
Moderation: Thomas Ballhausen
Impulsreferat Thomas Ballhausen: ≥Leitlinien„
· Vortrag Maria Fritsche - Guess who‚s back... Die Überwindung der
Männlichkeitskrise im österreichischen Nachkriegsfilm
· Vortrag Juliane Vogel - Sonne halt!
Ende 18.0012. Mai
13.00
Re-education/Reorientation und Opfermythos - Die filmische Aufarbeitung des
Themas ≥Nationalsozialismus„ im Nachkriegsfilm
Moderation: Peter Grabher
· Vortrag Christoph Brecht - Nationalsozialismus als Anti-Thema im
österreichischen Spielfilm 1945-1955?
· Vortrag Thomas Tode - ≥Reeducation - Filmische Umerziehung„
14.40 Pause
15.00
Der Kalte Krieg auf der Leinwand
Moderation: Gernot Heiß
· Vortrag Verena Moritz - Kino der Angst. Feindbilder und
Bedrohungsszenarien des frühen Kalten Krieges
· Vortrag Siegfried Beer - Spionage im Film - der schmale Grat zwischen
Realität und Fiktion
·
16.40 Pause
17.00
Moderation Gerhard Jagschitz
· Abschlussdiskussion: Bilder und Mythen der Besatzungszeit. Konstruierte
Selbst- und Fremdbilder der Zweiten Republik und des frühen Kalten Krieges.
Impulsreferat: Hannes Leidinger, Teilnehmer: Maria Fritsche, Verena Moritz,
Wolfgang Müller, Ines Steiner, Frank Stern,.
Ende 18.30

revolution will not be televised
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09 Menschenkette/Friedensvolksbegehren
von Werkstatt Frieden&Solidarität Wien
<wien (at) werkstatt.or.at>
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Aufruf zur Menschenkette vor dem Parlament, am Samstag, 07. Mai 2005, 16.00
Ja zur Neutralität!
Nein zur EU-Verfassung!
Volksabstimmung!
Im Mai 2005 soll im Parlament der sogenannte EU-Verfassungsvertrag
ratifiziert werden. Ohne Volksabstimmung.
Die EU-Verfassung enthält eine Aufrüstungsverpflichtung, die
Selbstermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen
und eine militärische Beistandsverpflichtung. Die EU-Verfassung privilegiert
die Atomkraftkonzerne. Sie hebt den
Neoliberalismus in Verfassungsrang und führt zur Privatisierung öffentlicher
Dienste.
Ein Austritt aus der EU ist nur noch mit Zustimmung der großen Staaten,
insbesondere Deutschlands möglich.
Die Selbstbestimmung der Republik wird zugunsten des Kommandos der großen
Mächte und ihrer Apparate ausgehebelt.
Tritt die EU-Verfassung, so wie geplant, in Kraft, ist es vorbei mit der
Neutralität. Der Verfassungsvertrag steht in völligem
Widerspruch zum Recht der II. Republik. Führende Rechtsexperten
argumentieren, dass eine Volksabstimmung zur
Ratifizierung zwingend erforderlich ist. Wird der "Vertrag über eine
Verfassung für Europa" ohne Volksabstimmung ratifiziert,
entspricht dies einem kalten Staatsstreich.
Wir fordern deshalb:
Unrecht darf nicht Recht werden! Keine Ratifikation der EU-Verfassung!
Ja zur Neutralität!
Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die Nato!
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
Plattform Neutralität statt Euroarmee

Hinweis zur Unterstützung des Friedensvolksbegehrens!
Aufgrund häufiger Anfragen bezüglich der Ämter in Wien, bei denen das
Friedensvolksbegehren unterstützt werden kann,
im folgenden eine Liste der Bezirksämter. Wichtig: Man/frau muß nicht auf
das Bezirksamt, das aufgrund des Wohnsitzes zuständig ist.
Jedes Bezirksamt kann aufgesucht werden. Ausweis nicht vergessen! Die
Erklärungen werden in der MA 62 zentral gesammelt,
weil dort auch die Bestätigung der Eintragung in der Wählerevidenz erfolgt.
Montag bis Freitag von 8-15.30 Uhr und Donnerstag von 8-17.30 Uhr
Längere Öffnungszeiten (Montag bis Mittwoch von 8-16.30 Uhr, Donnerstag von
8-18 Uhr und Freitag von 8-15.30 Uhr) in den Front Offices:
Service-Center Landstraße im 3. Bezirk
Kundenzentrum Simmering im 11. Bezirk
Bezirksamt-Neu im 15. Bezirk
Informations-Zentrum Ottakring im 16. Bezirk
Service Zentrum Donaustadt im 22. BezirkBezirksämter in Wien:
1.Bezirk, Wipplingerstraße 8, Erdgeschoss, Gassenlokal; Tel.: 534 36
2.Bezirk, Karmelitergasse 9, Erdgeschoss; Tel.: 211 06
3.Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3, Erdgeschoss, "Service-Center Landstraße";
Tel.: 711 34
5.Bezirk, Schönbrunner Straße 54, 2. Stock; Tel.: 546 34
7.Bezirk, Hermanngasse 24-26, 1. Stock; Tel.: 521 34
9.Bezirk, Währinger Straße 39, 1. Stock; Tel.: 400 34
10.Bezirk, Laxenburger Straße 43-45; Tel.:605 34
11.Bezirk, Enkplatz 2, linke Hofeinfahrt, Service-Center; Tel.:740 34
12.Bezirk, Schönbrunner Straße 259, 2. Stock; Tel.: 811 34
13.Bezirk, Dommayergasse 12, 3. Stiege, 3. Stock; Tel.: 878 34
15.Bezirk, Gasgasse 8-10, "Bezirksamt neu", Erdgeschoss; Tel.: 891 34
16.Bezirk, Richard-Wagner-Platz 19, Erdgeschoss, "Informationszentrum
Ottakring"; Tel.: 491 96
17.Bezirk, Elterleinplatz 14, 2. Stock; Tel.: 401 19
18.Bezirk, Martinstraße 100, Erdgeschoß; Tel.: 476 34
19.Bezirk, Gatterburggasse 12, links, Hochparterre; Tel.:360 34
20.Bezirk, Brigittaplatz 10, 1. Stock; Tel.: 331 34
21.Bezirk, Am Spitz 1, 1. Stock, Top 108-110; Tel.: 277 34
22.Bezirk, Schrödingerplatz 1, Erdgeschoss, Service Zentrum Donaustadt;
Tel.:211 23
23.Bezirk, Perchtoldsdorfer Straße 2, Seiteneingang Lehmanngasse 1,
Parterre, Zimmer 10; Tel.:863 34

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10 Wiener Volksgruppengespräche
von Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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ORF-RADIÖ1476
wiener volksgruppengespräche drei≥50 Jahre Staatsvertrag ˆ Staatsvertrag ist mehr„
Der Artikel VII des Österreichischen Staatsvertrages 1955
ist einer der bestehenden Rechtsformen, die den Schutz der autochthonen
Volksgruppen in Österreich regeln. Wenn auch im Laufe der Jahre der
Staatsvertrag 1955 durch weitere Gesetze ergänzt wurde, verlangen die
Volksgruppen nun einen modernen Volksgruppenschutz, gesichert in einem
Volksgruppengrundgesetz. Darüber diskutieren Ernö Deák (Wiener Ungarn), Karl
Hanzl (Wiener Tschechen), Vladimír Mlynár (Wiener Slowaken), Stefan Pauer
(Kroaten) und Rudolf Sarközi (Roma und Sinti).
Das Impulsreferat hält Heinz Tichy (Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur) zur historischen Bedeutung des Staatsvertrages 1955
und
zu Entwicklungen der Volksgruppenpolitik.
Moderation: Gerhard Baumgartner (ORF)
Eine Diskussionsveranstaltung
des Radio 1476 Volksgruppenprogramme
kontakt: serdar erdost
(01) 501 01/18145, serdar.erdost (at) orf.at
09. Mai 2005, 19.00 Uhr
ORF KulturCafe
1040 Wien, Argentinierstraße 30a
Eintritt frei

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11 Mörder unterm Edelweiß/PartisanInnen in die Geschichtsbücher
von GAJ Wien <buero (at) gajwien.at>
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PartisanInnen in die Geschichtsbücher
***
Datum: 4. Mai, 19:00 Uhr
***
Ort: Hörsaal C2, altes AKH, Hof 2
***
Zur wichtigen Rolle der Kärntner PartisanInnen während der NS-Herrschaft und
dem heutigen (Nicht-) Umgang des offiziellen Österreich mit ihnen nicht nur
in Kärnten. Die Gebirgsjägereinheit der Wehrmacht, die sich bis heute
regelmäßig in Mittenwald trifft, war u.a. an Transporten gefangener
PartisanInnen in Konzentrationslager beteiligt und für Kriegsverbrechen in
Griechenland verantwortlich. Gegen diese "angreifbare Traditionspflege" gibt
es seit einigen Jahren Widerstand.
***
Mag.a Tina Leisch, Pers?manhof: Die Kärtner PartisanInnen
Lars Reissmann, Arbeitskreis Distomo (Hamburg): Mittenwald
"Erinnerungskultur" beim Gebirgsjägertreffen
***
Eine Veranstaltung von ÖH Uni Wien und GAJ Wien.**********
Mörder unterm Edelweiß - Gegenveranstaltung zum Gebirgsjägertreffen in
Mittenwald
***
Datum: 13. 05. 15. 05.
***
Ort: Mittenwald
***
Die GAJ mobilisiert zu einer antifaschistischen Gegenveranstaltung zu
Pfingsten nach Mittenwald. Seit Jahrzehnten treffen sich dort Altnazis und
VertreterInnen der Bundeswehr um den gefallenen Kameraden des 2. Weltkrieges
zu gedenken. Verschwiegen werden hingegen die blutigen Verbrechen der
Gebirgsjäger, einer Eliteeinheit der Wehrmacht. Ihre Blutspur zieht sich
durch ganz Europa. Von Distomo auf Kreta (hier wurden über 400 ZivilistInnen
ermordet) über Kefallonia (wo 5000 wehrlose, italienische Kriegsgefangene
erschossen wurden) über Frankreich bis nach Skandinavien.
Oft wurde die Edelweißdivision im "Partisanenkrieg" eingesetzt - in brutalen
Vergeltungsaktionen wurde gemordet, vergewaltigt und gefoltert.
Nachdem sich die Herrschaften, die am Hohen Brendten ihre Kameradschaft
feiern diese Verbrechen aber verschweigen - bringen seit 3 Jahren
AntifaschistInnen diese Themen zur Sprache. Ihre Forderung: "Täter verfolgen
- Opfer entschädigen!"
Thematisiert wird auch die Verquickung von Altnazis und der heutigen
Bundeswehr, sowie VertreterInnen der Politik. Zum Beispiel hat auch Edmund
Stoiber als Ehrenredner schon von der "unangreifbaren Traditionspflege der
Gebirgsjäger" gesprochen. Grund genug für die lose Plattform, die die
Gegenveranstaltung organisiert sich "angreifbare Traditionspflege" zu nennen.
***
Die GAJ organisiert einen Bus nach Mittenwald, um AntifaschistInnen billig
die Möglichkeit zu bieten nach Mittenwald zu fahren. (Es wird wohl nur einen
kleinen Selbstbehalt geben)
Der Bus wird von WIEN über LINZ und SALZBURG nach Mittenwald fahren. Den
genauen Fahrplan werden wir euch noch wissen lassen. Geplant ist, dass der
Bus am Freitag, dem 13.5.05 um die Mittagszeit in Wien losfährt, und am
Sonntag dem 15.5.05 um ca. 16:00 aus Mittenwald retour fährt. Bitte meldet
euch wenn ihr Interesse habt mit uns in diesem Bus mitzufahren. Ein Mail an
info (at) gajwien.at genügt.
***
Programm:
Am Anfang steht ein inhaltlicher Block. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf
den Kärntner PartisanInnen. Auch über neue Entwicklungen in den Prozessen zu
Opferentschädigungen wird berichtet.
Samstag Nachmittag steht eine Sterndemo am Programm, in der jeder Stern ein
eigenes Thema in den Mittelpunkt stellen wird (Täterverfolgung,
Opferentschädigungen, PartisanInnen, usw.)
Anschließend findet die große gemeinsame Demo durch Mittenwald statt.
Am Sonntag ist das Treffen der Gebirgsjäger geplant. Deshalb wird an den
Anfahrtsstrasse demonstriert. Die Veteranen werden sich sicher freuen, wenn
sie zu den Klängen der Musik der Alliierten zu ihrer Gedenkveranstaltung
fahren müssen.
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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12 [gipfelsoli] Genua gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Interview zu den G8-Prozessen in Italien
- Genua - 43. Verhandlung
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Interview zu den G8-Prozessen in Italien
Am 6. April begann in Genua die Hauptverhandlung gegen 28, zum Teil hochrangige,
Polizeichefs, den im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Schule Diaz
während der G8-Proteste im Sommer 2001 schwere Straftaten vergeworfen werden. In
Genua wurde anläßlich der Prozesseröffnung ein Interview mit dem Rechtsanwalt
Fabio Taddei, der zahlreiche ehemaligen Demonstranen vertritt, geführt. Taddei
informiert über den aktuellen Stand der Prozesse in Genua, sowohl gegen die
Polizei als auch gegen Demonstranten.
Im Anschluß dokumentieren wir das Interview. Eine Soli-/Info-Veranstaltung in
Berlin wird am So. 24.4.05 im Café Grössenwahn, Kinzigstrasse 9, den Auftakt für
eine Solidaritätskampagne bilden.
Am 3.6. wird eine weitere Veranstaltung mit Heidi Giuliani stattfinden. Zur
Unterstützung des supportolegale, der Info- und Rechtshilfegruppe, sollen
weitere Soli-Veranstaltungen folgen.
Supportolegale: Am 6. April begann die Hauptverhandlung gegen die leitenden
Polizisten, wegen des Überfalls auf die Diaz-Schule. Was ist das Ziel des
Prozesses?
Taddei: Wir wollen die Wahrheit ans Licht bringen, was in Genua in dieser Nacht
passiert ist. Wir wissen, dass die Chefs der Polizei und vielleicht auch
Mitglieder der Regierung sich entschieden hatten, die Bewegung in Genua zu
Zerstörung, um so ein politisches Zeichen zu setzen. Ich denke, im Ende wurde
die Sache grösser, als sie es gewollt hatten. Weil während der Demonstrationen
nur wenige Aktivisten festgenommen wurden, war es wohl auch eine politische
Entscheidung, Videos und Bilder des Medienzentrums zu beschlagnahmen, um Beweise
gegen Demonsranten zu sammeln aber auch um Bildmaterial zu vernichten, welches
kriminelle Handlungen von Polizisten zeigt.
Es kann jedoch sein, dass diese Prozesse nicht zur Bestrafung der Polizeispitze
führen werden. Es sind bereits so viele Jahre vergangen und die Verbrechen die
begangen wurden verjähren mit der Zeit. Für Misshandlungen und Schläge zum
Beispiel beträgt die Verjährungsfrist nur siebeneinhalb Jahre. Heute morgen
startete der Prozess fast vier Jahre nachdem die Taten begangen wurden. Es wird
also sehr schwierig, die Polizisten für alles bestrafen zu können, was sie taten.
Sind sie zufrieden mit dem gegenwärtigen Stand des Prozesses?
Nein, mit der Arbeit des Gerichts überhaupt nicht. Ich bin wirklich der Sache
überdrüssig, wie die Justizverwaltung mit unserem Fall umgeht. Sie konnten uns
noch nicht einmal eine Gerichtsbesetzung geben, die fähig ist, diesen Prozess zu
führen.Zwei der drei Richter dieses Prozesses werden dieses Gericht verlassen.
Die Prozessbeteiligten haben die Akten erst kurz vor Prozessbeginn erhalten, so
dass sie nicht genügend Zeit hatten, sie zu überprüfen.
Die Staatsanwaltschaft hat eine sehr gute und schwierige Arbeit geleistet, denn
die Polizei hat alles getan, dieUntersuchungen zu blockieren. So gab die Polizei
die Namen der Polizisten, die in der Schule eingesetzt wurden dem Staatsanwalt
erst Monate später bekannt.
Wie geht es nun weiter?
Der nächste Schritt wird die Konstituation der Nebenkläger, die in der
Diaz-Schule waren und dort geschlagen wurden, sein. Wir werden den italienischen
Staat auf Schadenersatz und finanzielle Entschädigung für die pysischen und
psychiologischen Schäden, die sie in dieser Nacht erlitten haben, verklagen.
Danach wird es vielleicht im Oktober, oder hoffentlich früher, eine weitere
Anhörung geben, um einige prozesstechnische Fragen zu entscheiden.Wann ist der nächste Prozesstag?
Am 19. Mai. Das ist noch lange hin. Aber der italiensche Vize-Premierminister
hat auch mehrfach in den Zeitungen ihe Enttàuschung darüber betont, dass mehr
Polizisten vor Gericht stünden, als Demonstranten. Ich denke, sie werden alles
in ihrer Macht stehende tun, um diesen Prozess aufzuhalten.
Wie schätzen Sie die öffentliche Wahrnehmung des Prozesses ein? Entspricht sie
seiner Bedeutung?
Hier in Genua ist die Aufmerksamkeit für den Prozess grösser, denn alles geschah
ja hier in der Stadt. Die Aufmerksamkeit in ganz Italien hingegen ist gering.
Das gilt jedoch auch für den Prozess gegen 25 Demonstranten. Zum anfang war die
Aufmerksamkeit noch gross, aber jetzt wird sie immer geringer. Wichtig ist, dass
die unabhänige Presse über den Prozess weiterhin berichtet. Es gibt noch einen
weiteren Grund: Im Prozess gegen die 25 Demonstranten, hat das Gericht den
Medien erlaubt, die Verhandlung aufzuzeichnen. Im Diaz-Prozess haben sie es
verboten. Vielleicht deshalb, weil die Führungsspitze der Polzei hier vor Gricht
steht.
Parallel finden weitere Prozesse statt, auch ein großer gegen ehemalige
Demonstranten. Um was geht es dabei?
Sie sind angeklagt für wesentlich schwerwiegendere Straftaten angeklagt, als die
Polizisten. Ihnen wird Plünderung und Verwüstung sowie viele kleine Starftaten
vorgeworfen.
Wie ist der Stand des Prozesses?
Der Prozess startete mit 26 Personen. Der Prozess einer Person wurde aus
technischen Gründen abgetrennt. Der Staatsanwalt hat bisher zahlreiche Zeugen
vorsprechen lassen. Mehr als 100 Belastungszeugen sollen gehört werden. Seit dem
Beginn am 2. März 2004 haben wir etwa 50 von ihnen gehört. Danach wird die
Verteidigung mehr als 120 Zeugen anhören. Es wird also ein sehr langer Prozess.
Er wird wohl zwei weitere Jahre dauern.
Wie wie sind die Zeugenaussagen bisher verlaufen?
Nicht so schlecht. Bisher ging es um die generelle Situation der Demonstartionen
und Ausschreitungen. Wir haben einige interessante Informationen erhalten.Zum
Beispiel konnten wir zeigen, dass die Carabiniere als sie die Demonstration der
Tutte Bianche grundlos stoppten, nicht die herkömmlichen Schlagstöcke benutzten,
sondern viel härtere, nicht authorisierte, Stöcke verwendeten. (...) Wir wollen
so zeigen, dass es die Polizei war, die mit ihren Handlungen die öffentliche
Ordnung gefährdete. Es geht uns darum, das Augenmerk von der Handlung des
einzelnen Demonstranten weg auf die generelle Siuation zu lenken, in der die
Handlungen stattfanden.
Welche Bedeutung hat der Prozess aus politischer Sicht?
Die politische Bedeutung des Prozesses ist, das durch diesen Prozess die
Bewegung in ihrer ganzen Breite kriminalisiert wurde. Die 25 Angeklagten kommen
aus fast allen Teilen der Bewegung. Mit solch einer breiten Kriminalisierung
sollten letztlich alle, die damals in Genua auf der Strasse wahren
kriminalisiert werden.
Fast vier Jahre sind vergangen seit den Ereignissen. Wie bringt die Verteidigung
die Energie auf, die Prozesse auch in der Zukunft noch weiterzuführe?
Eine grosse Hilfe und eine wichtige Energiequelle ist sicher die Unterstützung
und die Arbeit vieler Leute, die damals schon gegen die G8 in Genua auf der
Strasse waren. Diese externe Hilfe ist serh wichtig für uns. (...) Was mir
persönlich viel Energie gibt ist, dass ich selbst damals auch vor Ort in Genua
war und an der Oranisierung der Rechtshilfe für Demonstranten mitwirkte. Ich war
damals selbst an jenem Abend in der Diaz-Schule und half in der
Rechtshilfegruppe. Gesehen zu haben, was hier damals passierte, ist für mich
eine grosse Motivation, die Demonstranten zu verteidigen und den Machtmissbrauch
der Polizei anzuklagen.
Welche Bedeutung hat die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit für den Prozess?
Die Arbeit von Supportolegale ist sehr wichtig. Sie machen sehr viel Arbeit zur
Aufklärung und Gegeninformation über die Prozesse. Sehr wichtig ist auch, dass
sie Spenden sammeln, um auch die materiellen Möglichkeiten zum Weitermachen zu
haben. Zudem leisten die eherenamtlichen Helfer eine grosse technische Hilfe,
bei der Archivierung und Auswertung von Filmen und Fotomaterial von damals,
welches wir für Verteidigung und Anklagen verwenden. Ohne diese Hilfe hätten wir
keine gute Prozessführung machen können, insbesondere wenn man sich vor Augen
führt über welche Mittel die Gegenseite verfügt. Man braucht nur an den
Diaz-Schulen-Prozess denken, wo die angeklagten leitenden Polizeifunktionäre
über ganz enorme finanzielle Mittel verfügen.
In wie weit ist der Erfolg der Prozesse von der ehrenamtlichen
Unterstützungsarbeit abhängig?
Sicher hängt der Erfolg der Prozesse von der Arbeit der Unterstützergruppen sehr
stark ab. Sie haben sehr viele Ressourcen in die Arbeit der Auswertung
eingebracht, technische und menschliche. Wenn man bedenkt, wie gross diese
Prozesse sind, wäre der Erfolg absolut undenkbar. Kein Anwält könnte das einzeln
angehen. Wichtig ist auch die Koordiationsarbeit der Unterstützergruppen, mit
der sie den Anwälten helfen sich auszutauschen. Die Rolle von Supportolegale ist
absolut entscheidened für den Erfolg der Prozesse.
Worin sehen Sie die größten Probleme für den Erfolg der Prozesse?
Die Arbeit wird imer größer, vor allem wenn ich an den Diaz-Scchulen-Prozess
denke, oder an den Prozess gegen die 25 Demonstranten, der bereits im Gange ist
und wo sich immer mehr Arbeit aufhäuft. Hier müssen wir die Vorkommnisse immer
genauer erforschen, um präzise Verteidigungen machen zu können. Inzwischen
laufen drei große Prozesse, wo jeweils zum großen Teil die gleichen Anwälte
involviert sind. Um das Niveau in allen drei Prozessen gleich hoch halten zu
können, brauchen wir die externe Hilfe, die uns zum jeweiligen Zeitpunkt die
benötigten Recherchen zur Verfügung stellt. Ohne einen Ort, wie den des
Unterstützerbüros wäre dies alles gar nicht möglich.
Das grösse Problem in der Zukunft ist, dass wenn die finanzielle Unterstützung
für das Unterstützerbrüro ausgehen sollte, würde das bedeuten, dass die Prozesse
wahrscheinlich nicht mehr weitergeführt werden können. Gerade auch wenn man
bedenkt, dass die Arbeit immer mehr wird. Bisher gibt es drei grosse Prozesse.
Zwei haben bereits angefangen, beim dritten Prozess um die Misshandlungen in der
Polizeikaserne in Bolzaneto ist die Vorverhandlung bald beendet.
Zudem gibt es parallel zu den grossen Prozessen eine ganze Reihe von kleineren
Prozessen, die parallel laufen bzw. schon abgeschlossen sind. Hier den Überblick
zu behalten ist sehr wichtig dafür, um die so gewonnen Erkenntnisse auch in
anderen Prozessen anwenden zu können. Viele Anwälte sind in allen drei Prozessen
aktiv und vertreten zahlreiche Demonstranten. Das Unterstützerbüro liefert Ihnen
das notwendige Material für die Verteidigung bzw. Anklagen. Wir, die Anwälte,
hätten nicht die Zeit und die Ressourcen, diese Arbeit selbst zu erledigen.
Sehr wichtig für den Prozess der 25 ist die präzise Rekonstruktion der
Eregnisse. Auch die Analyse des Polizeifunks war sehr wichtig. Eine
Rekonstruktion des ganzen wird natürlich auch durch die ganzen kleinen Prozesse
geleistet, die parallel ja auch noch laufen. Davon gibt es eine große Menge. Sie
behandeln zwar singuläre Ereignisse, die sich in das Bild vom Großen und Ganzen
einfügen. Auch das Wissen über den - im übrigen meist positiven - Ausgang dieser
kleinen Prozesse ist wichtig, um noch genauere Erkenntnisse über die
Begebenheiten zu bekommen.
[indymedia.de, von supportolegale - 23.04.2005 16:59]-----------------------------------------------------------------------------
Genua - 43. Verhandlung
Die Staatsanwältin Anna Canepa will unter anderen Truglio, Zappia, Placanica,
Cavataio (die alle anwesend waren, als Carlo Giuliani ermordet wurde), vorladen,
um "klarzustellen, was in Piazza Alimonda vorgefallen ist".
Genua, 5. April 2005
Dreiundvierzigste Verhandlung des Prozesses wegen Verwüstung und Plünderung
während dem G8 in Genua.
Nach der Beschlagnahme der tragbaren Rechner - di noch nicht zurückerstattet
wurden - und der Aussetzung der Verhandlungen, hat heute morgen im Gerichtssaal
von Genua eine kurze Verhandlung stattgefunden, die sich für die Fortsetzung des
Verfahrens als sehr interessant und aufschlussreich erwies.
Sehr wichtige Hinweise betreffend die Methoden und Eigenheiten des Erkennungs-
und Identifizierungsverfahrens der Angeklagten wurden aufgezeichnet. Unter
anderem kam heraus, dass die Digos auch diejenigen Leute identifiziert und im
eigenen Archiv registriert, die an "nicht bewilligten Versammlungen" teilnehmen.
In einem Prozess, dessen Angeklagte 8 bis 15 Jahre Haft riskieren, wird ein von
den Staatsanwälten ausgeklügeltes Identifizierungsverfahren verwendet, das man
als sehr schwach, unklar und sogar undirekt definieren kann - einer der Zeugen
erkannte den Angeklagten nicht, und die Person, die die Identifizierung
vorgenommen hatte, war nicht anwesend.
Zwei der Zeugen, die dem 6. Bataillon der Carabinieri "Toscana" angehören, waren
entschuldigt abwesend. Um zwei der Angeklagten zu identifizieren, erschienen
aber zwei Beamte der Digos von Padua und Rom. Die Verteidigung forderte
betreffend der ersten Identifizierung - die von Mauro Finesso, einem Digos aus
Padua vorgenommen worden war - eine Ausnahme (die Streichung der Aussage des
Beamten), aber die Staatsanwälte erhoben Einspruch. Die Identifizierung wurde
schliesslich vom Gericht zugelassen.
Beim zweiten Zeugen handelte es sich um Andrea Catarci, der seit 1998 der Digos
von Rom angehört. Ganz in militärgrün gekleidet, gab er deutlich zu verstehen,
dass er keine Zeit zu verschwenden habe (das Verfahren fing mit ein wenig
Verspätung an und wurde ca. 20 Minuten unterbrochen). Andrea Catarci hatte
seinen Dienstbericht nicht mitgenommen und schien an Gedächtnisschwund zu
leiden, als ihm die Staatsanwälte eine Kopie des Berichts übergaben.
Er erzählte seine Version (die sich oft wie eine Fiction anhörte), konnte sich
aber bei der Identifizierung des Angeklagten weder an die Namen, noch an die
Tatumstände erinnern. Er erklärte, es handle sich um Informationen die ihm von
Kollegen übertragen wurden. An die Namen der Kollegen konnte er sich nicht mehr
erinnern.
Die Verhandlung verlief in einer ziemlich gespannten Atmosphäre und zwischen
Verteidigung und Anklage kam es zu teils heftigen Debatten, während denen auch
herauskam, welche Methoden die Digos anwendet, um eine Person in Ihrem Archiv zu
registrieren. Anscheinend genügt die "offensichtliche Anwesenheit" in gewissen
Situationen - mit anderen Worten, "die Teilnahme an Massendemonstrationen oder
an nicht bewilligten Kundgebungen".
Als es darum ging, das Foto eines nicht eindeutig identifizierten Angeklagten zu
den Akten zu nehmen, erhob die Verteidigung Einspruch. Demzufolge erhob auch die
Staatsanwaltschaft Einspruch und das Gericht beschloss, das Foto ohne den Namen
der Person zu den Akten zu nehmen.
Schliesslich beantragten die beiden Staatsanwälte, unter anderen Truglio,
Zappia, Placanica, Cavataio (die alle anwesend waren, als Carlo Giuliani
ermordet wurde), in die Zeugenliste aufzunehmen, um "klarzustellen, was in
Piazza Alimonda vorgefallen ist". Die Verteidigung überliess den Entscheid dem
Gericht, beantragte aber den Leiter der Einsatzstelle der Carabinieri
vorzuladen, um zu den Tonaufnahmen des Funkverkehrs der Carabineri zu kommen.
Nächste Verhandlung am 12. April.
Morgen, den 6. April findet die erste Verhandlung des Prozesses in erster
Instanz für die Ereignisse der Diaz Schule statt.
Info:
Zusammenfassungen und Berichte in italienisch
www.supportolegale.org
e-mail:info (at) supportolegale.org
[indymedia.de, von supportolegale - 23.04.2005 12:12]
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13 Attacken auf Schwarze: Ausführliche Antwort vom BMI
von Aktionskomitee.schwarze-menschen (at) gmx.net
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Das Bundesministerium für Inneres - Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung, BVT - antwortete ausführlich auf unseren
Brief an Frau Innenministerin Prokop zur Aufklärung von Skinheads
Attacken auf Schwarze Menschen in drei österreichischen Bundesländern
wie folgt:
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Betreff: Ihre E-Mail vom 17.04.2005
---------------
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezugnehmend auf Ihre E-Mail an die Frau Bundesministerin vom
17.04.2005, in der Sie Ihre Besorgnis über rassistisch motivierte
gewalttätige Angriffe gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe zum
Ausdruck bringen, dürfen wir anmerken, dass Österreich im Gegensatz zu
vielen anderen Staaten über ein gesetzliches Instrumentarium verfügt,
das es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, derartige strafbare
Handlungen wirksam zu bekämpfen.
Mehr auf http://www.afrikanet.info
Für das Komitee
Simon INOU
Beatrice Achaleke

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14 Stmk/EU-Lampagne/Kritik/Kaltenegger
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com

Mittwoch, 27. April 2005
Presseinformation der KPÖ SteiermarkVolksabstimmung statt EU-Propaganda

"Eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung ˆ wie in Frankreich oder
den Niederlanden ˆ wäre sinnvoller als die hundertste Werbekampagne für die
angeblichen Vorteile der EU."
Das erklärte Grazer KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger am Mittwoch zur
Ankündigung des steirischen Wirtschaftslandesrates Schöpfer, insgesamt 1,8
Millionen Euro aus Steuergeldern in eine EU-Infokampagne zu stecken.
Kaltenegger: "Besonders ärgerlich ist, dass für diesen Zweck schon wieder
zwei EU-Büros geschaffen werden sollen. Nach den teuren und wirkungslosen
Regionalbüros, die in Brüssel steirische Förderprojekte schmackhaft machen
sollten, wird hier anscheinend schon wieder Geld an Parteigänger verteilt.
Die wirklichen Nachteile der EU-Mitgliedschaft spürt die Bevölkerung, sie
werden in diesen Kampagnen nicht aufgezeigt."
Die steirische KPÖ wird sich auch im kommenden Landtagswahlkampf den Mund
nicht verbieten lassen und in ihrer EU-Kritik die Grenzen überschreiten, die
von den herrschenden Kräften bei diesem Thema gezogen werden.

Nachfragehinweis: 0316/ 872 2060

KPÖ-Steiermark
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Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
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ANFRAGEN AN DAS MUND-PUBLIKUM
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15 "Austria welcomes you"
von Matthias Köhler <matthias.koehler (at) gmx.at>
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Liebe Leute!Meine Mail ist vielleicht etwas außergewöhnlich, aber ich hab vor kurzem was
gelesen über irgendeine Aktion in deren Zusammenhang Leiberln präsentiert
wurden mit der Aufschrift (glaub ich) ≥Austria welcomes you„ und darüber
Bilder mit Menschen (so wie die Männer auf der Klotür), die am Bauch liegen
und auf deren Rücken andere stehen, welche die den Mund verpickt bekommen ∑
so ungefähr war das ∑
Habt ihr eine Ahnung, was ich meinen könnte?Wenn ja, wo find ich mehr darüber?Danke für die Hilfe!
Vlg, matthias :-)

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B) TERMINE
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Mittwoch
http://mund.at/butt/Termine/April/2804.htm
Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/April/2904.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/April/3004.htm
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