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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 5./6.4.: Marsch für gentechnikfreies Europa / Demo gegen Räumungen
und für Freiräume
ekhaus at med-user dot net
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Demo gegen Räumungen und für Freiräume
DO 06.04.06, 15:00 Schwarzenbergplatz
in amsterdam gab es am 21.03.06 wieder eine räumungswelle und es
sitzen ein haufen leute im häfn. aber nicht nur in amsterdam sind
die bullen wieder aktiv, die ex-steffi in karlsruhe (d) hat ihren
räumungstermin am 01.04.06, leider kein aprilscherz...
weitere infos zu den themen auf:
nl.indymedia.org, de.indymedia.org und exsteffi.de
wenn mensch das so liest fragts sich wie lange es wohl noch
alternatives wohnen und autonome zentren geben wird ... schreit
eigentlich nach aktionen ... die "freunde und helfer" schlafen ja
auch nicht, wie mensch sieht ...
also aufwaaaachen und auf zur demo...
am MI 05.04.06 gibts einen Marsch für gentechnikfreies Europa und
zwar:
um 08:00 Wien Praterstern oder
um 09:00 Congress Center (Ausstellungsstraße)
falls da noch wer Interesse hat...
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02 Ab 5.4.: Ausstellung von Faek Rasul
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Ausstellung: FAEK RASUL
5.4. - 28.4. 2006
Galerie Rienössl
Nußdorferstraße 53
1090 Wien
Mi-Fr. 14.00-18.00h
Faek Rasoul wurde am 30. Dezember 1955 in Kirkuk (Irak) geboren.
1980 Diplom des Instituts für Kunst in Bagdad, vor dem Baath-
Regime geflohen, lebt und arbeitet seit 1987 in Wien.
Vernisage: Mittwoch, 5.4. 2006, 19.00h
einführende Worte von Dr. Waltraud Schwarzhappel
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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03 Podiumsdiskussion: 10 Jahre sind genug
Otto Bruckner <ottobruckner at netscape dot net>
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10 Jahre sind genug.
Alternativen zur EU-Mitgliedschaft
Österreichs
Eine Veranstaltung der Liste
GEGENSTIMMEN
Freitag 7. April
19.00 Uhr
1040 Wien,
Gusshausstraße 14/3
1995 ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. 10 Jahre
Sozialabbau, 10 Jahre Militarisierung, 10 Jahre Transitverkehr
und 10 Jahre Entdemokratisierung. 10 Jahre sind eigentlich genug.
Über mögliche Alternativen zur europäischen Union, sowie die
Chancen diese umzusetzen diskutieren:
Tibor Zenker, Autor des Buches "Stamokap heute. Vom gegenwärtigen
Kapitalismus zur sozialistischen Zukunft", Kommunistische
Initiative
Gernot Bodner, Redaktion der bruchlinien und Sprecher der
Antiimperialistischen Koordination
Gerald Oberansmayer, Werkstatt Frieden Solidarität ,Redakteur
der Zeitung "guernica"; Autor des Buches "Auf dem Weg zur
Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union",
arbeitet als Erwachsenenbildner in Linz
Die Diskussion leitet: Irina Vana, gegenstimmen
http://www.kommunisten.at/article.php?story 060327101901203
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04 6.4.: Speakerscorner
"August Faschang" <august.faschang at oeticket dot com>
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Liebe Leute!
Auch am DONNERSTAG (6.4.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Mahnwache gegen Schwarzblauorange vor dem Kanzleramt wieder einen
SPEAKERSCORNER.
Diesmal gibt es - wegen diverser Kundgebungen und des
Speakerscornerjubiläums an den letzten Donnerstagen mit
dreiwöchiger Verspätung - den 2.Teil des Speakerscorner-
schwerpunkts anlässlich des Jahrestags des Anschlusses
Österreichs an Nazideutschland am 12.3. zum Thema
DIE GEFÄHRLICHE LEBENSSITUATION LESBISCHER FRAUEN IN
ÖSTERREICH UNTER DER NAZIHERRSCHAFT. - Am 12.3.1938
begann mit dem Einmarsch deutscher Truppen (und der Zustimmung
weiter Teile der Bevölkerung) die Mordherrschaft der Nazis in
Österreich, die bis 1945 dauern sollte. - Aus der Speakerscorner-
serie gegen die Geschichtsverdrehungen der Regierenden.
Im 1.Teil kamen System, ideologische Basis und Ausmaß der
Verfolgung von Lesben in der "Ostmark" zur Sprache. Im 2.Teil
soll es diesen Donnerstag um INDIVIDUELLE BEISPIELE DER
(VERFOLGUNGS)GESCHICHTEN LESBISCHER FRAUEN gehen.
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn
20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal
in der Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die
WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
Weiterverbreitung erwünscht!
ligrü Gustl
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05 KPÖ fordert neuerlich ÖGB-Urabstimmung & KPÖ Online-Unterschriften-
Aktion / Termine im April und Mai
didi zach <zach at kpoe dot at>
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BAWAG/ÖGB/KPÖ - KPÖ Online-Unterschriften-Aktion jetzt
unterschreiben!!!
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, erneuert die Forderung
nach einer ÖGB-Urabstimmung zum Thema BAWAG-Verkauf. Als "sehr
seltsam" bezeichnet Messner die Behauptung des neuen ÖGB-
Finanzchef Foglar, der Verkaufsbeschluss sei "wohl überlegt"
gewesen.
"Wenn Hundstorfer und andere ÖGB-Spitzenfunktionäre von einer
neuen politischen Kultur sprechen, dann muss es eine
Selbstverständlichkeit sein, dass alle ÖGB-Mitglieder bei der
weitreichenden Entscheidung des Verkaufs der BAWAG P.S.K. Gruppe
eine Mitspracherecht haben", so Messner.
Das Interesse für die Online-Unterschriften-Aktion, welche die
KPÖ gestartet hat, "ist groß". Viele weitere Reaktionen, so
Messner, zeigen, "dass ein Großteil der ÖGB-Mitglieder, so wie
diverse ÖGB-Landesvorsitzende auch, die überhastete Entscheidung
des ÖGB-Bundesvorstands nicht nachvollziehen kann."
Die Online-Unterschriften-Aktion (leitet die Info auch an Freunde
und Bekannte weiter und unterschreibt) und eine Menge Infos und
Kommentare bezüglich der Causa BAWAG - ÖGB finden sich unter
www.kpoe.at
TERMINE:
WIEN:
* 5. April: Aktionstag & Demo "für ein Gentechnikfreies Europa":
Am Mittwoch, 5. April findet die grosse Aktion fuer
gentechnikfreie Regionen statt(da zu dieser Zeit die große EU-
Veranstaltung "The freedom of choice" zum Thema stattfindet). Es
geht darum, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu
verhindern bzw. dass jede Region selbst entscheidet, ob sie dies
will.
"Gentechfrei-Marsch" (Marsch der gentechnikfreien Regionen) am
Mittwoch, 5. April um 8 Uhr vom Praterstern zum Kongresszentrum
bei der UNO-City. Dort gibt es anschliessend um ca. 9 Uhr eine
grosse Kundgebung mit RednerInnen und Musik. Treffpunkt am
Praterstern um 8 Uhr.
Mehr Infos unter www.kpoe.at
* 5. April - Kabarett im 7stern - B(enjamin) Z(erstört) Ö(sterreich)
Eintritt: Euro 7-, Beginn: 19:30
Siehe www.wien.kpoe.at
* 12. April - Diskussion mit R. Ebrahimi von der Tudeh-Partei Iran im
7stern
Titel: Zur aktuellen Lage im Iran
Beginn: 19.30 Uhr
Ort: 7stern, Siebensterng. 31, 1070 Wien
* 21. April - Filmabend der KPÖ Wien
Cafe 7* STERN, 1070 Wien. Siebensterngasse 31, Beginn: 19.30 Uhr
KPÖ zeigt den Film: "Großvater, wer warst Du? - Ein Film im
Gedenken an Alfons Peschke, hingerichtet wegen Vorbereitung zum
Hochverrat am 16.6.1943.
Regie: Katharina Szepannek Kamera: Rikki Petersen
in Anwesenheit der Filmemacherin
Eine Spurensuche beginnt, die einerseits die ZuseherInnen auf
eine Zeitreise entführt, andererseits eine Brücke zwischen
Vergangenheit und Gegenwart schlägt. Sie kämpften für Österreichs
Freiheit unter Einsatz ihres Lebens und wurden aus dem
kollektiven Gedächtnis der 2. Republik verdrängt. Spätestens nach
dem Österreichs 1938 an das faschistische Deutschland haben sich
viele dem organisierten Widerstand der kommunistischen Partei
angeschlossen. Einer der Vergessenen ist Alfons Peschke, der
Großvater der Regisseurin.
Der Film wurde von Frauen gemacht. Inhaltlich wird er hauptsächlich
durch Interviews mit Widerstandskämpferinnen getragen.
* 10.-13. Mai: Der Alternativengipfel EU - Lateinamerika/Karibik
Infos unter www.kpoe.at bzw. unter http://www.alternativas.at
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06 19.4.: Buchpräsentation: Essenz der Anarchie
Promedia <promedia at mediashop dot at>
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Der Promedia Verlag lädt zur Buchpräsentation mit anschließender
Diskussion:
Das Thema:
Essenz der Anarchie. Die Parlamentarismuskritik des libertären
Sozialismus
Es diskutieren:
Gerhard Senft, Herausgeber und Professor am Institut für
Wirtschafts- und Sozialgeschichte, WU-Wien
Gerhard Botz, Professor am Institut für Zeitgeschichte,
Universität Wien
Karl Öllinger, Sozialsprecher Die Grünen
Moderation: Eva Kaiserseder
Wann?
Mittwoch, 19. April 2006, 19 Uhr
Wo?
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Das Buch:
Gerhard Senft (Hg.)
ESSENZ DER ANARCHIE
Die Parlamentarismuskritik des libertären Sozialismus
Mit Texten von Louise Michel, Pjotr A. Kropotkin, Elisée Reclus,
Raphael Friedeberg, Pierre Ramus, Erich Mühsam, Robert Bodansky,
Rudolf Rocker und Helmut Rüdiger
ISBN 3-85371-253-3, br., 176 Seiten, Euro 12,90, sFr. 22,70
Edition Linke Klassiker
Der Anarchismus ist als ein facettenreiches Phänomen zu
begreifen, das aufklärerisch und romantisch zugleich auftritt. Er
vereint Elemente des Individualismus sowie des Sozialismus in
sich. Die unterschiedlichen Richtungen innerhalb des Anarchismus
kennen einen gemeinsamen Angriffspunkt: den Parlamentarismus.
Neben dem Antimilitarismus bietet diese Parlamentarismuskritik
der Anarchisten die meisten Anknüpfungspunkte an Problemfelder
der heutigen Gesellschaft. Allen repräsentativen Umfragen zufolge
nimmt in den Demokratien westlichen Musters das Misstrauen
gegenüber den politischen Eliten zu. Gemäß dem Motto "Wozu noch
wählen?" bleibt eine steigende Zahl von wahlberechtigten
Bürgerinnen und Bürgern den Urnengängen fern. Das Stimmvieh
reagiert mittlerweile störrisch, wenn es, angeschlossen an die
großen kulturindustriellen Illusionsmaschinen, als leicht
manipulierbares Verschubmaterial für politische Wahlgänge
missbraucht werden soll.
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Integrationskonferenz gegen Fremdenrechtspaket
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
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Integrationskonferenz fordert:
Fremdenrechtspaket muß weg !
Die sechste Wiener Integrationskonferenz (ein Gremium, in dem
alle namhaften ImmigrantInnen-Vereine und im Asylbereich tätige
NGOs vertreten sind) hat am 2. April 2006 auf Antrag des
Integrationshauses, unterstützt von Asyl in Not, einstimmig
beschlossen:
"Die am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Restriktionen und
Verschärfungen haben schockierende Auswirkungen. Die
Integrationskonferenz fordert, daß ein Gesetz, das
schutzbedürftige Menschen wie Kriminelle behandelt,
zurückgenommen werden muß."
Die Integrationskonferenz forderte ihre Mitgliedsvereine auf,
ihre Kräfte zu bündeln, um sich intensiv für den Schutz von
Flüchtlingen einzusetzen.
Die Integrationskonferenz fordert weiters ein Antidiskriminie-
rungsgesetz im Verfassungsrang, um künftige Gesetze wie
dieses Fremdenrechtspaket von vornherein zu verhindern.
Die Integrationskonferenz war verbunden mit einer Anhörung von
VertreterInnen der politischen Parteien. Alex Korun (Grüne) sagte
zu, sich für die Forderungen der Konferenz einzusetzen.
Elisabeth Hlavac (Integrationssprecherin der SPÖ), die erst nach
Beschlussfassung zur Aufhebung des Fremdenrechtspakets eintraf,
wurde von mir eindringlich befragt, ob die SPÖ im Falle ihrer
Regierungsbeteiligung dieses von ihr mitbeschlossene rassistische
Machwerk aufheben wird.
Frau Hlavac antwortete, im Integrationsprogramm der SPÖ sei auch
eine "Änderung" des Fremdenrechtspakets vorgesehen. Wie diese
"Änderung" konkret aussehen soll (insbesondere, ob die Rückkehr
zum Schutz Traumatisierter und Folteropfer und die Abschaffung
der Schubhaft für AsylwerberInnen geplant ist), war ihren
Ausführungen leider nicht zu entnehmen.
Wir werden die Abgeordneten der SPÖ also weiterhin mit den Folgen
dieses Schandgesetzes konfrontieren.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß Frau Prokop zurücktreten
muß. Sie ist eine Schande für dieses Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
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08 Absage aller AUF-Termine!
AUF Eine Frauenzeitschrift <auf at auf-einefrauenzeitschrift dot at>
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*Absage aller AUF-Termine!*
Aufgrund der Rücktritte der Obfrauen Eva Geber (AUF-Eine
Frauenzeitschrift) und Britta Cacioppo (AUFkultur) hätte ein
neuer Vorstand gewählt werden müssen. Bei der hiezu einberufenen
a.o. Generalversammlung hat keine der bis dahin tätigen Frauen
des Redaktionskollektivs für eine Vorstandsfunktion kandidiert.
Daher muss der alte Vorstand vorerst die Geschäfte weiterführen.
Es gibt derzeit keine AUF-Redaktion. Alle Termine werden
abgesagt, so auch die offene Redaktionssitzung am 4. April und
die Präsentation der AUF-Zeitschrift am 6. April 2006.
Rechnungsprüferinnen und geschäftsführende Obfrauen
--
AUF eine frauenzeitschrift
AUF info
AUF edition
AUF kultur
Kleeblattgasse 7, A-1010 WIEN
T. +43 (1) 533 91 64, F. +43 (720) 55 41 61
auf@auf-einefrauenzeitschrift.at, www.auf-einefrauenzeitschrift.at
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09 ASt - Der BAWAG-Skandal und der ÖGB. Ein Sittenbild der
sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie
ASt-LFI <ast-lfi at gmx dot net>
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Der BAWAG-Skandal und der ÖGB:
Ein Sittenbild der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie
von Michael Pröbsting, michael.proebsting@arbeiterInnenstandpunkt.net
(aus: Red Newsletter Nr. 207, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 1. April 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net)
Der BAWAG-Skandal zeigt in aller obszönen Deutlichkeit, wie
korrupt und verkommen die Spitzen der sozialdemokratischen
Gewerkschaftsbürokratie sind. Über viele Jahre hinweg - seit den
späten 1980er Jahren - betrieb die im Eigentum des ÖGB stehende
BAWAG Spekulationsgeschäfte (die sogenannten Karibik-Geschäfte).
Nachdem diese Geschäfte zu Verlusten führten, zog sich die BAWAG
im Mai 1994 aus den Karibik-Geschäften zurück. Im Herbst 1995
werden diese Spekulationsgeschäfte insgeheim wieder aufgenommen.
Und wieder verzockt man sich, der Sohn des Ex-BAWAG-Chefs Flöttl
fährt im Oktober 2000 mit japanischen Zinsswaps einen
Totalverlust von 350 Millionen Euro ein. Insgesamt steht die
BAWAG mit einem Minus von einer Milliarde Euro am Rande der
Insolvenz. Nur durch das Eingreifen des Eigentümer ÖGB, indem
dieser im Geheimen sein gesamtes Vermögen - inklusive dem
Streikfond - als Bürgschaft einsetzte, konnte die Bank gerettet
werden. Die jetzige Krise und das Bekanntwerden dieses Skandals
in der breiteren Öffentlichkeit hat mit neuerlichen Verlusten bei
Geschäften mit dem US-amerikanischen Brokerhaus Refco zu tun: die
Gewerkschaftsbank gab Refco am 10. Oktober 2005 einen dubiosen
Kredit in der Höhe von 425 Millionen Euro - 8 Tage bevor diese
pleite ging!
Natürlich ist die Aufregung der bürgerlichen Presse und der
Regierungsparteien nicht mehr als zynische Heuchelei. Die BAWAG
hat letztlich genau das gleiche gemacht, worin der Sinn und Zweck
eines jeden Finanzkapitals besteht: die verzweifelte Jagd nach
immer profitableren Anlagemöglichkeiten, um sich selbst zu
vermehren. Die Spekulation ist, seitdem es Geldkapital gibt,
eine landläufige Methode der Profitvermehrung. Das birgt
natürlich die Gefahr des Verspekulierens und des Bankrotts in
sich, wie zahlreiche Beispiele der vergangenen Jahre zeigen
(Enron, LTCM, YLine ... um nur einige bekannte Beispiele
herauszugreifen). Aber wer im tagtäglichen Konkurrenzkampf nicht
mit riskanten Methoden nach Kapitalakkumulation strebt, ist
sowieso zum Untergang verurteilt. So ist nun einmal der
Kapitalismus: friß und stirb vielleicht, bleib vegetarisch und
der Untergang ist dir gewiß.
Die BAWAG hat also nur das getan, was alle anderen Kapitalisten
machen. Nicht nur das: den Medienberichten zufolge steht die
BAWAG vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet insgesamt
gar nicht so schlecht da. Die meisten Verluste konnten scheinbar
durch Gewinne andererorts ausgeglichen werden.
Auch in anderer Hinsicht ist die Regierungshetze gegen den ÖGB
bloße Heuchelei: Den neuesten Berichten zufolge wußte die
Finanzbehörden, der Finanzminister und mit ihm die Regierung
bereits seit 2001 von den Vorgängen in der BAWAG! Rein "zufällig"
wird dieser Skandal jetzt - wenige Monate vor den Nationalrats-
wahlen, bei denen die SPÖ in den Umfragen voran liegt -
ausgegraben. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.
Wer A sagt muß auch B sagen
Das ändert jedoch nichts daran, daß das Verhalten der
sozialdemokratischen Bürokratie in jeder Hinsicht ein Skandal und
ein lautes Alarmsignal für die gesamte ArbeiterInnenbewegung ist.
Und zwar nicht deswegen, weil die BAWAG und die verantwortlichen
Gewerkschaftsfunktionäre Verzetnitsch und Weninger außer-
gewöhnliche schlechte Geschäfte gemacht hätten, sondern eben weil
sie über viele Jahre hinweg wie stinknormale Kapitalisten
handelten. Die Gewerkschaftsspitze ist keine Vertretung der
ArbeiterInnenbasis, sondern handelt wie ein Kapitalist, bzw. muß
man schon sagen, ist ein Kapitalist, nämlich der Eigentümer einer
großen kapitalistischen Bank, dessen oberste Maxime die
Profitvermehrung ist.
Für die Gewerkschaftsspitze dient das Vermögen - inklusive dem
Streikfond -, das sich über viele Jahre hinweg aus den
Mitgliedsbeiträgen der einfachen Mitglieder angesammelt hat, nur
als Kapitalanlage. Als Finanzmittel, um mehr Profit zu
erwirtschaften. Natürlich empören sich jetzt viele höhere
Gewerkschaftsfunktionäre darüber, wie Verzetnitsch und Weninger
den Streikfond als Bürgschaft einsetzen konnten.
Selbstverständlich hat angeblich niemand von ihnen etwas gewußt
usw.
Es mag durchaus sein, daß Verzetnitsch & Co seine Bürokraten-
Kollegen nicht in alle Details ihrer Bankengeschäfte einweihten.
So ist das nun einmal am Finanzmarkt. Nur ein Naivling kann jetzt
den ungläubigen Thomas spielen und so tun, als wäre das Vorgehen
des ÖGB-Chefs etwas Unfaßbares. Nein, Verzetnitsch & Co.
betrieben ihren Job als Gewerkschaftskapitalisten nur bis zur
äußersten Konsequenz. Nicht mehr und nicht weniger. Alle
Bürokraten haben die jahrzehntelange Politik des ÖGB mitgetragen
und mitbetrieben, laut der die Einkommen der Gewerkschaft nicht
für den Kampf gegen das Kapital, sondern für die Erhaltung des
Apparates, Bankengeschäfte und das Mitspielen am freien Markt
verwendet wird. Wer A sagt muß auch B sagen.
Rücktritte ... und dann weiter wie bisher?
Der Rücktritt des langjährigen ÖGB-Vorsitzenden Fritz
Verzetnitsch und des ÖGB-Finanzverantwortlichen Günter Weninger
sind nicht mehr als ein klassischer Versuch der Schadens-
begrenzung seitens der sozialdemokratischen Bürokratie ohne das
Problem bei der Wurzel zu packen. Ein paar Gesichter auswechseln,
das ganze beim außerordentlichen Bundeskongreß des ÖGB im Juni
absegnen lassen und dann weiter wie bisher. So zumindest hofft
die Gewerkschaftsbürokratie die Folgen des BAWAG- Skandals
überstehen zu können.
Tatsächlich wäre nichts gefährlicher als das Ausmaß dieses
Skandals zu unterschätzen. Hunderttausende Gewerkschafts-
mitglieder sind zutiefst enttäuscht und verbittert über den ÖGB.
Die ArbeiterInnenklasse wurde über Jahre hinweg belogen und
betrogen. Hinter ihrem Rücken der Mitglieder wurden die
Gewerkschaftsgelder und der Streikfond für die Abdeckung von
Spekulationsabenteuern ver(sch)wendet statt für Kampfmaßnahmen,
Arbeit an der Basis und Mitgliederbetreuung und -gewinnung
eingesetzt zu werden. Kein Wunder, daß sich momentan eine Welle
der Empörung auf die Gewerkschaftszentralen ergießt. Das wissen
auch die kleinen Gewerkschaftsfunktionäre und -aktivistInnen an
der Basis, die gegenwärtig am liebsten auf Tauchstation gehen
würden.
Aber die Antwort darf jetzt nicht ducken und durchtauchen sein,
sondern Not tut eine schonungslose Analyse der Ursachen dieses
Debakels der Gewerkschaftsbürokratie und die Ziehung radikaler
Konsequenzen.
Das Problem hat einen Namen: Bürokratie
Vielerorts wird nun zurecht gesagt, daß ein Rücktritt des
Vorsitzenden und des Finanzverantwortlichen nicht ausreiche und
vielmehr ein Orientierungswechsel der Gewerkschaft hin zu einer
kämpferischen Politik notwendig wäre. So richtig dies auch ist,
so sehr gehen jedoch diese Überlegungen am Kern des Problems
vorbei: dem Wesen der bürokratischen Gewerkschaften.
Die falsche Politik existiert ja nicht erst seit heute und hat
auch nicht mit der Verpfändung des Streikfonds im Jahr 2000
begonnen. Die kapitalistische Finanzpolitik des ÖGB, die Karibik-
Spekulationsgeschäfte der Gewerkschaftsbank, das Duckmäusertum
und der Pseudo-Widerstand gegenüber den Angriffen des Großkapital
und der Regierung (Prinzip: ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch)
- all das zeichnet den ÖGB schon seit vielen Jahren und
Jahrzehnten aus.
Ihre Ursache liegt vielmehr in der Herrschaft eines
bürokratischen Apparates über die Mitglieder an der Basis der
Gewerkschaft. Dieser Apparat kontrolliert alle Entscheidungen in
der Gewerkschaft. Delegierte für die sowieso nur alle 4 Jahre
stattfindenden Gewerkschaftskongresse werden vom Apparat
ausgesucht und nicht von der Basis gewählt. Vielerorts gibt es
überhaupt keine Basistreffen von den Gewerkschaftsmitgliedern in
den Betrieben. Funktionäre sind kaum abwählbar. Alle wichtigen
Entscheidungen - wie der BAWAG-Skandal, der Abbruch der
Streikbewegung im Juni 2003 oder des Eisenbahnerstreiks im
November 2003 usw. zeigten - werden von einer winzig kleinen
Bürokraten-Clique an der Spitze der Gewerkschaft getroffen.
Die Grundlage dieser Bürokratie sind nicht bestimmte politische
oder gewerkschaftsstrategische Anschauungen. Nicht zufällig
werden die meisten Beschlüsse in den Gewerkschaftsgremien
einstimmig gefaßt. In den wesentlichen Dingen stimmen
sozialdemokratische und ÖVP-GewerkschafterInnen überein: in der
Politik der Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital und dem
stetigen Streben, sich zum eigenen materiellen Vorteil mit Staat
und Kapital zu arrangieren.
Die herrschende Klasse weiß natürlich solche Verbündete in den
Reihen der ArbeiterInnenbewegung zu schätzen und ist daher nur
allzu bereit, die Bürokratie in ihren Herrschaftsapparat zu
integrieren. Sicherlich gibt es da immer wieder Streits um die
Anzahl der Brosamen der Macht, die das Kapital den Bürokraten
überläßt. In Zeiten der Sparpakete muß natürlich auch bei den
Vergünstigungen für die Bürokratie gespart werden. Aber alles in
allem ist die Bürokratie über unzählige Posten in Aufsichtsräten,
in politischen Institutionen - von den Magistraten aufwärts ins
Parlament - und den damit verbundenen Privilegien fest an das
kapitalistische System gebunden.
Daher ist der BAWAG-Skandal nur der konsequente Ausfluß der
organischen Verbindung der Bürokratie mit dem Kapitalismus und
kein zufälliger Ausrutscher. Für die Bürokratie ist die
Gewerkschaft nicht mehr als ein Sprungbrett zu gutbezahlten
Ämtern und Posten in Staat und in der kapitalistischen
Wirtschaft.
Konsequenz: Aufbau einer Basisbewegung zur radikalen Säuberung
der Gewerkschaft von der Bürokratie
Der außerordentliche Bundeskongreß des ÖGB im Juni droht zu einer
abgesprochenen Schmierenkomödie zu verkommen, bei dem ein vom
engsten Kreis der Spitzenbürokratie ausgewählter Vorsitzender
einstimmig bestätigt wird.
Angesichts der Tiefe des Problems brauchen wir radikale
Lösungsstrategien. Als marxistische RevolutionärInnen meinen wir,
daß die gegenwärtige Erschütterung der Selbstherrlichkeit der
Bürokratie dazu genützt werden muß, um an der Basis für eine
konsequente klassenkämpferische Strategie einzutreten. Eine
solche Strategie muß folgende Punkte enthalten:
* Schluß mit der kapitalistischen Finanzpolitik des ÖGB -
Sofortige Trennung von der BAWAG und allen anderen Beteiligungen
an kapitalistischen Unternehmen! Unantastbarkeit und jederzeitige
Verfügbarkeit des Streikfonds!
* Offenlegung der Finanzen für alle Gewerkschaftsmitglieder! Kein
Einblicksrecht für den bürgerlichen Staat!
* Sofortiger Abzug aller Gewerkschaftsvertreter aus Aufsichts-
räten und andere kapitalistischen Wirtschaftsinstitutionen!
* Umgehende Anpassung bzw. Kürzung der Gehälter aller
Gewerkschaftsfunktionäre bis rauf an die Spitze auf das Niveau
eines Facharbeiters bzw. einer Facharbeiterin!
* Radikale Demokratisierung der Gewerkschaft: Rasche Einberufung
von Basistreffen in allen Betriebe und Stadtteilen, von den alle
Gewerkschaftsmitglieder informiert werden und ihnen offen stehen
und wo auch tatsächliche Entscheidungen getroffen werden können!
Dort soll die gegenwärtige Krise der Gewerkschaft besprochen und
auf Basis der dort getroffenen Schlußfolgerungen sollen
Delegierte für den bevorstehenden außerordentlichen Bundeskongreß
des ÖGB gewählt werden! Für eine Vorverlegung dieses
Bundeskongresses auf Anfang Mai!
* In Zukunft müssen alle gewerkschaftlichen Funktionsträger von
der Mitgliedschaft gewählt werden und dieser rechenschafts-
pflichtig sein. Sollte die Basis mit ihrer Arbeit unzufrieden
sein, müssen diese Funktionäre jederzeit abwählbar sein!
Schon zu lange ist die Gewerkschaft zu einem lahmen Ja-Sager-
Verein verkommen, über dessen Kampfkraft das Kapital nur noch
schmunzelt. Wieviel Angst muß auch das Kapital vor einer
Gewerkschaft haben, die ihren Streikfond für die Abdeckung von
Spekulationsgeschäften verpfändet?! Nein, es darf nicht so
weitergehen wie bisher. Die Bürokratie wird versuchen, es bei
einem Gesichtertausch zu belassen. Alle ArbeiterInnen und
Gewerkschaftsmitglieder jedoch, die aus der Gewerkschaft wieder
eine Kampforganisation machen möchten, müssen sich jetzt
zusammenschließen. Wir brauchen eine Basisbewegung, die für eine
Gewerkschaft kämpft, in der es keinen Platz für BürokratInnen
gibt und die einen kämpferischen Kurs gegen die permanenten
Angriffe des Kapitals verfolgt.
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10 GLB/Post/Hobek/Urteil/Solidarität
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder
+43 1 53 444-308 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 3. April 2006
Post AG will gewählten Personalvertreter mundtot machen
Justiz auf der Seite der Manager und Post-Privatisierer
Nachdem die Feststellungsklage der Post AG gegen den Obmann der
Personalvertretung beim Postamt 1230 Wien, Robert Hobek, in
erster Instanz zugunsten der Manager entschieden wurde, legt
Hobek gegen das Urteil Berufung ein. Die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) wird ihn dabei aus
Mitteln des GLB-Solidaritätsfonds unterstützen und ersucht
gleichzeitig um Spenden für diesen Fonds, dessen Bedeutung durch
die zunehmenden Bestrebungen zur Kriminalisierung gewählter
BelegschaftsvertreterInnen immer wichtiger wird.
Die Feststellungsklage richtete sich gegen die Tätigkeit der
Personal- vertetung und deren Kompetenzen, die vom Unternehmen
über diesen Weg eingeschränkt werden soll. Das Urteil betrifft
daher nicht nur gegen Hobek als Person, sondern richtet sich
gegen alle PersonalvertreterInnen in der Post. Dass die Post AG
das Verfahren vor dem Hintergrund des geplanten Börsegangs zur
Einschüchterung der Personalvertretungen anstrengte, ist evident.
Die Verfahren gegen Hobek - gegen ihn ist auch ein
Disziplinarverfahren der Post anhängig - ist nicht nur gegen die
konsequente Interessenvertretung der KollegInnen am Postamt Wien
23 sondern gegen die kritische Haltung des GLB-Personalvertreters
gegen den Ausverkauf der Post gerichtet: "Gerade in den Tagen der
Urabstimmung unter den Postbediensteten über ein Beteiligungs-
modell, mit dem der Anspruch der Gewerkschaft, die Post als
öffentlichen Betrieb zu erhalten, aufgegeben werden soll, ist die
kritische Stimme Hobeks in der Gewerkschaft, in der Personal-
vertretung und in der Öffentlichkeit notwendig", erklärt dazu
GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Der GLB fordert die Klage
gegen Robert Hobek zurückzunehmen.
Wie der GLB bereits im Vorjahr feststellte, ist der gegen Hobek
erhobene Vorwurf der Geschäftsschädigung absurd, hat dieser doch
nichts anderes getan hat, als sich für die Interessen seiner
KollegInnen und den Erhalt deren Arbeitsplätze einzusetzen.
Ebenso legitim ist es, dass er sich an Protestaktionen gegen die
Rationalisierung auf Kosten der Beschäftigten, gegen gezieltes
Mobbing mit dem Hintergrund einer Personalreduzierung und gegen
Zerschlagung bzw. Privatisierung der Post AG beteiligt hat.
Es ist politisch unerträglich, wenn ausgerechnet ein im
öffentlichen Besitz stehendes Unternehmen wie die Post AG
versucht, die gesetzlich verankerten Rechte der Personal-
vertretung zu beschneiden und gewählte Personalvertreter zu
kriminalisieren.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 ASt - CNH: Nach über 5 Wochen Streik geht FIAT in die Offensive
ASt-LFI <ast-lfi at gmx dot net>
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CNH:
Nach über 5 Wochen Streik geht FIAT in die Offensive
(aus: Red Newsletter Nr. 207, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 1. April 2006, www.arbeiterinnenstandpunkt.net;
Übernommen aus ARBEITERMACHT-INFOMAIL Nr. 253, 30. März 2006,
Organ der Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt)
Der Streik in der Berliner Baumaschinen-Fabrik des CNH-Konzerns
(Case/New-Holland ist ein Markenkonglomerat mit FIAT als
Mehrheitseigentümer) wird bald die 40 Tage des Ausstands bei
AEG/Nürnberg überholen.
FIAT will die Produktion (etwa 400 Beschäftigte) des Berliner
Standorts schließen, während die Konstruktions- und Logistik-
Bereiche (200-300 Beschäftigte) angeblich fortbestehen sollen. In
den ersten Wochen des Streiks konnte der Standort total blockiert
werden, mehrere Bagger parkten die Einfahrten zu.
Der Streik zeigt ökonomische Wirkung: nicht nur wegen des
unmittelbaren Produktionsausfalls und der nicht ausgelieferten
Ware, sondern auch aufgrund der ausfallenden Logistikleistungen
für das Europa-Netz von CNH. Daher erzwang der Konzern
gerichtlich vor zwei Wochen die Öffnung der Haupteinfahrt und die
Beschränkung auf die "übliche" Gasse für den Einlass
"Arbeitswilliger".
Seither versuchen täglich bis zu 50 Angestellte den Streikbruch.
Jeder von ihnen wird auf einer großen Fotowand dokumentiert;
täglich werden sie mit neuen Überraschungen wie Nebelwänden und
"Sektfrühstücken" begrüßt. Wesentliche Bereiche auch im
Angestelltenbereich sind aber weiter solidarisch mit dem Streik.
Die IG Metall begründet den Streik (angesichts des Verbots, gegen
"unternehmerische Entscheidungen" wie Werkschließungen
Arbeitskämpfe zu führen) mit dem Kampf um einen Tarifvertrag für
höhere Abfindungen und Sozialmaßnahmen. Zusammen mit den
Millionen-Forderungen des Berliner Senats (wegen des Bruchs von
Subventionsauflagen und eines Erbpachtvertrags) sollen dadurch
die Kosten einer Schließung so hoch werden, dass FIAT es sich
anders überlegt.
Dies ist dieselbe Strategie, die die IG Metall schon seit einigen
Jahren versucht, z.B. bei Heidelberger Druck, OTIS, BSH, AEG.
Bestandteil der Verhandlungen bei CNH ist die Übernahme der
Fertigung durch ein anderes Konsortium, wobei die Zeit bis dahin
durch FIAT bzw. den Senat überbrückt werden soll.
Der Druck des Streiks und die Verhandlungstaktik der IG Metall
haben den FIAT-Konzern inzwischen an den Verhandlungstisch
gebracht (vorher hatten - wie bei Samsung - nur nicht-
bevollmächtigte Befehlsempfänger aus der Berliner Niederlassung
verhandelt). Dabei hat der Konzern immer klar gemacht, dass er
unter allen Umständen an der Schließung festhalten will.
Die Kosten der Schließung und die ökonomischen Auswirkungen des
Streiks machen FIAT aber immer nervöser. Diesen Montag wurden die
Verhandlungen von den Konzernvertretern unterbrochen. Am selben
Tag wurden aus Österreich (wo der CNH-Konzern z.B. die Steyr-
Werke besitzt) Lastwagen zum Abtransport von Maschinen nach
Berlin beordert. Am Mittwochmorgen tauchten die LKW unter
Begleitung mehrerer Mannschaftswagen der Berliner Polizei vor dem
CNH-Werktor auf.
Sofort errichteten die Streikposten eine Blockade. In den
umliegenden Metall-Betrieben wurde ein Notruf gestartet.
Schließlich blockierten mehrere hundert KollegInnen aus Betrieben
(BMW, Siemens, Otis u.a.), aus der Bevölkerung, darunter auch von
der örtlichen WASG, die Einfahrt. Gelegentlich mussten die LKW
und der sie dirigierende Werkleiter Schröder dabei auch ein paar
vor-österliche Eiergrüße in Empfang nehmen. Gegen 17.00 Uhr war
der Spuk vorbei und die LKW fuhren unverrichteter Dinge wieder
weg.
Dies wird sicherlich nicht der letzte Versuch dieser Art sein.
Der FIAT-Konzern ist offensichtlich zu keinem Entgegenkommen
bereit und will den Streik mit allen Mitteln brechen.
Die Entschlossenheit der Streikenden, die Solidarität aus der
gesamten IG Metall (insbesondere aus den umliegenden Werken) und
die große Unterstützung in der Berliner Bevölkerung sind die
einzigen, allerdings bisher wirksamen Waffen, die die CNH-
KollegInnen dagegen einsetzen können.
Dazu kommt auch die Bedeutung der internationalen Solidarität. So
wurde der Einsatz von Streikbrechern aus dem italienischen Lecce
(dem Werk, in das die Produktion verlagert werden soll) bisher
durch die dortigen Gewerkschaftsvertretungen verhindert. Ebenso
gibt es Kontakte zu den österreichischen Gewerkschafts-
KollegInnen, die sich gegen den Abtransport der Maschinen wenden.
Nun wird der Streik auch mit den Warnstreiks in der Metall-
Industrie verbunden. Der CNH-Streik gibt allen Berliner
Warnstreiks einen besonderen Auftrieb, da er die offensichtliche
Verbindung der Kämpfe um Lohn und gegen Arbeitsplatzvernichtung
herstellt - ein Kampf, der von der IG Metall viel zu lange
getrennt geführt wurde.
Der Kampf bei CNH kann gewonnen werden: Durch die Verbindung mit
anderen Kämpfen gegen Werkschließungen vor Ort und international;
durch die Verbindung mit den Tarif-Kämpfen im Öffentlichen Dienst
und in der gesamten Metall-Industrie; durch die Verbindung mit
den Protesten gegen die Angriffe der Großen Koalition; durch
koordinierte internationale Solidarität.
Vor Ort wird wesentlich sein, dass die streikenden KollegInnen
die Kontrolle über die Verhandlungen erringen, damit nicht wie
bei vielen anderen Betrieben am Ende ein weiterer, von IG Metall
und Betriebsräten ausgehandelter Sozialplan in die
Arbeitslosigkeit, das Ergebnis ist. Daher: Kein Schritt in den
Verhandlungen ohne die Zustimmung der täglichen
Streikversammlungen!
Auch ohne "Einlenken" des FIAT-Konzerns und die verzweifelte
Suche nach "neuen Investoren" gibt es eine Perspektive, um
Schließung und Entlassungen zu verhindern: die entschädigungslose
Enteignung und die Verstaatlichung unter Kontrolle der gewählten
VertreterInnen der Belegschaft!
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12 Österreicher im Nordirak freigelassen
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Österreicher im Nordirak freigelassen
Link: www.wadinet.at
Wie Familienmitglieder des seit sechs Monaten im nordirakischen
Arbil/Hawler inhaftierten Kamal Sayid Qadir heute gegenüber
Mitarbeitern der im Irak aktiven Hilfsorganisation WADI
berichteten, ist dieser heute Vormittag aus der Haft entlassen
worden.
Die Verurteilung wegen "Entehrung der Kurdischen Führung und
ihres Kampfes" sei annulliert worden nachdem sich Kamal Sayid
Qadir mit den kurdischen Behören geeinigt habe.
"Es gab eine lange Aussprache zwischen meinem Bruder und den
kurdischen Behörden. Man hat sich entschlossen, im Guten
auseinander zugehen. Die Verurteilung wurde für nichtig erklärt"
berichtete seine Schwester.
Der Premier der Kurdischen Regionalregierung, Nichirvan Barzani,
unterzeichnete die Begnadigung.
Kamal Sayid Qadir will, laut seiner Familie, noch diese Woche
nach Österreich zurückkehren.
"Unser Leiden hat nach diesen schrecklichen sechs Monaten endlich
eine Ende genommen", freut sich die Schwester von Qadir.
Die Hilfsorganisation WADI, die sich neben Amnesty International
und einigen kurdischen Menschenrechtsorganisationen ebenfalls
für die Freilassung Qadirs eingesetzt hatte, arbeitet seit 1993
ohne Unterbrechung im Nordirak und unterstützt vor Ort diverse
Frauenprojekte (z.B. Schutzhäuser). Im Gefängnis der
nordirakischen Stadt Suleymania betreibt WADI eine Bibliothek
sowie Bildungsprojekte und setzt sich damit für die Rechte von
Gefangenen im Irak ein.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
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13 kanalB.at video: Arbeitsbedingungen bei Nestlé Kolumbien
webmaster at kanalB dot org
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titel des videoclips: Arbeitsbedingungen bei Nestlé Kolumbien
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beschreibung: 01.04.2006, Bogotá Die Präkarisierung der
Arbeitsbedingungen bei Nestlé Columbien wird zur Anklage
gebracht. Eine Vertreterin der Vereinigung der Arbeitsrechts-
AnwältInnen beschreibt die drastischen Lohnsenkungen und
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den letzten 10
Jahren.
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kategorie: schnipsel
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clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1358
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laenge: 3 min
team: kanalB
erstellt: 2006-04-02
format: rm
datenmenge: 5 MB
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weitere clips zum thema TPP Sektion Kolumbien:
http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=160
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
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