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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 que[e]r am 12.04.: "Recht und Gerechtigkeit"? Homophobie in Polen.
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Achtung: Neue Location!
Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien
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Mittwoch 12. April:
"Recht und Gerechtigkeit"? Homophobie in Polen.
Die Jahre 2004 und 2005 waren durch eine tiefe Krise innerhalb
des polnischen demokratischen Systems gekennzeichnet.
Demonstrationen einer LGBT (LesbianGayBisexualTransgender)
Bewegung in Krakau und in Poznan wurden von RechtsextremistInnen
angegriffen und aehnliche Paraden in Warschau durch den
Buergermeister verboten.
Die Parlaments- und Praesidentenwahlen im Herbst 2005 wurden von
der rechts-konservativen Partei "Recht & Gerechtigkeit" gewonnen,
was den extrem homophoben Buergermeister von Warschau die
Praesidentschaft einbrachte. Die ausgerufene "moralische
Revolution" hat sich eine Form der legalisierten Homophobie auf
die Fahnen geschrieben. Stereotype ueber Homosexualitaet, die
sich aus dem starken Einfluss des Katholizismus und aus
tradierten Bildern des Staats-Sozialismus speisen wurden
verstaerkt. Gleichzeitig hat dieser Druck die LGBT Bewegung auch
gestaerkt und ein Beduerfnis nach Sichtbarkeit in der
Gesellschaft - als die so genannte "violette Revolution" -
forciert.
Vortrag mit einer polnischen Aktivistin (auf Englisch).
Zeit: Mittwoch 12. April um 20:00
Ort: Que[e]r. (Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien)
++++++++++++
Naechste Woche: underdog filmfest / screening plus diskussion
Weitere Infos siehe:
http://www.raw.at/queer/queer_inhalt.htm
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
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02 12.4.06, 19 uhr, CHRISTIAN KRAVAGNA: walking the colour line.
schwarze kunst und weisse mythen
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative dot minderheiten dot at>
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VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
Mi., 12. April 2006, 19 Uhr
WALKING THE COLOUR LINE. SCHWARZE KUNST UND WEIßE MYTHEN
Vortrag von Christian Kravagna (Wien)
1998/99 hat Kara Walker in Zusammenarbeit mit museum in progress
die erste Version der temporären Neugestaltungen des Eisernen
Vorhangs in der Wiener Staatsoper realisiert. Mit ihrer von der
Technik des Scherenschnitts ausgehenden Arbeit brachte die
afroamerikanische Künstlerin verdichtete Bildkürzel einer
rassistischen Vorstellungswelt, die der Oper nur allzu vertraut
ist, in drastischer Weise vor ein einschlägiges Publikum.
Entlang Walkers Intervention in die Normalität rassifizierter
Bildwelten, verfolgt der Vortrag Methoden Schwarzer Kunst, den
kulturell tradierten Weißen Mythen rassifizierter Differenz
entgegen zu treten. Ein Fokus liegt auf der Frage, welche
kritischen Potenziale und möglichen Probleme mit Verfahren der
Wiederaufführung von Stereotypen in Projekten der Kritik
verbunden sind. Das künstlerische Abschreiten der Colour Line ist
meist auch eine Gratwanderung.
*Christian Kravagna
Kunsthistoriker, Kritiker and Kurator. Gastprofessor am Institut
für Kunst- und Kulturwissenschaften an der Akademie der bildenden
Künste Wien. Herausgeber der Bücher Privileg Blick. Kritik der
visuellen Kultur, Berlin 1997; Agenda. Perspektiven kritischer
Kunst, Wien/Bozen 2000; Das Museum als Arena.
Institutionskritische Texte von KünstlerInnen, Köln 2001; Routes.
Imaging travel and migration, Frankfurt 2006. Seit 2005 Kurator
(mit Hedwig Saxenhuber) des Kunstraum Lakeside, Klagenfurt.
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
Eine Ausstellung zu Repräsentation, Öffentlichkeit und Bühne
kuratiert von Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa Ziaja
*Bösendorfer Klavierfabrik, Habig Foyer
*Graf-Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien
*(U1 Taubstummengasse)
Dauer 10. März - 18. April 2006
Öffnungszeiten Di 11-17 Uhr, Mi-So 13-19 Uhr
15. bis 17. April geschlossen
www.remappingmozart.mur.at
VERBORGENE GESCHICHTE/N - REMAPPING MOZART
Ein Ausstellungsprojekt in vier Konfigurationen
KuratorInnenteam:
Ljubomir Bratic, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Lisl Ponger, Nora
Sternfeld, Luisa Ziaja
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
--
Verborgene Geschichte/n - remapping Mozart
Gumpendorfer Strasse 15/13
A 1060 Wien
Austria
ph> +43.1.586 12 49-15
fax> +43.1.586 82 17
www.remappingmozart.mur.at
Ein Projekt von WIENER MOZARTJAHR 2006
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03 20.4./12.5.: Venezuela-Veranstaltungen / ÖGB
"AL-Antifaschistische Linke" <al at sozialismus dot net>
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AL-Newsletter Nr. 166
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1. Veranstaltung: Plattform für ein sozialistisches Venezuela
präsentiert neue Broschüre
2. Veranstaltung mit venezolanischem Gewerkschaftsführer Stalin
Pérez Borges fixiert
3. Für einen Kurswechsel im ÖGB!
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1.
Veranstaltung: Plattform für ein sozialistisches Venezuela
präsentiert neue Broschüre
Im Rahmen der Plattform für ein sozialistisches Venezuela haben
wir eine Reihe an Texten des klassenkämpferischen
Gewerkschaftsflügels innerhalb der UNT (Clasistas) sowie der
Partido Revolucion y Socialismo (PRS) ins Deutsche übersetzt.
Nächsten Donnerstag wollen wir diese Texte gemeinsam mit den
anderen Organisationen der Plattform in Form der 60-seitigen
Broschüre "Venezuela: Hablan los Clasistas - Stimmen
klassenkämpferischer GewerkschafterInnen" präsentieren.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Do., 20.4., 20:00 Uhr, Amerlinghaus,
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Mehr zur Plattform für ein sozialistisches Venezuela und Texte zu
Mittel- und Südamerika finden sich auf unserer Homepage
www.sozialismus.at
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2.
Veranstaltung mit venezolanischem Gewerkschaftsführer Stalin
Pérez Borges fixiert
Nun ist es endgültig fix: Gemeinsam mit AGM, GRA und Labournet
laden wir Mitte Mai im Rahmen der Plattform für ein
sozialistisches Venezuela einen Vertreter des
klassenkämpferischen Flügels ("Clasistas") des größten
venezolanischen Gewerkschaftsdachverbands (UNT) auf eine Tour
durch Deutschland und Österreich ein. Stalin Pérez Borges ist
Co-Vorsitzender der UNT und führendes Mitglied der, aus
trotzkistischer Tradition kommenden, PRS (Partido Revolucion y
Socialismo). Am Freitag, den 12.Mai wird er in Wien sprechen.
Veranstaltung: SOZIALISTISCHE REVOLUTION IN VENEZUELA?
Findet in Venezuela eine Revolution statt? Welche Rolle spielt
die Chavez-Regierung? Was sind die Ziele der venezolanischen
ArbeiterInnenbewegung? Was kann die Linke in Europa tun?
Fr., 12. Mai, 19:00 Uhr, Haus der Begegnung, Praterstern 1, 1020
Wien, (U1, S-Bahn, etc.)
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3.
ÖGB: Kurswechsel!
Kämpferische Gewerkschaften statt Skandal um Skandal!
Die SpitzenfunktionärInnen des ÖGB haben sich ja schon in den
letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Doch nach den
Affären rund um die Finanznöte des ÖGB, die Milliardenverluste
der BAWAG-PSK wegen obskurer Karibik-Geschäfte, die Verpfändung
des Streikfonds und den Rücktritt von ÖGB-Chef Verzetnitsch ist
die gesamte ÖGB-Führung nun endgültig reif für die Insel ...
Alles neu macht der Frühling, scheint die Devise der aktuellen
ÖGB- Führung zu sein. Bald schon werden führende
GewerkschafterInnen auf die Frage nach Fritz Verzetnitsch
bestenfalls ein erstauntes "Wer?" hören lassen. Doch die
Probleme des ÖGB lassen sich nicht auf das Fehlverhalten
einzelner SpitzengewerkschafterInnen zurückführen. Denn der Wurm
sitzt tief im Gebälk.
Es begann mit der Finanzsituation des ÖGB. Fakt ist, dass der ÖGB
ein zunehmendes Finanzierungsproblem hat. Fakt ist aber auch,
dass 2004 134 Mio. Euro in den Personalaufwand geflossen sind,
das sind gut 50% des Gesamtaufwands. Ein Gutteil davon machen
die astronomischen Bezüge der SpitzenfunktionärInnen aus. Zur
Veranschaulichung: Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verdiente
7.579 Euro pro Monat, zusammen mit seinem Verdienst als
Nationalratsabgeordneter kam er auf sage und schreibe 15.079 Euro
brutto!
Auch nicht von schlechten Eltern: Die drei sozialdemokratischen
VizepräsidentInnen Nürnberger (7162 Euro), Csörgits (5464 Euro),
Driemer (6133 Euro) und VP-Vizepräsident Klein (6444 Euro). Auch
der nunmehrige ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer langte bereits als
Vizepräsident zu (5206 Euro). Alle beziehen "selbstverständlich"
auch noch hohe Bezüge aus anderen Beschäftigungen, Hundstorfer
etwa, der auch noch Chef der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten ist, kassierte als Vorsitzender des Wiener
Gemeinderats. Daneben schmälern hunderte Alt- FunktionärInnen,
die auch noch in der Pension gigantische Beträge kassieren, das
ÖGB-Vermögen.
Diese Wahnsinns-Gehälter werden aus den Beiträgen der einfachen
Gewerkschaftsmitglieder finanziert. Es gibt eine gute Tradition
der ArbeiterInnenbewegung: ArbeiterInnenlohn für
ArbeiterInnenvertreterInnen, damit sie wissen, wen sie vertreten.
Nur so können sie nachvollziehen, was der Sozialabbau der letzten
Jahre für einfache Beschäftigte wirklich bedeutet.
Dass die ÖGB-Spitzen zwar ordentlich zulangen, aber offenbar
nicht wissen, wie mit Gewerkschaftsgeld umzugehen ist, bewiesen
dann die Affären rund um das US-Spekulationsunternehmen Refco
und die Karibik- Geschäfte der Bawag. Vor allem in hoch
spekulativen Hedge-Fonds, die jedeR GewerkschafterIn eigentlich
nur mit tiefster Verachtung betrachten kann, war die Bawag
aktiv.
Doch es kam noch dicker, als Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch und
Ex.Finanzchef Günther Weninger im Jahr 2000 beschlossen, für die
Verlustgeschäfte der BAWAG mit dem Gesamtvermögen des ÖGB (!) zu
bürgen. Darunter der in der ÖGB-Privatstiftung liegende
Streikfonds. Der ÖGB-Spitze ging also das Wohl ihrer Bank über
die Sicherheit ihrer Mitglieder. Denn der Streikfonds ist das
Herzstück der Kampfkraft einer Gewerkschaft, aus ihm werden im
Fall von längeren Streiks die Streikgelder kämpfender
ArbeiterInnen bezahlt.
Mindestens genauso skandalös ist aber, dass im Zuge der
Recherchen immer klarer wird, dass der Streikfonds des ÖGB im
Kern offensichtlich aus den ÖGB-Anteilen an der BAWAG besteht.
Ist die ÖGB-Spitze verrückt geworden? Was wollte sie denn im
Fall einen Streiks tun? Schnell mal zum Schleuderpreis die PSK,
den Stiefelkönig, Cosmos mit ÖGB-Service oder die ATV+-Anteile
verkaufen? Oder stellt sich ÖGB-Chef Hundstorfer mit Hut und
Klavier aus der gewerkschaftseigenen Bösendorfer-Manufaktur auf
die Kärntner Straße in Wien und singt "Es tuat so weh, wenn ma
verliert"?
Allerdings ist das Verhalten der ÖGB-Führung nur folgerichtig.
Denn wer ohnehin nicht vor hat, jemals wirkungsvolle Streiks
anzuführen, der muss sich auch nicht um die Zukunft des
Streikfonds kümmern. Nunmehr versucht die ÖGB-Spitze mit einigen
Rücktritten und dem Verkauf der BAWAG den Anschein zu erwecken,
reinen Tisch zu machen. Doch die meisten der politisch
Verantwortlichen für die Zusammensetzung des Streikfonds und den
Kuschelkurs der letzten Jahre bleiben im Amt. Rudolf Hundstorfer
etwa ist in Wien bekannt als äußerst spannendes politisches
Zwitterwesen. Zuerst beschließt er als führender
SPÖ-Abgeordneter Sozialabbau und Ausgliederungen im öffentlichen
Dienst, dann "kämpft" er als Gewerkschaftsvorsitzender gegen
das, was er selbst beschlossen hat.
Als taktischer Schachzug wurde jetzt der außerordentliche ÖGB-
Kongress abgesagt. Die ÖGB-Spitze wird schon wissen, warum.
Offensichtlich hatte sie Angst vor einer öffentlichen Diskussion
in einem Gremium, wo auch KollegInnen aus den Betrieben zu Wort
gekommen wären. Doch die Stimmung an der Basis ist klar: hier
gehört kräftig ausgemistet. Wir brauchen den ÖGB nicht als
Kaninchenzüchterverein, sondern als schlagkräftige
Kampforganisation. Wenn wir den Angriffen von Regierung und
Kapital tatsächlich etwas entgegensetzen wollen, dann brauchen
wir keinen Privilegienstadl, sondern einen kämpferischen und
demokratischen ÖGB!
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AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
mail: al@sozialismus.net
web: www.sozialismus.at
phon: ++43 (0) 699 817 15 915
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
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04 26.4.: Benefizkonzert gegen Rassismus zugunsten von ZARA
ZARA - Stefan Kaltseis <stefan.kaltseis at zara dot or dot at>
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Liebe WiderständlerInnen,
der Anti-Rassismus-Verein ZARA veranstaltet am 26. April 2006 das
erste einer Reihe von Benefizkonzerten, dessen Erlös zur Gänze
der Aufrechterhaltung der von ZARA geleiteten Beratungsstelle für
Opfer und ZeugInnen von Rassismus zugute kommt. Das jiddische
Ensemble Scholem Alejchem wird das erste Konzert im Theater Odeon
in Wien mit jiddischen Evergreens und Klezmermusik von Folk bis
Jazz absolvieren. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diesen Termin
auf Eurer Website bekanntgeben würdet, der Pressetext mit allen
nötigen Infos befindet sich im Anhang an diese Mail. Ihr könnt
ihn in dieser Form übernehmen. Herzlichen Dank im Voraus und
liebe Grüße,
Stefan Kaltseis, ZARA-Volunteer
--
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan KALTSEIS
Beratungsstelle für Opfer & ZeugInnen von Rassismus
______________________________________________________________________
ZARA - Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus
Luftbadgasse 14-16, 1060 Wien | Tel.: +43 (1) 929 13 99
http://www.zara.or.at/
Ihre Unterstützung macht uns arbeitsfähig:
http://www.zara.or.at/kontakt/stopp-rassismus
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05 12.5.: Veranstaltung mit Stalin Perez Borges
"agm" <agm at agmarxismus dot net>
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Veranstaltung mit
S t a l i n P é r e z B o r g e s
Die Plattform für ein sozialistisches Venezuela (AGM, AL, GRA,
Labournet Austria und Einzelpersonen) lädt Mitte Mai einen
Vertreter des klassenkämpferischen Flügels ("Clasistas") des
größten venezolanischen Gewerkschaftsdachverbands (UNT) auf eine
Tour durch Österreich und Deutschland ein.
Stalin Pérez Borges ist Co-Vorsitzender der UNT und führendes
Mitglied der aus trotzkistischer Tradition kommenden PRS (Partido
Revolucion y Socialismo). Am Freitag, den 12. Mai 2006 wird er in
Wien sprechen.
Veranstaltung
S o z i a l i s t i s c h e R e v o l u t i o n i n V e n e z u e l a ?
Findet in Venezuela eine Revolution statt? Welche Rolle spielt die
Chavez-Regierung? Was sind die Ziele der venezolanischen
ArbeiterInnenbewegung? Was kann die Linke in Europa tun?
Fr., 12. Mai, 19:00 Uhr, Haus der Begegnung 2, Praterstern 1 (U1,
S-Bahn, etc.)
AGM-Artikel zu Venezuela
http://www.agmarxismus.net/aktartikel/klassenkaempfe_venezuela.htm
Außerdem verweisen wir auf einen Artikel von Nick Brauns (Marxistische
Initiative), der sich mit dem türkisch-chauvinistischen Film "Das Tal
der Wölfe: Irak" (und einer Rezension dieses Films von Jürgen Elsässer
in der JungenWelt) auseinandersetzt:
http://www.ak-marxismus.de/debatte/tuerkei/woelfe.html
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Wien: Schiiten boykottieren Imam-Konferenz
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Quelle: Die Presse
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=550639
Wien:
Schiiten boykottieren Imam-Konferenz
(diepresse.com) 07.04.2006
Führende islamische Geistliche kommen von 7. bis 9. April in Wien
zu einer Imam-Konferenz zusammen. Die Konferenz wird allerdings
von den schiitischen Imamen in Europa boykottiert, die "nicht
einmal seriös dazu eingeladen wurden".
Salem Hassan, Sprecher der schiitischen Zentren und Moscheen
Europas, kritisiert, dass die schiitischen Imame und Seelsorger
Europas nicht zu der Imam-Konferenz in Wien (7. bis 9. April)
eingeladen wurden. Hassan: "Wir haben erst vor kurzem erfahren,
dass in Wien eine Konferenz europäischer Imame stattfinden wird.
Doch mit großer Verwunderung müssen wir feststellen, dass die
schiitischen Imame und Seelsorger Europas nicht in die
Diskussion über die Ziele und Aufgaben dieser Konferenz
einbezogen, ja nicht einmal seriös dazu eingeladen wurden."
Schiiten "meiste Opfer des Terrorismus"
Gerade die schiitischen Muslime hätten sich von Anfang an
entschieden gegen Terrorismus gewandt und jegliche Gewalttaten
gegen unschuldige Zivilisten verurteilt, so Hassan. Laut Hassan
"sind doch die Schiiten selbst und ihre Heiligtümer, wie sich
vor kurzem besonders im Irak gezeigt hat, am häufigsten die
Leidtragenden solcher Anschläge und die meisten Opfer des
Terrorismus".
Mit den Schiiten würde man rund 30 Prozent der Muslime in Europa
aus dem Mitwirkungs- und Mitbestimmungsprozess ausschließen.
"Deshalb fordern wir alle Beteiligten eindringlich auf, endlich
eine ehrliche Diskussion zu eröffnen und eine fundierte
Erklärung zustande zu bringen, welche die einheitlichen
Bemühungen voranbringt, den in der letzten Zeit wachsenden
Gegensatz zwischen Europa und dem Islam zu verringern, den clash
of civilisations zu vermeiden", so Hassan. (Red.)
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
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Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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07 KPÖ/EU-Verfassung/Neuanlauf/Alternativen
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 10. April 2006
Will Plassnik einen politischen Leichnam wiederbeleben?
KPÖ gegen Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung
Als Versuch, einen politischen Leichnam wiederzubeleben,
bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Ankündigung von
Außenministerin Ursula Plassnik, Ende Mai bei einem Sondertreffen
der EU-AußenministerInnen einen Neuanlauf für die Wiederbelebung
des EU-Verfassungsvertrages zu starten.
"Auch wenn sich die AußenministerInnen dabei in ein Kloster
zurückziehen, ist nicht zu erwarten, dass sie vom Geist der
Erkenntnis erfasst werden", so Messner. Vielmehr ist zu erwarten,
dass ohne Rücksicht auf das deutliche Nein bei den
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden der
gescheiterte Verfassungsvertrag - durch ein "Sozialprotokoll"
(Merkel) oder als "Grundlagenvertrag für Europa" (Steinmeier)
kosmetisch aufpoliert - durchgeboxt werden soll.
Bezeichnend für die Betreiber einer Neuauflage der gescheiterten
Verfassung ist, dass sie deren Kernpunkte - nämlich die
Militarisierung der EU und die Festschreibung des neoliberalen
Gesellschaftsmodells - bewusst nicht ansprechen. Genau das aber
sind letztlich die Ursachen für das Misstrauen gegenüber der EU
auch in Österreich. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern haben
die Parlamentsparteien in Österreich eine Volksabstimmung über
die Verfassung systematisch abgeblockt und so eine breite
öffentliche Debatte über die Verfassung verhindert.
Die Verankerung der sogenannten vier "Grundfreiheiten" des
Maastricht-Vertrages von 1991 (Warenverkehr, Güterverkehr,
Personenverkehr, Dienstleistungsverkehr), des Binnenmarktes,
sprich der umfassenden Mobilität für das Kapital und die
Europäischen Zentralbank (EZB) als politisch unabhängige und
damit nur auf Zurufe der Konzerne agierende Institution - alles
das sind Wesenszüge der gescheiterten Verfassung.
Während es für die EU-Budgetpolitik strenge Auflagen in Form der
Maastricht-Kriterien gibt, beschränkt sich die Beschäftigungs-
und Sozialpolitik auf unverbindliche Absichtserklärungen wie etwa
die Lissabon-Strategie; über dreißig Millionen Arbeitslose und 70
Millionen armutsgefährdete Menschen stellen ein Randkapitel dar.
Die Militarisierung der EU ist durch die "Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik" (GASP) - inklusive Euro-Armee, bewaffnete
Einsätze zur Wahrung "europäischer Interessen" und Verpflichtung
zur Aufrüstung per Rüstungsagentur - in der Verfassung verankert.
Dass diese Orientierung mit der österreichischen Neutralität
absolut unvereinbar ist, liegt auf der Hand.
Die KPÖ lehnt die per Verfassung angestrebte Entwicklung der EU
zu einer Supermacht ab. "Ein demokratisches, soziales,
friedensorientiertes Europa kann widerspricht einem neoliberalen
Verfassungsmodell ebenso grundsätzlich wie der Militarisierung
der EU", so Messner abschließend.
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08 KPÖ/Spitäler/Ausgliederung/Maastricht-Auflagen
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
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News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 10. April 2006
Maastricht-Auflagen als Druckmittel für Privatisierung
Ausgliederung der Spitäler nicht EU-konform?
Unter dem Druck der von Österreich mitbeschlossenen bzw. mit dem
EU-Beitritt akzeptierten Auflagen für eine nachhaltige
Budgetsanierung wurden und werden Einrichtungen der öffentlichen
Hand aus dem Budget ausgegliedert um die Maastricht-Kriterien
erfüllen zu können.
Um den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten, wurden von den die
weiterhin anfallenden Zuschüsse für die Spitalsfinanzierung
"Maastricht-freundlich" als Darlehen mit "Abschreibegarantie"
deklariert, also nicht zurückbezahlt werden müssen. In
Oberösterreich geht es dabei um 260 Millionen Euro für den Abgang
der in die Gespag ausgegliederten Landeskrankenhäuser.
Diese Praxis ist nun dem EU-Statistikamt Eurostat ein Dorn im
Auge. Die Vorgangsweise wird als "Bilanztrick", die "Darlehen"
werden als "unerlaubte Beihilfen" bewertet. Daran ändern auch
die im Falle Oberösterreichs formal ausgehandelten
Rückzahlungsbedingungen und Zinsen letztlich nichts.
Mittlerweile wurden in den meisten Bundesländern die Spitäler in
Betriebsgesellschaften ausgegliedert: Burgenland (KAB), Kärnten
(Kabeg), Oberösterreich (Gespag), Steiermark (KAGES), Tirol
(TILAK), Vorarlberg (LKHBG), Wien (KAV). Auch die Stadt Linz hat
ihr Allgemeines Krankenhaus in eine Betriebsgesellschaft
ausgegliedert.
"Allen bisherigen Erfahrungen zufolge bedeuten diese
Ausgliederungen als Teil der diversen EU-Richtlinien geschuldeten
Liberalisierung aber letztlich immer die Vorstufe für eine Teil-
oder Vollprivatisierung", kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo
Furtlehner: "Nicht nur, dass mit der Ausgliederung die politische
Verantwortung abgeschoben wird bzw. verloren geht, wird damit in
weiterer Folge dem Einstieg privater Investoren Tür und Tor
geöffnet."
Wie sehr sich alle Parlamentsparteien dem neoliberalen Credo
unterworfen haben wird gerade am Beispiel der Ausgliederung von
Landeseigentum deutlich: Waren in Kärnten ÖVP und Grüne gegen die
Ausgliederung der Landeskrankenhäuser, so will die schwarzgrüne
Koalition in Oberösterreich die landeseigenen Unternehmen in
einer Landesholding mit einem Freibrief für Privatisierungen
zusammenfassen. Während die SPÖ in Oberösterreich vehement gegen
die Privatisierungspolitik der ÖVP wettert, lagert die absolute
SPÖ-Mehrheit in Wien wesentliche Teile des städtischen Besitzes
in Betriebsgesellschaften aus.
Die KPÖ sieht in der nicht unerwarteten EU-Kritik an der
Ausgliederungspraxis ein massives Druckmittel, mit dem die
Privatisierung der bislang öffentlichen Krankenhäuser
vorangetrieben werden soll. Bekanntlich steht das Privatkapital
Gewehr bei Fuß zum Einstieg in die lukrativen Sektoren des
Spitalswesens. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien lehnt die
KPÖ die Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch
Ausgliederung und Privatisierung strikt ab, weil die damit
verbundenen Leistungen der Grundversorgung nur durch die
öffentliche Hand im Sinne sozialer Ansprüche effektiv geleistet
werden können.
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09 "Friedensmacht Europa"
Café Critique <cafe.critique at gmx dot net>
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Stephan Grigat
"Friedensmacht Europa"
Eine Nachbetrachtung zum europäischen Antiamerikanismus der letzten
Jahre
erschienen in www.malmoe.at, bzw. Malmoe, Nr. 31, 2006
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und
Washington und insbesondere seit dem Irak-Krieg findet in
Kernländern der Europäischen Union verstärkt eine Abgrenzung
gegenüber den USA statt. Wenn sowohl von staatspolitischen
Akteuren als auch in den europäischen Sozialwissenschaften und in
der Populärkultur ein zum Teil amerikakritischer, in der Regel
aber offen antiamerikanischer Ton angeschlagen wird, versucht
Europa sich die Identität einer Friedensmacht zu geben, entwirft
ein Bild von den USA als Anti-Europa und kaschiert so in
klassisch ideologischer Manier das eigene Bestreben nach
Herrschaft, Ausbeutung und Einflußnahme.
Dieses Bild von den USA hat mit dem Agieren US-amerikanischer
Politik nur mehr sehr vermittelt etwas zu tun. So wie sich
Antisemitismus, dessen Verwandtschaft mit dem Antiamerikanismus
in letzter Zeit mehrfach herausgearbeitet wurde, nicht aus dem
Verhalten von Juden und Jüdinnen oder des jüdischen Staates
erklären läßt, so läßt sich auch der Antiamerikanismus nicht aus
der realen Politik der Vereinigten Staaten erklären. So wie eine
Kritik des Antisemitismus sich mit den Antisemiten
auseinandersetzen muß, nicht den Juden, so muß sich eine Kritik
des europäischen Antiamerikanismus über die Motive der
Antiamerikaner klar werden, anstatt sich auf die Suche nach
Gründen für einen Antiamerikanismus zu begeben, die im Handeln
der Objekte dieser Ideologie liegen würden. Bei beiden Ideologien
handelt es sich nicht einfach um eine etwas verzerrte Wahrnehmung
der Realität, sondern um Wahn. In dem, was real passiert, findet
dieser Wahn immer nur neues Material zu seiner eigenen
Bebilderung.
Der Grund für diesen Wahn liegt in den psychischen und
politischen Bedürfnissen der Amerika-, Israel- oder Judenhasser.
Mit einer Kritik an der Rolle der USA im Prozeß von ökonomischer
Ausbeutung und politischer Herrschaft haben die
antiamerikanischen Ressentiments nichts zu schaffen.
Anhand von Beispielen aus der Populärkultur, der politischen
Wahlwerbung und der europäischen Sozialwissenschaft soll im
Folgenden versucht werden, die Artikulation des europäischen
Antiamerikanismus zu illustrieren. Es soll auf den Kern dessen
verwiesen werden, was sich hinter dem Konstrukt "Friedensmacht
Europa" verbirgt. Schon an diesen Beispielen sollte deutlich
werden, wie aktuell eine Äußerung Max Horkheimers aus dem Jahre
1967 ist, als er mit Blick auf die lange Geschichte eines
deutsch-europäischen Antiamerikanismus notierte: "Schon früher
[...] war Amerika ein [...] Thema, das, anstatt die Menschen
gegeneinander aufzubringen, sie vereinigte. Amerika war fremd und
doch verwandt genug, um darüber herzuziehen."
I. Der Hamburger Sänger Mellow Mark, der inzwischen Wahlwerbung
für die deutsche "Linkspartei" macht, war mit seinem Lied
"Weltweit" im Frühjahr 2003 sowohl in Österreich als auch in
Deutschland außerordentlich erfolgreich. Die Gesellschaftskritik
dieses Liedes ist in der Textzeile zusammengefasst "Die Reichen
werden reicher, die Armen werden ärmer." Es ist dies eine
Feststellung, der, wie zahlreiche Studien zeigen, nicht zu
widersprechen ist. Doch woran liegt das?
Folgt man Mellow Mark, ist der Grund dafür darin zu suchen, daß
es eine weltweite US- amerikanische Dominaz gibt, nämlich
"weltweit US-amerikanisches fast food, weltweit US-amerikanisches
Gedankengut, US- amerikanische Sprachflut", "US-amerikanisches
Fernsehen, US- amerikanische Armee" und - besonders hervorzuheben
- "US- amerikanische Dekadenz". Nicht das weltweit durchgesetzte
Kapitalverhältnis samt seiner staatlichen Organisatoren ist
demnach für die Zustände auf dem Planeten verantwortlich, sondern
der offensichtlich als illegitim empfundene Konkurrenzvorsprung
der führenden Industrienation. Es wird das Elend in der Welt
zitiert und auf ökologische Probleme hingewiesen ("die Armen
werden ärmer und die Welt wird wärmer"), aber der Texter kommt
nicht einmal auf die Idee, daß diese kritisierten Mißstände von
der eigenen, in Europa beheimateten Regierung mit verursacht sein
könnten. Wenn aber die USA als alleiniger Verantwortlicher für
globale gesellschaftliche Miß- und Zustände ausgemacht werden, so
ist das keine Kritik, sondern die Artikulation eines
antiamerikanischen Ressentiments, in dem sich ein
nonkonformistisch auftretendes Einverständnis mit Herrschaft und
Ausbeutung artikuliert.
In seiner Grundstruktur ist dieses Ressentiment keineswegs neu,
sondern existiert bereits seit der Gründung der USA. Auch wäre es
falsch anzunehmen, daß erst durch das forsche Auftreten der
gegenwärtigen Bush-Administration eine vorurteilsbehaftete
Amerikakritik eingesetzt hätte, mit der ein idealisiertes Bild
Europas transportiert wird. Lange vor der Präsidentschaft von
George W. Bush haben europäische Spitzenpolitiker ein
"nichtamerikanisches Europa" gegen die oft als "Hypermacht"
wahrgenommenen USA in Anschlag gebracht.
Der Sänger Mellow Mark steht exemplarisch für Entwicklungen in
der deutschsprachigen Kulturszene. Vertreter der Hochkultur wie
Peter Zadek oder Claus Peymann bekennen sich ebenso offenherzig
zu ihrer Amerika-Feindschaft wie Vertreter der Populärkultur. Die
Band die ärzte zeigen im Video zu ihrem Song "Die klügsten Männer
der Welt" amerikanische Panzer, die das Brandenburger Tor in
Berlin niederwalzen, einen dumpfen Cowboy und eine Bush-
Regierung, welche die ganze Welt in Flammen setzt. Die Gruppe
Rammstein weiß in ihrem Lied "America" davon zu berichten, wie die
USA die kulturelle Vielfalt in der Welt zerstören. Und selbst
Punks zollen in Deutschland "ihrem" Bundeskanzler mittlerweile
Anerkennung, wenn es um die Auseinandersetzung mit den USA geht.
Die pop- wie hochkulturelle Aversion gegen die ehemalige
Siegermacht im Zweiten Weltkrieg wurde und wird in Deutschland
durch politische Attacken komplettiert. Die PDS warb zur
Europawahl 2003 mit dem Slogan "Europa an der Seite der UNO,
nicht im Schatten der USA!" Die deutsche Sozialdemokratie
enthielt sich jeglicher ideologischer Verklausulierungen, sprach
Klartext und plakatierte "Europa - Friedensmacht im deutschen
Interesse". Und die deutschen Grünen versprachen "Du
entscheidest! Für ein friedliches Europa". Umrahmt war dieser
Slogan von dem Bild einer der großen Anti-Irak-Kriegs-
Demonstrationen, auf dem ein Meer von Schildern zu sehen war, auf
denen unter anderem der Slogan "Victory to the Intifada" stand.
Der Versuch, mit dieser Aufforderung zum Krieg gegen Israel
Werbung für ein antimilitaristisches Europa zu machen verweist
ebenso auf den ideologischen Gehalt der Konstruktion einer
europäischen Friedensidentität wie die Tatsache, daß es jene sich
heute als pazifistische Avantgarde gerierende rot-grüne Regierung
in Berlin war, die in Jugoslawien den ersten deutschen
Angriffskrieg nach 1945 geführt hat.
Die positive Bezugnahme aller deutschen Linksparteien auf die
Anti-Kriegsdemonstrationen wurde in dem Text "Nach dem Krieg:
Die Wiedergeburt Europas", den Jacques Derrida und Jürgen
Habermas am 31. Mai 2003 unter anderem in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung publiziert haben, aufgegriffen. Sie feiern
die Massenaufmärsche vom 15. Februar 2003 als "Signal für die
Geburt einer europäischen Öffentlichkeit." Um sich zu
vergegenwärtigen, um was für eine Art von "Europa" es hier geht,
muß man sich den Charakter der "Antikriegsdemonstrationen" vor
Augen führen.
In Österreich und Deutschland, wo die Bevölkerung erst durch das
Eingreifen der Alliierten vom Judenmord und vom Vernichtungskrieg
gegen die halbe Welt abgehalten werden konnte, verkündeten
Kriegsgegner von links bis rechts, Krieg habe noch nie ein
Problem gelöst oder eine Verbesserung der Lage gebracht. Was in
allen europäischen Staaten ein Ausdruck von Geschichts-
vergessenheit darstellte, war in den Nachfolgegesellschaften des
Nationalsozialismus ein Ausdruck von Geschichtsrevisionismus. Es
war dies, ob beabsichtigt oder nicht, die nachträgliche
Delegitimation der Befreiung von Auschwitz. Gerade die
Friedensbewegung, die sich für den Krieg der irakischen
Baathisten gegen ihre eigene Bevölkerung und für Saddam Husseins
Unterstützung für den Terror gegen Israel nicht interessiert hat,
hat mit ihren Ressentiments gegen Amerika einen wesentlichen
Beitrag zur Konstruktion Europas gegen die USA geleistet.
Die von Derrida und Habermas begrüßte "europäische
Öffentlichkeit" soll sich positiv auf Demonstrationen beziehen,
die nicht unwesentlich von Islamisten von der Hamas und der
Hisbollah sowie ihren Verbündeten in der europäischen Linken
geprägt waren. Nicht nur globalisierungskritische Gruppierungen
und ein Teil der radikalen Linken haben mittlerweile direkte
Kontakte zu islamistischen Gruppierungen aufgenommen, sondern
auch die deutsche Sozialdemokratie in Gestalt ihrer Friedrich-
Ebert-Stiftung. Mal implizit, nicht selten aber auch ganz
explizit wird so in der Konstruktion Europas die islamistische
Propaganda von den USA und Israel als "großer und kleiner Satan"
übernommen. Das spiegelt sich auch in der Bevölkerungsmeinung
wieder, wenn 59 Prozent der Europäer Israel als die größte
Bedrohung des Weltfriedens sehen.
Hier sieht man deutlich, daß der Antiamerikanismus heute nicht
mehr loszulösen ist vom Antisemitismus. Max Horkheimer fand es
1967 noch "überraschend, [...] daß überall dort, wo der Anti-
Amerikanismus sich findet, auch der Antisemitismus sich
breitmacht." Die Abgrenzung Europas gegenüber den USA findet
heute so stark wie noch nie mit dem Hinweis auf die US-
amerikanische Rolle als Schutzmacht des Staates der
Shoahüberlebenden statt. Im manifesten Antisemitismus und
Antiamerikanismus äußert sich das durch die Charakterisierung der
Vereinigten Staaten als Land der Juden; in der Staatspolitik
Kerneuropas durch eine mal die USA für ihre "Einseitigkeit" im
Nahostkonflikt kritisierende, mal offen antiisraelische
Außenpolitik.
II. Wenn in den skizzierten Beispielen Mißstände angeprangert
werden, wird mit den USA reflexartig ein externer Schuldiger für
diese Mißstände ausgemacht. Für den Widerpart, das sich neu
konstituierende alte Europa, wird durch Abgrenzung eine Identität
als Friedensmacht konstruiert. Als ideologisch im klassischen
Sinne kann diese Konstruktion deshalb bezeichnet werden, weil es
sich um ein Paradebeispiel für eine Verschleierung handelt.
Durch die Kritik an den USA wird verdeckt, daß Europa sich genau
unter dem Titel "Friedensmacht" als ökonomischer und
militärischer Konkurrent zu den USA positioniert. Besonders
deutlich wird das am Beispiel Deutschlands. Vorreiter dieser
Positionierung ist mittlerweile die deutsche Sozialdemokratie.
Wie eine Vorwegnahme der Rhetorik der mittlerweile abgewählten
rot-grünen Bundesregierung mutet im Rückblick die
sozialdemokratische Forderung nach einer "Europäisierung Europas"
an, die Ende der achtziger Jahre zu vernehmen war, und die nichts
anderes meinte als ein Zurückdrängen des US-amerikanischen
Einflusses.
Dieses Projekt, dessen Verwirklichung vor 25 Jahren auf Grund der
strukturierenden Wirkung der Blockkonfrontation nahezu unmöglich
schien, wurde von der rot-grünen Regierung ganz offen betrieben.
Im November 2001 verabschiedete der SPD- Parteitag einen
europapolitischen Leitantrag, der das vom deutschen Kanzler
eingeforderte "neue Selbstverständnis" erkennen ließ. Die EU
müsse von den USA militärisch unabhängig werden, da in Zukunft
eigenständige Militäraktionen "im euro-atlantischen Raum und
darüber hinaus" anstünden.
Inzwischen formulieren die deutschen Sozialdemokraten ihre
Kampfansage an die USA im Jargon deutscher Friedfertigkeit. In
einer von Wolfgang Thierse herausgegebenen Denkschrift wurde 2003
gefordert, "dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders
intensive [...] Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der
sicherheitspolitischen [...] Probleme der europäischen
Nachbarschaft nicht - wie bisher - vorwiegend den Vereinigten
Staaten überlässt."
Um das Zurückdrängen des Einflusses der Vereinigten Staaten zu
verwirklichen, soll die Kooperation mit den in der Vergangenheit
vernachlässigten Dritte-Weltstaaten intensiviert werden. Um ein
schlagkräftiges Bündnis gegen die USA zustande zu bringen,
fordert Egon Bahr als europäisch-sozialdemokratischer Vordenker
eine "Entspannungspolitik gegenüber den islamischen Staaten.
[...] Europa sollte eine erkennbare Alternative in seinem
Gesellschaftsmodell [...] entwickeln, damit die islamische Welt
nicht nur die eine geschlossene westliche Welt wahrnimmt." In
diesen Äußerungen Bahrs, die weniger eine Empfehlung als eine
Beschreibung der realen Politik Kerneuropas gegenüber den
arabischen und islamischen Staaten darstellen, wird eine
kerneuropäische Bündnispolitik sichtbar, die sich den Anschein
des Pazifismus gibt.
Dieses Programm eines kriegslüsternen Pazifismus, der sich unter
Zuhilfenahme der USA als Negativfolie als kerneuropäischer
Mainstream zusehends durchsetzt, wird insbesondere von der
europäischen Linken betrieben. Wie sehr diese Konzeption eines
sich auch in sozialpolitischer Hinsicht gegenüber den USA
abgrenzenden Europas von Erfahrungen geprägt ist, welche im
Faschismus und Nationalsozialismus in Europa gemacht wurden,
während diese speziellen Formen des Autoritarismus sich in den
USA auch in Zeiten ökonomischer und politischer Krisen nie
durchsetzen konnten, muß daher verschwiegen werden.
Während die europäische Linke Faschismus und Nationalsozialismus
als Geburtshelfer einer gegen die USA gerichteten europäischen
Identität hinsichtlich der gesellschaftlichen Organisation des
Klassenkonfliktes vergessen machen möchte, beziehen sich jene
rechtsradikalen Kräfte, welche die Herausbildung einer
eigenständigen europäischen Identität begrüßen, ganz offen auf
die Europakonzeptionen des Nationalsozialismus.
Wie eng verwandt Antisemitismus und der Antiamerikanismus sind,
braucht bei diesen Vertretern europäischer Identität nicht mehr
mittels Ideologiekritik herausgearbeitet zu werden. Der Wiener
FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache meint etwa in der
Zeitschrift Zur Zeit, daß "wir unsere Energie darauf
konzentrieren sollten, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben,
welche nur die europäischen Interessen und nicht die der Wall
Street vertritt." Der freiheitliche Abgeordnete im europäischen
Parlament Andreas Mölzer lobt das "Friedensprojekt" Europa dafür,
daß es frei sei vom "krassen Materialismus" und anders als in den
USA, wo "mächtige Lobbys im Hintergrund die wahre Macht ausüben",
nicht "nur zwei von undurchsichtigen Mächten kontrollierte
Parteien" zur Auswahl stünden.
III. Seit dem Angriff auf das World Trade Center probt die
deutsch- europäische Außenpolitik den Aufstand gegen die USA vor
dem Hintergrund einer globalen Mobilmachung gegen den
'Dollarimperialismus' und seinen 'zionistischen Schützling'. Das
antisemitische Massaker von 9/11 wirkte offensichtlich wie ein
Treibsatz für das deutsche und das kerneuropäische
Selbstbewußtsein. Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Gerhard
Schröder vom "deutschen Weg" im August 2002 war keineswegs nur
Wahlkampfrhetorik. Schon Anfang Oktober 2003 teilte die
Bundesregierung mit, daß Deutschland einen eigenen
Aufklärungssatelliten starten werde, um die Abhängigkeit von den
USA in Zukunft zu mindern. Auf europäischer Ebene werden diese
Bemühungen durch den Aufbau des Satellitennavigationssystems
Galileo ergänzt. In einer Studie, an der die eng mit dem
Auswärtigen Amt in Berlin kooperierende Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP) beteiligt war, wird ganz offen gesagt, daß dieses
System für Militäreinsätze konzipiert wurde, die in Zukunft
"gegen die Interessen der USA" durchgeführt werden könnten.
Im November 2003 erklärte der damalige Direktor der SWP,
Christoph Bertram: Zum einen sei eine eigenständige Aufrüstung
Deutschlands und der europäischen Partner notwendig. Zum anderen
müsse man aber in der Konfrontation mit den USA auf
nichtmilitärische Bereiche setzen. Das "Problem amerikanischer
Macht" sei auch in naher Zukunft nicht militärisch zu lösen.
Daher müßten "andere Kanäle des Einflusses" geöffnet werden.
Die SWP verfolgt diese Politik bis heute konsequent weiter.
Allerdings ist sie seit dem Wahlsieg Angela Merkls mit einer
zumindest rhetorisch gemäßigten Bundesregierung konfrontiert.
Heute haben CDU und CSU ihre Rolle als außenpolitische
Scharfmacher, die sie noch in der ersten Hälfte der neunziger
Jahre gespielt hatten, weitgehend eingebüßt. Die Differenzen zur
Sozialdemokratie sind aber bei weitem nicht so groß, wie es nach
dem 11. September zeitweise den Anschein hatte. Schon auf ihrem
Bundesparteitag im November 2001 verabschiedete die Union einen
Leitantrag, in dem gefordert wird, daß die EU unabhängig von der
NATO militärisch handlungsfähig werden muß.
Auch Angela Merkel stört die amerikanische Dominanz in Wirtschaft
und Kultur. Sie meint, die Konservativen müßten sich wieder
deutlicher auf die "europäischen Werte" besinnen. Die CDU-
Vorsitzende leidet ebenso wie die Sozialdemokraten an der
"dramatischen Unterlegenheit der europäischen Staaten", will
diese Unterlegenheit aber nach dem alten Rezept auch weiterhin in
Kooperation mit statt in offener Konfrontation zu den USA
kurieren. Wie weit diese Kooperation gehen soll, ist aber auch in
der Union umstritten. Nicht nur an der CDU-Basis, sondern auch
bei der Schwesterpartei CSU, deren heutiger Vorsitzender Edmund
Stoiber schon 1989 einen Bruch mit der westlichen Tradition
Konrad Adenauers gefordert hatte, regte sich Unmut über den
taktischen Proamerikanismus von Merkel, woraufhin diese
Verständnis für ihre Kritiker äußerte und eine außenpolitische
Grundsatzdebatte in der CDU ankündigte.
Wenn maßgebliche Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble heute
gegen die ehemals forschen antiamerikanischen Töne ihres jetzigen
Koalitionspartners auftreten, kommt darin keine prinzipielle
inhaltliche Differenz zum Ausdruck. Politiker wie Schäuble und
Merkl glauben, daß nach wie vor Rücksichtnahme auf die Interessen
der USA oder auch Großbritanniens notwendig ist. Die Union
favorisiert die alte Taktik Helmut Kohls des schrittweisen
Auftrumpfens ohne großartige Inszenierung und markige Worte gegen
die USA, womit man sich auch nicht vorschnell der Möglichkeit
beraubt, die überlegene Macht der USA weiterhin für die
Durchsetzung der eigenen Interessen in Anschlag zu bringen.
Im Nahen Osten wird sich die Positionierung Europas als
"Friedensmacht" auch unter der neuen deutschen Bundesregierung
als außerordentlich hilfreich erweisen. Gerade das Auftreten als
fremde Kulturen respektierender, ehrlicher Makler befördert die
Einflußnahme des deutsch dominierten Europas im arabischen Raum
und im Iran. Die Verteufelung der angeblichen US-amerikanischen
Arroganz gegenüber den Arabern entpuppt sich vor diesem
Hintergrund als ein Appeasement gegenüber dem Islamismus und der
panarabisch-nationalistischen Mobilmachung, die sich ganz offen
auf nationalsozialistische und faschistische Traditionen bezieht.
Im Gefolge dieser Appeasementpolitik wird versucht, die
ökonomische Zusammenarbeit in der Region auf Kosten der USA
auszubauen und zugleich jenem Furor teutonicus zu frönen, der
jenseits aller rationalen Interessen fortwest und die
vergleichsweise zwecksrationale Form US- amerikanischer
Kriegseinsätze schon aus Prinzip ablehnt. "Friedensmacht Europa"
ist der moralische Titel, unter dem die Konkurrenz mit den USA
betrieben wird. Die Konstruktion einer europäischen Identität als
"Friedensmacht" entpuppt sich als ideologisches Konstrukt und
materielle Realität in einem, die nichts Positives beinhalten.
Eine Langfassung dieses Textes erscheint in dem Band Jeff Bernard
et al. (eds.): Europe - Image & Concept in Cultural Change.
Vienna 2006
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter am Wiener Institut für
Politikwissenschaft, Forschungsstipendiat in Tel Aviv und
Herausgeber des Bandes "Feindaufklärung und Reeducation.
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus", der im ça
ira-Verlag erschienen ist.
http://www.cafecritique.priv.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 [gipfelsoli] Heiligendamm -- Genua
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Linke gegen Gipfeltreffen
- Treffen mit G8-Kritikern
- Seine Kleidung verrät ihn: ein Zeuge erkennt den elegant gekleideten Mann
wieder.
-----------------------------------------------------Linke
Linke gegen Gipfeltreffen
Bad Doberan Die Delegierten der Kreiskonferenz der Linkspartei.PDS Bad Doberan
haben auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz eine Entschließung verabschiedet, in
der sie sich gegen G 8-Treffen und gegen die Durchführung des Gipfels im Sommer
2007 in Heiligendamm aussprechen.
"Die G 8-Staaten verfolgen das Ziel neoliberaler Globalisierung, das heißt der
unbegrenzten Öffnung aller Märkte weltweit, für die wirtschaftlich stärksten
Länder - nahezu frei von sozialen, demokratischen oder ökologischen
Regulierungsmaßnahmen", heißt es unter anderem in dem Papier.
Die für den Gipfel geplanten Steuermittel sollten besser für soziale Zwecke,
Bildung, Kultur, Kinder- und Altenbetreuung zur Verfügung gestellt werden, sind
die Linken der Meinung.
[Ostsee-Zeitung, Donnerstag, 09. März 2006]
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Treffen mit G8-Kritikern
Bad Doberan Im Vorfeld des Heiligendammer G8-Gipfels mehren sich Fragen und
Unklarheiten dazu unter den Einwohnern. Antworten gibt es von offizieller
Stelle eher nur spärlich. Deshalb lud die Landtagsabgeordnete Birgit Schwebs
(Linkspartei.PDS) zu einer Gesprächsrunde mit Globalisierungskritikern ein.
Fast 40 Interessenten trafen sich zu einer Diskussion mit zwei Mitgliedern der
globalisierungskritischen Netzwerke attac und dissent. Im Mittelpunkt standen
Fragen nach den Zielen und Inhalten der Protestbewegung, aber auch die
politische Dimension des Gipfeltreffens wurde diskutiert. Die Linkspartei.PDS
begreife sich als ein Teil der weltweiten Proteste, führte Schwebs aus, und
wird im Jahr 2007 einen "Alternativen Gegengipfel" in Mecklenburg-Vorpommern
organisieren, auf dem bekannte Globalisierungskritiker aus der ganzen Welt
alternative Gedanken zum gegenwärtigen Globalisierungsprozess öffentlich
diskutieren werden.
[Ostsee-Zeitung, Mittwoch, 22. Februar 2006]
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Seine Kleidung verrät ihn: ein Zeuge erkennt den elegant
gekleideten Mann wieder.
Seit gestern sind internationale Beobachter in den genuesischen
Gerichtssälen.
GENOVA, 06.04.06
Im genuesischen Gerichtssaal wird ein Video auf drei Bildschirmen
gezeigt. Der Zeuge, ein deutscher Medienaktivist, geboren 1975,
benennt eine Person genau: ein grosser Mann mit dunklem Anzug und
hellem Hemd, Krawatte, Bart und Helm. Er sticht aus der Menge,
der in die Schule eindringenden Polizisten heraus. Jener Mann ist
der Angeklagte Francesco Gratteri, damals oberster Vorgesetzter
der Sco(zentrale operative Einheit, Bereitschaftspolizei), dann
Leiter der Antiterroreinheit und heute oberster Polizeichef in
Bari. Der Zeuge erkennt ihn während seiner Aussage in Bezug auf
den Überfall auf die Diazschule.
Die Polizei schlug damals mit willkürlicher, unvorhersehbarer
Härte. Obwohl der Zeuge D. M. Schalgstockhiebe und Tritte von
drei unterschiedlichen Polizeibeamten erlitt, bespuckt und
beschimpft wurde, konnte er die Geschehnisse um sich herum
beobachten. Er erinnert sich an die Ankunft zweier weiterer
behelmter Personen in zivil noch während die Gewalttaten in der
Schule im Gange waren. Einen hatte er im besonderen bemerkt,
jenen mit dem Bart, der elegant gekleidet war. "Er gab Befehle,
ging langsam, sagte wenig, dafür aber kalt und präzise, als ob er
solche Situationen gewöhnt sei." Also Gratteri, der in seinen
Aussagen vor der Staatsanwaltschaft immer ausgeschlossen hat,
eine Rolle als Befehlshaber inne gehabt zu haben und überhaupt
geleugnet hat während des Überfalls in der Schule gewesen zu
sein, war stattdessen während der Gewalttaten in der Sporthalle
anwesend und nach den Aussagen des selben Zeugen ist es sogar er,
der an einem bestimmten Punkt einen Polizeibeamten am Arm gepackt
hat, der gerade auf jemanden einschlug.
In diesem Moment nahm die Intensität der Gewalt ab und die Phase
der Durchsuchung begann. Gratteri erscheint in dem Video neben
Giovanni Luperi. Dieser, der ehemalige Befehlshaber und Vize der
Ucigos (die Koordinationsstelle der politischen Polizei)ist ein
weiterer Angeklagter in dem Prozess gegen die 29 Befehlshaber und
Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch,
Falschaussage und Verleumdung angeklagt sind. Für Gratteri ist es
die zweite Wiedererkennung im Gerichtssaal, genau in einem Moment
des Prozesses, in dem sich weitere Details, besonders in Bezug
auf die Phase der Durchsuchung herauskristallisieren.
"Die Polizisten entleerten die Rucksäcke", hat eine spanische
Zeugin dem Richter beschrieben, "und sammelten auf der einen
Seite schwarze Kleidungsstücke, auf der anderen Seite das, was
sie für Waffen hielten." Und sie fügte hinzu: "Sie entfernten das
Gestänge eines Rucksacks und legten es zu dem beschlagnahmten
Material."
Einige der Zeugen des heutigen Verhandlungstages, unter denen
eine ältere spanische Frau, die wegen der Franco-Diktatur seit
1961 in Deutschland lebt und 2001 in der Diazschule geschlagen
wurde, nahmen an einer Pressekonferenz teil. Diese
Pressekonferenz fand heute Morgen im Gerichtsgebäude statt und
leitete die Arbeit der internationalen Prozessbeobachter
offiziell ein. Das Komittee Verità e Giustizia per Genova hat
zusammen mit dem Komittee Piazza Carlo Giuliani dieses Projekt
initiiert. Dieses Projekt sieht vor, dass Personen des
italienischen wie europäischen öffentlichen Lebens, der Politik,
Kultur und Universitäten zur Analyse und Kommunikation über die
genuesischen Prozesse beitragen.
[ Il Manifesto, 06.04.06]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
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11 [gipfelsoli] Genua
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Wolf-Dieter Narr
Berlin, den 28.3.2006
Beobachtung der Prozesse in Genua am 23.und 24. März 2006 in
Sachen Polizeibrutalitäten im Umkreis der Demonstrationen gegen
den G 8 - Gipfel im Juli 2001
1. Am Donnerstagmorgen, den 23.3. 2006 nahm ich von 10 Uhr bis
ca.12.30 Uhr, dem Ende Gerichtstages an Anhörungen und
Befragungen von zwei italienische Zeugen teil, die als Zeugen der
Anklage von ihren Beobachtungen um und in der "Diaz-Schule"
berichteten. In dieser hatten nicht zuletzt viele deutsche
Teilnehmende am demonstrativen Geschehen Unterkunft gefunden. Am
Freitagmorgen, den 24.3. 2006 war ich bei der Befragung zweier
italienischer Zeugen zwischen 9.30 und 12 Uhr zugegen, abzüglich
einer halbstündigen Pause von 11 - 11.30 Uhr, die sich in der zur
polizeilichen Haftanstalt umfunktionierten Bozaneto-Kaserne
aufhielten. Am 12 Uhr musste ich mit meiner terminlich anders
gebundenen Übersetzerin meine Anhörung der Anhörung beenden.
2. Mein Bericht beschränkt sich aus drei Gründen auf wenige
Aspekte. Zum einen bestätigten die Zeugen, soweit ich das spontan
beurteilen konnte und ohne genaue Lektüre der Einlassungen auch
Tage danach kann, die gesammelten Beobachtungen derjenigen, die
polizeilich in der Diaz-Schule und im Bolzaneto verängstigt, in
die Flucht getrieben, geschlagen, gestoßen, geknebelt und bis an
die Foltergrenze misshandelt worden sind. Ohnehin nicht legitime
Gründe dafür wurden von den Zeugen nicht vorgetragen. Zum zweiten
konnte ich infolge der mir nur punktuell (brocken- oder
brosamenhaft) zugänglichen Simultanübersetzung nur die
hauptsächlichen Informationshappen der Zeugen mitbekommen, nicht
jedoch dem genauen Duktus der Befragung, einschließlich der
Fragen der RechtsanwältInnen beider Seiten insgesamt folgen. Zum
dritten werden die Protokolle, wie ich annehme, den AnwältInnen
der Anklage bald zur Verfügung stehen, sodass sie auch von
denjenigen genutzt werden können, die die beiden Verfahren
begleiten und zugunsten der Klagenden auswerten. Diese Auswertung
wird sehr wichtig, wenn nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es
gelingt, das sich lang-weilig dahinziehende Verfahren immer
erneut politisch zu stauen und politisierend auszubeuten - damit
die pauschale Entschuldung misslinge, die in der Art des
Verfahrens angelegt ist, selbst wenn die Klagenden schließlich
und endlich irgendwann in der Zukunft "Recht" bekommen sollten.
3. Das gerichtliche Arrangement
a) Der Einlass in den modernen Palazzo di Guistizia, vor dessen
Türen andauernd ein reges Kommen und Gehen aller möglichen Leute
und Interessenten quillt, ist wider mein eigenes ´bundesdeutsch´
geschultes Erwarten denkbar einfach. Das, was man dabei hat, legt
man in das an Flughäfen, ander- und eben auch gerichtswärts
übliche "Röntgengerät" mit durchlaufendem Band. Danach musste ich
nur am Donnerstag, nicht jedoch am Freitag meinen Pass vorlegen.
Und schon kann man weiter zum Gerichtsraum schreiten. Infolge
meiner Erfahrungen vom Donnerstag nahm ich am Freitag meinen
gesamten propenvollen Reiserucksack mit, in dem sich außerdem
noch am Abend zuvor geschenkte Genueser Steine befanden. Nicht
einmal eine Nachfrage hielt mich auf. Also kam ich mit immerhin 5
bis 10 steinigen Wurfgeschossen in den Gerichtssaal. In der BRD,
jedenfalls in irgendwie entfernt politisch angehauchten
Strafverfahren an denen ich selbst teilgenommen habe - von
Stuttgart-Stammheim bis Berlin-Moabit -, wäre das schlechterdings
ausgeschlossen gewesen. Anlässlich meiner letzten
Prozessbeobachtung in Moabit durfte ich froh sein, wenigstens
einen Bleistift, keinesfalls einen Kugelschreiber und ein weißes
Blatt Papier in den Zuschauersaal mitnehmen zu können (mein
Protest blieb unerwidert).
b) Der sich links nach dem Durchgang ebenerdig befindliche
rechtseckige Gerichtssaal mutet groß und betonern schmucklos an,
an den Seiten unauffällig schwarze, an der Stirnseite graue und
darunter rote Plattenverkleidungen. Von den mit beweglichen
Eisengestellen abgetrennten Zuschauern aus gesehen, für die an
beiden Tagen nur ca. zwanzig, ihrerseits kaum wahrgenommene
Plätze nahe dem Eingang reserviert worden waren, fiel an der
Stirnseite des Saals zur Rechten nur eine Christusfigur auf (in
Italien gibt es also noch eine Justitia Crucis wie lange in der
BRD, jedenfalls in ihren primär katholischen Ländern; dort z.T.
mutmaßlich heute noch. Angeklagt und anwaltlich sollte man das
m.E. nicht einfach hinnehmen auch und gerade, wenn man sich als
überzeugter Christ(in) fühlt). Leicht erhöht hatte der jeweils
vorsitzende Richter mit zwei Beisitzerinnen - habe ich das recht
wahrgenommen - auf der Stirnseite Platz genommen. Zwischen ihm
und den spärlich präsenten, weggestellten Zuschauenden
erstreckten sich, in zwei kleinere Rechtecke aufgeteilt, die
Plätze der AnwältInnen beider Seiten. Nach ihnen weiteten sich
ca. 10 Sitzreihen unmittelbar bis zu den abgesperrten
Zuschauersitzen. Auf ihnen saßen am Donnerstag Frau RA Cordula
Proescher und ich (Frau Proescher hatte sich freundlicherweise
erboten beim Übersetzen behilflich zu sein); am Freitag harrten
sie leer ihrer Besetzung. Die beiden rechtsanwaltlich bald
fülliger, bald spärlicher wahrgenommen Anwaltsrechtecke frontal
zum Gericht, strikt parallelisiert, fielen dadurch auf, dass sich
fragend allenfalls eine oder ein Rechtsanwalt engagierten. Alle
sonst beteiligten Gerichtsakteure kamen und gingen, unterhielten
sich, zogen ihre mit besonderen Kordeln ausgezeichneten
Anwaltkutten an und aus - insgesamt von außen betrachtet ein
reges Anwaltstreiben, das mit dem aktuellen Verfahren allenfalls
im Sinne der Gesichtspflege zu tun zu haben schien (dieses eher
ethnologische Verwundern meinerseits kann aufgrund genauerer
Kenntnis der italienischen Gerichtsordnung und des
Strafprozessrechts gewiss leicht aufgeklärt werden. Ich will mich
also nicht im geringsten eines teutonischen Vorurteils schuldig
machen).
c) Die Zeugenaussagen am Donnerstag unterschieden sich von denen
am Freitag nicht nur durch die unterschiedlichen Orte
fragwürdiger polizeilicher Tätigkeit im Kontext des 2001er G
8-Gipfels und seiner antiglobalistischen Demonstrationen (Diaz-
Schule hier, Bolzaneto-Kaserne dort). An der donnerstäglichen
Zeugenbefragung nahmen, wenn auch nicht in stichomythischer
Hektik, beide Anwaltseiten teil. Am Freitag schienen sich die die
Polizei/den Staat verteidigenden AnwältInnen um die
Beschreibungen der Zeugen, die massive Brutalitätsschuld der
Polizei unerkenntlicher Verursachung belegten, nicht zu kümmern.
Am Donnerstag schaltete sich der vorsitzende Richter ab und an,
auf Kürzung oder Klärung pochend ein - soweit ich das mitbekommen
habe -; am Freitag verkündete er vor allem die auf 10 Minuten
begrenzte, dann die dreifache Länge erreichende Pause zwischen
den Befragungen, nachdem der 1. Zeuge zu Ende gesprochen,
mitnichten informationell ausgequetscht worden war.
d) Selbstverständlich habe ich mir auch substantielle Aspekte der
Ereignisschilderung durch die Zeugen notiert. Das gilt
insbesondere für die ausgezeichneten, auch in seinem Nichtwissen
genauen Aussagen eines Arztes - den Namen haben ich nicht genau
gehört und vergaß zu fragen- , der in der Diazschule den
Sanitätsdienst organisiert hat. Allein seine Aussagen, so sie
zusätzlich bestätigbar oder umgekehrt nicht widerlegbar sein
sollten, müssten für eine Verurteilung nota bene nicht einzelner
PolizistInnen, sondern der Polizei- und - das gilt es u.a.
anwaltlich herauszufinden - hinter ihr der Politik führen. Ich
notierte jedoch meine gehörten Ereignisbrosamen- und Brocken für
andere lesbar nur - siehe meine Bemerkungen oben -, wenn sie
irgendeinen auch nur geringen Nutzen erbringen könnten. Meine
Notizzettel bewahre ich selbstredend auf.
4. Ich schließe mir einer großen Bitte. Alle, die Zeugenaussagen
machen, insbesondere bundesdeutsch an der Demo Beteiligte und
alle, die den Prozess an dieser oder jener Stelle in den nächsten
Wochen und Monaten beobachten, möchten umgehend ihre Aussagen und
Beobachtungen in gebotener Kürze und Ausführlichkeit notieren (so
die zuerst Genannten dies hoffentlich nicht schon längst
unmittelbar nach der Demo im August 2001 getan haben). Dann
könnte es zusammen mit anderen Dokumenten und Kontextkenntnissen
gelingen, aus dem diesjährigen Abschnitt des Verfahrens für die
Klagenden (und seinerzeit Geschlagenen) zuerst, aber auch
politisch weitergehend bis zur Globalisierungskritik politische
Funken menschenrechtlich demokratischer Qualität zu schlagen (die
herrschende Form der Globalisierung, der Konferenzen der
kapitalistisch und etatistisch im unterstützenden Wechselspiel
Herrschenden und die sicherheitsstaatlichen Totalitarismen
ergänzen sich).
Berlin, den 28.3.2006
Wolf-Dieter Narr
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12 Standing Firm: Iraqs emerging generation of leaders need U.S. support
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Quelle: National Review, April 2006
http://www.nationalreview.com/comment/alzahid200604070518.asp
April 07, 2006
Standing Firm
Iraq's emerging generation of leaders need U.S. support.
By Ali Al-Zahid
Almost three years have passed since the liberation of Baghdad,
three years full of work, full of struggle for a new Iraq. Like
many others, I have seen my whole life change in these three
years - plans cancelled, priorities reordered, friends lost. We
have given up many things which once seemed important.
When I watched the toppling of Saddam's statue in Firdos Square,
the meaning of all the work against the dictatorship was made
clear. The moment was made all the more joyful by the presence
of my parents. Once more we were proud to be Iraqis, and once
more we were proud of America, which, after letting us down in
1991, had finally kept its promise.
Thinking back to the time before the liberation of Iraq, I
remember a meeting where we dissidents were discussing the
possibilities for a new Iraq. It was a vision of a democratic
Iraq, respectful of human rights, which could be a new home for
all Iraqis, including the millions who had been driven out of
the country. We knew it would not be easy to rebuild our nation,
but we could not have expected what we were actually to be
confronted with. We knew from many who had been able to flee in
the last few years that Iraq was in bad shape and its people
were exhausted, but it was inconceivable that society was as
defunct and dysfunctional as it turned out to be.
Today the world is discussing why there was no plan for
reconstruction. But such criticisms should be honest: Could
anyone have imagined back then that the enemies of the new Iraq
would blow themselves up in marketplaces, in front of schools,
at funerals - almost anywhere - killing dozens, along with
themselves, each time? Could anyone have expected that people
transporting flour would have their heads cut off on live
television? Could anyone have expected that Baghdad's water
supply would be attacked on a daily basis? Or that the wives of
policemen and military personnel would be raped and afterwards
butchered?
Many mistakes have been made in these three years. The political
parties in Iraq and their representatives demonstrate on a
regular basis that they are incapable of uniting the country and
leading it. Neither have our American partners been able to keep
from making major mistakes. To be sure, the new Iraq is awash in
corruption and suicide bombings. Nonetheless would I immediately
reaffirm the decision to liberate Iraq with the troops of the
Coalition. There is a major difference between Iraq before April
9, 2003, and Iraq today - now there is hope, there is the
determination to win this war. We continue to believe in this new
Iraq because we know that, despite the problems, Iraq is
developing, and that despite the madness, there is progress. The
Iraqi people are beginning to understand that they have rights
in the new Iraq, and they are starting to demand them as well.
They understand that they are no longer slaves to political
powers, but that politicians are supposed to serve them.
World opinion says that this war was illegal because the
Coalition found no weapons of mass destruction. What have been
found, however, are heaps of bodies, buried in mass graves,
which would not have been discovered otherwise. Five-hundred
thousand people - men, women and children - had been executed or
buried alive. Saddam Hussein and many of his henchmen were
captured alive and, in contrast to the way they treated people,
are being treated humanely. Saddam Hussein's 35-year war against
the population of Iraq cost over two million people their lives,
and this campaign is not over yet. Now, however, we are no
longer alone in this war. We have the United States on our side.
We know that we can win this struggle. Our greatest worry is
that we will run out of partners in the middle of the final,
pivotal push.
It may be that world opinion is pessimistic about Iraq, but
millions of Iraqis are optimistic. They support the new Iraq,
because there is one thing our enemies - al Qaida and the former
henchmen of the old regime - have yet to understand: This new
Iraq no longer depends only on a few individuals. This new Iraq
is a mass movement, and the seeds of democracy are slowly
starting to sprout. It may be that the present Iraqi politicians
are not the right ones, but a new generation is coming which
loves and understands democracy. It is this generation which is
becoming more and more active - and more confident about taking
on responsibility, demanding that the torch be passed. For,
although our present political leaders did a lot of work in
their 35 years of opposition, it is time to make room for those
who are guided by the vision of a new Iraq.
This new generation is now able to mobilize itself. Because we
believe in this project, none of us has left himself an easy way
out. If the U.S. turns its back on us and drops the Iraq
project, it is dropping us too. If we are dropped, it is the end
of the concept of a democratic Middle East - and the end of the
idea, anywhere in the world, that the U.S. will stand by its
friends in bitter, hard times.
The future of the Middle East will be decided in Iraq. The way
America is perceived in the future will be determined in Iraq.
The choice is between supporting this new generation a few years
longer, and winning a grateful long-term ally, or betraying this
generation of Iraqis which believes in, and risks its life every
day for, the American dream of democracy.
- /Ali Al-Zahid is a member of the
new Iraquna think tank. Born in 1978, he was imprisoned in 1982
after his father made critical statements against the Baath
regime.
/
/LINK: www.iraquna.at
/
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
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13 News about Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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POLITICS
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Venezuelan tax authorities have proven highly successful ... +43%
in 2005
Oil Wars Blogspot writes: Previously I pointed, tax collections
have increased dramatically under the Chavez administration.
http://www.vheadline.com/readnews.asp?idR781
vheadline.com, 5.4.2006
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Uniquely the Venezuelan elite now finds itself in a very unusual
position...
`Minorities create news because they do daring things and act
together`
http://www.vheadline.com/readnews.asp?idR782
vheadline.com, 5.4.2006
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Venezuela has taken control of two oil fields operated by French
firm Total and Italy`s Eni.
Venezuela takes back oil fields
http://news.bbc.co.uk/1/hi/business/4873202.stm
BBCNews, 4.4.2006
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Analysis: How the US `lost` Latin America
As the BBC begins a special series on Latin America, Newsnight
presenter Gavin Esler gives his view on the region`s leftward
trend and its changing relationship with the US.
There is trouble ahead for Uncle Sam in his own backyard. Big trouble.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/4861320.stm
BBCNews, 3.4.2006
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ECONOMICS
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Chavez rules out return to cheap oil
The DoE report shows that at today`s prices Venezuela`s oil
reserves are bigger than those of the entire Middle East -
including Saudi Arabia, the Gulf states, Iran and Iraq.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/4871938.stm
BBCNews, 3.4.2006
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MEDIA
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AP's One-Sided Venezuela Coverage
On Desk Reporters Who `Phone-in` the Spin
http://www.narconews.com/Issue26/article567.html
18.12.2002
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14 News zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net
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Aktuelle Artikel
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Vorbereitung auf Guerilla-Krieg
Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert Militär auf, sich auf
US-Angriff vorzubereiten
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat&idartX90
rbi-aktuell.de, 1.3.2006
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Venezuela: Die UNT ist in Gefahr!
Analyse zur Situation der UNT von Paul Mazurka
http://www.home.pages.at/zrap/untalert.html
GRA, 6.4.2006
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`Bildung zum Nutzen der Gesellschaft`
Maria Colmenares ist Professorin an der Bolivarischen Universität
in Ciudad Bolívar.
http://www.jungewelt.de/2006/03-31/049.php?sstr=venezuela
jW.de, 31.3.2006
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Bauernproteste in Venezuela
Gegen Auftragsmorde und Koruption
http://www.jungewelt.de/2006/03-29/025.php
jW.de, 29.3.2006
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Kulturveranstaltung
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Tres del Sur live!
Wien, 20.4. 2006 in der `Vorstadt`
http://venezuela-info.net/article.php?id746&rid=0
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Wirtschaft
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Venezuela will mehr Tonerde produzieren
Venezuela ist dabei, seine Tonerdeproduktion in diesem Jahr
auszubauen und erwägt Verkäufe am Spotmarkt für diesen
Aluminiumrohstoff.
http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id$765276&r=0&sektion=branchen&awert=&u=0&k=0
finanztreff.de, 28.3.2006
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Venezuela erhöht Steuern für Ölfirmen
In Venezuela ist das neue Statut für im Land operierende
ausländische Erdölunternehmen in Kraft getreten.
http://news.search.ch/ausland/2006-04-01/venezuela-erhoeht-steuern-fuer-oelfirmen
news.search.ch, 1.4.2006
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Venezuela verschärft Gangart gegen ausländische Ölunternehmen
Die linksgerichtete Regierung Venezuelas erhöht ihren Druck auf
internationale Ölkonzerne.
http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id#268702
faz.net, 4.4.2006
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Venezuela: Total und Eni geben auf
In Venezuela sind mit Eni (Nachrichten/Aktienkurs) und Total
(Nachrichten/Aktienkurs) erstmals zwei wichtige Ölkonzerne aus
großen Förderprojekten gedrängt worden.
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-04/artikel-6232261.asp
finanznachrichten.de, 3.4.2006
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