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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 25.4.: Vortrag und Filmpräsentation
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative dot minderheiten dot at>
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Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladung weiter:
*Vortrag und Filmpräsentation*
Dienstag, 25. April, 11 Uhr
Akademie der bildenden Künste
Schillerplatz, Raum M13a
*Sun-ju Choi *(Berlin)
*Recolonize Cologne*, 2005, 43 min.
Präsentation und Diskussion des Kanak-TV-Films
"Was macht der Kaiser von Kamerun in Köln? Und warum verteilt er
globale Pässe? Der neue Film von KANAK TV verlinkt die deutsche
Kolonialgeschichte in Kamerun mit dem Kampf um globale
Bewegungsfreiheit."
Sun-ju Choi, Regisseurin*,* arbeitet als Journalistin und
Drehbuchlektorin. Sie ist Mitglied von Kanak Attak und Kanak TV
und war als Rechercheurin zum Thema Migration aus Korea nach
Deutschland an der Ausstellung "Projekt Migration" in Köln
beteiligt.
Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung von Christian Kravagna
Postcolonial Studies II: Weiße Moderne und Schwarze Präsenz
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02 que[e]r am 26.04.: Heldenplatz: Die Burschenschaften und der 8. Mai
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Achtung: Neue Location!
Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien
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Mittwoch 26. April:
Heldenplatz: Die Burschenschaften und der 8. Mai
Auch heuer wollen deutschnationale Korporierte, darunter
maßgebliche FPÖ-Kader, am Wiener Heldenplatz die "totale
Niederlage" (B! Olympia) von 1945 betrauern und ihrer toten
"Helden" gedenken. Der dafür noch notwendige Polizeischutz sollte
nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Rechtsextremisten im
Sog der FPÖ-Regierungsbeteiligung gelungen ist, ihre Sicht auf
den Nationalsozialismus und sein Ende im gesellschaftlichen
Mainstream zu verankern.
Heute stößt sich fast niemand mehr an dieser öffentlichen
Sympathiebekundung für die nationalsozialistischen Angriffs- und
Vernichtungskrieger. Und so können diese ungehindert zu
"Vorkämpfer für das vereinte Europa" (Jörg Haider) umgelogen
werden. Auch auf europäischer Ebene ist diese "revisionistische"
Sichtweise durch die neuen EU-Staaten, allen voran den
baltischen, ein Stück weiter durchgesetzt worden.
Vortrag und Diskussion über Geschichte und Relevanz der
"deutschen" Burschenschaften in Österreich, die Bedeutung des 8.
Mai für den organisierten Rechtsextremismus und die Hegemonie des
"Revisionismus light"
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Naechste Woche: Rechtshilfe-Workshop der Solidaritätsgruppe Wien
Weitere Infos siehe:
http://www.raw.at/queer/queer_inhalt.htm
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############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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03 26./27.4.: Veranstaltungen
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at
www.werkstatt.or.at
Linz, 24.04.2006
Medieninformation
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir ersuchen um Ankündigung von zwei Veranstaltungen der
Werkstatt Frieden & Solidarität, die in dieser Woche stattfinden
und laden Sie sehr herzlich dazu ein.
mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr
Bildung im Europa der Konzerne
"Für eine kritische, friedenspolitische Wissenschaft"
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch
(Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: "Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit"
(Elke Renner, Werkstatt Frieden & Solidarität)
Mittwoch, 26. April 2006
19 Uhr, WIST-Heim (EG), J. W. Kleinstr. 70-72
Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität
In Kooperation mit: ÖH Uni Wien, schulheft, Grüne Bildungswerkstatt Wien
Auch im Bildungsbereich nutzen die Machteliten die EU-Ebene, um
Konkurrenzdruck, Entsolidarisierung und Hierarchisierung der
Studienabschlüsse voranzutreiben. "Ziel der Hochschulpolitik ist
es nicht, dass Studierende bestehende Zusammenhänge kritisch
analysieren und hinterfagen und wissenschaftliche Qualifikationen
somit auch als Instrument gesellschaftlicher Veränderung
betrachten. Statt dessen sollen sie sich möglichst
stromlinienförmig in den aktuellen Arbeitsmarkt einpassen
lassen." Nele Hirsch, von 2003 bis 2005 Vorstandmitglied der
bundesweiten studentischen Interessenvertretung in der BRD und
seit 2005 bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, analysiert die aktuelle EU-Hochschulpolitik und zeigt
Alternativen auf.
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Vor 70 Jahren begann der Spanische Bürgerkrieg. Aus diesem Anlass
veranstaltet die Werkstatt Frieden & Solidarität den
Vortragsabend
Geschichte des Spanischen Bürgerkriegs
Vortrag und Diskussion mit ao. Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann
(Historiker, Universität Linz)
Donnerstag, 27. April 2006
19 Uhr
Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)
Nähere Informationen:
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094 oder 0676-6552695
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04 Mi 26.4. 19h: Wer vertritt deine Interessen? ./ Roundtable zu
Prekarisierung, Organisierung, Soziale Rechte
"euromayday.at" <contact at euromayday dot at>
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./.
././. Wer vertritt deine Interessen?
./././. Prekarisierung, Organisierung, Soziale Rechte
./. Roundtable
././. Mittwoch, 26. April 2006
./././. 19 Uhr c.t.
./. NIG (Neues Institutsgebäude), Hs. 1
././. Universitätsstraße 7
./././. 1010 Wien
Mit den gegenwärtigen Prekarisierungsprozessen einher geht die
Notwendigkeit der Entwicklung neuer Organisierungsformen. Doch
welche Instrumente des Kampfes stehen zur Verfügung? Wo und unter
welchen Vorraussetzungen sind Allianzen verschiedener AkteurInnen
für einem gemeinsam Kampf um (soziale) Rechte möglich oder
notwendig? Und wie könnte eine den heutigen Arbeits- und
Lebensverhältnissen adäquate Form der Interessenvertretung
aussehen?
Ein Roundtable zur "(Selbst-)Organisierung der Unorganisierbaren"
mit:
./. Eva Blimlinger (IG externe LektorInnen und freie
WissenschafterInnen),
./. Ljubomir Bratic (BUM),
./. Zora Doppelaxt (Autonomes Frauenzentrum Wien),
./. Andi Novak (ÖH),
./. Rubia Salgado (MAIZ),
./. Eva Scherz (GPA),
./. N.N. (Erwerbsloseninitiative AMSand)
./. und Dir!
Eine Kooperationsveranstaltung von euromayday.at und ÖH
./. EuroMayDay 006
././. http://www.euromayday.at
./. Parade in Wien am 1. Mai
././. 14 Uhr Yppenplatz, 1160 Wien
./././ AUFRUF ZUR EUROMAYDAY-PARADE 2006 IN WIEN
?? Prekär Arbeiten, Prekär Leben ??
Scheinbar unaufhaltsam schreitet die Prekarisierung der Arbeits-
und Lebensverhältnisse voran - doch auch die Kämpfe für das Recht
auf soziale Rechte gewinnen immer mehr an Bewegung. Deshalb wird
es am 1. Mai wieder eine EuroMayDay-Parade in Wien geben, um
diesen Kämpfen als Verstärkerin zu dienen und ihre Vernetzung
voranzutreiben.
Wir wollen uns durch lautstarke, bunte und kreative Formen des
Kampfes und der Organisierung sowie durch vielfältige und
hierarchiefreie Aktionsformen - jenseits der üblichen
Repräsentationsspektakel - selbst zum Sprechen und Handeln
ermächtigen. So sollen verschiedene Aspekte der gegenwärtigen
Prekarisierungsprozesse sicht- und hörbar werden; nicht um die
Unterschiede zu verwischen, sehr wohl jedoch um den
vorherrschenden Zustand der Zersplitterung und Vereinzelung zu
überwinden und eine Basis für gemeinsames politisches Agieren zu
schaffen.
Illegalisiert, saisonal und befristet Beschäftigte, Schein- und
so genannte "Neue Selbstständige", NiedriglohnjobberInnen,
Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen, Projekt-, Teilzeit-
oder LeiharbeiterInnen sowie alle ihre Zwischen- und Mischformen
haben eines gemeinsam - sie alle leben und arbeiten mehr oder
weniger prekär. Während die Supermarktangestellte zu
Niedrigstlöhnen schuftet und sich die Studentin durch
geringfügige Jobs und unbezahlte Praktika wurstelt, werken
Kulturarbeiter zumeist sozialversicherungslos.
Der Erwerbsarbeitslosen wird durch ständige
Disziplinarandrohungen der Handlungsrahmen eingeschränkt und der
freiberuflich arbeitende Webdesigner ist auch von längerfristigen
Perspektiven "befreit", während die papierlose und dadurch
umfassend entrechtete Sexarbeiterin versucht, sich ihr Leben zu
regeln. Wir aber wollen soziale Sicherheiten für ein Leben, das
flexibel, aber ohne den fremdbestimmten Zwang zur Flexibilität
gestaltet werden kann - und wir wollen noch vieles mehr!
Darum und aus vielen anderen Gründen schreien wir "MayDay!" Das
Alarmsignal von in Seenot geratenen Schiffen haben wir jedoch
nicht bloß deshalb zum "Schlachtruf" erkoren, um diesen Zustand
zunehmender Entsicherung zu betonen. "MayDay!" wird auch die
Losung unseres Kampftags, des 1. Mai, sein. Wir sind drauf und
dran, unsere prekären Kämpfe zu vernetzen! Seid dabei!
!! Prekär Kämpfen, Prekär Tanzen !!
./. EuroMayDay 006
././. http://www.euromayday.at
./. Parade in Wien am 1. Mai
././. 14 Uhr Yppenplatz, 1160 Wien
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05 7.7.: verboten - verfolgt 2006
Norbert Trawöger <norbert.trawoeger at utanet dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
ich darf sie auf unser heuriges verboten verfolgt konzert
hinweisen, zu dem uns mehrere sensationen gelungen sind.
zum einen präsentiert dr. karin wagner ihr buch über eric zeisl
(momentan große ausstellung im wiener jüdischen museum - auch von
ihr kuratiert) "fremd bin ich ausgezogen" (czernin verlag) dies
im gespräch mit der zeisl tochter dr. barbara zeisl schoenberg
die aus den USA kommt!
dr. zeisl schoenberg ist auch schwiegertochter von arnold
schoenberg und mutter von randolf schoenberg, dem altmann-klimt
anwalt.
weiters kommt der weltberühmte österreichische sänger wolfgang
holzmair, der eben zeisl lieder aufgenommen hat und das quartett
diagonal, die zeisls zweites streichquartett spielen werden.
würde mich sehr freuen, wenn sie kommen könnten und auch ihr
umfeld darüber informieren könnten!
mit herzlichem dank und
lieben grüßen!
norbert trawöger
VERBOTEN - VERFOLGT 2006
der Landesmusikschule Wels
Sonntag, 7. Mai 2006, 11.30 Uhr
Pfarrzentrum der Stadtpfarrkirche Wels
"FREMD BIN ICH AUSGEZOGEN" -
BUCHPRÄSENTATIONSKONZERT
ERIC ZEISL - SEIN SCHICKSAL, SEINE MUSIK
Dr. Karin Wagner (Autorin der in Buchform erschienenen Zeisl
Biografie "Fremd bin ich ausgezogen") spricht mit der Tochter von
Eric Zeisl, Dr. Barbara Zeisl Schoenberg (USA), über das Leben
und die Musik ihres Vaters.
musik von eric zeisl
Quartett Diagonal
Wolfhart Schuster - Violine
Sabine Reiter - Posch - Violine
Peter Aigner - Viola
Norbert Prammer - Violoncello
Wolfgang Holzmair - Bariton
Thérèse Lindquist - Klavier
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norbert trawöger, mag. art.
+43 699 1797 1828
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 ÖCV Mann Johann Josef Dengler: Ich verachte die Demokratie
"FrauenLesben fuer das Selbstbestimmungsrecht der Frau"
<selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx dot net>
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Das Demokratieverständnis eines der sauberen Herren aus dem CV
möchten wir der Öffentlichkeit breiter zur Kenntnis bringen. Die
demokratiefeindlichen Ergüsse dieses alten Herren stehen nicht im
Geschichtsbuch, sondern auf einer Internetseite des
Catellverbandes, einer "Kaderschmiede" der ÖVP, unter
http://www.couleurstudent.at/index.php?id=88
Auch ihm sind die Rechte von "Ungeborenen" ein herzlicheres
Anliegen als die der Geborenen, die ja noch niemals frei waren.
"Emanzen" sind ihm ein Schmerz in den vertrockneten Hoden,
deshalb zählt er sie, soweit sie ihm bekannt sind, auch
namentlich alle auf.
Der CV hat also Mit-GLIEDER, die die Demokratie verachten! Was
aber ist die Alternative zur Demokratie? Ein Diktat der honorigen
Fetzenschädel im Namen Gottes?!
Frauen, seid wachsam! Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das
kroch...
Zitat:
© Schneeweiß-Arnoldstein, 9. März 2006
S. E. Dr. Johann Josef Dengler (Norica im ÖCV)
Ich verachte die Demokratie
Die amerikanische Demokratie ist die herrschende Staatsform
unserer Gegenwart. Seit dem erfolgreichen Abfall von der
englischen monarchischen Ordnung mit und nach der französischen
Revolution hat sie sich seit dem großen Sieg 1945 zu einer
Organisation umgeformt, welche Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit als Lebensform des Menschen verwirklichen will.
Letztlich hat es Churchill mit hanebüchener Dummheit geschafft,
daß der Spruch von der Demokratie als der besten von allen
schlechten Gesellschaftsformen zu einem Dogma mit dem Anspruch
auf Weltgeltung geworden ist. Niemand denkt mehr daran, daß der
Mann aus dem englischen Hochadel mit seinen überragenden Talenten
und der brutalen Energie eines Leichengängers seine eigene,
geordnete, große Weltmacht zerstört hat.
Was die amerikanische Demokratiereklame der Welt aufzwingen,
beziehungsweise als Demokratie - Volksherrschaft der
Gleichberechtigten - verkaufen will, ist für den überwiegenden
Teil der denkenden Bevölkerung in der Welt schlicht unsinnig.
Auch der einfachste Geist merkt, daß der Mensch gemeinhin
nirgends und niemals wirklich frei, gleich und brüderlich leben
kann. Die Sekretäre der Mächtigen in den Staaten und Weltvereinen
können noch so viele Konventionen für Menschenrecht erfinden, sie
scheitern schon grundsätzlich am Anfang, weil sie nicht von
Menschenpflichten reden dürfen.
So hat in der Parteiendemokratie bereits jede werdende Mutter und
mit ihr der verantwortliche Vater das groteske Menschenrecht,
über Leben oder Tod ihres Kindes wie Totenrichter oder Henker
selbstherrlich zu entscheiden. Die Achtung vor dem Lebensrecht
des Kindes als Menschenpflicht? Empörte hiesige Politemanzen wie
die Dohnals, Rauch-Kallats, Brineks, Lunaceks, Burgstallers und
mächtig gewordene Sekretärinnen in der Schüsselregierung und in
den Oppositionsparteien machen mit Hilfe gekaufter Journalisten
klar, was so ein "ewiggestriger Rechtsextremist" wie ich über die
Menschenrechte der toten Babyopfer zu sagen notwendig findet.
Nichts als andauernde Hetze gegen den endlich zur
Selbstverwirklichung befreiten weiblichen Menschen. Eigentlich
gehörte so einer ja sofort eingesperrt. Ein Nachteil der
Demokratie, daß ihre Verächter noch frei herumlaufen dürfen.
Dabei haben wir bei Schüssel eh schon eine Justizministerin,
welche sich weiterhin für eine demokratische Ordnung beim
Menschenrecht der Babyeltern zum Kindestöten verbürgt hat.
Vielleicht versteht man meine Verachtung für diese Demokratie
besser, wenn man jetzt die Verkündigungen der Wahlkonferenzen
aller Parteien gehört hat. Alle versichern sich gegenseitig, daß
Abtreibung absolut kein Thema sein wird. Dabei geht es ja gar
nicht um das Tötungsrecht, sondern um die großzügige aktive Hilfe
und Unterstützung, daß Frauen mit den Vätern ihren Kindern das
Leben schenken können, ohne ins gesellschaftliche Aus oder gar in
Not zu kommen.
Über die Verlogenheit des Systems "Parteiendemokratie der
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" reden wir bald noch,
soweit es die Nächstenliebe und die Macht der Mächtigen in der
Welt über die Milliarden Ohnmächtiger betrifft. Sicher ist, daß
die letzten Entscheidungen zur Menschlichkeit von Gott, also von
der Katholischen Kirche kommen werden. Aber auf dem Weg dahin
werden bei uns wohl noch Millionen ungeborener Menschenkinder
sterben müssen. Jungeltern! Straft die PolitikerInnen. Geht zur
Wahl und streicht sie aus!
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
---
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07 Werkstatt-Rundbrief 11-2006
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or dot at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt-Rundbrief 11-2006
(1) Für eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern über den
BAWAG-Verkauf - Jetzt unterschreiben!
(2) EU-Truppen im Kongo - Der Bock als Gärtner
(3) Veranstaltungen in Linz und Wien: Bildung im Europa der
Konzerne, 26./27. April
(4) Die neue guernica ist da!
(5) Termine
(6) Bücher/Broschüren
(1) Für eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern über den
BAWAG-Verkauf - Jetzt unterschreiben!
Die hochspekulativen Geschäfte der BAWAG, bei denen eine
Milliarde Euro in der Karibik versenkt wurden, sind ein
unerhörter Skandal, genauso wie die Tatsache, dass mit dem
Streikfonds der Gewerkschaft dafür gehaftet wurde. Diese Liste an
Ungeheuerlichkeiten rund um die BAWAG lässt sich fortsetzen: die
BAWAG übernahm die Zwischenfinanzierung für den Eurofighter-
Ankauf, im Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank sitzten
Großkapitalvertreter wie der (mittlerweile ehemalige) Chef von
Siemens Österreich Albert Hochleitner.
Der BAWAG-Skandal stellt die Spitze eines Eisbergs dar, denn seit
sich die ÖGB-Führung Anfang der 90er Jahre vor den EU-
Beitrittskarren spannen ließ, gerät die ÖGB-Politik in immer
offenerem Widerspruch zu den Interessen der ArbeitnehmerInnen.
Dazu gehört u.a. das vollkommene Versagen des ÖGB beim Widerstand
gegen die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie, der Bank-
Austria und der Post.
Dazu gehört, dass im Vorjahr alle ÖGB- Vertreter im Nationarat
nach der Gusenbauer-Pfeife tanzten und für die EU-Verfassung
gestimmt haben - gegen die eigenen Gewerkschaftsbeschlüsse, denn
die EU-Verfassung ist nicht nur ein beispielloses Dokument der
Militarisierung, sondern zementiert auch den Neoliberalismus in
der EU ein. Ausdruck dafür ist auch, dass der ÖGB-Präsident
Verzetnitsch 2004 ein EU-Strategiepapiers mitunterzeichnet hat,
das sich für die Totalliberalisierung von Bahn- und Postdiensten,
der Finanz- und Dienstleistungsmärkte sowie Lohnzurückhaltung und
Schwächung von Kollektivverträgen in der EU ausspricht.
Der BAWAG-Skandal muss nun Anlass für eine demokratische
Erneuerung des ÖGB an Haupt und Gliedern sein. Die Nacht-und-
Nebelentscheidung der ÖGB-Spitze, die BAWAG zu verkaufen, weist
in die vollkommen falsche Richtung. Denn es spricht überhaupt
nichts dagegen, dass der ÖGB eine Bank hat, die die
wirtschaftlichen Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt.
In diese Richtung müsste die BAWAG nun geführt werden. Der ÖGB
soll sich daher nicht von der BAWAG trennen, sondern von den für
die Spekulationsgeschäfte verantwortlichen Managern und
Funktionären, von den Rüstungsgeschäften, von den
Großkapitalvertretern im Aufsichtsrat und - last but not least -
von der SPÖ-Führung um Gusenbauer, die für die völlige
Unterordnung unter den EU-Kurs von Neoliberalismus und
Militarisierung steht.
Der Verkauf der BAWAG würde die gewerkschaftsfeindlichen Kräfte
in der SPÖ weiter stärken. Die ÖGB-Mitglieder haben ein Recht auf
volle Information und Mitbestimmung. Wir fordern daher vom ÖGB-
Vorstand, die Entscheidung für den BAWAG-Verkauf sofort
rückgängig zu machen und die Entscheidung darüber in einer
Urabstimmung den Gewerkschaftsmitgliedern zu übertragen.
Wer diese Forderung mit seiner Unterschrift unterstützen möchte,
kann das auf der Web-Page der Werkstatt Frieden & Solidarität
tun: www.werkstatt.or.at
Ein Beitrag in der neuen guernica beschäftigt sich ausführlich
mit der Politik der ÖGB-Führung seit dem EU-Beitritt. Im Vorfeld
des EU/EG-Beitritts forderte die EU-Kommission Österreich in Avis
auf, den "hohen Staatsanteil" zu senken. Die Regierungen haben
sich daran gehalten. Seit dem EU-Beitritt wurde öffentliches
Eigentum im Wert von über 13 Milliarden Euro privatisiert. Die
ÖGB-Führung, die noch im Jahr 1994 die Erhaltung der
Verstaatlichten und der Gemeinwirtschaft zur Voraussetzung der
Unterstützung des EU-Beitritt gemacht hat, hat das mitgetragen
bzw. weitgehend stillgehalten.
Das hat sich auch unter der schwarz-blauen Regierung kaum
geändert, siehe den Unwillen der Gewerkschaftsführung, Widerstand
gegen die Privatisierung der VA-Tech und der Post zu entwickeln.
Parallel zu dieser fatalen Politik der ÖGB-Spitze rasseln die
Mitgliedszahlen seit Mitte der 90er Jahren rasant in den Keller.
Ein Probeexemplar der guernica schicken wir auf Wunsch gerne zu:
mailto: office@werkstatt.or.at
(2) EU-Truppen im Kongo - Der Bock als Gärtner
Die Werkstatt Frieden & Solidarität bekräftigt, dass EU-Truppen
im Kongo nichts verloren haben und sich Österreich sofort aus den
EU-Schlachtgruppen zurückziehen muss.
Die EU will erneut eine Militärmission in den Kongo entsenden.
Mit 1.500 Mann, der Großteil davon deutsche und französische
Truppen, sollen, so die offizielle Begründung, die Wahlen im Juni
überwacht werden. Blickt man in die Geschichte und Gegenwart des
Kongos, so drängt sich freilich die Frage auf, ob nicht der Bock
zum Gärtner gemacht wird, wenn ausgerechnet Europäer als "Helfer"
in den zentralafrikanischen Staat entsendet werden.
Die belgische Kolonialherrschaft schaffte es, zwischen 1885 und
1911 rund die Hälfte der Bewohner des Kongos auszurotten,
Schätzungen sprechen von bis zu 10 Millionen Toten. 1961
assistierten belgische Truppen gemeinsam mit dem CIA bei der
blutigen Niederschlagung der nationale Befreiungsbewegung unter
Patrice Lumumba. Anschließend stieg Frankreich zur treuesten
Stütze des westfreundlichen Diktators Mobutu auf.
Als im Jahr 1994 das von Frankreich unterstützte Hutu-Regime in
Ruanda die Ermordung hundertausender Tutsis duldete, ja
mitorganisierte, halfen französische Truppen den
Schlächtermilizen, sich in Mobutus Zaire (der damalige Name des
Kongo) abzusetzen, wodurch freilich der Bürgerkrieg überschwappte
und schließlich Mobutu selbst zum Fall brachte.
Der neue Staatschef Laurent Kabila schlug einen antikolonialen
Kurs ein, kündigte die Schürfrechte für West-Konzerne auf, verbot
die Zirkulation von Westdevisen und betrieb eine
protektionistische Wirtschaftspolitik, die dem Internationalen
Währungsfonds und den Westmächten grob missfiel.
Es folgte ein grausamer fünfjähriger Bürgerkrieg, in dem Europäer
und US-Amerikaner verschiedenste Rebellengruppen gegen Kabila
logistisch, finanziell und mit Waffen unterstützten. Im "ersten
afrikanischen Bürgerkrieg" (Albright), in dem Truppen fast aller
zentralafrikanischen Staaten involviert waren, starben rund drei
Millionen Menschen. Nach der Ermordung Kabilas im Jahr 2001
schwenkte sein Nachfolger, Kabila junior, auf einen
westfreundlicheren Kurs um. Der Krieg ging weiter, nicht zuletzt,
weil USA und Frankreich miteinander rivalisierende ethnischen
Gruppen unterstützten, um sich Einfluss auf das Land zu sichern.
Hintergrund für diese westliche Einflussnahme ist der enorme
Rohstoffreichtum des Landes: Die DR Kongo ist reich an
Edelhölzern, Diamanten und Gold, Kupfer, Kobalt, Zink, Zinn,
Kadmium, Wolfram , Germanium und dem hochbegehrte Coltan, ein
extrem hitze- und säureresistentes Metall, das sich in allen
Handys befindet. Auch einige Milliarden Barral Öl werden im
Ostkongo vermutet.
Konzerne finanzieren Bürgerkrieg. Auch Deutschland ist tief in
den Bürgerkrieg verstrickt. Die Nachrichtenagentur german-
foreign-policy berichtet von UNO-Dokumenten, die die deutsche
Außenpolitik belasten, über mehrere Jahre die Finanzierung von
Rebellenmilizen gedeckt zu haben, die einen Teil des
rohstoffreichen Ostkongo abspalten und an das angrenzende Ruanda
anschließen wollten.
Deutschland verfügt seit 1994 über Einfluss auf ein
Minenunternehmen (Somikivu) im Ostkongo, das zur Förderung
seltener Rohstoffe für die Herstellung von Düsenmotoren und
Raketenteilen gegründet worden war. Die von Somikivu betriebene
Mine Lueshe gilt als eine der zwei wichtigsten Lagerstätten ihrer
Art weltweit. Die Bayer AG unterhielt jahrelang Geschäfts-
beziehungen im Dickicht des Krieges.
Mit der Rohstoffausbeute wurde nicht nur prächtig verdient,
sondern auch der Bürgerkrieg am Laufen gehalten, indem gegen
Kabila agierenden Rebellengruppen finanziert wurden. Seit fast
fünf Jahren fordern die Vereinten Nationen von der deutschen
Regierung, Maßnahmen gegen diese kriegsfördernden Umtriebe zu
ergreifen. Aber statt dessen will nun die deutsche Regierung das
Kommando über eine EU- Truppe in den Kongo übernehmen.
Das wird auch die Firma Siemens freuen, die sich derzeit um einen
Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Kongo
bemüht. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung
benennt den Hintergrund des Militäreinsatzes ungeschminkt:
"Stabiltät in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen
Wirtschaft." Ähnlich auch die Interessenslage Frankreichs, das
neben Deutschland die zweite Führungsmacht bei dieser Mission
sein soll. Die französische Consultingfirma Sofreco ist im
letzten Jahres als Übergangsverwalterin der kongolesischen
staatlichen Minengesellschaft Gécamines eingesetzt worden, um
diese weiter zu privatisieren.
"Das ist ein Kriegseinsatz"
Formal berufen sich Deutschland und Frankreich auf ein Ersuchen
der UNO an die EU, mit einer eigenen Truppe die Wahlen zu
sichern. Aus dem Kongo selbst allerdings, ist die Anregung dazu
nicht gekommen. Weder die dortige UNO-Mission MONUC, die schon
16 700 Soldaten im Einsatz hat, noch Kongos Regierung haben um
weitere Truppen nachgesucht. Javier Solana hat im Namen der EU
massiv im Kongo und bei der UNO Druck gemacht, um entsprechende
"Einladungen" zu erreichen.
Für Deutschland und Frankreich stellt diese Militärmission einen
Probegalopp für die EU-Schlachtgruppen ("battle-groups") dar, um
sich als Großmächte am afrikanischen Kontinent zu etablieren. Es
gibt auch warnende Stimmen. Der Präsident des Bundeswehr-
Reservistenverbandes, der CDU- Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck:
"Das ist ein Kriegseinsatz. Man darf die Dinge nicht
verniedlichen oder klein reden."
EU hat im Kongo nichts verloren! Der EU-Ministerrat hat den
Einsatz im Kongo bereits beschlossen. Auch das Europäische
Parlament hat den Einsatz mit einer großen Koalition gebilligt,
die von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis zu
Postfaschisten reicht. Die österreichische Regierung hat im
Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft die Weichen für diesen
Kriegseinsatz im EU-Ministerrat gelegt und möchte mit einigen
Stabsoffizieren auch etwas Pulverdampf schnuppern. Die Werkstatt
Frieden & Solidarität bekräftigt in einer Stellungnahme, dass EU-
Truppen im Kongo nichts verloren haben und sich Österreich sofort
aus den EU-Schlachtgruppen zurückziehen muss. Werkstatt-
Vorsitzender Günter Reder: "Der geplante Kongo-Einsatz zeigt
einmal mehr, dass es sich bei diesen Einheiten um ein Instrument
des Neokolonialismus handelt."
(3) Veranstaltungen in Linz und Wien:
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch (Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Elke
Renner/Erich Ribolits)
Linz: Mi, 26.04.2006, 19 Uhr, WIST-Heim (EG), J. W. Kleinstr. 70-72
Wien: Do, 27.04.2006, 19.30 Uhr, Universität Wien (HS 2/NIG), Universitätsstr. 8
Auch im Bildungsbereich nutzen die Machteliten die EU-Ebene, um
Konkurrenzdruck, Entsolidarisierung und Hierarchisierung der
Studienabschlüsse voranzutreiben. "Ziel der Hochschulpolitik ist
es nicht, dass Studierende bestehende Zusammenhänge kritisch
analysieren und hinterfagen und wissenschaftliche Qualifikationen
somit auch als Instrument gesellschaftlicher Veränderung
betrachten. Statt dessen sollen sie sich möglichst
stromlinienförmig in den aktuellen Arbeitsmarkt einpassen
lassen." Nele Hirsch, von 2003 bis 2005 Vorstandmitglied der
bundesweiten studentischen Interessenvertretung in der BRD und
seit 2005 bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, analysiert die aktuelle EU-Hochschulpolitik und zeigt
Alternativen auf.
(4) Die neue guernica ist!
Aus dem Inhalt:
Euro-Militarismus/Militarisierung Österreichs/EU-Opposition
Österreich: 600 Millionen Euro Aufrüstung für EU-Kriegseinsätze
im Ausland
EU-Militäreinsatz im Kongo: Der Bock als Gärtner
NATO und EU im Kampf "für das größere Gute"
EU-Rüstungsindustrie boomt
Tagebuch EU-Militarisierung
"Verteidigungs"ministerium: "Europäisierung der Atomwaffen" -
Erich Reiter: Gefeuert und wieder angeheuert
Internationales Gebirgskampfzentrum in Saalfelden (Salzburg):
"Die Winterkompetenz haben wir"
Unsere Strategie gegen das Europa der Konzerne und Generäle: Für
ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich
"Krieg gegen den Terror"
Private Militärfirmen: Die Privatisierung der Gewalt und ihre
Folgen
Das Säbelrasseln gegen den Iran geht weiter
Aufruf: Neutrallität und aktive Friedenspolitik statt Kumpanei
bei der Kiregsvorbereitung gegen den Iran
Soziales/Liberalisierung/Privatisierung
Post-Urabstimmung - ein Misstrauensvotum gegenüber der
Gewerkschaftsführung
Post-Privatisierung: Ein gewerkschaftliches Trauerspiel in sieben Akten
Zur Politik der ÖGB-Führung: Unter der BAWAG, da liegt der Sumpf
NACHGEFRAGT: "Eine riesige Sauerei!" (Interview mit Christian
Buchinger, Betriebsratsvorsitzender bei E+E Elektronik)
Bildungspolitik: Für eine kritische und friedensorientierte
Gestaltung der Wissenschaft
Sonstiges
Geschichte erwandern: Auf den Spuren der Mühlviertler Hasenjagd
Neue EU-Reisepässe: Sind biometrische EU-Reisepässe eine gute
Idee?
Ausbreitung der Wüsten: Einer Milliarde Menschen droht der
Verlust ihrer Lebensgrundlage
Nigeria: Politisches Durcheinander
Zivildiener: Verpflegungsgeld jetzt einfordern!
und anderes mehr
Ein Jahresabonnement der guernica kostet EUR 9,- (=10 Ausgaben),
ein Schnupperabo EUR 5,- (=5 Ausgaben). Ein Probeexemplar
schicken wir gerne kostenlos zu. Mailto: office@werkstatt.or.at
(5) Termine
Mittwoch, 26. April 2006, 19 Uhr
WIST-Heim (EG), J. W. Kleinstr. 70-72, A-4040 Linz
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch
(Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Elke
Renner)
Mittwoch, 26. April 2006
Protestkundgebung 20 Jahr Tschernobyl
10 Uhr Französische Botschaft ( Schwarzenbergplatz,
Technikerstraße 2 )
15 bis 18 Uhr Kundgebung am Stephansplatz
Donnerstag, 27. April 2006, 19.30 Uhr
Universität Wien (HS 2/NIG), Universitätsstr. 8, A-1010 Wien
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch
(Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Erich
Ribolits)
Donnerstag, 27. April 2006, 19 Uhr
Vor 70 Jahren begann der Spanische Bürgerkrieg
Geschichte des Spanischen Bürgerkriegs
Vortrag und Diskussion mit ao. Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann
(Historiker, Universität Linz)
Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020
Linz)
Donnerstag, 4. Mai 2006, ab 8 Uhr
Internationales Symposium "Frauen im KZ Mauthausen"
Ort: Johannes Kepler-Universität Linz (Repräsentationsraum G)
Anmeldung unter: info@mkoe.at
Samstag, 6. Mai 2006
Aktionstag der Werkstatt Frieden & Solidarität
"Nein zum Europa der Konzerne und Generäle - Für ein neutrales,
solidarisches und weltoffenes Österreich!"
Wien: 10 bis 14 Uhr
Karmelitermarkt 1020 Wien
Linz: 10 bis 14 Uhr
Taubenmarkt
Sonntag, 7. Mai 2006, 13 Uhr
Im Rahmen der Gedenk- und Befreiungsfeier Mauthausen 2006 "Frauen
und Mädchen im KZ-Mauthausen" zeigt FIFTITU% - Vernetzungstelle
für Frauen in Kunst und Kultur - den Film "Vom Leben und
Überleben"
Ein Film (110 Min. deutsch mit englischen Untertiteln) über 6
Frauen, die das KZ Ravensbrück überlebten.
Kinosaal des neuen Besucherzentrums der Gedenkstätte
Mauthausen // im Anschluss an das Programm der Befreiungsfeier!
Montag, 8. Mai 2006, 19 Uhr
Hände weg von Venezuela & Kuba!
Diskussionsveranstaltung mit Ruben Linares (Nationaler
Koordinator der venezulanischen Gewerkschaft UNT) und Aleida
Guevara (Tochter von Che Guevara, PCC)
Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstr. 40, 4020 Linz
Donnerstag, 11. Mai 2006, 19 Uhr
Buchpräsentation "Mitten in Europa"
mit dem Autor Hannes Hofbauer (Promedia-Verlag)
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15,
4020 Linz)
Mittwoch, 24. Mai 2006
Internationaler Frauentag für Abrüstung
16:30 bis 19:00 Stock im Eisen ( Stephansplatz )
Aktionen + Infomaterial
Samstag/Sonntag, 15./16. Juli 2006
Geschichte erwandern - auf den Spuren des antifaschistischen
Widerstandes im Salzkammergut Wanderung von der Ischlerhütte
weiter zur Hochkogelhütte und dann Abstieg nach Ebensee.
Führung: Wolfgang Quatember
Treffpunkt Samstag 15. Juli, Rettenbach Alm, 10 Uhr. Aufstieg
zur Ischlerhütte (Übernachtung).
Bitte unbedingt bei Interesse anmelden bei Werkstatt Frieden &
Solidarität, Tel. 0732/771094 oder 0676/6552695, e-mail:
office@werkstatt.or.at
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Nein zum Europa der Konzerne und Generäle!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!
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08 Neuer Vorstand der IG Kultur Österreich
IG Kultur Österreich <office at igkultur dot at>
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||| PRESSEMITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Neuer Vorstand der IG Kultur Österreich
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Die IG Kultur Österreich hat gewählt und den neuen Vorstand mit
den kulturpolitischen Agenden betraut.
Schwerpunkte der Arbeit in nächster Zeit werden die Organisation
der Kulturförderung und der politische Antirassismus sein.
Die Forderung nach Basisfinanzierung der Kulturarbeit und nach
Mehrjahresverträgen, sowie Verfahrensstandards stehen im
Mittelpunkt der kulturpolitischen Auseinandersetzungen. Während
die öffentliche Verwaltung Standards der Transparenz nach wie
vor nur mangelhaft erfüllt, greift immer mehr das Phänomen des
"Killtrollings" um sich: Autonome Organisationen werden auf Herz
und Nieren geprüft und kontrolliert (30% des Fördervolumens
einer IG Kultur-Projektpartnerschaft im Rahmen von Equal gehen
in die interne Kontrolle. Noch nicht eingerechnet ist da der
Kontrollaufwand beim Bundesministerium für Arbeit und
Wirtschaft und bei der EU-Kommission).
Der politische Antirassismus beinhaltet die genaue Analyse von
Zugängen und Möglichkeiten der Partizipation von MigrantInnen in
der Kulturarbeit. Dies ist einer der Inhalte des Equal-Moduls
"fields of transfer", in dessen Rahmen Workshops, Vernetzung
und eine Konferenz organisiert werden.
Vorstandsmitglieder der IG Kultur Österreich sind jetzt:
Christine Schörkhuber (NÖ), Ländervertreterin
Anita Hofer (Stmk), Ländervertreterin
Rubia Salgado (OÖ), Schriftführerin
Veronika Leiner (W), Obfraustellvertreterin
Stefan Haslinger (OÖ), Kassier
Juliane Alton (V), Obfrau
Die neue (und erste) Obfrau der IG Kultur Österreich Juliane
Alton hat sich vor allem mit ihrem Engagement in Sachen
Künstlersozialversicherung und als Gründungsmitglied des
Österreichischen Kulturrats einen Namen gemacht. Kompetente
Ansprechpartner/innen für Kulturschaffende vermisst sie derzeit
auf Bundesebene: "Es ist höchste Zeit, dass wieder eine
Kunstministerin den Stellenwert der Kultur in einer künftigen
Regierung repräsentiert. Zensurgelüsten, Drohungen gegen
Künstler/innen und Veranstalter sowie Leitkultur-Platzhirschen
muss mit Entschiedenheit entgegengetreten werden."
Gefeiert wurde nach der Generalversammlung in Wels gemeinsam mit
der KUPF OÖ, die 20 Jahre alt wurde.
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||| Rückfragen
|||
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||| IG Kultur Österreich
||| Gumpendorfer Straße 63b
||| A-1060 Wien
|||
||| Tel: +43 (1) 503 71 20
||| Fax: +43 (1) 503 71 20 - 15
||| http://www.igkultur.at/
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09 KPÖ/Tschernobyl/Atomkraft/Ausstieg/Euratom
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 24. April 2006
Tschernobyl-Jahrestag: Anlass zum Ausstieg aus der riskanten
Atomkraft
KPÖ kritisiert unglaubwürdige Anti-Atompolitik Österreichs
Ein Anlass für den weltweiten Ausstieg aus der riskanten
Atomkraft ist für die KPÖ der 20. Jahrestag der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, als deren Folge rund 40
Prozent der Fläche Europas verstrahlt wurden. Diese Katastrophe
war nicht nur Ausdruck eines höchst fahrlässigen Umganges mit
technischen Möglichkeiten und der Umwelt, sondern auch ein
Vorbote für den wenige Jahre später erfolgten Zusammenbruch des
realen Sozialismus.
Statt einem Ausstieg wird jedoch - ausgelöst durch den Iran-
Konflikt, den "Gas-Streit" zwischen Russland und der Ukraine und
die Auflagen des Kyoto-Protokolls - insbesondere auch in der EU
verstärkt auf die Atomenergie gesetzt. Neue Atomkraftwerke sind
in zahlreichen Ländern geplant. Der britische Premierminister
Tony Blair bezeichnet den Bau neuer Kernkraftwerke als
"notwendig". In Schweden (bis 2010) und Deutschland (bis 2021)
wird der beschlossene Ausstieg immer stärker in Frage gestellt.
Weltweit sind derzeit 443 Atomkraftwerke in Betrieb und mehr als
hundert weitere in Planung.
Nicht vergessen werden darf auch, dass die zivile Atomindustrie
von der militärischen Nutzung nicht zu trennen ist, wie gerade
der Konflikt um das Atomprogramm des Iran wieder zeigt. Der
Ausbau der Atomkraft in der EU ist daher auch als Bestandteil der
atomaren Rüstung und damit der Militarisierung der EU zu sehen.
"Der Euratom-Vertrag besitzt als einer der Eckpfeiler der EU
weiterhin absolute Priorität und ist auch Bestandteil der
geplanten Verfassung", erinnert KPÖ-Bundessprecherin Melina
Klaus. Damit finanziert aber auch Österreich - das als Konsequenz
aus der Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 kein Atomkraftwerk
betreibt - das Atomprogramm der EU mit. Die Mittel für das
Euratom-Programm sollen nun von 1,2 auf 4,1 Milliarden Euro mehr
als verdreifacht werden. Die österreichische Kritik an grenznahen
Atomkraftwerken wie Temelin oder Mohovce geht durch die Euratom-
Mitgliedschaft ins Leere, da sich die Nachbarländer auf den von
Österreich mitgetragenen Freibrief für die Atomenergie stützen
können.
Eine ernsthafte Politik für den Ausstieg aus der Atomkraft muss
sich aber gleichermaßen an alle AKW-betreibenden Länder richten
und mit dem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag mit einem
politischen Druck verbunden sein. Ebenso ist die Internationale
Atomenergieorganisation (IAEO), die sogar ihren Sitz in
Österreich hat, als Interessensvertretung der Atomkraftlobby in
Frage zu stellen.
Unglaubwürdig ist Österreich auch, wenn verbal lautstark gegen
die Atomkraft gewettert wird, gleichzeitig aber die Verfilzung
der österreichischen Stromwirtschaft mit den EU-Atomkonzernen
immer größer wird. So ist EdF bereits mit 25 Prozent an der
Energie Steiermark, RWE mit 49 Prozent an der Kärntner
Energieholding, die EdF-Tochter EnBW mit 30 Prozent an der EVN
beteiligt.
"Als Alternative zu Öl, Gas und Atomenergie ist die verstärkte
Nutzung und der Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wasserkraft,
Solarenergie, Windkraft, Biomasse usw. erforderlich. Vor allem
aber wird an einem gezielten Energiesparen in allen Bereichen
längerfristig kein Weg vorbeiführen", so Klaus abschließend.
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10 Homosexuelle: RKL begrüsst Forderung der SPÖ-Wien nach Öffnung der Zivilehe
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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Homosexuelle
RKL begrüsst Forderung der SPÖ-Wien nach Öffnung der Zivilehe
Rechtskomitee LAMBDA: Keine Rechtsghettos sondern Gleiches Recht
für Alle!
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und
Männer, begrüsst mit grosser Freude die am Wochenende vom
Landesparteitag der Wiener SPÖ erhobene Forderung nach Öffnung
der Zivilehe und vollem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche
Paare. Das RKL fordert die Regierungsparteien auf, ihren
Widerstand gegen gleiche Rechte endlich aufzugeben.
Immer mehr Staaten heben eines der letzten Eheverbote, jenes der
Gleichgeschlechtlichkeit, auf. Nach den Niederlanden, Belgien,
Spanien, Kanada und Teilen der USA hat auch die Republik
Südafrika diesen Schritt gesetzt. Der Oberste Gerichtshof des
Landes hat die Beschränkung der Ehe auf verschieden-
geschlechtliche Paare für menschenrechtswidrig erklärt. In
Schweden steht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare bevor, und der Oberste Gerichtshof Luxemburgs wiederum hat
die Pläne der Regierung für eine eingetragene Partnerschaft
kritisiert; Gleichbehandlung sei nur durch die Möglichkeit der
Eheschliessung zu erreichen.
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) spricht sich seit langem gegen
Sonderinstitute für homosexuelle Paare aus und drängt auf die
umfassende Gleichbehandlung durch Öffnung der Zivilehe. Die SPÖ
hat auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2004 als erste der
österreichischen Parteien diese Forderung aufgegriffen und die
Prüfung der völligen Öffnung des Eherechts eingemahnt. Diese
Prüfung hat für die stärkste ihrer Landesparteien nun ergeben,
dass das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare mittelfristig
fallen muss. Auch die Beschränkung der Adoptionsrechte auf die
Stiefkindadoption hat die Wiener SPÖ aufgegeben und fordert nun
volle Adoptionsrechte für homosexuelle Paare, wie dies in vielen
Ländern bereits Realität ist. Die Wiener SPÖ folgt damit den
Grünen, die bereits im Vorjahr entsprechende Anträge im Parlament
eingebracht haben.
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) freut sich darauf, dass auch der
nächste SPÖ-Bundesparteitag der Wiener Forderung folgt und die
SPÖ-Abgeordneten im Parlament den Grünen Antrag auf Öffnung der
Ehe unterstützen werden. Die Regierungsparteien ruft das RKL dazu
auf, den Antrag auf Aufhebung des Eheverbots nicht
niederzustimmen sondern homo- und bisexuellen Frauen und Männern
volle und wirkliche Gleichberechtigung angedeihen zu lassen.
"Eingetragene Partnerschaften sind das Modell des vorigen
Jahrhunderts", sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner,
Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, "Was heute not tut sind
nicht rechtliche Ghettos für Homosexuelle (eingetragene
Partnerschaft) und Heterosexuelle (Ehe) sondern schlicht und
einfach: Gleiches Recht für Alle".
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet
überparteilich und überkonfessionell für die umfassende
Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte
gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem
Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie den
SPÖ-Vorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer, Präs. NRAbg. Peter
Schieder,, NRAbg. Mag. Terezija Stoisits, den renommierten
Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und
die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits
und Dr. Anton Schmid, den Generalsekretär von Amnesty
International Österreich Mag. Heinz Patzelt und die bekannten
Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr.
Manfred Nowak, die Sexualwissenchafter ao.Univ.-Prof. Dr. Josef
Christian Aigner, Prof. Dr. Rotraud Perner und Mag. Johannes
Wahala, den Theologen Univ.-Prof. Dr. Kurt Lüthi, Günter Tolar
u.v.a.m.
Der angenommene Antrag im Wortlaut:
http://www.soho.or.at/soho/bilder/2006/04/Antrag411gleichvielrecht.pdf
Rückfragehinweis: 0676/3094737; 01/8766112, office@RKLambda.at,
www.RKLambda.at
24.04.2006
_____
Linke Wienzeile 102, 1060 Wien
Tel/Fax +43(0)1/876 3061
office@RKLambda.at
www.RKLambda.at
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11 GLB/Rürup/Pensionsfinanzierung/Wertschöpfungsabgabe
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Hugogasse
8, A-1110 Wien - Telefon +43 664 61 45 012 oder +43 1 53 444-308 -
Mail glb@aon.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 24. April 2006
"Pensionsexperte" Rürup als Agent des Versicherungskapitals
entlarvt
Umlagenfinanzierung durch Wertschöpfungsabgabe sichern
Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock
im ÖGB (GLB) in ihrem Misstrauen gegenüber den Aussagen diverser
"Experten" zur Pensionsreform durch den Fall Rürup: Wie jetzt
bekannt geworden ist, ist der auch von der österreichischen
Regierung, der Wirtschaft und den Medien bis hin zum ÖGB immer
wieder als Kronzeuge für die Verschlechterung der
Pensionsregelungen ins Treffen geführte deutsche "Experte" Bernd
Rürup abgrundtief in die Geschäfte der Versicherungswirtschaft
verstrickt.
Rürup sitzt im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Ergo, berät
die Victoria-Versicherung und berät den Finanzdienstleister MLP,
der auch in Österreich gute Geschäfte mit Finanzplänen und
Altersvorsorge macht. Weiters ist Rürup Vorstandsvorsitzender des
universitären Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und
Demographischer Wandel (MEA), das wiederum zu 60 Prozent von der
deutschen Versicherungswirtschaft gefördert wird.
Damit wird aber deutlich, da Rürup mit seinen "Ratschlägen" zur
vermehrten privaten Pensionsvorsorge nicht nur im Interesse der
Versicherungswirtschaft, sondern auch im eigenen Interesse
handelt: "Rürup ist damit absolut unglaubwürdig und mit ihm auch
jene Rezepte, die er und seinesgleichen mit dem Argument der
angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen wie ein Trommelfeuer
auf die Lohnabhängigen loslassen", meint GLB-Bundesvorsitzende
Karin Antlanger.
Der als "Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsweisen" für den
früheren deutschen Kanzler Gerd Schröder tätige Rürup hatte die
2003 beschlossene Pensionsreform in Österreich als ein "sehr
großer und mutiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit"
bezeichnet. Als "Draufgabe" verlangte er eine "generelle Anhebung
des gesetzlichen Pensionsalters" ab 2011 jährlich um einen Monat
auf 67 Jahre bis 2035. Rürup kritisiert, dass die Altersvorsorge
in Österreich "recht umlagelastig" ist und verlangt zur
Pensionsfinanzierung "eine durchgängige kapitalgedeckte Schicht
zu etablieren".
Die Entlarvung Rürups als Agenten des Versicherungskapitals macht
auch deutlich, dass der Zwang zur Selbstfinanzierung der
Universitäten durch so genannte Drittmittel in Form von Geldern
der Banken und Konzerne zur Entwertung der Wissenschaft
schlechthin führt, da diese für den Eigennutz der "Sponsoren"
missbraucht wird.
Überhaupt ist die verlogene Argumentation die
Pensionsfinanzierung durch das jahrzehntelang bewährte
Umlagensystem sei wegen der demographischen Entwicklung nicht
mehr gesichert völlig absurd: "Würde die Sicherheit der Pensionen
von der Geburtenrate abhängen, müssten in Bangladesh oder Nigeria
die Pensionen am sichersten sein. Da dies bekanntlich nicht der
Fall ist wird auch deutlich, dass die Produktivität das
entscheidende Kriterium für die Finanzierbarkeit des
Sozialsystems ist", so Antlanger.
Daher hat eine Umstellung der Bemessung der Unternehmerbeiträge
von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung - wie sie
in den 80er Jahren bereits der damalige Sozialminister Alfred
Dallinger mit seiner "Maschinensteuer" angedacht hat - höchste
Dringlichkeit. Gleichzeitig erinnert der GLB an die Einhaltung
der Drittelfinanzierung der Pensionen durch Staatszuschüsse.
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12 [CUADPUpdate] National Crime Victims Week
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp dot org>
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Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to Forward
Greetings All!
First, thanks to the many of you who sent personal notes after
my last message. I will respond, but they have been running me
ragged here so it may be a few days.
Second, I need to make two corrections to my last message.
First, in my late night typing I failed to proofread before
sending, and I failed to finish a thought. Sr. Karen was
murdered by a parolee living in her halfway house. Of course,
if you followed one of the links I gave you got the full story.
Second, I saw Bud Welch yesterday at the NCADP board of
directors meeting (we both serve), and he corrected me further.
It was Sister Roz who was the crazy driver who delivered Bud to
Bill McVeigh's house. It was Sister Karen upon whose shoulder
and couch Bud cried his eyes out after that meeting with Tim
McVeigh's sister and father. If you ever get a chance to hear
Bud tell his whole story, don't miss it! But you can read it if
you click on "Board of Directors" and scroll down to Bud Welch,
here: http://www.murdervictimsfamilies.org/
This week, April 23-29, is National Crime Victims' Rights Week.
When public attention is focused on this week, we want to make
sure that the views of all murder victims' family members are
recognized - including those people who have lost loved ones to
murder yet oppose the death penalty. The following document is
a joint statement from three organizations: Journey of
Hope... From Violence to Healing, Murder Victims' Families for
Human Rights and Murder Victims' Families for Reconciliation.
Please forward widely. And thanks to the National Coalition to
Abolish the Death Penalty for coordinating this effort.
This would be a good week in particular to make a donation to
one or all of the abolition movement's victims rights
organizations. Here are the web links:
http://www.journeyofhope.org/pages/support.htm
http://www.mvfr.org/Donate.htm
http://www.murdervictimsfamilies.org/
Yours in the Struggle,
--abe
****************
Justice and Reconciliation:
Respecting the Views of All Crime Victims
Statement on National Crime Victims' Rights Week from the
Journey of Hope-From Violence to Healing, Murder Victims'
Families for Human Rights and Murder Victims' Families for
Reconciliation
April 19, 2006
Contact:
Bill Pelke, Journey of Hope-From Violence to Healing
(305) 775-5823
Renny Cushing, Murder Victims' Families for Human Rights
(617) 491-9600
Robert Hoelscher, Murder Victims' Families for Reconciliation
(513) 273-4792
----------
April 23-29 is National Crime Victims' Rights Week - an
appropriate time for those of us who have lost loved ones to
murder to think about the twin concepts of justice and law.
Justice is a concept involving the fair, moral and impartial
treatment of all persons, regardless of who they are or where
they come from. The law is how societies put justice into
practice; the fit is not ideal, and the best societies always
work to bring the reality of a legal system closer to the ideal
of that which is Just.
It is because of these two concepts that many of us who have
lost loved ones to violent crime have come to oppose the death
penalty. We support absolute and certain punishment for those
who took our loved ones away. But for us, justice is not gained
through capital punishment.
Unfortunately, crime victims are often unfairly stereotyped in
the media and in the public eye as all demanding vengeance. Not
all who have lost loved ones to murder share this view. We all
want justice, but not everyone agrees it is achieved through an
imperfect legal system and by taking the life of another person
and by creating more families who lose a loved one to killing.
When President Reagan proclaimed the first National Crime
Victims' Rights Week in 1981, he said, "It is time all of us
paid greater heed to the plight of victims." That means
respecting the opinions of all victims - not just those who
favor vengeance and executions.
As we reflect during this week, we remember those who have lost
loved ones to murder. We think of the loss of life of the murder
victim and the loss to that victim's family and community. All
who have signed this letter have experienced that loss directly.
The question, "How would you feel if someone in your family were
murdered?" is not a hypothetical question for us, we live with
the answer every day.
For us the answer does not include another killing. More deaths
do not bring back our family members and more deaths do not make
us safer. We would like to live in a society that demonstrates
its concern for victims by devoting resources to preventing
violence and to addressing the real needs of victims.
We think, too, of the families left behind when an execution
occurs. Family members of the executed are the death penalty's
invisible victims. After an execution, surviving family
members often feel isolated, and keep silent about their
experiences because of the shame they feel and the pain they
have experienced throughout the capital punishment process.
As we mark another National Crime Victims' Rights Week, we join
with survivors of homicide everywhere in seeking not only
justice, but also that which is Just.
Bill Pelke
Journey of Hope-From Violence to Healing
Renny Cushing
Murder Victims' Families for Human Rights
Pat Clark
Murder Victims' Families for Reconciliation
*****************
SENT BY:
--abe
Abraham J. Bonowitz
800-973-6548
561-371-5204
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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13 IWF/ Weltbank
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Weltbanktreffen am 1.-2. Juni in Hamburg
- Weltbank/IWF Frühjahrstreffen Washington DC
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Weltbanktreffen am 1.-2. Juni in Hamburg
Am 1.-2. Juni trifft sich das 8. deutsche Weltbankforum in
Hamburg. Gastgeber sind der Hamburger Senat und die Hamburger
Handelskammer. Das deutsche Weltbankforum trifft sich alle zwei
Jahre in unterschiedlichen deutschen Städten. Bisher fand es in
Nordreinwestfalen, in Petersberg (bei Bonn), in Berlin, München,
Stuttgart, Berlin, und München statt.
Das diesjährige Treffen steht unter dem Motto "Möglichkeiten und
Herausforderungen der Zusammenarbeit mit Staaten des nahen und
mittleren Ostens".
Die Hamburger Polizei hat sich schon gegenüber der "Welt" mit
folgenden statements geäußert: "Die Weltbank gehört klar zum
Feindbild der linken Szene", "Wir müssen davon ausgehen, daß die
Szene die Tagung zu einem Thema machen wird, für das weit über
die Stadtgrenze Hamburgs hinaus mobilisiert wird",
"Dementsprechend müssen wir uns auf Demonstrationen einstellen,
auch unter Beteiligung militanter Teilnehmer."
Quellen:
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/NEWS/0,,contentMDK:20853012~menuPK:34482~pagePK:34370~piPK:34425~theSitePK:4607,00.html
http://www.hk24.de/HK24/HK24/produktmarken/index.jsp?url=http%3A//www.hk24.de/HK24/HK24/produktmarken/international/kooperationen_geschaeftsvermittlung/veranstaltungshinweise/8th_German_World_Bank_Forum/index.jsp
http://www.welt.de/data/2006/04/15/874381.html
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Weltbank/IWF Frühjahrstreffen Washington DC
Wie jedes Jahr Ende April fand auch diesmal wieder das Früjahrs-
Treffen (spring-meeting) von Weltbank und Internationalem
Weltwährungsfond in Washington statt.
Die Weltbankgipfel sind spätestens seit Seattle regelmäßig von
Protesten begleitet. Unmittelbar nach Seattle waren die Proteste
beim Frühjahrstreffen im April 2000 - begleitet von einem
globalen Aktionstag "A16" - besonders groß. Doch bereits da wurde
offensichtlich, daß das ganz breite Bündnis, welches in Seattle
noch die Welthandelskonferenz gänzlich zum Scheitern brachte,
nicht mehr möglich war.
Neben den 'spring-meetings' gibt es die großen Jahres-Treffen
jeweils im September, die in der Regel auch in Washington
stattfinden, darüberhinaus aber alle drei Jahre auch außerhalb
der USA. In guter Erinnerung dürfte vielen der Weltbank/IWF
Gipfel in Prag im September 2000 sein. Damals wurde, fast ähnlich
wie in Seattle, aufgrund erfolgreicher Proteste und Blockaden das
Treffen vorzeitig abgebrochen.
Auch werden sich manche vielleicht noch an das
IWF/Weltbanktreffen in Berlin 1988 erinnern. Zu diesem Zeitpunkt
war die Mobilisierung nicht in diesem Maße international gewesen,
eine nachträgliche Analyse mag, wie auch die der "Köln99"
Mobilisierung hilfreich sein, nicht zuletzt im Hinblick auf
"unseren" nächsten G8 Gipfel in Heiligendamm 2007.
Die Weltbank ist ein Zusammenschluß von mehreren Banken Gruppen
(zusammen mit dem IWF in Bretton Woods gegründet). Dazu gehören
mehrere Kontinentale und Inter-kontinentale Bankengruppen wie
z.b. für Europa die EBRD (Stichwort "Tschernobyl") oder für Nord-
und Südamerika die IADB oder IDB (Inter-Amerikanische
Entwicklungsbank) Letztere hat jüngst ihr Jahrestreffen in Belo
Horozonte abgehalten, begleitet von Protesten und
Polizeirepression [siehe http://brasil.indymedia.org/]
Diesmal waren die Proteste in Washington offenbar nicht so
breit - es gab unmittelbar zuvor bereits sehr große
Demonstrationen gegen den Krieg und außerdem gegen das neue
Antimigrationsgesetz - dafür gab es einige gelungene direkte
Aktionen, wie z.b. die Störung der Pressekonferenz von Wolfowitz.
unten , in englisch, ein Bericht von der Aktion, nebst einigen
Berichten, was Konzerne mit Weltbank-Geldern so alles
anstellen...
weitere infos:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/imf/washington2006/index.html
http://breakthebank.wordpress.com/
--------------
World Bank Finances Corruption - Activists Disrupt World Bank
President Paul Wolfowitz's Press Conference
Morrigan | 21 Apr 2006 - dc.indymedia.org
On Thursday April 20th World Bank president Paul Wolfowitz
headlined an opening press conference of the Annual Spring
meetings of the World Bank and International Monetary Fund here
in Washington DC. A short while into his speech two Washington DC
based activists, one with the Mobilization for Global Justice and
the other with a local non-profit, leapt onto their seats and
unfurled a banner that read "World Bank Finances Corporate
Corruption!" while chanting "corporate corruption! Who can we
thank? The IMF and the World Bank!" The protestors never turned
their backs on Wolfowitz while they were removed by IMF security.
All the while they also continued to yell and chant. Other civil
society participants began to join the chanting too. The press
immediately began to follow the protestors out of the room. They
snapped pictures and frantically recorded what the activists were
saying.
What followed the protestor's removal was described by one
attendee as "mayhem". Support people for the protestors began to
hand out a statement explaining the action and holding mini
impromptu press conference with the dozens of press that had
followed the protestors out of the room. Other press who were not
in the room at the time of the action came sprinting down the
hall way in the hopes of catching the action.
IMF and World Bank civil society liaisons frantically tried to
curtail the activities of the activists. One IMF staff person
looked at those seated in the civil society chairs that were not
a part of the action and shouted quiet shrilly "you civil society
people are so screwed!" Another IMF staff person, while looking
rather frantic shouted "this is not supposed to be happening!
There is no security in here!"
The two protestors who had dropped the banner meanwhile had been
escorted to another room, had there credentials taken and were
lead out the main door of the IMF building. Shortly after they
left other activists began to emerge. All had also had their
credentials revoked and been told to leave. One person who did
not have here credentials taken at the same time managed to make
it back in, use the IMF copy machine (free of charge) to make
more copies of the statement to leave on the table. She was then
told to leave and had to release her credentials.
High five's were given all around for a great action which
garnered a lot of support and attention. Several other
representatives from non governmental organizations came out to
congratulate those who had dropped the banner.
Protestors chose today because Wolfowitz was speaking on his new
initiative to fight corruption. Their banner was a reminder of
who really finances the corruption that Wolfowitz is talking
about combating. Below is the protestor's statement.
Statement to be released April 20, 2006
World Bank Finances Corporate Corruption
World Bank President Paul Wolfowitz seeks public acclaim for his
campaign to crack down on corruption. Unfortunately, his analysis
ignores the cycle of corruption involving the governments of the
U.S. and other wealthy countries on the World Bank Board of
Governors and transnational corporations (TNCs) that make
substantial financial contributions to these governments and
receive in return lucrative investment opportunities, finance and
legal protection from the World Bank Group. The result is a long
history of the World Bank using its significant financing to
support and promote the corporate activities of wealthy
countries, many of which have had harmful social and
environmental impacts, while providing lucrative contract
opportunities related to Bank financed projects.
Corporate entities in the member countries of the World Bank
Board of Governors make political campaign contributions and
various other gifts available to government officials in their
home countries, often for the purpose of accessing investment
opportunities overseas. The revolving door among corporate
leaders, government officials and lobbyists further ensures pro-
business public policies and lucrative contracts to insider
business interests. At the international level, the most powerful
Board members over the years have directed the Bank to impose
structural adjustment policies that demand of borrowing countries
the privatization and/or deregulation of public utilities and
other public infrastructure and support for lucrative oil, gas,
mining and dam projects that create a highly skewed investment
climate favoring TNCs.
At the same time, the World Bank's International Finance
Corporation (IFC) loans directly to, and otherwise supports
transnational corporations that have been known to make payments
to government officials in order to win contracts to take over
privatized enterprises, to gain support for projects or to
diminish tax payments, royalties and government regulation of
ongoing operations. In turn, the Multilateral Investment
Guarantee Agency (MIGA) of the World Bank protects transnational
corporations from national legal actions that might reduce
expected profits. Furthermore, a transnational corporation facing
a dispute related to its practices may appeal to The World Bank's
International Centre for Settlement of Investor Disputes (ICSID)
that operates outside the jurisdiction of domestic legal
processes.
Corporations use their excessive profits in part to re-grease the
skids of the corruption cycle by continuing to pay Northern
politicians that direct World Bank policy. Sadly, the entire
cycle makes a mockery of the World Bank's mission of "a world
free of poverty" and operates at the expense of local populations
in the South, particularly the poor and working class, and
taxpayers in the North, who are led to believe that their
contributions help reduce poverty.
Below are listed some recent examples of World Bank-financed
corporate corruption and abuse around the world:
WORLD-BANK FINANCED CORPORATE CORRUPTION &
ABUSE 1990-2005
LAHMEYER AND ACRES, INTERNATIONAL - Corruption on the
multi-dam Lesotho Highlands Water Project (Southern Africa) has
been rampant, with an estimated $2 million in bribes being passed
from up to a dozen international firms working on the project to
top project officials. The World Bank granted $8 million to help
finance project design, set up the financial package, and lent
$110 million for the first dam. The Lesotho government has been
diligent in prosecuting both the bribed officials and the bribing
companies, and two foreign companies have so far been convicted
in the Lesotho high court, with a third now in the dock. But
foot-dragging on the part of the World Bank to debar the
convicted companies has softened the impact of this high-profile
case.
Lahmeyer International was indicted in March 2001, and convicted
of corruption in June 2003. After close to three years, including
nine months under Paul Wolfowitz' watch, the World Bank has still
not taken any action against Lahmeyer. The Bank only debarred the
first company convicted on the project, Canadian firm Acres,
International, in 2004 - nearly two years after a guilty sentence
was handed down in Lesotho.
After its conviction in Lesotho, Acres received three contracts
worth $400,000 from the World Bank, according to Susan Hawley, a
research consultant for the UK group The Corner House. Acres
received one contract just days before the debarment was handed
down. The dams project led to forcible displacement for some
20,000 rural people and affected the livelihoods of many more.
Those studying the project see a link between the poor record of
programs to restore livelihoods and compensate directly-affected
people and the project's widespread corruption.
NEWMONT MINING - In February 2006, ignoring the opposition of
Ghanaian citizen groups and international NGOs, the World Bank's
IFC approved a US$75 million loan to a subsidiary of Newmont
Mining, the largest gold mining corporation in the world. More
than 9,000 people, many of them subsistence farmers, will be
displaced by the project.
"The living conditions of the communities affected by the Ahafo
mine are already worsening even at the construction phase of the
project," said Daniel Owusu-Koranteng, executive director of the
Wassa Association of Communities affected by Mining, in Ghana.
Communities are concerned that the mine, which will use cyanide
to extract gold, may pose a serious risk to human health and the
environment. An independent technical review revealed that
Newmont did not provide sufficient information to assess risks of
serious water contamination. More information:
www.minesandcommunities.org/Action/press906.htm
The World Bank's IFC is also a shareholder in Newmont Mining's
notorious Peruvian operations, the second largest gold mine in
the world and the largest in Latin America. In 1998, Newmont
allegedly paid Vladimar Montesinos to bribe a judge to rule in
its favor in an ownership dispute concerning the Yanacocha mine,
the indigenous name for the mountain where Newmont's Peruvian
gold mining operation is located.
Montesinos, head of Peru's National Intelligence Service, is on
tape urging a Supreme Court Justice to vote in favor of Newmont
or face reprisals from the United States. The Yanacocha mine,
which uses the cyanide heap leaching method, has generated toxic
waste that has polluted the local water supply with heavy metals
such as aluminum, zinc, copper, iron and manganese at levels that
significantly exceed the World Health Organization (WHO)
guidelines.
In June 2000, almost 300 pounds of mercury accidentally spilled
from a company truck and Newmont failed to inform local
residents. Within 3 weeks between 200 and 300 people were
hospitalized with mercury poisoning. More information:
www.foei.org/publications/link/mining/22.html
AES CORPORATION - In December 2001 the World Bank's IFC provided
US$ 115 million to AES corporation, the largest independent power
producer in the world, for the construction of the Bujagali dam
in Uganda. However, in August 2003, AES pulled out of the project
after corruption associated with one of its sub-contractors was
found. The deal was investigated by the Ugandan Government and
the US Justice Department.
An independent review of the project, conducted by the Prayas
Energy Group determined that the deal would have made the Ugandan
people pay $20-$40 million extra per year compared to similar
hydroelectric projects in other parts of the world. The Ugandan
population is among the poorest in the world and World Bank
internal reports noted that no more than 7% of Uganda's
population could afford unsubsidized electricity. AES Corporation
has been one of the biggest recipients of funding from the World
Bank's IFC, totaling US$800 million since 1995.
More information: www.corpwatch.org
SHELL - Ignoring the objections of over 30 Nigerian
organizations, in June 2001 the World Bank's IFC provided a US$15
million loan to finance a project supporting companies that work
for Shell's oil operations in Nigeria's Niger Delta. Shell has
been widely condemned for human rights abuses, including its
collusion with the Nigerian authorities for the mass murder of
community people impoverished as a result of the devastation of
their natural environment and the destruction of community
sources of livelihood by Shell.
Oil spills continue regularly as a result of breakdown of old,
ill-maintained pipelines, oil wells, and other facilities
resulting in devastating damage to forests, wetlands, farmlands
and other areas. This loan created the Niger Delta Contractor
Revolving Credit Facility which facilitates subcontracting to
local contractors. The pattern of award of contracts to local
contractors by Shell suggests a strategy of bribery of
influential individuals within communities who then become agents
of destabilization within their communities. More information:
www.bicusa.org/bicusa/issues/NDCRCF Factsheet Formatted&
EXXON MOBIL - In 2000, the IBRD and IFC provided $3.7 billion to
finance the Chad-Cameroon Oil Pipeline, jumpstarting the
country's entry into the oil industry. Civil society in Chad
fought the project, warning that expanding the oil industry in an
unstable country without democratic institutions that would
enable the people of Chad to hold their government accountable,
would funnel cash to a government with a history of human rights
abuses.
Their warnings have come true. An Exxon-Mobil-led
consortium of oil companies paid the government a $25 million
"signing bonus" to seal the deal. Those funds went directly to
purchase arms and office refurbishment for government ministers.
President Deby has continued to use profits from the oil industry
to build the military, prioritizing spending on security over
education, health, or other programs that might lift the people
of Chad, where average income is barely over $1,000 per year, out
of poverty.
Last year, the Chadian parliament circumvented rules written to
ensure civil-society participation in how oil revenues are spent
to prioritize security spending to fund an expanding conflict
with Sudan. Of the $3.7 billion invested in the pipeline, only a
one-time cash payment of $6.3 million has gone to the people and
villages in Chad affected by the pipeline. The World Bank
suspended loans and accounts linked to Chad in January of this
year, yet the profits are still flowing to Exxon-Mobil and
consortium oil companies - they are still pumping 200,000 barrels
a day out of Chad. More information:
www.transafricaforum.org/reports/globalmonitor22003.pdf
BRITISH PETROLEUM (BP) - BP is the largest of 11 partners forming
the Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline Company (BTC Company) that is
constructing a billion dollar pipeline project to transport oil
from the Caspian Sea to the Turkish port city of Ceyhan. The
World Bank's IFC approved US$125 million for the BTC Company in
November 2003 despite legal challenges to the project, corruption
claims, and opposition from numerous local community groups and
NGOs.
There are concerns regarding potential pollution of water sources
(the pipeline crosses more than 30 rivers and traverses major
seismic fault lines), disputes regarding the land compensation
process for the people that will be dislocated, and allegations
of corruption. The Committee of Oil Industry Workers' Rights
Protection in Azerbaijan says: "We are afraid of this loan
because this huge amount of money flowing into a completely
corrupted environment could only support the corruption
practices, worsen the human rights situation and cause violations
of the law". More information: www.bicusa.org/bicusa/issues/bakut
bilisiceyhan_btc_pipeline_project_azerbaijangeorgiaturkey/index.php
ENRON - The World Bank's IFC provided a US$71 million loan to
ENRON for construction and privatization of a power plant in
Puerto Quetzal, Guatemala in 1993. ENRON paid "commissions" to a
shadowy company called Sun King, closely connected to Guatemalan
President Serrano, in order to win the contract. Later that year
President Serrano proposed an increase in electricity rates that
totaled as much as 100% for some customers.
This was one of the many grievances which drove Guatamalan
citizens to the streets in the spring of 1993. When President
Serrano responded by declaring martial law and dissolving the
Congress, the military wouldn't go along. Serrano fled the
country and the rate increases were eventually suspended much to
the relief of the 40% of the population that lives on less than
US$2 a day in that country. More information:
www.corpwatch.org/article.php
CORRUPTION AND DEBT - If President Wolfowitz is truly concerned
about corruption in Indonesia or other impoverished countries,
the World Bank must acknowledge its role in fostering corruption
by lending to kleptocratic and repressive regimes such as
Suharto's. The Bank's lending to Suharto enabled the Indonesian
military to continue its involvement in businesses, illegal and
legal, receive protection payoffs from foreign corporations, and
remain largely unaccountable to its civilian leadership.
The US Senate has found that $100 billion of World Bank loans
have been lost to corruption in the Bank's sixty-year history. In
US Senate testimony, Northwestern University professor Jeffrey
Winters found that at least one-third of World Bank loans to
Suharto were stolen by his regime. Thus a comprehensive approach
to corruption would include not only a framework to cancel odious
debts but the development and implementation of clear standards
for responsible lending, assuring transparency/accountability,
human rights, and environmental sustainability to avoid the
creation of new odious debts in the future.
More information:
www.jubileeusa.org/take_action/Indonesiaodious.pdf
lugar.senate.gov/pressapp/record.cfm
www.senate.gov/~foreign/testimony/2004/ WintersTestimony040513.pdf
The cases listed above are just the tip of the iceburg. They
should not be seen as a representative or comprehensive
documentation of corporate corruption financed by the World Bank
nor should they be viewed as a comprehensive list of projects
with detrimental social and environmental impacts.
Large water privatization projects benefiting major TNCs such as
Suez and Vivendi/Veolia undermine the human right to water,
agribusiness operations of Cargill or Monsanto promote palm oil,
soy plantations, shrimp farming or other forms of export
monoculture that destroy forests, wetlands and local economies,
and policy "reforms" that promote trade liberalization,
privatization and de-regulation have wreaked social, economic and
environmental havoc across the world.
The problem of World Bank financed corporate corruption has deep
systemic roots - much larger than the institution itself - and it
cannot be resolved by a mere tweaking of policy. However, at bare
minimum, an end to the financing of projects with negative social
and environmental impacts and rapid action to disbar companies
found guilty of malpractice, fraud or bribery would be essential.
[indymedia.de, von anro - 23.04.2006 23:22]
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
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14 kanalB.at video: Mayday 2006 Trailer
webmaster at kanalB dot org
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titel des videoclips: Mayday 2006 Trailer
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beschreibung: Scheinbar unaufhaltsam schreitet die Prekarisierung
der Arbeits- und Lebensverhältnisse voran - doch auch die Kämpfe
für das Recht auf soziale Rechte gewinnen immer mehr an Bewegung.
Deshalb wird es am 1. Mai wieder eine EuroMayDay-Parade in Wien
geben, um diesen Kämpfen als Verstärkerin zu dienen und ihre
Vernetzung voranzutreiben.
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kategorie: kurzfilm
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clipinfo: http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=1379
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laenge: 0,90 min
team: crahsfilms
erstellt: 2006-04-23
format: rm
datenmenge: 3 MB
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weitere informationen: http://euromayday.at
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weitere clips zum thema arbeitsmarktreform: http://austria.kanalb.org/topic.php?clipId=130
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kanalB ersetzt herkoemmliches fernsehen: http://austria.kanalb.org
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15 Iraqi-Kurdistan; a Model for Iraq?
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Working Paper: Iraqi-Kurdistan; a Model for Iraq?
Presented to the Aspen Conference: Greater Middle East
in Doha, Qatar March 23rd - March 25th 2006,
by Thomas von der Osten-Sacken and Thomas Uwer, Wadi e. V.
1. Introduction
Almost three years after the toppling of Saddam's Regime, Iraq
seems closer to a full-fledged civil war than to becoming the
federal democracy that many Iraqis have longed for since the
liberation of their country (International Crisis Group, 2006).
Outside Iraq, and even in countries that did not initially oppose
the war, the widespread notion is that Iraq is a lost cause, and
that the idea of transforming a totalitarian dictatorship into a
democracy by military force has failed. This paper discusses the
transition process in Iraqi-Kurdistan - a part of Iraq with a
certain economical development, where an embryonic civil society
takes root and where the overwhelming majority of people
supported the forceful removal of Saddam's Regime.
The question here is, whether the Kurdish example is likely to be
a model for successful transformation that can be transferred to
other regions of Iraq. It will be argued that - although the
developments in Iraqi-Kurdistan seem hopeful - democratization in
that very region is far from being achieved. Although the
situation in the Kurdish North is far better than in any other
part of Iraq, democratic processes are still just beginning
there. The dynamics and direction of this process largely depend
on the international approach towards the region. Since
international aid is a key instrument here, it will be argued,
well-calculated support for specific actors and societal groups
inside Kurdish society can back-up this process.
The whole Document:
http://www.wadinet.de/documents/Aspen_Conference_Paper.pdf
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
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