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FEMINISTINNEN ALLER LAENDER: WICHTIG! KOMMT ZAHLREICH! WEITERSAGEN!!
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Von: Frauensolidarität [fsoli@magnet.at]
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Von: beatrice achaleke und gundi dick
Frauenkundgebung
Do, 3.8.2000
Ort: "Die Waechterin" vor dem Burgtheater
Uhrzeit: 19.00 (!) (anschliessend - donnerstaegliche Stadtwanderung)
Am ersten Donnerstag jeden Monats findet bei der Skulptur der Waechterin
vor dem Burgtheater die Frauenkundgebung statt.
Diesmal wird die Kundgebung als Speakers Corner abgehalten: spontan und
selbstorganisiert. Eure Statements zur aktuellen politischen Lage sind
gefragt. Bitte bringt ausserdem Transparente, Flugis, Instrumente,
Laermerzeugendes u.aehnl. mit.
Moderation: Beatrice Achaleke & Gundi Dick
Bitte verteilt diese Ankuendigung so breit & rasch wie moeglich und
kommt
zahlreich.
Vielen Dank
beatrice achaleke und gundi dick
Frauensolidaritaet (Solidarity among Women)
Berggasse 7
A-1090 Wien
Austria
Tel: +43/1/3174020-0; Fax: -355;
e-mail: fsoli@magnet.at
http://ezines.onb.ac.at:8080/frida/frauensoli/fs_intro.htm
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TERMINAVISO FÜR DEN FRAUENKONGRESS
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Von: kassandra kassandra@computerhaus.org
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TERMINAVISO - TERMINAVISO - TERMINAVISO - TERMINAVISO
Liebe Frauen,
die politische Situation erfordert unser nachhaltiges Handeln! Aus
diesem Grunde möchten wir
Dich/Euch bitten, die Termine des "Frauenkongresses" vorzumerken.
Zeit: 7./8.10. 2000 jeweils von 9.00 - 17.00 Uhr
Ort: voraussichtlich Uni Wien
Die Einladung kommt gesondert zu Dir/Euch!
Ich verbleibe mit lieben Grüßen
Anneliese Erdemgil-Brandstätter
für das Organisationsteam (Frauenreferat der ÖH, -Ö- Frauenforum
feministische Theologie, UFF,
Feministischer Widerstandsrat, Netzwerk -ö- Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, Lefö)
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Deutschland: Appell an Zivilcourage ist nicht genug (bitte rundmailen)
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Von: Angelo Lucifero [angelo.lucifero@hbv-th.de]
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Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Appell an Zivilcourage ist nicht genug -
Wo Menschen ausgegrenzt werden, sind sie der Gewalt ausgeliefert
"Der Übergriff auf zwei afrikanische Asylbewerber in Eisenach ist kein
Einzelfall, sondern Teil einer
langen Kette von Aggressionen und Angriffen gegen Flüchtlinge in
Thüringen," erklärt der
Flüchtlingsrat zur öffentlichen Debatte über die Gewalttat vom
Wochenende.
Seit Beginn des Jahres häuften sich die Meldungen über rechtsextreme
Drohungen und physische
Angriffe, wie solche:
* Am Abend des 22. Februar wurde in Gotha einen Flüchtling aus Kuwait
von einem 19jährigen
Deutschen unterstützt durch sieben weitere Jugendliche
zusammengeschlagen. Der 30jährige mußte mit
einer Armfraktur, Verdacht auf Schädelhirntrauma und erheblichen
Prellungen in ein Gothaer
Krankenhaus eingeliefert werden.
* Am 7. April schlugen drei junge Männer in Zella-Mehlis einen
Asylbewerber aus Algerien zusammen,
so daß dieser im Klinikum behandelt werden mußte. Das Opfer sagte aus,
daß es sich bei den Tätern um
"Glatzen" gehandelt habe.
* In der Nacht vom 14. zum 15. April 2000 wurde in Jena-Lobeda ein
anerkannter Flüchtling aus Kongo,
der seit 1993 in Jena lebt, von einer Gruppe junger Erwachsener brutal
vor seiner Haustür
zusammengeschlagen. Die ärztliche Untersuchung ergab schwere
Rippenprellungen und Verletzungen
am Kopf.
Den Appell an die Zivilcourage der BürgerInnen hält der Flüchtlingsrat
für notwendig, aber nicht für
ausreichend: "Wenn die Politiker Flüchtlinge schützen wollen, dann
müssen sie die Politik der
Ausgrenzung und Ghettoisierung beenden. Die rechten Gewalttäter sehen
sich als Vollstrecker des
Volkswillens, wenn sie die Verdrängung von Asylsuchenden aus der
sozialen Gemeinschaft konsequent
zu Ende denken und handeln."
Der Flüchtlingsrat fordert die Politiker in den Kommunen und im Land
auf, Verantwortung zu
übernehmen, statt zu delegieren. "Wenn die Stadt Gera den Asylbewerbern
aus dem angrenzenden
Markersdorf den Aufenthalt im Stadtgebiet mit dem Verweis auf
,unkontrollierten Zugang' versagt, dann
liefert sie Nahrung für Stammtischparolen und Aggressionen."
Statt markiger Worte gegen Rechtsextremismus sollten präventive
Maßnahmen ergriffen werden: "Wir
fordern Respekt und Anerkennung gegenüber Flüchtlingen und anderen
Minderheiten. Die Politik darf
keinen Zweifel daran lassen, daß ausländische BürgerInnen Teil der
sozialen Gemeinschaft sind. Um ein
sofortiges Signal zu setzen, sollten die ghettoähnlichen Unterkünfte in
Thüringen geschlossen und die
Menschen im Wohnumfeld untergebracht und integriert werden."
Skeptisch ist der Flüchtlingsrat gegenüber den Ankündigungen der
Landesregierung, ein "hartes
Vorgehen" gegen Rechts zu praktizieren. "Während der Innenminister die
Einschränkung von
Grundrechten fordert, schöpft das Justizministerium die rechtsstaatlich
möglichen und gebotenen
Handlungsspielräume nicht aus." Der Flüchtlingsrat erstattete am 4.
Februar 2000 bei der
Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige gegen die NPD Gera, auf Grund eines
Flugblattes mit dem Titel
"Kein Asylantenheim in der Eisenbahnstraße 9!". In diesem Flugblatt
werden Asylsuchende pauschal
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Die NPD Gera
behauptet zum Beispiel, die
Anwohner der Unterkunft müßten "nun mit der ständig vorhandenen Angst
Opfer eines Verbrechens zu
werden, leben". Das Flugblatt, das gleichzeitig auch eine
Unterschriftensammlung ist, stellt nach
Auffassung des Flüchtlingsrates in Verbindung mit der NPD-Demonstration
am 12. Februar eine
besonders krasse Form der ausländerfeindlichen Agitation dar. Nach
nunmehr sechs Monaten gibt es
außer einem Eingangsvermerk keine Reaktion der Staatsanwaltschaft Gera.
"Die NPD darf diese
Nachsicht zu deuten wissen: Die Agitation gegen Asylbewerber hat keinen
hohen Stellenwert bei den
Justizbehörden." Im Fall des Anschlages auf die Erfurter Synagoge, bei
dem die Bundesanwaltschaft
Anklage erhob, wurde bereits nach drei Monaten das Urteil gesprochen.
Der Flüchtlingsrat geht davon aus, daß auf jede bei der Polizei
gemeldete Gewalttat gegen Flüchtlinge
mehrere nicht gemeldete Fälle kommen. Dies sei auch im Verhalten einiger
Polizeibeamter gegenüber
ausländischen Opfern begründet. Am 9. Oktober 1999 alarmierte
beispielsweise ein Flüchtling aus
Kamerun die Polizei, als eine Feier von rechten Jugendlichen bedroht
wurde. Als die Polizei kam, waren
die Täter bereits verschwunden. Die Polizei kontrollierte daraufhin die
Dokumente des in Erfurt lebenden
Asylbewerbers, der keine Genehmigung der Ausländerbehörde hatte (diese
auch nicht erhalten hätte),
sich für die Feier im Landkreis Weimarer Land aufzuhalten. Die Beamten
nahmen den Asylbewerber mit
zur Polizeidienststelle nach Apolda, morgens um 2 Uhr wurde eine
Dolmetscherin gerufen, dann wurde
er zum Polizeipräsidium nach Jena gebracht, wo die Beamten ihn
erkennungsdienstlich behandelten und
den Ausweis einzogen. Erst am frühen Morgen konnte er das
Polizeipräsidium verlassen.
Der Flüchtlingsrat erneuert seine Forderung nach einem Landesprogramm
gegen Rassismus - für
Demokratie. Durch ein solches Programm müßten auch Anlaufstellen für
Opfer rechter Gewalt sowie ein
Antidiskriminierungsbüro finanziert werden.
Für Rückfragen wenden Sie sich an Julika Bürgin, 0361-2172711.
4 Re:
Technische Hilfe....
[zurück]
Von: www.ballhausplatz.at [db.work@db-site.com]
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hi,
nicht alles, was medial nicht der aktuelle hype ist, wird deshalb
"nicht
wahrgenommen".
es waren jede woche noch beiträge in den medien. im inland und
außerhalb.
daß es überhaupt widerstand gibt, bleibt in diskussion (überall, wo ein
donnerstagsdemoartikel erscheint, gibt es im forum heiße diskussionen -
jedesmal wieder).
welche ngo´s gibt es denn, die genau das vertreten, was die
donnerstagsdemo
zu vertreten vesucht?
müßten wir dann alle nicht viel eher einer partei beitreten?
dein begriff von "realpolitik" spiegelt IHMO deine "realität" als
journalist (von denen viele glauben, sich öffentlichkeit nur in medien
abspielt.).
im übrigen denke ich mir "ihr solltet lieber" und " die sollten
lieber"
ist
der falsche ansatz. "ich mache, wer macht mit", halte ich für besser.
ich weiß auch nicht so genau, was herauskommt, daher experimentiere ich.
johanna
>und was bringen die woechentlichen Demos? gar nix.
>die werden doch kaum noch wahrgenommen und ueberzeugt
>keinen regierungsfreund oder -dulder, dass diese regierung
>schlecht ist.
>
>mit der manpower die da woechentliche vergeudet wird (immerhin
>weite ueber 1000 menschstunden die woche) koennte meines erachtens
>wesentlich mehr an "widerstand" im sinne von politischer
>aufklaerung und schaffung kritischer demokratischer oeffentlichkeit
>etc. gemacht werden.
>
>es gibt mehr als genug ngos und sonstige initiativen, die
>kontinuierliche engagierte mitarbeiterinnen dringendst brauchen.
>viele initiativen gehen an der mangelnden beteiligung der basis
>und nicht so sehr, weil sie vielleicht nicht mehr mit subventionen
>kuenstliche am leben erhalten werden, ein.
>
>ohne entwicklung von funktionierenden alternativen wird diese
>regierung noch lange im amte sein (zumindest bis zur uebernaechsten
>wahl)
>
>ein "widerstand", der sich hauptsaechlich vom mythos der
>donnerstagsdemos naehrt ist realpolitisch zum vergessen.
>
>p.s.: meine letzte mail in antwort auf alexander muth war
>eigentlich nicht fuer den MUND bestimmt, da ich zu diesem
>behufe schon eine etwas detaillierte kritik des "widerstands"
>schreiben moechte, aber noch nicht die musse dazu gefunden
>habe.
>
>==========================
>Reporter ohne Grenzen - Oesterreich
>c/o Journalistengewerkschaft
>Bankgasse 8, A-1010 Wien
>rog@rog.at, http://www.rog.at
5 OFFENER BRIEF
[zurück]
Von: Edwin Kernbauer [e.kernbauer@utanet.at]
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Hochverehrter Herr Bundespräsident,
ich erlaube mir Ihnen eine offenen Brief zu senden der an uns
(Botschaft Besorgter BürgerInnen) mit der
Bitte um Weiterleitung an Sie herangetragen wurde.
In respektvoller Hochachtung vor Ihrem Amt und Ihrer mutigen und
wertvollen Tätigkeit für unser
Land.
Edwin Kernbauer
(Botschaft Besorgter BürgerInnen)
FÜR DIE KINDER UND ERWACHSENEN ÖSTERREICHS
Wir sind 350 LehrerInnen und andere in der Erziehung tätige Personen,
die aus Österreich und der
ganzen Welt zusammengekommen sind. In Eurem wunderschönen Land arbeiten
wir auf dem
Internationalen FREINET-LEHRERINNEN-TREFFEN (R.I.D.E.F.) in Ysper und
tauschen unsere Ideen
und Erfahrungen aus.
Wir haben eine gemeinsame demoktratische Vorstellung davon, was Leben
und speziell Leben in der
Schule heisst: selbstbewusst, selbstbestimmt und selbstverantwortlich
handeln und für sich selbst
Entscheidungen treffen können, die niemand verletzen. Unsere Pädagogik
hat eine gemeinsame Seele
und viele Gesichter.
In den letzten Jahren konnten wir in Österreich eine bildungspolitische
Bewegung hin zu mehr
Demokratie in der Schule uhd Erziehung entdecken, d.h. eine Schule für
alle Kinder, wo immer sie
geboren wurden, welche Sprache sie sprechen, welcher religion sie
angehören oder welche Behinderung
sie haben.
Wir fürchten, dass in der momentanen politischen Situation ein
Rückschritt passiert. Wir wollen nach
wie vor:
- die Ressourcen der Kinder erweitern
- politische Arbeit in der Schule zwischen LehrerInnen, LeiterInnen und
Institutionen fördern und
unterstützen, in einem, ethisch, demokratisch und selbstbestimmten Sinn.
Wir haben wenig Vertrauen in die jetzige Regierung.
Wir sind kritisch wachsam und sehen die Gefahren der aktuellen Politik,
die menschliche Werte
gefährdet. Daher möchten wir anlässlich des R.I.D.E.F. unsere Sorge
ausdrücken. Wir wollen nicht mit
ansehen, wie Kinder durch Vorurteile und Engstirnigkeit ihr Lachen und
ihre Fröhlichkeit verlieren!
Hiermit bezeugen wir unsere Solidarität und unterstützen alle, die sich
für die Rechte und die Zukunft
der österreichischen Kinder einsetzen.
Verabschiedet von der Generalversammlung des F.I.M.E.M. (Internationale
Vereinigung der
Freinetbewegungen) Ysper, den 26.Juli 2000
Hartmut Glänzel,
Berlin, Mitglied des Vorstandes
glaenzel@t-online.de
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Helsinki/Jahrestag/OSZE/KPÖ
[zurück]
Von: Steirische KPÖ [kp.stmk@nextra.at]
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@magnet.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Dienstag, 1. August 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
VOR 25 JAHREN: SCHLUSSAKTE VON HELSINKI
Heute vor 25 Jahren, am 1. August 1975, wurde in Helsinki die
Schlussakte
der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
unterzeichnet. Aus diesem Verhandlungsprozess ist die OSZE
hervorgegangen,
die auch heute noch eine positive Rolle für die Beilegung von Krisen auf
unserem Kontinent spielen kann. Das neutrale Österreich hat unter
Bundeskanzler Kreisky seinerzeit eine wichtige Rolle am Zustandekommen
dieser Schlussakte gespielt, die ein Beitrag zur Entspannung zwischen
Ost
und West geleistet hat.
Die Erkenntnis, dass Sicherheit nicht mehr einseitig, konfrontativ und
militärisch gewährleistet werden kann, sondern gemeinsam kooperativ und
politisch gesichert werden muss, fand Eingang in ein Dokument, dass von
UdSSR, USA und allen europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Darüber
hinaus wurde die Ächtung von Krieg und Gewalt, wie sie bereits in der
UNO-Charta verankert worden war, in bemerkenswerter Weise konkretisiert.
Selbst das "Geltendmachen von Erwägungen zur Rechtfertigung eines gegen
dieses Prinzip verstoßenden Rückgriffs auf die Androhung oder Anwendung
von
Gewalt" wurde für unzulässig erklärt. Es muss nicht darauf hingewiesen
werden, dass vor allem die NATO in den vergangenen Jahren diese
Festlegung
massiv missachtet hat. Die Aggression gegen Jugoslawien im Jahr 1999 war
ein
dramatischer Beweis für diese Fehlentwicklung.
NATO und Europäische Union sind offensichtlich in keiner Weise bereit,
ohne
äußeren Zwang entmilitarisierte internationale Beziehungen anzustreben.
Die
Festlegungen der Schlussakte von Helsinki und andere KSZE- und
OSZE-Vereinbarungen werden inzwischen insbesondere von der NATO offen
und
massiv verletzt. Die NATO und der gegenwärtig entstehende zusätzliche
westeuropäische Militärblock maßen sich unter Verletzung der UNO-Charta
und
der KSZE-Übereinkünfte die Rolle der europäischen
Sicherheitsinstitutionen
und selbst das Recht auf Gewalt und Krieg, die Missachtung von
staatlicher
Souveränität und territorialer Integrität und die gewaltsame Änderung
europäischer Grenzen an.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder erklärte am
Dienstag
dazu: "25 Jahre nach Helsinki ist die OSZE ist gegenwärtig nur noch ein
Schatten ihrer selbst, aber sie bleibt die einzige Alternative zum
militärischen Abenteurertum in Europa. Österreich sollte als neutrales
Land
die Stärkung der OSZE im Sinne haben und nicht versuchen, an der
Umwandlung
der EU in einen Militärblock teilzunehmen.
Redaktionsschluß: 1. August 2000, ca. 22.00
Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
