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01.
Donnerstagsdemo 3.8.00 Bericht
From: <TATblatt@blackbox.net>
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aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
(Erstfassung - allfällige Korrekturen und Ergänzungen siehe Webseite
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
)
Donnerstagsdemo
Während zu Beginn der Demonstration die Polizei wieder mit einem
Großaufgebot und mehreren Straßensperren die Demoroute weitgehend
vorzugeben vermochte, gelang es nach 22 Uhr erstmals seit langem wieder,
in die Innenstadt vorzudringen und dabei bis direkt vor die FPÖ-Zentrale
zu gelangen. Kurz vor 23 Uhr wurde schließlich sogar die Parlamentsrampe
erklommen. Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung zu Beginn 1.300 bis
1.500 Leute - laut Aktionskomitee sollen es 3.600 gewesen sein, laut
Polizei lediglich 400 (Quelle: Standard). Bei der FPÖ-Zentrale waren es
- bei strömendem Regen - nach TATblatt-Zählung nur mehr zwischen 150 und
200 völlig durchnässte DemonstrantInnen, auf der Parlamentsrampe gar nur
mehr rund 50. Direkte physische Polizeigewalt gab es diesmal keine. Auch
von Festnahmen oder Personalienaufnahmen ist bislang nichts bekannt.
Um zirka 20.20 Uhr zogen die DemonstrantInnen - wie jedem ersten
Donnerstag im Monat nach dem "Frauenauftakt" bei der Skulptur
"Wächterin" vor dem Burgtheater, an dem rund 70 Leute teilgenommen
hatten - vom Ballhausplatz zuerst hinaus zur Ringstraße. In Richtung
Parlament abzubiegen, wurde wie schon letzte Woche durch eine dichte
Polizeikette verhindert. Ebenfalls wie in der Vorwoche zwang eine
weitere Kette bei der Babenbergerstraße, die Ringstraße in Richtung
Mariahilfer Straße zu verlassen. Schon bei der zweiten Seitengasse, der
Nibelungengasse, bog die Demo jedoch wieder ab - diesmal von der Polizei
unbehindert, obgleich diese offensichtlich einen anderen Weg vorgezogen
hätte.
Über Karlsplatz, Schwarzenbergplatz und Prinz-Eugen-Straße sollte die
Demonstration als nächstes zur türkischen Botschaft ziehen, um dort
gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung Oppositioneller
in der Türkei zu protestieren. Bei der Plösslgasse versperrte jedoch
wieder eine Polizeikette den Weg. Ein nächster Versuch, über
Schmöllergasse und Theresianumgasse zur Botschaft zu gelangen, wurde
durch eine weitere Kette in der Theresianumgasse verhindert.
In der Folge zog die Demo über Theresianumgasse, Argentinierstraße,
Belvederegasse, Favoritenstraße, Paulanergasse und Wiedner Hauptstraße
zurück in Richtung Innenstadt. In der Favoritenstraße setzte ein
heftiger Gewitterregen ein, der dazu führte, dass viele Leute die Demo
in Richtung U-Bahn verließen - was die Wiener Linien einmal mehr dazu
bewog, mindestens einen Zug am Stephansplatz durchfahren zu lassen.
Der Rest - noch mehrere hundert inzwischen bis auf die Haut nasse Leute
- zogen, vorbei an der Oper, in Richtung Kärntner Straße, wurden aber am
Beginn der FußgängerInnenzone wieder von einer Polizeisperre
aufgehalten. Weder die BeamtInnen noch die DemonstrantInnen wirkten an
dieser Stelle sonderlich entschlossen. Erstere zweckentfremdeten die
obligaten Schilde und verwendeten sie als Regenschutz, zweitere hüpften
in Wasserlacken herum und spritzten sich gegenseitig noch nässer, als
sie eh schon waren. Immer mehr Leute flüchteten sich vor dem Wetter in
die U-Bahn.
Immerhin noch 150 bis 200 Leute zogen anschließend weiter über die
Philharmonikerstraße in Richtung Albertina. Dort gelang es, die Polizei
zu überlisten, und durch die Maysedergasse zur Kärntner Straße und zur
FPÖ-Zentrale durchzubrechen. Der Polizei war es offenbar nicht schnell
genug gelungen, ihre Kräfte zu verlagern. Nur ein paar Einzelkämpfer
versuchten, sich den laufenden DemonstrantInnen in den Weg zu stellen,
gaben aber rasch auf.
Nach einer kleinen Protestkundgebung vor der FPÖ-Zentrale zogen die
DemonstrantInnen, nur mehr von wenigen PolizistInnen begleitet, weiter
über Stephansplatz und Rotenturmstraße zum Schwedenplatz, wo kurzzeitig
der Franz-Josefs-Kai blockiert wurde. Nach Eintreffen mehrerer
Polizeiwägen wurde die Blockade aufgegeben und zur U-Bahn gegangen. Rund
50 Leute fuhren noch gemeinsam zur Haltestelle Volkstheater, von wo aus
sie sich - inzwischen ohne jegliche Polizeibegleitung - zum Parlament
begaben, über die sonst penibel abgesicherte Rampe zum Vordereingang
zogen, und diesen - eher symbolisch - besetzten. Als nach wenigen
Minuten mehrere Mannschaftswägen der Polizei heranrasten, zogen sie
wieder auf die Ringstraße, und über diese schließlich zurück zum
Ballhausplatz, wo sich die Demo kurz nach 23 Uhr auflöste.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
02. polizeiberichte
From: <Kurto.Wendt@reflex.at>
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hallo!
dank eva gibt es jetzt die berichte von den demos vom 10.2. bis 11.5.
auch digital. eine spannende textsorte, vielseitig verwendbar.
Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
an ID, Abt. 1, nachr. Verkehrsabt., Alarrnabt., Schulabt., SW-2
Betreff: Kundgebung mit Marsch der Vereinigung jüdischer Hochschüler
Osterreichs sowie
Wöchentliche Donnerstagsdemonstration(en);
beide am 8. März 2000 (?)
Nachdem ab 1 7.1 5 Uhr am Sammelort in Wien 1., Desider-Friedmann-Platz
mit den
Aufbauten für eine Kleinbühne samt Lautsprecheranlage begonnen worden
war, setzte der
Zustrom vor Ort ab ca. 17.30 Uhr ein.
Mit Beginn der manifestativen Durchsagen bzw. Ansprachen der laut
Anmeldung avisierten
Redner ab 18.00 Uhr, waren am Kundgebungsort etwa 400 Teilnehmer
anwesend.
Um 18.40 Uhr formierte sich ein Marschblock, an dessen Spitze ein LAUKW
eingesetzt war, und setzte sich auf folgender Route in Marsch: Hoher
Markt - Tuchlauben - Kohlmarkt -Wallnerstraße - Fahnengasse -
Herrengasse - Michaelerplatz - Heldenplatz - Ballhausplatz.
Diese Änderung der Route erfolgte im Einvernehmen mit den Organisatoren
der Demo bzw. der Abt.I aufgrund der vorherrschenden Baustellensituation
im Bereich Graben - Stock im Eisen-Platz.
Während der Kundgebung bzw. des Marsches kam es zu keinen Vorfällen.
Um 19.00 Uhr erreichte der Marschblock den Zielort Ballhausplatz und die
Teilnehmer gliederten sich in die bereits anwesenden Teilnehmergruppe
für die allwöchentliche Donnerstagsdemo ein.
Am heutigen Tag, um 19.35 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach
Zählung durch Abt. 1 ca. 1.800 - 2.000 Personen) am Heldenplatz in
Bewegung und absolvierte die gern. beiliegendem Funkprotokoll
festgehaltene Route vorfallslos.
Am Praterstern fand die Abschlußkundgebung in der Zeit von 21.28 Uhr bis
21.43 Uhr statt; im Anschluß daran erfolgte zum Teil ein relativ rasches
Abströmen und konnten die Nachsicherungsmaßnahmen durch die Kräfte der
GI-Reserve um 22.00 Uhr - nachdem sich auch der sog. "Harte Kern"
aufgelöst bzw. auf wenige noch anwesende Personen reduziert hatte -
aufgehoben werden. Die weitere Nachsicherung erfolgte durch Kräfte/HD
der SW-2, Wz. Praterstern.
Im Verlauf der gesamten Kundgebung wurden die üblichen und schon
bekannten Parolen skandiert und die themenangepaßten Transparente
mitgeführt; die Verkehrsbeeinträchtigung waren entsprechend der
Routenwahl ausgedehnt, wobei die Kräfte der Verkehrsabteilung wiederum
ihre ausgezeichnete Leistungsbereitschaft unter Beweis stellten
Seitens der Einsatzleitung erfolgten die notwendigen Kräfteverlegungen
entsprechend der Route und den an dieser gelegenen neuralgischen
Punkten.
Abt. I vorort, Kontaktaufnahme mit den Behördenveitretern am Beginn der
Demonstrationen (HR NEVORAL und OR HABERL).
Medienvertreter (ORF) vor Ort anwesend.
OD unter Leitung von Major SCHWARZ und Hptm. WÖBER (QvD/1) mit den
Kräften gem. DB.
Wien, am 06.04.2000/23.10 Uhr SW- Abt. Innere Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
FAX an ID, Abt. 3, Alarmabt., VerkAbt., nachr. SW 7,8, 15, 16
Betreff:. Angekündigte Demonstrationen bzw. Aktionen
aufgrund der Regierungsbildung - am 10.2.2000.
Am 10.ds., ab ca. 17.00 Uhr, sammelten sich die Teilnehmer der o.a
nichtgenehmigten Kundgebung im Bereich Ballhausplatz. Mit der
eigentlichen Manifestation wurde gegen 17.30 Uhr begonnen und als Mittel
dazu Transparente, Tafeln, Lautsprechereinrichtungen und auch ein
,Feuerspucker, verwendet.
Ab ca. 19.20 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung und absolvierte
seinen üblichen Marsch. Bezüglich der genauen Route wird auf das
Einsatzprotokoll verwiesen.
Teilnehmeranzahl stark fluktuierend bis zu ca. 1000.
Wie auch in den letzten Tagen kam es durch die Marschbewegungen der
Kundgebungsteilnehmer zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in den
betroffenen Bezirken.
Bemerkt wird, daß am heutigen Tage die Kundgebungsteilnehmer
offensichtlich um eine Deeskalation der Lage bemüht waren und
offensichtlich deshalb die Brennpunkte (ÖVP und F-Zentrale) bewußt
aussparten. im Laufe der Demo wurden ständig Aufrufe für die Demo am
Samstag, den 12.2.2000 durchgegeben und auch diesbezügliches
Informationsmaterial verteilt und auch an Fahrzeugen hinterlegt (siehe
Beilage).
OD unter der Leitung von A/98 durch U/99, und A/96.
Bis zum Einrücken wurden keine Vorfälle bekannt. Nachsicherung im
Bereich Parlament - Seite des Ringes durch HD/1 bis 22.30 Uhr.
Wien, am 10.2.2000/22.30
Uhr
SW-Abt.
Innere Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
FAX an ID, Abt. 1, nachr. AlarmAbt, VerkAbt, SchulAbt und SW 8
Betreff Donnerstagsdemonstration gegen die Regierung;
am 23.03.2000.
Beilage: Funkprotokoll
Wie in den Vorwochen versammelten sich auch heute wiederum. zahl reiche
Personen im Bereich des Heldenplatzes; dies um an der fast als schon
traditionell zu bezeichnenden, wöchentlichen Kundgebung teilzunehmen. Um
19.35 Uhr erfolqte dann der Abmarsch Richtung Michaelerplatz und bewegte
sich der Demonstrationszug mit einer Personenanzahl von bis zu 6000 in
der Folge hauptsächlich durch die Innere Stadt, wobei bezüglich der für
die Einsatzleitung nicht bekannten Routenwahl auf das beiliegende
Funkprotokoll verwiesen werden darf.
Um 21.00 Uhr erreichte der Demonstrationszug in seiner gesamten Stärke
relativ unerwartet die Börse, umrundete diese und schloß auf diese Art
und Weise das Gebäude durch einen dicht gedrängten Personenkordon
gänzlich ein. Wie erst vorort durch N/99 in Erfahrung gebracht werden
konnte war eine Veranstaltung des Freiheitlichen WirtschaftsVerbandes
Ursache dieser Vorgangsweise. Da seitens der Abt. 1 keine Informationen
vorlagen bzw. der Einsatzleitung keine derartigen mitgeteilt wurden,
konnten auch keine über das normale Maß hinausgehenden, flankierenden
Maßnahmen in Bezug auf die Person der Frau Vizekanzler getroffen werden,
welche ebenfalls an dieser Vorwahlveranstaltung teilnahm (auf die
diesbezügliche und gesonderte Berichterstattung durch Hrn. Obstlt.
ZEILER wird verwiesen). Nach knapp 15 Minuten hatte der Spuk ein Ende
und setzte sich der Zug Richtung Juridicum (He1ferstorfer-straße)
wiederum in Bewegung.
Um 21.35 Uhr erreichte der Denonstrationszug das LG 1, wobei es zu
vereinzelten Würfen von pyrotechn. Gegenständen kam, welche nach
Wahrnehmung durch N/99 und ho. rückwirkender Ansicht offensichtlich von
den Demonstranten aus dem Geschäft "ruf office shop" in Wien 1.,
Universitätsstraße 11 abgeholt wurden.
Um 21.46 Uhr kam es im Bereich des Haupteinganges zum Gefangenen-haus
des LG 1 in der Wickenburggasse zu einer Sachbeschädigung an dem
Fahrzeug W-99484C (VW-Passat), wobei der Versuch einer Festnahme durch
Wega 65 fehlschlug. Die gesetzte Aktion hatte aber einen sofortigen
Stimmungsumschwung zur Folge und Teile des zwischenzeitlich wieder
weitergezogenen Demozuges kehrten aufgrund einiger Falschinformationen
innerhalb der Demoleitung um und teilte sich letztlich der bisher
geschlossene und homogene Zug mehrfach.
Anzeige durch Wega 65, Schadensdokumantation durch DOKU.
Abschließend beruhigte sich die Situation und fand die Demons tration
analog zur Vorwoche - ihr Ende im Audimax der Universität
(Hauptgebäude).
Gegen 22.50 Uhr war im Umfeld der Universität normales Straßenbild zu
verzeichnen.
Hinsichtlich der Vorfälle darf auf das vorweg Festgehaltene verwiesen
werden.
Abt. 1, Behördenvertreter vorort.
Die Verkehrsbeeinträchtigungen waren der Routenwahl entsprechend; die
öffentlichen Linien verkehrten nach Möglichkeit.
OD unter Leitung von Major KASZELIK und Major SCHWARZ mit den Kräften
gem. DB.
Wien, am 23.3.2000/24.00
SW-Abt Innere Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
Verkehrsabteilung
1090 Wien Schlickplatz 6
Tel: 31346 Fax: 31346-32435
Betreff: "Donnerstagdemo,
per Fax
Funkstelle/ID
Sammelort: Ballhausplatz
Teilnehmeranzahl: 2000 - 3000
Route:
Ballhausplatz ? Heldenplatz - Ma.Theresien-Platz ? Museumsplatz ?
Neustiftgasse -Neubaugasse - Lindengasse retour zur Neubaugasse -
Mariahilferstraße - Amerlingstraße - Gumpendorferstraße - Kaunitzgasse -
Eggerthgasse - Luftbadgasse - Joanelligasse ? Linke Wienzeile -
Getreidemarkt - Resselpark - Argentinierstraße - Theresianumgasse ?
Prinz Eugen-Straße - Schwarzenbergplatz - Kärntner Ring - Opernring -
Operngasse - Augustirierstraße - Josefsplatz - Michaelerplatz -
Herrengasse - Freyung - Schottengasse - Universitätsstraße - Alserstr.
- Wickenburggasse - Florianigasse - Landesgerichtsstraße - Liebiggasse
Ablauf:
Standkundgebung vor dem Kunsthistorischen Museum (Empfang des
Bundeskanzlers von Schifahrern); Weitermarsch bis zur Kurierzentrale in
der Seidengasse - Standkundgebung beim Funkhaus in der
Argentinierstraße. Es kam zu einem Zwischenfall in der Florianigasse.
Ein Autofahrer ging mit einer Stange auf Demonstrationsteilnehmer los,
nachdem diese auf sein Fahrzeug schlugen (mit den Händen) Leichte
Beschädigungen an zwei Fahrzeugen(siehe beiliegende Anzeige durch
,Heinrich 1')
Es wurden auf dem Marsch Parolen wie "Polizisten sind Mörder und
Faschisten" gerufen. Einige Demonstrationsteilnehmer waren gegenüber
Autofahrern provokant. Ansonsten gab es keine Vorfälle.
Dieter SOMMER, Hptm.
Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
Fax an ID, Abt.l, nachr. WEGA, VerkehrsAbt. und SW-6, SW-7 , SW-8 sowie
SW-15.
Betreff: Angekündigte Demonstration sowie "Wöchentliche
Donnerstagskundgebung"
anläßlich der Regierungsbildung,
beide am 16.3.2000.
Bereits im Vorfeld der bereits gewohnten ,.Donnerstagskundgebungen",
sammelten sich ab 18.00 Uhr in Wien 1., Universität nächst Abgang zum
Jonasreindl etwa 40 Personen, welche spontan um 18.25 Uhr in Richtung
Ballhausplatz über die Ringstraße gegen die Fahrtrichtung bis zum
Eingang Heldenplatz nächst Volksgarten abmarschierten.
Durch den spontanen Abmarsch und die Routenwahl kam es während des
kurzen Marsches zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich der Ringstraße.
Um 18.40 Uhr erreichte dieser erste Demozug den Bereich Ballhausplatz
und sammelte beim Container für 'besorgte Bürger,, welcher als
Sammelpunkt für die "Donnerstagskundgebungen" diente.
Während des Zumarsches kam es außer den Verkehrsbeeinträchtigungen zu
keinen Vorfällen.
Vor Ort am Ballhausplatz versammelten sich bis zum Abmarsch der
,Donnerstags kundgebung' vorerst etwa 2500 Manifestanten, welche um
19.35 Uhr abmarschierten und in weiterer Folge folgende Route spontan
begingen:
Löwelstraße-Ring-Schillerplatz-Nibelungengasse-Makartgasse-Getreidemarkt-Linke
Wienzeile-Eggerthgasse-Dürrerstraße-Kaunitzgasse-Gumpendorferstraße- Schadekgass
e-Mariahilferstraße-
Westbahnhof
(Kassenhalle)-Felberstraße -Schweglerbrücke-Grenzgasse-Viktoriagasse-Friedrichpl
atz-Rosinagasse-Gasgasse -Kohlenhofgasse-Langauergasse-Westbahnhof-Neubaugürtel-
lnnerer
Gürtel bis zum
Uhlplatz-Blindengasse (Rückseite PGH-Ost)-Alser Straße-Wickenburggasse
(kurze Zwischenkundgebung an der Rückseite des LG l
Florianigasse-2er-Linie-Grillparzerstraße-Reichsratstraße-Universität
(Hintereingang).
Um 22.30 Uhr erreichte der komplete Demozug den Hintereingang der
Universität Wien, wo sich die Manifestanten entweder in das Innere des
Gebäudes begaben oder in Richtung der öffentlichen Verkehrsmittel
abströmten, so daß zu diesem Zeit punkt das Ende der
"Donnerstagskundgebung" gegeben war.
Während der Marschbewegung kam es außer zu vereinzelten verbalen
Auseinandersetzungen zwischen Manifestanten und Passanten, welche aber
ein Einschreiten der begleitenden Kräfte nicht erforderlich machten, zu
keinen Vorfällen außer den beschriebenen.
Aufgrund der spontanen Routenwahl kam es insbesondere in der
Anfangsphase der Demo zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im
Umfeld der Demo.
Als Höchststand an Teilnehmern wurden etwa 3500 Personen geschätzt,
jedoch war ab dem Zeitpunkt, als die Mariahilfer Straße erreicht worden
war, ein stetes Abströmen feststellbar, so daß letztendlich vielleicht
500 Manifestanten den Endpunkt der Kundgebung erreichten
Ab 22.40 Uhr wurden die Kräfte der SW sukzessive einrückend gemacht,
weitere Nachsicherungsmaßnahmen erfolgten durch einen Sektorwagen im
Bereich Universität/Parlament bis kurz nach 23.00 Uhr.
Abt.l, Mag. FAM LER sowie Medienvertreter vor Ort anwesend.
OD unter Leitung N/99 und A/97 mit Kräften gem. DB.
Wien, am 16.3.2000/23.50 Uhr
SW-Abt. Innere Stadt
WÖBER, Hptm
Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
FAX an:
ID, AbLI, AlarmAbt., Verk.Abt., Schulabt.., SW 2, 8, 9, 20
Betreff: Donnerstagskundqebunq am 9.3.2000.
Am heutigen Tag, ab 18.30 Uhr, begann das nun schon gewohnte Sammeln von
Demonstrationsteilnehmer im Bereich des Heldenplatzes
- Ballhausplatz/Volksgartennische/Böhmstraße.
Als die Personenanzahl ca. 3.000 erreicht hatte setzte sich der Zug um
19.33 Uhr über die Böhmstraße in Bewegung, wobei als Mittel der
Manifestation Transparente mitgeführt wurden. Der Demonsrationszug
absolvierte letztlich die folgende Route:
Ring - Parlament (Zwischenkundgebung) ? Universität - Universitätsstraße
Alserstraße (Zwischenkundgebung LG 1) - Wickenburggasse
(Zwischenkundgebung Justiz) ? Florianigasse ? Landesgerichtsstraße -
Alserstraße - Spitalgasse - Nussdorferstraße - Alserbachstraße -Julius
Tandler Platz - Kassenhalle Franz Joscfs Bahnhof (Zwischenkundgebung) -
Nordbergstraße - Alserbachstraße -Friedensbrücke - Brigittenauerlände
-Obere Donaustraße Roßauerbrücke - Berggasse - Hahnqasse - Türkenstraße
Roßauergasse - Berggasse - Hahngasse -- Grünentorgasse - Roßauer Lände
(Zwischenkundgebung PGH) - Berggasse - Hahngasse - Türkenstraße -~,
Schlickplatz - Hörlgasse - Rooseveltplatz - Universitätsstraße
-Landesgerichtsstraße - Friedrich Schmidt Platz - Lichtenfelsgasse
(Zwischenkundgebung ÖVP) , Bartensteingasse - Stadiongasse -
Rathausplatz - Ring - Parlament.
Im Zuge des Marsches erhöhte sich die Teilnehmeranzahl auf bis zu 5.000,
welche sich jedoch und zunehmend - dies infolge der zum Teil seitens der
Verantwortlichen sehr unkonventionell gewählter. Marschroute - nach und
nach (ab dem PGH) zu verringern begann.
Letztlich trafen noch ca. 900 Personen im Bereich des Parlamentes
(Pallas Athene) zur Abschlußkundgebung ein, welche bis ca. 22.35
Uhr andauert
Zu Zwischenkundgebungen kam ~s entlang der Route beim LG 1, im Franz
Josefs-Bahnhof, beim PGH und auch bei der ÖVP Zentrale in der
Lichtenfelsqasse.
Eine Sachbeschädigung in Form einer Farbmalerei undefinierbarer Art war
in Wien 8., Alserstraße Onr. 7 (LG 1) zu verzeichnen - auf die
diesbezügliche Meldung durch die Besatzung des Stkw "Heinrich 1" und
Dokumentation durch "Doku" darf verwiesen werden.
Die notwendigen Kräfteverlegungen erfolgten routenkonforrn; die
Verkehrsbeeinträchtigungen hielten sich letztlich in Grenzen.
Abt. 1, Mag. KREJCI, vorort.
Außer der genannten Amtshandlung waren keine weiteren Vorfälle zu
verzeichnen (auf das beiliegende Funkprotokoll darf verwiesen werden)
OD unter Leitung von Major KASZELIK und Major SCHWARZ mit den Kräften
gern. DB.
Wien, am 9.3.2000/23.45 Uhr SW-Abt. Innere Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
FAX an ID, Abt. 1, nachr. VerkAbt, AlarmAbt, SW 7, 8 und 22.
Betreff: Angekündigte Demonstration bzw. Aktionen auf Grund der
Regierungsbildung am 17.2.2000.
Nach einer zunächst zögerlichen Sammelphase ab 18.45 Uhr bildete sich
dann doch ein ca. 350 Personen starker Demozug, welcher sich um
19.34 Uhr über den Heldenplatz Richtung Inneres Burgtor in Bewegung
setzte.
Nach Passieren der Route Platz in der Burg - Michaelerplatz ? Kohlmarkt
? Graben - Stock im Eisen-Platz wurde die U1 bestiegen und zur
U-Bahn Station UNO-City gefahren. Nach einem Kreuz- und Quer- Marsch
durch Kaisermühlen wurde gegen 20.45 Uhr wieder die U1 bestiegen, bei
der Station Karlsplatz in die U2 gewechselt und es erschien der Demozug
wieder um 21.15 Uhr im Bereich Schmer1inqplatz Lerchenfelderstraße.
Weiter ging es durch die Josefstädterstraße und um das Theater in der
Josefstadt herum schließlich zum Haupteingang in der Josefstädterstraße.
Nach einer weiteren Umrundung des Theaters setzte sich der Zug um 21.34
Uhr wieder Richtung Innere Stadt in Bewegung und erreichte um 21.54 Uhr
den Ring vor der Pallas Athene. Zu dieser Zeit war schon starkes
Abbröckeln feststellbar und die Zahl weit unter 200 gesunken. Nach einer
lustlosen Schlußkundgebung wurde die Demonstration mit 22.02 Uhr für
endet erklärt. Nachher rasch normales Straßenbild, Aufhebung aller
Verkehrsmaßnahmen und Einrücken aller Kräfte.
Bezüglich der genauen Route siehe ELS-Ausdruck.
Bezüglich des Volkstheaters und des Theaters in der Josefstadt wurden
Sicherungsmaßnahmen. gegen ein Eindringen vorbereitet. Im Volkstheater
endete die Vorstellung jedoch vor Eintreffen der Demonstranten. Seitens
der Leitung des Theaters in der Josefstadt bestand ein Angebot an die
Demonstranten, ihr Anliegen während der Pause von der Bühne aus zu
verkünden, doch wurde dies von den Aktivisten nicht angenommen.
Meldungen über Sachbeschädigungen oder Vorfälle liegen zur Zeit nicht
vor. Im Bereich Kaisermühlen wurde die Manifestation seitens der
Anwohner gar nicht gutgeheißen und die beg1eitenden Kompaniekräfte
mußten einige Male schlichtend eingreifen.
OD unter Leitung Mj. KASZELIK mit Kräften gem. DB. Im Bereich Theater in
der Josefstadt war der Hr. PolVizepräsident vor Ort anwesend.
Wien, am 17.2.2000/22.45 Uhr SW-Abt. Innere Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabtei1ung
FAX an ID, Abt. I, nachr. AlarmAbt, VerkAbt und SchulAbt.
Betreff: "Wöchentliche Donnerstagskundgebung anläßlich der
Regierungsbildung" am 20.4.2000.
Am heutigen Tag, um 19.58 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug, in
einer Stärke von ca. 2.500 Personen, vom Heldenplatz aus Richtung
Ringstraße in Bewegung und marschierte dieser - wiederum ohne vorherige
Bekanntgabe einer Route Richtung Oper und folglich über die Albertina in
die Augustinerstraße (im Übrigen darf bezüglich der Route im Detail auf
das beiliegende FunkprotokolI verwiesen werden).
Im Gegensatz zu den bisherigen "Donnerstagskundgebungen" war diesmal
eine neue Crew von Verantwortlichen vorort und zeigte dies auch die
erwartete nachteilige Wirkung; dies indem die diversen Gruppierungen
innerhalb der Kundgebung nur schwer zu einem gemeinsamen Wirken (auch
hinsichtlich der Routenwahl) zu bringen waren.
Jedenfalls marschierte der Demozug weiter über den Judenplatz Richtung
Franz Josefs-Kai und so auch über die Rotenturmstraße Richtung
Stephansplatz, wo dann die Manifestation auf die dortige Gittersperre
traf.
Infolge der Unschlüssigkeit der Demonstrationsleitung (sofern zu diesem
Zeitpunkt eine solche noch vorhanden war) erfolgte nicht sogleich der
Weitermarsch, sonder teilte sich so aufgrund der Zeitverzögerung der
gesamte Demonstrationszug auf der Länge der Gittersperre (ca. 150 m)
auf, wodurch eine durchgehende und konsequente Sicherung infolge der
fehlenden Ressourcen nicht mehr zu ermöglichen war. Nach ca. 10 Minuten
setzte sich zwar die Demonstration wieder in Bewegung, wobei jedoch eine
Geschlossenheit nicht mehr vorhanden war und sich so Teilgruppierungen
aus dem hinteren Teil des ursprünglichen Zuges innerhalb des Gesperres
(durch Überklettern) begeben konnten.
Die Teilerfolge dieser vorerst wenigen Personen führte jedoch zu einer
Beispielwirkung und begannen immer mehr Manifestanten an verschiedensten
Punkten die Sperren zu überwinden, währenddessen die Kräfte an den sich
herauskristallisierenden Brennpunkten versuchten, eine zusätzliche
Gefährdung durch das Umwerfen der Gitter zu verhindern und dadurch
gänzlich gebunden waren. Ohne massive Kräfteverstärkung durch Entblößung
aller anderen Sperren konnte durch den schon erfolgten Weitermarsch der
Spitze und der völligen Unklarheit über die weiteren Absichten auch
nicht durchgeführt werden.
Als dann offenbar wurde, daß die beabsichtigte Maßnahme im Bereich
Rotenturmstraße Stephansplatz aus den vorbeschriebenen Gründen nicht
mehr zielführend und ohne Gefährdung der eingesetzten Kräfte umzusetzen
war, wurde im Sinne der Verhältnismäßigkeit und zum Zwecke der
Deeskalation nunmehr ein Zurücknehmen der Kräfte und eine Neuformation
im Bereich der Sperren nahe der "F-Zentrale" durchgeführt, um dort ein
weiteres Vordringen zu verhindern, wobei dies auch zum Erfolg führte.
Im Verlaufe des vorweg beschriebenen Vorganges hätte sich nunmehr der
Demonstrationszug geteilt und zog ein Teil in der Stärke von ca. 1000
Personen - bereits über die Ringstraße Richtung Heldenplatz, während
sich der zweite Teil ebenfalls ca. 500 Personen auf der Kärntner Straße
Richtunq ,F-Zentrale" bewegte. Dieser erreichte gegen 21.35 Uhr die
Sperren auf Höhe Kärntner Straße -Marco d,Aviano-Gasse, wo auch sogleich
ein lautstarkes Pfeif ? und Lärmkonzert einsetzte. Weitere Aktivitäten
gegen die SWB konnten hier aber in keiner Phase festgestellt werden (so
fehlten hier auch Knallkörper und physische Krafteinwirkung gegen die
Gitter völlig). Durch das eingeleitete Sammeln fast aller Kräfte im
Bereich der F- Zentrale, konnte die Durchsetzung der dortigen Sperre
nunmehr endgültig sichergestellt werden. In Anbetracht dieses Umstands
verloren die Manifestanten relativ schnell die Lust an der Sache und
schon gegen 21.45 Uhr war vor der Sperre ein rapider
Manifestantenschwund erkennbar. Zunächst wurde eine Verlagerung der
Kundgebung vermutet, doch tauchte diese vor der Sperre Führichgasse auch
nicht mehr auf.
Der ursprüngliche Zug erreichte gegen 21.50 Uhr wiederum den
Heldenplatz, wo sich dieser Zug langsam aber stetig aufzulösen begann.
Nahezu parallel begann auch im Bereich der "F-Zentrale" der Abstrom und
eine Splittergruppe von etwa 100 Personen marschierte noch über die
Ringstraße zum Äußeren Burgtor um sich ebenfalls am Heldenplatz
einzufinden, wo jedoch von einer Kundgebung im eigentlichen Sinn nicht
mehr gesprochen werden konnte. Weitere Gruppierungen bildeten sich aus
dem Abstrom nicht mehr.
Im Bereich Heldenplatz Ballhausplatz war weiterhin ein Abnehmen der
Teilnehmerzahl wahrnehmbar und konnte die Sicherungsmaßnahme gegen
22.30 Uhr auf die Besatzung zweier Sektorfahrzeuge reduziert werden.
Die Verkehrsbeeinträchtiigungen hielten sich im Gegensatz zu den
vorherigen Demonstrationen in Grenzen, zumal der innerstädtische Bereich
nicht verlassen wurde.
Außer den Geschehnissen im Bereich Stephansplatz und Kärntner Straße
waren keine Vorfälle zu verzeichnen.
Abt. 1., Mag. FAMLER Vorort.
OD unter Leitung von Major KASZELIK und Major SCHWARZ mit den
Kräften gem. DB.
Wien, am 21.04.2000/00.30
SW-Abt. Innere Stadt
FAX an ID, Abt. 1, Alarmabt., VerkA
Betreff:. Angekündigte Demonstrationen bzw. Aktionen
aufgrund der Regierungsbildung - am 24.2.2000.
Am 24.ds., ab ca. 18.30 Uhr, sammelten sich die Teilnehmer der o.a.
nichtgenehmigten Kundgebung im Bereich Ballhausplatz beim dort
aufgestellten Zelt. Bemerkt wird, daß ab dem o.a. Zeitpunkt ein starker
Zustrom von Demonstranten zu verzeichnen war, so daß die
Teilnehmeranzahl rasch auf einige tausend anstieg.
Als Mittel zur Manifestation wurden Fahnen, Transparente,
Lärminstrumente und Lautsprechereinrichtungen mitgeführt.
Um 19.35 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung und ging über den Ring
in
Richtung 10. Bezirk und von dort zurück in den 1. Bezirk zum Parlament
wo die
Schlußkundgebung abgehalten wurde. Bezüglich der genauen Route wird auf
das
Einsatzprotokoll verwiesen.
Im Zuge der Demo kam es zu einem Vorfall in Wien 1., Nebenfahrbahn des
Kärntner Ringes Onr. 9-13, Hotel ANA GRAND. Im Hotel logiert derzeit der
Staatspräsident von Kasachstan. Die österreichische Fahne, die aus
offiziellem Anlaß vor dem Hotel angebracht war, wurde durch u.T.
herabgerissen und konnte nicht mehr vorgefunden werden. Diesbezüglich
erfolgte eine Meldungslegung durch das Wz Goethegasse. Die Beobachtung
des Demozuges durch Kräfte ResKp. und Abt. 1 bezüglich der Fahne verlief
negativ.
Bemerkt wird, daß sich vermutlich witterungsbedingt während des Marsches
in Wien 10., Favoritenstraße eine größere Gruppe (ca. 7~800 Personen)
absplitterte, welche sich jedoch binnen kürzester Zeit zerstreute.
Teilnehmeranzahl stark fluktuierend, nach Rücksprache mit der Abt 1, bis
zu ca. 12.000.
Wie auch in den letzten Tagen kam es durch die Marschbewegungen der
Kundgebungsteilnehmer zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
OD unter der Leitung von A/96 mit Kräften gern. DB.
Bis zum Einrücken wurden keine weiteren Vorfälle bekannt.
Nachsicherung in den gefährdeten Bereichen jeweils durch HD/ÜD Kräfte.
SW Abt. Innere Stadt
Wien, am 24.2.2000/23.35 Uhr
Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
FAX an ID, Abt. 1, nachr. AlarmAbt, VerkAbt, Schulkbt und SW 2,3,4,8,9
und 20.
Betreff: Demonstration zum Thema: Angriffe auf die Arbeiterkammer und
Wöchentliche Donnerstagskundgebung anläßlich der Regierungsbildung -
beide am 13.4.2000.
Am heutigen Taq, um 18.45 Uhr, erfolgte pünktlich der Abmarsch des
Demonstrationszuges der Arbeiterkammer, wobei zuvor im Hof des
Gebäudes (zugleich Sammel- und Abmarschort) in Wien 4.1 Prinz
Eugen-Straße 20 . 22 die Auftaktkundgebung stattgefunden hatte.
Anmeldungskonform bewegte sich der Demonstrationszug in einer
Stärke von ca. 1.000 Personen auf der vorgesehenen Route zum
Heldenplatz; dies um letztlich am Ballhausplatz die Abschluß-
kundgebung abzuhalten bzw. teilweise in die wöchentliche
Donnerstagsdemo einzufließen (näheres siehe beiliegendes Funkproto-.
koll).
Gegenständliche Manifestation verlief ohne Vorfälle und hatte lediglich
die der Route entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge.
Um 19.58 Uhr setzte sich (noch während die Abschlußkundgebung der AK am
Ballhausplatz andauerte> die wöchentliche Donnerstagskund gebung in
Bewegung, wobei primäres und ausgesprochenes ziel der ca. 1.500
Manifestanten der Zusammenbruch des Verkehrsgeschehens war. Um dieses
Ziel zu erreichen bewegte sich die Spitze des Zuges (Demovorantwortliche
GRUSCH) bewußt relativ schnell und folgte SO die Auseinanderziehung der
Demonstration, welche letztlich zu den erwarteten
Verkehrsbeeinträchtigungen führte.
Die wiederum der Einsatzleitung unbekannte Route führte zum Arbeitsamt
in Wien 20., Pasettistraße und passierte der Demonstrationszug auf dem
Wege dorthin die in der Boltzmanngasse gelegene Botschaft der USA um
20.42? Uhr. Dieser Vorbeimarsch war vorfallslos, führte aber zu einer
Beschwerde seitens der Botschaft.
Als der Demonstrationszug das Arbeitsamt in Wien 20. erreichte fand.
dort selbst die Abschlußkundgebung statt, welche bis ca. 21.50 Uhr
andauerte. Im Anschluß setzte sich wiederum der Zug der Abströmenden
gleichzeitig in Bewegung und entstand solcherart eine nicht koordinierte
und als "führungslos" zu bezeichnende Nachfolgedemo, welche sich unter
ständigem Verlust von Teilnehmern wiederum Richtung Stadt und über die
Kärntner Straße (F-Zentrale) zum Parlament bewegte.
Ein Bereich des Parlamentes trafen zuletzt noch ca. 30 Personen ein,
welche kurzfristig die Ringfahrbahn zu blockieren versuchten, aber durch
die eingesetzten Kräfte der Res.Komp. von ihrem weiteren Vorhaben
abgehalten werden konnten. Diese "Räumung" der Fahrbahn erfolgte
lediglich unter Anwendung verbaler Hinweise und hatte mit Ausnahme
einiger Diskussionen und Beschwerdeandrohungen gegenüber N/99 keine
weitere polizeiliche Maßnahmensetzung zur Folge.
Nachdem sich die Personenanzahl. weiter verringerte konnte die
Nachsicherung durch Sektorkräfte (Se/3 und Se/7) durchgeführt und die
sonstigen Kräfte einrückend gemacht werden.
Hinsichtlich des detaillierten Zeitablaufes und der Route darf wiederum
auf das beiliegende Funkprotokoll verwiesen werden.
Als Vorfälle müssen eine Sachbeschädigung, hervorgerufen durch den Wurf
eines Farbbeutels am Gebäude der F-Zentrale, sowie zwei weitere
Sachbeschädigungen an einer Uniform und einem Dienstkraft fahrzeug
(beide in Form einer Verschmutzung) vermeldet werden.
Infolge der extremen Ausdehnung des Demonstrationszuges waren die
Verkehrsbeeinträchtigungen auch hier als massiv zu bezeichnen.
Abt.I, HR NEVORAL, vorort - Kontaktaufnahme erfolgte.
Einsatzleitung durch Major KASZELIK und SCHWARZ MIT DEN Kräften gem. DB.
Wien, am 14.04.2000/00.30 SW-Abt Innere Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
Bezirkskommisariat Innere Stadt
Sicherheitswacheabteilung
FAX an: ID, GI-Ic (7008), Abt. I,nachr. Verkehrsabt., Alarmabt.,
Schulabt., sowie SW Abt. 7, 8 , 9, 16, 17 und 18.
Betreff: Wöchentliche Donnerstagsdemonstration;
am 27. April 2000.
Am 27.4.2000, um 19.59 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach
Zählung durch Abt. 1 ca. 1.700 Personen) am Heldenplatz in Richtung
Ringstraße und weiter über die Bellaria und Lerchenfelderstraße in
Bewegung. So absolvierte er die gem. beiliegendem Funkprotokoll
festgehaltene Route vorerst vorfallslos; dies zumindest bis in den
Bereich des Währinger Gürtels (zwischendurch war im Bereich der
Josefstädter Straße lediglich ein aus einem Wohnhaus abgegebener
Wasserguß auf einige wenige Teilnehmer zu verzeichnen).
Dortselbst - gegen 21.00 Uhr - nun zeigte sich die Kundgebungsleitung
(Mag. GRUSCH) überfordert bzw. entglitt der eigentlichen
Demonstrationsleitung die Führungskompetenz in Richtung "Schwarzer
Block". Dies zeigte sich einerseits in den leidigen Diskussionen
hinsichtlich der Routenwahl unter den Demonstranten, andererseits in der
Aufteilung in zwei Gruppen, wodurch kurzfristig beide Gürtelfahrbahnen
blockiert waren.
Nachdem es wiederum in Wien 18., Gürtel Höhe Leo Slezak-Gasse zu einem
Zusammen schluß gekommen war erreichte der Demonstrationszug - nachdem
dieser auch das Verkehrsbauwerk Schottentor "unterirdisch" passiert
hatte - letztlich um 22.00 Uhr den Bereich Herrengasse
(Innenministeriurn) und wurde dortselbst eine längere
Zwischen-kundgebung abgehalten. Im Verlaufe dieser war bereits
zahlreiches Abströmen wahrnehmbar.
Als sich der Zug um 22.13 Uhr wiederum in Richtung Michaelerplatz in
Bewegung setzte,
teilte er sich neuerlich und der geringere Teil der zu diesem Zeitpunkt
noch ca. 300 - 400
Manifestanten zog mit der Verantwortlichen GRUSCH Richtung Heldenplatz
(wo diese
Kundgebung alsbald beendet war), während der größere Teil unter Führung
des "Schwarzen
Blocks" in die Habsburgergasse und weiter die Stallburggasse Richtung
Dorotheergasse zog.
Ab diesem Zeitpunkt schien es, als würden die Manifestanten bereits eine
Durchbruchs-möglichkeit durch die Sperren sondieren und bei der Sperre
Dorotheergasse, bei welcher sich lediglich vier SWB der 15. Res.Komp.
(darunter 2 (w)SWB) befanden, erkannten die Manifestanten, daß hier die
Tretgitter nicht miteinander verbunden und verschlossen waren. Nun
gelang es vorerst einigen wenigen die Sperre (zwischcn Tretgitter und
Häuserwand) zu umgehen. Während die Tretgittersicherung nun teilweise
versuchte diese Personen wieder zurückzudrängen, gelang es weiteren
Demonstranten zweier Tretgitter habhaft zu werden und aus der Sperre zu
ziehen. Selbst unter Einsatz aller verfügbaren Möglichkeiten war die
Sperre nicht zu halten (Kräfteverhältnis 5 - incl. N/99 - zu ca. 2-300)
und wurde von N/99 der Auftrag an die dort eingesetzten Kräfte der
Res.Komp. erteilt, hier keine weitere (bereits drohende) Eskalation
herbeizuführen, sondern infolge der Haltlosigkeit der Sperre die
Tretgitter zumindest soweit zu sichern, daß sie nicht weiter gegen die
eigenen Kräfte Verwendung finden konnten.
So gelang den Demonstranten ein geschlossenes Eindringen in den Bereich
der FUZO und war ein rasches Zuführen weiterer Kräfte infolge des
massiven Publikumsverkehrs in der FUZO selbst relativ schwer, weshalb
der nun eingedrungene Zug erst im Bereich St.i.PI. -Kärntner Straße -
Singerstraße zum Stehen gebracht werden konnte; dies nach dem eine
Gruppe der Res.Komp. dort selbstständig eine weitere Tretgittersperre
errichten und besetzen konnte. Weiters wurden dort fast gleichzeitig die
Kräfte Wega 91 bereitgestellt.
Diese Situation veranlaßte den Zug dazu. nunmehr keine weiteren Versuche
in der vorweg
genannten Richtung zu unternehmen und zog die Demonstration dann
wiederum über den
Graben und Kohlmarkt zum Heldenplatz (bzgl. der genauen Route wird auf
das beiliegende
Funkprotokoll verwiesen). Zwischenzeitlich wurde notwendigerweise eine
zusätzliche
K.räftekonzentration im Bereich der "F-Zentrale" vollzogen.
Die Kundgebung endete im Bereich des Heldenplatzcs gegen 23.20 Uhr bzw
war ab diesen Zeitpunkt infolge des ständigen Abströmens ein "normales"
Straßenbild zu verzeichnen und konnte auch der Trommler zur Ruhe
gebracht werden. Der Wegfall jeglichen manifesten Charakters wurde
nunmehr gemeinsam mit der Abt. 1 festgestellt und die
Nachsicherungskräfte HD/l dahingehend instruiert, das alle weiteren
Maßnahmen gegen allfäl1ige Störenfriede im Bereich des WLSG zu setzen
wären. Bis Ende der Berichtslegung stellte sich dieses Erfordernis aber
nicht.
Abt. 1 vorort, Kontaktaufnahme mit den Behördenvertretern am Beginn der
Demonstrationen (HR NEVORAL und OR FAMLER).
Die Verkehrsbeeinträchtigungen waren entsprechend der Routenwahl
insbesondere im Bereich des Gürtels, beträchtlich.
OD unter Leitung von Major K.ASZELIK und Major SCHWARZ (OvD/I) mit den
Kräften gern. DB.
SW-Abt. Innere Stadt
Wien, am 28.04.2000/0 1.00 Uhr
FAX an:
Betreff
ID, GI-Ic (7008), Abt. 1, nachr. Verkehrsabt., Alarmabt., Schulabt.,
sowie SW Abt. 6, 7, 8 und 9.
Wöchentliche Donnerstagsdemonstration;
am 4. Mai 2000.
Am 4.5.2000, um 20.11 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach
Zählung durch Abt. 1 ca. 1.400 Personen) am Heldendplatz in Richtung
Ringstraße in Bewegung, zog auf dieser weiter bis zur Oper und folglich
die Wienzeile Richtung stadtauswärts. Es darf nun auf die gemäß
Funkprotokoll festgehaltene Route und jeweilige Maßnahmensetzung
verwiesen werden, wobei die Erfahrungen der letzten Wochen nur bestätigt
wurden. Letztlich traf der Demozug, weicher ab dem LG 1 massiv an
Teilnehmern verloren hatte, mit nur mehr ca. 100 bis 120 Teilnehmern um
23.13 Uhr wieder am Heldenplatz ein. Nachsicherung durch Kräfte von
Sektor 1 und 7.
Sonstiges:
Ab dem Bereich Burggasse setzte sich wieder der sog. ,Schwarze Block"
mehr und mehr durch und verlor wiederum die übliche Demoleitung (GRUSCH)
die Führung, was letztlich auch zu zahlreichen Zwischenstopps und
Diskussionen über die Routenwahl führte.
Gesamthcitlich war cinc zunehmende Gewaltbereitschaft unter den
Demonstranten spürbar. Folgende Vorfälle waren zu verzeichnen:
.) Wien 6., Linke Wienzeile -
Denzelmarkt
-
1 beschmierte Plakatwand
.) Wien 8., Piaristengasse nächst
Zettgasse
-
1 beschädigter Pkw
.) Wien 8., "Roter
Hof"
-
1
bcschädigte Fensterscheibe
.) entlang der Route
-
Verwendung von Pyrotechnika
und Wurfgeschosse (Eier)
Diesbezüglich erfolgt jeweils die Anzeigelegung und Weiterleitung an die
übergeordneten und vorgesetzten Dienststellen durch die zuständigen
SW-Abteilungen.
Das Zusammentreffen mit dem Ende der Veranstaltung in der Wiener
Stadthalle führte zu einer enormen und gemäß der Route übliche Maß
hinausgehenden Verkehrsbeeinträchtigung.
Abt. 1 vorort, Kontaktaufnahme mit den Behördenvertretern am Beginn,
während und am linde der Demonstration (OR FAMLER).
OD unter Leitung von Major SCHWARZ (OvD/l) UND Major GRANIG mit den
Kräften gem. DB.
Wien am 04.05.2000/00.45 Uhr
SW-Abt. Innere Stadt
FAX an: ID, GI-Lc (7008), Abt. 1, nachr. Verkehrsabt., Alarmabt.,
Schulabt., sowie SW Abt. 7, 8, 9 und 16.
Betreff: Wöchentliche Donnerstagsdemonstration; am 11. Mai 2000.
Am 11.5.2000, um 19.56 Uhr, setzte sich der Demonstrationszug (nach
Zählung durch Abt. 1 ca. 2.800 Personen) am Heldenplatz in Richtung
Ringstraße in Bewegung, zog auf dieser weiter bis zur J3ellaria und
folglich die Neustiftgasse und Koppstraße Richtung stadtauswärts bis zur
VHS im Bereich Wien 16.; Udo Hartmann-Platz. Drosselst begaben sich die
Demoführung (u.a.GRUSCH) und einige Manifestanten in das Objekt; dies um
an der dort abgehaltenen Veranstaltung teilzunehmen.
Der nunmehr bedingt "führungslos" gewordene Demonstrationszug bewegte
sich auf der gemäß beiliegendem Funkprotokoll festgehaltene Route wieder
Richtung Innere Stadt und erreichte um 21.27 Uhr die Rückseite des LG 1
in der Wickenburggasse. Zwischenzeitlich hatte sich ein Teil der
Kundgebung (ca. 300 Personen aus dem rückwärtigen Bereich des Zuges) -
während des Marsches in der Florianigasse links ausschwenkend nach Wien
8., Schlösselgasse 12 begebcn und demonstrierte dortselbst relativ
lautstark vor der dort etablierten GOTHIA, wobei sich die Angehörigen
der Burschenschaft in voller "Montur", somit provokativ, den
Manifestanten zeigten. Resultat waren geringfügige Sachbe schädigungen
infolge des Werfens von Farbbeuteln auf die diesbezügliche
Meldungslegung durch H/11 darf verwiesen werden.
Somit hatte sich der Demonstrationszug (wieder einmal) geteilt und beide
Teile marschierten in kurzen zeitlichen Abständen zum Rathausplatz, wo
die öffentliche Probe zur Eröffnung der Wiener Festwochen stattfand.
Geringfügige Störungen waren die Folge, konnten diese aber doch relativ
rasch durch die Positionierung von Kräften der Res.Komp. gänzlich in den
Griff bekommen werden.
Während der 1. Teil der Demonstration (ebenfalls ca. 300 Personen) nach
einem Vorbeimarsch bei der ÖVP Zentrale wieder zum Heldenplatz
zurückkehrte, verblieb der zweite- Teil der Manifestation am
Rathausplatz und war ab 22.20 Uhr nur mehr dem zuhörenden Publikum
zuzuordnen.
Kaum erwähnenswert ist der kurzfristige Versuch einer
Ringstraßenblockade durch Klein-gruppe von 5 Personen.
Ab 22.30 Uhr war jedenfalls im Bereich Heldenplatz stetiges Abströmen
wahrnehmbar und nach dem Einstellen des Trommellärmes konnte auf die
Wahrnehmung der üblichen Nachsicherungsmaßnahmen zurückgegriffen werden
- Wega 96.
Abt. 1 vorort, ständiger Kontakt mit dem Behördenvertreter (HR NEVORAL)
war gegeben.
Die Verkehrsbeeinträchtigung waren der Route entsprechend, jedoch nicht
so massiv wie in den Vorwochen.
OD unter Leitung von Major SCHWARZ (OvD/I) und Hptm. MATJAZIC mit den
Kräften
gern. DB.
Wien, am 12.05.2000/00.30
Uhr
SW-Abt.Innere
Stadt
Bundespolizeidirektion Wien
BezPolKoat Innere Stadt
Sicherheitswachea.bteilung
FAX an ID, Abt. 1, nachr. VerkAbt, AlarmAbt und SchulAbt
Betreff: Opernball 2000
und angekündigte Demonstration
beide am 2.3.2000
Bereits im Laufe des Tages wurden die entsprechenden Sperren im Sinne
des Behördenauftrages bzw. der Einsatzbesprechungen im Bereich der
Staatsoper gemäß der vereinbarten Abschnittseinteilung vorbereitet.
Ab 16.00 Uhr wurden die ersten Verkehrsmaßnahmen im Bereich
Schwarzenbergp1atz durchgeführt, da ab diesem Zeitpunkt mit den
Aufbauarbeiten für die angemeldete Mahnwache von den Organisatoren
begonnen wurde und dort eine LKW-Bühne für Musikdarbietungen aufbauten.
Ebenso wurden Kräfte der Schulabtei1ung in diesen Bereich präventiv
geführt.
Bereits ab 18.00 Uhr konnte im Bereich Ballhausplatz -
Volksgartenzufahrtsstraße das erste Sammeln von Manifestanten bei
dortigen Zelt für "besorgte Bürger" wahrgenommen werden. Bei eine ersten
Rücksprache mit. den Betreibern des Zeltes konnte erhoben werden, daß
als Marschroute für die angekündigte Demonstration die via Internet und
Medien bekanntgewordene Marschstrecke vorerst begangen werde.
Ab 19.00 Uhr wurden sämtliche vorbereiteten Sperren aktiviert und der
Aktionsraum für Sicherheitskräfte sowie zufahrende Fahrzeuge mit
Ballgästen vorbehalten.
Die Zufahrt. des Hrn. BP sowie der Bundesregierung verlief ohne
Vorfälle.
Bis zum Abmarsch des Zuges um 19.43 Uhr waren vor Ort nach zuerst
zögerlichem Zustrom ab etwa 19.00 Uhr deutlich verstärkter Zustrom
warnehmbar, so daß bei Abmarsch des Zuges die am Ballhausplatz bzw.
Heldenplatz anwesende Masse an Manifestanten bereits mit Sicherheit über
5000 Personen betrug.
Nach Abmarsch des Demozuges bewegte sich dieser auf der angekündigten
Route via Schauflergasse ? Kohlmarkt - Graben ? Stephansplatz ?
Rotenturmstraße ? Wollzeile - Ringstraße bis zur Sperre bei der
Ringstraße/Akademiestraße.
Bei einer am Stephansplatz im Vorbeimarsch durchgeführten Schätzung der
Teilnehmer wurde als Ergebnis eine marschierende Personenmenge von etwa
15.000 geschätzt. Hiebei konnten aber noch keinerlei vermummte
Manifestanten wahrgenommen werden.
Nach Eintreffen der Spitze des Demozuges bei. der Sperre
Ringstraße/Akademiestraße (Abschnitt II) mußten aufgrund der großen
Anzahl an Demonstranten, welche sofort nach Erkennen der Unmöglichkeit
des Vordringens in Richtung des Gebäudes der Staatsoper, in Richtung der
Lothringer Straße drängten, die dortigen Sperren aufgehoben werden, um
erstens einen Überdruck unter den Manifestanten zu vermeiden und
andererseits bereits hier zu diesem Zeitpunkt (kurz nach 20.45 Uhr)
erste Konflikte zwischen den eingesetzten SWB und Manifestanten
hintanzuhalten, dies umso mehr, als bereits erste Leuchtraketen von
einzelnen Demonstranten in den abgesperrten 8ereich abgefeuert wurden
und Kräfte der SW mit Wurfgeschossen bedacht wurden.
In weiterer Folge bewegte sich der Demozug auf der Lothringerstraße in
Richtung Kärntner Straße und erreichte alsbald die nächsten Sperren.
Danach entglitt für kurze Zeit den Organisatoren der Demonstration die
Lage und der Zug bewegte sich teilweise unkoordiniert. im Bereich des
dortigen Kreuzungsplateaus im Kreis, was den Effekt hatte, daß die bis
dato geordnete Zufahrt von Ballbesuchern unterbrach und einige
Fahrzeuge, welche Ballgäste transportierten, nicht mehr in den
gesicherten Bereich einfahren konnten.
Erst nach einiger Zeit gelang es den Organisatoren wieder einen halbwegs
geordneten Demoblock zustande zu bringen, welcher sich danach über die
Nibelungengasse in Richtung Eschenbachgasse zur Ringstraße weiter
bewegte und anschließend wieder in Richtung äußeres Burgtor/Heldenplatz
marschierte.
Hiebei wird bemerkt, daß sich zu diesem Zeitpunkt.. an der Demonstration
die Abg. zum NR, PILZ und PETROVIC beteiligten.
In diesem Bereich konnte bereits wahrgenommen werden, daß ein
verstärktes Abströmen in Richtung der dortigen U-Bahnstationen
einsetzte.
Der übriggebliebene Zug von Manifestanten, der eine Stärke von nur noch
etwa 3000-6000 Personen aufwies, bewegte sich über den
Albertinaplatz via Reitschulgasse zur Albertina, wo die Sperren des
Abschnittes I erreicht wurden. Hier splittete sich der Demozuq, wobei
ein Teil in Richtung des Abschnittes V (Opernring-Goetheqasse):
abwanderte, der andere Teil verblieb im Bereich
Albertina-Phi1harmonikerstraße.
Im Bereich des Abschnittes V wurden die dortig eingesetzten SWD mit
Leuchtraketen und anderen Wurfgegenständen beschossen, massivere
Attacken gegen SWB wurden jedoch in diesem Bereich nicht gesetzt.
Ebenso wurden zu diesem Zeitpunkt Kräfte der Res. 150, welche am Ende
des Demozuges eingesetzt waren, von Manifestanten tätlich attackiert,
jedoch konnte sich die Lage kurz danach beruhigen.
im Bereich .Operngassse/Philharmonikerstraße begannen die dortigen
Manifestanten, unter denen zu diesem Zeitpunkt bereits auch einige
Angehörige des sog. "Schwarzen Blocks" die bei den dortigen Sperren
eingesetzten SVB mit Holzlatten, Eiern und pyrotechnischen Gegenständen
aggressiv zu attackieren, so daß eine Massierung von WEGA-Kräften in
diesem Bereich notwendig wurde, da auch bereits ein loses Tretgitter von
einigen Manifestanten in Richtung der eingesetzten SW-Kräfte
geschleudert wurde.
Ebenso wurde ein WaWe in diesem Bereich in Stellung gebracht.
Über den weiteren Verlauf der Tätlichkeiten gegen SWB in dieses Bereich
wird auf den gesonderten Bericht des Abschnittskommandanten vor Ort,
P/99, verwiesen.
Verletzte SWB bzw. andere Personen konnten bis dato nicht eruiert werde.
In weiterer Folge bildete sich ein ,Harter Kern, an Manifestanten, etwa
200-250 an der Zahl, unter denen sich auch der bereits angesprochene
"Schwarze Block" befand, weicher im Anschluß an die Vorfälle im Bereich
des Abschnittes I entlang der aktivierten Sperren um die Staatsoper
weiterzog, und vereinzelt bei diesen die dortig eingesetzten SWB mit
Wurfgeschossen bedachte.
Gegen 00.30 Uhr beendete dieser .Harte Kern' weitere Aktionen und
verschwand von der Bildfläche.
Ab diesem Zeitpunkt konnten sukzessive die eingesetzten Kräfte reduziert
werden, und alsbald auch Schleusen für den öffentlichen. Verkehr,
insbesondere die Ringstraße, geöffnet werden.
Im Umfeld der Demonstrationen wurden 3 Personen durch Angehörige des
Krb-Korps vorläufig festqenommen werden, darunter auch zwei vermutliche
Rädelsführer des "Schwarzen Blocks".
Im Zuge der Zufahrt bei der Staatsoper wurden kurz nach 21.40 Uhr 2
Personen, welche die Staatsoper mit nationalsozialistischen
Uniformteilen bzw. Devotionalien betreten wollten, durch
Inspektionskräfte angehalten und der Abt.I zur Weiteren AH übergeben.
Weitere Vorfälle wurden ho. bis dato nicht bekannt.
Durch die Menge der anwesenden Manifestanten bzw. durch die Routenwahl,
welche zudem auch ab einem gewissem Zeitpunkt spontan gewählt wurde,
entstanden die obligaten Verkehrsbeeinträchtigungen, welche durch die
Kräfte der VerkehrsAbt. herabgemindert wurden.
Ab 00.30 Uhr wurden sämtliche Absperrmaßnahmen sukzessive beseitigt bzw.
wieder abtransportiert. Ab 02.00 Uhr weitere Reduzierung auf reine
Gebäudesicherung durch Res. 240 bis Ende der Veranstaltung.
Bei sämtlichen Brennpunkten herrschte starkes mediales Interesse.
Abt.I, HR NEVORAL, Mag. HABERL und Mag. FAMLER vor Ort anwesend.
Ebenso überzeugten sich der Hr. PolPräs., der Hr. GI bzw. GI-Stv
von den Einsatzmaßnahmen.
OD unter der Leitung von A/100, mit A/99, A/98, A/97 und A/96 mit
Kräften gern. DB.
Wien, am 3.3.2000, 03.30 Uhr SW-Abt. Innere Stadt
03. fall haider -
pelinka
From: <behold99@yahoo.com>
[zurück]
nur ein hinweis zum fall: auf der an sich schon
interessanten web-page der american assoziation for the
advancement of science findet sich unter
http://shr.aaas.org/aaashran.nsf/04dc54bddccd95a38525637b005c82b1/ffa41b7fdc6082
fb8525691f00692493?OpenDocument
eine darstellung des ja tatächlich himmelschreienden
falles mit einer urgent action-liste.
berthold molden
04.
Bericht vom antirassistischen Camp in Forst
From: <blumchenblau@hotmail.com>
[zurück]
Bericht vom antirassistischen Grenzcamp in Forst Brandenburg
Hier ein erster Live-Bericht vom Camp. Über die ersten drei Tage (bis
einschließlich Montag) informiert euch selbst auf der Homepage des Camps
www.nadir.org. Wir berichten ab Dienstag, 1.8. Auf nadir.org gibt´s auch
Bilder von den Aktionen, auch schon von den heutigen.
Nach dem Verbot des ursprünglich vorgesehenen Platzes durch den
Bürgermeister von Forst Dr. Gerhard Reinfeld, wurde doch noch
rechtzeitig
vor Campbeginn im Industriegebiet ein Platz gefunden. Die Wasserwerke
waren
so freundlich, die Dusche anzuschließen. Seit Montag gibt´s auch Strom
und
Internetanschluß. Das Campradio sendet - leider mit geringer Reichweite
- durchgehend. Zur Zeit (Donnerstag abend) befinden sich rund 800
Personen,
vor allem aus Deutschland, am Camp. Bisher gab es einige Aktionen (siehe
www.nadir.org).
Nun zu den Aktionen:
In der Nacht von Montag auf Dienstag erfuhr das Camp über Funk von der
polnischen Grenzpolizei, daß 10 Flüchtlinge illegal die Grenze passiert
hatten. 2 wurden gleich verhaftet, worauf große Teile der
CampteilnehmerInnen spontan nach Forst zur Ablenkung des BGS
(Bundesgrenzschutz - paramilitärische Bulleneinheit) auszogen.
Allerdings
durften sie eher die zur Campüberwachung abgestellte Polizei beschäftigt
haben, die ganz ihrer Deeskalationsstrategien folgend, trotz
eingeschlagener
Fensterscheiben bei der BGS-Station beim Bahnhof und zerstörten
EXPO-Werbeträgern niemanden verhafteten sondern brav die
Campkontaktpersonen
angerufen hatten, um Sinn und Zweck der Aktion zu erfahren.
Am Mittwoch mittag gab´s eine Aktion am Bahnhof in Cottbus gegen
Überwachung
und rassistischen Kontrollen. Eine kontrollfreie Zone wurde
eingerichtet,
Redebeiträge zum rassistischen Überwachungsstaat gehalten, Transparente
auf
der Bahnhofsgalerie aufgehängt und Sprayereien im Bahnhofsdurchgang
angebracht. Außerdem wurden alle Fahrscheinautomaten mit "außer
Kontrolle"-Aufklebern versehen, sowie der Bahnhof
EXPO-Werbeträger-befreit.
Die Bullen umstellten zwar den Bahnhof, unternahmen aber keine
ernsthaften
Versuche, Menschen zu verhaften (die Videoaufnahmen des vollüberwachten
Bahnhofs haben sie natürlich zur Verfügung).
Abends gab es eine Aktion in Guben, ca. 30 km nördlich von Forst, wo am
12.
Februar 1999 ein Asylwerber aus Algerien von Rechtsextremisten durch
eine
Glastüre gehetzt wurde. Es verblutete an seiner Verletzung. Am
Gedenkstein
für den Ermordeten hielten ca. 300 Leute eine Kundgebung ab. Der Ort des
Geschehens war eine der Plattenbausiedlungen, in denen es linken
Jugendlichen schwerfällt ohne Konflikten mit Nazis auszukommen. Nach
Ende
der offiziellen Kundgebung gab´s noch eine Spontandemo gegen das
tatenlose
Zuschauen der AnrainerInnen bei rassistischen Angriffen. Die deutschen
AnwohnerInnen, dem österreichischen Publikum nicht unähnlich, beschwerte
sich während der Kundgebung wegen Ruhestörung. Gegen die Schändung des
Mahnmals hatten sie allerdings nichts unternommen.
Am Donnerstag, 3.8., wurde die BGS-Station in Jänschwalde-Ost blockiert.
Auf
der Zufahrtsstraße wurden Baumbarrikaden errichtet, zwischen den
Barrikaden
wurde die Straße aufgegraben und unbefahrbar gemacht. Der BGS unternahm
verwunderlicherweise nichts, um Barrikadenbau und Zerstörung der Straße
zu
unterbinden. Nach eineinhalb Stunden drängte der BGS die Leute ab, nahm
aber
niemenschen fest. Während der Aktionen heute war internationale Presse
anwesend, die auch am Camp interviewten.
Am Abend fuhr ein Teil der CampteilnehmerInnen (ca. 250) nach Spremberg
(ca.
30 km südwestlich von Forst), um dort vor einem Lokal zu demonstrieren,
das
als Nazi-Treff fungiert. Auch in Spremberg schikanieren Rechtsextreme
auf
der Straße AusländerInnen und Linke. Nach der Kundgebung vor dem Lokal
wurde
durch den Ort demonstriert. Lobend erwähenenswert erscheint noch eine
spontan solidarisierte Kundgebung Spremberger Schuldkinder, die mit
Skateboard und Fahrrädern geschützt als autonomer "fliegender" Block
immer
wieder die Polizeieskorte durchbrach und "Wir protestieren auf allen
Vieren,
weil wir wissen, Faschismus ist beschissen" skandierten.
o.k. Das war der erste brandheiße Live-Bericht, direkt vom
Camp-Internetzelt
geschickt.
Auf Widerstand - denn Widerstand heißt Angriff!
05. Ansehen
Deutschlands beschädigt
From: "Gewerkschaft hbv Thueringen" <la@hbv-th.de>
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"Corriere della Sera": Ansehen Deutschlands beschädigt
Rom (dpa) - Über die Gewalt Rechtsradikaler in Deutschland schreibt
die italienische Zeitung "Corriere della Sera" (Mailand) am
Donnerstag: "Deutschland steht unter Schock oder sollte es
zumindest. ... Die Aktionen gegen Ausländer geschehen vor allem im
früheren Ostdeutschland, wo Jugendliche mehr Probleme haben und die
Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie im nationalen Schnitt. Und
wo ausländerfeindliche Gewalt nicht nur Menschen, sondern auch
Investitionen zu töten droht. Wenn das Kriegs-Bulletin der Polizei von
einem zu Tode massakrierten Mosambikaner spricht, so spricht das
Bulletin der Industriellen von einer gefährdeten Entwicklung. Die
neonazistische Gewalt beschädigt das Ansehen Deutschlands im Ausland.
Und hält auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte fern."
©dpa
Schändung von Massengrab bei früherem Konzentrationslager
Schwerin (dpa) - Ein Massengrab bei dem früheren
Konzentrationslager Wöbbelin bei Ludwigslust ist von Unbekannten
geschändet worden. Politische Motive seien dabei nicht
auszuschliessen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag in
Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Es werde aber in alle Richtungen
ermittelt. Es gebe keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische
Täter.
Am Mittwoch war entdeckt worden, dass Unbekannte eine Gedenktafel
auf ein Grab geworfen und einen Grabstein umgestürzt hatten. In dem
Waldstück bei Wöbbelin hatte die SS knapp zehn Wochen vor Kriegende
das letzte Außenlager des Konzentrationslagers Hamburg-Neuengamme
errichtet.
In dem Lager waren vor allem Niederländer und Belgier inhaftiert.
Das Wöbbeliner Mahnmal war wiederholt Ziel von Anschlägen. Erst Anfang
Juni hatten Unbekannte einen Grabstein umgeworfen und Hausmüll
ausgeschüttet.
©dpa
Drei Skinheads nach Angriff auf Asylbewerber in Polizei-Gewahrsam
Mönchengladbach, 3. August (AFP) - Die Polizei im niederrheinischen
Kaldenkirchen hat drei Skinheads in Gewahrsam genommen, die
Asylbewerber vor einer Unterkunft mit Eisenstangen bedroht und
angegriffen haben sollen. Nach Angaben der Polizei in Mönchengladbach
vom Donnerstag gehörten die Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren
nach ersten Erkenntnissen zu einer Gruppe Rechtsradikaler, die am
späten Dienstagabend zwei Asylbewerber aus Sierra Leone auf deren Weg
zur Unterkunft verfolgt hatten. Als die von einem anonymen Anrufer
alarmierte Beamten an dem Asylbewerberheim eintraf, hatte sich die
Gruppe bereits abgesetzt. Die Polizei fahndete daraufhin mit sieben
Streifenwagen nach den Skinheads und konnte drei von ihnen in der Nähe
der Unterkunft stellen. Zum Schutz der Bewohner bezogen die Beamten
für den Rest der Nacht Posten vor dem Heim.
© AFP
Neue rechtsextreme Vorfälle in Deutschland - Gegenstrategie gesucht
Berlin (dpa) - Die Serie rechtsextremer und ausländer-feindlicher
Zwischenfälle in Deutschland reißt nicht ab. Politiker forderten am
Donnerstag noch einmal, dass es keine Toleranz gegenüber solcher
Gewalt geben dürfe.
In der Nähe von Leipzig (Sachsen) wurde ein 31 Jahre alter Inder in
der Nacht von fünf jungen Männern beschimpft und geschlagen. Die
Polizei konnte die Täter festnehmen. Auf einem Campingplatz in Sachsen
nahm die Polizei ferner sieben betrunkene junge Männer fest, die aus
zwei Bungalows rechte Slogans grölten. Bei ihnen wurden CD's und
Drucktexte mit rechtsextremistischen Inhalt sicher gestellt.
In Eisenach (Thüringen), wo am vergangenen Wochenende zwei
Asyl-Bewerber durch die Stadt gehetzt worden waren, stimmten 20
Jugendliche an einem Lagerfeuer rechtsradikale Parolen an. Neun junge
Männer im Alter von 16 bis 21 Jahren und eine 17-jährige Frau wurden
festgenommen. Für diesen Freitag ist in der Stadt eine Demonstration
gegen Rechts geplant.
Ein Massengrab in der Nähe des früheren Konzentrationslagers
Wöbbelin bei Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) wurde von
Unbekannten geschändet. Die Polizei hielt rechtsextreme Motive für
möglich. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte unterdessen vier
Rechtsradikale zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren, weil sie
in einem Jugendclub randaliert und zwei Polizisten verletzt hatten.
Politiker und Vertreter der deutschen Wirtschaft verlangten erneut
ein entschlossenes Vorgehen angesichts solcher Taten. Der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) empfahl den Unternehmen,
derart auffällig gewordene Mitarbeiter zu entlassen. Dies müsse
notfalls vor Gerichten durchgekämpft werden.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Klaus Zwickel,
plädierte für eine "große Koalition gegen Rechts". Es müsse in jedem
Dorf und in jeder Stadt vielfältige Protestaktionen geben. Der Chef
der Gewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie, Hubertus Schmoldt,
forderte die Arbeitgeber auf, den jungen Leuten eine
Zukunftsperspektive zu bieten: "Jeder Jugendliche ohne Beschäftigung
und berufliche Perspektive ist ein potenzieller Kandidat für rechte
Seelenfänger." Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz
Behrens kündigte für Mitte August einen Aktionsplan mit etwa 100
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus an. Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck will ein Aktionsprogramm starten und 11
000 Vereine in diesem Bundesland zu einer "Aktion Zivilcourage"
aufrufen.
Kontrovers wird weiter die Frage eines Verbots der rechtsradikalen
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) diskutiert. Der
bayerische Innenminister Günther Beckstein erwartet, dass die
rot-grüne Bundesregierung ihre ablehnende Haltung ändert. "Ich bin
überzeugt, dass wir in zwei bis drei Monaten gemeinsam den
Verbots-Antrag vorbereiten", sagte der CSU-Politiker in Nürnberg. Die
NPD sei zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis geworden. Es
müsse verhindert werden, dass sie von der Erstattung bei
Wahlkampf-Kosten durch den Staat profitiere.
Die Bundesregierung hatte am Vortag argumentiert, dass die
Erkenntnisse für einen Verbots-Antrag nicht ausreichten. Es wäre auch
schlimm, wenn das allein zuständige Bundesverfassungsgericht einem
solchen Antrag dann nicht zustimme.
©dpa
06. Demo gegen Rechts in Bad
Berka - 05.08.2000
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad-Berka nimmt positive
Dimensionen an und schließt
Provokationen aus. Die Initiatoren der Demonstration brauchen Euere
Unterstützung. Kommt nach Bad-Berka
und helft ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Rechnung der Neofas,
das Hinterland für sich zu
"erobern", darf nicht aufgehen.
Mit antifaschistischen Grüßen
Angelo L.
Initiatoren der Demonstration "Für eine bunte Kurstadt" am 05.08.2000
freuen sich über das rege Interesse.
An der Demonstration "Für eine bunte Kurstadt" gibt es von allen Seiten
ein reges Interesse. So haben neben dem amtierende Landrat,
Herr Trübner, alle Fraktionen des Kreistages und des Stadtrates Bad
Berka ihre Teilnahme zugesagt und rufen ihre Parteimitglieder und
WählerInnen auf gleichfalls zu diesem wichtigen Ereignis zu kommen. Als
Redner haben u.a. Herr Werneburg (Pfarrer von Bad Berka),
Herr Lucifero (Vorsitzender der HBV-Thüringen), Herr Ramelow (Mitglied
des Thüringer Landtages), ein Vertreter der
Flüchtlingsorganisation "The Voice" und ein Anmeldervertreter zugesagt.
Herr Lutterberg wird als Bürgermeister der Stadt die Demonstration mit
einer Ansprache begrüßen und eröffnen.
Während des Aufzuges wird ein LKW mit einer Musikanlage die Teilnehmer
begleiten, um den Aufzug eine fröhliche Atmosphäre zu
geben.
Die Demonstration beginnt um ca. 9:00 Uhr vor dem Sportlerheim "Hinterm
Forst" und verläuft über die Tannrodaer, der Tiefengrubener
Straße, der B 85, der Marktstraße zum Friedensplatz wo eine
Abschlusskundgebung bis ca. 11:30 Uhr stattfindet.
Wir rufen als Initiatoren alle engagierten Bürger auf, sich an der
Demonstration zu beteiligen und ein deutliches Signal gegen rechte
Gewalt und Intoleranz zu setzen und sich mit den Opfern zu
solidarisieren.
Frank Lange
07. 5.8.: NPD
aufmarsch verhindern
From: smash.sbg@gmx.net
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NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!!! 5.8. FREILASSING
Hallo.
Wie wir aus den medien erfahren haben, hat die NPD das demo-verbot
(5.8., 12.00 Freilassing, bahnhof) angefochten, wann eine entscheidung fallen
wird, oder ob diese bereits gefallen ist, ist uns nicht bekannt.
Freilassing ist die grenzstadt zu Salzburg, erreichbar mit bus (linie
29, anschluss R; oder mit der bahn richtung München; oder natürlich per kfz,
fahrrad, etc.).
Auf der NPD-homepage ist diese demo nach wie vor angekündigt, also läuft
die mobilisierung der faschistInnen nach Freilassing wohl ungebremst weiter.
Heute nachmittag wurden in Freilassing bereits vereinzelt neonazis
gesichtet, die polizei fuhr mit mehreren transport-lastwägen und
kleinbussen vor.
Trettgitter wurden bereit gestellt.
Wir gehen daher davon aus, dass die demo stattfindet, bzw. dass die
polizeiführung mit einem größeren neonazi-aufgebot in Freilassing
rechnet.
Nach wie vor gilt der aufruf die strassen nicht den faschistInnen zu
überlassen!
Also, nachdem es wohl keine offizielle protestveranstaltung geben wird
ist es umso wichtiger trotzdem präsenz zu zeigen. Bitte, bitte telefoniert
alle leute an um sie nach freilassing zu mobilisieren. Telefonketten statt
vereinsmeierei! Leider läuft die mobilisierung sehr kurzfristig, daher
hängt es von einem breiten engagement ab, ob den faschistInnen die strassen
überlassen werden, oder ob sich ihnen wer entgegenstellt.
Angemeldet war die demo der NPD für 12.00, samstag, den 5. august 2000
am
bahnhof in Freilassing/Bayern. Bei der anreise in öffentlichen
verkehrsmitteln (bahn/wochenendticket, bus etc.) aber auch mit privat
pkw ist mit
polizeikontrollen zu rechnen (schleierfahndung!).
Seid vorsichtig, an bahnhöfen, autobahnraststätten etc. besteht die
möglichkeit von anreisenden faschistInnen angegriffen zu werden!
NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!! 5.8,
FREILASSING
08. Die
Patriotische Union Kurdistans - Spezialistin im Reihenmord.
From: <Alexander.Muth@blackbox.net>
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Die Patriotische Union Kurdistans - Spezialistin im Reihenmord.
Mit der unglaublichsten Brutalität ist seit jeher gegen die
kommunistische Partei des Irak vorgegangen worden - diejenige
Organisation, deren Mitglieder von Zeit zu Zeit in den Gefängnissen des
Saddam Hussein hingerichtet werden.
Dem Westen ist das ganz recht, und in dem Bereich ist Saddam Hussein ein
hunderprozentiger Partner des Westens.
Wenn der Westen sein Land zu zerschlagen versucht, um die Region zu
destabilisieren, dann ist die natürliche Verteidigung der Souveränität
des Irak eine gerechte und logische Sache, und wenn man sich dazu
solidarisch verhält, dann verhält man sich zum Land solidarisch, nicht
notwendigerweise zur Regierung. Sich zum Land und zur Bevölkerung nicht
solidarisch verhalten, bedeutet sich auf die Seite des Westens zu
stellen.
Als Schlächter der Opposition aber ist Saddam Hussein ein Feind, der der
bürgerlichen Klasse angehört.
Unter dem Bombenterror jedoch wandelt sich, zumindest in einem Bereich,
dem des versuchten national selbstbestimmten wirtschaftlichen
Wiederaufbaus, der klugen Strategien des wirtschaftlichen und sozialen
Überlebens unter dem Embargo und der Verteidigung der territorialen
Integrität die Rolle der bürgerlichen Baath-Regierung in eine wenn nicht
partiell progressive, so doch partiell zu verteidigende Kraft.
Im Dahinmorden von Kommunisten aber könnte Saddam Hussein eher noch den
Lehrmeister von Clinton und Konsorten abgeben. Deswegen sind einige
arabische Nationalisten hier in Wien offenbar so scharf und geil auf
Saddam Hussein.
Für den Westen ist er der böse Diktator, weil er sein Land verteidigt,
nicht weil er, während die Bomben fallen, in seinen Knästen Aktivisten
der kommunistischen Partei - der einst stärksten der arabischen Welt -
hinrichten läßt. Heute noch, und immer wieder. Das ist der westlichen
Presse und besonders der österreichischen Presse im allgemeinen keine
Notiz wert.
.Auch folgende Nachrichten, die über das Vorgehen eines der übelsten im
Auftrag der US-Amerikaner und der regionalen Großgrundbesitzer stehenden
Söldnerheeres, der sogenannten Patriotischen Union Kurdistans des Jalal
Talabani, gegen die kommunistische Arbeiterpartei des Irak berichten,
kann man sich nur über politische Umwege beschaffen.
Wie diese Organisation gegen die irakischen Kommunisten vorgeht, das
stellt noch Saddams Schlächtereien in den Schatten. Zusammen mit den
Mörderagenten der Islamischen Republik werfen sich alle diese Kräfte mit
Haß auf den kommunistischen und kurdischen Widerstand, eine Koordination
von seltener Güte, und weil niemand das erwähnt, übernehmen wir das.
Tatort ist Suleymania. Vor einiger Zeit beschloß die Stadtverwaltung,
daß fünf irakische Parteien, darunter die Kommunistische Arbeiterpartei
des Irak mit ihren Infrastrukturen und ihren Parteizentralen die Stadt
zu verlassen hätten. Eine Woche darauf faßte die PUK einen
gleichlautenden Beschluß. Die Begründung des kommunalen Dekrets: es sei
dies eine Maßnahme zur Sicherung des Friedens und zur Entmilitarisierung
der kurdischen Städte des Irak. Die Maßnahmen der PUK wie der Gemeinde
haben aber in erster Linie die Kommunisten im Visier.
Es handelt sich dabei um eine Augenauswischerei, denn die kurdischen
Städte des Irak starren vor Waffen und militärischen Anlagen - der
Gegenseite. Dazu zitieren wir die Aussendung eines Mitgliedes des
Politbüros vom 14. Juli: "Wenn die PUK wirklich die Absicht hätte,
sämtliche Streitkräfte aus den Städten zu evakuieren, dann müßten sie
mit den eigenen Kasernen, die in der ganzen Stadt verstreut sind, mit
dem Generalquartier der Islamischen Bewegung und mit den iranischen
Geheimagenten, die Tag für Tag in de Städten Terror säen, den Anfang
machen."
Seit 1995 fordere die Kommunistische Arbeiterpartei die Entfernung der
bewaffneten Milizen aus den Städten Kurdistans, sowie die
Entmilitarisierung sämtlicher Städte und Wohngebiete. Bei ihren
Strukturen handle es sich nicht um militärische Hauptquartiere, sondern
um Büros, die aber wie alle anderen irakischen und internationalen
Organisationen zur Wahrung der eigenen Sicherheit über einen
Ordnerdienst verfügten, stellt das Politbüro am 14. Juli fest.
Am 14. Juli kommt es in Suleymania zu einer militärischen Eskalation
sondergleichen. Die Parteizentrale der Kommunistischen Arbeiterpartei
wird von starken militärischen Kräften der PUK umstellt und angegriffen,
ebenso das Büro eines Politbüromitglieds.
Tage zuvor hatte bereits eine Verhaftungswelle eingesetzt: die Zahl der
Verhafteten steigt an diesem Tag auf 18.
Ein aus dem kurdischen Teil des Iran stammender Aktivist, der um die
Mittagszeit mit einem Gefährten auf dem Weg ins Stadtzentrum war, wird
von der PUK angegriffen, leistet Widerstand, wird daraufhin verletzt und
in der Haft ermordet.
Am Abend war eine Delegation bei der PUK. Während noch verhandelt wird,
wird ein Fahrzeug der Partei beschossen.
Die Gespräche gehen weiter, währenddessen werden zwei weitere
Parteilokale beschossen, und ein zweiter aus Iranisch-Kurdistan
stammender Aktivist verliert gegen halb neun Uhr abend sein Leben.
Auch im kurdischen Teil des Iran leistet die Bevölkerung seit Jahren
Widerstand gegen die iranische Diktatur. Die Kurden befinden sich
überall im Widerstand. Sie kämpfen gegen das bürgerliche Baath-Regime,
sie kämpfen gegen das iranische Regime.
Sechseinhalb Stunden lang haben die Auseinandersetzungen gedauert.
Insgesamt 6 Parteiaktivisten haben an diesem Tag das Leben verloren.
Waffeneinsatz während der Verhandlungen? Offensichtlich eine zur Norm
werdende Politik in den Protektoraten des Westens.
Nach den Morden legte das Gebilde PUK den Kommunisten einen Hinterhalt,
der an Niedertracht kaum zu überbieten ist. Am Nachmittag des 16. Juli
lädt das Gebilde die Parteiführung zu weiteren Verhandlungen ein. Die
Konflikte der vergangenen Tage sollen bereinigt werden.
Als drei Delegierte der Parteiführung im Hautquartier der PUK in
Suleymania eintreffen, werden sie verhaftet!
Es heißt: ihr Leben sei bedroht, solange die Partei sich nicht
entschließe, den Einflußbereich der PUK zu verlassen.
Also auch noch eine schmutzige Geiselnahme zur Durchsetzung ihrer
Forderungen.
Der Name der Bande: die Patriotische Union Kurdistans.
Und Teheran ist ein wichtiger Steuerungs- und Koordinationsbereich für
den gegen die Völker des Nahen und Mittleren Ostens gerichteten
Terrorismus.
Vor einigen Wochen noch war der Chef der libanesischen Hezbollah
("Parteigänger Gottes"; die neuerdings von der kommunistischen RKL als
Befreiungsorganisation gehandelt werden) in Teheran zu Besuch, beim von
allen hofierten Khatami. Der Gründer dieser Hezbollah ist ein Iraner.
Und zu eben dem Zeitpunkt, als die Übergriffe und Morde der PUK
stattfanden, war ihr Führer Talabani in Teheran.
Ziel der Gespräche: Vereinbarungen zur Verstärkung der Zusammenarbeit
mit dem Terrorregime. Die Mission dieser sauberen Kräfte:
Aufstandsbekämpfung!
Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative
Quelle: Comunicati del Partito Comunista Operaio d´Iraq, 20. 7., in:
http://www.ecn.org, Kategorie movimento.
09. GEN-faschismus
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Liebe Grünligisten,
und FreundInnen
in ihrem 18. Zirkular hat die Tübinger Initaitive gegen die geplante
Bioethik-Konvention u.a. zur Unterstützung einer vom SPD-Abgeordneten
Wolfgang Wodarg initiierten Mail-Kampagne gegen Patentierbarkeit
menschlicher Gene aufgerufen. Inge Stenzel, Fachsprecherin Gentechnik
der
GRÜNEN LIGA, ruft auf, die Mail-Kampagne zu unterstützen.
Unter http://www.wodarg.de kann jeder
seine Protest-Mail an den
Vorsitzenden
der EU-Kommission, Romano Prodi, abschicken.
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Redaktionsschluß: 4. August 2000, ca. 22.00
Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
