- widerst@ndMUND vom 9. August
2000
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verhandlung zur polizeirazzia im flüchtlingslager traiskirchen
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From: Miriam Lehner a9105095@unet.univie.ac.at
WICHTIG! NEUER TERMIN! WICHTIG! NEUER TERMIN!
Verhandlung zur Polizeirazzia im Flüchtlingslager Traiskirchen vom
17.01.00
Am Mittwoch, 09.08.00, 9:00 Uhr wird die öffentliche Verhandlung zur
Beschwerde bezüglich der Vorgehensweise der BeamtInnen, welche am
17.01.00 die Polizeirazzia im Flüchtlingslager Traiskirchen
durchführten, fortgesetzt.
Ort: Unabhängiger Verwaltungssenat Niederösterreich
St. Pölten, Wiener Strasse 54, 6. Stock, Zimmer 621
Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen diese Verhandlung
beobachten!!!
Internet-Filmbeitrag über "Widerstand im Netz" ist online
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From: Virgil Widrich v.widrich@filmpipeline.com
Internet-Filmbeitrag über "Widerstand im Netz"
Wer die Gesichter hinter public netbase, ballhausplatz.at oder popo.at sehen
will:
http://www.webfreetv.com/de/at/at_national/channel01/lion_cc/widerstand_imnetz/
Die LION.cc-Sendereihe befasst sich mit dem Internet als Medium für
zahlreiche neue Möglichkeiten einer "Demokratisierung" der User. Der erste
Teil ist regierungskritischen Aktionen in Österreich gewidmet, die großteils
über das Internet organisiert werden. Zu Wort kommen Johanna Hofinger von
www.ballhausplatz.at, Helmut Heiland von www.popo.at und Martin Wassermair
von public netbase/www.t0.or.at.
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Mariahilfer Straße 45
A - 1060 Wien/Vienna
Tel: +43-1-585 76 36-0
Fax: +43-1-585 76 36-30
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Firmenbuchnummer 194869 y
Bankverbindung: CA AG, BLZ 11000, Kontonummer 0857-57193/00
"Operation Spring": Hauptverhandlung gegen Charles O.
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From: rosa.parks@gmx.net
rosa.parks@gmx.net
"Operation Spring": Hauptverhandlung gegen Charles O.
am 6. September 2000
Am 20 Juli 2000 fertigte das Landesgericht
für Strafsachen Wien die auf
einen Strafantrag von 7. Juli basierende Ladung des Beschuldigten Charles O.
zur Hauptverhandlung am 6. September 2000 um 9 Uhr, Verhandlungssaal 304, 3.
Stock.
Charles O. war nach seiner Verhaftung im Zuge der "Operation Spring" am
27. Mai des Vorjahres beschuldigt worden, quasi Pate einer international
agierenden nigerianischen Drogenmafia zu sein. Nicht unwesentlich daher, dass
sämtliche gegen O. betriebenen Verfahren nach dem Suchtmittelgesetz mit 10. 7.
2000 eingestellt wurden.
Der nun vorliegende Strafantrag wegen Beteiligung an einer kriminellen
Organisation (§ 278a StGB) fußt ausschließlich auf vier Sparbücher, auf die im
Verlauf der Jahre 1998 und 1999 (bis 27. Mai) Geldbeträge eingezahlt und
abgehoben wurden sowie auf Geldüberweisungen nach Nigeria in der Höhe von knapp
ATS 910 000,-.
Konkret:
A) Sparbuch bei der Bank Austria
Zeitraum: 20.7.1998 bis 18.5.1999
Einzahlungen: ATS 271 020,-
Auszahlungen: ATS 179 067.80
B) Sparbuch bei der CA
Zeitraum: 4.2.1999 bis 27.5.1999
Einlagestand: ATS 1000,-
C) Sparbuch bei der CA
Zeitraum: 2.3.1999 bis 27.5.1999
Einlagestand: ATS 1000,-
D) Sparbuch bei der Raika
Zeitraum: 16.9.1998 bis 16.1.1999
Einzahlungen: ATS 90 800,-
Auszahlungen: ATS 90 300,-
Vorgeworfen wird O., Vermögensbestandteile einer kriminellen Organisation
an sich gebracht, verwaltet und Dritten übertragen zu haben.
Weiters ist O. angeklagt, in einem noch nicht mit rechtskräftigem Urteil
beendeten Verfahren als Zeuge falsch ausgesagt zu haben, in dem er sagte :
"Ich habe nie gedacht, dass der R. etwas mit Drogen zu tun haben könnte. Ich
habe mir nie etwas dabei gedacht, als ich das Geld überwiesen habe. Ich habe
nicht gewusst, dass es sich bei den Geldern, die ich für R. überwiesen habe,
um Drogengelder handelt. Ich habe es auch nicht vermutet. Ich habe es bei
der Polizei nicht so gesagt, die Polizei hat mir gesagt, dass es sich um
einen Drogendealer handelt."
Als ZeugInnen der Anklage beantragt sie Staatsanwaltschaft unter anderem
einen - von Strafprozessen gegen SchwarzafrikanerInnen hinlänglich bekannten
- anonymisierten Zeugen sowie Bez. Insp. Wolfgang Preissler, einen
FP-Personalvertreter bei der Polizei, der führend an der "Operation Spring" beteiligt
war und im Mai 1999 verdächtigt worden war, Informationen über die
Ermittlungen gegen den angeblichen "nigerianischen Drogenring" an die FPÖ
weitergegeben und damit die rassistischen Werbeeinschaltungen der FPÖ Anfang Mai
desselben Jahres ("machtlos gegen tausend schwarze Drogendealer?") ausgelöst zu
haben.
Das Verfahren gegen O. scheint vom Bedürfnis der Justiz getragen, endlich
eine "wasserdichte" Verurteilung nach §278a StGB zu erreichen, um auf diesem
Wege nachträglich die Einsetzung des Lauschangriffs gegen das Konstrukt der
nigerianischen Drogenmafia zu rechtfertigen (der Einsatz der "neuen
Ermittlungsmethoden" ist weitgehend auf sehr schwere Delikte oder § 278a StGB
gebunden). Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist etwa, dass Charles O.´s
Angebot, Auskunft über die Herkunft der Gelder auf den Sparbüchern zu erteilen,
im
Vorverfahren nicht angenommen wurde.
Die Ansetzung der Hauptverhandlung gegen Charles O. nahm die Grüne
Abgeordnete Petrovic am 8. August zum Anlass, auf die rechtswidrige Form des
Auftretens sog. "anonymisierter Zeugen" in den Strafverfahren rund um die
"Operation Spring" sowie deren rassistischen Charakter hinzuweisen.
Zwar ist die Anonymisierung von ZeugInnen seit 1994 erlaubt, die in den
genannten Prozessen praktizierte Form der Anonymisierung widerspricht jedoch
sowohl der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil
10/1988/154/208 vom 20. November 1989 im Fall Kostovski gg. Die
Niederlande; publiziert u.a. in ÖJZ 1990, 312) wie dem Einführungserlass vom 22.12.1993
zum Strafprozessänderungsgesetz 1993. In Letzerem heißt es unter anderem:
"...die vollständige Vermummung des Zeugen oder eine Verzerrung des Bildes
oder des Tones einer Videoaufnahme, sind durch §166a StGB jedoch nicht
gedeckt, weil unabdingbar ist, daß die Gesichtszüge eines Zeugen die Beurteilung
seiner Reaktion auf Fragen zulassen; die nonverbale Kommunikation muß erhalten
bleiben."
Darüber hinaus wies Petrovic darauf hin, dass § 166a die Anonymisierung
von ZeugInnen nur "auf Grund bestimmter Tatsachen" zulässt. Diese "bestimmten
Tatsachen" wurden bislang in keinem Gerichtsverfahren erhoben oder überprüft
und sind daher für auf Grund der Aussagen anonymisierter ZeugInnen
verurteilte Menschen nicht anfechtbar.
Auf Nachfrage eines Journalisten führte Petrovic aus, dass der Einsatz
anonymisierter ZeugInnen bisher nur aus Verfahren gegen SchwarzafrikanerInnen
bekannt sei. Ein Einsatz in einem anderen Verfahren sei nicht bekannt. Sie
wolle zwar nicht in laufende Verfahren eingreifen, hoffe aber darauf, dass die
Rechtswissenschaft und die VerteidigerInnen der Angeklagten zukünftig
aktiver gegen diese Form des Einsatzes anonymisierter ZeugInnen auftreten werden.
Den Umgang der Justiz wie auch der Polizei mit den Angeklagten aus der
"Operation Spring" sehe sie in einem deutlichen Zusammenhang mit der aktuellen
politischen Situation sowie den Protesten nach dem Tod von Marcus Omofuma am
1. Mai 1999. Den rassistischen Charakter dieses Umgangs sehe sie auch, wenn
sie den Umgang der Gesellschaft mit anderen - weishäutigen - Verdächtigen
in Zusammenhang mit Milliarden-Transaktionen (dabei genannt: Bank
Burgenland). Während gegen SchwarzafrikanerInnen mit "neuen Ermittlungsmethoden"
vorgegangen werde, beeinspruchte Österreich erst kürzlich die Einführung
effektiver EU-weiter Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Finanzvergehen.
--
us:s26, cyprus s26, termine operation spring, global mass strikes
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From: linkswende linkswende linkswende@yahoo.com
hello leute!
hier wiedermal einige infos aus dem regionalen und
globalen widerstand, die termine der nächsten zeit,
und interessantes aus der linkswende mailbox.
RUNDMAIL
die linkswende rundmail-liste ist noch sehr mager
besetzt, bitte trag dich in die mailingliste ein, das
erleichtert das handling des rundmails enorm! ich bin
so vorsichtig mit rundmailen, daß es deine mailbox
sicher nicht belasten wird. das einladungsmail für die
liste kannst du auf:
http://orion.spaceports.com/~isaut/div/mailingliste.htm
bestellen.
PRAG
der erste bus füllt sich schön langsam mit
antikapitalistinnen die mit uns nach prag fahren
werden. damit wir möglichst bald wissen ob wir einen
zweiten besorgen müssen, kauf die karte bitte sobald
wie möglich. karten gibts bei allen lw-veranstaltungen
sowie den komiteetreffen und per mail.
(Preis: 350 / abfahrt mo/25.9. 20 uhr - ankunft mi
27.9. morgens)
widerstand
michi
p.s. morgen trifft sich die gruppe zur vorbereitung
des nächsten
koordinierungstreffen zum zweitenmal. (19 uhr depot)
nach dem letzten treffen haben sich einige
schwerpunkte gebildet die besprochen werden sollen:
Nächstes großes Treffen, Info-Arbeit,
Verantwortlichkeiten(Finanzen, Mailbox), bundesweites
Treffen ev. am 9.9. es werden noch immer
unterstützerinnen für arbeit u. aufruf
(einzelpersonen, gruppen, organisationen) gesucht -
mail an rosaflieder@hotmail.com reicht.
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Termine der nächsten Zeit:
###############################
Montag 18.00, Tunnel (Florianigasse 39): Treffen:
Kommitee 1, Innenstadt
Mittwoch 19.00, Amerlinghaus: Treffen: Kommitee 2,
Smash IWF
Freitag 17.30, Tunnel (Florianigasse 39): Treffen:
Kommitee gegen Neoliberalismus (wird möglicherweise
auf do vor dei demo verschoben)
Sammstag 14.00, Mariahilferstr./Virgin: Kundgebung &
Infostand gegen Neoliberalismus
am sa. 19.aug. (22:00) wird es im zuge der
flex-video-night das video "showdown in seatle" zu
sehen geben. außerdem wird es einen infostand mit
jedemenger menge infos zu prag geben.
Mi/23. 19.00, Tunnel (Florianigasse 39):
Linkswende Monatsveranstaltung: Gibt es eine
Alternative zum Globalen Kapitalismus?
fr/8.9. 19.00, WUK:
Linkswende Veranstaltung: Prag und wir (Gäste aus
Deutschland und England)
sa/9.9 10.00, WUK: Seminar: Von Antikapitalismus zur
Revolution
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WIDERSTANDS INFOS:
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zur erinnerung: die widerstands nachrichtenargentur
MUND: http://www.no-racism.net/MUND
bitte denkt dran
ihn nicht nur zu lesen, sondern besonders auch infos
dorthin zu senden, denn er lebt von unserm input!
die "demozeitung" $248 gibts im netz auf:
http://www.raw.at/sub/248
neue ausgabe des monatlichen rosaantifa newsletter auf
http://www.raw.at/sub/newsletter/newsletter_inhalt.htm
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mobilisation for s26 in US
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mobilisation in cyprus for s26
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AUGUSTIN empfiehlt: Die weißen Richter beobachten!
Termine für die "operation spring" prozesse
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Mass Strikes Globally
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generalstreick in zimbabwe!!
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in melbourne (australia) wird am s11 das "World
Economic Forum" versuchen zu tagen. die neuesten infos
dazu bzw hintergrundinfos über wto, iwf & co gibts
auf http://www.greenleft.org.au/globalaction/s11
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US (Prague)
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SEPTEMBER 26 (³S26²) is a global day of action against
the International Monetary Fund and the World Bank,
two cornerstones of the international system.Protests
will not just take place in Europe, but across the
world.
Activists in the US are planning a day of local action
in every city on S26.It already has the backing of the
AFL-CIO union federation and the United Steelworkers
of America, as well as networks like Global Exchange
and ³50 Years Is Enough².
Kevin Danaher of Global Exchange, and a leading figure
involved in both the Seattle and Washington protests,
told Socialist Worker: ³We will be watching events in
Prague. Most newspapers are going to
have a Prague front page story. We want to make sure
there is a second front page story about mass
mobilisations here that will be raising the same
anti-corporate issues.
³Steel workers are one of the many groups of trade
unionists who are continuing to build an alliance with
environmentalists.
³The steel workers¹ union were very visible at
Seattle, and that coalition has carried on.
³Trade unions in the US have long been locked into the
Democratic Party but some are now talking about
backing Ralph Nader for president.
³It¹s very exciting.
³The Democrats say that voting Nader will only help
the Republicans. But we¹ve been hearing that argument
for 40 or 50 years now and we¹re getting tired of it!
³Lots of us are saying screw it. We¹re not getting
anything out of the Democrats anyway, while Nader has
got a good anti-corporate position.
³The Nader campaign is gaining strength and raising
money. It is really dynamising the movement again.
People are realising that the problem is corporate
power.²
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Cyprus
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A PRAGUE 2000 Committee is now set up in the Republic
of Cyprus to coordinate the activities of Greek
Cypriot organisations.
The committee plans to send a contingent to Prague and
to organise a protest in the capital, Nicosia, on S26.
At the first meeting there were representatives from
the teachers¹ union, the artists¹ union, the
environmental movement, the anti-nationalist
movement and socialists. The committee hopes to link
its activities with Turkish Cypriot
organisations in the north of the island.
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AUGUSTIN empfiehlt:
Die weißen Richter beobachten!
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Mediale Vorverurteilungen, eine zum Teil zynische
Sprache gegenüber den Angeklagten, die fragwürdige
Rolle einzelner von der Polizei abhängiger
anonymer Kronzeugen und Strafhöhen, die alles
übetreffen, was bisher in der Rechtssprechung im
Bereich von Drogenkriminalität bekannt war - all
das hat die derzeit laufenden Wiener Prozesse gegen
Schwarzafrikaner in ein Licht gerückt, das eigentlich
die Aufmerksamkeit der "Drei Weisen"
erregen sollte. Vielleicht kann auch ein sichtbar
aufmerksames Prozesspublikum - also mehr
Öffentlichkeit - ein Beitrag zu faireren
Verhandlungen sein. Der AUGUSTIN ersucht interessierte
LeserInnen, sich gelegentlich Zeit zu einem Besuch im
Landesgericht zu nehmen.
Verhandlungstermine im August und September (alle
Angeklagte sind Schwarzafrikaner):
8.8. gegen Lufti Ridar, Saal 310, 11Uhr.
10.8. gegen Benjamin More, Frank Momor, Teslim Tejan,
Saal 201, 10 Uhr.
11.8. gegen Benjamin More, Saal 201, 9 Uhr.
16.8. gegen Collins Chimobim.
17.8. gegen Felix Brown.
22.8. gegen Serin Bouliale, 9 Uhr.
24.8. gegen Lookman Smith, Saal 210, 9 Uhr.
19.9. gegen Anthony Onyeij, Saal 305, 9 Uhr.
20.9. gegen Danial Toni, Saal 205, 9 Uhr.
Diese Verhandlungen finden im LG 1 für Strafsachen,
Eingang Wickenburggasse, statt. Die Saalnummern können
beim Portier erfragt werden.
Im Jugendstrafgericht, Wien 3, Rüdengasse 7-9, finden
folgende Verhandlungen gegen Schwarzafrikaner statt:
16.8. und 17.8. gegen Tuto Mike Laurenz und andere,
jeweils 9 Uhr.
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Mass Strikes Globally
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In the current Labor Notes headlined Mass Strikes
Around the World. Kim Moody lists the number of such
strikes in May & June. These include:
June general strike in Nigeria against a 50% hike in
oil prices following IMF insistence fuel subsidies are
ended.
May general strike in South Korea for a 40 hour week.
May one day general strike in South Africa against job
looses caused by IMF 're-structuring programme.' More
than 4 million workers took part, double COSATU's
membership.
11 May general strike involving 20 million workers in
India.
8 June one day general strike in Uruguay against
increased unemployment.
9 June 12 million workers struck in Argentina against
fresh cuts demanded by IMF in return for a loan.
Added to Moody's list must be last week's 800,000
strong public sector strike in Colombia & the
marvellous victory over water privatisation in
Bolivia in April. After a nationwide general strike,
the declaration of a state of emergency,
the shooting dead of 5 demonstrators & the lynching of
a military policeman, a government that the IMF had
held up as exemplary took back the
water companies it had sold to US & British
multinationals at the IMF's behest. They had of course
massively increased water charges.
There is a common thread of opposition to measures
being demanded by the IMF such as privatisation at
knock down prices, the withdrawal of state
subsidies, austerity measures etc.
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generalstreick in zimbabwe!!
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Zimbabwe
OVER 1.25 million workers, some 90 percent of the
workforce, joined a general strike in Zimbabwe in
southern Africa last week.
They showed the power to defeat President Mugabe, the
multinationals and local bosses.
The capital, Harare, and the second city, Bulawayo,
were almost silent.
Only those workers who faced massive intimidation
reported to work.
A worker in Bulawayo says, ³This action has shown how
strong we can be.
This shows how there can be a working class solution
to all the economic and political problems that
Zimbabwean people face.²
The strike, originally set to last three days, was
reduced to one day by the leaders of the ZCTU trade
union federation.
They were terrified that workers would begin to raise
their own demands and organise action themselves.
As the strike went ahead, President Mugabe stepped up
his campaign to redistribute land from rich white
farmers to the black peasants.
He says thousands of farms will be taken over and
hundreds of thousands of black people will get more
land. The plan was to be discussed in parliament this
week. Mugabe has been in office since 1980. He should
have restored the land to black people long before
this. His stance now is designed to win popularity,
and he could change direction at any moment.
Mugabe¹s decision last week to devalue the Zimbabwean
dollar by 25 percent, a longstanding demand of
business, cheered the rich. But it will hit
poor people¹s living standards hard. They will have to
pay a quarter more for imported goods.
But none of this should obscure the essential justice
of taking land back from white farmers.
British settlers stole the land from black people
after they conquered the country in the 1890s. Despite
Zimbabwe winning black majority rule in 1980,
white farmers and their protectors have blocked
fundamental land reform. The BBC admits that ³about
4,500 white farmers own 11 million hectares
of prime agricultural land. About one million blacks
own 16 million hectares.
Boot für Jugoslawien gegen die Blockade
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From: RKL rkl@magnet.at
Das Antiimperialistische Lager in Assisi hat beschlossen, folgende
Initiative des italienischen Komitees „Jugoslawien muss leben" zu
unterstützen:
Das Embargo tötet genauso, wie es Bomben, Uran und Gleichgültigkeit tun
Durchbrechen wir das Embargo gegen Jugoslawien!
Unter dem durchsichtigen Vorwand der „humanitären" Notwendigkeit hat die USA
und die NATO Jugoslawien angegriffen, einen Staat, der nicht bereit ist die
Rezepte des IWF zu akzeptieren, der mit diesen eine koloniale Herrschaft
über den Balkan durchzusetzen versucht.
Jugoslawien wurde für über acht Jahre durch die USA und EU wirtschaftlichen
Sanktionen unterworfen und schließlich bombardiert. Fabriken, Brücken,
Kraftwerke, Schulen, Spitäler und Wohnhäuser wurden zerstört. Luft, Wasser
und Agrarland sind verschmutzt und die dadurch verursachten Erkrankungen
nehmen – insbesondere bei Kindern – rapide zu.
Die jugoslawische Bevölkerung ist ähnlich wie die irakische, nachdem sie die
Auswirkungen von neuen Massenvernichtungswaffen zu erleiden hatte, mit einem
teuflischen Embargo konfrontiert, das sie der elementarsten Materialen und
Instrumente zum simplen Überleben beraubt.
Das Embargo ist ein wirklicher Kriegsakt dessen Ziel die Kapitulation der
jugoslawischen Bevölkerung ist, der ein politischer Kurs im Sinne des
Diktats der Neuen Weltordnung der USA und NATO aufgezwungen werden soll.
Angesichts der strategischen Desinformation, der kriminellen Teilnahme der
europäischen Regierungen an der Aggression durch die Zur-Verfügung-Stellung
von Militärstützpunkten, Menschen und Material zuerst für den Krieg und nun
für die Besetzung des Kosovo, sowie der zwiespältigen Haltung der linken und
der pazifistischen Bewegung, lancieren wir die folgende Initiative:
Verteidigen wir die territoriale Integrität und den multinationalen
Charakter der Bundesrepublik Jugoslawien!
Stoppt die Aggression gegen alle jene Staaten, die sich der Neuen
Weltordnung nicht unterordnen!
Jugoslawien muss leben!
Wir rufen zu folgenden Aktionen gegen das Embargo auf:
21./22. Oktober internationale Aktionstage gegen das Embargo und die NATO
Ein Boot der Solidarität gegen alle Embargos ausgehend von Italien, gefolgt
von einem Zug der Solidarität von Montenegro nach Belgrad. Höhepunkt und
Abschluss ist eine für November anberaumte Solidaritätskonferenz in Belgrad.
Assisi, 6. August 2000
AFAP, Assoziation der Familienangehörigen und der Freunde der politischen
Gefangenen (Spanien)
Konföderation der sardischen Kommunisten
DHKC, Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Türkei/Kurdistan)
IDP, Demokratische Linke des Volkes (Mexiko)
Internationale Leninistische Strömung (Österreich-Italien)
JVP, Volksbefreiungsfront (Sri Lanka)
Treue zu Mensch und Erde (Palästina / Libanon)
MPI, Unabhängige Proletarische Bewegung (Mexiko)
Rote Aktion (Duisburg)
Toter Tisch Thüringen
Sardinien Nation
Schülerinitiative Enragé (Thüringen)
Arbeiterhilfe (El Salvador, USA)
Arbeiterbewegung (Jugoslawien)
**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
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members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
Racheakt Pinochets in Assisi
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From: RKL rkl@magnet.at
In Assisi (Umbrien) verhaftete die DIGOS (politische Polizei) am 6. August
2000, nach tagelanger Überwachung, den chilenischen Staatsbürger Jaime
Yovanovic Prieto, ehemaliges Mitglied der Bewegung der Revolutionären Linken
(MIR), mittels eines Haftbefehls der Interpol, nach dem er angeblich an der
Aktion teilgenommen haben soll, die zum Tod von General Urzua führte. Jaime
Yovanovic kam von Brasilen nach Italien um am Antiimperialistischen Lager
„Nein zur Globalisierung" teilzunehmen.
Erst nach Abschluss der Veranstaltung am 6. August schritt die DIGOS, die
das gesamte Treffen genau überwacht hatte, ein und verhaftete ihn als er den
Zug nach Rom besteigen wollte. Er wurde auf eine Polizeistation in Perugia
und in der Folge ins Gefängnis „Capolungo umbro" gebracht.
Anwälte und Solidaritätsorganisationen haben die Kampagne zur Verteidigung
dieses neuen chilenischen politischen Häftlings bereits begonnen, dem
scheinbar das gleiche Schicksal wie Patricio Ortiz und Claudio Molina
widerfährt: alle sind chilenische Staatsbürger, für die seitens der
chilenischen Behörden Auslieferungsanträge für Taten gestellte, die unter
der Militärdiktatur begangen wurden. Nach einem langen juristischen Kampf
mussten die Schweizer Gerichte anerkennen, dass in Chile die Menschenrechte
verletzt werden. Daher wurde das Auslieferungsansuchen letztendlich
abgelehnt. Ähnlich entwickelte sich der Fall des chilenischen Staatsbürgers
Claudio Molina, Aktivist der Patriotischen Front Manuel Rodriguez, dessen
Auslieferung durch Argentinien von der chilenischen Militärjustiz gefordert,
jedoch schließlich abgelehnt wurde. Der Grund: Argentinien betrachtet die
chilenische Militärjustiz als illegal und gewährte dem chilenischen Kämpfer
politisches Asyl.
Ab 29. August 1983, Zeitpunkt der erfolgreichen Hinrichtung des Generals
Urzua, hatte eine Welle der Massenverhaftung von Kämpfern der MIR
eingesetzt, der die Verantwortung für den Anschlag angelastet wurde. Die
chilenische Militärregierung ordnete die Durchführung ihres Generalplanes
zur Terrorisierung der chilenischen Linken an, die sich im offenen Kampf mit
der Diktatur befand.
Die Nationale Zentrale für Gegenspionage (CNI) befahl die sogenannte
Operation „3Punto302" durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der
chilenischen Luftwaffe, die folgendermaßen endete: Alejandro Salgado
Troquian (ermordet), Arturo Villabella Arauco (ermordet), Juan Elias
Espinoza Parra (ermordet), Lucia Vergara (ermordet), Sergio Pena Diaz
(ermordet), Carlos Araneda (vom Geheimdienst verhaftet), Hugo Marchant Moya
(vom Geheimdienst verhaftet).
Angesichts dieser Mordwelle an Aktivisten der MIR flüchteten sich Jaime
Yovanovic Prieto, José Aguilera, Elba Duarte und Pameila Cordero am 16.
Januar 1984 mit Hilfe des französischen Vizekonsuls Ivonne Legrand in die
Apostolische Nuntiatur, um ihr Leben zu schützen. Die chilenische
Militärjustiz strebte ihre Festnahme an, doch gelang diese nicht.
Die Militärmachthaben mussten nach direkter Intervention des Kardinals
Agostino Casaroli und schließlich des Heiligen Vaters Johannes Paul II.
selbst den sicheres Geleit zugestehen.
Wir rufen die internationale Öffentlichkeit sowie alle politischen und
Menschenrechtsorganisationen sofort Aktionen zu setzen, um die sofortige und
bedingungslose Freilassung von Jaime zu erzwingen und ihm politisches Asyl
zu gewähren. Wir rufen alle freien Menschen dazu auf, es den chilenischen
Militärtribunalen nicht zu erlauben, die Verfolgung all jener fortzusetzen,
die nichts mehr wünschten als Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenwürde.
Vorsitzende der Internationalen Koordination für Politische Gefangene Oralba
Castillo Najera (Mexiko)
Politisches Komitee der Antiimperialistischen Lagers von Assisi, Moreno
Pasquinelli, Alessandro Folghera (Italien)
Vorsitzender des Netz der Familienangehörigen und Freunde der politischen
Gefangenen Chiles, Elias Letelier
Protestschreiben bitte an:
Außenministerium: Fax 0039 06 3691006
Innenministerium: Fax 0039 06 46549534
Gefängnis Perugia: Tel 0039 075 5735640
Kopien bitte an das Politisches Komitee des Antiimperialistischen Lagers von
dem auch weitere Informationen erfragt werden können:
Fax 0039 0742 78828
Tel 0039 0742 78828
Mobil 0039 0349 3650834
liberta@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com
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Corriente Leninista Internacional (CLI)
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Tel & Fax +43 1 504 00 10
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Leipzig: Antirassistisches Grenzcamp - Zwei abschließende Berichte
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From: henrike henrike@klingt.org
Pressemitteilung der Grenzcamp-Vorbereitungsgruppe
Leipzig 6.August 2000, 15.30 Uhr
* Skandaloese Polizeirazzia gegen Drittes Antirassistisches Grenzcamp in
Forst * Vermummtes Sondereinsatzkommando will Radiosender beschlagnahmen
* Die Anwesenheit des Forster Buergermeisters laesst auf Racheaktion
schliessen
Am Morgen des heutigen Tages, gegen 8.30 Uhr stuermten zwei
Hundertschaften Bereitschaftspolizei und ein vermummtes
Sondereinsatzkommando das Dritte Antirassistische
Grenzcamp. Sie umstellten das Zelt, in dem das Webjournal des Camps
untergebracht ist
http://www.nadir.org/borders
sowie ein weiteres, in dem sie den Sender des UKW-
Radios Radio Grenzenlos vermuteten. Die Zelte sowie einige LKWs
wurden durchsucht.
Obwohl keine Technik gefunden wurde, die zum Senden in
diesem Bereich geeignet ist, beschlagnahmten die Beamten ein
senderaehnliches Geraet.
Auf dem Grenzcamp, das heute zu Ende geht, befanden
sich diesem Zeitpunkt noch einige hundert Menschen, die meisten
schliefen noch.
Waehrend des Ueberfalls war auch der Forster Buergermeister, Reinfeld,
vor Ort, um den Einsatz zu beobachten. Reinfeld war im
Vorfeld des Camps und waehrend dessen Verlaufs durch seine strikte
Ablehnung der antirassistischen Aktivitaeten des Grenzcamps
aufgefallen. Mit immer anderen Argumenten hatte er sich gestraeubt, den
AktivistInnen einen Platz zur Verfuegung zu stellen, welche sich diesen
dann gegen seinen Willen und unter Duldung der Polizei nahmen.
Nach Abbau des Camps zog ein Auto-Konvoi mit allen
TeilnehmerInnen in die Innenstadt von Forst und zum Haus des
Buergermeisters, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Die Grenzcamp-Vorbereitungsgruppe Leipzig erklaert zu
den heutigen Vorgaengen:
Der handstreichartige Polizeieinsatz von heute Morgen
ist voellig ueberzogen und nicht zu rechtfertigen. Es ist kaum
einzusehen, warum ein Sender, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht in Betrieb
war, Grund fuer die Erstuermung des Camps durch vermummte Sondereinheiten
sein soll.
Vielmehr sehen wir darin einen letzten Versuch der Polizei, die
CampteilnehmerInnen einzuschuechtern und Staerke zu
beweisen.
Schliesslich mussten sich die Einsatzkraefte wegen des
anhaltend starken Medieninteresses fuer das Grenzcamp die ganze
vergangene Woche zurueckhalten.
Die Anwesenheit des Buergermeisters von Forst und
erklaerten Camp-Gegners Reinfeld bei der Erstuermung des Camps
bestaetigt dies nur noch und laesst vermuten, dass die Befriedigung von
simplen Rachegefuehlen ebenfalls ausschlaggebend gewesen sein
muss.
Wir verurteilen den Polizei-Ueberfall und fordern eine Stellungnahme der
Verantwortlichen. Desweiteren wird uns die Massnahme in
keiner Weise von weiteren Aktivitaeten gegen den rassistischen
Normalzustand in der Bundesrepublik und die rassistische deutsche
Regierungspolitik abhalten.
Gerade vor dem Hintergrund der faschistischen Morde der letzten Monate
und des fremdenfeindlichen und antisemitischen Bombenanschlags in
Duesseldorf wird mit dem heutigen Einsatz einmal mehr klar, dass hinter
den derzeit verbreiteten Worthuelsen deutscher Politiker gegen
Faschismus und Rassismus nichts als die Angst steht, im Ausland das
Ansehen zu verlieren.
Jan Petrowski fuer die Grenzcamp-Vorbereitungsgruppe Leipzig
Pressetelefon:
0173-3929707
heute 15.30 bis morgen 20.00 Uhr sonst Anrufbeantworter mit Rueckruf
[Grenzcamp AG Leipzig c/o Infoladen Koburger Strasse 3
04277 Leipzig]
[Grenzcamp bundesweit: http://www.nadir.org/borders]
Leipzig, den 6. August 2000
Erstellt um 15.30 Uhr
_______________________________________________
cross-l mailing list
http://www.contrast.org/borders
cross-l@kein.org
http://coyote.kein.org/mailman/listinfo/cross-l
***************************************************
3. bericht
ueber das fulminante ende des dritten
antirassistischen granzcamps in
forst(brandenburg/ttl.)
From: veronika schuebl vronischuebl@yahoo.com
***************************************************
nach den letzten aktionen samstags in der forster
"innenstadt" wurden in einem mehrstuendigen
schlussplenum wichtige stellungnahmen der
arbeitsgruppen des camps gegen rassismus und sexismus,
sowie eine klarstellung zu einem schon lange
schwelenden konflikt innerhalb deutscher linker
gruppen um diese themen verlesen.
auf die verschaerften aussenbedingungen keine
ruecksicht nehmend wurde danach, unter der ueblichen
polizeibewachung, von denen, die noch nicht nach dem
abschlusssplenum abgereist waren, ein langes
kummunikationsintensives fest gefeiert. die hamburger
puttklubband beehrte unsere sinne mit einem
grossartigen, schraegen, vielstimmigen open air
konzert und mit auflegerei, in einem der grossen zelte
wurden politische filme an die wand geworfen.
das fest dauerte bis in den fruehen morgen.
als um neun uhr die verbliebenen vom campschutz die
schlafenden per megaphon weckten, war eine
huntertschaft BGS und polizei im anmarsch.
in kuerezester zeit bildetete der grossteil der
campleute menschenketten um das zelt, auf das hundert
schwergepanzerte bullen "zustuermten". Sie hatten den
auftrag das papierlose, illegal sendende campradio,
gegen dass seit campbeginn ein haftbefehl vorlag,
festzunehmen.
was ihnen, trotz durchbrechens der kette mit einer,
den schwarzen robocopfiguren der wiener WEGA nicht
unaehnlichen, einsatzgruppe, nicht gelang, da sie sich
im falschen zelt befanden.
nach laengerer pause, in der trommel- und
dudelsackkonzerte das fruehstueck ersetzten, wurde
unter den schaulustigen augen des forster
buergermeisters und eigens zum grenzcamp nach forst
mobilisierten neonazis, noch ein lkw untersucht, in
dem auch kein radio zu finden war, woraufhin
kurzerhand ein cb-funkgeraet beschlagnahmt wurde.
in zwischenzeit hatten sich mehrere ketten um wichtige
campeinrichtungen gebildet, und die polizei wurde mit
"ohne-uns-waert-ihr-alle-arbeitslos"-gesaengen, und
der versicherung, dass sie gewiss kein campradio nicht
mehr finden werde, zum "haut ab"-rueckzug gezwungen.
uebrig blieben einzig und allein die hubschrauber von
BGS und polizei, die sich wie immer vor den ploetzlich
ueber das camp fliegenden feuerwerksraketen
fuerchteten und ihre kreise in sicherem abstand zogen.
in einem fruehstueckskrisenplenum wurde noch
beschlossen die presseerklaerung zum angriff aufs camp
kurz vor der abfahrt ueber das piratenradio zu
verlesen, was aus technischen gruenden dann leider
nicht moeglich war, und gemeinsam in der nun schon
wohlbekannten auto-riesenschlange noch ueber forst zu
fahren und anschliessend das dritte antirassistische
camp in heimreisekolonnen aufzuloesen.
die neonazis sind weiterhin auch in forst anzutreffen,
die fluechtlinge in heimen und haefen, und alles hat
seine ordnung.
widerstand heisst angriff!
Aus dem Standard: Polizeiübergriffe
[zurück]
From: lagraf lagraf@chello.at
Servas Leute!
Folgendes stand heute im
__________________
ORF-Web-05-08.2000
Wieder zwei Polizeiübergriffe auf Ausländer
In Wien hat es offenbar wieder zwei Übergriffe der Polizei auf Ausländer
gegeben. Ein 17jähriger Asylwerber soll bei einer Ausweiskontrolle geprügelt
worden sein. Und auch bei einer Razzia in einem Wohnhaus der Diakonie soll
ein Afrikaner geschlagen worden sein. Der Generaldirketor für die
öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum verspricht Besserung.
Grundlos verprügelt
Mohammed, ein 17-jähriger Flüchtling aus Afhganistan gilt im Flüchtlingsheim
der Caritas als besonders ruhiger und schüchterner junger Mann. Bei einer
Ausweiskontrolle in einem Wiener Park sollen ihm die Beamten, obwohl er alle
Papiere bei sich hatte, 500 Schilling Strafgebühr abgenommen und ihn in
einen Hauseingang gezerrt und verprügelt haben. Im Wiener AKH stellte man
Würgemale am Hals und blaue Flecken am Körper fest und erstattete Anzeige.
Auch der Menschenrechtsbeirat wurde von der Caritas informiert.
Anfang der Woche soll es auch zu einem Übergriff in einem Wohnhaus der
Diakonie gekommen sein. Obwohl bei der Razzia weder Drogen noch Dealer
vorgefunden wurden, soll der einzige anwesende Afrikaner geschlagen worden
sein, heißt es bei der Diakonie. Aus Angst will er aber keine Anzeige
erstatten.
Polizei verspricht Besserung
Erik Buxbaum, ist Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und
zugleich Mitglied des Menschenrechtsbeirates. Er weist zwar eine generelle
Verurteilung seiner Beamten zurück, doch er ist sich auch bewusst, dass es
in einem Schmelztiegel wie Wien Probleme gibt.
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
"Es ist ein langer Weg, den Beamten zu vermitteln, dass sie die größte
Menschenrechtsorganisation Österreichs sind und sich auch um die Menschen
annehmen müssen die nicht auf der Sonnenseite stehen und vielleicht auch
nicht zu den angenehmsten Kunden gehören"
"Vor allem die Vorgesetzten müssen ihren Mitarbeitern vermitteln, dass nur
diejenigen die korrekt, anständig und menschlich ihren Dienst versehen, bei
uns geduldet werden."
____________________
Derzeit ist die Diskussion darüber im ORF-Webforum noch voll im Gange
Pfiat enk :-)
Lambert
Deutschland: BgA beim THS
[zurück]
From: Angelo Lucifero angelo.lucifero@hbv-th.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Der Thüringer Heimatschutz verweist auf seiner Internetseite unter
"Linke Links" auf den Ahriman-Verlag.
Dieser Verlag und seine Dachorganisation "Bund gegen Anpassung" ist
ein rechter Psycho-Kult, der seine rechtsextremen Inhalte hinter links
anmutendem
Vokabular versteckt.
Entweder ist der THS selbst darauf hereingefallen oder er unterstützt
mit seinem Link die Strategie des BgA, mit linker Rhetorik
AnhängerInnen oder
BündnispartnerInnen im linken Spektrum anzusprechen.
Da diese Strategie während des Kosovo-Krieges - auch in Thüringen -
teilweise aufgegangen ist, ist es nötig, noch einmal darauf
hinzuweisen, wie
wichtig es ist, sich gegen rechte Inhalte und Organisationen
abzugrenzen, auch wenn diese - oberflächlich betrachtet - die selben
Ziele verfolgen.
Anhängend drei Zitate zum BgA, und zwar von der Antifa Freiburg, von
El Awadalla (österreichische Journalistin) und aus dem "Rechten Rand".
Wenn das nicht überzeugend ist, kann mensch sich auch auf den Seiten
des BgA von deren Inhalten überzeugen, z.B. unter
http://www.bund-gegen-anpassung.de/lohndr.htm
---zitat anfang---
seine abstrusen bis erzreaktionären Vorstellungen (früher unter dem
Namen Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) bzw. Bunte Liste
Freiburg)
erlangen seit den 70er Jahren immer wieder traurige Berühmtheit:
- Propagiert werden zum Beispiel HIV-Reihenuntersuchungen und
Zwangstätowierungen von HIV-Positiven, Einreisestopp für Auländerlnnen
ohne negatives
Testergebnis.
- Zu den Landtagswahlen 1992 und 1996 gratulierte der BGA jeweils per
Flugblatt den Republikanern zu ihrem Wahlerfolgen. "Der Wahlerfolg der
Republikaner ist die gerechte Quittung für die inzwischen grenzenlose
Verlogenheit der Linken." Zustimmung erfahren die Reps auch in ihren
Vorstellungen von
Einwanderungspolitik. Ein deutscher Pass als "Naturrecht" (gemeint
ist Geburtenrecht) wird abgelehnt. Migrantlnnen werden Ihre
Fluchtgründe
aberkannt. Auch die Rep-Losung "das Boot ist voll (allerdings
inzwischen auch von Innenminister Schily übernommen) wird vom BGA
begrüsst. Dies alles mündet in
der Erkenntnis "haargenau die gleichen Feinde zu haben wie die
Republikaner, der BGA bekämpfe nämlich auch den "Nationalmasochismus"
und die
"Erbschuldmystik" in der BRD. (aus "Offener Brief an alle, die sich
überlegen, die ,Republikaner' zu wählen", 1992).
- Zur letztendlichen Regulierung der Einwanderung führt nach Ansicht
des BGAs jedoch nur die Geburtenkontrolle durch Zwangssterilisation,
und dies
natürlich in der 3.Welt ("5 Millarden sind 4 Millarden zuviel").
- Ebenfalls durch seinen Hass auf Feministinnen und
Schwulenfeindlichkeit ist der BGA immer wieder aufgefallen.
In ihren öffentlichen Veranstaltungen werden kritische
FragestellerInnen beschimpft, beleidigt oder sogar körperlich
attackiert. Zur Überwachung
wird das Publikum mit Videokameras gefilmt oder photographiert (so
auch auf der Antikriegsdemao am 17.4.) und soll somit kontrolliert
und eingeschüchtert
werden. Neben offener Gewalt überrennt der BGA seine Kritikerlnnen
mit Unterlassungs- und Verleumdungsklagen. Trotz des offensiven und
agressiven
Auftretens in der Öffentlichkeit ist die innere Struktur des BGA nach
aussen streng abgeschottet und geheim.
Des gewaltätige, Auftreten, die Kritikunfähigkeit, der
Verfolgungswahn und ihre Kontakte zu Scientology lassen nur den
Schluss zu, dass es sich beim
Bund gegen Anpassung um eine Psychosekte mit pseudolinkem Habitus
handelt.
---zitat ende ---
http://members.partisan.net/kosovo/ko22799.html
---zitat anfang ---
Der Ahriman-Verlag mit Sitz in Freiburg ist ein Teil des Konglomerats
um die leider auch hierzulande bekannte "Initiative neue Linke", (INL)
die
schon mehrfach als rechtsradikal bezeichnet wurde, ebenso wie ihre
deutschen Schwester- und Vorbildorganisationen, der "Bund gegen
Anpassung" (BgA) und der
"Bund zur Verbreitung unerwünschter Einsichten". Das gemeinsame
Zentralorgan all dieser Gruppierungen, die "Ketzerbriefe", erscheinen
im Ahriman-Verlag.
Bekannt wurde die INL vorallem durch ihre Forderungen zur sozialen
Ausgrenzung HIV-Positiver und ihren "Brief an alle, die sich
überlegen, das FPÖ-Volksbegehren zu unterzeichnen", in dem sie den
FPÖ-AnhängerInnen anläßlich des "Ausländervolksbegehrens" erklärte,
diese seien selbstverständlich Linke und nur von den Medien werde
ihnen eingeredet rechts zu stehen. Abgeschrieben war das Flugblatt von
der Schwesterorganisation BgA, die sich mit einem fast gleichlautenden
Text bei den rechtsradikalen REPs einschmeichelte. Zum Golfkrieg und
zur Verfolgung von Salman Rushdie fielen Ahriman-Verlag, INL und Co.
hauptsächlich AusländerInnen- und Islam-feindliche Angstparolen ein;
ein Kopftuchverbot für islamische Schülerinnen wird seit Jahren
gefordert und ein INL-Mitglied schrieb schon einmal von "islamischen
Dreckschweinen".
---zitat ende---
http://www.awadalla.at/el/ahriman.html
---zitat anfang---
Die Ursprünge des "Bund gegen Anpassung" liegen in der
"Marxistisch-Reichistischen Initiative". Gegründet wurde diese
"Initiative" vom Diplom-Psychologen und ehemaligen Mitglied der
SDS-Gruppe Germanistik, Fritz Erik Hoevels. Seit den frühen 70er
Jahren betätigt sich die Psycho-Sekte MRI an diversen
Universitätsstädten. Schwerpunkt und Ausgangspunkt ist
Freiburg/Breisgau, wo es 1980, als "Bunte Liste Freiburg" (BuLi)
getarnt, gelang, ein Mandat bei den Kommunalwahlen zu gewinnen.
Rechtsanwalt Gottfried Niemitz, Spezialist in Sachen 166 StGB
(Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und
Weltanschauungen, i.e. Gotteslästerung), zog für die BuLi in den
Freiburger Gemeinderat ein. 1983 wird in Freiburg der Ahriman-Verlag
("Unser Programm ist die Wiederkehr des Verdrängten") gegründet. Der
Verlag ist "politisch-organisatorisch und personell weitgehend
identisch mit der MRI, einer in Freiburg lokalisierten Sekte mit
bundesweiten Ambitionen, die es zumeist vorzieht, sich hinter immer
neuen Briefkasten-Namen zu verstecken", so der "ak", "Zeitung des
Kommunistischen Bundes". Das Verlagsprogramm umfasst neben der "Bibel"
von Hoevels, "Marxismus, Psychoanalyse, Politik", auch die Periodika
"Ketzerbriefe" und "System usw. Zeitschrift für klassische
Psychoanalyse" sowie diverse "Ahriman-Flugschriften" und einige
Monographien.
Vertrieben werden Zeitschriften und Bücher auch über den linken
Buchhandel.
Einer der zahlreichen "Briefkasten-Namen" ist die "Initiative Neue
Linke" (INL). Neben Wien und Salzburg ist eine gleichnamige Gruppe in
Göttingen
-hier als Nachfolgerin des "AK Antiklerikales" aktiv. Der "AK
Antiklerikales" ermöglichte die Kooperation zwischen MRI und der
"Internationalen
Gesellschaft zur Entwicklung der Lebensfreude" (IGEL), hinter der eine
der zahlreichen Landkommunen der "Aktionsanalytischen Organisation
(für bewußte Lebenspraxis)" (AAO) des österreichischen "Sex-Gurus"
Otto Muehl steckt. Gegen die IGEL-Vorsitzende Birgit Römermann ergeht
im Sommer 1984 infolge mehr oder weniger spektakulärer Aktivitäten
auf dem Göttinger Marktplatz Anzeige. Ihr Prozeß-Verteidiger ist
Gottfried Niemitz. Verurteilt wird die damals 27jährige Römermann
"wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen" zu einer Geldstrafe
in Höhe von DM 400,-, was die antiklerikale Römermann zur Märtyrerin
werden läßt.
"Deutschland den Deutschen"
Infolge des Wahlergebnisses der "Republikaner" bei der Berliner
Senatswahl vom 29.Januar 1989 entdeckt der "Bund" seine Sympathie für
die REP und deren Ideen. Schönhubers Diktum vom "geläuterten
Patriotismus" findet Anerkennung, denn in den Ohren der Hoevel'schen
JüngerInnen "klingt (es) gar nicht so schlecht. 'Geläutert' heißt ja
wohl : ohne Hitlerei und Aggression; also: Europa den Europäern,
Vietnam den Vietnamesen, Deutschland (...) den Deutschen". Diktion
und Themen der extremen Rechten finden sich auch in dem
darauffolgenden sechsseitigen Flugblatt "Offener Brief an alle, die
sich überlegen, die 'Republikaner' zu wählen" wieder. Penibel werden
die
Gemeinsamkeiten zwischen "Bund" und "Republikanern" aufgezählt.
Erstens habe man "haargenau die gleichen Feinde", nämlich
"Prügelgarden und Plaktabreißer, die von
der Justiz gehätschelt und von unseren Steuergeldern gepäppelt
werden".
Zweitens bestehe eine identische Sichtweise der USA, welche die BRD
"übervorteilen und als halbe Kolonie behandeln". Weiterhin heißt es,
"wenn Schönhuber sagt, es solle in Zukunft sichergestellt werden,
dass sie (die US-Amerikaner; d.A.) für ihre geplanten Eroberungs- oder
Stellvertreterkriege, z.B. gegen aufmüpfige Ölstaaten, nicht die
Bundeswehr verheizen dürfen (...), dann sind wir ganz ohne Wenn und
Aber auf Eurer Seite." In der "Ablehnung jedes Nationalmasochismus,
jeder Erbschuldmystik" liegt die dritte Gemeinsamkeit mit den
"Republikanern". Dabei verweist das Flugblatt direkt auf Schönhubers
Aschermittwochs-Rede in Cham aus dem Jahre 1989. Schönhuber gilt
ihnen als rationaler als der Rest der politischen Parteien. "Rückgrat
scheint Ihr uns jedenfalls mehr zu besitzen als die politischen
Erbhofbauern und die grünen Retortenbabys der Medien", was denn auch
eine weitere Gemeinsamkeit darstelle. Als letzter Punkt wird die
übereinstimmende Haltung in der "AusländerInnenfrage" angeführt. So
schreibt der BgA verständnisvoll von AnhängerInnen der REP, die
lediglich "dem Kapital das Recht absprechen wollen, bei Bedarf an
Lohndrückern unglückliche Menschen aus armen Ländern quer durch die
Kontinente zu schleudern, um durch die damit erzeugte Konkurrenz
Sozialleistungen, Menschenwürde, und Arbeitssolidarität abzubauen und
jeden Besitzlosen gegen jeden anderen Besitzlosen zu hetzen". Es sei
völlig richtig "zu fordern, da bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in
Deutschland Deutsche zu bevorzugen seien". "LASST UNS MITEINANDER
REDEN!" ist die nur folgerichtige Konsequenz. Ein weiteres
rechtsextremes Ideologem ist die angestrebte "Bevölkerungsreduktion".
Ein dreifarbiger Aufkleber des "Ahriman-Verlags" verkündet: "Fünf
Milliarden sind vier Milliarden zuviel - Bevölkerungsreduktion ist
der beste Umweltschutz. Gilt auch für Europa!" "KONKRET"-Herausgeber
Hermann L.Gremliza weist im Mai 1988 seine Anzeigenleitung an, eine
gleichlautende Anzeige des "Ahriman-Verlags" abzulehnen. "Ich bin der
Auffassung, da dieser Slogan, zynisch oder blind, an eine
'Bevölkerungspolitik' anknüpft, die das menschliche Leben sog.
Naturnotwendigkeiten (früher: Gesundheit der Rasse, jetzt:
Umweltschutz) unterwirft und sich anmaßt, zwischen lebenswertem und
nicht lebenswertem Leben zu unterscheiden. In die
historisch-politische Wirklichkeit übersetzt, heißt das
wissenschaftlich klingende 'Bevölkerungsreduktion' immer nur:
Genozid, Selektion, Euthanasie."
Feministinnen unterstellt der BgA einen "kleingeistigen,
menschenfeindlichen, anti-egalitären, d.h. eben feministischen
Charakter". Die Diffamierung der Frauenbewegung geht so weit, dass
Hoevels im Juni 1989 "während eines Streitgesprächs auf 'Radio Z'
Teile der Argumentation der Frauenbewegung mit Hitlers 'Mein Kampf'"
vergleicht.
Verein zur Aids-Verhütung
Auf Anregung von F. E. Hoevels wird in Frankfurt am Main am 28.
September 1985 der "Verein zur Aids-Verhütung e.V." durch einige
Mediziner ins Leben gerufen. Dessen Vorstellungen zur
"Gesundheitspolitik" dürfen nach einem Urteil des Landgericht
Nürnberg-Fürth vom Juni 1986 als faschistisch bezeichnet werden (AZ
505441/86): "Für sich genommen konnte die umfassende
Reihenuntersuchung sämtlicher Bundesbürger und die lückenlose
Kontrolle der aus dem Ausland einreisenden Personen sowie vor allem
die Tätowierung der von der Krankheit Befallenen Erinnerungen an
faschistisches Gedankengut wecken.
Zumindest muss es den Antragsgegnern freistehen, die vom Antragsteller
geforderten Maßnahmen als faschistisch zu werten". Sowohl Landgericht
als auch Oberlandesgericht (AZ 6 W 2549/86) stellen dies in einem
Prozess fest, den Niels Auhagen -Referent und Gründungsmitglied des
"Vereins zur Aids-Verhütung"- gegen die Aids-Hilfe Nürnberg anstrengt
und verliert. Vertreten wird Auhagen durch Gottfried Niemitz. Hoevels
fordert in der programmatischen Schrift "Tabuthema AIDS-Stop.
Zwischen Monogamie-Propaganda und grünem Licht für Virus-Träger"
ä(...) Virusträger an nur beim Geschlechtsverkehr notwendig sichtbarer
Stelle durch Tätowierung zu kennzeichnen". Mit 2einer diskreten
Tätowierung - etwa durch ein Pluszeichen oder P" soll nach dem
Vorschlag Hoevels "der diagnostizierte Virusträger an der
Schamhaargrenze oder einer Hinterbacke" gebrandmarkt werden. Dies
findet sogleich Beifall aus der rechtsextremistischen Ecke.
Beispielsweise zitiert das 1951 gegründete Coburger Monatsblatt
"Nation Europa", herausgegeben von Peter Dehoust, den "Verein" als
nachahmenswertes Beispiel.
Militanz und Dateien
Der "Bund gegen Anpassung" ist bei näherer Betrachtung eine
gefährliche politisierende Sekte, die als vorgeblich linke Gruppe
eindeutig rechtsextreme Ideologeme zu verbreiten sucht. Mit
finanziellem Druck treibt diese Psycho-Sekte ihre JüngerInnen in die
Abhängigkeit. Nach Recherchen des Mainzer AStA müssen Mitglieder
sämtlichen Privatbesitz der MRI überlassen und mehrere Blankoschecks
unterschreiben. Die Einlösung dieser Schecks und damit der finanzielle
Ruin wird für den Fall eines Austritts angedroht.
Die öffentlichen Veranstaltungen des "Bundes gegen Anpassung" sind
von erschreckender Realität. Eine Videokamera zeichnet die
Veranstaltung und damit auch die ZuhörerInnen auf. Mit Hilfe dieser
Videoaufzeichnungen werden KritikerInnen von weiteren Veranstaltungen
ferngehalten. Ebenso werden KritikerInnen photographiert und in
Dateien erfasst, "weil es doch klar sei, dass die BuLi mit allen
Mitteln gegen die vorgehen werde, die sie vernichten wollen", so die
Aussage einer Vertreterin der BuLi. Die Militanz des BgA reicht bis
hin zum Einsatz von Tränengas. Am 28. Mai 1989 versuchen zwei
Studentinnen aus dem AStA-Umfeld in Mainz, Plakate des BgA
abzuhängen. "Auf einmal wurde ich frontal von einem Mann angegriffen,
ich wusste nicht wieso und brachte es nicht mit meinem Versuch in
Verbindung, das Plakat zu entfernen.
Ich wehrte mich. Dann wurde ich von hinten festgehalten, mehrere
Personen drängten mich an ein Absperrgitter und hielten mich so fest,
da ich mich nicht mehr bewegen konnte. Dann wurde mein Kopf an den
Haaren herumgerissen und ich umgedreht, damit mich ein weiterer Mann
photographieren konnte."
---zitat ende---
DER RECHTE RAND Nr. 11 vom März / April 1991, S. 7 f.
Rätsel um Kabas-Aussagen gelöst?
[zurück]
From: Günter Felbermayer a9503978@unet.univie.ac.at
aus: derstandard.at
Rätsel um Kabas-Aussagen gelöst?
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Ein etymologischer Nachtrag zu den Begriffen "Hump" und "Dump"
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Bernhard Kittel Monika Stumpf-Fekete
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Anlässlich eines Besuchs am Hubert H. Humphrey Institute of Public
Affairs an der University of Minnesota sind wir auf die Quelle der im
deutschen Sprachraum vor kurzem neu eingeführten Begriffe "Hump" und
"Dump" gestoßen. Hiermit ist auch das Rätsel der Tätigkeit Peter
Sichrovskys und der regelmäßigen US-Aufenthalte Jörg Haiders
möglicherweise einer Klärung näher gekommen:
Sie haben sich offensichtlich um eine Modernisierung des
österreichischen politischen Systems mittels Anreicherung durch
direktdemokratische Sprachelemente aus dem Amerikanischen bemüht. Hilmar
Kabas hatte anschließend aufgrund seiner Treue und der gewohnten
Prägnanz seiner Ausdrucksweise die Ehre, diese Elemente dem Praxistest
zu unterziehen.
"Dump the Hump" wurde 1968 als Slogan bei einer Demonstration gegen den
damaligen Präsidentschaftskandidaten Hubert H. Humphrey verwendet.
Insofern dürfte das Timing der freiheitlichen Übertragung nicht ganz
geklappt haben, konnte Thomas Klestil zum Zeitpunkt der unbeabsichtigten
und unwissentlichen Verwendung des Zitats doch schon auf eine
beachtliche Amtszeit zurückblicken.
Angesichts dieser neuen Quelle und in der Gewissheit wechselseitiger
Hochachtung der Proponenten, lässt sich die Bedeutung des Begriffs
"Dump" in einer ersten hermeneutischen Annäherung schlichtweg durch
einen Blick ins Wörterbuch klären. Mittels eines gefinkelten
interkulturellen Analogieschlusses sollte ausgedrückt werden, dass
Klestils Präsidentschaft Eingang in die Geschichtsbücher zu finden habe.
Dissonanz der Parteilinie?
Wieso sich allerdings gerade die FPÖ so für die Durchdringung der
deutschen Sprache durch angelsächsische Fachtermini stark macht, bleibt
zu erforschen. Es könnte auf eine weitere kognitive Dissonanz der
Parteilinie deuten, die eine Aussprache zwischen der Kärntner und der
Wiener Landesorganisation nach sich ziehen sollte.
"Hump" ist auch unter Berücksichtigung diese neuen etymologischen
Erkenntnisse schwieriger zu deuten. Das Wörterbuch verweist auf "Höcker"
oder "Hügel". Kann es vielleicht sein, dass Kabas schlichtweg unseren
Herrn Bundespräsidenten bei seinen Bemühungen um eine neue Bleibe
unterstützen wollte und ihm geraten hat, er solle die Last des
Steinhaufens auf der Hohen Warte abwerfen? Aber wenn das die Intention
war, wieso bediente er sich dann dieser kryptischen Ausdrucksweise, die
die österreichische Regierung mit einem wochenlangen Ratespiel von einer
anständigen und tüchtigen, aber gelassenen Beschäftigung mit
Sanktions-und Sozialabbau und Budgetüberschüssen abhielt?
Dr. Bernhard Kittel und Mag. Monika Stumpf-Fekete, Institut für
Staatswissenschaft, Universität Wien.
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© DER STANDARD, 4. August 2000
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[Image]
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Haider und der Kampfhund
[zurück]
From: Alexander Muth, Alexander.Muth@blackbox.net
Haider und der Kampfhund
Eine Farce
Haider hält eine Rede im Vernichtungslager San Sabba in Triest.
(Haider:) Wir haben mit dem heutigen Tag alle Ismen überwunden, den
Nationalsozialismus und den Kommunismus. Deswegen stehen wir hier. Die
Links-Linken werden uns nicht ihr Gesellschaftskonzept aufzwingen
können. Und eines Tages werden die, die heute noch kläffen, auf
unserer Seite stehen.
(Hund:) Wuff.
(Haider:) Ich bekomm Zustimmung von weither, auch aus dem gegnerischen
Lager. Denn die Menschen in San Sabba und Padanien haben verstanden,
daß es heute um Leistung geht und daß der Hängemattensozialismus
endgültig passé ist. Dafür habe ich mich immer eingesetzt.
(Hund:) Wauwau.
(Haider:) Alle, die hier versammelt sind, stimmen mir doch zu, das ist
der lebendigstee Beweis dafür, daß unsere Bewegung auf dem richtigen
Weg ist.
(Hund:) Jaul!
(Haider:) In San Sabba und dem restlichen Padanien weiß man, daß der
Bürger sich nur durch Tüchtigkeit und Fleiß die eigentliche
Existenzberechtigung verschafft, um in dieser Gesellschaft leben zu
können.
(Hund:) Krrr!
(Haider:) Und wenn einer keine Arbeit hat, und nichts tut, als den
ganzen Tag herumstreunen (blickt erbost ins Publikum), dann muß er sie
sich suchen, dann muß er aufstehen und sich zusammnehmen ..
(Stimme aus dem Publikum:) Do hoda recht!
(Haider:) ... und er hat sich gefälligst mit affenartiger
Geschwindigkeit darum zu kümmern, daß er einen Unterhalt findet, ich
habe ja schließlich auch alles erarbeitet, was ich heute erreicht
habe! Und es schodt ihm goa nix, wanna amoi an Paak zsommenramt, meine
Freunde!
(aus dem Publikum:) Johohoho!
(Haider:)... und vielleicht amoi nua Hundstrimmaln wegtrogt, des sola
ruhig amoi mochn, do konna ruhig leanan wie des is, biss jezz hot da
Stood eam sein Dreck wegrama diafn.
(Hund:) Winsel!
(Die Vertreter Padaniens applaudieren, rufen:) Bravo, da capo. Ma
quello ci vuole qua! Questo qua lo importiamo da noi, bravissimo sior
Haider. Evviva! Avanti cosi`!
(Haider:) Aber die, die von auswärts zu uns hierher, auch hierher nach
San Sabba kommen, die Inder, die Kurden, oda wos waas i, die sollen
orbeiten. Und wenns das net wolln, solln die Hund verschwindn.
(Hund:) Wauuuuu!
(Haider:) Paßt Ihnen was nicht? Haben Sie überhaupt Matura? Im dritten
Reich hätt´s dos net gem, do wärens eing´schläfert worn.
Hund springt beinahe gegen ihn los, bleiht aber noch stehen.
(Haider:) Sie wern nix zum bellen, ah zum lochen hom, wenn ich einmal
an der Macht bin. Da heißt es sich einbringen.. Ich bin - ich, das
einfache Parteimitglied - nicht nur der Ziehvater, homs gheat?
Hund (bellt gellend, hüpft auf der Stelle)
(Haider:)... der geistige, des Terrorismus, des rechten Terrorismus,
des homsma sogoa bestätigt, sondern ich bin der gehorsamste
Statthalter der EU! Sons heddns mi jo scho ogsaglt. (lacht dröhnend
und primitiv und ziemlich lang)
Hund (sperrt gefährlich seinen Rachen auf, fletscht die Zähne)
(Haider:) Olle Hund san auf meiner Seiten. Überlegen Sie sich, lieber
Freund, und lernen Sie, wie mein großer Vorgänger, Geschichte. Hob i
mi gegen die Kampfhunde, die Pitbulls, die Killerdoggen jemals
gewendet, hob i eana gschodt? Immer für sie war ich. I bin fia eich,
ihr seids die kleinen Leit, die oamen Hund, mit euch macht nämlich das
internationale Finanzkapital was es will. Ich setze mich für die Hunde
ein, das will ich hier einmal offen gesagt haben.
Plötzliche Stille.
Hund (hält seinen Kopf etwas schief, als ob er lauschen würde)
(Haider, hysterisch kreischend:) Wos is? Ha? I bin imma fia eich gwen,
oda net oda wos? Wos wuitsn nu ois? (Heiser:) Kumm kumm, brav, kumm
sche brav, Pfoti gem!
Hund (fährt mit einem, schrecklichen Lärm, der tief aus dem Rachen
kommt, auf ihn los, springt auf ihn drauf)
(Haider:) Schlägt um sich.
(Blöde Wiener Stimmen aus dem Publikum:) Jezz raaffns mitanaund ... raffat gwuan.
Hund (springt an seine Gurgel, beißt ihn tot).
Trabt dann langam über die Bühne, läßt ein Würschtl fallen.
Leibwächter ballern auf den Hund, Hund fällt zusammen.
Stimmen aus dem Publikum: Jo oba nua weng dem Patzerl - de san jo
wiaklich - des oame Hunterl, des muaas jo aa amoi - Homs net gseng dos
eam totbissn hot? Da deaf a eam daschiaasn! No jo des is die neiche
Hundekotvaurdnung, murmel, murmel.
Leibwächter (borstige Schnurrbärte, strahlende Gebisse, Glatzen) brüllen von
hinten:
Keine politische Diskussionen!
Treten an die Rampe, mit ruhiger primitiver Baßstimme, wie von einem
Wiener Kontrollor: An Haider mehr oda weniger, mia san no ollawäu on
da Mocht. Und wamma nua an Obgeordnetensitz kriagn.
(Pfiffig-kalte Miene) Meakts eich des, so geht’s an, dea wos glaubt, ea kon
lei
dazwischenbön.
Zielen blitzschnell aufs Publikum, schießen, Schreie, zahlreiche Gäste fallen
um.
Leibwächter: Alle aufstehen! Die Gedenkminute für unseren Führer!
Das stehende Publikum, neben dem Dutzende Leichen liegen, nickt
zitternd, bekreuzt sich, murmelt lautlos, mit gespitztem Mund,
irgendein Gebet.
Gong.
auo
