|
|
|
|
01 Freiheit für Jaime 3: Demonstration
[zurück]
|
04 Kurde fast taub
geschlagen
[zurück]
Österreichische Justizwachebeamte wegen schwerer Körperverletzung
angeklagt
Salzburg - Kommenden Montag muss der Kurde Dogan I. wieder einmal vor
Gericht erscheinen. Diesmal ist er allerdings als Zeuge geladen. Vor
einem Schöffengericht müssen sich vier Salzburger Justizwachebeamte
wegen "schwerer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen" verantworten.
Die Salzburger Staatsanwaltschaft fährt gegen die vier Beamten mit
massiven Vorwürfen auf. Diese hätten den Schubhäftling im November 1998,
obwohl Dogan I. gegen seine Vorführung beim Amtsarzt nur "passiven
Widerstand" geleistet hatte, "mit Verletzungsvorsatz" mehrmals
geschlagen. Der Häftling erlitt neben Abschürfungen, Blutergüssen und
Prellungen eine Trommelfellperforation und ist seither auf einem Ohr
praktisch taub.
Seit 1990 lebt und arbeitet der 38-jährige Kurde Dogan I. in Salzburg.
Auch seine Frau und seine drei Kinder sind hier heimisch geworden. Der
Kurde, Anhänger der alewitischen Minderheit, wurde 1989 in seiner Heimat
in eine Schießerei verstrickt, bei der ein Mann angeschossen wurde. Er
flüchtete nach Österreich.
Im Herbst 1998 sollte Dogan I. nach einem Auslieferungsbegehren der
türkischen Behörden plötzlich abgeschoben werden - obwohl zu diesem
Zeitpunkt das Asylverfahren nicht abgeschlossen war. Der Kurde wurde
inhaftiert, in der Schubhaft begann er einen Hungerstreik. Die Anwälte
von Dogan I. setzten in letzter Minute durch, dass ihr Mandant im Land
bleiben konnte.
Medizinische Hilfeleistung erst vier Tage nach dem Vorfall
In der Schubhaft waren die nun angeklagten Justizbeamten auf ihn
getroffen. Die Gefängnisleitung hatte den Zwischenfall danach gegenüber
dem STANDARD bestätigt, jedoch eingeschränkt, die Verletzungen seien
"mit einem Heftpflaster abgetan". Ärztliche Hilfe erhielt der Mann erst
vier Tage nach dem Vorfall, als er auf Initiative der zuständigen
Gerichtsmedizinerin ins Landeskrankenhaus überstellt wurde.
Die medizinischen Gutachter sind es auch, auf die sich die
Staatsanwaltschaft stützt. Die Version der vier Beamten, wonach Dogan I.
wild um sich geschlagen, den Kopf "wild hin und her bewegt" habe und so
an der Wand oder am Eisengitter angestoßen wäre, konnte laut Expertise
eindeutig widerlegt werden. Die hochgradige Schwerhörigkeit des Mannes
sei "durch einen Schlag mit der flachen Hand" oder mit der Faust
verursacht worden. ( Print-Ausgabe, 10.8. 2000)
Diese Email sendet Ihnen Harald Obermayr [mailto:d3m@stn.at]
Ein Service von derStandard.at
http://derStandard.at vom 10.8.2000
11:57 MEZ
05 profil Artikel über rassistische Ausfälle
in Österreichs Stadien
[zurück]
Liebe Freunde, sehr geehrte Interessierte,
ich darf Euch/Sie auf einen Artikel im aktuellen profil Magazin (Heft
32) aufmerksam machen.
Titel: "'Gehts zu den Juden'. Rassistische Ausfälle in Österreichs
Fußballstadien werden
heruntergespielt". Darin wird eine unangenehme Begegnung mit dem
Bundesliga Fankoordinator
im Rahmen unserer Kampagnenarbeit beschrieben. Zu finden in der
Printausgabe oder Online
unter
http://www.profil.at/aktuell/index.html
Reaktionen und Meinungen dazu sind auf unserem neu eingerichteten
Messageboard
(www.vidc.org/fairplay) willkommen!
P.S. Wer keine Mailzusendungen von FairPlay wünscht oder wer
Mehrfachmails bekommt , möge uns das
bitte kurz mitteilen.
...........................................................................
Kurt Wachter, FairPlay-vidc
Football Against Racism in Europe (FARE)
Weyrgasse 5
A-1030
Vienna
fon (00431) 713 35 94-83 fax (00431) 713 35 94 73
www.vidc.org/fairplay
www.furd.org/fare
............................................................................
06
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen
der türkischen Gewerkschaften
[zurück]
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der türkischen
Gewerkschaften.
Die Türkei, die ja vor kurzem in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten
aufgenommen wurde, ist ein lehrreiches Beispiel, wie die Folgen dieser
Entwicklung für Gewerkschaftliche Arbeit aussieht. In der Türkei ist
gewerkschaftliche Arbeit nicht zuletzt seit dem Militärputsch von 1980
mit gesetzlichen Einschränkungen, offiziellen und inoffiziellen
Repressionen verbunden. Dass die von der Militärjunta
arbeitsrechtlichen Auflagen auch heuten noch in Kraft sind, lässt
erahnen, welchen Repressionen die Kolleginnen und Kollegen in der
Türkei ausgesetzt sind. Entlassungen, Verhaftungen und sogar Morde
sind Konsequenzen, mit denen in den Gewerkschaften engagierte
Kolleginnen und Kollegen zu rechen haben.
Die 10% Hürde ist ein Produkt des Militärputsches
Das Arbeits- und Sozialministerium in der Türkei erklärte am 18. Juli
2000, dass verschiedene Gewerkschaften nicht mehr als Tarifpartner
anerkannt seien, weil sie die sogenannte 10% Hürde nicht
überschreiten. Die 10% Hürde, das größte Hindernis vor der
gewerkschaftlichen Organisierung, wurde mit dem Militärputsch am 12.
September 1980 in das Arbeitsleben in der Türkei eingeführt. Diese
Hürde beinhaltet, dass eine Gewerkschaft in einer Branche mindestens
10% der dort Beschäftigten organisiert haben muss, um als Tarifpartner
anerkannt zu werden. Falls dies nicht der Fall ist, ist diese
Gewerkschaft faktisch funktionslos. Das Arbeits- und Sozialministerium
hat alle Informationen und Angaben über die Gewerkschaften in seiner
Hand. Deshalb kann es willkürlich die Mitgliederzahl der
Gewerkschaften verändern. So wird am 15. Januar und am 15. Juli
bekannt gegeben, welche Gewerkschaften die 10% Hürde nicht
überschreiten konnten und somit nicht mehr als Tarifpartner anerkannt
sind. Der Arbeits- und Sozialminister Yasar Okuyan hatten während der
Arbeiterproteste gedroht, er könne, wenn er wolle, einem Großteil der
Gewerkschaften die Verhandlungsberechtigung entziehen, da sie alle
unter 10% liegen würden. Als Folge der Entscheidung von letzter Woche
verlieren 148.569 Arbeiter das Recht auf Tarifrechte. Als vor einem
halben Jahr die statistischen Daten veröffentlicht wurden, gab es
keine Gewerkschaft, die unter der 10% Hürde lag. Der Umstand, dass
jetzt 6 Monate später auf einmal 10 verschiedene Gewerkschaften unter
die Hürde fallen, ist ein weiterer überraschender Aspekt.
Die Gewerkschaften, denen die Berechtigung Tarifverhandlungen zu
führen, entzogen wurde, haben alle gemeinsam, dass sie in letzter Zeit
aktiver wurden und meist auch ihren Organisierungsgrad erhöhten. Als
gutes Beispiel hierfür gilt die TÜMTIS, Mitgliedsgewerkschaft der
Türk-Is. Sie ist eine Gewerkschaft, die innerhalb der Türk-Is als eine
oppositionelle und kämpferische Gewerkschaft bekannt ist. Die TÜMTIS
hatten im Gegensatz zu vielen Gewerkschaften, die dem allgemeinen
Trend vom Mitgliederschwund zu kämpfen haben, ein ständiges
Mitgliederwachstum zu verzeichnen. Bei allen Aktionen der Türk-Is war
die TÜMTIS immer an vorderster Stelle zu sehen, und hat bei Angriffen
gegen seine Mitglieder sofort reagiert. Das gleiche lässt sich auch
für alle anderen Gewerkschaften sagen, denen die
Verhandlungs-berechtigung entzogen wurde.
TÜMTIS ist die Gewerkschaft der Transportarbeiter. Eine weitere
Besonderheit in ihrem Falle ist allerdings, dass sie bisher in diesem
Sektor die einzige Gewerkschaft war, die als Tarifpartner anerkannt
ist. Mit der Entscheidung des türkischen Arbeits- und
Sozialministeriums werden nun Zehntausende von Transportarbeitern ohne
tarifliche Rechte der Willkür der Transportunternehmen ausgeliefert.
In seiner Erklärung wies der TÜMTIS-Hauptvorstand darauf hin, dass mit
der Neustufung von Gewerkschaften ein Exempel statuiert werden soll
und versucht wird, alle Kräfte, die für die Wahrung und den Ausbau
ihrer Rechte eintreten, mundtot zu machen. Ferner heißt es darin:
"Unsere Gewerkschaft ist eine der wenigen, die ihre Organisation
stetig aufbaut und ein Mitgliederwachstum vorweisen kann. Seit Januar
2000 war kein einziger Austritt zu vermelden. Ganz im Gegenteil: In
dieser Zeit bauten wir in 8 Provinzen neue Verwaltungsstellen auf. In
den bereits bestehenden Verwaltungsstellen konnten wir uns über einen
regen Zulauf neuer Mitglieder freuen. In zwei Provinzen
unterzeichneten wir ebenfalls seit Jahresbeginn neue Tarifabkommen.
Die Abstufung unter die 10% Hürde kann also nicht mit Nicht-Erfüllen
gesetzliche Auflagen erklärt werden.
(...) Die internationalen Monopole verstärken ihre Angriffe weltweit,
um die von Arbeitern erkämpften Rechte abzubauen. Um diesen Abbau
widerstandslos durchsetzen zu können, versuchen sie die Organisierung
der Arbeiter kaputtzuschlagen. Sie diktieren den jeweiligen Ländern
mit Hilfe der Regierung, des einheimischen Kapitals und der
Unterstützung der Weltbank und des IWF ihre eigennützigen Forderungen
auf. Die Gewerkschaften sind natürlich in erheblichem Maße von diesen
Angriffen betroffen. Im Zuge von Massenentlassungen, die der
Privatisierung von staatlichen Großbetrieben folgen, verlieren sie
große Teile ihrer Mitglieder. Mit Eingriffen in die Tarifautonomie und
Einschränkung der gesetzlichen Rechte sind auch in unserem Land die
Gewerkschaften mit großen Problemen konfrontiert. Entlassung von
Gewerkschaftsmitgliedern, Verhaftung von Funktionären, und steigende
Repressionen jeder Art stehen auf der Tagesordnung. Nun wurde 10
Gewerkschaften die Anerkennung als Tarifpartner abgesprochen. Wie der
Arbeitsminister öffentlich erklärte, ist dies der erste Teil eines
3-Stufen-Plans. In den nächsten Stufen wird es weiteren Gewerkschaften
und anderen gesellschaftlichen Oppositionskräften, die die Angriffe
wie Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung sozialer Sicherungssysteme,
Privatisierung, Niedriglöhne etc. nicht tatenlos hinnehmen, an den
Kragen gehen.
Wir unterstützen den Aufruf der türkischen Gewerkschaften und rufen
ebenfalls alle Gewerkschaften und demokratischen Organisationen auf,
gegen diese Repressionen und in diesem konkreten Fall, gegen die
Aberkennung der Rechte als Tarifpartner aktiv zu werden und praktische
Solidarität zu zeigen
Protestfaxe:
Ministerpräsident
Arbeitsminister
Bülent Ecevit
Yasar
Okuyan
Fax.: 0090-312-417-0476 Fax.:
0090-312-212-0781
MsG
Angelo L.
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
[zurück]
Redaktionsschluß: 10. August 2000, ca.
22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
