01.
Donnerstagsdemo 10.8.00 Bericht
From: <TATblatt@blackbox.net>
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Donnerstagsdemo 10. August 2000
aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Regierung in Wien"
Erstfassung - allfällige Korrekturen, Ergänzungen u.dgl. siehe
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
Donnerstagsdemo
Vom Ballhausplatz zum Westbahnhof und zurück führte diesmal die
Donnerstagsdemo. Besondere Zwischenfälle mit der Polizei gab es keine,
obwohl der behördlich eingeräumte Spielraum für die Demo, besonders was
die Routenwahl in Zentrumsnähe betraf, wie mittlerweile gewohnt, sehr
klein war. Teilgenommen haben nach TATblatt-Zählung kurz nach Beginn der
Demo (auf der Ringstraße vor der Babenbergerstraße) rund 1.200 Personen,
laut Angabe des Aktionskomitees 2.600. Die Polizei sprach laut Standard
von 1.000 Leuten.
Die Route führte zuerst vom Ballhausplatz/Heldenplatz über Ring -
Babenbergerstraße - Getreidemarkt - Gumpendorfer Straße - innerer
Mariahilfer Gürtel zum Westbahnhof.
Am Ring war, wie schon in den letzten Wochen, mit Polizeiketten
verhindert worden, dass die Demo Richtung Parlament oder über die
Babenbergerstraße hinaus ziehen konnte. Zudem wurde mit einer Reihe
PolizistInnen, die der Demo in ganz knappem Abstand vorausging,
versucht, die Route vorzugeben. Auf der Gumpendorfer Straße bogen diese
PolizistInnen unvermittelt in die Amerlinggasse ein - offensichtlich in
der Erwartung, dass die DemonstrantInnen ihr folgen. Als sie sahen, dass
dies nicht der Fall war, kehrten sie einfach wieder zur Demo zurück und
bildeten wieder die erste Reihe, als ob nichts gewesen wäre.
Das in der Gumpendorfer Straße liegende Haus der deutschnationalen
Burschenschaft Olympia wurde durch eine Reihe behelmter Beamter vor
einer Reihe Polizeiautos bewacht. Am Vorbeiziehen wurden die
DemonstrantInnen allerdings nicht gehindert.
Beim Westbahnhof wurden diesmal bereits an den Eingängen Polizeisperren
aufgezogen, die den DemonstrantInnen, wie auch Reisenden, den Zutritt
zum Bahnhof verwehrten.
Einigen DemonstrantInnen dürfte das Verweilen vor den Bahnhofszugängen
unnötig lang erschienen sein. Jedenfalls verließen an dieser Stelle
viele Leute die Demo.
Die übrigen zogen quer durch den 7. Bezirk zurück in Richtung
Ballhausplatz: über Stollgasse - Kaiserstraße - Seidengasse -
Zieglergasse - Westbahnstraße - Neubaugasse - Mariahilfer Straße -
Babenbergerstraße - Ring. Auf der Höhe des Ballhausplatzes war die
Ringstraße wieder von der Polizei abgeriegelt worden, sodass ein
Weitergehen zum Parlament nicht möglich erschien. Einige
DemonstrantInnen versuchten die aufgestellten Tretgitter zu umgehen,
waren aber zu langsam und wurden aufgehalten.
An dieser Stelle löste sich die Demonstration in der Folge langsam auf.
Um 23.00 Uhr, als sich nicht mehr allzu viele DemonstrantInnen vor der
Sperre aufhielten, räumte die Polizei mit mehr oder weniger freundlichen
Worten und Festnahmedrohungen aber ohne physische Gewaltanwendung die
Fahrbahn.
Nach derzeitigem Informationsstand gab es keine Festnahmen, keine
Personalienkontrollen und keine Verletzten.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
02. Neues bei den
CeiberWeibern
From: <redaktion@ceiberweiber.at>
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Neu bei uns:
natürlich der Dodemo-Bericht - siehe
http://www.ceiberweiber.at/wahl/10august.htm
und ein Interview mit dem Innenminister - siehe
http://www.ceiberweiber.at/wahl/strasser.htm
03. Unbedingte
Haftstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Drei Monate unbedingte Haft für Mann aus Afghanistan
Im Jänner dieses Jahres war ein 36jähriger Mann aus Afghanistan aus
Angst
vor der Polizei aus einem Fenster gesprungen und hatte sich dabei beide
Fersenbeine gebrochen.
Im Rollstuhl mußt der Mann deshalb gestern zur Verhandlung, bei der ihm
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen wurde.
Der Mann hatte im Jänner selbst die Polizei gerufen, da er glaubte
Einbrecher wären im Hause. Die Polizei rückte jedoch mit drei Funkwagen
an und
versuchten mangels des Diebes den Mann zu perlustrieren. Die Polizei
behauptet,
daß Geldscheinrollen mit weißen Pulverspuren" auf dem Tisch gelegen
hätten
und der Mann deshalb des Drogenhandels verdächtig gewesen wäre. Der Mann
war
daraufhin in Panik ("Ich war schon öfters in Schubhaft") aus sechs Meter
Höhe aus dem Fenster gesprungen.
Weil er angeblich zuvor einen Beamten zur Seite gespoßen habe wurde er
gestern - noch nicht rechtskräftig - zu drei Monaten unbedingter Haft
verurteilt.
Ein weiters Beispiel rassistischer österreichischer Polizeijustiz.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
04. Artikel aus
Web-Standard
From: <helmut.poller@chello.at>
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Artikel aus http://www.derstandard.at
Mölzer plant für Oktober einen Strategiekongreß
Rechte Parteiideologen aus ganz Europa treffen sich in Wien
Wien - Nicht nur die radikalen Rechten vernetzen sich. Auch die
intellektuellen Ideologen intensivieren ihre
Zusammenarbeit. Haider-Berater Andreas Mölzer plant für Oktober einen
Strategiekongreß rechter
Parteiideologen aus ganz Europa in Wien. Dazu lädt Mölzer nach eigenen
Angaben "interessante Leute" aus
dem Umfeld der französischen "Mouvement National Republicain", Bruno
Megret oder den Führer des
rechtsextremen belgischen Vlaams-Blok, Philip Dewinter, aber auch
"Freunde von Rechtsparteien aus den
ehemaligen Oststaaten" ein. (APA)
*
*
Irgendwie sollte das verhindert werden, eigentlich kann es ja nicht
einmal der Regierung angenehm sein, wenn sich die rechtsextremen
Ewiggestrigen ganz Europas ausgerechnet in Wien treffen.
Helmut Poller
----------------------------------------------------------
spurlos.at - Agentur für Verschlüsselung und Anonymisierung
http://www.spurlos.at
----------------------------------------------------------
05. Dichter des Wahnsinns
From: <h.obermayr@stn.at>
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Wir kennen sie ja alle bestens: Die "Neue-Kronen-Zeitung', die meistgelesene
Tageszeitung in diesem unserem Lande. Meinungsmachend begreift sich das Team von Verleger
Hans Dichand, inklusive für die Literatur unverzichtbarer Geistesgrößen wie Staberl,
Kurt Krenn, Andreas Mölzer oder Günter Nenning als
Kolumnisten. Die Macht dieser Zeitung darf man leider nicht unterschätzen, unübersehbar
ist auch die bedingungslose Haider-Freundlichkeit und Regierungstreue. Dennoch gibt es
Grenzen. Aber diese gelten offenbar nicht für den Hauspoeten Wolf Martin!
von Harald Obermayr und
Christiana Wendt
...wie ordentlich,
korrekt und klar
da doch der Zweite
Weltkrieg war!
Der dauerte noch von und
bis,
beseitigte das
Ärgernis,...
Nein, das ist nicht die
Refrainzeile aus dem
neuen Nazi-Pamphlet der
Zillertaler Türkenjäger
(die gibt es leider
wirklich), sondern das
ist ein Auszug aus dem
Machwerk des
Krone-Hausdichters Wolf
Martin, "In den Wind
gereimt", vom 9. August
2000!
Überraschenderweise (?)
wurde diese skandalöse
Äusserung von der
Öffentlichkeit
weitgehend nicht
beachtet, und von so
manchen treuen Freunden
des
vergangenheitsliebenden
Dichterfürsten wohl mit
einem zustimmenden
Kopfnicken bedacht.
Wir haben versucht,
zumindest eine
Stellungnahme der KRONE
zu erreichen -
vergebens. Bei drei
Anrufen wurden wir zwar
von einer äusserst
freundlichen
Telefonistin
vermeintlich in die
Chefredaktion
weiterverbunden, jedoch
hob dort zweimal auch
nach 15 mal läuten
niemand ab, und einmal
kamen wir auf einen
etwas dubiosen
Anrufbeantworter - auch
hier blieb unsere Bitte
um Rückruf und
Stellungnahme unerhört.
Auch eine kritisch
hinterfragende E-Mail
(Adresse:
chefredaktion@krone.at)
blieb bis zum Erscheinen
dieses Letter leider
ohne Antwort. Genau wie
es zu erwarten war.
Offenbar sind kritische
LeserInnenfragen nicht
'unabhängigsten
Tageszeitung der Welt'
(c- Nik Formanek).
Die Freiheit der
Dichtung und vor allem
der Satire in allen
Ehren - aber diese
Formulierungen, die in
immer kürzeren Abständen
'Gedichten' des Wolf
Martin als auch in
diversen anderen
Kolumnen der Krone
auftauchen, würde es in
dieser Form wohl in
keinem anderen
zivilisierten Land
dieser Erde in der
auflagenstärksten
Tageszeitung geben.
Offenbar aber hat
Hausdichter Wolf
Martin(ek) - der im
übrigen in seinem
Stammbaum auch bereits
die Zugehörigkeit zu
einer
sozialdemokratischen
Gruppierung anführen
darf (!) - im wahrsten
Sinne des Wortes die
Freiheit des Narren.
Anderes Beispiel
gefällig? Bitte sehr:
Antifaschisten
gerne
lügen,
und zwar
dass
sich
die Balkan
biegen
Auch
weiss man dass
sie
Fälscher
sind, und
auf
dem
Linken Auge
blind.
Bekämpfend
wahnhaft
was
vermeintlich
antisemitisch,
fremdenfeindlich
rassistisch
oder
gar
narzistisch,
sind
sie
zunehmend
linksfaschistisch.
Jahrzehntelang
dies
sei
erwogen,
ward unser
Volk
durch
sie erzogen
Es
scheint dass dies
nun
vielen
dämmert,
denn
dieses
Land ist
nicht
belämmert
-
und
was in
Schülerhirnen
sitzt,
wird auch
noch
einmal
AUSGESCHWITZT!
Noch Fragen? Ich nicht.
Solche Formulierungen
von den Martins,
Mölzers, Staberls etc.
sind es, die, neben
anderen Faktoren, in
unserem Land ein Klima
des Hasses gegen
Ausländer, Homosexuelle
oder andere Randgruppen
erzeugt haben.
Auch 'dank' solcher
Aufhetzungen werden in
Österreich wieder
Ausländer verfolgt und
auf offener Strasse
zusammengeschlagen, dank
solcher Kommentatoren
herrscht die Xenophobie
wieder in unserem Land.
Volksverhetzung,
Wiederbetätigung,
Körperverletzung,
Ehrenbeleidigung etc. -
all das sind
Straftatbestände, die
man unter Umständen aus
Gedichten herauslesen
kann. Hier sollte die
Staatsanwaltschaft tätig
werden - trotz
freiheitlichem
Justizminister!
Ziel erreicht, Herr
Martin? Oder erwartet
uns noch Schlimmeres?
VORABDRUCK
DER ROTE
LETTER
www.stn.at/homes/d3m
-
online
ab 13. 8.
2000
06.
Punker-Diffamierung in Oberösterreich
From: <fewor@no-racism.net>
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Punker-Diffamierung in Oberösterreich
Schüler grundlos niedergeschlagen?
von einem Autonomen Antifaschisten aus Linz
gefunden auf: http://tatblatt.mediaweb.at/aktuell-kurzmeldungen.htm
Am Sonntag den 02.07.00 um etwa 8.30 Uhr ereignete sich im Rahmen des
Open-Air Festivals in Ottensheim ein Zwischenfall, der in einer
beispiellosen Kampagne von allen Medien völlig verdreht und teilweise
krass
falsch dargestellt wurde. Drei Personen, von denen zwei noch immer in U-
Haft sitzen, werden beschuldigt einen 18jährigen Schüler, der angeblich
nur
einem Mädchen zu Hilfe kommen wollte, grundlos niedergeschlagen zu
haben.
Offenbar verzichteten die meisten JournalistInnen auf sorgfältige
Recherche,
so dass der Zustand des vermeintlichen Opfers kritiklos als halb-tot
(OÖN),
im KH verstorben (City Radio) etc. stark übertrieben und möglichst
dramatisch in Krone-Stil dargestellt wurde. Fakt ist, dass der Schüler
eine
Platzwunde am Kopf, ein blaues Auge und ein paar Prellungen davontrug
und
bereits am Dienstag das Spital verlassen konnte.
Ein weiteres Faktum ist, dass die Polizei unmittelbar nach den
Ereignissen
einen der drei jetzt beschuldigten Personen überprüfte und die
Personalien
aufnahm. Er musste auf den Posten mitfahren, konnte aber unmittelbar
danach
wieder zum Fest zurückkehren. Trotzdem wurde in fast allen Medien
berichtet,
dass alle Täter flüchten konnten. Augenzeugen berichteten, dass der
"Kavalier" nicht wie mehrfach berichtet blutüberströmt und halbtot
liegen
blieb, sondern gemeinsam mit einem Freund davonlief. An das besagte
Mädchen,
dem er laut Medien zu Hilfe kam, kann sich nach wie vor niemand, der an
diesem Morgen etwas gesehen hat, erinnern.
Ihre Rolle in der Auseinandersetzung existiert nur in der Aussage des
vermeintlichen Retters. Die inzwischen berühmte Eisenstange, mit der das
Opfer angeblich bearbeitet wurde, gibt es nicht.
Wahr ist, dass der Schüler mit einer Fahnenstange aus Holz einmal
geschlagen
wurde. Der Vorfall stellt sich für Betroffene, ZeugInnen und
Veranstalter
etwa so dar: Der 18 jährige Günter Siegwart und einer der drei
Beschuldigten
gerieten in ein Streitgespräch (noch keine strafbare Handlung). Während
des
Wortwechsels zog der Schüler eine Gaspistole und schoss auf den Boden.
Anschließend setzte er seinem Gegenüber die Pistole zwischen die Augen
(welche gesundheitlichen Schäden hätte der Bedrohte erlitten, hätte der
HTL-
Schüler abdrücken können?), worauf der derart Bedrohte einmal zuschlug
(auch
noch keine strafbare Handlung, weil Notwehr). Die beiden Freunde des
Bedrohten sprangen daraufhin verständlicherweise auf und attackierten
Günter
S., worauf dieser zu Boden ging. Danach wurde er offenbar noch das eine
oder
andere Mal getreten. Die kurz darauf eintreffende Polizei verhörte viele
Herumstehende einzeln im Gebüsch und ging laut Augenzeugenberichten
nicht
gerade zimperlich vor. Offenbar sah die Exekutive jedoch keinen Grund,
den
Betroffenen festzuhalten. Dies änderte sich jedoch bald. Am Abend wurde
der
25jährige Linzer festgenommen und nach 48 Stunden in U-Haft überstellt.
Am Mittwoch bzw. Donnerstag stellten sich die beiden anderen
Verdächtigen,
nach denen bereits gefahndet wurde, freiwillig der Polizei. Beide wurden
eingesperrt, einer am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt, der
andere
in U-Haft überstellt.
Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen, von denen mindestens eine illegal
war. Alle drei Beschuldigten haben eine gültige Meldeadresse und Arbeit.
Begleitet wurde die Fahndung nach den "Gewalttätern" von einer
bespiellosen
Kampagne in allen Medien. Ungenau Recherchen, falsche
Tatsachenbehauptungen
und unhinterfragte Tatbeschreibungen zogen und ziehen sich durch nahezu
alle Berichte. Den Gipfel dieser journalistischen Fahrlässigkeit stellte
natürlich ein Krone-Artikel dar. Ein Redakteur besuchte am Dienstag das
vermeintliche Opfer im KH und stellte ihn als unschuldiges Opfer dar.
"Ritterlichkeit" wurde dem HTL-Schüler bescheinigt. Nicht einmal die
Tatsache, dass er eine Gaspistole eingesteckt hatte, verleitete auch nur
eine(n) einzige(n) JournalistIn dazu etwas genauer zu recherchieren.
Bis vor einem Jahr war der Schüler noch in die Jugendklub-Szene
(Mitveranstalter des Open-Airs) in Ottensheim integriert. Freunde und
Bekannte von damals erzählten, dass er sich von diesen Kreisen entfernt
hätte und in eine Burschenschaft (K.Ö.St.V. Frankonia Linz) eingetreten
wäre, sich das Haar abgeschoren und sich im Skinhead- Outfit schnell
einen Namen als ortsbekannter Neonazi gemacht hätte. Eine Woche vor dem
Festival schlug er auf der Linzer Donaulände einen Raver zusammen. Etwas länger
liegt ein berichteter Vorfall zurück, bei dem der Burschenschafter einem
Schwarzafrikaner einen Aschenbecher an den Hinterkopf geschossen hatte.
Bereits am Donnerstag (zwei Tage nach der Entlassung aus dem KH) tauchte
er in Begleitung einiger Kameraden aus der Neonazi- Szene wieder auf der
Linzer Donaulände auf um "sich zu rächen". Doch die als insgesamt gewalttätig
abgestempelten Punks wurden ihrem Medien-Image nicht gerecht und gingen
auf die erneute Provokation nicht ein. Der Vater des 18jährigen
Rechtsradikalen soll eine gehobene Stellung in der Vöest innehaben und ist ebenfalls als
Rechtsaußen bekannt. Nicht wenige Menschen äußerten die Vermutung, dass
die sich veränderte Situationseinschätzung der Polizei etwas mit
Interventionen seitens des Vaters zu tun haben könnte. Sicherlich trug wahrscheinlich
aber
auch die undifferenzierte, unhinterfragte und diffamierende
Berichterstattung ihren Teil dazu bei, dass die Exekutive plötzlich
Handlungsbedarf sah.
Trotz zahlreicher Widersprüche, LeserInnenbriefe und Gegendarstellungen
sah
sich kein(e) einzige(r) JournalistIn veranlasst, doch etwas genauer zu
hinterfragen wie es zu diesem Vorfall kam oder wer der harmlose und
unschuldige Kavalier ist.
Alles in allem ist der journalistische Umgang mit den Ereignissen als
Kniefall vor der gesellschaftlichen Situation in unserem Land zu
bewerten.
Tagelang wurde eine gesellschaftliche Randgruppe pauschal verurteilt und
diffamiert. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich einige JournalistInnen
doch
noch einmal etwas genauer mit diesem Fall beschäftigen, für das
persönliche
Schicksal der Betroffenen kann die bisherige sorglose und
undifferenzierte
Art des Diskurses fatale Auswirkungen haben.
Rechtshilfe- Spendenkonto: Aktion Zivilcourage, Kennwort "Fahnenstange",
Konto-Nr.: 49810-105-118 BLZ: 14000 (BAWAG Urfahr)
07. protokoll
der vorbereitungsgruppe bezüglich koordinationstreffen
From: <rosaflieder@hotmail.com>
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hello einladerinnen!
am mittwoch hat das zweite treffen der vorbereitungsgruppe für das
nächste
koordinationstreffen stattgefunden.
es waren 24 leute der verschiedensten gruppen & organisationen und auch
einzelpersonen anwesend. es wird zwar noch einbißchen difus diskutiert,
aber
ich denke wir sind ganz schön produktiv.
was sich genau abgespielt hat steht im attacheten protokoll von walter.
widerstand
michi
p.s. es fällt immer mehr arbeit an, deshalb ist jede hilfe nicht nur
erwünscht sondern auch bitter nötig. wer es schafft zeit abzuzweigen
melde
sich bitte so schnell wie möglich.
*
*
Protokoll
der Sitzung der Koordinationsgruppe
Mittwoch, 9.8.00, depot
1. Bericht der „Struktur-AG“
Zur Erinnerung die Termine, die auf uns zukommen:
26.8. Plenum für Wien/NÖ;
9.9. bundesweites Treffen, bei dem große, gemeinsame Aktion beschlossen
werden soll.
Die FPÖ-Propagandawelle in Kärnten hat bereits begonnen, wir haben also
wenig Zeit. Diskussion über den Termin des Wien/NÖ-Plenums; Konsens,
beim 26.8. zu bleiben.
Es gibt in den Bundesländern noch weitere Termine:
14.8. Klagenfurt (Vorbereitung der Kulturkarawane und der
Widerstandstage);
31.8. Koordinierungstreffen in Oberösterreich, an dem auch ÖGB, KPÖ,
SPÖ-Organisationen teilnehmen werden.
Walter fährt zum Treffen in Klagenfurt und wird über die
Koordinierungsbestrebungen und die Vorbereitungen zum
gesamtösterreichischen Treffen berichten.
2. Vorbereitung des Plenums vom 9.9.
Ablauf, Vorbereitungen:
Vorschlag in Arbeitsgruppen zu arbeiten;
vorgeschlagene Themen: Volksbefragung, Sozialabbau/Infokampagne,
Demokratie/Totalitarismus, große Demo,
Rassismus/Sexismus/Antisemitismus, Neuwahlen, Forderung an
Bundespräsident zur Absetzung der Regierung, Struktur der
Widerstandsbewegung, Vernetzung europaweit.
Konsens darüber, dass die Herbstarbeit im Mittelpunkt stehen muss.
Beim nächsten Koordinierungstreffen sollen Vorschläge für Aktionen
vorgestellt werden (Norbert, Peter, Nicki, Michi); aber auch alle
anderen, die Aktionsvorschläge haben, sollen diese bei der Sitzung
präsentieren.
Gerti, Johannes, Norbert und Johannes K. werden einen kurzen Text zur
Einladung verfassen, der auch als Standortbestimmung der
Widerstandsbewegung verteilt werden kann.
Einladungen:
Außer jenen, die schon als Einladende feststehen, laden auch
„Ceiberweiber“ und P. Kreisky zum gesamtösterreichischen Treffen ein.
AUGE/UG, ÖGB, SP-Organisationen wurden noch nicht erreicht,
„Demokratische Offensive“ will als Gruppe nicht einladen.
„Einladungsteam“ (Jacqueline, Edwin, Gerti, Norbert, Silvia, Johann)
kontaktiert weiter Organisationen, um sie zu fragen, ob sie für den 9.9.
miteinladen.
3. Bericht Infogruppe (Protokoll liegt vor)
Die Infogruppe hat bei ihrem Treffen allgemeine Zielvorstellungen
andiskutiert: Sprache, Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit,...
Konkrete Flugblätter, wie beim letzten Koordinierungstreffen gewünscht,
wurden nicht erarbeitet. Die Gruppe arbeitet weiter, soll längerfristig
die Öffentlichkeitsarbeit gestalten.
Daneben konstitutiert sich eine kleine „Gruppe“ (Jacqueline, Karin F.,
Walter), die rasch aus bereits vorliegenden Materialien von Initiativen
und Komitees Flugblätter für die Donnerstagsdemos gestaltet,
verfielfältigt und auch an Bundesländerinitiativen verbreitet.
4. Sonstiges:
Mailinglist: allgemeiner Unmut darüber, dass die MitarbeiterInnen dieser
Koordinierungsgruppe zu viele mails, oft identische, erhalten; und
darüber, dass die TeilnehmerInnen anonym sind, d.h. unbekannt ist, wer
alles abgesandte eMails erhält und nur Johanna diese Informationen hat.
Michi und Silvia (mit Unterstützung von Johannes K.) werden bei der
nächsten Sitzung einen Vorschlag über eine verbesserte Struktur machen.
Finanzen: Es müssen Spenden gesammelt werden, um die zukünftige Arbeit
(zB. Saalmiete für das österreichweite Treffen) zu finanzieren; Walter
und Wolfgang („Ottakring gegen Schwarzblau“) werden ein Konto
einrichten.
Nächstes Treffen der Koordinierungsgruppe: Mittwoch, 16.8., 19 Uhr im
„depot“
Walter
08. www.s26.org
From: <fewor@no-racism.net>
[zurück]
www.s26.org
die homepage zum globalen aktionstag s26 am 26. September 2000
anlässlich
des IWF-WB-Gipfels in Prag ist ab sofort unter der url www.s26.org zu
finden.
09.
Soziales/Haider/Reaktionen
From: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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KPÖ/Soziales/Haider/Reaktionen
Baier (KPÖ): Versucht sich Haider als Witzbold?
Wien - (KPÖ-PD): "Jörg Haider versucht einmal mehr durch Behauptungen
Fakten aus der Welt zu schaffen. Das Blut und Tränen Sparprogramm der
Regierung auf Kosten der sozial Schwächeren, welches die FPÖ
mitzuverantworten hat, wird Schritt für Schritt durchgezogen. Wenn
Haider
trotzdem meint, daß die FPÖ für eine Umverteilung von oben nach unten
stehe, so kann er damit nur Witzbolde beeindrucken", so KPÖ-Vorsitzender
Walter Baier.
Baier weiters: "Einerseits erklärt Haider, daß er das
Regierungsprogramm,
welches soziale Schwache massiv schröpft, nicht in Frage stellt,
andererseits plädiert er für eine höhere Besteuerung der Reichen, wobei
er
jedoch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ablehnt. Wie Haider diese
Quadratur des Kreises schaffen will, wird wohl für immer sein Geheimnis
bleiben".
Auch das Flat-Tax-Modell der FPÖ ist laut Meinung von Baier "ganz
sicherlich kein Modell für mehr soziale Gerechtigkeit". Es sei nicht
einzusehen, warum ein Spitzenmanager der hunderttausend Schilling pro
Monat verdient prozentuell genauso viel wie ein Angesteller an die
Gesellschaft abliefern soll. Außerdem würde aufgrund der enormen
Einnahmenverluste für den Staatshaushalt und dem Argument der leeren
Kassen wohl noch rascher die vollkommene Demontage des Sozialsystems
durchgezogen werden.
Wenn die Politik wirklich eine Umverteilung von Oben nach Unten in
Angriff
nehmen will, so muß laut KPÖ die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe,
die Erhöhung der Profit- und Kapitalsteuerung auf das
EU-Durchschnittsniveau und die Einführung der 35 oder auch der 30
Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt
werden.
Weitere Infos von und über die KPÖ unte http://www.kpoe.at
10. Nazidemo
in Düsseldorf am 12.8.00
From: (email-adresse der Red. bekannt, auf Wunsch nicht publiziert)
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Bitte verbreitet SOWEIT wie möglich, daß die Nazis ihre Demo
angemeldet haben & massiv dafür werben.
Alle antifaschistisch orientierten Menschen sollen eine Stunde vor
dem Naziaufmarsch auf den Auftaktkundgebungsplatz
der Nazis kommen (Achtung ! Dieser Platz wird sich vermutlich durch
polizeiliche Auflagen noch ändern. Bislang ist angemeldet:
Friedrichstraße / Ecke Herzogstraße. Die Nazis werden ihren Treffpunkt
unter http://www.beobachter.tsx.org
Bild mit "Widerstandsbüro"
bekanntgeben)
am Freitag, ab 20.00 Uhr beim Antifa-KOK unter 0211-358996 (AB)
oder 0172-2111311 anrufen
Möglichst viele Gruppen&Organisationen sollen Erklärungen in Richtung
Presse und Polizei abgeben, daß sie auch auf den Nazisplatz zum
Protestieren&Verhindern kommen wollen.
11.
Rechtsextremismus in Düsseldorf
From: <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Weitergeleitete mail:
Frank Laubenburg (PDS)
Düsseldorf, den 11. August 2000
Rechtsextremismus in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Goebel,
Ende Juli haben Sie deutlich ausgesprochen, daß es in Düsseldorf eine
rechtsextreme und neonazistische Szene gibt.
Sie haben unter anderem wörtlich erklärt: „Die Republikaner sind im
Stadtrat vertreten. Um die herum versammeln
sich Leute aus dem rechten Spektrum. Das sehen wir doch auf jeder
Ratssitzung. Natürlich bilden die eine
Schnittstelle zur gewaltbereiten Szene.“
Diesen Aussagen ist durch die rechtsextremen Republikaner, den
CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin („es gibt in
Düsseldorf keine rechtsextremen Strukturen“, „es gibt keine Hinweise auf
eine Vernetzung“) und die Redaktion des
rechtsextremen „Düsseldraht“ widersprochen worden, die REP haben
offenbar Strafanzeige gegen Sie wegen „übler
Nachrede“ gestellt.
Jegliches Leugnen rechtsextremer Strukturen und Vernetzung in Düsseldorf
fußt selbstverständlich nicht auf
Nicht-Wissen, sondern - mindestens - auf Nicht-Wissen-Wollen. Die
Stattzeitung TERZ, die auch im Antifa-KOK
mitwirkt, dokumentiert seit Jahren die Strukturen und Vernetzung der
rechten Szene in Düsseldorf. Einige der Fakten
habe ich für Sie - auch angesichts der von den REP angekündigten Klage
und der zu Ihren Aussagen im Widerspruch
stehenden „Erklärungen“ des CDU-Oberbürgermeisters Er in - im folgenden
noch einmal zusammengefasst.
1. Am Vormittag der Kommunalwahlen am 12. September 1999 erklärte der
heutige Oberbürgermeister Joachim
Erwin auf einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in
Düsseldorf zur Wehrmachtsausstellung:
„Lassen Sie mich auch noch zum Thema Wehrmachtsausstellung sagen, auf
die schon mein Vorredner
eingegangen ist: Bisher haben wir im Ältestenrat verhindern können,
daß die Wehrmachtsausstellung nach
Düsseldorf kommt, denn ich meine: Es muß nicht wieder versucht werden,
nun noch unbedingt auch noch
denjenigen, die als Soldaten gekämpft haben, ein besonderes Etikett
anzuheften, bloß weil es besonders chic und
modern ist.“ Auf dieser Veranstaltung wurde zuvor von einem Redner
„die Verurteilung der Geschichtsfälscher Heer
und Reemtsma“ gefordert.
2. Am Abend der Kommunalwahl am 12. September 1999 ist das neugewählte
REP-Ratsmitglied Jürgen Krüger
zusammen mit Mitgliedern der „Düsseldorfer Kameradschaft“ in das
Rathaus einmarschiert. „Führer“ dieser
„Kameradschaft“ ist Sven Skoda. Der 22jährige betreibt das Nationale
Infotelefon Rheinland, auf dessen
Ansageband es nach dem grausamen Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn
wörtlich hieß: „Bombenstimmung in
Düsseldorf. Heil Deutschland!“ Skoda ist zudem verantwortlich für die
Internetseiten des „Düsseldorfer
Beobachters“. Auf diesen Seiten ist unter anderem das Interview mit
einem Mann zu finden, der vor vier Jahren ein
Asylbewerberheim in Düsseldorf angezündet hat, nachdem er die
Feuerlöscher aus dem Haus entfernt hatte.
Dieser Mann wurde wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt und
erklärt in dem Interview nun, die Tat sei eine
„Notwehr“ gewesen, zu der ihn „der Staat getrieben“ habe.
3. Der Düsseldorfer Rechtsrock-Manager und Sonnenstudioinhaber Torsten
Lemmer hat sich im Herbst 1999 als
Kandidat für die Wahl zur Vollversammlung der Industrie- und
Handelskammer (IHK) aufstellen lassen. Ausgestattet
mit einer Liste aller nicht ins Handelsregister eingetragenen
Unternehmen im IHK-Wahlbezirk Düsseldorf, die ihm
die IHK zur Verfügung gestellt hatte, einem Wahlkampftransporter und
einem schlag- und wortgewandten Team,
ging Lemmer auf Wahltour. Neben einigen Bodyguards bestand das Team
unter anderem aus dem
Stadtratsmitglied der REP, Jürgen Krüger, und dem ehemaligen
Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes
der ,,Jungen Nationaldemokraten" (JN- der Jugendorganisation der NPD),
Jan Zobel. Gewählt wurde Lemmer
dennoch nicht.
4. Jan Zobel wiederum ist presserechtlich verantwortlich für den neu
erschienenen, rechtsextremen ,,Düsseldraht",
den es bereits 1992/1993 unter der presserechtlichen Verantwortung des
damaligen Geschäftsführers der
rechtsextremen REP-Abspaltung FWG, Torsten Lemmer, gab. Auch der
heutige REP-Ratsherr Jürgen Krüger
gehörte damals der FWG an. Sowohl der Name als auch das Logo und das
komplette Layout der vierseitigen
Postille lassen keinen Zweifel daran, in welcher Kontinuität das Blatt
steht. Auch Lemmers Haussklave Stefan
Königl, der schon 1992 und 1993 am ,,Düsseldraht“ und in der FWG
mitwirkte, ist bei der Neuauflage wieder mit von
der Partie. Königl, der - so Originalzitate Lemmer - ,,eine arme Sau"
ist, ,,hin und wieder mein Auto waschen darf“
und „von mir auch schon mal aufs Maul bekommen hat“, wanderte 1994 ins
Gefängnis, bevor ihn Lemmer wieder
unter seine Fittiche nahm - bis heute offensichtlich. Die am 4. August
2000 in Düsseldorf-Flingern verteilten
gefälschten Flugblätter, die den Eindruck offizieller Mitteilungen der
Stadt Düsseldorf machen sollten, waren
gleichwohl presserechtlich gekennzeichnet: von Stefan Königl. Jan
Zobel und Torsten Lemmer, die beim Verteilen
der Flugblätter beobachtet wurden, haben damit wieder ihren alten
„Autowäscher" in die rechtliche Verantwortung
genommen. Innerhalb des Düsseldrahtes wurde in aller Ausführlichkeit
über eine ausländerfeindliche Anfrage des
Ratsherrn Jürgen Krüger im Rat der Stadt berichtet, ebenso über den
Plattenladen von Bernd Buse, der wiederum
enge Kontakte zur „Düsseldorfer Kameradschaft“ unterhält.
5. Für den 17.11.1999 lud die Düsseldorfer Burschenschaft
,,Rhenania-Salingia“ zu einem Vortrag mit dem Thema
,,Parteienstaat am Ende?" in ihr Haus Reichsstr. 21 ein. Die an der
Heinrich-Heine-Universität ansässige
schlagende Studentenverbindung, die in den letzten Jahren immer wieder
durch ihre Nähe zur extremen Rechten
aufgefallen ist, hatte es geschafft, das ehemalige Mitglied der frühen
RAF, den Berliner Rechtsanwalt Horst Mahler,
zu verpflichten. Mahler ist heute eine der Integrationsfiguren im
Spektrum der konservativen bis extremen Rechten.
Er ist allerorts als Referent akzeptiert, sei es bei Burschenschaften,
der NPD oder den nationalsozialistischen
,,Freien Kameradschaften". So mag es auch nicht wundern, daß unter den
gut 70 Besuchern der Veranstaltung, die
hauptsächlich von aktiven Burschenschaftlern und ,,Alten Herren" mit
Begleitung gestellt wurden, auch
VertreterInnen der ,,Kameradschaft Düsseldorf" und der neonazistischen
,,Artgemeinschaft" zu finden waren.
Mahler referierte an diesem Abend über die ,,Politikverdrossenheit der
Bevölkerung", die ,,enorme"
Staatsverschuldung, und beklagte die nach seiner Sicht in einem
demokratischen System angelegte
Korrumpierbarkeit von Politikern. Opfer, so Mahler, sei ein ums andere
Mal das ,,deutsche Volk". Das ,,Volk" bzw.
die ,,Volksgemeinschaft" sind für Mahler zentrale Elemente. Mit Griff
in die Geistesgeschichte der letzten drei
Jahrhunderte versuchte er die Vorzüge des ,,deutschen Volkes"
aufzuzeigen. In klassisch antisemitischer Manier
fuhr Mahler fort und referierte die in der extremen Rechten
verbreitete Position, dass Geld, Handel und Spekulation
zum Wesen der Juden gehören würde, um ihre eigene Minderwertigkeit
gegenüber dem Gott Jahwe zu
kompensieren. Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden
durch deutsche Hand wurde bei Mahler zu
einer „geistigen Notwehr des deutschen Volkes“. Die deutsche
Kapitulation im Jahre 1945 stellt für ihn schließlich
die „Vollendung des jüdischen Geistes in der Weltherrschaft des
Geldes“ dar. Heute, so Mahler, beherrschen Juden
allerorts die politischen Geschicke. Davon gelte es sich zu befreien.
Schluss soll sein mit dem deutschen
,,Selbsthass“, der „Stolz aufs eigene Land und Volk“ soll die
„Volksgemeinschaft“ wieder verbinden. Letztere ist für
Mahler derzeit akut durch ,,Überfremdung“ bedroht. Ein Thema,
entschuldigte er sich, das wegen der Kürze der
Zeit nicht mehr ausführlich angesprochen werden könne. Und so blieb es
„lediglich“ bei der Darstellung von
Bedrohungsszenarien in deutschen Städten, in denen so mancher
Stadtteil bereits fest in „fremder Hand“ sei.
Mahler schloss seinen Vortrag mit einer kurzen Skizzierung seiner
derzeitigen politischen Aktivitäten, dem an vielen
Orten gestarteten Versuch einer Initiierung einer neuen rechten
Sammlungsbewegung jenseits parteipolitischer
Linien. Diese Veranstaltung fand ungestört und geschützt durch die
Düsseldorfer Polizei statt. Ebenfalls bei der
Burschenschaft zum Vortrag eingeladen und da gewesen: Harald Neubauer,
ehemaliger Europaabgeordneter der
REP. Neubauer ist Mitglied der illegalen NSDAP-AO.
6. Mitglied der Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ ist auch Marc. F.
Zimmermann, der zusammen mit der
Joachim-Erwin-Tochter Angela Erwin im RCDS, der christdemokratischen
Studentenorganisation, in Düsseldorf tätig
ist. Zimmermann gehört nach Informationen des ASTA an der Universität
Düsseldorf den „höheren Rängen“ der
Burschenschaft an und hätte „zumindest Einfluß darauf nehmen können,
ob diese Veranstaltungen überhaupt
stattfinden“. Der von Jan Zobel ins Internet gestellte ,,Düsseldraht"
weist in seinen drei Links zum einen auf den
RCDS hin, zum anderen auf die Burschenschaft ,,Rhenania-Salingia". Der
dritte Link geht an den
Rock-Nord-Vertrieb des Torsten Lemmer.
7. Auf der Bilker Allee 70 betreibt der ehemalige Kommunalwahlkandidat
der REPs, Bernd Buse, einen Plattenladen
namens „Pawn Shop“ (früher Corneliusstraße unter dem Namen Power
Station). Aufgrund der völlig unauffälligen
Schaufensterauslage konnte niemand auf die Idee kommen, daß hier die
gesamte Palette des Rechtsrocks
erhältlich ist. Doch Buse war bekannt - und Schaufensterscheiben gibt
es mittlerweile dort auch nicht mehr. Die
neonazistische „Kameradschaft Düsseldorf“ machte in einer ihrer
Ansagen des NIT Rheinland Werbung für den
Laden und riet, „beim Bernd“ mal vorbeizuschauen. Mittlerweile ist dem
Plattenladen durch den Hauseigentümer
wegen dessen rechtsextremer Verstrickungen gekündigt worden. Der
Inhaber Bernd Buse kündigte an, seinen
Laden in einem Haus, welches einem Mitarbeiter des Rock-Nord-Verlages
des Torsten Lemmer gehöre, zu
verlegen. Dort habe er keine Kündigung zu befürchten.
8. Seit Ende vergangenen Jahres hat auch die einschlägig bekannte
Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer ihren
Wohnsitz in die Landeshauptstadt verlegt und betreibt von hier aus den
„Hagerland-Versand“ (CD-Versand).
Obwohl erst 21 Jahre alt, gehörte Dittmer in den letzten Jahren zu
denjenigen Personen in der militanten
Neonazi-Szene in NRW, die den politischen Kurs entscheidend
mitbestimmten. Sie zählt zu den wenigen Frauen,
die in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene überhaupt etwas zu
sagen haben. Dittmer trat Mitte der
neunziger Jahre der Jugendorganisation der NPD, den ,,Jungen
Nationaldemokraten" (JN), bei und stellte
spätestens ab 1996 ein wichtiges Bindeglied zwischen der JN und der
neonazistischen Skinhead-Szene dar. Sie
war Redaktionsmitglied bzw. Autorin verschiedener JN-Zeitungen und
neonazistischer Fanzines. Lokal trat sie
insbesondere in ihrem Heimatort Dorsten und in Dortmund in
Erscheinung. Im Dortmunder JN-"Stützpunkt" gehörte
sie zu den tonangebenden Personen und verfügt über beste Kontakte zu
neonazistischen Strukturen im gesamten
Bundesgebiet. Seit ungefähr einem Jahr ist es ruhiger um Dittmer
geworden. Offensichtlich hat sie die Zeit genutzt,
der JN den Rücken zu kehren und einen eigenen Versand aufzubauen.
Nicht nur ihr Umzug nach Düsseldorf deutet
darauf hin, dass der ,,Hagerland-Versand" ein dem ,,MZ-Vertrieb"
angegliederter Versand ist. Hintermann des
,,MZ-Vertriebs" und des Labels ,,Funny Sound" ist bekanntlich Torsten
Lemmer. Eine Zusammenarbeit zwischen
Lemmers Mannschaft und Dittmer dürfte von besonderer Brisanz sein, da
sie die Liquidität eines florierenden
Unternehmens, das allerdings in der Szene aufgrund seiner
Kommerzialität einen schlechten Ruf hat, mit den
Beziehungen einer in der neonazistischen Szene anerkannten Aktivistin
zusammenführt. Es steht also zu
befürchten, dass sowohl der ,,Hagerland-Versand" als auch das
Lemmer-"Reich" von dieser ,,stillen" Fusion
profitieren werden. Außerdem dürfte der Zuzug von Melanie Dittmer eine
Stärkung der politisch arbeitenden lokalen
Neonazi-Struktur bedeuten.
9. Im November 1999 befasste sich der Rat der Stadt Düsseldorf mit
einem Antrag, der die Einladung der
„Wehrmachtsausstellung“ nach Düsseldorf zum Ziel hatte. Dieser Antrag
war Folge einer Anfrage der PDS zu den
Äußerungen des Oberbürgermeisters vor dem „Bund der Vertriebenen“ am
12. September 1999. CDU und REP
setzten - mit der entscheidenden Stimme des REP - gegen SPD, Grüne,
FDP und PDS durch, daß die
Wehrmachtsausstellung nicht nach Düsseldorf eingeladen wird. Der
CDU-Ratsherr Willy Terbuyken, zu dessen 65.
Geburtstag die konservative Rheinische Post titelte „Ein Frauenfeind
wird 65“, drohte mir während meiner Rede wie
folgt (Auszug aus dem Wortprotokoll des Rates): „Wenn Sie jeden
Soldaten meinen, hole ich Sie da eigenhändig
runter. Darauf können Sie sich verlassen! Mein Vater war Soldat!“.
Oberbürgermeister Joachim Erwin erteilte nicht
nur keinen Ordnungsruf, sondern erklärte: „Was der Kollege Terbuyken
gesagt hat, war eine bildliche Sprache, weil
er sich angegriffen fühlte. Nichts anderes war das.“ Anlaß für
Terbuykens Drohung war folgender Satz in meiner
Rede: „Noch heute - das finde ich in dieser Debatte und in der Art,
wie wir sie führen, wichtig - leiden Menschen
unter dem, was ihnen von der Wehrmacht angetan wurde. Diesen Menschen
muß bei allen kontroversen
Diskussionen noch einmal unser gemeinsames Mitgefühl gelten“.
10. Im Februar diskutierte der Rat der Stadt Düsseldorf die Verschärfung
der Düsseldorfer Straßenordnung. Auf
Bestreben der CDU und des Ordnungsdezernenten Leonhardt sollte stärker
gegen Obdachlose und Bettler
vorgegangen werden. Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP
und PDS sowie der von über 2000
Christinnen und Christen unterzeichneten „Ökumenischen Erklärung“
fordern Oberbürgermeister Erwin auf, sich
von der sogenannten „Mettmanner Erklärung“ zu distanzieren, die er im
Wahlkampf unterzeichnet hatte. Die Kritik
richtete sich an der - im Wissen um die gewalttätigen
Körperverletzungen und Tötungsdelikte durch Neonazis an
Obdachlosen - abgegebenen Erklärung Erwins aus, das „Pennertum“ müsse
stärker bekämpft werden. Erwin
distanzierte sich bis heute nicht. Die Ökumenische Erklärung
kritisierte zudem scharf einen CDU-Antrag zur
Drogenpolitik, in dem das „Zersprengen der Szene“ gefordert wird.
Damit werde das Zersprengen von Menschen
gefordert. Beide Formulierungen stellten eine nicht hinnehmbare
Verrohung der Sprache dar. Die CDU distanziert
sich bis heute nicht. Bereits im Dezember 1999 hatte der REP-Ratsherr
der CDU gegen die Stimmen aller anderen
Parteien zur Mehrheit verholfen, um eine repressive Drogenpolitik
durchzusetzen. REP-Ratsherr Krüger begründete
seine Zustimmung zum CDU-Antrag unter anderem damit, die
Drogenabhängigen müßten „in Lager“.
11. Jan Zobel startete Mitte Februar diesen Jahres seine bereits vierte
Aufkleber-Welle in den letzten Monaten in
Düsseldorf. Nachdem bereits tausende Aufkleber mit dem Logo der
eingestellten JN-Zeitschrift ,,Einheit und Kampf"
sowie Kleber mit den Parolen ,,Fortuna-Fans gegen links!" und ,,Für
Haider!!! Gegen linke Hysterie!" von Zobels
jugendlichen Handlangern in Düsseldorf angebracht wurden, brachte er
nun eine neue Auflage mit der Botschaft
,,Deutschland muß in Düsseldorf wieder erkennbar sein!" in Umlauf.
Zobel, der heute von seiner Wohnung In der
Donk in Düsseldorf-Reisholz aus agiert, scheint sich schwerpunktmäßig
um die Rekrutierung rechter Jugendlicher
zu bemühen. Auch die Bezeichnung ,,Jugendopposition Düsseldorf", unter
der Zobel in Erscheinung tritt und
Mitteilungen an die lokale Presse verschickt, hat ein Vorbild aus der
,,guten alten Zeit": den damaligen
,,Jugendoppositionsstammtisch", der 1992 und 1993 in der Kneipe
,,Werstener Klause" (Kölner Landstraße)
stattfand und Jugendliche in die FWG-Strukturen integrieren sollte.
Hier wurde über Vorträge und Pamphlete
neonazistische Ideologie nähergebracht, aber auch Propagandamaterial
wie Aufkleber etc. zur Weiterverbreitung in
Umlauf weitergegeben. Die Zobel-Aufkleber sind gehäuft in
Hellerhof/Garath (wo es am 8.8.00 einen Überfall auf
ein türkisches Restaurant gab), in Derendorf (wo es am 03.07.00 einen
brutalen Überfall auf zwei Ausländer gab,
von denen einer auf die S-Bahn-Gleise geworfen wurde), in Bilk (wo
Ende Juli und Anfang August Hakenkreuze in
die Fensterscheiben einer linken Buchhandlung geritzt wurden, dazu ein
großes BUMM und die Internet-Adresse
der ,,Düsseldorfer Kameradschaft") aufgetaucht. Die „Fortuna-Fans
gegen links“-Aufkleber des Jan Zobel sind
nunmehr zudem vor dem Hintergrund der Festnahme von 29 Neonazis am
Sonntag, den 6. August 2000, am
Düsseldorfer Hauptbahnhof zu betrachten. Die neonazistischen
Fußball-Fans zeigten in der S-Bahn wiederholt den
Hitlergruß und bedrohten Ausländerinnen und Ausländer.
12. Der CDU-Politiker Stefan Friedel unterhält Kontakte zu Torsten
Lemmer und Jan Zobel. Friedel ist gleichzeitig
Mitglied im Ausschuß für Gesundheit und Soziales der Stadt. Der
Ausschuß ist unter anderem für die Vergabe von
Mitteln an den Ausländerbeirat zuständig. Friedel hatte mit
verhindert, daß der Ausländerbeirat Mittel für eine
kritische Veranstaltung zum CDU- Wahlkampf „Kinder statt Inder“
erhält. Im Ausschuß hatte er zudem gegen die
Kosten der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern in Düsseldorf
polemisiert. In der Gerresheimer
Bezirksvertretung, der Stefan Friedel ebenfalls angehört, hatte er mit
seiner CDU die Behandlung des Antrages auf
eine Ehrung des antifaschistischen Widerstandes abgelehnt. Dieses
Verhalten führte dazu, daß Ehrenbürger Aloys
Odenthal nach über 50 Jahren aus der CDU austrat.
13. Keine Probleme mit Antisemiten hat die im Düsseldorfer Bund der
Vertriebenen (BdV) organisierte ,,Schlesische
Jugend". ,,Alles Gute" für das Jahr 2000 wünschen Jungschlesier in
einem Schreiben dem wegen
NS-Wiederbetätigung verurteilten österreichischen Neonazi Walter
Ochsensberger und der Redaktion seines
antisemtischen und holocaust-leugnenden Hetzblattes Phoenix. Die dem
BdV (Sie erinnern sich: da polemisiert
Erwin gegen die Wehrmachtsausstellung) angehörende Schlesische Jugend
Düsseldorf veröffentlicht ihre
Veranstaltungshinweise nach wie vor in dem laut Verfassungsschutz als
rechtsextrem geltenden Organ „Der
Schlesier“.
14. Am 13. April störten Neonazis der „Düsseldorfer Kameradschaft“ eine
Lesung des Hamburger Mäzens Jan Philipp
Reemtsma, am 14. April eine Diskussion zur Wehrmachtsausstellung in
Düsseldorf. Gefordert wurde unter anderem
eine „Verurteilung der Geschichtsfälscher Reemtsma und Heer“. Gegen
die Wehrmachtsausstellung hetzt zudem
auch der „Düsseldraht“ mit einem Flugblatt.
Die in diesem Brief zusammengetragenen Fakten sind nicht neu, ihre
Brisanz ist seit Monaten, ja seit Jahren, in dieser
Stadt verschwiegen, ignoriert und geleugnet worden. Diese Fakten sind
ausreichend, sie sind, wie Ralph Giordano
formulierte, „über genug“, um zu handeln - und zwar vollkommen
unabhängig davon, ob das grausame
Wehrhahn-Attentat von Rechtsextremisten begangen wurde oder nicht.
Aufgrund dieser Faktenlage - die nahezu ausschließlich der unermüdlichen
und engagierten Arbeit des Antifa-KOK zu
verdanken ist - müßte CDU-Oberbürgermeister Erwin nicht nur verstummen,
sondern sein Amt niederlegen. Die
Empörung der REPs und des Düsseldraht ist ist als billige Lüge enttarnt.
Aber Sie und ich wissen: es gibt Unbelehrbare, die weder aus der
deutschen Geschichte noch aus der Gegenwart
Schlüsse ziehen wollen.
Uns sollte das nicht hindern - trotz aller vorhandenen politischen
Unterschiede - gemeinsam für eine Zerschlagung
der rechtsextremistischen Strukturen und eine Ächtung des Neofaschismus
einzutreten. Hierfür müssen wir
gemeinsam - gerade in Düsseldorf - um gesellschaftliche und politische
Mehrheiten kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen
Frank Laubenburg
Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race
Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de
12. Call for Anarchist
Convergence on Chicago for S26
From: <fewor@no-racism.net>
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Call for Anarchist Convergence on Chicago for S26
Last April, the IMF met in Washington, D.C. amidst thousands of
protestors. Among them were the Revolutionary Anti-Capitalist Bloc, a
thousand or so anarchists.
On September 26th, the International Monetary Fund will be meeting
in
Prague. The trip there, unlike this spring's to D.C., will be undoable
for
many of us. In reponse to this, an International Day Against Capitalism
has
been declared, so people across the globe can stand in solidarity with
the
Prague protests not only in thoughts but also in action.
Here in Midwest North America, we are calling for a convergence upon
Chicago for three reasons:
The first, being the central location of Chicago to all the midwest.
The second, being Chicago's 900 North Michigan- an infamous
marketplace
for some of the most elitist, cruel, and capitalist (perhaps this is
repetive) corporations in existence. If you can think of a corporation
that's had international outcry against it, you can probably find a
branch
of that corporation along Michigan Avenue.
The third, it is time to form a Midwest Anarchist Federation to
compliment other Federations across the globe, such as the Northeastern
Federation of Anarchist Communists and the Anarchist Federation of
England.
There are many anarchist affinity groups throughout the area that work
without contact or cohesion between each other. We need to start
organizing
to make a Midwest Anarchist Federation a reality if we are actually
serious
about what we believe. what better time to do it than the week of
September
26th, what better place than Chicago.
All are invited to demonstrate, to create this new federation all
brands
of anti-catpitalist anti-authoritarians are invited.
May our resistance be as transnational as our capital!
Solidarity and revolution from the bottom up!
Signed,
Autonomous Zone Infoshop (Chicago, Illinois)
Insurgency Media (Chicago, Illinois)
13. Foreign
activists to be kept out of country during IMF meeting
From: <fewor@no-racism.net>
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Foreign activists to be kept out of country during IMF meeting
from Radio Prague (11.08.00)
Some foreign anti-globalisation activists may not be let into the
country during the meeting of the International Monetary Fund and the
World Bank in Prague this September. The Interior Minister, Stanislav
Gross, told Czech Radio that Czech authorities will use laws
governing residency of foreigners to prevent some individuals from
entering the Czech Republic. The Ministry plans to step up security
at border crossings as well as in the capital,where it will employ
some 11,000 police officers to ward off what it expects will be
several tens of thousands of protestors.
Czech economy looks brighter from both sides of the fence
Both international and Czech financial institutions have increased
their growth estimates for the Czech economy for this year. The
International Monetary Fund (IMF) as well as the Czech Finance
Ministry, the Czech National Bank and the Czech Statistical Office
have all adjusted their Gross Domestic Product, or GDP, estimates
upward, pegging it between 2 and 2.7 per cent. All of the
institutions assessed the current inflation rate as positive but
differed on unemployment. While the IMF sees unemployment growing to
10.5 pct this year and 11 pct in 2001, due mainly to restructuring of
industry, according to the Finance Ministry the rate will not surpass
10 pct either this year or next.
Brno traffic protest participants charged
Two of the roughly 1500 participants of a May protest against car
traffic in Brno, Moravia, have been charged with misdemeanours. The
two charged individuals denied having taken part in the organisation
of the protest and accused police of attempting to scare off
activists before the fall meeting of the International Monetary Fund
and the World Bank in Prague. The case of the May protest, the
approval of which was denied by the Brno city council,is currently
being heard by the Constitutional Court.
IMF criticises amendment to law on Czech National Bank
The International Monetary Fund has expressed concern
over some of the amendments to the law on the Czech National
Bank proposed by the Lower House. At a press conference in Prague,
the IMF representative for the Czech Republic and Hungary, Roger
Nord, described as unclear the intention to divide the central bank's
budget into two parts - one approved by the bank's board and another
by the Lower House. The IMF also requested clarification on the
proposal that the bank should consult its inflation target with the
government. Similar concerns have been expressed by the European
Union and the European Central Bank. The new law was returned to the
Lower House by the Senate last week.
14.
WORKERS POWER GLOBAL WEEK 11 AUGUST 2000
From: <lrci@easynet.co.uk>
| >>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK |
E-newswire of the LRCI
11 August 2000
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| >> WELCOME TO ISSUE #15 |
Workers Power Global Week is the English language
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FIJI: UNIONS DEMAND SOLIDARITY, AUSTRALIA: MELBOURNE PREPARES
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Redaktionsschluß: 11. August 2000, ca.
22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
